Kategorie-Archiv: Faschismus und Antifaschismus

Faschismus und Antifaschismus heute

Tibor Zenker:
Faschismus und Antifaschismus heute – staatsmonopolistischer Kapitalismus und Demokratie; Teil 1

Gossweiler schreibt über den Imperialismus vor dem Auftreten des Faschismus: „Der dem Monopolkapitalismus innewohnende Drang nach Reaktion und Gewalt, nach Ergänzung des ökonomischen Monopols durch das Machtmonopol hatte sich bislang vor allem in der Entfaltung des staatsmonopolistischen Kapitalismus, im dauernden Bemühen um Stärkung der Exekutive auf Kosten des Parlaments sowie in Repressivmaßnahmen gegen die Arbeiterbewegung geäußert.“[48] – Wir haben im Abschnitt 1.2. ausführlich darüber gesprochen: dem Imperialismus wohnt per se der Drang des ökonomisch herrschende Monopolkapitals nach politischer Alleinherrschaft inne. Mit dem Eintritt des Kapitalismus ins Stadium seiner allgemeinen Krise äußert sich dieser Drang im und als Faschismus. Und auch wenn die Errichtung einer faschistischen Diktatur in West- und Mitteleuropa heute nicht unmittelbar auf der Tagesordnung des Monopolkapitals steht, so besteht auch im gegenwärtigen staatsmonopolistischen Kapitalismus (Stamokap) die grundsätzliche Tendenz zur politischen Reaktion, d.h. zur einer Entwicklung der mit den Monopolen verwachsenen Staatsmacht in eine verstärkt autoritäre und demokratiefeindliche Richtung – in Richtung des Ausbaus der (exekutiven) Staatsgewalt, der Militarisierung der Gesellschaft, der Beschneidung der Möglichkeiten des repräsentativen Parlamentarismus und der (relativ) unabhängigen Rechtssprechung. Das bedeutet, dass sich das europäische Monopolkapital gegenwärtig mit der bürgerlichen Demokratie abfindet, ohne dabei jedoch seine reaktionären Tendenzen auch nur ansatzweise abzulegen.

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