Redaktionsnotiz

Die PDS

Netzwerk Linke Opposition in und bei der PDS: Aufforderung zum Rücktritt

Südafrika

Andrea Schön: Südafrika - Willkommen in der Neuen Weltordnung!

Andrea Schön: Interview mit dem Journalisten Zenzile Khoisan, Kapstadt (April 2002)

Ukraine

Prof. Wladimir M. Gerasimtchuk: Die Lage in der Ukraine nach den Wahlen

Imperialismus-Diskussion

Vera Butler: Hegemonialmacht Amerika. Antwort auf Kurt Gossweilers Anmerkungen zu meinem Essay „Hegemonismus"

Robert Medernach: Die Widersprüche zwischen dem US- und dem EU-Imperialismus verschärfen sich

Ingo Wagner: „Kollektiver Imperialismus als Globalisierung" versus Lenins Imperialismustheorie

Zur Geschichte des Sozialismus

Kurt Gossweiler: Vor 60 Jahren IV: Warum konnte der Revisionismus siegen?

Dr. Gerhard Niebling: Vergebliche Bemühungen

Buchbesprechungen

Manfred Sohn: Frauen und Klasse

Andrea Schön: Harpal Brar: Perestrojka - der vollständige Zusammenbruch des Revisionismus

Resonanz

Herbert Münchow: Zu Rolf Vellay – die Konsequenz heißt: Internationalismus, Solidarität und revolutionäre Massenpartei

Heiner Karuscheit: Losurdo, Gossweiler und das System der Arbeit in der Sowjetunion

Kurt Gossweiler: Werter Genosse Karuscheit

Zum „Parteienheft"

Heinz-Joachim Reiß: Postskript

Michael Opperskalski: Wer sind die Gegner?

Michael Tiedemann: Analyse der Diskussion über neues DKP-Programm nachholen!

Redaktionsnotiz

Wir müssen dies Heft mit der schon fast „alten Leier" vom Platzmangel beginnen. Wir mussten entscheiden, was jetzt publiziert werden soll und was warten muss. So waren beispielsweise gute Genossen im Irak, ihren Bericht und die dazugehörige Dokumente können wir aber erst in der nächsten Heft bringen. Ebenso haben wir eine Stellungnahme zu Kurt Gossweilers Losurdo-Heft von Vera Butler aus Australien zurückgestellt, ein interessantes Dokument von Erwin Erfurth, eine Stellungnahme der Kommunistischen Partei Israels zum Palästinakonflikt, konkretere Berichterstattung über die neuesten Kniefälle der PDS-Führung (sich bei Bush entschuldigen! Manchmal ist es kaum zu glauben, obwohl wir diesen korrupten Revisionisten ja sowieso schon alles zutrauten, aber das....), eine Arbeit zur Programmdiskussion in der DKP und so weiter. Das alles also später. Ebenso ist kein Platz für die Spendenliste. Wir bringen also im nächsten Heft einen Überblick über die Spendentätigkeit von Anfang April bis Ende Juli.

Wir haben uns in diesem Heft für die weitere Imperialismusdiskussion entschieden, bringen den nächsten Abschnitt von Kurt Gossweiler: „Vor 60 Jahren – Warum konnte der Revisionismus siegen?", einen Blick auf die Schlussphase des MfS, kritische Berichte über und aus Südafrika; wir haben einiges an Resonanz und zwei Buchhinweise.

Zeitungmachen kosten Geld. Unsere Kampagne 1.500,- Euro zusätzlich für die Offensiv läuft weiter. Wir bitten besonders diejenigen, die sich bisher nicht an der Kampagne beteiligt haben, um Spenden. Und auch wenn uns hohe Beträge selbstverständlich sehr willkommen sind, geniert Euch nicht, auch nur z.B. 5,- Euro zu schicken, wenn Ihr mehr nicht könnt. Jeder Betrag hilft. Ihr wisst: im Jahr 2001 hatten wir rund 17.700,- DM, das sind 9050,- Euro an Ausgaben. Wir werden in diesem Jahr nicht weniger benötigen.

Und wir wollen nochmals daran erinnern: wir sind jetzt auch im Internet mit einer eigenen Homepage. Adresse: offen-siv.kommunistische-geschichte.de, die Homepage ist zwar noch nicht ganz fertig, es fehlen noch Links, die Auswahl älterer Artikel, die wir in’s Netz stellen wollen, ist noch nicht vollständig, aber sie ist schon nutzbar.

Für die Redaktion: F. Flegel

Die PDS

Die Entschuldigung von Roland Claus beim obersten Kriegsbrandstifter der Welt, George W. Bush, widerspricht in gröbster Weise der im geltenden Parteiprogramm festgelegten Friedenspolitik der PDS. Damit hat der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Bundestag nicht nur alle friedliebenden Menschen verhöhnt, insbesondere die unschuldigen Opfer in den Kriegsgebieten wie z.B. Jugoslawien, Afghanistan und bald auch andern Staaten, sondern auch allen dem Frieden verbundenen PDS-Mitgliedern und –Sympathisanten einen Schlag ins Gesicht erteilt.

Das Vorgehen der drei PDS-Abgeordneten, die im Bundestag während der Rede des US-Präsidenten Bush das Transparent mit dem Text: „Mr. Schröder, Mr. Bush, Stop your wars" entfaltet hatten, sollte im Kampf um die Erhaltung des Friedens von den PDS-Spitzenfunktionären als Vorbild gelobt statt gerügt werden. Auch andere Spitzenfunktionäre der PDS haben inzwischen die drei u.a. mit dem Hinweis kritisiert, es gebe „fundamentale Differenzen mit diesen Abgeordneten".

Mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen stellt sich daher die dringende Frage, ob Roland Claus als Spitzenkandidat für die PDS überhaupt noch glaubwürdig ist. Offensichtlich haben sich er und andere führende PDS-Funktionäre bereits so weit von der Parteibasis und dem geltenden Parteiprogramm entfernt, dass sie unsere Partei nur noch dem Namen nach, aber nicht mehr nach dem Inhalt vertreten, für den die PDS steht und für den sie bisher gewählt wurde. Die 60.000 Stimmen, welche die PDS bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt trotz erdrutschartiger Verluste der SPD verloren hat, sollten als Warnung ernst genommen werden.

Da sich auch andere Anzeichen mehren, dass die opportunistische Haltung des Spitzenkandidaten der PDS, Roland Claus, zu einschneidenden Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl führen wird, ist eine Fehlerkorrektur dringend erforderlich. Damit die PDS unter allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien gegenüber ihren Mitgliedern und Sympathisanten weiterhin als einzige Friedenspartei glaubhaft bleiben kann, fordern wir Roland Claus auf, unverzüglich von seinem Posten als Vorsitzender der Bundestagsfraktion der PDS zurückzutreten und auch nicht länger als Spitzenkandidat der PDS zu kandidieren.

Gez: Konstantin Brandt, Rainer Rupp, Ekkehard Lieberam

Südafrika

Wer heute die südafrikanische Regierungspolitik mit ihrem neoliberalen Deregulierungs-programm betrachtet, das alle klassischen Elemente des Abbaus sozialer Rechte und Sicherheiten enthält, mag sich zu Recht fragen, was aus der einst so militanten und ruhmreichen Antiapartheid-Bewegung geworden ist.

Südafrika ist zu einer sub-imperialistischen regionalen Ordnungsmacht geworden, wie sie in Zeiten der Apartheid kaum hätte effektiver sein können: Sie übererfüllt WTO-Standards u.a. mit Niedrigstzöllen, bemüht sich um ein für Direktinvestitionen (Kapitalexport) ideales Investitionsklima mit entsprechenden Steuergeschenken, ist Vorreiter beim sogenannten Nepad (New Partnership for Africa's Development), um Investitionen nach Afrika zu ziehen, den Weltmarkt für afrikanische Produkte zu öffnen und sich im Gegenzug mit "Rechtsstaatlichkeit und Demokratie" (sprich: legale Absicherung aller gewünschten Ausbeutungsformen) zu revanchieren. Das Land vertritt die Interessen der derzeitigen imperialistischen Hauptmacht (USA) im Lusaka-Friedensprozeß zwischen der DR Kongo und den ugandischen und ruandischen Rebellenarmeen (wie etwa kürzlich beim sogenannten "innerkongolesischen Dialog" im südafrikanischen Sun City, als Thabo Mbeki für eine Übergangsregierung unter Beteiligung mobutistischer Rebellen plädierte).

Was ist geschehen? Schaut man sich die Geschichte der Antiapartheidbewegung genauer an und stellt sie in den Kontext von Mauerfall und Konterrevolution im Weltmaßstab, bleiben wenige Fragen übrig.

Die 1953-55 herausgebildete Allianz von ANC, Gewerkschaftsdachverband SACTU (seit 1985 COSATU) und SACP (Südafrikanische KP) hatte eine inhärente Strukturschwäche durch die enge Verzahnung und führungspolitische Personalunion der drei Organisationen. Damit verloren diese ihre jeweilige – relative – Eigenständigkeit. Kommunistische Avantgarde- und Bündnispolitik kamen sich gegenseitig ins Gehege, mangelnde Transparenz der jeweiligen Organisationszugehörigkeiten (oft genug eine Dreifachmitgliedschaft) stieß insbesondere an der Basis in Verbindung mit Strategiedebatten, die auf eine dünne Führungsschicht begrenzt waren, auf zunehmenden Vertrauensverlust. Hinzu kam eine weitgehende Beschränkung der politischen und Guerillaaktivitäten im – vor allem angolanischen – Exil. Die Verbindung mit bzw. Verankerung in einer Massenbasis in Südafrika gelang nur in Ansätzen, u.a. auch wegen einer hocheffektiven Geheimdienststruktur des Apartheidregimes.

Nicht zuletzt hatte die 1955 von der Tripel-Allianz beschlossene "Freedom Charter" ihre ideologischen Schwächen als Ausdruck des letztlich doch recht heterogenen Bündnisses aus religions-, traditions-/stammes- und klassenbewußten Vertretern von Schwarzen, Mischlingen, Indern und Weißen: Es enthielt keine ökonomische Gesamtstrategie, sondern eher Wunschformulierungen wie z.B. "Das Land soll unter jenen geteilt werden, die es bearbeiten" oder "Es soll Behausung, Sicherheit und angenehme Verhältnisse geben".

Militärisch konnte der bewaffnete Arm des ANC, der Umkhonto we Sizwe (Speer des Volkes), im Exil der angolanischen MPLA in ihrem Kampf gegen die konterrevolutionäre UNITA hilfreich zur Seite stehen; es gelang ihm allerdings über einzelne spektakuläre Sabotageakte hinaus keine kohärente Guerillastrategie gegen den eigentlichen Feind in Südafrika.

Als entscheidend für die Entwicklung in Südafrika erwies sich jedoch die in der Sowjetunion eingeleitete Konterrevolution: 1986 begann Gorbatschow mit dem Gipfeltreffen in Reykjavik, zusammen mit dem neu entdeckten "Kollegen" Ronald Reagan Konfliktlösungsstrategien für die sogenannten "regionalen Konflikte" zu erörtern, was schließlich in multilaterale Friedensabkommen zwischen den Regierungen Südafrikas, Angolas, Cubas – und dem ANC mündete. Das führte u.a. zur Legalisierung der Antiapartheid-Organisationen, der Amnestierung politischer Gefangener, "freier Wahlen" etc. Eine "Wahrheitskommission" sollte zum krönenden Abschluß der Übergangsperiode Transparenz für begangenes Unrecht auf beiden Seiten herstellen und Opfer wie Täter miteinander versöhnen (siehe auch Interview mit Zenzile Khoisan).

Die ganze Farce derartiger "Konfliktlösung", wie sie bereits in Chile, Haiti, El Salvador etc. exerziert wurde, war wie gesagt in erster Linie der periphere Ausläufer der Konterrevolution in der Sowjetunion, die Versöhnung nichts weiter als die Einladung der bisherigen Bourgeoisie an den einstigen Gegner, an ihrer Macht ein bißchen zu partizipieren. Und im Falle Südafrikas der endliche Eintritt in die "Normalität" der multikulturellen Ausbeutungsgesellschaft, in der die schwarze Mehrheit nicht de jure, sondern de facto vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen ist – die "Normalität" der sozialen Apartheid, die dem Kapital den durch unökonomische Farbenlehre reglementierten Zugang zu billigen Arbeitskräften und Konsumenten endlich freigibt.

Die Arbeitslosigkeit liegt bei offiziell 29%, wird aber auf tatsächlich 46% geschätzt. (So wurden z.B. 1997 76% der ländlichen weiblichen Bevölkerung als ökonomisch "nicht aktiv" eingestuft und gelten demnach nicht als arbeitslos.) Der Anteil der Teilzeit- und Gelegenheitsarbeiter stieg in manchen Regionen bis zu 45%. Es handelt sich dabei um zumeist prekäre, ungeschützte Arbeitsverhältnisse in Schwitzbuden, privaten Haushalten (Dienstpersonal) bzw. Heimarbeit – in der Regel ohne gewerkschaftliche Interessenvertretung und zu Minimallöhnen, die kaum zum Leben reichen, geschweige denn die vielen arbeitslosen Familien- und Verwandtschaftsmitglieder miternähren können. Hunger und Verelendung sind die Folge.

Weniger als die Hälfte aller Haushalte (44%) hat einen eigenen Wasseranschluß, 57,2% haben keinen Stromzugang. Telefonanschluß hat in der Stadt lediglich ein Drittel der afrikanischen Haushalte, auf dem Land sind es gar nur 10%, während in Stadt und Land immerhin 80% der weißen Haushalte Telefon haben. Die "weißen" Löhne sind im Durchschnitt 7,5% höher als die der Schwarzen.

Eine Landreform ist bisher ausgeblieben. Die schwarze Bevölkerungsmehrheit sitzt immer noch auf zumeist unfruchtbaren Böden, ohne Wasser, und wartet auf die regelmäßige Heimkehr jener Männer, die sich für den Lebensunterhalt ihrer Familien für ein paar Rand mit Gelegenheitsjobs in den Städten verdingen.

Sieben kommunistische Minister im Kabinett und Dutzende im Parlament haben es nicht vermocht, der Deregulierungs- und Privatisierungspolitik eine Wende zu geben – im Gegenteil: Funktionäre, die an ehemalige sozialistische Ideale gemäß dem SACP-Parteiprogramm erinnern, werden aus der Partei ausgeschlossen – wie im vergangenen Jahr der Vorsitzende des Bezirks Johannesburg.

Die südafrikanische Regierung kürzte bereits im Jahre 1994 die Zölle um 50% über den GATT-Richtlinien und reduzierte sie zwischen 1995 und 1999 nochmals von 41,2% auf 28,9%. Das Ergebnis: Dutzende von Pleiten im Textil- und Lebensmittelbereich. Allein im Schuhgeschäft gingen zwischen 1990 und 1999 über 40% der Jobs verloren, Tendenz weiterhin steigend.

Der monopolistische Kapitalverkehr, der sich lediglich an unverbindliche Richtlinien im Devisenhandel zu halten hat, sorgte Ende des vergangenen Jahres, als der Rand im letzten Quartal weitere 25% seines Werts verlor (2001 insgesamt 37%), für einen bis heute nicht ganz ausgestandenen bzw. aufgeklärten Skandal:

Im Herbst 2001 kaufte die südafrikanische Mineralölgesellschaft Sasol die deutsche Chemiefirma Condea. Es handelte sich um eine sogenannte Offshore-Transaktion, bei der das benötigte Kapital durch die Ausgabe neuer Sasol-Aktien seitens der Deutschen Bank und deren Weiterverkauf an die britische Filiale (Deutsche Bank UK) mobilisiert wurde: Die beim Auslandsverkauf eingestrichenen Provisionen konnte Sasol nämlich in die Übernahme von Condea stecken.

Die Deutsche Bank UK hingegen verkaufte die Aktien zurück an den südafrikanischen Markt und sorgte dabei für einen entsprechenden Kapitalabfluß, der wiederum zu einer Abwertung des Rand führte. "Ganz zufällig" engagierte sich die Deutsche Bank UK parallel in einem Hedge-Geschäft gegen den Rand, d.h. sie verkaufte Kaufoptionen short und machte damit bei der erwarteten Randabwertung ein dickes Geschäft (d.h. die Kaufoptionen wurden aufgrund des Randverfalls nicht ausgeübt, die Bank erhielt die jeweils vereinbarte Optionsgebühr).

Dies ist nur das jüngste Beispiel der realen Machtlosigkeit der ANC-Regierung im Kräfteparallelogramm der Konzerne und imperialistischen Zentren.

Was gänzlich auf der Strecke blieb, ist eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die neben den zunehmenden Klagen über die "Globalisierungsopfer" auch über eine antikapitalistische Strategie verfügt. Sieht man sich allerdings das Bildungsmaterial von COSATU und SACP an, muß man feststellen, daß bei allen Forderungen nach langfristig verbesserten Arbeitsbedingungen und einer gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums eines fehlt: die alles entscheidende Eigentumsfrage.

Bei den sich drastisch verschlechternden Arbeitsbedingungen, einer AIDS-Infiziertenrate von über 11% und zunehmender Gewalt wird diese Frage aber bald wieder an Aktualität gewinnen – und sei es in Form der argentinischen Variante ...

Andrea Schön, Dortmund

Literatur:

Zenzile Khoisan: Der historische Kompromiß brachte die revolutionäre Welle in Südafrika tatsächlich zum Stehen, und die ausgehandelte Lösung führte zum Übergang für eine Elite, bei der die revolutionären Massen buchstäblich aus dem Deal herausgeschrieben wurden. Einige meinen, es gab keine Alternative, andere stimmen dem nicht zu. Die Sicht der letzteren ist, daß lediglich die an der Spitze der Gesellschaft Stehenden einen Weg gefunden haben, sich gegenseitig gefällig zu sein und dabei die Mehrheit der Bevölkerung auszuschließen.

Zenzile Khoisan: Nach meiner Ansicht war die TRC von Anfang an eine schiefe Angelegenheit und ziemlich gefährlich deshalb, weil sie die Taten eines faschistischen Regimes mit den defensiven und revolutionären Aktionen jener Kräfte gleichsetzte, die um Selbstbestimmung kämpften. Die meisten dicken Fische schlüpften durchs Netz und konnten sich erlauben, sich als respektable Persönlichkeiten umzudichten. Aber der Ermittlungseinheit ist es gelungen, die Leibwache aus Lügen zu durchdringen, die das Apartheid-Regime, sein Militär und Geheimdienst sowie deren mächtige westliche Hintermänner aufgestellt hatten. Ich habe mich in meinem ersten Buch mit diesem Prozeß und seinen Fallstricken befaßt und ebenso einige Fälle genauer betrachtet, anhand derer deutlich wird, mit welchen zynischen Methoden Pretoria versucht hat, die revolutionäre Bewegung zu zerstören.

Zenzile Khoisan: Ich möchte auf der Grundlage von Jakaranda Time aufbauen, mehr Namen nennen und die Auswirkungen betrachten, die diese Farce auf das Leben im "neuen Südafrika" hat. Das Buch heißt "Fivas Memo" und rückt die Schlüsselfiguren des Übergangs in den Mittelpunkt sowie die Art und Weise, wie jene ihre Macht absicherten bzw. ihre Spuren verwischten.

Zenzile Khoisan: Es wird zunehmend Angriffe auf die Armen in der Gesellschaft geben, und es wird ebenso einen Angriff der neuen Regierung auf die Reste einer revolutionären Perspektive geben. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als die gesamte Bewegung neu zu entwickeln.

Andrea Schön: Schwere Zeiten – wie wohl im Grunde überall in dieser Welt ... Zenzile, herzlichen Dank für dieses Gespräch und viel Erfolg für Dein neues Buch!

Andrea Schön, Dortmund; Zenzile Khoisan, Kapstadt

Ukraine

Wie schnell verfliegt die Zeit! Die ukrainischen Parlamentwahlen vom 31.03.2002 sind schon Geschichte.

Welche Schlüsse kann man aus diesen Wahlen ziehen? Vor allem bleibt alles wie früher. Die großartige theatralische Wahlshow ist beendet. Alles ist so, wie das die Regierungsstrukturen und der „Geldsack" geplant haben. Alles geschah unter strenger Kontrolle der fremdländischen Herren.

Die Linkskräfte erlitten eine empfindliche Niederlage. Ihre Stellung im Obersten Rada der Ukraine ist jetzt sehr geschwächt. Die Kommunistische Partei der Ukraine, die den leitenden Kern der Linkskräfte des ukrainischen Parlamentes darstellte, war bisher im Parlament die größte Fraktion. Sie hatte im vorigen Parlament 123 Sitze. Jetzt bekam sie nur noch 66 Mandate, damit ist sie nur noch die drittgrößte Fraktion des Parlaments.

Zur Linken gehört auch die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine. Ihre Führerin ist Natalia Witrenko. Ese Partei ist Natalia Witrenko. Die Partei ist nicht groß, aber recht kämpferisch. Aber sie hat die obligatorische 5-Prozent-Hürde nicht überwunden. So hat die Partei keine Sitze, auch Natalia Witrenko wurde nicht als Deputierte gewählt.

Die Sozialistische Partei hält den vierten Platz. Sie bekam 27 Mandate. Aber ihr Führer, Alexander Mozoz, ist schon ein tatsächlicher Antikommunist. Er bildet einen Block mit der äußersten Rechten und den Nationalisten.

Antikommunistische Positionen nimmt auch die sog. „aufgefrischte" Kommunistische Partei der Ukraine - KPU(a) – ein.

Die bürgerlichen Parteien nehmen die dominierende Stellung im ukrainischen Parlament ein. Der prokutschmanische Block „Für eine einheitliche Ukraine" hat 120 Sitze erhalten, viele Direktmandate, denn landesweit bekam die Liste nur 12,12 %. Im Vergleich: die KPU hat landesweit 23,44 %, aber nur 66 Sitze! Die vereinigte Sozialdemokratie bekam 25 Mandate. Also: die Rechte dominiert. Aber die Einheit im Rechtslager fehlt. Zwischen den Rechten gibt es unüberbrückbare Gegensätze.

Der Ausgang der Wahl zeigt, dass in der Ukraine eine kriminelle Bourgeoisie herrscht. Der „Westen" und die USA mischten sich brutal in die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen ein. Alle Mittel der Massenmanipulation wurden eingesetzt und staatliche Reglementierungen und ausländische Einmischung dienten der Unterstützung der Rechten. Die propagandistische Tätigkeit der Linksparteien wurde blockiert, außerdem wurden unliebsame Wahlergebnisse umgefälscht.

Es ist sehr schade, aber in der Linksbewegung fehlt die Einheit. Die KPU und einige andere Linksparteien kann man immer wieder bei opportunistischen Manövern ertappen. Die ukrainischen Wahlen zeigen aber nochmals, dass die ausschließliche Orientierung auf den parlamentarischen Weg zu Sozialismus und Kommunismus eine Chimäre ist, ja eigentlich: der Opportunismus! Man muss verschiedene Formen des Klassenkampfes entwickeln.

Der Weg zur Freiheit der werktätigen Massen geht nur über die Sozialistische Revolution.

Die Rettung für die Ukraine kann nur die Wiedergeburt der UdSSR bringen.

Wladimir M. Gerasimtchuk, Lutsk, Ukraine

Imperialismus-Diskussion

Lieber Kurt, ich bin „offen-siv" dankbar, dass dort die Dikussion über die Imperialismustheorie geführt wird und besonders dafür, dass Deine Anmerkungen zu meinem Essay über den „Hegemonismus" gebracht wurden. Ich richte mich in meiner Antwort nach Deinen Punkten und Fragen, wie sie in „offen-siv" erschienen sind. Ich hatte meine deutsche Übersetzung des englischen Originals etwas gekürzt, und eine Reihe der von Dir angeschnittenen Fragen hatte ich dort behandelt.

Die Anfälligkeit des hegemonistischen Machtanspruchs für Herausforderungen ist selbst-verständlich. Die Dauerhaftigkeit aller Machpositionen und –ansprüche ist mit einer dialektischen Konzeption der Geschichte unvereinbar. Es handelt sich um Entwicklungsstadien des kapitalistischen Systems.

Das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung ist eine unumstößliche Tatsache, die ja gerade von der Hegemonialmacht zu ihren Gunsten ausgenutzt wird (siehe Osteuropa, Argentinien, Venezuela, Kongo usw.) Ein eurozentristisches Weltbild (manchmal durch Hinweise auf Japan erweitert) steht – wie mir scheint – einer realistischen Einschätzung der Rolle der Hegemonialmacht und ihrer Methoden im Wege.

Die europäischen Mächte WAREN EINMAL die Träger des weltweiten Kolonialismus und Imperialismus ebenso wie das Osmanische Reich, das bis Ende des Ersten Weltkrieges Ländereien von Ägypten bis zum Persischen Golf (inkl. Irak) mit einschloss. Nach dem Zweiten Weltkrieg zerriss der koloniale Nexus: „Britisch"-Indien, „Französisch"-Indochina, „Holländisch"-Indonesien, der „belgische" Kongo konnten dem Druck der nationalen Befreiungsbewegungen nicht mehr standhalten. Zwei Weltkriege hatten die imperialistischen Länder ruiniert, so dass sie ihre Machtansprüche in der „Dritten Welt" nicht mehr aufrecht erhalten konnten. Dasselbe galt für Japan (Mandschurei, Südsachalin, Korea).

Die Methode des Hegemonismus ist heute ganz anders. Das Ziel ist nicht mehr Hoheitsanspruch oder/ Territorialbesitz wie zur Zeit des Imperialismus, sondern die wirtschaftliche, politische und militärische Eingliederung der verschiedenen „selbständigen" Nationalstaaten in das globale kapitalistische System. Dadurch steht der Zugang zu Investitionsobjekten wie z.B. Energiequellen oder Rohmaterialien nicht nur für die Unternehmer des imperialistischen „Mutterlandes" offen, sondern ebenfalls für die transnational operierenden Korporationen, die mit amerikanischem Kapital arbeiten. Eine globale Kette von Militärbasen der Hegemonialmacht sichert diesen Zugang gegen die früheren imperialistischen Oberherren sowie gegen alle Versuche der nationalen Kräfte, ihre souveräne Kontrolle geltend zu machen. (Die Geschichte Venezuelas, seit 1922 ein führender Ölproduzent, und die Rolle des Rockefeller-Konzerns Standard Oil ist ein Beispiel dieser Hegemonialpolitik.)

Um die Interessen der globalen Oligopolie transnationaler Korporationen zu sichern, wird dafür gesorgt, dass in den heute nominell selbständigen Nationalstaaten „demokratische", system-freundliche Regierungen an der Macht sind. (Der venezolanische Präsident Gomes , der 1908 mit Hilfe der US Navy die Macht ergriff, hatte bei seinem Tode 1935 einen Privatbesitz von 200 Millionen US$.) Wie mit unfügsamen Objekten umgegangen wird, ist zur Genüge bekannt.

Heute verstehen sich die europäischen Länder, zusammengekoppelt innerhalb der EU, als ein gemeinsames (europäisches) Machtzentrum. Trotzdem spielt die EU eine untergeordnete Rolle im Verhältnis zur Hegemonialmacht Amerika – eine Rolle, die bis heute in der NATO verankert ist. Dass sie dabei ab und zu aufmucken, ist wohl eine Konzession an die öffentliche Meinung, aber kein wirklicher Versuch, ihre eigenen Wege zu gehen. Dazu sind sie viel zu eng mit dem globalen kapitalistischen System verflochten, das von der Hegemonialmacht bestimmt wird – nicht zu reden vom „Kulturhegemonismus", dessen „Werte" (incl. der Marktgläubigkeit) über die weltweit koordinierten Medien verbreitet werden.

Das europäische Wirtschaftswachstum ist schwach, Arbeitslosigkeit und soziale Konflikte sind im Anstieg, Frankreichs Jean-Marie Le Pen nimmt GEGEN die EU und GEGEN der Euro Stellung – in wessen Interesse? Der Euro, die einzige wirkliche Herausforderung an den US-Dollar – ist Washington schon lange ein Dorn im Auge.

Japan wird sich hüten, als Großmacht aufzutreten (trotz der kleinen militärischen Kontingente im Auslandseinsatz, wie die 700 Mann in Ost-Timor). Japan ist gespickt voll amerikanischer Basen . von Okinawa im Süden, Yokosuka, bis Misawa auf Hokkaido. (Japan ist Amerikas „unversenklicher Flugzeugträger" an der Küste Ostasiens, wie Premierminister Nakasone es formulierte.) Japan ist vor allem an Handel, an Absatzmärkten interessiert – in China und Südostasien und Australien, jetzt, wo der amerikanische Markt schrumpft. Sollte es jedoch der Hegemonialmacht Amerika gelingen, China – die letzte nominell kommunistische Großmacht – zu zerschlagen, würden die Japaner als Alliierte natürlich gern ihren Anteil einheimsen – da winkt die Mandschurei, aber auch ein Teil Nordkoreas, die Kurilen-Inseln, halb (oder ganz) Sachalin, vielleicht Wladiwostok gleich mit, denn Russland kann seine fernöstlichen Territorien nicht mehr verteidigen.

Überbleibsel des Imperialismus und Kolonialismus existieren heute noch, aber als Teile des Globalisierungsprozesses, und agieren nicht im nationalen Alleingang. Heute erfüllen die diversen nationalen Bourgeoisien die Rolle einer Comprador-Klasse, die nur von Gnaden des Hegemon Amerika an der Macht bleibt.

Israel ist ein Beispiel des derzeitigen Imperialismus, d.h. eine militärisch überlegene regionale Macht usurpiert neuen Landbesitz, um ihr Hoheitsgebiet zu erweitern (die Westbank wird als „Judäa und Samaria" zu Groß-Israel gerechnet). Trotzdem konnte Israel ohne massive Geld- und Rüstungsunterstützung seitens des Hegemon Amerika überhaupt keine Annexionskriege führen.

Die NATO-Aktion in Jugoslawien oder die Kriege im Irak und in Afghanistan dagegen zielen nicht auf territoriale Expansion sondern auf die Sicherung geostrategischer Positionen und Zugang zu Öl- und Naturgas-Reserven, besonders in Zentralasien, wo der Zusammenbruch der Sowjetunion ein Machtvakuum hinterlassen hat. Amerikanische Einheiten und einige britische, französische und deutsche NATO-Hilfstruppen befinden sich heute in Afghanistan, Kasachstan und Kirgisien.

Lenin unterstreicht, wie Deutschland und Amerika die englische Machtposition auf den Weltmärkten schon VOR dem Ersten Weltkrieg überholten. In meinem englischen Original-Essay führe ich zusätzlich vergleichende Statistika aus den dreißiger und sechziger Jahren an (Ref. Harry Magdoff), die diesen Prozess bestätigen:

Lenins critique was to prove far-sighted. Between 1913 and 1967 the United States had overtaken his main competitors.

SHARE OF EXPORTS IN MANUFACTURED GOODS (in %)

Country 1913 1929 1937 1950 1967

United States 13,0 20,4 19,2 26,6 20,6

United Kingdom 30,2 22,4 20,9 24,6 11,9

Germany 26,6 20,5 21,8 7,0 (BRD) 19,7 (BRD)

France 12,1 10,9 5,8 9,6 8,5

4. Am Exempel Englands wird es deutlich, dass Imperialismus – wie auch Hegemonismus – nicht von Dauer sind, dass es sich im Stadien in der Entwicklung internationaler Beziehungen handelt, die von den dialektischen Wechselwirklungen verschiedener Machtfaktoren beeinflusst werden. Zu diesem Zeitpunkt hält die Hegemonialmacht Amerika die militärische, politischen und wirtschaftlichen Haupttrümpfe in der Hand. Allerdings deuten die Anzeichen des inneren Zerfalls unter dem Druck wachsender sozialer Widersprüche auf den unvermeidlichen Zusammenbruch des parasitären Systems.

Diese Theorie beruht auf einer Missinterpretation des Wesens des Kapitalismus. Der zentrale Begriff der „Krisenlosigkeit" ist Equilibrum, d.h. ein Gleichgewicht zwischen Einkommen (Löhnen) und Preisen. Wenn Preise durch Manipulationen hochgetrieben werden und Löhne statisch bleiben oder künstlich gesenkt werden, entsteht eine Diskrepanz zwischen Produktionsfähigkeit und Zahlungsfähigkeit oder Nachfrage bei einem gewissen Preisniveau (effective demand). Überproduktion hängt nicht unbedingt nur von schrumpfender absoluter Nachfrage ab, sondern ebenfalls von Zahlungsunfähigkeit bei niedrigen Löhnen im Vergleich zu einem gewissen Preisniveau. Die Autoindustrie ist ein gutes Beispiel. Z. Zt. Sieht man alle Anzeichen der Überproduktion in dieser Industriebranche. Sollten aber die Preise für einen 4-Zylinder-Wagen um die Hälfte gesenkt werden, gäbe es weltweit eine enorme Nachfrage: - erstens hätten viele Familien gern einen Zweitwagen, wenn sie es sich erlauben könnten (jedenfalls in Australien), zweitens gäbe es Millionen Menschen in den fortgeschritteneren Entwicklungsländern, die sich bei niedrigen Preisen gern einen Wagen anschaffen würden. Das Problem ist eine weltweite Preisabsprache innerhalb der Autoindustrie, die lieber die Kaufkraft künstlich durch Kredite ankurbelt (wobei die Kreditanstalten auch wieder verdienen), als die Preise senkt. Die Vorstellung vom „freien Markt" wurde bereits 1776 von Adam Smith als unrealistisch verworfen. (Sie ist heute in Russland wieder auferstanden.)

Ich stimme mit allen der angeführten Punkte überein, ebenso, wie Lenins Kritik des Imperialismus als Stadium der kapitalistischen Fäulnis von mir nicht in Frage gestellt wird. NATÜRLICH waren die Anzeichen der kapitalistischen Krise schon zu Lenins Zeit klar erkennbar – ja, sie gaben bereits Mitte des 19. Jahrhunderts (1848) Anlass zur Abfassung des „Manifests" und wurden später von Marx im „Kapital" analysiert. Heute sehen wir die weitere Fortentwicklung.

Ich argumentiere, dass seit Ende des Zweiten Weltkrieges, der die Verarmung der imperialistischen Länder mit sich brachte, der Imperialismus als Ausdruck eines feudalistischen Hoheitsstrebens durch den globalen, bourgeois-demokratischen Herrschaftsanspruch des Finanzkapitals mit Zuhilfenahme des amerikanischen Wirtschafts- und Militärpotentials verdrängt wurde. Daher halte ich den Hegemonismus für ein gefährlicheres Entwicklungsstadium des Imperialismus. Und gerade weil das kapitalistische System sich überhoben hat, zu unmäßig in seinen Machtansprüchen ist, erzeugen hegemonistische Bestrebungen Konflikte in allen Teilen der Welt, die nur zeitweilig und durch brutale Gewaltanwendung unter Kontrolle gehalten werden können. So schafft der Hegemonismus die Vorbedingungen für den Zusammenbruch des spekulativen, verlogenen und ausbeuterischen Systems – wie Lenin es voraussah.

Ich hoffe, dass diese Diskussion dazu beitragen wird, den Blick auf die heutige Hauptgefahr für den Weltfrieden und für die Entwicklung der schöpferischen Kräfte der Menschheit zu lenken – die Politik der Hegemonialmacht Amerika. Vera Butler, Melbourne

Man hatte es schwer, seinen eigenen Augen zu trauen: „Daß er sich zum obersten Klinkenputzer der US-Stahllobby aufgeschwungen hat, ...dass er ein Mann ohne langfristige Zukunftsperspektiven ist, der nur kurzsichtig auf seinen eigenen Vorteil und den seiner Freunde bedacht schielt, ... ohne sich an die wirtschaftsliberalen Handlungsregeln zu halten, die er seinen Partnern predigt" stand doch tatsächlich im „Luxemburger Wort" über Herrn Bush, den Herren der Welt und die USA, zu lesen. Vor kurzer Zeit noch wären derartige Äußerungen im „Luxemburger Wort" als „linksradikale Ausrutscher eines fanatischen und blindwütigen Antiamerikanismus" diffamiert worden.

Derartige Angriffe auf die USA, Herrn Bush und die Monopolfraktionen des US-Kapitalverhältnisses finden sich jedoch nicht nur in der hiesigen Bischofsgazette, sondern sind zunehmend in allen rechten Blättern und Zentralorganen der europäischen Monopolbourgeoisien zu lesen. In der Tat: der Inhalt wie der Duktus der Leitartikel gegenüber den USA hat sich europaweit verändert, vom „Wir-sind-alle-Amerikaner"-Unsinn nach den CIA-Provokationen vom 11. September ist die veröffentlichte Meinung, zumindest der intelligentere und genuin bürgerliche Part, derzeit meilenweit entfernt.

Die Ursache für diesen Duktus- und Inhaltswechsel ist dabei leicht auszumachen: die derzeitigen Interessen des US-Imperialismus und der nordamerikanischen Monopolbourgeoisie geraten zunehmend in antagonistischen Widerspruch zu den Interessen der europäischen Klassenbrüder und –schwestern: dies ist so in Bezug auf Irak, den Iran, den Nahen Osten, die Stahlindustrie, die VR China, den Kaukasus undsoweiter undsofort. Die Geschwindigkeit, mit der sich die Widersprüche hin zu einem unwiderruflich antagonistischen Charakter entwickeln, erklärt denn auch die Schärfe des Tones.

Die europäische Monopolbourgeoisie hat sich dabei selbst und dabei grundlos in Zugzwang gebracht: mit den lächerlichen Loyalitätserklärungen gegenüber dem gleichzeitig imperialistischen Alliierten und Konkurrenten haben die gleichgeschalteten Medien des Monopolkapitals einen dümmlichen und massenhaften pro-amerikanischen Begeisterungssturm in der eigenen Herde entfacht, der es ihnen nun schwer macht, Stimmung gegen die USA zu machen und die Bevölkerung in Europa auf künftige Auseinandersetzungen mit dem Herrn der Welt ideologisch einzustimmen. Daher muss nun ein forciert kritischer, ja teilweise polemischer Ton herhalten, um das Steuer der Yankee-Begeisterung herumzuwerfen: kein leichtes Unterfangen, doch sie strengen sich mächtig an.

Dieses Ansteigen der innerimperialistischen Widersprüche ist für Klassenlinke und unsere Ziele gut und nicht schlecht. Wir müssen dabei jedoch an unserer Klassenselbständigkeit festhalten und uns nicht zu Instrumenten der eigenen Monopolbourgeoisie degradieren und umfunktionieren lassen.

Robert Medernach, Luxemburg

In der Zeitschrift für Sozialismus und Frieden „Offensiv" wurden jüngst Überlegungen zur Thematik „Imperialismus heute" vorgestellt. Frank Flegel fragt: „Brauchen wir eine neue Theorie des Imperialismus? Inzwischen werde ich zutiefst misstrauisch, wenn Abschied gefeiert werden soll von bewährten Bausteinen unserer Theorie ... Zu viel ist Schindluder getrieben worden mit der Umdeutung des Imperialismus ... Wir wollen in die Diskussion der Imperialismustheorie einsteigen! ... Wir bitten Euch: steigt in die Theorien ein, prüft diese Argumente, vergleicht die Ausrichtung, diskutiert die Konsequenzen ..."

Dieser Appell kam zur rechten Zeit. Denn im Vorfeld des DKP-Parteitages gibt es eine rege programmatische Diskussion - auch zum heutigen Imperialismus mit gegensätzlichen theoretischen und politisch-strategischen Intentionen. Was meine Positionierung betrifft: Der Zusammenhang wesentlicher Komponenten der Leninschen Imperialismustheorie mit anderen marxistischen, leninistischen Theoriefeldern wurde bereits in einigen Arbeiten publik gemacht. Und direkt zur Sache - „Kollektiver Imperialismus" - Lenins Imperialismustheorie - „Globalisierung" - habe ich mich gleichfalls - wenngleich kurz, jedoch prinzipiell - geäußert. Diese Debatte insgesamt hat mich angeregt, weiteres aus diesem weiten Feld zu formulieren. Hierbei bemühe ich mich, einiges (Ausgewählte) auf das Grundsätzliche zu konzentrieren; denn in der Diskussion geht es gelegentlich wie Kraut und Rüben durcheinander. Die Feststellung der Entwicklungsmerkmale des gegenwärtigen Imperialismus und ihre Bewertung ist nicht nur Sache tagespolitischer Beobachtung. Eine begründete Einschätzung auf der Grundlage der grundsätzlichen ökonomischen Analysen von Marx, Engels und Lenin „muß darüber hinaus die allgemeinen Tendenzen der historischen Entwicklungsphase, in der wir uns befinden, und deren Bewegungsgesetze herausarbeiten."

Für die Redaktion „Offensiv" schreibt Flegel: „Wir sind der Meinung, daß es hohe Zeit ist, die Frage, ob wir eine neue Imperialismustheorie brauchen oder ob wir mit der Leninschen gut bedient sind, gründlich zu diskutieren und möglichst verbindlich zu klären." In meiner Sicht lautet die Antwort als Ergebnis eines längeren theoretischen Nachdenkens: Wir sind mit der Leninschen Positionierung und ihrer Anwendung auf das vor uns liegende 21. Jahrhundert bestens bedient. Diese Antwort impliziert natürlich auch die Tatsache, dass sich die geschichtsmächtige Leninsche Imperialismustheorie mit der Gestaltveränderung des Imperialismus im Verlaufe des 21. Jahrhunderts modifizieren und so ihr substantielles Grundwesen ausprägen und weiterhin historisch unter Beweis stellen wird. Dass sich innerhalb des Imperialismus in historischer Dimension eine widerspruchsvolle Entwicklung vollzieht, die auch auf den Begriff zu bringen ist, gehört zum ABC der Dialektik.

Für eine „neue" Imperialismustheorie plädieren vor allem Leo Mayer und Fred Schmidt. Hierzu hat sich ebenfalls Klaus von Raussendorff geäußert. Mit ihm gehe ich konform, dass praktische Solidarität mit den unterdrückten Ländern ein Prüfstein für kommunistische Politik ist, einen maximal möglichen Beitrag zum internationalen Bündnis gegen den Weltimperialismus zu leisten. In diesem Kontext meint er allerdings, dass sich die ganze Aufregung um den „kollektiven" Imperialismus auf eine semantische Frage reduziert, „wenn inhaltlich klar ist, daß die klassenmäßige Interessenübereinstimmung der Imperialisten ... nicht aus dem Grad der internationalen Kapitalkonzentration und den zunehmend transnationalen Formen der Kapitalverwertung ... hervorgeht, sondern dass sich das Bündnis der Imperialisten aller Länder aus der internationalen Klassenkampfsituation ergibt, was Lenin theoretisch postuliert hat ..." Ergo: „Gänzlich überflüssig sind Scheingefechte, z. B. um das Adjektiv ‚kollektiv’ vor ‚Imperialismus’... Wer also meint, bei dem Begriff ‚kollektiver Imperialismus’ ein dickes Fass nach dem Links-Rechts-Schema aufmachen zu müssen, der liegt meiner Ansicht nach falsch."

Ohne hier ein solches Fass aufzumachen, meine ich allerdings, dass das Imperialismus-Thema einer grundlegenden zeitgemäßen theoretischen Positionierung bedarf - als Grundlage programmatisch-strategischer Folgerungen für wirklich linke Parteipraxis. Da der Irrtum eine Form des Wissens vom Unbekannten ist, und neben der Wahrheit als integrierendes Moment des sozialen Erkenntnisprozesses erscheint, wird es um solche Irrtümer bei der Entwicklung der marxistisch-leninistischen Theorie auch nicht abgehen. Aber bei dem von Mayer und Schmidt eingebrachten Terminus „kollektiver Imperialismus" handelt es sich in Wirklichkeit um eine solche Positionierung, die das Grundwesen der Leninschen Imperialismustheorie revidiert. Es verwundert deshalb auch nicht, dass eine solche Auffassung auf erhebliche Ablehnung und starken Widerspruch stieß; viele zutreffende Gegenargumente wurden vorgetragen. Auch aus meiner Sicht gilt generell: „Kollektiver Imperialismus" bedeutet tatsächlich ein Abrücken von der Leninschen Positionierung. Und das ist die Frucht dessen, dass dazu übergegangen wird, „Globalisierung" als eigentlich neue Wesensbestimmung für den Imperialismus des 21. Jahrhunderts auszugeben. Mayer schrieb bereits vor Jahr und Tag: „Der Imperialismus von heute ist der Kapitalismus im Prozess der Globalisierung." Ähnliches kann man auch in der programmatischen Diskussion der DKP lesen. So hält z. B. Peter Ludwig „den Begriff Globalisierung für treffend zur Charakterisierung der gegenwärtigen Haupttendenz des Imperialismus und (stimmt) insoweit mit Mayer/Schmidt überein." Zwischen „Globalisierung" und „kollektivem Imperialismus" besteht somit Konnexität. Da das Globalisierungsphänomen jedoch das eigentliche tiefere Ursachengefüge der faktischen Aufgabe der Leninschen Imperialismustheorie berührt, beginnen wir hiermit.

Global bedeutet semantisch eigentlich nur: „auf die gesamte Erdoberfläche bezüglich", weltumfassend. In dieser attributiven Bedeutung als nähere Bestimmung zu einem Namen gehört dieses Wort natürlich zur Umgangssprache.

Der Begriff „Globalisierung" hingegen wurde in Anknüpfung an diese semantische Bedeutung als Kampfbegriff neoliberaler Politik und Ideologie erfunden und ausgestaltet. Dies spiegelt die Interpretationen dieses Begriffs in der linken Publizistik (so oder so) anschaulich wider. Einige Kostproben: Dieter Itzerott verweist darauf, dass der von der Bourgeoisie gestiftete Begriff „Globalisierung" eine Art Zauberformel sei, „die die weltweite Unabänderlichkeit und ewige Stabilität des kapitalistischen Systems vortäuschen soll." Nach Werner Seppmann ist „’Globalisierung" ... das Produkt einer politischen Strategie insbesondere des Finanzkapitals, dem seine traditionellen Betätigungsfelder zu eng geworden waren." Und Mumia Abu-Jamal: „Globalisierung bedeutet weltweite Anwendung von Gewalt, um lokale, regionale oder nationale Bewegungen zu unterdrücken, die nach Befreiung oder Autonomie streben. Globalisierung bedeut die weltweite Ausbreitung der Medienmaschinerie der reichen Eliten, um einen ungerechten Status quo zu rechtfertigen. Globalisierung bedeutet Terror im Weltmaßstab, um das herrschende System zu schützen." Oder. „Die Gegenwart der Globalisierung ist geprägt von vielfältigen Konflikten, durch sozialen Aufruhr angesichts von Massenarbeitslosigkeit und -verarmung in den Industriezentren, durch Spannungen in den postsowjetischen Staaten, durch das Scheitern einer nachhaltigen Entwicklung in den sogenannten Aufbruchsmärkten und schließlich durch den Widerständigkeit nationaler Eliten in Russland, China und Indien, sich dem amerikanisch geformten Globalisierungsdiktat zu unterwerfen ... Vordergründig modern, birgt Globalisierung, oft als postindustrielle Zukunft apostrophiert, einen reaktionären Kern, nämlich den fortschreitenden und aggressiv betriebenen Abbau der demokratischen Errungenschaften und der Rückkehr zum Urkapitalismus des 19. Jahrhunderts."

Tatsache ist allerdings, dass der Begriff „Globalisierung" heute unangefochten triumphal die politische Debatte beherrscht. Dieser arg schillernde Begriff ist aussichtsreicher Kandidat für das meistgebrauchte Wort der letzten Jahre. Wesentlich für die Konnexität dieses Beitrages ist folgender Sachverhalt: Er soll den Gesamt-Zustand der Welt (Wirtschaft, Politik, Kultur) erschließen, verschleiert ihn aber, um den Weg zur Maximierung des Profits zu ebnen. Tatsächlich setzt sich dieser Begriff selbst als Medium an das wirkliche Weltgeschehen, welches so nur passiv und neutral beschrieben werden kann. Gianfranco Pala meint deshalb zutreffend, dass man mit einer solchen empirischen Kategorie „ein historisch gewachsenes Konzept in eine geographisch-naturalistische und ahistorische Dimension (übersetzt). Diesem Konzept, das sich historisch in Termini der sozialen Beziehungen, der Dynamik zwischen Produktionsweisen und Besitzverhältnissen gebildet hat, wird so die widerspruchsvolle Bestimmung eines von der Antithetik des Klassenkonflikts geprägten Prozesses genommen." Deshalb ist er für eine marxistisch-leninistische Erforschung des Imperialismus in unserer Zeit völlig ungeeignet.

Dieser arg schillernde, widernatürliche Begriff „Globalisierung" hat sich inzwischen so in den Sprachgebrauch eingeschlichen, dass er selbst von Linken verwandt wird - mit bedenklichen Folgen für solche, die sich als Sozialisten oder Kommunisten begreifen. Denn es ist doch „äußerst negativ, wenn auch jene, die sich auf den Marxismus und die Geschichte des Kampfes der subalternen Klassen beziehen, ständig diesen Begriff benutzen, ohne sich zu überlegen, was dies schon auf der terminologischen Ebene bedeutet und welche Konsequenzen dies für das Verständnis historischer Phänomene hat." Dieser Aussage von Stefano G. Azzarà stimme ich vollkommen zu - auch der folgenden: Der „unkritische Gebrauch des Begriffs ‚Globalisierung’ ... zeugt von einem schwerwiegendem Maß an Unterordnung und Unbewusstheit, die schändlichste Folge des mangelhaften Nachdenkens der kommunistischen Bewegung über die politische und Systemniederlage in der Auseinandersetzung mit dem Gegner im ausgehenden 20. Jahrhundert."

Azzardà demonstriert in seiner Arbeit, wie der Gebrauch des Begriffs „Globalisierung" dazu beiträgt, die politische Dynamik bestimmter Erscheinungen der imperialistischen Entwicklung im ausgehenden 20. und beginnenden 21. Jahrhundert völlig auszublenden. Wir wollen hier den Blick in eine andere Richtung lenken: wie der Gebrauch dieses Begriffs de facto dazu führt, Lenins Imperialismustheorie zu demontieren. Exempli gratia:

Der „kollektive Imperialismus" als Prototyp eines „neuen Kapitalismus" wird vor allem von Mayer vertreten. Für ihn ist der heutige Imperialismus als „Kapitalismus im Prozess der Globalisierung" mit dramatischen Veränderungen seines Charakters verbunden; „Es reicht nicht mehr aus, den heutigen Kapitalismus als Monopolkapitalismus zu definieren. Der Kapitalismus von heute ist nicht der Kapitalismus der Zeiten von Karl Marx und Friedrich Engels. Der Kapitalismus von heute ist auch nicht der Imperialismus der Zeit Lenins. Der Imperialismus von heute ist der Kapitalismus im Prozeß der Globalisierung."

Einspruch! Dass sich der Kapitalismus entwickelt ist eine Binsenwahrheit. Marx, Engels und Lenin selbst haben die objektive „Veränderungs"-Dialektik substantiell auf den Begriff gebracht. Mein Haupteinwand ist deshalb auch nicht, daß neue Erscheinungen des heutigen Imperialismus - sei es als Phase oder Etappe - begrifflich-theoretisch zu bestimmen sind, sondern dass Mayer die Leninsche Bestimmung des Imperialismus als das „monopolistische Stadium des Kapitalismus" nur noch marginal - entgegen allen ökonomischen Tatsachen - betrachtet; Imperialismus von heute soll der Kapitalismus im Prozess der Globalisierung sein. Obwohl Mayer in seinen Arbeiten gelegentlich auch von „kapitalistischer Globalisierung" spricht bzw. diesen Begriff in An- und Ausführungsstriche setzt, fällt doch auf, dass er sich methodologisch-theoretisch der kapitalistisch-neoliberalen Intention de facto unterwirft und zugleich Komponenten einer antiglobalen Kritik darlegt. Scheiden wir diese Symbiose, so zeigt sich folgendes: die durchaus zutreffende Kritik der „kapitalistischen Globalisierung" - mit interessanten und oft auch konstruktiven Analysen - bewegt sich im Rahmen der diesbezüglichen Literatur. Beispielsweise sei hier nur auf Werner Biermann und Arno Klönne: Globale Spiele; Imperialismus heute - das letzte Stadium des Kapitalismus? (Köln 2001) und Vivianne Forrester: Die Diktatur des Profits (München/Wien 2001) verwiesen. Allerdings verbleiben solche antiglobalen Kritiken letztlich im Rahmen des bürgerlich-kapitalistischen Systems; die profunde Auseinandersetzung mit der kapitalistischen Globalisierung hat sich bis zum Griff an die Tür des Ausbruchs aus diesem System herangearbeitet, diese Tür selbst aber noch nicht (zunächst) theoretisch geöffnet. Insofern verbleibt diese Globalisierungskritik (mit ihren unverbindlichen Korrekturforderungen der Auswüchse der kapitalistischen Globalisierung) insgesamt den Interessen der imperialistischen „Quelle" dieser Globalisierung ideologisch untergeordnet. Und das ist deshalb abzuheben, weil sich Mayer als Repräsentant der DKP auf ähnlichem Teerain bewegt. Der Begriff der „kapitalistischen" Globalisierung wird zwar kritisch hinterfragt und mit diesbezüglichen Momenten „aufgefüllt"; aber seine eigene „originäre Globalisierungstheorie" involviert die Absage an Lenins Imperialismustheorie. Wer hier A sagt, der muss auch B sagen; d. h.: wer Lenins Bestimmung des Imperialismus als Monopolkapitalismus de facto negiert, der muss auch den historischen Platz des Imperialismus als „das Sterben des Kapitalismus, der Beginn seines Übergangs in den Sozialismus" - weitergedacht gemäß der gewaltigen Vergesellschaftung der Arbeit durch den Imperialismus heute - negieren, und damit auch die Möglichkeit und Notwendigkeit der historischen Aufhebung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und der sozialistischen Neuorganisation der Gesellschaft.

Mayer erwähnt auch, dass ohne „strukturelle Eingriffe in die Verfügungsgewalt des Großkapitals ... keine wirklichen Fortschritte mehr zu erreichen (sind)." Aber wenn man einmal unterlegt, dass er von einer permanenten Globalisierung des Kapitalismus als Imperialismus ausgeht, so kann man mit gutem Grund unterstellen, dass damit keinesfalls die Lösung der Eigentumsfrage im Sinne von Marx, Engels und Lenin gemeint ist; er meint: „Das Aufwerfen der Eigentumsfrage und der bewussten Steuerung ökonomischer und sozialer Prozesse durch Staat und Gesellschaft, d. h. die Notwendigkeit einer demokratischen Rahmenplanung, gewinnen wieder an Bedeutung." Ergo: Seine Vorstellungen zu Reformpolitik und Reformalternative verbleiben im Rahmen und auf dem Boden des Kapitalismus - ohne wissenschaftlich sozialistische Konzeption.

Michael Opperskalski hat mit vollem Recht darauf hingewiesen, dass Mayer mit seiner Imperialismusbestimmung als Kapitalismus im Prozess seiner Globalisierung „letztlich und schlicht und einfach beim sozialdemokratisch-revionistischen Theoretiker Karl Kautsky (landet), der im scharfen Gegensatz zu Lenin ... zu erkennen glaubte und vermutete, ‚ob es nicht möglich sei, daß die jetzige imperialistische Politik durch eine neue, ultraimperialistische verdrängt werde, die an Stelle des Kampfes der nationalen Finanzkapitale untereinander die gemeinsame Ausbeutung der Welt durch das international verbündete Finanzkapital setzt ...’" Die Globalisierungspositionierung von Mayer involviert zweifelsohne eine solche Intention; ich erlaube mir hier den Zusatz, dass sie zugleich eine Variante des Demokratischen Sozialismus offenbart, die auch auf eine gewisse Parallelität mit (Komponenten) der programmatischen Diskussion in der PDS verweist.

Dass die Verwendung des Begriffs „Globalisierung" in theoretisch-abstrakter Form gleichermaßen dazu führt, Marx zu entwerten und Lenin als nichtexistent zu negieren, zeigt das Plädoyer von Christian Fuchs und Wolfgang Hofkirchner für eine „allgemeine Theorie der Globalisierung". Es wird über ein sowohl neues als auch altbekanntes Phänomen des Kapitalismus der Menschheitsgeschichte geschrieben. Bürgerliche Versionen und Visionen werden vorgeführt - aus der Vergangenheit bis hin zu Ulrich Beck und Anthony Giddens; auch Marx und Engels werden „gleichberechtigt" als Vertreter „ökonomischer Globalisierung" vorgestellt. Eine einheitliche Theorie der Globalisierung soll dazu beitragen, die bisherigen Diskursergebnisse „aus einer neokonservativen in eine humanistische Richtung umzuleiten." So zu lesen in der „Zeitschrift Marxistische Erneuerung"; kein Kommentar!

Nichtsdestotrotz stimme ich der Überlegung von Azzarà zu: „Die Kategorie der Globalisierung braucht deshalb nicht aus dem Wörterbuch der marxistischen Theorie getilgt zu werden, wir sollten sie jedoch ausschließlich in kritischem Sinn benutzen. Wo es um die Beschreibung der Realität geht, sollte sie dagegen systematisch ersetzt werden durch jenen heute vernachlässigten Begriff, der während des ganzen letzten Jahrhunderts die mächtigste theoretische und politische Waffe der subalternen Klassen in aller Welt war; das heißt, wir sollten bewusst und mit gutem Grund zum Leninschen Imperialismusbegriff zurückkehren." Die Verantwortlichen der programmatischen Debatte in der DKP wären gut beraten, diesem klugen Rat zu folgen. Und dies schließt keinesfalls aus, die von der „Globalisierungsforschung" aufgezeigten Tatsachen zu nutzen und sie in die Erkenntnis der gesellschaftlichen Prozesse mittels der Marxschen Methodologie einzubeziehen; es geht also darum, „sich diese Errungenschaften anzueignen und zu verarbeiten ... und zu verstehen, die reaktionäre Tendenz derselben zu verwerfen, der eigenen Linie zu folgen ..." Damit gilt grundsätzlich, dass die Kreation einer marxistischen Globalisierungstheorie generell abzulehnen ist. Die Rückkehr zur Leninschen Imperialismustheorie, ihr Verteidigung und Fortentwicklung gemäß den Gegebenheiten und Erfordernissen unserer Zeit ist das Gebot der Stunde.

In dieser Sicht halte ich es auch nicht für sinnvoll, den Globalisierungsbegriff integrativ in die marxistische und leninistische Positionierung einzubeziehen. Auch Sohn meint, dass die „Phase der Kontinentalisierung innerhalb der kapitalistischen Entwicklung ... insgesamt nicht anders als Globalisierung ist..." Und Herbert Münchow schreibt, dass sich eingebürgert hat, „die Begriffe ‚Globalisierung’ und ‚transnationaler Monopolkapitalismus’ mehr oder weniger synonym zu gebrauchen. Dies mag angesichts der imperialistischen Strategie der Globalisierung und der Tatsache, dass die Tendenz zum Weltmonopol unter den heutigen Bedingungen die treibende Kraft der kapitalistischen Ausdehnung ist eine gewisse Berechtigung haben. Doch die Globalisierung im streng ökonomischen Sinn ist eine Grundeigenschaft des Kapitalismus auf jeder Stufe seiner Entwicklung." Es ist jedoch abwegig, die Marxsche Terminologie durch „Globalisierung im streng ökonomischen Sinne" zu ersetzen. Denn eine solche dem Zeitgeist geschuldete semantische Manipulation verdunkelt die wirklichen ökonomischen Zusammenhänge und erschwert den Kampf für die Leninsche Imperialismuspositionierung. Hans Heinz Holz hat mit seiner Feststellung vollkommen Recht: „Was heute als Globalisierung bezeichnet wird, enthält keine wesentlichen Merkmale, die nicht im Begriff des Imperialismus eingeschlossen sind; wohl aber gibt es neue Erscheinungsformen derselben Grundstruktur". Globalisierung in den Rang einer marxistischen Formel zu erheben, zeigt sich deshalb als solcher Irrweg, der de facto das Abrücken von Lenins Imperialismustheorie befördert. Und wenn aus pragmatischen Gründen auf den Gebrauch des Termini „Globalisierung" nicht verzichtet werden kann, ist er stets kritisch zu hinterfragen und durch diesbezügliche marxistisch-leninistischen Begriffe zu konterkarieren.

Alle ökonomisch-politischen Daten belegen, dass Lenins Imperialismustheorie in ihren Grundaussagen nach wie vor gültig ist. Dies hat Herpal Brar mit fast schon epischer Breite an Hand von Tatsachenmaterial nachgewiesen: auch der Imperialismus heute ist faulender, sterbender, parasitärer, monopolistischer Kapitalismus". Diese - und viele weitere ökonomische Analysen - auf die hier nicht eingegangen werden kann - bekräftigen die These von Holz, dass die „allgemeinen Merkmale, die Lenin am imperialistischen Stadium des Kapitalismus herausgearbeitet hat, ... auch heute noch zutreffend (sind) ... Die Gesamtheit dieser Erscheinungsformen kapitalistischer Weltwirtschaft deckt sich mit den Inhalten des Begriffs Imperialismus; dieser ist nach wie vor die angemessene formationstheoretische Kategorie zur Erfassung der grundsätzlichen Eigenheiten der gesellschaftlichen Verfassung der politischen Handlungsweisen der kapitalistischen Mächte."

Natürlich gibt es in der Entwicklung des Kapitalismus nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Veränderungen innerhalb des Maßes der kapitalistischen Grundqualität. In meiner Sicht ist der Kapitalismus in eine solche qualitativ neue Entwicklungsphase eingetreten, die aber weder dessen Grundwesen noch den Charakter des Imperialismus verändert. Dies zeigt sich meines Erachtens in drei generellen Qualitätstrends, deren Korrelation und Konkretation allerdings besonderer Darlegungen bedarf. Im Rahmen dieses Beitrages wäre hier das folgende zu verdeutlichen.

Ein erster und zwar übergreifender neuer Qualitätstrend ist, dass sich ständig die (materiellen) gesellschaftlichen Produktivkräfte beschleunigt entwickeln. Durch diesen tiefgreifenden Wandel werden unermessliche Möglichkeiten für den Menschheitsfortschritt eröffnet, die jedoch heute den Verwertungsinteressen des Kapitals unterworfen sind. Insofern gilt Marx: „Ohne Gegensatz kein Fortschritt; das ist das Gesetz, dem die Zivilisation bis heute gefolgt ist."

Aber in unserer Zeit involviert dieser „Gegensatz" infolge der Entwicklung der technischen Seite der Produktivkräfte die Möglichkeit der Selbstvernichtung der Menschheit. Und die Deformation und Vernichtung der wichtigsten Produktivkraft - des Menschen selbst - ist in steigendem Maße im Gange. Massenarbeitslosigkeit, die extreme Polarisierung von Reichtum und Armut zwischen kapitalistischen Monopolen und der übrigen Welt, die verbrecherischen imperialistischen Kriege, sowie weitere unmenschliche Folgen der weltweiten ökonomischen, sozialen, ökologischen sowie politischen und kulturellen Systemkrise des Kapitalismus zeugen weithin dafür, dass sich die dekadenten und parasitären Züge des kapitalistischen Imperialismus verstärken. Die dem Imperialismus eigene Tendenz zur Barbarei verstärkt sich seit der Niederlage des Sozialismus in Europa zunehmend.

Der zweite neue Qualitätstrend besteht darin, dass in historischer Tendenz an die Stelle eines primär im nationalstaatlichen Rahmen organisierten Kapitals ein transnationaler Kapitalismus tritt. Hierin kulminiert eine neue Stufe der Zentralisation des Kapitals sowie die Tatsache, dass das Finanzkapital und die Finanzmärkte zum beherrschenden Faktor des Wirtschaftsgeschehens in den einzelnen Ländern und in der Weltwirtschaft geworden sind. Ohne hier in concreto in den diesbezüglichen Diskurs eingreifen zu können, sei jedoch abgehoben, dass dieser Trend nicht zur „Abschaffung" des Staates führt, dessen neoliberale Politik die Internationalisierung beschleunigt.

Diese beiden neuen qualitativen Trend kapitalistisch-imperialistischer Entwicklung stehen in korrelativem Zusammenhang mit dem von Lenin skizzierten historischen Platz des Imperialismus als das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus, das durch die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft mittels der sozialistischen Revolution abgelöst wird. Auch hier zeigt sich heute qualitativ Neues als dritter Trend. Meine These ist, dass die Niederlage des Sozialismus und der herkömmlichen kommunistischen Weltbewegung nicht aus der Welt schaffen, dass der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus als objektiver Prozeß besonderer historischer Art weitergeht. Die Leninsche Positionierung zeigt sich so spezifisch historisch-konkret ausgeprägt. Die neue Stufe der Weltkonzentration des Kapitals und der Produktion mit der Herausbildung des Imperialismus veranlasste Lenin zu folgern: „Wir wollen sehen, wie dieses Übermonopol heranwächst." Bereits der staatsmonopolistische Kapitalismus überschritt die nationalen Grenzen. Heute tendiert das Kapital zu einem transnationalen Kapitalismus. Dabei bleiben die Nationalstaaten unentbehrliche Machtfaktoren, die die Konzerne beim Kampf um die Profitmaximierung erpressen können. Dabei währt der Kampf zwischen den Kapitaleigentümern als Kampf zwischen „verfeindeten Brüdern", wie Marx ihn bezeichnet, „fort, intensiviert sich sogar, vergrößert sich proportional zur wachsenden transnationalen Dimension der operierenden Unternehmen und läuft in Richtung eines ökonomischen Weltkrieges." Aber nicht nur das. Dies bestätigt auch, dass die Leninsche Bestimmung des historischen Platzes des Imperialismus als „Übergang von der kapitalistischen zu einer höheren ökonomischen Gesellschaftsformation" welthistorisch weitergedacht keinesfalls passé ist: „das aus dem Kapitalismus hervorwachsende Monopol ist bereits das Sterben des Kapitalismus". Zu Lenins Zeiten waren die Kartelle und Trusts allerdings wie kleine Kinder zu den heutigen Multis und Transnationals. „Wir können (zwar) nicht wissen, mit welcher Schnelligkeit und welchem Erfolg sich einzelne geschichtliche Bewegungen der jeweiligen Epoche entwickeln werden." Doch diese weitere gewaltige Vergesellschaftung schafft wesentliche objektiv-materielle Bedingungen für eine künftige universelle kommunistische Zivilisation - auch wenn dies (noch) nicht unmittelbar mit revolutionären Ausbrüchen großen Stils und dem historisch-konkreten Fortgang der sozialistischen Revolution auf unseren Planeten gekoppelt ist. In dieser Sicht ist KOMMUNISMUS modern; ergo: Es gilt also auch im gegenwärtigen konterrevolutionären Restaurationszeitraum den welthistorischen Übergang zum Kommunismus zu denken.

Zwei Folgerungen sind aus den bisherigen Überlegungen abzuleiten. Eine erste: Die Orientierung „Imperialismus als Globalisierung" verbaut den Weg zu dieser Bestimmung des historischen Platzes des Imperialismus und damit zugleich den politisch-strategischen Weg des Ausbruchs aus dem kapitalistischen System. Und eine zweite. Obgleich sich die kapitalistische Gesellschaft in einer neuen Entwicklungsphase des Imperialismus befindet, ist nicht davon zu abstrahieren, dass sich diese quantitative und qualitative Bewegung des Kapitalismus innerhalb einer solchen kapitalistischen Grundstruktur vollzieht, die Marx im Ersten Band des Kapitals (MEW, Bd. 23) abstrakt allgemein dargestellt hat. Sie bedarf selbstverständlich einer permanenten historisch-konkreten Konkretion sowie einer theoretischen Fortschreibung durch eine marxistische politische Ökonomie, die leider noch im argen liegt.

Von Überlegungen zum weiteren epochalen Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, der damit verbundenen Frage nach antiimperialistischen radikaldemokratischen Reformen innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft, die historisch langfristig an den Übergang zum Sozialismus heranführen und ihn einleiten (sowie andere Fragen des subjektiven Faktors) müssen wir hier absehen; sie sind in anderen Zusammenhängen des Weiterdenkens der Leninschen Imperialismustheorie auszuloten. In der Intention dieser Abhandlung ist vielmehr ein Exkurs zur imperialistischen Kollektivität und zu der damit im Zusammenhang stehenden Frage Krieg-Frieden in unserer Zeit notwendig. Denn: „Der Begriff ‚Imperialismus’ schließt wesentlich den Krieg ein. ... Imperialismus bedeutet den Weltkriegszustand in Permanenz..."

In medias res. Sohn befürchtet, dass sich die bewaffneten Konflikte zur Jahrtausendwende „im Gefolge der imperialistischen Konteroffensive, die wir seit 1989 erleben, in die imperialistischen Zentren zurückverlagern wird. Und: Es „wächst unter der Decke aktueller Politik die Gefahr eines Krieges zwischen den Triademächten von Jahr zu Jahr. Auch Holz meinte noch jüngst: Der vorläufige Sieg des Imperialismus hat die Gefahr ... hat „auch die Gefahr eines Krieges zwischen den Metropolen wachsen lassen."

Raussendorff wendet sich m. E. zutreffend dagegen, einer theoretisch nicht auszuschließende - aber derzeit sehr unwahrscheinliche - Eskalation der Widersprüche zwischen den imperialistischen Zentren zu einer militärischen Konfrontation bereits als einen unvermeidlichen Dritten Weltkrieg zu apostrophieren. Denn ein solcher Krieg wird sogar in den Rang eines „Natur-Gesetzes" erhoben. So kann man lesen, dass früher oder später, wenn nicht durch proletarische Revolutionen verhindert, „die imperialistischen Blöcke, oder eine Kombination von ihnen, unweigerlich aneinander geraten. Ein dritter Weltkrieg erscheint unausweislich." Oder: „Den Trend zum Welttrust, der auf einer bestimmten Stufe stets in einen Weltkrieg mündet, kann nur durch die sozialistische Revolution beendet werden." Es wäre natürlich falsch, in welthistorischer Sicht eine solche - für eine absehbare Zukunft - abstrakte Möglichkeit auszublenden, aber: „Es ist jedoch kein ‚Gesetzt’ des Imperialismus, daß die imperialistischen Hauptmächte ihren unaufhebbaren Kampf um die Neuaufteilung der Welt letztlich nur durch einen Waffengang gegeneinander entscheiden können." Dieser Aussage von Raussendorff stimme ich zu. Als Krieg zwischen den imperialistischen Zentren ist die These von der Unvermeidlichkeit eines „Dritten Weltkrieges" falsch; sie verkennt, dass nicht nur letztlich ökonomische Momente als solche, sondern wesentlich die lebendigen Akteure des internationalen Klassenkampfes - vor allem auf nationalem Boden - aufgrund des bestehenden Kräfteverhältnisses über Krieg und Frieden entscheiden. Über Formen künftiger Kriege und über zu erwartende imperialistische Kriegskonstellationen muss selbstverständlich auf der Basis nachgedacht und diskutiert werden, dass der Imperialismus, der seinen ökonomischen Wesen nach Monopolkapitalismus war, ist und bleibt, jetzt in steigendem Maße dekadenter, parasitärer und sterbender Kapitalismus ist. Und: Wie wird die Frage Krieg-Frieden durch die Kollektivität des Imperialismus tangiert, die Mayer und andere zum Wesensmerkmal des heutigen Imperialismus stilisieren?

Lenin war das Phänomen der Kollektivität des Imperialismus keinesfalls unbekannt. Bei seiner ökonomischen Analyse des Imperialismus hob er auch ab, „wie sich mit der Konzentration des Kapitals und dem Wachstum des Umsatzes die Bedeutung der Banken von Grund aus ändert. Aus den zersplitterten Kapitalisten entsteht ein einziger kollektiver Kapitalist." Aber diese ökonomisch determinierte imperialistische Kollektivität ändert am Wesen des Imperialismus nichts; seine Ungleichmäßigkeiten und Widersprüche werden dadurch nicht abgeschwächt, sondern verstärkt. Als Wesensbestimmung des Imperialismus schied eine solche Kollektivität für Lenin natürlich aus. Und das gilt selbstverständlich auch für „das allgemeine Bündnis der Imperialisten aller Länder, das dem ökonomischen kapitalistischen Bündnis zugrunde liegt ..." Nach Lenin ist dieses allgemeine Bündnis nicht die treibende Kraft der Politik. Selbstverständlich bleibt dieses (ökonomische) Bündnis „nach wie vor die grundlegende ökonomische Tendenz des kapitalistischen Systems, die sich zuletzt mit unwiderstehlicher Kraft geltend machen wird." Dass der imperialistische Krieg die imperialistischen Mächte unter den Bedingungen einer aufgeteilten Welt „in Gruppen, in einander feindliche Gruppen, in feindliche Koalitionen gespalten hat", ist nach Lenin eine „Ausnahme von dieser Grundtendenz des Kapitalismus ... Diese Feindschaft, dieser Kampf, dieses Ringen auf Leben und Tod bedeutet unter bestimmten Bedingungen, dass das Bündnis der Imperialisten aller Länder hier unmöglich ist."

Raussendorff hat Recht, „dass die vorherrschende, die ‚Grundtendenz’ des Kapitalismus, das ‚allgemeine Bündnis der Imperialisten aller Länder’ ist" und dass „dieses imperialistische Bündnis ... nach dem Verschwinden der sozialistischen Staaten in Europa als die ganze ‚Internationale Gemeinschaft’ oder schlicht die ‚zivilisierte Welt’ firmiert." Auch damit wird belegt: Das Maß der imperialistischen Kollektivität ist historisch veränderlich; es wird wesentlich stets vom Inhalt und der Gestaltveränderung der Ungleichmäßigkeit der ökonomischen Entwicklung des Imperialismus in wechselseitiger Verknüpfung mit seiner gesellschaftlichen Struktur und dem politischen Kräfteverhältnis insgesamt geprägt. Auch die gegenwärtigen Entwicklungstendenzen des Imperialismus bieten keinen Anlass, ihm das Merkmal „kollektiver" zu verleihen.

Das von Lenin offen gelegte Wesen des Imperialismus involviert, dass dieser „erwuchs als Weiterentwicklung und direkte Fortsetzung der Grundeigenschaften des Kapitalismus überhaupt." Das Maß der imperialistischen Kollektivität ist hieran gebunden. Das Gerede von einem „kollektiven Imperialismus" hingegen nährt u. a. den grundfalschen Gedanken, dass der Imperialismus künftig seine Ungleichmäßigkeiten und Widersprüche abschwäche. In Wirklichkeit verstärkt er diese. Die Vertiefung seiner ihm innewohnenden antagonistischen Widersprüche bestätigen Lenins Erkenntnis: „Das Finanzkapital und die Trusts schwächen die Unterschiede im Tempo des Wachstums der verschiedenen Teile der Weltwirtschaft nicht ab, sondern verstärken sie. Sobald sich aber die Kräfteverhältnisse geändert haben, wie können dann unter dem Kapitalismus die Gegensätze anders angetragen werden als durch Gewalt?" Dieses Wesensphänomen des Imperialismus zeigt sich in unserer Zeit in neuen Erscheinungsformen. Und dies berührt auch den dialektischen Zusammenhang zwischen der Periode des imperialistischen Friedens und den Perioden imperialistischer Kriege und der damit verbundenen Frage von Bündnissen in der kapitalistischen Wirklichkeit als „notwendigerweise nur ‚Atempausen’ zwischen Kriegen - gleichviel, in welcher Form diese Bündnisse geschlossen werden, ob in der Form einer imperialistischen Koalition gegen eine andere imperialistische Koalition oder in der Form eines allgemeinen Bündnisses aller imperialistischen Mächte. Friedliche Bündnisse bereiten Kriege vor und wachsen ihrerseits aus Kriegen hervor, bedingen sich gegenseitig, erzeugen einen Wechsel der Formen friedlichen und nichtfriedlichen Kampfes auf ein und demselben Boden imperialistischer Zusammenhänge und Wechselbeziehungen der Weltwirtschaft und der Weltpolitik."

In welthistorischer Dimension bleibt diese Leninsche Positionierung voll gültig - in concreto natürlich in anderen Formen gemäß veränderter geschichtlicher Umstände. Einiges sei angedeutet. Es ist zwar möglich - meint Holz -, „daß die Eigendynamik gegenseitigen Rüstens und die Ausweglosigkeit der allgemeinen Krise des Kapitalismus zu einer explosiven Katastrophe führen." In welthistorischer Sicht ist dies nicht auszuschließen. Auf der historisch-konkreten Ebene scheint mir allerdings für die nächste Zukunft real zu sein, dass ein kriegerisch-militärischer Zusammenstoß zwischen den imperialistischen Hauptmächten und ihrer Gruppierung eher unwahrscheinlich ist. Hiefür sprechen einige Gründe: Zunächst, dass es gegenwärtig „eine Vielzahl von Fakten der Produktivkraftentwicklung im Imperialismus (gibt), die zwar zu tiefergreifenden Meinungsverschiedenheit zwischen imperialistischen Staaten als logische Konsequenz führen aber nicht notwendigerweise zu einem Weltkrieg." Wesentlich hierfür erscheint mir weiter der Hegemonismus der Vereinigten Staaten vor allem in ökonomischer, technischer und militärischer Hinsicht Die militärisch-strategische Situation auf unseren Planeten involviert, dass die USA, die nach Weltherrschaft streben, in jedem militärischen Krieg außer gegen China - obsiegen können. Und die Veränderung des imperialistisch-militärischen Kräfteverhältnisses ist nicht von heute auf morgen zu haben; sie benötigt ebenfalls einen bestimmten historischen Zeitrahmen. Aber dies bedeutet nun keineswegs, dass eine solche historisch-konkrete Situation in der imperialistischen Entwicklung den „Drang nach Gewalt und Reaktion" lähmt. Im Gegenteil! Neue Formen des Krieges zeichnen sich ab. Sie sind allerdings nicht (nur) im Sinne des Ersten und Zweiten Weltkrieges, des völkerrechtlichen Kriegsbegriffs und der Anwendung kriegsvölkerrechtlicher Normen zu verstehen; sie involvieren vielmehr einen politischen und sozialen Kernbefund an Gewalt in den internationalen und nationalen Beziehungen - einschließlich bewaffneter Gewaltanwendung. Die scharfe Spaltung der Welt in eine Handvoll Unterdrückerstaaten und die große Mehrheit der unterdrückten Völker ist sicherlich ein Diskussionsfeld über zu erwartende imperialistische Kriegskonstellationen. Und dies wird bereits wesentlich durch den „langfristigen" Krieg der USA offengelegt, der alle Merkmale eines imperialistischen Krieges um die Neuaufteilung der Welt und ihrer Energiereserven - vor allem im Mittleren Osten und in Zentralasien - aufweist.

In dieser Konnexität zeigt sich in meiner Sicht die Globalisierung als eine neue Art und Form des Krieges als Weltkrieg; sie „stellt nach ihrem sozialen Wesen einen Krieg neuen Typs dar, einen Krieg, der bereits den ganzen Planeten erfasst hat. Sein aktives Subjekt ist der globale westliche Überbau, dessen Metropole sich in den USA konzentriert hat und der die ganze Macht der westlichen Welt in seinem Interesse mobilisiert ... In diesem Krieg gibt es keine Grenzen zwischen ‚friedlichen’ und speziell militärischen Mitteln, es gibt keine Grenzen zwischen Front und dem Hinterland, es gibt keine Grenzen zwischen Zivilisten und professionellen Militärpersonen. Dieser Krieg ist einzigartig, einheitlich und umfassend. Er differenziert sich in einer großen Zahl von Operationen auf dem gesamten Planeten, einschließlich militärischer im gewöhnlichen Sinne des Wortes ... Wenn dieser fundamentale Faktor des gegenwärtigen Lebens der Menschheit ignoriert wird, kann man objektiv nicht ein einziges mehr oder weniger bedeutsame Ereignis auf dem Planeten begreifen." Über Globalisierung als neuer Weltkrieg sollte man sicherlich in anderen Zusammenhängen weiter nachdenken.

Abschließend: Der Begriff „kollektiver Imperialismus" - verstanden in der Konnexität mit „Globalisierung" als Wesensbestimmung - gedacht als eine Epoche (oder Phase) in der Entwicklung des modernen Imperialismus - ist eine Fehlgeburt mit fatalen theoretischen und strategisch-politischen Folgen. Für die programmatische Debatte in der DKP scheint mir deshalb gleichfalls die Verteidigung und Präzisierung der Leninschen Imperialismustheorie das Gebot der Stunde zu sein. Denn dies bleibt der Schlüssel zur Veränderung der heutigen Welt.

Ingo Wagner, Leipzig

Zur Geschichte des Sozialismus

Von 1952 bis 1990 war ich Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Die längste Zeit arbeitete ich in der Hauptabteilung IX, dem offiziellen staatlichen Untersuchungsorgan gemäss § 81 der stopp. 1985 wurde ich Leiter einer zentralen Diensteinheit im MfS, die zuständig war für die Bekämpfung des staatsfeindlichern Menschenhandels und der Zurückdrängung der Erscheinungen des Verlassens der DDR durch ihre Bürger.

Nach dem Rücktritt unseres langjährigen Ministers Genossen Erich Mielke im November 1989 wurde bekanntlich Genosse Wolfgang Schwanitz Minister und Leiter des aus dem MfS hervorgegangenen Amtes für Narionale Sicherheit (AfNS). Ich wurde einer seiner Stellvertreter, zuständig für Koordinierung.

Die in schneller Folge von der Regierung Hans Modrow getroffenen Entscheidungen zur Auflösung des MfS, des AfNS und zur Bildung eines Verfassungsschutzes (und eines Nachrichtendienstes als Auslandsaufklärung), die Stornierung dieser Beschlüsse und schliesslich die Auflösung aller Sicherheitsorgane und ihrer Strukturen durch Regierungsentscheidung, stellten entscheidende Zäsuren dar, die darauf gerichtet waren, den sozialistischen Staat zu beseitigen.

Im Prozess der Auflösung wurde ich, wiederum gemeinsam mit anderen Generälen vom Staatlichen Komitee zur Auflösung des MfS/AfNS dessen Vorsitzender, ein Generaloberst der NVA war in eine Beratergruppe berufen und erhielt entsprechende Vollmachten. Niemand hat mich oder die anderen Genossen gezwungen, eine solche Berateraufgabe zu übernehmen. Wir taten das, weil wir alle wollten, dass das Unvermeidliche mit Anstand und Würde erfolgt und hatten die Illusion, noch mehr Unheil, das dann seinen Lauf nahm, zu verhindern.

Es war und ist wohl nur sehr schwer nachvollziehbar, dass wir uns zu einer solchen Tätigkeit bereiterklärten, die „den Ast absägen" sollte, auf dem wir selbst sassen. Deshalb gab es auch in Kreisen der Mitarbeiter damals schlimme Beschimpfungen gegen uns. Verräter war eines der schlimmsten und am häufigsten gebrauchte Wort. Es kam sehr oft vor, dass wir zu morgendlichen Besprechungen im Kreise der Beratergruppe unter Leitung von General Heinz Engelhardt allergrösste Mühe hatten, uns für die deprimierenden Aufgaben zu motivieren. Beinahe regelmässig äusserte einer der Generäle, dass er nicht mehr weiterarbeiten wolle.

In solchen Situationen haben wir dann immer – so sehe ich das mit dem heutigen Abstand – das Wort der Musketiere auf uns angewandt: Einer für Alle, Alle für Einen ! Und wir blieben, bis uns die Regierung auf Drängen einer Bürgerrechtsgruppe davonjagte.

Wir wollen auch heute nicht hochstapeln. Aber vielleicht haben wir auch dazu beigetragen, manche hektische und emotional getroffene Entscheidung in ruhige Bahnen zu lenken, und einiges für die Mitarbeiter,und mit uns verbundene Menschen Negative abzuwenden. Immerhin geisterten schon damals die euphorischen Vorstellungen herum, das MfS zur Verbrecherorganisation zu erklären, den MfS-Dienst nicht als Wehrdienst zu akzeptieren, MfS-Mitarbeiter vom Fahneneid zu entbinden, die Renten gänzlich zu streichen oder noch rigoroser zu kürzen als es dann geschah. Serienweise wurden Strafverfahren gegen Mitarbeiter, besonders gegen Leiter verschiedener Ebenen eröffnet und bei jeder Gelegenheit den Diensteinheiten und einzelnen Mitarbeiter-Gruppen schlimmste Verbrechen unterstellt. Vielleicht haben auch wir einen bescheidenen Beitrag dazu geleistet, „ungarische Verhältnisse von 1956" nicht zuzulassen um die Laternenpfähle für ihren ursprünglichen Zweck zu erhalten.

Wir waren und sind also keine Verräter und unser Engagement für Mitarbeiter wurde zum Anlass genommen, uns endgültig auf die Strasse zu setzen. Auch dazu wurde der Generaloberst und die Regierung der DDR von „Bürgerrechtlern" gezwungen. Damals plagte uns ständig die Sorge um das grosse Archiv des MfS, in dem Dokumente aus 40jähriger Geschichte der DDR und der Tätigkeit ihres Sicherheitsorgans verwahrt waren. Das war natürlich nicht die Furcht, dass irgendwelche „Verbrechen" des MfS entdeckt und enthüllt werden könnten, sondern, dass die Personen, die das MfS als IM oder als Kontaktpartner geholfen hatten zu Schaden kommen könnten, wenn die bis dahin währende Geheimhaltung gebrochen würde. Leider konnten wir diese Geheimnisse nicht bewahren und es ist in der über zehnjährigen Verfolgungspraxis durch die Behörden der BRD ja bittere Wahrheit geworden, dass gerade die IM und jene Menschen, die das MfS unterstützten, schweren Repressalien ausgesetzt waren und noch immer sind.

Wenn wir uns für etwas zu entschuldigen haben – so meine ich und meine Freunde – ist es die Entschuldigung der Mitarbeiter des MfS bei diesen ehemaligen Mitarbeitern, die nicht „gespitzelt" haben, die als Bürger der DDR gewissenhaft Verfassungspflichten erfüllt haben. Es sind angesehene, ehrenhafte Bürger, die hohe Anerkennung, auch nach mehr als 10 Jahren verdient haben. Das ist ein positives Erbe der DDR, nicht jener Sumpf, den die Sieger heute daraus machen Die Hauptursache dafür ist, dass wir als Sicherheitsorgan keine Rückzugskonzeption hatten, und die Masse der Materialien in der uns im Rahmen der Auflösung verbliebenen Zeit nicht beseitigt werden konnte. Letzteres vor allem auch deshalb, weil sowohl regierungsseitig als auch durch die Staatsanwaltschaft und die Bürgerrechtsgruppen ein solches Regime entwickelt worden war, das eine Vernichtung der Materialien unmöglich wurde.

Dennoch möchte ich den Versuch machen zu erklären, welche Anstrengungen die Beratergruppe unternahm, doch noch entsprechend wirksam zu werden.

Von Anbeginn gab es eine strenge Abschirmung und Absicherung des gesamten Archivs, auch noch nach der Besetzung des MfS nach dem 15. Januar 1990. Diese Sicherung war schon mit Beginn der Ereignisse 1989 noch verstärkt worden. Besondere Sicherheitskontrollen, Betretungsverbote, strengste Ordnung bei der Behandlung von Archivmaterialien, Absperrungen usw. wurden durchgeführt. Einer besonderen Geheimhaltung unterlag das ausgeklügelte Such- und Findesystem nach Personen und Sachverhalten. Das wurde sehr lange strengstens gehütet, bis durch unverantwortlichen Leichtsinn und verräterischer Verhaltensweise einer Person, dieses Geheimnis gebrochen wurde, und Aussenstehende durch eine plumpe Überrumpelung von Menschen von der Funktionsweise des Systems Kenntnis erhielten.

Das war der Beginn eines fast ungehinderten Zugriffs auf bestimmte Daten, es wurde jedoch zum damaligen Zeitpunkt noch nicht ausgewertet, weil noch immer Sicherungsmassnahmen griffen. Individuelle Vernichtungsaktionen wurden, wenn sie entdeckt worden waren, durch Militärstaatsanwälte gestoppt und verhindert, mit der Folge der Einleitung von Strafverfahren.

Es gab, aus dem Kreis der Beratergruppe, vor allen Dingen aber bereits vorher durch AfNS-Mitarbeiter mehrere Versuche, Archivmaterial in größeren Mengen zu verbrennen. Zu diesem Zweck gab es mit einigen volkseigenen Betrieben Gespräche, bei denen geprüft wurde, ob Hochöfen dafür geeignet waren. Aus unterschiedlichen Gründen scheiterten alle diese Pläne bereits in den Gesprächen. Auch die Einlagerung in Bergwerkstollen mit anschliessender Sprengung der Zugänge wurde geprüft. – Vergeblich-.

In den letzten Jahren hielten sich Gerüchte, wonach ich persönlich das Angebot der damaligen sowjetischen Freunde – manchmal hiess es auch der Volkspolizei – mit einer grossen Anzahl von Lastkraftwagen das Archivgut zur Vernichtung abzutransportieren, abgelehnt haben soll. Selbstverständlich hätte ich oder meine Mitstreiter jedes solcher Angebote mit grosser Genugtuung angenommen, auch wenn es nur ein Lkw gewesen wäre. Die Gerüchteküche „wusste" sogar, dass sowjetische Soldaten mit Flammenwerfern bereitgestanden hätten, das Papier, die Akten zu verbrennen. Nur wir erfuhren damals davon nichts. Im Gegenteil. Gewissermassen ein beinahe letzter Strohhalm schienen unsere besten Verbündeten des KGB zu sein, die beim MfS akkredidierte Vertretung, die bekanntlich in Berlin-Karlshorst ihre Residenz hatten.

Hans Modrow hatte als Regierungschef befohlen, dass die Generäle ihre Kontaktpartner im KGB in Berlin Karlshorst aufzusuchen hätten, und Massnahmen des Schutzes und der Sicherung der Archivbestände zu beraten. Alle Angehörigen der Beratergruppe taten das fast zur gleichen Zeit. Wir nutzten eine abgestimmte einheitliche Argumentation. Sie beinhaltete im Wesentlichen, dass die sowjetischen Organe entsprechend des vierseitigen Abkommens über Berlin berechtigt seien, das Archiv des MfS zu schützen und sogar sich dessen zu bemächtigen. Das deshalb, weil das Archiv nach unserer Kenntnis auch Daten enthielt, die ausschliesslich sowjetische Interessen betrafen. Das waren Personalien und Sachverhalte auch von Personen, die mit dem KGB zusammenarbeiteten oder zusammengearbeitet hatten. Deshalb baten wir dringend um Hilfe, die zunächst als ersten Schritt einfach nur darin hätte bestehen können, das Gebäude des Archivs demonstrativ zu schützen. Später hätte über die Art des Abtransport und der Vernichtung befunden werden müssen.

Ich kann mich noch daran erinnern, dass ich einem sowjetischen Gesprächspartner deutlich machte, dass im Falle der Gefahr für das in Westberlin gelegene „Doc-Center" sicher die US-Armee mit ein paar Militärpolizisten (MP) das Gebäude demonstrativ geschützt, und so jeden Zugang verhindert hätte. Mein Gesprächspartner hörte sich alles an und verkündete mir, man werde die Bitte nach Moskau melden und Genossen Gorbatschow um eine Entscheidung bitten. Das war eine Antwort, die übrigens alle meine Generalskollegen erhielten. Tage vergingen, ohne eine Reaktion. Deshalb beschlossen wir, unsere Kontaktpartner zu befragen, um ein Ergebnis, eine Antwort aus Moskau zu erhalten. Die Antwort, die ich erhielt -.ebenso wie meine Kollegen – war, „Genosse Gorbatschow hat mit Genossen Modrow darüber gesprochen".

Die Frage war also an ihren Ursprungsort zurückgekehrt, ohne dass sich irgend etwas in der von uns gewünschten Richtung bewegte. Auch das Archiv bewegte sich nicht. Erst nachdem schon – wie man sagt – alle Messen gelesen worden waren, erfuhr ich ganz beiläufig folgendes: Wochen vor unserem Ersuchen an das KGB hatten bereits Mitarbeiter des KGB – Dienststelle Karlshorst, mit Hilfe freundschaftlich verbundener – besser gesagt aus falsch verstandener Freundschaft und Leichtsinn - des Bereiches zu dem das Archiv gehörte, die Dateien gesichtet und jene Daten herausgenommen, die wir, völlig zu Recht, bei unseren Gesprächen zur Argumentation als „sowjetische Interessen" bezeichnet hatten.

Ein eventuelles sowjetisches „Argument", man habe keine Konfrontation und keine Komplikationen mit den westlichen Alliierten gewollt, wenn man das Archiv des MfS gesichert hätte, muss ganz eindeutig zurückgewiesen werden. Erstens wäre die „Operation" viel zu unauffällig gewesen, etwa so wie die Bewachung eines Gebäudes in Berlin-Karlshorst. Zweitens – so jedenfalls haben es zwischenzeitlich ehemals hohe Militärs der Bundeswehr bekundet – hätte so etwas nicht zu militärischen Spannungen geführt, weil man selbst eine militärische Intervention der Sowjets gegen die spontane Grenzöffnung am 9. November 1989 angeblich hingenommen hätte, natürlich mit Zähneknirschen und geharnischten Protesten. Auch diese Chance konnte nicht genutzt werden, mit Hilfe der Verbündeten das Nötige zu tun, was unter Waffenbrüdern üblich sein sollte.

Unter dem Druck der lauthals angekündigten Demonstration vor dem Gebäudekomplex des MfS in Berlin-Lichtenberg und vor allem in der Erkenntnis, dass die Aufforderung, Steine mitzubringen der Vorbereitung einer Erstürmung und Besetzung des Objektes diente, ersuchten wir bei der Modrow-Regierung um entsprechenden Schutz. Wissen muss man, dass wir einige wenige Tage vorher auf Beschluss der Regierung unsere Waffen an das MdI – wie vorher schon die Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen des MfS – übergeben hatten. Das geschah nach der Ankündigung der „Demonstration". Wir standen vor der Alternative, einen Teil unserer in dezentralisierten, offiziell nicht bekannten Depots aufbewahrten Waffen zu behalten und selbst den Schutz des Objektes – natürlich bewaffnet – zu übernehmen. Oder – das war die andere Alternative, die Waffen abzugeben, den Beteuerungen hoher Funktionäre der Regierung zu glauben, und den Schutz des Objektes, damit natürlich auch des Gebäudes des Archivs, in die Hände der Volkspolizei zu legen.

Wir entschlossen uns, um nicht einen bewaffneten Konflikt zu riskieren, sämtliche Waffen an das MdI zu übergeben. Gleichzeitig ersuchten wir den Regierungschef, angesichts der Bedrohungen, den Schutz des Objektes zu garantieren. Gleiche Ersuchen gingen an den zuständigen Minister für Innere Angelegenheiten der DDR.

Aus heutiger Sicht gab es eine mehr als lächerliche Reaktion, die von uns schon damals so gewertet wurde, dass man ein sozialistisches Sicherheitsorgan in der DDR nicht mehr haben wollte: Die Regierung und die bewaffneten Organe schauten zu, wie das Sicherheitsorgan geschlachtet wurde. Zwei Funkstreifenwagen wurden vor dem Haupttor plaziert, alle anderen Eingänge wurden – unbewacht – verschlossen. Es gab kein Personal für den Schutz des Sicherheitsorgans. Erst als sich die Massen bereits wieder aus dem Objekt heraus bewegten, erschien dann eine Einheit der VP-Bereitschaft Basdorf, die natürlich auf ihren Mannschaftstransportwagen sitzen blieben.

In dieser spannungsgeladenen Zeit wurde das Archiv von unseren Genossen besonders gesichert, sodass dort kein Eindringen möglich war.Es gelang dann natürlich auch, dank einiger couragierter Politiker, den öffentlichen Zugriff auf die Dokumente weitgehend zu verhindern.

Als wir dann unsere Entlassung als Beratergruppe erhielten, und später das Archiv als Bestandteil des abzuwickelnden Ministerium des Innern in die Bundesrepublik überführt wurde, war der Missbrauch nicht mehr aufzuhalten. Dennoch versuchten wir, die Mitglieder der ehemaligen Beratergruppe, weitere Schritte auszulösen, die Öffnung des Archivs und den ungehinderten Missbrauch der Datei, sowie die damit verbundene generelle Ausgrenzung der offiziellen und inoffitiellen Mitarbeiter des MfS zu verhindern.

Insgesamt ging es allen Verantwortlichen in Abwehr und Aufklärung darum, besonders die IM nicht „abschlachten"zu lassen und sie vor strafrechtlichen Konsequenzen und Repressalien zu bewahren. So entstand zunächst 1990, während der Auflösungsmassnahmen, eine Art Strategiepapier mit dem Arbeitstitel: „Zu den deutsch-deutschen Geheimdienstproblemen", das von mir verfasst worden war. Dieses Papier enthielt zu Beginn die Darstellung von rechtlichen Grundpositionen einer inoffiziellen Arbeit für das MfS. Es wurden Lösungswege aufgezeigt, für die Entkrampfung der Situation, die durch den ungeheuren Druck der BRD entstanden war, die Aktivitäten des MfS in ihrem Bereich, also auf dem Territorium der BRD zu beenden. Diese Wege beinhalteten folgende Eckpunkte: Die BRD erklärt eine Art „General-Pardon" für alle offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter des MfS. Sie werden aufgefordeert, sich selbst zu stellen. Mit ihnen werden Gespräche durch gemeinsame Arbeitsgruppen der Dienste der BRD und des MfS/AfNS geführt. Es werden keine Strafverfahren eingeleitet. Die Arbeit dieser Menschen für das MfS ist damit beendet. Alles sollte ruhig, ohne spektakuläre Öffentlichkeit ablaufen. Dieses, mehrere Seiten umfassende Papier fand die Billigung der damals zur Beratergruppe und zu den „Auflösern" gehörenden Verantwortlichen aus Abwehr und Aufklärung. Es gab die Absicht, bei passender Gelegenheit, darüber ein Gespräch mit Verantwortlichen der BRD zu führen.

Die Grundgedanken dieses „deutsch-deutschen" Papiers spielten in allen weiteren Schritten der ehemaligen Beratergruppe eine Rolle. So in zwei Briefen mit den Unterschriften G. Möller und G. Niebling, im Namen auch von H. Engelhardt und E. Braun, an ehemalige Leiter oder Stellvertreter der Bezirksverwaltungen des MfS.

Ausdrücklich wurde den Genossen geraten, keine Konfrontationen mit den Beauftragten des Verfassungsschutzes, die in den Städten der DDR herumreisten, zu provozieren.. Sie führten Gespräche und Befragungen mit ehemaligen Mitarbeitern. Mit dem Hinweis auf rechtliche Möglichkeiten wurde geraten, nur dann eine Offenbarung über die IM zu machen, wenn die Straffreiheit verbindlich zugesichert worden sei. Da zwischenzeitlich die Gauck-Behörde installiert worden war und die ersten „Akteneinsichten" publiziert wurden, schrieben die ehemaligen Mitarbeiter der Beratergruppe einen Brief an die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, in dem ein unspektakulärer Umgang mit den MfS-Akten gefordert, und Gefahren ihres Missbrauchs aufgezeigt wurden.

Anfang 1991 erhielt ich, nachdem vier ehemalige Generäle auch einen Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, mit der Bitte um ein Gespräch mit Verantwortlichen seines Ressorts gesandt hatten, die Anfrage – ich glaube das lief über Günter Möller – ob ich noch zu einem Gespräch bereit sei. Dieses Gespräch fand dann am 15. Februar 1991 im Objekt des MdI in der Glinka-Strasse in Berlin-Mitte statt. Auf Seiten der Ehemaligen nahmen daran teil: Werner Grossmann, Günter Kratsch, Günter Möller, Heinz Engelhardt und ich. Auf der Seite unserer ehemaligen Gegner sassen zu dem Gespräch: Gerhard Böden, Präsident des BfV, Dr. Eckhardt Werthebach, designierter Nachfolger G. Bödens und ein weiterer leitender Mitarbeiter des BfV namens Meißner.

Hauptsprecher unserer Seite war Werner Großmann, der in seinen Ausführungen die Möglichkeit der Lösung der IM-Probleme darlegte und nachträglich – entsprechend unserer Überlegungen im „deutsch-deutschen" Papier für einen Verzicht auf strafrechtliche Verfolgung von IM in der BRD (alt) plädierte. Ähnliche Vorstellungen sollten auch für exponierte IM der Abwehrbereiche im Gebiet der DDR Gültigkeit haben, obwohl für diese Personen eine evtl. strafrechtliche Verfolgung gar nicht zur Debatte stand. Es wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern beider Seiten vorgeschlagen, in der Einzelfälle beraten werden sollten. Eine ähnliche deutsch-deutsche Gruppe sollte es auch für die IM-Problematik innerhalb der DDR geben.

Die bundesdeutschen Gesprächspartner billigten prinzipiell die vorgeschlagenen Möglichkeiten einer Lösung der gesamten IM-Problematik ohne Repressionen. Man brauche jedoch die Zustimmung der Politik, die für wahrscheinlich gehalten wurde, weshalb eine weitere Zusammenkunft nach etwa 10 – 14 Tagen vorgeschlagen wurde. Trotz dieser nicht pessimistisch stimmenden Bemerkungen passierte nichts auf dieser Ebene.

Eine individuelle, aber sehr deutliche Antwort gab dann der damalige BRD-Justizminister Dr. Klaus Kinkel, der öffentlich verkündete, nun spreche das Strafrecht. Alle weiteren Bemühungen um eine Versachlichung der „Aufarbeitung des MfS" scheiterten. Was blieb, waren und sind Strafverfahren, gesellschaftliche Ausgrenzung, Strafrenten nach Art der Renten der Nazis für jüdische Bürger und die immer wiederkehrenden Schlammschlachten gegen Mitarbeiter und Inoffizielle Mitarbeiter des MfS der DDR. Das trifft bekanntlich hunderttausende Menschen , jung und alt !

Das Resümee dessen ist: Es waren vergebliche Mühen, zu denen uns unsere Einstellung verpflichtete. Nicht Angst, nicht vorauseilender Gehorsam waren die Triebfedern, alles zu versuchen, Menschen zu schützen. Es waren für alle die Verantwortung, die sie als Angehörige des MfS / AfNS zu tragen hatten. Jenen Nachkommen, die einen neuen Versuch einer sozialistischen Alternative starten, sei geraten, neben vielen Schlußfolgerungen aus der Niederlage der DDR auch jene zu ziehen, immer für besonders kritische Situationen eine Rückzugsvariante zu konzipieren. Das ist kein Zurückweichen im Kampf sondern ein Gebot des Schutzes von Menschen, den wir leider nicht gerecht werden konnten.

Man sollte aus diesen bitteren Erfahrungen Lehren ziehen.

Gerhard Niebling, Potsdam

Buchbesprechungen

(Fast) pünktlich zum Internationalen Frauentag ist in Österreich die Übersetzung einer Broschüre erschienen, die für alle Genossinnen und Genossen hilfreich sein wird, die nach aktuellen marxistischen Antworten auf die Frauenfrage suchen.

Die Londoner Hochschullehrerin Mary Davis hatte 1999 die Untersuchung „Frauen und Klasse" veröffentlicht. In Zusammenarbeit österreichischer und deutscher Genossinnen und Genossen ist jetzt die deutsche Übersetzung dieser Arbeit erschienen. Die 65 Seiten starke Broschüre handelt die Ursprünge der Frauenunterdrückung aus marxistischer Sicht ab, beschäftigt sich ausführlich mit rivalisierenden Theorien (Biologischer Determinismus, Feminismus) und gibt einen Abriß „Frauen und Kapitalismus im 19. und 20. Jahrhundert".

Kontakt: Verlag nVs, 1101 Wien, Postfach 14, Österreich.

Manfred Sohn, Edemissen

Harpal Brar analysiert in diesem Buch die Gründe für die Konterrevolution in der Sowjetunion.

Ausgehend von der Ära Gorbatschow, betrachtet Brar vor allem die wirtschaftliche Entwicklung in der Zeit nach Lenins Tod bis zum Ende der Sowjetunion und gelangt dabei zu der Schlußfolgerung, daß es im wesentlichen falsche ökonomische Weichenstellungen waren, die im Gefolge des 20. Parteitags zum schließlichen politischen wie wirtschaftlichen Bankrott der Sowjetunion geführt haben.

Brar arbeitet den Zusammenhang des politischen und ökonomischen Revisionismus akribisch anhand zahlreicher Originaltexte heraus und erreicht damit eine bestechend klare Analyse, die ohne verschwörungstheoretische Prämissen auskommt.

Kontakt: Che & Chandler Versandbuchhandlung, Breite Straße 47, 53111 Bonn, Tel. 0228-632366, Fax 0228-634968, Email: info@che-chandler.com

Andrea Schön, Dortmund

Resonanz

Der Redaktion von "Offensiv" ist für die Herausgabe eines Sonderheftes mit Arbeiten von Rolf Vellay außerordentlich zu danken. Der Realitätssinn seiner Analysen (die tiefe Krise des subjektiven Faktors war ihm kein Geheimnis) und ihre Streitbarkeit sind bestechend. Selbst an den Stellen, an denen er mit Kritik an Gleichgesinnten nicht spart, gibt es für die betreffenden Genossen keinen Grund, beleidigt zu sein. Die tiefe Kameradschaftlichkeit, die in dieser Kritik zum Ausdruck kommt, ist untrennbar verbunden mit der Bereitschaft zur Selbstkritik. Dies gilt von jeher als beste proletarische Tradition. Rolf Vellay wußte, was der Begriff "Arbeiterklasse" auch im Hinblick auf das Bewußtsein bedeutet. Er hatte den Satz von Engels genau verstanden, wonach der Eigentumslosigkeit dieser Klasse nur die Illusionslosigkeit ihrer Köpfe entsprechen kann.

Rolf Vellay ließ sich in seinen Analysen vom objektiv existierenden Klassengegensatz, von der grundlegenden Tatsache eines allgemeinen Bündnisses aller Imperialisten (dem Bund der Kapitalisten aller Länder gegen die Werktätigen), das in aller Regel die treibende Kraft der Politik ist, leiten. Aber es wäre ihm niemals in den Sinn gekommen, den Hinweis Lenins zu ignorieren: "es gibt zwei Tendenzen: die eine, die ein Bündnis aller Imperialisten unvermeidlich macht, die andere, die die einen Imperialisten den andern entgegenstellt - zwei Tendenzen, von denen keine auf einer festen Grundlage beruht." (LW, Bd. 27, S. 363) Seine Aufsätze "Der wiedererstandene deutsche Imperialismus gefährdet Stabilität und Frieden in Europa" und "Wider die Illusionsmacherei" sind mahnende Beispiele dafür, daß sich in beiden Tendenzen einunddasselbe Klasseninteresse durchsetzt - das Interesse an der Aufteilung des Erdballs. Die Konsequenz lautet: Internationalismus, Solidarität und revolutionäre Massenpartei.

Herbert Münchow, Leipzig

Die junge welt hat vom 15.-23.03.2000 eine Studie des italienischen Kommunisten Domenico Losurdo über den Untergang des Sozialismus abgedruckt ("Flucht aus der Geschichte? Die kommunistische Bewegung zwischen Selbstkritik und Selbsthass"), die auch als Flugschrift 01 der Marxistischen Blätter erhältlich ist (Neue Impulse Verlag, Hoffnungstr.18, 45127 Essen). Hierzu hat der Historiker Kurt Gossweiler "Kritische Anmerkungen" geschrieben, die sich in Ausgabe 24 der Zeitschrift Streitbarer Materialismus finden (Verlag zur Förderung der wissenschaftlichen Weltanschauung, Tulbeckstr.4, 80339 München; Nachdruck in offensiv 10/2001: Frank Flegel, Berckhusenstr.13, 30625 Hannover).

An zentraler Stelle steht bei Losurdo die Kritik, daß im Sozialismus ein idealistisches Verhältnis zur Arbeit vorherrschte, welches "das Ende nicht nur des Staates, sondern auch der Arbeitsteilung, in Wirklichkeit der Arbeit selbst voraus(setzte), und letzten Endes das Verschwinden jeglicher Form von Macht und Pflicht." Dieses utopische Verständnis ist seines Erachtens auf Marx und Engels zurückzuführen und hatte letztlich das Scheitern des ersten Anlaufs zum Sozialismus zur Konsequenz.

Gossweiler weist den Vorwurf an Marx und Engels zurück, geht jedoch ebenso wenig wie Losurdo auf die konkreten Arbeitsverhältnisse im Sozialismus, speziell in der Sowjetunion, ein, sondern lastet den Niedergang Chrustschow an, der seiner Auffassung nach ein "prinzipienloser Machtmensch" war, ein "bedenkenloses Demagogentum" praktizierte und für die Durchsetzung eines "revisionistischen Kurses" sorgte. Als Beleg nennt er u.a. dessen Positionswechsel in der Agrarfrage. Hatte Chruschtschow 1951 für die Zusammenlegung der sowjetischen Kolchosdörfer zu Agrostädten und die schnellstmögliche Umformung der Kolchosbauern zu staatlichen Landarbeitern plädiert, so ließ er 1958 die staatlichen Maschinen-Traktor-Stationen (MTS) auflösen und ihre Maschinerie an die Kolchosen übereignen.

Dieser Positionswechsel scheint den Vorwurf der Prinzipienlosigkeit zu bestätigen. Wenn man sich jedoch näher damit beschäftigt, wird eine andere Bewertung nahegelegt. Dann zeigt sich auch, dass Chrustschows Politik und die von Losurdo monierte Haltung zur Arbeit mehr miteinander zu tun haben als gedacht.

In der sowjetischen Debatte Anfang der 50er Jahre ging es um den weiteren Weg zum Kommunismus und dabei insbesondere um die Weiterentwicklung der Agrarverhältnisse. Zwar hatte die in den 30er Jahren vollzogene Kollektivierung der Landwirtschaft dem Staat die Verfügungsgewalt über das agrarische Mehrprodukt verschafft und die Industrialisierung ermöglicht. Aber der Kolchos war keine staatliche Produktionseinheit, sondern eine selbständige Genossenschaft, deren Produkt vom Staat im nachhinein angeeignet, d.h. angekauft werden mußte, und deren Produktivität stagnierte. Auch wenn dasselbe Mengenprodukt an Getreide mittlerweile von weniger Bauern erzeugt wurde, waren die Pro-Hektar-Erträge im Vergleich zur Zarenzeit so gut wie nicht gestiegen. Angesichts dieser Situation gab es eine Reihe von Vorschlägen, wie der Kolchos auf dem Weg zum Kommunismus umzugestalten sei, darunter auch von Chruschtschow, dessen Programm von Regierung und Parteiführung jedoch zurückgewiesen wurde.

Kaum an der Spitze der Regierung, machte derselbe Chrustschow mit der MTS-Auflösung offenbar das Gegenteil von dem, was er wenige Jahre zuvor propagiert hatte, so dass der Vorwurf des Opportunismus nahe liegt. Dabei wird jedoch in der Regel übersehen, daß die Kolchosen die Ausrüstung der Maschinen-Traktor-Stationen nicht kostenlos erhielten, sondern sie zu Preisen kaufen mußten, die weit über den alten Verrechnungspreisen lagen. Sie waren so hoch angesetzt, daß nur ein Teil von ihnen dazu in der Lage war. Die anderen lösten sich auf, das heisst, Land und Maschinerie wurden von Sowchosen (Staatsfarmen) übernommen, und die Genossenschaftsmitglieder wurden staatlich bezahlte Landarbeiter - so wie von Chrustschow 1951 propagiert. Binnen kurzem war mehr als ein Viertel der Kolchosen verschwunden, und es schien nur eine Frage der Zeit, bis der Rest ebenfalls seine Selbständigkeit aufgeben würde.

Parallel dazu ließ Chrustschow ein gewaltiges Neulandprogramm starten. Von der Partei mobilisiert, siedelten Hunderttausende junger Leute nach Kasachstan, Sibirien und in andere Gebiete der UdSSR um, wo sie als "Erbauer des Kommunismus" riesenhafte staatliche Getreidefarmen errichteten. Ihre Anstrengungen waren zunächst auch von Erfolg gekrönt, denn der jungfräuliche Boden warf in den ersten Jahren gute Ernten ab, so daß bspw. Kasachstan die Ukraine als Kornkammer ablöste. Es sah so aus, als ob die bisherige Abhängigkeit vom Kolchos und dessen Getreidelieferungen überwunden sei und man dabei war, das von Chrustschow Anfang der 50er Jahre anvisierte Ziel zu erreichen, wenn auch auf anderem Wege - sozusagen "hinten herum". Fragwürdig war nur die in der Öffentlichkeit vertretene Begründung für die MTS-Auflösung, nämlich die Behauptung, dass die Kolchosen heute so weit seien, dass sie die Agrarmaschinerie selbständig einsetzen könnten. Allerdings wurde gleichzeitig betont, daß der Sowchos die "höhere" Produktionsform verkörperte und das übergeordnete Ziel daher die Verstaatlichung bleibe.

Währenddessen wurden auch die Arbeitsverhältnisse in den Fabriken und Bergwerken umgestaltet. Die Arbeitszeit wurde verkürzt und das Arbeitsregime (Strafen bei Zuspätkommen, Alkohol am Arbeitsplatz, Bummelei etc) gelockert bzw. abgeschafft. Die in der Arbeiterschaft unbeliebten Stachanow-Wettbewerbe zur Steigerung der Leistungsbereitschaft wurden eingestellt und die Arbeitslager aufgelöst. Gleichzeitig wurden in großem Umfang gesellschaftliche Mittel vom Produktionsmittelsektor bzw. Infrastrukturausbau (Bau von Kanälen und Eisenbahnverbindungen) in die Konsumgüterproduktion umgeleitet.

Die negativen Folgen dieser Veränderungen machten sich nicht sogleich bemerkbar, da die Gesellschaft noch über ausreichende Reserven verfügte. So erschien die Lage in der Sowjetunion am Übergang in die 60er Jahre glänzend. Die Arbeit war leichter geworden und der private Konsum erheblich gestiegen ("Gulaschkommunismus"). Der Sputnik-Start 1957 und Gagarins Erdumkreisung 1961 schienen die Überlegenheit des Sozialismus über den Kapitalismus bei der Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution unter Beweis zu stellen. Womit Chrustschow 10 Jahre zuvor in der Agrarfrage eine Niederlage erlitten hatte, beschloss der 22.Parteitag der KPdSU 1961 auf seinen Vorschlag als neues Parteiprogramm, nämlich den Übergang zum Kommunismus. Dieser sollte binnen 20 Jahren erreicht sein und endgültig die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums "nach den Bedürfnissen" statt "nach der Leistung" mit sich bringen.

Bereits kurz nach dem Parteitag wurde aber offenbar, daß die Abkehr vom Leistungsprinzip die Grundlagen der gesellschaftlichen Reproduktion untergrub. Mit der Zunahme der Arbeitsbummelei ging die Produktivität in den Fabriken zurück, und in der Schwerindustrie gab es eine Produktionskrise, weil die verbliebenen Kolchosen nicht genügend neue Agrarmaschinen kauften. Als es 1963, mitbedingt durch die Bodenerosion in den Neulandgebieten, zu einer Mißernte kam und die UdSSR zum erstenmal in ihrer Geschichte Getreide importieren mußte, war der Vorstoß zum Kommunismus gescheitert. Chrustschow versuchte noch, durch eine Fülle hektischer Experimente und Veränderungen den einsetzenden Niedergang aufzuhalten, bis er 1964 unter dem Vorwurf des "Abenteurertums" zum Rücktritt gezwungen wurde.

Angesichts dieser Zusammenhänge greift die Kritik Gossweilers an Chrustschow zu kurz. Zu Beginn der 50er Jahre hatte Stalin in den "Ökonomischen Problemen des Sozialismus" vor jeder Übereilung auf dem Weg zum Kommunismus gewarnt und die Auffassung vertreten, daß es noch viele Generationen dauern würde, bis die Arbeit aus einer "Notwendigkeit" zum "ersten Lebensbedürfnis" geworden sei. Seiner Meinung nach mußte weiterhin vorrangig die Schwerindustrie ausgebaut werden (einschließlich der Infrastruktur), bei einer nur langsamen Zunahme der Konsumgüterproduktion. Demgegenüber realisierte der mit Chrustschow an die Macht gelangte Parteiflügel unter der Parole der "Errichtung des Kommunismus" eine Politik des Verteilungskommunismus, die den spontanen Interessen der Mehrheit der Werktätigen entgegenkam. Sie wollten nach den entbehrungsreichen Jahren der Industrialisierung, des Weltkriegs und des Wiederaufbaus endlich ein besseres Leben führen, und zwar sofort. Nur die Jugend war für neue Produktionsschlachten zum Aufbau des Kommunismus zu gewinnen.

Auf dem eingeschlagenen Weg gab es später keine Umkehr mehr, denn mit den einmal etablierten Arbeitsverhältnissen verbanden sich soziale "Besitzstände", die ohne Umsturz nicht aufzubrechen waren. Die überproportionale Beanspruchung der gesellschaftlichen Reproduktionsfonds für den individuellen Konsum ging weiter (hinzu kamen die ebenfalls unproduktiven Militärausgaben), bis nicht einmal mehr die einfache Reproduktion zu gewährleisten war.

So gesehen haben beide, Losurdo und Gossweiler, recht und unrecht zugleich. Losurdo hat mit seinem Hinweis auf das Verständnis der Arbeit im Sozialismus einen wunden Punkt benannt. Umgekehrt ist Gossweiler zuzustimmen, daß der erhobene Vorwurf nicht der kommunistischen Bewegung als solcher und insbesondere nicht Marx und Engels gemacht werden kann. Beide Kritiken lösen sich auf, wenn man die Veränderungen der sowjetischen Produktionsverhältnisse in den 50er Jahren untersucht. Dann begreift man, daß es in der Tat Chrustschow war, der den Grund für den späteren Untergang legte, wenngleich seine Politik mit dem Begriff des "Revisionismus" nicht vernünftig zu fassen ist. Heiner Karuscheit, Gelsenkirchen

Deine Stellungnahme zu meiner Losurdo-Kritik habe ich erhalten und mit Interesse zur Kenntnis genommen. Gefreut hat mich daran der sachliche Ton, der für mich – nach Ausführungen von Dir vor einigen Jahren in den Weißenseer Blättern – nicht selbstverständlich war.

Immer wieder staunenswert finde ich die Hartnäckigkeit, mit der Du selbst bei sehr breit gefächerten Themen Deinen eingeengten und einengenden Blickwinkel beibehältst, der geradezu zwanghaft die Agrarfrage als Ausgangspunkt und Zentrum aller gesellschaftlichen Probleme und Lösungen erscheinen lässt.

Dabei verkenne ich nicht, dass einige Deiner Bemerkungen über die Entwicklung der Landwirtschaft in der Sowjetunion wichtige Fragen ansprechen. Ich hätte mir aber gewünscht, dass einige Deiner Feststellungen genauer belegt würden. So z.B. die Behauptung über die Stagnation der Produktivität in den Kolchosen, oder die Feststellung über den Rückgang der Zahl der Kolchosen bis zur drohenden völligen Selbstaufgabe. Ist dabei berücksichtigt, dass die Zahl der Kolchosen auch durch Zusammenlegungen sich verringerte? Hast Du Zahlen über die Veränderungen der bewirtschafteten Flächen durch Kolchosen und Sowchosen? Und wie erklärst Du die Hartnäckigkeit, mit der die Genossenschaften selbst nach 1990 in Russland (und auch bei uns, im Gebiet der DDR) von den Genossenschaftlern verteidigt werden? Alles die Folge eines „idealistischen Verhältnisses zur Arbeit"? Damit komme ich zu meinem Haupteinwand gegen Deine Zuschrift. Du behauptest: „An zentraler Stelle steht bei Losurdo die Kritik, dass im Sozialismus ein idealistisches Verhältnis zur Arbeit vorherrschte, welches <das Ende nicht nur des Staates, sondern auch der Arbeitsteilung, in Wirklichkeit der Arbeit selbst voraus(setzte)...>"

Du gibst damit Losurdo nicht richtig wieder. „An zentraler Stelle" steht bei Losurdo nicht, „dass im Sozialismus ein idealistisches Verhältnis zur Arbeit" vorgeherrscht habe, sondern die – von mir als völlig grundlos nachgewiesene – Kritik daran, die sowjetischen Führer hätten immer wieder versichert, „Man schreite rasch voran auf dem Weg zur Verwirklichung des Kommunismus – eines Kommunismus, der auf die phantastische Art verstanden wurde, die oft die uns von Marx und Engels überlieferte Definition charakterisiert". Du reduzierst den Kommunismus und Losurdos Kritik an Marxens Kommunismus-Thorie ganz zu Unrecht auf „das Verhältnis zur Arbeit"; aber sowohl Marxens Kommunismus-Theorie als auch Losurdos Kritik an ihr umfasst bei weitem mehr – nämlich die gesamte Struktur der Gesellschaft.

Zweitens ist aus Deiner Formulierung zu schließen, dass Du zwar nicht Losurdos Kritik an Marx teilst, dass Du aber die von Dir Losurdo zugeschriebene Kritik daran, dass im Sozialismus ein idealistisches Verhältnis zur Arbeit vorgeherrscht habe, als zutreffend ansiehst. Da möchte ich doch gerne näher erläutert haben, was Du darunter – unter einem „idealistischen Verhältnis der Arbeit im Sozialismus" verstehst.

Nach meinem Dafürhalten enthält Deine Zuschrift noch einige weitere fragwürdige Feststellungen: „Die Arbeitslager wurden (von Chruschtschow) abgeschafft." Tatsächlich? Alle? Quelle?

„Womit Chruschtschow 10 Jahre zuvor in der Agrarfrage eine Niederlage erlitten hatte, beschloss der 22. Parteitag der KPdSU 1961 auf seinen Vorschlag als neues Parteiprogramm, nämlich den Übergang zum Kommunismus." Wie kommst Du nur darauf? Der Übergang zum Kommunismus war bereits auf dem 18. Parteitag die klare Perspektive der Partei. Welche Niederlage in dieser Frage soll Chruschtschow „10 Jahre zuvor", also 1951, erlitten haben? Ist die Ablehnung seiner Agro-Stadt-Diversions-Idee auf dem 19. Parteitag 1952 gemeint? Was aber hat die mit dem Übergang zum Kommunismus zu tun? Gar nichts, wie auf dem 19. Parteitag zu Recht festgestellt wurde.

Schließlich stellst Du völlig zu Unrecht die Sache so dar, als sei Chruschtschows revisionistische Bevorzugung der Konsumgüterindustrie vor der Produktionsgüterindustrie die Erfüllung einer Forderung von unten gewesen. In Wahrheit war sie – wie im Polen Gomulkas – ein vorsätzliches Abgehen von einem jedem Parteischul-Kursanten bekannten Grundsatz sozialistischen Wirtschaftens, nämlich dem schnelleren Wachstum der Abteilung I (Produktionsgüterindustrie) gegenüber der Abteilung II (Konsumgüterindustrie), wobei er sich aus demagogischen Gründen auf die dadurch angeblich erfolgte Erfüllung der Wünsche der Bevölkerung berief.

Warum ein solches revisionistisches Handeln Chruschtschows – das ich in meiner Losurdo-Kritik an vielen weiteren Beispielen nachweise – „mit dem Begriff ‚Revisionismus’ nicht vernünftig zu fassen ist", wie Du abschließend schreibst, dürfte den wenigsten Lesern einsichtig sein.

Mit freundlichem Gruß, Kurt Gossweiler, Berlin

Zum „Parteienheft"

Die Autoren Opperskalski und Flegel haben viele richtige Gedanken ausgesprochen. In ihrem Mut, eine Analyse des linken Parteienspektrums vorzunehmen, lehnten sich die Verursacher von so mancherlei Gefühlsregungen zwar weit aus dem Fenster; sie hätten bei diesem Vorhaben aber mindestens vor die Tür gehen müssen. Ich will mich nicht, wie einige Genossinnen und Genossen verständlich emotional reagierten, in gewisser Weise überempfindlich äußern. Nach meiner Auffassung setzen sich historische Wahrheiten durch und sind auch gegenüber Kritikastertum erhaben. Opperskalski und Flegel haben sich zum Teil vernichtend kritisch geäußert, um schließlich zu belegen, dass sie selbst nicht in der Lage sind, den ideologischen Morast zu verlassen.

In ihrer Inkonsequenz fordern die Autoren dazu auf, dort zu verharren, wo man sich eingerichtet hat. Darin liegt m.E. der zentrale Spaltungsgedanke. Mit „Proletarier...vereinigt Euch!" hat das nichts zu tun. Klassenbewusstsein tritt diesbezüglich nicht in Erscheinung. Interessant. Marx und Engels forderten die Konstituierung des Proletariats als Klasse. Aus diesem Grund müsste heute die programmatische Losung auch lauten: „Proletarier aller linken Parteien, vereinigt Euch!" Aber nicht(!): bleibt, wo Ihr seid. Hier jedoch war dem revolutionären Kleingeist die Luft ausgegangen – weswegen er sich als solcher nach dem Motto: „my home is my castle", klassifiziert. Der Marxismus-Leninismus spielt demnach eine untergeordnete Rolle.

Ganz anderer Meinung jedoch sind die Kommunisten, der noch in der DDR wiedergegründeten KPD. Mag sein, dass diese kleine Partei Unzulänglichkeiten aufweist – die wesentlichste besteht wohl in ihrer Quantität. Die Partei ringt aber wie keine andere im imperialistischen Deutschland beständig um ideologische Klarheit; diese Partei bringt ihre Haltung programmatisch zum Ausdruck; diese Partei bemüht sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten konsequent um Aktionseinheit der Linken – jedoch ohne Preisgabe des Marxismus-Leninismus; schließlich beweist die Kommunistische Partei Deutschlands gemäß ihrem Programm und getreu der objektiven Forderung „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!" praktischen Internationalismus. Sonderbar, dass gerade jener von den beiden genannten Autoren des Parteienheftes nicht nur kritisiert, sondern entstellt wird. Nur von einer kleinbürgerlichen, die geschichtlichen Tatsachen negierenden Position erscheint die mit antistalinschem – sprich: antikommunistischem – Hintergrund getroffene Wertung verständlich. Soweit meine Einlassung zur Kritik der KPD.

Letztendlich werfen die Genossen Flegel und Opperskalski der Partei Steine auf den programmatischen Weg zur Aktionseinheit – womöglich unüberlegt, aber Stein bleibt Stein. Nämlich der wesentliche Gedanke wird negiert, dass nur eine sich aus den gesetzmäßig ökonomischen Entwicklungen heraus, objektiv diesen entsprechend, politisch organisierte Kraft der Arbeiterklasse zur Erfüllung ihrer welthistorischen Mission das wissenschaftliche Bewusstsein eingibt (Schreibweise dieses Satzes wie im Original; d.Red.). Praktisch muss dieses Bewusstsein, wie die lebensnotwendigen Nährstoffe der Muttermilch, in den arbeitenden Klassen auf Grund der Stellung zu den Produktionsmitteln deren Handlungsfähigkeit erzeugen. In einer Zeit, da die Imperialisten auf Grund der ökonomischen Entwicklung international agieren, dokumentieren zersplitterte Parteien und auseinanderlaufende Proletarier, die sich die Finger einzeln brechen lassen, statt die Fäuste im Bewusstsein ihrer Mission zu ballen, nur die Angepasstheit und Unfähigkeit des Systems in unserer irdischen Welt. „...es kömmt aber darauf an, sie zu verändern."

Heinz-Joachim Reiß, Berlin

Ihr habt die März-Ausgabe Eures Zentralorgans „Rote Fahne" in weiten Teilen, also sehr umfangreich, direkt oder indirekt dem „Parteienheft" der Zeitschrift „offen-siv" gewidmet, deren regelmäßiger Autor ich bin. Das ist nicht nur Euer gutes Recht, zumal der Genosse Flegel und ich in besagtem Heft ja auch auf die KPD eingegangen sind, Euer so umfangreiches „Eingehen" auf das Parteienheft hätte eigentlich auch die Chance eröffnen können, um über die Strategie und Taktik der Kommunisten in Deutschland zu diskutieren. Bei dieser Diskussion sollte das Ziel nie aus den Augen verloren werden, eine einheitliche kommunistische Partei zu schaffen, die auf den Prinzipien des Marxismus-Leninismus fußt. Eine solche offene Diskussion wollten wir u.a. auch mit unserem „Parteienheft" initiieren. Das haben Genosse Flegel und ich auch an mehreren Stellen des Heftes hervorgehoben. Dabei waren von uns kritische Stellungnahmen nicht nur erwartet, sondern auch gewünscht worden...

Die Chance, in diese notwendige Diskussion konstruktiv und prinzipiell einzugreifen, habt Ihr aus meiner Sicht mit der März-Ausgabe der „Roten Fahne" – leider – gründlich vertan. Im Gegenteil, Ihr habt Gräben aufgerissen, wo keine notwendig sind und Brücken eingerissen, wo schon welche gebaut worden waren. Warum?

Da ist zunächst einmal die ganz offensichtliche Charakterisierung, die Ihr in den Artikeln zum Ausdruck bringt und uns zuordnet. „Da haben zwei seit längerem in politisch ‚linken’ Kreisen bekannte Leute (...) eine schon kurz nach ihrer Veröffentlichung im Leserkreis umstrittene Arbeit präsentiert." Also Genossen sind wir für die „Rote Fahne" nicht, sondern werden bereits zu Beginn des Artikels zu „Leuten" degradiert und wir sind, Eurer Einschätzung zufolge, höchstens in eher dubiosen Kreisen bekannt. Wie ist es denn anders zu werten, wenn Ihr jene Kreise, wo wir angeblich oder tatsächlich bekannt sind, ganz einfach so durch ein paar Anführungszeichen, die das Wort links relativieren und in Frage stellen, in eine zumindest äußerst dubiose Ecke rückt? Wenn Ihr damit uns schon mit dem üblen Geruch von „Provokateuren", „Agenten" (?), „unter falscher Flagge segelnden Opportunisten" etc. umgeben wollt, meint Ihr denn, Ihr macht Euch z.B. bei den vielen Lesern der „offen-siv" Freunde, wenn ihr diese – das sind doch u.a. die in Anführungszeichen gesetzten „’linken’ Kreise", in denen sich Genosse Flegel und ich bewegen!– in dieselbe anrüchige Ecke stellt? Das kann man doch nicht anders als schwere Hypothek für die von Euch immer wieder einforderte Aktionseinheit betrachten...

Frank Flegel und ich sind also keine Genossen (mehr), sondern lediglich Leute, denen dann auch eine Reihe von eindeutig negativen Adjektiven zugeordnet werden: „selbstüberhoben", „arrogant", „nicht genügend Kompetenz" besitzend etc. Mit dem „Parteienheft" hätten wir ein „Armutszeugnis", ein „Geschreibsel" vorgelegt: „(...) welch ein Armutszeugnis für die doch Allwissenden, die sich umso mehr als Neunmalkluge gebärden, sich in Wirklichkeit aber doch nur als kleine Naseweise und Gernegroße erweisen (...)." Und das von den „Naseweisen" und „Gernegroßen" Geschriebene leide „am mangelnden Einschätzungsvermögen der Lage und Entwicklung der Autoren zu ihrem ‚Stoff’, an der (rundheraus) gesagt selbstüberhobenen und arroganten Art, Gottes Richter in Parteisachen zu sein und der daraus resultierenden Oberflächlichkeit in der am grünen Tisch ‚erledigten’ Arbeit."

Es kommt jedoch noch dicker: Genosse Flegel und ich sind lediglich sich „als Kommunisten gerierende Publizisten". Was heißt das? Schon der Blick in jedes beliebige Lexikon genügt, um zu verstehen, was sich „gerieren" in der Realität bedeutet: wer sich „geriert", der täuscht etwas vor, was er nicht ist. Auf gut Deutsch gesagt, behauptet die „Rote Fahne" in ihrer März-Ausgabe, dass Genosse Flegel und ich überhaupt keine Kommunisten seien, sondern lediglich Täuscher...

Und was sind wir, die „Herren F. und O.", dann in den Augen der „Roten Fahne"-Redakteure und der KPD wohl wirklich? Das lässt die „Rote Fahne"-Redaktion dann einen Leserbriefschreibe recht deutlich ausdrücken: „Büttel des Weltimperialismus!"

Inhaltlich ist auf die „Parteienheft"-Kritik der „Roten Fahne" nur sehr schwierig einzugehen, weil sie sich im wesentlichen auf Spekulationen und Beschimpfungen der „Herren F. und O." beschränkt. Ich möchte dennoch drei Punkte inhaltlich anreißen:

wir haben die KPD NICHT dafür kritisiert, dass sie solidarisch mit dem sozialistischen Korea (KDVR) oder der Volksrepublik China ist, sondern lediglich das WIE, d.h. die Art und Weise ihrer Berichterstattung „unter die Lupe" genommen. Die Fähigkeit, angesichts der imperialistischen Bedrohung eine notwendige Solidarität mit der KDVR zu entwickeln, hängt auch davon ab, ob es gelingt, die sozialistische Entwicklung dieses Landes den Menschen – und besonders auch progressiven Kräften – in Deutschland näher zu bringen. Das geschieht in der Regel durch fundierte Informationen, verständliche Analysen und anschauliche Berichte. Ihr macht es Euch – diplomatisch formuliert – viel zu einfach, wenn Ihr ja selbst schreibt: „Die Gegner reden alles schlecht, wir reden um so mehr alles gut." Deshalb erscheint Eure Berichterstattung sehr oft als „platt" und „Lobhudelei". Nicht mehr und nicht weniger haben wir gesagt! Schaut Euch doch einfach einmal die Wochenzeitung der belgischen Genossen der PTB, „Solidaire", an. „Solidaire" beweist regelmäßig, dass es auch anderes geht, liebe Genossen von der KPD und auch, ohne Prinzipien aufzugeben!

Hinsicht bestimmter Entwicklungen in der VR China sind wir allerdings der Meinung, dass sie einer gründlichen Analyse und auch Diskussion bedürfen. Zu „einfache Erklärungen" können da durchaus in die Irre führen. Dafür fehlt hier aber der Platz. Sie könnte jedoch, bei Interesse, sicherlich in der „offen-siv" geführt werden;

es ist schon interessant, dass Ihr uns vorwerft, wir hätten „nicht noch andere sich kommunistisch nennende Parteien, Organisationen, Vereine und Gruppierungen" in dem „Parteienheft" behandelt hätten. Dabei empfehlt Ihr uns z.B. ausdrücklich die MLPD... Auf die tatsächliche Bedeutung dieser Organisationen für die kommunistische Bewegung möchte ich an dieser Stelle nicht näher eingehen. Eine Frage möchte ich Euch in diesem Zusammenhang nicht ersparen: Ist es tatsächlich Eure Position, dass objektiv konterrevolutionäre Maoisten à la MLPD, die auch heute noch die Konterrevolution in der DDR und den anderen sozialistischen Ländern bejubeln, integraler Bestandteil der kommunistischen Bewegung in Deutschland sind? Sollte dies tatsächlich der Fall sein, dann würde dies durchaus ein Fragezeichen hinter das setzen, was Euch so positiv von anderen Parteien und Organisationen der kommunistischen Bewegung in Deutschland abhebt, nämlich Eure eindeutig formulierte Positionierung zur DDR als größter Errungenschaft der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung. Dieses Fragezeichen bekäme dann vielleicht noch eine zusätzliche Bedeutung dadurch, dass Ihr auch schon mal – erinnert sei in diesem Zusammenhang an Eure, von uns auch im „Parteienheft" erwähnte, Rolle bei der Gründung der so genannten „Neuen Kommunistischen Internationale" - den Eindruck erweckt, auf internationaler Ebene direkt oder indirekt eine Rolle extrem sektiererischer oder aber sogar objektiv konterrevolutionärer Organisationen zu akzeptieren, wenn Ihr wohl glaubt, das diene der Entwicklung Eurer internationalen Beziehungen;

etwas pikant erscheint mir aber besonders, dass gerade KPD und „Rote Fahne", die sich dem Kampf gegen den Revisionismus und für die „Einheit und Reinheit des Marxismus-Leninismus" verschrieben haben, nun vor „negativen Pauschalverurteilungen" revisionistischer Tendenzen warnen, die wir im „Parteienheft" nicht erfunden, sondern zum Teil sehr detailliert belegt haben. Noch interessanter wird es dann, wenn die KPD zur Verteidigerin der Führung der „Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS" wird, wenn sie Genossen – in den Worten der „Roten Fahne" natürlich „Herrn" – Flegel auffordert, sich öffentlich für seine im „Parteienheft" entwickelte und nachgewiesene Rolle der KPF-Führung zu entschuldigen (!): „Das wäre also eine Klarstellung – heute PDS-modischer – eine Entschuldigung wert." Relativiert Ihr mit solchen Aussagen und Positionierungen nicht selbst den von Euch so oft proklamierten „Anti-Revisionismus"?

Vieles wäre noch zu Eurer „Kritik" des „Parteienheftes" zu sagen, vor allem – was sehr leicht nachzuweisen ist (!) -, was Ihr alles über den tatsächlichen Inhalt dieses Heftes unter einem Schwall wilder Beschimpfungen vergrabt und vor Euren eigenen Mitgliedern sowie den Lesern der „Roten Fahne" somit zu verstecken sucht. Wer das Original lesen will, dem ist zu empfehlen, dieses ganz einfach zu bestellen.

Die Frage, die sich zum Schluss daher stellt, ist die: Warum nur, Genossen, habt Ihr Euch für diese „Schlammschlacht" entschieden?

Mir fallen da eigentlich (bisher) nur zwei Antworten ein. Entweder, ihr seid maßlos enttäuscht darüber, dass wir Euch nicht so dargestellt haben, wie Ihr es wohl gerne gehabt hättet (und wie Ihr Euch manchmal auch gerne gebärdet), was aber von der Realität nun doch ein ganzes Stück entfernt ist: das Ihr DIE Kommunistische Partei in Deutschland seid. Weil wir diesen, Euren Wunschvorstellungen nicht nachkommen konnten und wollten, könnten dann bei Euch ganz „einfach die Sicherungen" durchgebrannt sein (mit dem Ergebnis der März-Ausgabe der „Roten Fahne")...

Oder aber Ihr seid inzwischen tatsächlich der Meinung, dass Genosse Flegel und ich zum gegnerischen/feindlichen Lager gezählt werden müssen, mit denen man – wie in Eurer „Roten Fahne" - dementsprechend auch sprachlich umgehen sollte, die man also schlicht und einfach als „Büttel des Weltimperialismus" behandeln muss. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, liebe Genossen, ist Euch, so fürchte ich, kaum mehr zu helfen...

Wie immer man die ganze Sache jedoch dreht und wendet, die von Euch offenbar gewünschte „Schlammschlacht" hat Schaden angerichtet, den Ihr zu verantworten habt. Vor allem aber, so sehe ich es, habt Ihr Euch selbst diskreditiert. Und dies nutzt tatsächlich nur einem: unserem gemeinsamen Gegner...

Mit kommunistischem Gruß, Michael Opperskalski, Köln

Eure Sendung mit den Parteienheften und Lenin aktuell habe ich dankend erhalten. Das Parteienheft hat mir sehr gut gefallen – insbesondere das DKP-Kapitel. Leider findet die momentan laufende Diskussion über den Entwurf eines neuen Programms noch keinen Niederschlag – ich denke jedoch, dass Ihr das nachholen werdet, dazu werde ich auch noch mal einen Leserbreif starten.

Bis dahin viele Grüße, Michael Tiedemann, Wedel