UZ-Interview mit Heinz Stehr, DKP-Vorsitzender

2. UZ-Interview mit Heinz Stehr, DKP-Vorsitzender, UZ, 25. 2. 05

Dass Heinz Stehr über die Ergebnisse des Parteitages jubeln würde, war zu erwarten. Nach dem Parteitag führte die UZ ein Interview mit ihm. Nach der Bewertung des Gesamtergebnisses des Parteitags gefragt, sagte er: Der Parteivorstand hatte sich ja konkrete Ziele gesteckt mit dem Parteitag. Unterm Strich sind diese Ziele alle erreicht worden. Etwas besseres konnte uns nicht passieren. Die politische Erklärung wurde verabschiedet.

Das Referat mit seiner politischen Linie fand große Zustimmung. Die Diskussion deckte sich weitgehend damit. Wir haben die Programmdebatte neu belebt und wollen jetzt auf der Grundlage des Programmentwurfs weiterdiskutieren. Bis auf einen Genossen wurden alle vorgeschlagenen Kandidaten des Parteivorstandes gewählt. In der Irak-Frage haben wir auf Initiative der Internationalen Kommission einen fast einstimmigen Beschluss gefasst…” Es klingt fast so, als sei er selbst überrascht darüber, dies alles so mühelos durchgekriegt zu haben.

„Es wurde mit Erleichterung aufgenommen, dass die Politische Erklärung mit großer Mehrheit angenommen wurde,” sagte er über die Partei und fügte hinzu, dass er „an Positivem gehört” habe, „dass das politische Ergebnis, die politischen Aussagen des Parteitages auf breite Zustimmung gestoßen sind.”

Also alles prima für Heinz Stehr, nur ein Problem muss noch aus der Welt: da haben Leute in der DKP eine Mitglieder-Urabstimmung über das neue Programm in die Diskussion gebracht. Das muss noch weggeräumt werden. So fragt Lothar Geisler ihn im UZ-Interview nach der Idee, zur Verabschiedung eines neuen Parteiprogrammes eine Urabstimmung aller Mitglieder oder ähnliches zu machen, um die Basis stärker als bisher einzubeziehen…” Natürlich muss Heinz Stehr das erstmal als eine interessante Idee bezeichnen, über die man nachdenken müsse. Genau so natürlich will er aber auf keinen Fall eine Urabstimmung aller Mitglieder. Das brächte doch wieder unwägbare Gefahren und viel schärfere Diskussionen mit sich. So etwas braucht die DKP nicht, hat doch der 17. Parteitag gezeigt, dass seine Delegierten mit großer Mehrheit vorstandstreu sind. Das heißt, dass es im Vorfeld der nächsten Tagung zwar wahrscheinlich einiges an Diskussion um das neue Programm geben wird, die Führung sich aber um ihre Delegierten beim Parteitag keine Sorgen machen muss: die haben gezeigt, dass sie im Falle der Entscheidung hinter der Führung stehen. Solch ein Pfund kann sich Heinz Stehr doch nicht aus der Hand nehmen lassen, vor allem nicht bei einer so wichtigen Frage wie dem Programm! Dementsprechend argumentiert er dann weiter, eine Urabstimmung habe „auch … Probleme. Denn das Delegiertenmandat ist ja ein ganz wichtiges politisches Instrumentarium. Das darf nicht entwertet, sondern muss mit mehr Leben gefüllt werden. Ich finde, beide Elemente kann man ganz gut zusammenbringen, indem die Parteimitglieder ihren Delegierten einen eindeutigen Auftrag mit auf den Parteitag geben.”