Netzwerk Linke Opposition in und bei der PDS:
Aufforderung zum Rücktritt

Die Entschuldigung von Roland Claus beim obersten Kriegsbrandstifter der Welt, George W. Bush, widerspricht in gröbster Weise der im geltenden Parteiprogramm festgelegten Friedenspolitik der PDS. Damit hat der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Bundestag nicht nur alle friedliebenden Menschen verhöhnt, insbesondere die unschuldigen Opfer in den Kriegsgebieten wie z.B. Jugoslawien, Afghanistan und bald auch andern Staaten, sondern auch allen dem Frieden verbundenen PDS-Mitgliedern und –Sympathisanten einen Schlag ins Gesicht erteilt.

Das Vorgehen der drei PDS-Abgeordneten, die im Bundestag während der Rede des US-Präsidenten Bush das Transparent mit dem Text: „Mr. Schröder, Mr. Bush, Stop your wars” entfaltet hatten, sollte im Kampf um die Erhaltung des Friedens von den PDS-Spitzenfunktionären als Vorbild gelobt statt gerügt werden. Auch andere Spitzenfunktionäre der PDS haben inzwischen die drei u.a. mit dem Hinweis kritisiert, es gebe „fundamentale Differenzen mit diesen Abgeordneten”.

Mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen stellt sich daher die dringende Frage, ob Roland Claus als Spitzenkandidat für die PDS überhaupt noch glaubwürdig ist. Offensichtlich haben sich er und andere führende PDS-Funktionäre bereits so weit von der Parteibasis und dem geltenden Parteiprogramm entfernt, dass sie unsere Partei nur noch dem Namen nach, aber nicht mehr nach dem Inhalt vertreten, für den die PDS steht und für den sie bisher gewählt wurde. Die 60.000 Stimmen, welche die PDS bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt trotz erdrutschartiger Verluste der SPD verloren hat, sollten als Warnung ernst genommen werden.

Da sich auch andere Anzeichen mehren, dass die opportunistische Haltung des Spitzenkandidaten der PDS, Roland Claus, zu einschneidenden Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl führen wird, ist eine Fehlerkorrektur dringend erforderlich. Damit die PDS unter allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien gegenüber ihren Mitgliedern und Sympathisanten weiterhin als einzige Friedenspartei glaubhaft bleiben kann, fordern wir Roland Claus auf, unverzüglich von seinem Posten als Vorsitzender der Bundestagsfraktion der PDS zurückzutreten und auch nicht länger als Spitzenkandidat der PDS zu kandidieren.

Gez: Konstantin Brandt, Rainer Rupp, Ekkehard Lieberam