Ein Jahr der Kriegsverhinderung war unser Wunsch im letzten Heft gewesen. (Von Frieden mag man ja sowieso nicht mehr sprechen.) Gut sieht es damit nicht aus. Es gilt, alle Kräfte zusammenzunehmen, damit die größtmögliche Kraft gegen den Krieg entfaltet werden kann. Und dann gilt es, mit dieser Kraftentwicklung im Falle der Niederlage, also dann, wenn die USA trotz allen Widerstandes doch den Krieg beginnen sollten, (vielleicht haben sie es schon, wenn dieses Heft aus der Druckerei kommt?!) nicht nachzulassen, sondern die Aktivitäten in eine radikale Kritik des Imperialismus überzuführen. Das ist leichter gesagt als getan, aber das ist unsere Aufgabe. Und unser größter Feind ist neben dem bürgerlichen Mainstream und dem Menschenrechtsgefasel mancher Halblinken – die Resignation. Wir können diesen Krieg vielleicht nicht verhindern. Aber wir können mit Sicherheit daran arbeiten, dass dieser Krieg seinen Urhebern auf die Füße fällt. Aber auch dazu braucht es, wie immer und überall, ein gerüttelt Maß an Klarheit. Und da liegt ein weites Feld vor uns.

Dieses Heft beschäftigt sich in einem großen Schwerpunkt mit Fragen der Imperialismus-analyse. Damit wollen wir versuchen Anhaltspunkte zu geben, um Richtiges von Falschem zu scheiden und so den interessierten Kräften (nicht nur) der Friedensbewegung Analyseinstrumentarien an die Hand geben.

Weiterhin bringen wir die versprochenen Berichte und Einschätzungen vom 16. Parteitag der DKP und wir legen den Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr vor. Dem Ganzen stehen voran die Informationen über die Zukunft der „Offensiv“ und einige Berichte zu aktuellen Vorhaben.

Wir haben ein neues Spendenkonto! Als Empfänger angeben: Frank Flegel, Egerweg 8; Kontonummer 3090180146, BLZ 250 501 80; das früher nötige Kennwort erübrigt sich.

Für die Redaktion: Frank Flegel, Hannover

Offensiv-Intern

Geschäftsführung u. Redaktion „Offensiv“: Natürlich geht es weiter!

Wir haben nach dem Erscheinen des letzten Heftes eine unvorhergesehen große Welle der Solidarität wegen des Rauswurfes aus der Kommunistischen Plattform erlebt. Das zeigte sich in Telefonaten, Briefen, in Kurzmitteilungen auf Überweisungszetteln oder auch darin, dass Basisgruppen, Ortsvorstände und andere Gremien verschiedener Parteien und Gruppen über die Zukunft der „Offensiv“ diskutiert haben. Dieses Echo war für uns überwältigend. Wir hatten nicht mit einer solchen Anteilnahme und einem solchen Engagement gerechnet, mit einem so hohen Maß an Zuspruch und Unterstützung. Wir sagen an dieser Stelle ganz herzlich Dank allen, die sich gemeldet haben, uns beraten haben, Dank für das Mitdenken und für die Ratschläge, für die Übermittlung von Erfahrungen, Dank für die Ermutigung und den positiven Zuspruch, und Dank auch für die Bitte, weiter zu machen. Es war sehr wohltuend, zeigte diese gesamte Reaktion doch eine erfreuliche Verankerung unserer Zeitschrift bei ihren Leserinnen und Lesern – und ganz ehrlich: manchmal braucht man so etwas auch für die Seele.

Umfrageauswertung

Der Rücklauf der Offensiv-Umfrage war für uns sehr wichtig, weil dadurch die von uns angegebenen möglichen Perspektiven um eine weitere bereichert wurden, nämlich um den eigenen, selbstgegründeten Trägerverein. Aber zunächst hier nun die prozentuale Auswertung der beiden wichtigsten Kategorien.

Zur Herausgeberschaft grundsätzlich:

Es bevorzugten von den angegebenen Varianten:

1. Private Herausgabe auf Spendenbasis: 18 %

2. Gründung eines eigenen Verlages: 8 %

3. Herausgabe über einen bestehenden Verlag: 12 %

Für die von uns nicht direkt genannte Variante

„Förderverein“ erklärten sich: 62 %,

davon (also von diesen 62%) meinten, dass der

„RotFuchs“ mit seinem Förderverein helfen könnte: 76 %

Kostenfrage:

Die Bereitschaft, mehr zu bezahlen, ist relativ hoch:

Grundsätzlich sind 61 % bereit, mehr zu bezahlen.

Davon sprachen sich aus für

2,50 €: 29 % // 3,00 €: 28 % // 3,50 €:14 % // 4,00 €: 7 % // 4,25 €: 22 %

Hier können wir aber zunächst Entwarnung geben: die Offensiv wird nicht teurer, die Spendenempfehlung wird bei 1,60 € pro Heft bleiben können.

Einige kritische Anmerkungen zum Profil der „Offensiv“

Neben dem großen Zuspruch gab es anlässlich der aktuellen Situation auch Kritik, und zwar zwei Arten von Kritik: Erstens gab es den wohlmeinenden Ratschlag, nicht so heftig in den Streit und vor allem in die Auseinandersetzung auch mit Personen zu gehen, denn das könne beleidigend wirken, außerdem solle man einzelne Äußerungen oder Handlungen nicht so ernst nehmen, man verprelle mit zu harten Streitartikeln mehr als dass man zur Klärung beitrage. Und es gab zweitens eine weitergehende Art von Kritik, die den Anlass dazu gekommen sah, uns grundsätzliche Änderungen zu empfehlen: kürzere Artikel, keine „Stalinhefte“, auch keine „Parteienhefte“ (das alles könnten die Autoren ja selbst verlegen), mehr Diskussion. Die im folgenden behandelten Kritikpunkte sind in insgesamt nur vier Zuschriften angesprochen worden (zwei davon sind bei den Leserbriefen abgedruckt). Darauf sei hier hingewiesen, um der Gefahr zu entgehen, im Verhältnis zum Zuspruch die Kritik zu sehr aufzuwerten. Die geäußerte Kritik ist nach unserer Auffassung aber ein guter Anlass, über die genannten Punkte und damit auch über die „Offensiv“ nachzudenken und unsere Position zu schärfen.

Zu Kritik Nummer Zwei: Dass die „Offensiv“ Stalin nicht diskutieren soll, dass sie keine langen Grundsatzartikel bringen soll, dass die „Offensiv“ sich nicht mit der Lage der Linken und der kommunistischen Bewegung in Deutschland (und auch anderswo) beschäftigen soll, - warum mag man sich das wünschen? Wir wissen es nicht – und verstehen solche Wünsche auch nicht, halten wir doch kritische Reflexion, Grundsätze und den forschenden und lernbegierigen Blick auf die Geschichte für sehr wichtig. Und dass wir nicht diskussionsfreudig wären, halten wir für ein Gerücht. Wir können und wollen diesen Ratschlag also nicht befolgen.

Aber auch mit den wohlmeinenderen Kritiken haben wir Schwierigkeiten. Nehmen wir das Beispiel der DKP-Parteitagsberichte in diesem Heft. Da geht es auch um Parteitagsregie, um Unterdrückung mancher Beiträge und ähnliche unschöne Sachen. Soll man so etwas nicht mehr öffentlich machen? Und wenn doch: wie soll man über so etwas berichten, ohne Personen zu nennen? Außerdem haben wir die Erfahrung gemacht, dass gerade die internen und persönlichen Intrigen, die innere Regie und das Agieren hinter den Kulissen sehr viel an der Politik einer Organisation bestimmt, ja manchmal sogar entscheidend dafür sein kann, welche Politik durchgesetzt wird – und wir meinen, dass diese Mechanismen angesichts ihrer relativ großen Bedeutung viel zu oft unerörtert bleiben. Da der Revisionismus sich fast überall mit Lügen, Verdrehungen, Vortäuschung falscher Tatsachen und nicht selten mittels putschistischer Aktionen innerhalb von Führungsgremien versucht hat durchzusetzen, - vom XX. Parteitag der KPdSU über den „Sonderparteitag“ der SED bis zum Rausschmiss der ‚Offensiv’ aus der KPF, also vom ganz großen bis zum kleinen Detail -, da der Revisionismus also gerade auf dieser Ebene arbeitet, von der uns empfohlen wird, die Finger zu lassen, können wir auch solche Ratschläge nicht befolgen.

Denn neben dem Versuch der Verbreitung unterdrückter Nachrichten, dem Anliegen, grundsätzliche Arbeiten sowohl über die Welt heute als auch über Fragen des Marxismus-Leninismus zu bringen, die Geschichte der Arbeiterbewegung zu betrachten und hin und wieder einen Abstecher in den kulturellen Bereich zu unternehmen, ist der Anti-Revisionismus eins der zentralen Themen der Offensiv-Redaktion. Ja mehr noch. Letzteres, der Kampf gegen den Revisionismus, war uns vor inzwischen fast zehn Jahren das Anliegen, diese Zeitschrift zu gründen. An diesem Anliegen hat sich seither nichts geändert. Wie könnte es auch? Denn der Sozialismus war durch den Imperialismus nicht im frontalen Angriff zu besiegen, sondern nur mit Hilfe der inneren Aufweichung – vor allem des Zentrums. Genau das ist in Europa gelungen. Und diese Niederlage hat die kommunistische Bewegung zutiefst getroffen und verwirrt. Unserer Meinung nach sind daraus Schlüsse zu ziehen. Hier die unseren in Kürze::

Der Revisionismus ist der Todfeind des Klassenbewusstseins^[1], der Todfeind der Formierung der Arbeiterklasse^[2] und der Kommunistischen Partei^[3], er ist der Todfeind der sozialistischen Revolution^[4], des sozialistischen Aufbaus^[5] und der Verteidigung des Sozialismus^[6]. Auf jedem einzelnen der hier genannten Felder führt er systematisch zur Verwirrung, verringert er die Kraft, wirkt er desintegrierend und zerstörerisch. Und deshalb gibt es keinen Frieden mit ihm – und auch keine „friedliche Koexistenz“.

Aber nach diesem Ausflug nun wieder zurück zum Herausgeberproblem.

Die Varianten

Wir haben verschiedenste Verhandlungen geführt, über die Umfrageergebnisse nachgedacht, Meinungen und Einschätzungen eingeholt – und aus diesem Ganzen entwickelten sich zwei unterschiedliche Möglichkeiten, die „Offensiv“ weiterhin herauszubringen: Erstens: Die „Linke Opposition in und bei der PDS“ war bereit, uns als Parteigliederung der PDS herauszugeben. Zweitens: eine Vereinsgründung (gemeinnütziger Trägerverein) wurde als Perspektive immer realistischer.

Zwischen beiden Varianten zu entscheiden war nicht ganz einfach. Schließlich haben wir uns aber für die Variante „eigener Trägerverein^[7]“ entschieden, weil uns die Herausgeberschaft über die „Linke Opposition in und bei der PDS“ perspektivisch als schwieriger, ja auch etwas unsicherer vorkam, weil das Resultat der Umfrage auch in Richtung Verein geht und weil sich recht schnell ausreichend viele Genossinnen und Genossen fanden, die bereit waren, einen solchen Verein mitzutragen^[8].

Es sei hier aber trotz unserer Absage ein riesengroßer Dank an die „Linke Opposition in und bei der PDS“ ausgesprochen für die Bereitschaft, uns zu helfen und sich dafür den Zorn der Parteioberen zuzuziehen.

Der Trägerverein ist gegründet!

Am 11. Januar, am Vortag der Liebknecht-Luxemburg-Kundgebung in Berlin, haben wir nun den Trägerverein gegründet. Er heißt: „Verein zur Förderung demokratischer Publizistik“^[9]. Gründungsmitglieder waren: Hans Fischer, Berlin; Frank Flegel, Hannover; Kurt Gossweiler, Berlin; Dieter Hainke, Magdeburg; Anna C. Heinrich, Hannover; Ingo Höhmann, Zarrentin; Michael Opperskalski, Köln; Willi Opitz, Potsdam; Andrea Schön, Essen und Hans Schröter, Kelbra. Erich Buchholz und Peter Hacks haben zum Tag der Gründung ihren Eintritt erklärt.

Der Verein ist der juristische Träger der Herausgabe. Wir werden zwei unterschiedliche Finanzabrechnungen im Verein haben (wenn auch der Steuerbehörde gegenüber dann alles zusammengerechnet wird): Einen Beitrag von 1,-€ pro Monat für die Geschäfte des Vereins (damit die Spendenkasse für „Offensiv“ damit nicht belastet wird) und weiterhin natürlich das Spendenkonto für „Offensiv“. Und der Verein ist eben die juristische, nicht aber die finanzielle Absicherung der „Offensiv“. Was die Finanzen angeht, bleibt alles wie bisher: „Offensiv“ finanziert sich durch Spenden, eventuelle Defizite werden von der Redaktion getragen. Wir werden die bisherige Spendenempfehlung mit großer Wahrscheinlichkeit halten können, brauchen also nicht mehr Geld einzufordern, da wir durch den Verein ähnliche Vorteile haben wie in der Parteiherausgeberschaft: wir sind steuerbefreit.

Vorsitzender des Vereins ist Frank Flegel, Stellvertreter ist Michael Opperskalski, Kassiererin ist Anna C. Heinrich. Adresse: Verein zur Förderung demokratischer Publizistik, Frank Flegel, Egerweg 8, 30559 Hannover, Tel.u.Fax: 0511 – 52 94 782. An diese Adresse richtet Ihr auch bitte alle weiteren Anfragen oder Materialwünsche bezüglich des Vereins.

Neues Offensiv-Spendenkonto! Konto: Frank Flegel, Egerweg 8; (bitte Straße auch angeben!) Nr. 3090180146, BLZ 250 501 80.

So, damit ist nun auch diese Klippe umschifft. Wir haben jetzt einen neuen Herausgeber und können wieder etwas ruhiger und vor allem wieder inhaltlich arbeiten.

Allen, die uns geholfen haben, sprechen wir hiermit unseren riesengroßen Dank aus. Ohne Euch wäre Schluss gewesen! Wir freuen uns sehr – uns sind auch ein wenig stolz auf Euch.

Anna C. Heinrich, Frank Flegel, Hannover

Berichte und Informationen

SDAJ: Kampagne gegen den Aufbau der EU-Armee

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bündnispartner,

Wir, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), starten Anfang Januar eine Kampagne gegen den Aufbau der EU-Armee. Diese Armee soll bis 2003 mit einem Aktionsradius von 4000 Kilometern rund um Europa aufgestellt werden. In ihrem Einsatzgebiet sollen Zentralafrika, der Nahe und Mittlere Osten und Zentralasien bis hin zum Ural liegen. Damit wird die EU-Armee neben der NATO ein weiteres Militär- und Interventionsbündnis sein.

Wir führen die Kampagne gegen die EU-Armee, die bis zum EU-Gipfel im Juni 2003 laufen wird, gemeinsam mit den europäischen Mitgliedsorganisationen des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) durch. Wir wollen während der Kampagne über den Aufbau der EU-Armee und die damit verbundenen Gefahren informieren und Widerstand gegen dieses neue Militärbündnis entwickeln. Unser Ziel ist es, während der Kampagne 20.000 Unterschriften in der BRD zu sammeln. Neben dem Unterschriftensammeln wollen wir während der Kampagne vielfältige Aktionen zum Beispiel vor Rüstungsbetrieben und Kasernen starten. Die Mitgliedsorganisationen aus Europa haben sich ähnliche Ziele gesteckt.

In der BRD wollen wir natürlich vor allem auf die Kriegspolitik der Bundesregierung und die Rolle der Bundeswehr hinweisen. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Rüstungspolitik sein, die die Milliarden verschlingt die in der Bildungs- und Sozialpolitik fehlen. Insgesamt wollen wir zeigen, warum die Jugend kein Interesse an dieser neuen Angriffsarmee und an Kriegen generell haben kann.

In der BRD haben wir die Kampagne in Berlin am Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Wochenende am 11./12. Januar begonnen. Dazu waren eine Reihe internationaler Gäste, zum Beispiel aus Griechenland, Portugal, Tschechien und Dänemark anwesend. Am 11. Januar, am Vortag der Großdemonstration zu Ehren von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, haben wir um 11 Uhr unsere Kampagne mit einer Kundgebung auf dem Potsdamer Platz vor dem Gebäude des europäischen Rüstungskonzerns EADS gestartet. Wir haben gezeigt, wo das Geld, das in allen sozialen Bereichen fehlt, hinfließt: In die Rüstungsproduktion.

Mehr und aktuelle Informationen findet ihr auch auf unserer Internetseite www.sdaj-online.de. Dort können auch Logos, die Unterschriftenliste und ähnliches heruntergeladen werden. Unterstützinnen und Unterstützer der Kampagne werden natürlich auf den jeweils aktuellen Unterschriftenlisten aufgeführt, die regelmäßig neu aufgelegt werden. Wenn Ihr mehr über die Kampagne wissen wollt oder Interesse habt, Euch an ihr zu beteiligen, meldet Euch bei uns! Wir würden uns freuen! Mit antimilitaristischen Grüßen, SDAJ Bundesvorstand

Aufruf von Redaktionen, Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland: Für eine faire Berichterstattung über die Ereignisse in Venezuela!

Keine Unterstützung für die Putschisten!

Die innenpolitische Situation in Venezuela bringt zunehmend die Demokratie in diesem südamerikanischen Land in Gefahr. Eine Eskalation des Konflikts oder gar ein von Teilen der Opposition angestrebter Militärputsch hätte dramatische Auswirkungen nicht nur auf die Situation im Land, sondern in der gesamten lateinamerikanischen Hemisphäre.

In Venezuela herrscht eine Regierung, die in demokratischen und freien Wahlen gewählt und mehrfach bestätigt wurde. Alle demokratischen Freiheiten sind in Venezuela garantiert, politische Gefangene und andere Verletzungen der Menschenrechte, wie wir sie aus vielen anderen Ländern auch Lateinamerikas kennen, gibt es in Venezuela nicht. Trotzdem wird von der Opposition durch einen Generalstreik und zunehmend auch durch gewaltsame Aktionen ein Sturz der Regierung angestrebt, um auf diesem Wege die von der Regierung des Präsidenten Hugo Chávez eingeleiteten sozialen Reformen zu beenden.

Die von einer Volksabstimmung erst vor wenigen Jahren bestätigte Verfassung sieht Regularien für eine vorzeitige Beendigung einer Regierung vor. Der Opposition steht ab kommenden Sommer der Weg für eine Ablösung der Regierung durch ein Referendum offen. Dieser Weg wird von der Opposition aber abgelehnt, sie fordert verfassungswidrig sofortige Neuwahlen.

Zur Verschärfung der innenpolitischen Situation des Landes trägt auch das Fehlen einer demokratischen öffentlichen Kontrolle über die Mehrzahl der Massenmedien bei. Fast alle Fernseh- und Rundfunksender sowie Tageszeitungen Venezuelas gehören verschiedenen Großkonzernen und dienen offen als Sprachrohr der rechten Opposition. Die Regierung kann sich lediglich auf einen staatlichen Fernseh- und einen Rundfunksender stützen, deren Empfang darüber hinaus in von der Opposition regierten Provinzen teilweise behindert oder unterbunden wird. Die Volksorganisationen haben praktisch keinen ungehinderten Zugang zu den Massenmedien.

Während uns diese Situation mit Sorge erfüllt, empört uns die tendenziöse und oftmals wahrheitswidrige Berichterstattung über die Entwicklungen in Venezuela, wie sie in zahlreichen deutschen und europäischen Medien betrieben wird. Diverse Fernsehstationen übernehmen immer wieder kritiklos Berichte von Journalisten der von der Opposition kontrollierten Privatmedien Venezuelas. Umfangreiche Artikel in sich selbst als seriös empfindenden deutschen Tageszeitungen berichten in einer Weise über die Situation des Landes und stellen die Regierung von Präsident Chávez in einer Weise dar, daß wir uns an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert fühlen. Dabei werden nicht einmal Mindestnormen journalistischer Sorgfalt beachtet, viele dieser Artikel strotzen vor sachlichen Fehlern.

Wir fordern deshalb unsere Kolleginnen und Kollegen in allen Redaktionen auf, die wahrheitswidrige und tendenziöse Berichterstattung über Venezuela einzustellen und zur Erfüllung ihrer Informationspflicht zurückzukehren. Alles andere wäre bewußt oder unbewußt die Unterstützung der Vorbereitung eines Staatsstreiches bzw. einer ausländischen Intervention gegen die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas. Wir fordern eine Beendigung der internationalen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und ein Ende der Drohungen mit einer ausländischen Intervention durch die Organisation Amerikanischer Staaten oder einzelne ihrer Mitglieder.

ErstunterzeichnerInnen:

CultureGlobe, Redaktion - Hartmann, Klaus, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes - Idler, Manfred, Redakteur Unsere Zeit (UZ) - Jünke, Christoph, Leitender Redakteur der Sozialistischen Zeitung (SoZ) - Kalaschnikow, Redaktion - Offensiv, Redaktion - Perspektive unabhängige Kommunikation e.V. - Placerouge Web e.V. - Schansker, Egon, www.nicht-konform.com - Scheer, André, Freier Journalist - Scheer, Uwe, DFV-Rundbrief - Schuch, W., Radio Unerhört Marburg - Timm, Martin, Freier Journalist - www.puk.de Online Magazin für Politik und Kultur, Redaktion - RedGlobe.info, Redaktion - Strohschein, Dr. Hartwig, Webmaster Rotfuchs.net - Was lefft -Zeitung aus Erlangen, Redaktion

Frank Flegel: Treffen linker Zeitungen und Zeitschriften in Berlin

Am 12. Januar 2003, nach der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, trafen sich auf Initiative von Hans Fischer folgende Zeitungen: Berliner Anstoß, Das Kleine Blatt, Der Rote Aufbau, Der Rote Brandenburger, Der Freidenker, Die Rote Fahne, Geheim, ICDSM, Ikarus, junge Welt, Kommunistische Arbeiterzeitung, Netzwerk-Cuba-Nachrichten, Offensiv, Ossietsky, RotFuchs, Topos, Weißenseer Blätter, außerdem waren Wolfram Triller (Internet-Auftritt des Marxistischen Forums, von Offensiv und WBl), Klaus v. Raussendorff (Anti-imperialistische Korrespondenz im Internet) sowie Renate Schönfeld anwesend.

Obwohl sich einige Eingeladene entschuldigt hatten, war die große Beteiligung ein riesiger Erfolg, für den wir alle dem Genossen Hans Fischer zu höchstem Dank verpflichtet sind. Denn mit der Tatsache, dass so viele Zeitungen und Zeitschriften aus dem marxistischen Spektrum an einem Tisch saßen, ist etwas Neues entstanden.

Das Treffen selbst verlief dann leider nicht ganz so positiv, wie es das große Echo auf Hans Fischers Einladung erhoffen ließ. Es gab Befindlichkeiten, auch Eitelkeiten, nicht alle blieben beim Thema, wie denn die einzelnen Zeitschriften ihre Kräfte mit anderen bündeln könnten, - und gab es dann mal einen guten Vorschlag, hatten gleich fünf weitere auch noch gute Vorschläge.

Inhaltlich gab es zwei Themenkreise, um die sich die Diskussion drehte: Erstens die Frage nach Ziel und Struktur der Zusammenarbeit, zweitens die Frage nach einem gemeinsamen Projekt, einer gemeinsamen Kampagne. Gegen den Vorschlag, eine Struktur zu schaffen, die einem gemeinsamen Verband ähneln könnte, wodurch man also zu bestimmten Dingen mit einer Stimme sprechen könnte, gab es vehementen Widerstand: das enge die Freiheit der einzelnen Redaktionen zu sehr ein. Zu dem Vorschlag, eine kleine, überschaubare Aktion gemeinsam anzugehen, gab es dagegen keine direkte Ablehnung. Er wurde stattdessen zerredet und am Ende blieb alles offen, denn die Anwesenden konnten sich nicht auf eine gemeinsame Kampagne einigen. Stattdessen stehen nun drei Themen unverbindlich im Raum: die aus politischen Gründen inhaftierten fünf Cubaner in den USA, das Gerichtsurteil gegen Sands und der Prozess gegen Milosevic

Zwei konkrete Vereinbarungen wurden aber immerhin getroffen: Wir haben verabredet, erneut zusammen zu kommen – wahrscheinlich im Sommer des Jahres. Und Hans Fischer wurde bis auf weiteres als Moderator der Runde benannt. Von ihm wird in den nächsten Tagen eine schriftliche Grundlage für diese informelle Runde der Redakteure erarbeitet werden.^[10]

Beim nächsten Treffen wird es auf Gedeih und Verderb dieser großartigen Initiative von Hans Fischer darauf ankommen, sich auf etwas Gemeinsames zu einigen, sich also auf eine gemeinsame Aktion, ein Projekt, eine Pressekampagne o.ä zu verständigen, denn anhaltende Unverbindlichkeit wird zu nichts anderem führen als zur Erosion dieser gerade entstandenen Runde. Frank Flegel, Hannover

Zu Fragen der Imperialismusanalyse

Harpal Brar: Europäischer Imperialismus

Redaktionelle Vorbemerkung: Wir bringen hier den zweiten – neuen – Teil der Arbeit von Harpal Brar, die er seinem Vortrag bei der Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ zugrunde legte. Der erste Teil entspricht in weiten Teilen dem Referat, das er während der Lesereise im letzten Frühjahr in verschiedenen Städten Deutschlands hielt und das wir in der März-April-Ausgabe 2002 abgedruckt haben. Redaktion Offensiv

Angespornt vom Verlust seiner dominierenden Rolle in den ehemaligen Kolonien, die Schrumpfung der nationalen Märkte und die heftige Konkurrenz seitens japanischer und US-Monopole, intensiviert die europäische Bourgeoisie, gruppiert in der EU, ihre Anstrengungen, ein mächtiges vereintes Europa zu schaffen – mit einer großen und starken Wirtschaft, einer gemeinsamen Währung (Euro), einer gemeinsamen Außenpolitik, einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und einem gemeinsamen militärisch-industriellen Komplex (MIK).

Mit anderen Worten, das vereinte Europa, das die europäische Bourgeoisie zu schmieden versucht, hat als Hauptziel die Schaffung einer weiteren – europäischen – Supermacht, mit eigenen Zielen und Ansprüchen nach Hegemonie und Dominanz – ebenso wie die der USA.

Angesichts des Zusammenbruchs der UdSSR und der Tatsache, daß die EU-Wirtschaft beinahe so groß ist wie die der USA und die EU 20% des Welthandels bestreitet, sieht das EU Finanzkapital wenig Grund, sich den Wünschen und Launen des US Monopolkapitals zu beugen – basierend auf der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus und dem Wiedererstehen eines vereinten Europa, das zur Zeit mit der USA wirtschaftlich rivalisiert. Und es ist die Pflicht des europäischen Proletariats, gegen jede Supermachtdominanz und jeden Hegemonismus zu kämpfen, nicht nur gegen die imperialistische Hauptmacht USA.

Die geplante 60.000 Mann starke Interventionsarmee der EU, ausgerüstet mit 400 Flugzeugen und 100 Schiffen, die innerhalb 60 Tagen mobilisiert werden kann, bis zu einem Jahr ohne Ablösung operieren und ihre Kräfte unabhängig (d.h. unabhängig von der NATO) in großer Entfernung ihrer Grenzen einsetzen kann, wird nichts anderes sein als eine vereinte europäische Militäreinheit, ungeachtet dessen, ob man sie auch so benennt oder nicht. Diese Einheit, auf einer EU-Konferenz der Verteidigungs- und Außenminister am 20. November 2001 in Brüssel beschlossen und seither vom Gipfeltreffen in Nizza abgesegnet, soll derart ausgerüstet werden – mit Waffen und Infrastruktur -, daß die Schwächen aus dem NATO-Krieg gegen das jugoslawische Volk im Frühjahr und Sommer 1999 ausgemerzt werden, die die US-imperialistische Militärdominanz ebenso wie die europäische Impotenz offensichtlich machten und von der europäischen Bourgeoisie so schmerzlich empfunden wurden. Entsprechend ist die EU-Truppe ausgerüstet mit Transportflugzeugen, elektronischen Nachrichtendiensten, Kontroll- und Kommunikationseinrichtungen. Es ist eine bisher beispiellose Abweichung von der bisherigen Militärstrategie der EU-Länder und bedeutet den Beginn des Auseinanderbrechens der NATO.

Das ist die Realität, völlig ungeachtet dessen, wie oft und emphatisch die EU-Chefs beteuern, daß das NATO-Bündnis der Eckpfeiler der europäischen Verteidigung bleibe bzw. daß die neue Armee beabsichtige, "zur Belebung einer erneuerten Verbindung und einer echten Partnerschaft zwischen der EU und der NATO bei der Krisenbewältigung beizutragen", wie der Berichtsentwurf zu Verteidigungsfragen vom Gipfel in Nizza uns glauben zu machen versucht. Niemand, am allerwenigsten der US-Imperialismus, läßt sich von solchen Erklärungen täuschen. Kein Wunder also, daß William Cohen, US-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, öffentlich am Vorabend von Nizza davor warnte, daß die NATO zum Relikt werde, wenn die Verteidigungspläne der EU nicht eng an die NATO angebunden würden. Die Befürchtungen der USA dürften kaum beschwichtigt worden sein angesichts des folgenden Statements von Herrn Chirac zu Beginn des Gipfeltreffens in Nizza: "Falls Europa aus eigenen Gründen zu intervenieren wünscht, wo die USA nicht involviert sein möchte, hat es die Mittel dazu zu haben." "Die Idee ist nicht eine Schwächung, sondern die Stärkung der NATO. Sie [die Interventionsarmee] muß mit der NATO koordiniert werden, aber sie muß auch unabhängig sein." Der Gipfel in Nizza hat die Einrichtung eines Militärkomitees, eines Militärstabs mit rund 100 Vertretern sowie eines politischen Sicherheitskomitees gebilligt.

Wenn Javier Solana, Vertreter der gemeinsamen EU Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sagt, daß die geplante schnelle Eingreiftruppe "kein Schritt zur Militarisierung der EU ist" und die EU "nicht im Begriff ist, ein Verteidigungsbündnis aufzubauen", glaubt niemand auch nur ein Wort davon. Jeder weiß, daß Herr Solana in Washington lediglich in dem Maß Gehör findet, wie Europa sein militärisches Gewicht mittels einer glaubwürdigen Militärmacht zur Absicherung seiner Außenpolitik in die Waagschale legen kann. Aus naheliegenden Gründen hat die EU, zumindest zur Zeit, nur die beiden Alternativen. Einerseits dabei zu bleiben, daß die Schaffung dieser Einheit von großer strategischer Bedeutung ist, die der bisher unwirksamen gemeinsamen Außenpolitik erhebliche militärische Muskelkraft verleihen würde; andererseits zu beteuern, daß diese Einheit keinerlei Konsequenzen für die NATO habe. Alles Gerede von EU-Sprechern über die schnelle Eingreiftruppe als die Praktizierung einer "idealen Lastenteilung" und eines Instruments zum "Ausgleich der Verteidigungslasten seitens Europa zugunsten der USA" in der 52jährigen Geschichte der NATO ist ebenso heuchlerisches Geschwätz. Weitab, irgend jemanden damit täuschen zu können, dient es nur, die Tatsache zu betonen, daß die EU-Vorhaben mehr verbergen als sie enthüllen – wozu sie ja tatsächlich auch gedacht sind.

Es kann daher nicht überraschen, daß sowohl die US-Administration als auch die pro-US Kräfte der britischen Bourgeoisie gegen die Schaffung der EU-Interventionsarmee sind. Sie sehen es ganz richtig als Projekt, das die amerikanische Dominanz der NATO beenden soll, ebenso die europäische Abhängigkeit von US-Militärtechnologie und -einrichtungen – und möglicherweise der NATO die Eingeweide entfernt.

Die Wahrheit ist, daß die NATO nach dem Verschwinden der UdSSR für Europa beinahe irrelevant geworden ist, so wie Europa für die USA erheblich an Bedeutung verloren hat. Sogar schon vor den Ereignissen des 11. September 2001 in New York und Washington bemerkte Richard Perle, ehemaliger Spezialist der Reagan-Administration in Fragen nationaler Sicherheit und Rechtsaußen, in seltener Offenheit: "Ich würde unseren europäischen Verbündeten eines sagen. Der Sinn der Befreiung [vom Sozialismus – d.Ü.] ist durchaus zweischneidig, d.h. nicht nur sie brauchen uns nicht mehr. Wir brauchen sie auch nicht mehr in der Weise, wie das einst der Fall war. Sie sind nicht mehr lebenswichtig zur Verteidigung unserer Interessen in der Welt" (vgl. Financial Times, 12. Juni 2001).

Die USA ist entschlossen, die NATO gänzlich ihren eigenen Interessen unterzuordnen – indem sie sie durch "Koalitionen der Willigen" umgeht ('Koalitionen der Gehorsamen' würden manche sagen), um die europäischen Pläne einer Interventionsarmee zu unterminieren. Die USA ist glücklich, Teil der NATO oder jeder anderen Institution zu sein, solange sie die Führung übernehmen und die Kontrolle ausüben kann und zugleich Verpflichtungen entgehen, die ihre Handlungsfähigkeit beschneiden oder in Frage stellen, und lehnt daher die Fesseln endlos tagender militärischer und politischer Komitees ab, wie zum Beispiel während des Krieges in Jugoslawien.

Abgesehen davon betragen die US Militärausgaben mit 329 Milliarden US-Dollar – 3% seines BIP – doppelt so viel wie die aller europäischen NATO-Mitglieder zusammen genommen. Und wichtiger noch, die europäischen NATO-Mitglieder stimmen ihre militärische Ausrüstung nicht proportional zu ihren Verteidigungsausgaben ab, so daß es ihnen gegenwärtig an Präzisionswaffen, elektronischer Kriegsführung und Kommunikationseinrichtungen, Raketenabwehr und strategischen Transportmitteln fehlt. Kein Wunder also, daß die Financial Times in ihrem Editorial vom 8. Februar 2002 zutreffend feststellt, daß die "... Rolle und Struktur der NATO wie nie zuvor in Frage stehen", und in den vergangenen Monaten zu beobachten war, daß "... die NATO in ihrer Relevanz unterminiert und seine europäischen Mitglieder gedemütigt werden. Am 12. September erklärten sie zum ersten Mal den Bündnisfall gemäß dem im NATO-Vertrag vorgesehenen Artikel, was Washington lediglich als symbolische Geste der Solidarität behandelte. Dann wurden die Bemühungen, eine stärkere Brücke zwischen dem Bündnis und Moskau zu bauen, von der USA vereitelt."

Während man in der Öffentlichkeit eine zuversichtliche Miene zur Schau stellt und die NATO als "zentralen Pfeiler" der transatlantischen Allianz bezeichnet, sind die EU Mitglieder schwer skeptisch gegenüber der NATO. "Die Stimmung unter den Politstrategen und Diplomaten in Brüssel", schreibt die Financial Times am 10. Mai 2002, "war selten so verdrießlich. Die leuchtenden Hauptquartiere der Europäischen Union sehen die vertrauten antiamerikanischen Strömungen in heftigem Fluß. Unterhaltungen über den Zustand der transatlantischen Beziehungen werden offen gewürzt mit Bezugnahme auf 'Arroganz' und 'Unilateralismus'".

Die Europäer sind ihrerseits gleichermaßen entschlossen, ihre Unabhängigkeit zu behaupten. Die scharfen Wortwechsel zwischen Chris Patten, dem EU-Kommissar für auswärtige Angelegenheiten, und Außenminister Colin Powell über Washingtons militärische Stärke und Unilateralismus haben die Erkenntnis beschleunigt, daß die Beziehungen zwischen der USA und der EU in eine neue Phase gegenseitigen Verdachts und Mißtrauens treten. Während des deutschen Wahlkampfs im September letzten Jahres verglich die damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin die Politik von US-Präsident Bush mit der von Hitler. Kanzler Schröders Koalition wurde wiedergewählt auf der Basis einer Opposition gegen die US-Kriegspläne gegenüber dem Irak. Solche Dinge wären noch vor einigen Jahren unmöglich gewesen, als die deutsche Außenpolitik noch durch weitgehende Unterwürfigkeit gegenüber den USA charakterisiert war.

Die Dispute zwischen den USA und der EU beschränken sich nicht auf die NATO. Sie umfassen eine ganze Skala von ernsten Fragen – angefangen von der unilateralen Ablehnung des Kyoto-Klimaschutzabkommens durch die USA, ihre Ablehnung des Vertragsentwurfs über biologische Waffen, ihre Weigerung, das Abkommen über ein umfassendes Testverbot zu unterzeichnen ebenso wie das Abkommen über Landminen, ihre Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs und ihre Absicht, das NMD weiter zu entwickeln, über die Situation im Nahen Osten, die Rhetorik der US-Administration über die Bekämpfung einer "Achse des Bösen" – Nordkorea, Iran und Irak -, die embryonalen EU-Sicherheitsambitionen, die – weit entfernt davon, toleriert, geschweige denn, begrüßt zu werden – heftig von Washington bekämpft werden, bis hin zu einem wachsenden Protektionismus in der US-Handelspolitik. Dann gibt es solche nationalen Gesetze der USA wie das Iran-Libyen Sanktionsgesetz und das Helms-Burton-Gesetz, die mit ihrer Strafandrohung gegenüber ausländischen Firmen, die in Libyen oder Cuba investieren, Europa und Japan antagonisieren. Europäische und japanische Firmen investieren zunehmend in diese Länder in offener Mißachtung der USA und zum Ärger der US-Unternehmen, die als Resultat allein im Jahre 1995 20 Milliarden US-Dollar verloren (vgl. FT Editorial vom 27. März 1998).

Die Bildung eines militärischen industriellen Komplexes der EU

Angesichts einer einschüchternden und dominierenden USA unternimmt die EU eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Interessen der europäischen Bourgeoisie zu schützen, ihre Abhängigkeit von den USA zu reduzieren und ihre Position für den bevorstehenden halsabschneiderischen Kampf zwischen den imperialistischen Blöcken zu stärken, angespornt durch die Krise des Imperialismus.

Was die Rüstung betrifft, hat die EU – wie die USA, die mittels einer Reihe von Fusionen im vergangenen Jahrzehnt mit Boeing, Lockheed Martin und Raytheon drei riesige Waffenschmieden geschaffen hat – ihrerseits in den vergangenen fünf Jahren ebenso mittels Rationalisierung zwei gigantische Rüstungskonzerne kreiert – BAe (British Aerospace) Systems in Großbritannien und EADS in Europa, welch letztere durch einen Zusammenschluß der deutschen DASA, der spanischen CASA und der französischen Aerospatiale gebildet wurde. Jedes dieser fünf Rüstungsmonopole hat Erträge von über 56 Milliarden US-Dollar. BAe und EADS sind in der Lage, mit ihren US Widerparts zu konkurrieren, und falls sie sich zusammenschlössen, was sehr wohl passieren kann, wären sie in der Lage, ihre US-Rivalen zur monetären Hetzjagd zu treiben. Die Europäer sind bereits Partner bei Airbus (wobei EADS 80% und BAe 20% besitzen) und kollaborieren miteinander in einer Reihe wichtiger ziviler und militärischer Projekte.

Um Lockheed Martins neuem C-13J Herkules und Boeings größerem und teurerem Transporter C-17 etwas entgegen zu setzen, produziert Airbus den A400M Transporter. Um gegen Amram von Raytheon (einer weiterentwickelten Luft-Luft-Rakete mittlerer Reichweite), die von 23 nationalen Luftwaffen einschließlich der britischen Royal Air Force gekauft wurde, etwas aufzubieten, entwickelt das Meteor-Konsortium seine eigene Rakete. Noch wichtiger in diesem Zusammenhang: Die britische Regierung, normalerweise als äußerst euroskeptisch und US-freundlich bekannt, gab am 16. Mai 2000 in einem parlamentarischen Statement von Verteidigungsminister Geoff Hoon ein Paket im Wert von 5 Milliarden Brit. Pfund zur Ausrüstung des von einem europäischen Konsortium entwickelten Eurofighter mit europäischen Meteor-Raketen bekannt – all das gegen den Druck des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton und seines Verteidigungsministers William Cohen, die Großbritannien zu überreden versuchten, die Raytheon-Rakete zu kaufen, und mit allen erdenklichen Mitteln versuchten, den Deal für die Briten schmackhaft zu machen.

Erwähnenswert ist, daß im Rennen um die Entscheidung der britischen Regierung das Meteor-Konsortium mehrere Anzeigenkampagnen startete. Eine dieser Anzeigen zeigte einen Piloten mit dem Spruch: "Er riskiert sein Leben für die Falklands, Kuwait und den Kosovo. Das letzte, was er braucht, ist eine Gefahr aus Arizona". Die Botschaft war klar: Daß ein mit in Tucson, Arizona, hergestellten Raytheon-Raketen ausgerüsteter Eurofighter im Ernstfall viel unsicherer wäre als ein mit Meteor-Raketen ausgerüsteter Fighter. Solche Aussagen sind selten in der Rüstungsindustrie, ebenso wenig wie die Hersteller von Zivilflugzeugen normalerweise die Sicherheit ihrer Rivalen in Frage stellen aus Furcht, damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die ganze Branche zu verlieren.

Europa produziert derzeit drei eigene Kampfflugzeuge. Zusätzlich zum Eurofighter ist dies die schwedische Gripen und die französische Rafale. Außer dem Glauben, daß ein europäisches Flugzeug mit einer europäischen Rakete ausgerüstet sein sollte, war da die Sorge, daß die Abhängigkeit von US-Raketen auf Kosten der Exportaussichten für den Eurofighter geht. Folglich die Entscheidung, den Eurofighter mit dem Meteor auszurüsten.

Die USA ist derart beunruhigt angesichts der EU-Versuche, eine Armee unabhängig von der NATO zu schaffen, daß sie ihre Gegenpläne für eine Interventionstruppe der NATO mit Namen NATO Reaktionseinheit (NRF – NATO Reaction Force) entwickelt hat, um der schnellen Eingreiftruppe der EU zu begegnen mit dem Ziel, letztere zu ordinären Friedensmissionen zu degradieren. Dieser Vorschlag wurde von der USA anläßlich des NATO-Gipfels am 2. November 2002 in Prag gemacht.

Somit ist mehr als klar, daß die europäische Bourgeoisie, gruppiert in der EU, emsig dabei ist, mittels Vereinfachung der Beschaffung und massiver Restrukturierung ihrer Verteidigungsindustrie einen formidablen militärisch-industriellen Komplex zu schaffen als Widerpart zu dem der USA, und emsig dabei ist, ihre bewaffneten Einheiten zu modernisieren, sie mit Präzisionswaffen auszurüsten, sie leicht stationierbar zu machen und alle Schwächen zu beseitigen, die man im Kosovo-Krieg so schmerzlich zur Kenntnis nehmen mußte. Mit anderen Worten, die EU ist dabei, die Krallen ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik mit Unterstützung durch eine effiziente Rüstungsindustrie und moderne Technologie zu schärfen.

Wütende Konkurrenz in anderen Bereichen

Parallel zu dieser Aktivität im militärischen Bereich nimmt die EU einen wilden Kampf in jedem anderen Bereich auf, um der US-Hegemonie zu begegnen. So befindet sich der Airbus der EU in einer wilden Schlacht mit Boeing (USA) um die Vorherrschaft in einem jährlich 65 Milliarden US-Dollar schweren Markt der weltweiten Zivilluftfahrt.

Ende März 2002 entschied die EU, die Entwicklung ihres eigenen Satellitennavigationssystems Galileo gegen den Widerstand der USA vorwärts zu treiben. Das EU-System begibt sich hier in Konkurrenz mit dem GPS (Global Positioning System) des Pentagon mit dem Ziel, Objekte auf der Erde in einem Umkreis von zehn Metern Genauigkeit zwischen der Antarktis und dem Nordpol ausfindig zu machen, und ermöglicht damit die Unabhängigkeit vom US-System.

Da Galileo sowohl kommerziellen als auch militärischen Zwecken dient, möchte sich die EU nicht auf den guten Willen des US-Militärs verlassen, das das GPS während des Golfkriegs außer Kraft gesetzt hat. Präsident Chirac hat offen bemerkt, daß ohne Galileo Europa Amerikas Vasall sei.

Francisco Alvarez-Cascos, jener Minister, der die EU-Sitzung leitete, die die Fortsetzung der Entwicklung des Satellitensystems entschied, sagte: "Worum es wirklich geht, ist nicht, ob dieses Projekt ein ziviles oder ein militärisches ist, sondern ob die EU vollständig souverän wird oder ein untergeordneter Markt für 350 Millionen Konsumenten", um hinzuzufügen, daß Europa "keine Komplexe hätte", sich selbst zu verteidigen (vgl. FT vom 23. März 2002). Die USA hat ihrerseits zu bedenken gegeben, daß das europäische Projekt eine "ernsthafte Herausforderung für das NATO-Bündnis" darstelle.

Und so stellt es sich in jedem anderen Bereich dar.

Weitere Integration der EU

Am 28. Februar 2002 wurde der Konvent über die Zukunft Europas eröffnet, der einen "Verfassungsvertrag" und eine weitere Integration fordert, um die EU in eine weltweite Kraft in Augenhöhe mit der USA zu transformieren. Das Ziel der Versammlung ist die Reform der EU-Institutionen, so daß sie die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern (wie auf dem Kopenhagener Gipfel im Dezember 2002 bereits beschlossen) im Jahre 2004 verkraften kann und den Weg für fortgesetzte Erweiterungen ebnet, die Rumänien, Bulgarien, die diversen Länder, die einst Jugoslawien konstituierten, und ebenso die Türkei einschließen. In diesem Zusammenhang ist die Vermutung kaum an den Haaren herbeigezogen, daß in nicht allzu ferner Zukunft Rußland die Mitgliedschaft beantragt und als EU-Mitglied aufgenommen wird. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der russischen Militärmacht – ein Weg, auf dem die EU leicht die militärische Stärke der USA parieren kann. Die führenden Akteure im EU-Drama jedenfalls sind sich vollkommen der Bedeutung ihres begonnenen Unternehmens bewußt.

Mit der Eröffnung des Konvents äußerte sich der ihn leitende ehemalige französische Präsident Giscard d'Estaing offen dahingehend, daß der Konvent Europa in eine Kraft verwandeln muß, die der USA das Wasser reichen kann. "Wenn wir es schaffen, wird Europa seine Rolle in der Welt verändern. Es wird respektiert und angehört werden, nicht nur als die Wirtschaftsmacht, die es bereits ist, sondern ebenso als politische Macht, die in Augenhöhe ... mit den größten Mächten dieses Planeten spricht", sagte Monsieur d'Estaing mit dem Zusatz: "Wenn wir versagen, wird niemand von uns, nicht einmal die größten, genügend Gewicht besitzen, um mit den Großmächten dieser Welt zu verhandeln."

Die Idee hinter dem Konvent ist die Schaffung einer EU mit einer Einheitswährung, einem eigenen militärischen Arm, einer diplomatischen Maschinerie, mit einer deutlichen Abgrenzung der Macht der Mitgliedsstaaten und der Rolle des Ministerrats, der Kommission, des Europäischen Gerichtshofes und des Europäischen Parlaments, unterstützt von einer Unzahl mächtiger Regulierungsgremien. Der Konvent baut auf der Einführung der Einheitswährung, dem Euro, auf, der am 31. Dezember 2001 um Mitternacht das Licht der Welt erblickte. Zur Zeit der Euro-Einführung fragte Romano Prodi, ein ehemaliger italienischer Premierminister und zur Zeit Kommissionspräsident der EU, rhetorisch: "Sind wir uns alle darüber im Klaren, daß wir etwas entwickeln, das für sich Weltmachtstatus beanspruchen kann – nicht nur ein Handelsblock, sondern eine politische Einheit?" Nun, ein Jahr später sollte jeder begriffen haben, daß das genau das ist, was die führenden Mächte der EU anstreben. Ob ihr Unternehmen gelingt, wird die Zeit zeigen.

Neben einer engeren Integration innerhalb der EU drängen weitsichtige Ideologen und Vertreter der europäischen Bourgeoisie die EU, sich Rußland anzunähern, während die USA ihrerseits alles daran setzt, diesbezügliche Versuche der EU zu vereiteln und Rußland auf ihre Seite zu ziehen. Christopher Langton, Verteidigungsanalyst des Londoner Internationalen Instituts für Strategische Studien, meint, daß, obwohl die Europäische Union ihren Mangel an militärischen Kapazitäten bejammert, sie sehr leicht von Rußland Flugtransporter leasen könnte, eine Schlüsselausrüstung, die sie benötigt. Wie immer auch die gegenwärtigen Zwänge der russischen Bourgeoisie und ihr offensichtliches Verlangen sind, mit den USA ein freundliches Verhältnis zu pflegen, sind ihre langfristigen Interessen und ihre geographische Lage eher dazu bestimmt, sie näher an die EU als an die USA zu bringen.

Formierung dreier imperialistischer Blöcke

Mit den Worten von J.A. Hobson: "Die Situation ist viel zu komplex, das Spiel der Kräfte in der Welt viel zu unberechenbar", um irgendeiner Zukunftsinterpretation Sicherheit zu verleihen. Was sicher ist auf jeden Fall, ist, daß nach dem Verschwinden der UdSSR und dem Ostblock sozialistischer Länder die grundsätzliche Unvereinbarkeit der Interessen zwischen den verschiedenen imperialistischen Ländern zutage getreten ist; daß sich drei mächtige und konkurrierende imperialistische Blöcke herausgebildet haben – die vom U.S.-Imperialismus geführte Gruppe um die NAFTA (North American Free Trade Area), die Europäische Union unter der Führung des deutschen Imperialismus und das asiatisch-pazifische Becken unter der Führung des japanischen Imperialismus – als Vorspiel für Übergriffe im jeweils gegnerischen Territorium und letztendlich kriegerische Austragung.

Ein irrsinniger und verzweifelter Kampf findet zwischen diesen drei Blöcken um die Vorherrschaft in der Welt statt, der sich zur Zeit noch mit friedlichen Mitteln abspielt, der aber Formen annehmen kann, ja muß, die alles andere als friedlich sind; denn "Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln (d.h. denen der Gewalt)" und: "Friedliche Bündnisse bereiten Kriege vor und wachsen ihrerseits aus Kriegen hervor, bedingen sich gegenseitig, erzeugen einen Wechsel der Formen friedlichen und nicht friedlichen Kampfes auf EIN UND DEMSELBEN Boden imperialistischer Zusammenhänge und Wechselbeziehungen der Weltwirtschaft und der Weltpolitik." (Lenin, Bd. 22, S. 301.)

Die Ereignisse bewegen sich schnell in eine Richtung, die einen innerimperialistischen Handelskrieg als Vorspiel zu einem richtigen Krieg und gerichtet auf die Neuaufteilung der bestehenden Einflußsphären, Rohstoffquellen und Märkte für Waren- und Kapitalexport immer wahrscheinlicher machen, wenn nicht gestoppt durch eine Revolution. In diesem Zusammenhang müssen wir alle imperialistisch geführten und inspirierten Kriege und bewaffneten Konflikte betrachten, die auf dem gesamten Globus stattfinden – vom mörderischen Golfkrieg über den völkermörderischen Aggressionskrieg der NATO gegen Jugoslawien bis zum heutigen Krieg gegen das Volk von Afghanistan sowie die derzeitigen Kriegsvorbereitungen seitens des anglo-amerikanischen Imperialismus gegen das irakische Volk zu dem einzigen Zweck, die fabelhaften Ölvorkommen in der riesigen Region vom Nahen Osten bis nach Zentralasien zu monopolisieren. In all diesen Kriegen bekämpfen nicht nur diverse Kombinationen imperialistischer Länder die Völker dieser Regionen, sondern ebenso setzt jede imperialistische Macht alles daran, für sich selbst die vorteilhafteste Position herauszuschlagen.

In diesem Zusammenhang muß man zugeben, daß der US-Präsident George W. Bush wie ein Leninist sprach, als er im Januar 2002 seine Botschaft zur Lage der Nation vor dem US-Kongreß mit dem Satz eröffnete: "Unsere Wirtschaft befindet sich in der Rezession und unser Land im Krieg." In diesem kleinen Satz ist mehr Leninismus enthalten als in Millionen von Worten, die von bürgerlichen Liberalen und anderen Apologeten des Kapitalismus voller Heuchelei und frommer Wünsche verschwendet werden und uns einer friedlichen Welt unter den Bedingungen des Imperialismus versichern wollen. Aufgrund der unheilbaren Krise der Überproduktion ist der Imperialismus kurz davor, abermals auf einen bewaffneten Konflikt zurückzugreifen in der Hoffnung, daß der Krieg, der zig Millionen Menschenleben kostet, kolossale Reichtümer und Produktionsanlagen zerstört, dem Monopolkapitalismus ermöglicht, gigantische Kriegsprofite zu raffen und letzten Endes die Ertragsfähigkeit des Kapitals wieder herzustellen. Die Dinge mögen allerdings für den Imperialismus nicht ganz so sanft abgehen, denn sowohl im Aufflammen eines solchen Krieges als auch aus seiner Asche könnten siegreiche proletarische Revolutionen entstehen, die sogar noch machtvoller sind als jene, die aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg hervorgegangen sind.

Was derzeit jedoch maßgeblich ist, ist die Überproduktionskrise, die den Imperialismus in den Krieg treibt. Anstatt sich von den Märchen und Wiegenliedern der Kautskyanischen Theorie des kollektiven Imperialismus in den Schlaf lullen zu lassen, hat die internationale kommunistische Bewegung die Pflicht, das Proletariat der imperialistischen Länder sowie die unterdrückten Völker über die Scheußlichkeit der imperialistischen Realität und der Unmöglichkeit, Kriege zu beseitigen, ohne den Imperialismus abzuschaffen, in Kenntnis zu setzen.

Es ist die Pflicht der kommunistischen Bewegung, das Proletariat in jedem Land auf den kommenden Krieg vorzubereiten, es darauf vorzubereiten, den Krieg zu seinem Vorteil zu nutzen und den Imperialismus zu überwinden. Unter den gegenwärtigen Umständen ist es die Pflicht des Proletariats in allen imperialistischen Ländern, mit allen Mitteln den Krieg gegen das irakische Volk zu verhindern, zu dem der anglo-amerikanische Imperialismus wild entschlossen ist.

Der Kampf gegen den Opportunismus

Untrennbar mit dem Kampf gegen den Imperialismus und imperialistische Kriegstreiberei verbunden ist die Frage des Kampfes gegen den Opportunismus und die Notwendigkeit, seine ökonomischen Ursachen zu begreifen. Der Opportunismus in der Arbeiterklasse der imperialistischen Länder ist kein zufälliges Phänomen; im Gegenteil, er hat tiefe ökonomische Wurzeln, nämlich in den Superprofiten, die die Bourgeoisie der imperialistischen Länder aus der Plünderung der ganzen Welt ziehen.

Ein Teil dieser Beute kann und wird verwendet, um eine Oberschicht der Arbeiter – die Arbeiteraristokratie – zu bestechen und damit die Arbeiterklasse zu spalten; diese Schicht "verbürgerter Arbeiter", die durch und durch kleinbürgerlich in ihrem Lebensstil, ihren Gehältern und ihrer Weltsicht ist, dient als "soziale ... Hauptstütze der Bourgeoisie", als "wirkliche Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung, Arbeiterkommis der Kapitalistenklasse ..., wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus. Im Bürgerkrieg zwischen Proletariat und Bourgeoisie stellen sie sich in nicht geringer Zahl unweigerlich auf die Seite der Bourgeoisie, auf die Seite der 'Versailler' gegen die 'Kommunarden'" (ebd., S. 198)

Lenin fügt hinzu: "Ohne die ökonomischen Wurzeln dieser Erscheinung begriffen zu haben, ohne ihre politische und soziale Bedeutung abgewogen zu haben, ist es unmöglich, auch nur einen Schritt zur Lösung der praktischen Aufgaben der kommunistischen Bewegung und der kommenden sozialen Revolution zu machen." (ebd.)

Es soll hier betont werden, daß seit dem Ersten Weltkrieg die politische Vertretung dieser Arbeiteraristokratie in Großbritannien die Labour Party und in Westeuropa die Sozialdemokratie ist. Letztere war, ist und wird eine konterrevolutionäre Kraft bleiben. Individuen mögen auf die Seite der Arbeiterklasse überwechseln, die Sozialdemokratie als Ganze jedoch wird sich in jeder einzelnen wichtigen Frage der Innen- und Außenpolitik immer auf die Seite des Imperialismus schlagen.

Die Haltung der Opportunisten – von Gewerkschaftsführern bis zu Führern der Sozialdemokratie – angesichts der Golf- und Balkankriege liefern ein beredtes Zeugnis von der Richtigkeit dieser Beobachtung Lenins. In unserem eigenen Land, in Großbritannien, hat mit Ausnahme von Arthur Scargill und ein oder zwei seiner Genossen kein einziger nennenswerter Gewerkschafter den imperialistischen Krieg gegen Jugoslawien oder die tägliche Bombardierung des Irak verurteilt. Während heute die britische bourgeoise Labour-Regierung gemeinsam mit den USA Kriegsvorbereitungen gegen das irakische Volk trifft, unterstützt der größte Teil der Gewerkschaftsführung zumindest stillschweigend dieses barbarische Unternehmen unter dem Deckmantel von UN-Resolutionen. Die Kommunistische Bewegung in Europa hat die Pflicht, der Arbeiterklasse die Wahrheit zu vermitteln, daß die Sozialdemokratie weit davon entfernt ist, ein Freund der Arbeiterklasse zu sein, daß sie ihr Todfeind ist.

Schlußfolgerung

Angesichts des Gesagten wird deutlich, daß der Imperialismus all seine Widersprüche in bisher beispiellosem Ausmaß verschärft – den zwischen Arbeit und Kapital, zwischen den imperialistischen und den unterdrückten Ländern, zwischen den verschiedenen imperialistischen Ländern sowie den Widerspruch zwischen den imperialistischen und den sozialistischen Ländern.

Das bedeutet, daß der Imperialismus die Menschheit vor die Wahl stellt: entweder Revolution oder Krieg und Barbarei. Es ist unsere Pflicht, im Proletariat folgende "harte Wahrheit" zu verbreiten: "Mann kann dem imperialistischen Krieg und der ihn unvermeidlich erzeugenden imperialistischen Welt ... nicht anders entrinnen, man kann dieser Hölle nicht anders entrinnen als durch den bolschewistischen Kampf und durch die bolschewistische Revolution" (Lenin, "Zum vierten Jahrestag der Oktoberrevolution", Bd. 33, S. 36)

Die Leninistische Revolutionstheorie und die Leninistische Taktik und Organisationsmethode bieten den einzigen Ausweg für das Proletariat, das mit folgender krasser Entscheidung konfrontiert ist: "Entweder du ergibst dich dem Kapital auf Gnade und Ungnade, vegetierst in alter Weise weiter und sinkst immer tiefer, oder du greifst zu einer neuen Waffe – so stellt der Imperialismus die Frage vor den Millionenmassen des Proletariats. Der Imperialismus führt die Arbeiterklasse an die Revolution heran." (Stalin, Bd. 6, S. 65)

In seinem Streben nach Profiterhaltung konfrontiert der Imperialismus die Menschheit mit dem Dilemma: "Entweder wird die ganze Kultur geopfert, oder es muß auf revolutionärem Wege das kapitalistische Joch abgeschüttelt, die Herrschaft der Bourgeoisie beseitigt, die sozialistische Gesellschaft und der dauernde Friede erobert werden." (Lenin, 'Um Brot und Frieden', Bd. 26, S. 387) Zur selben Zeit, wie der Imperialismus alle Widersprüche bis ins Extreme steigert und sich brutal hinwegsetzt über die Massen der Menschheit, spornt er mit Sicherheit die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker an, ihn auf revolutionäre Weise zu stürzen.

Ungeachtet der kolossalen Rückschläge, die der Sozialismus im vergangenen Jahrzehnt erlitten hat, ungeachtet des Zickzacks und des umständlichen Verlaufs der Ereignisse, kann nichts auf der Welt den Sieg der proletarischen Revolution im Weltmaßstab verhindern.

"Der Imperialismus ist der Vorabend der sozialen Revolution des Proletariats." (Lenin, Bd. 22, S. 198).

Harpal Brar, London; Übersetzung aus dem Englischen:

Andrea Schön

Ton Veerkamp: Alternativen darf es nicht geben^[11]

1. Wende.

Als Helmuth Kohl 1982 Bundeskanzler wurde, machte das Wort „geistig-moralische Wende“ die Runde. Für eine tragfähige Ideologie war dieser Ausdruck ein ziemlich dürres Skelett. Fleisch bekam es durch eine andere Parole jener Jahre: „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Für Deutschland ist das die eigentliche Wende gewesen, das eigentliche Ende der Nachkriegszeit und das Ende einer ökonomischen Politik, die die westlichen Gesellschaften zwischen 1945 und 1975 geprägt hatte. Die Krisenfestigkeit der Ökonomie meinte man damals über die steigende Kaufkraft der lohnabhängigen Massen zu erreichen. Das würde ein dauerhaftes ökonomisches Wachstum garantieren. Dafür war notwendig, dass die Unternehmen einen Teil ihrer Gewinne, die auf steigender Arbeitsproduktivität beruhten, an die Arbeitenden weiter gaben. Nur so konnte der Ausstoß an Gütern und Dienstleistungen auch abgesetzt, Vollbeschäftigung errungen und erhalten werden. Ferner musste ein Außenhandelssystem entwickelt werden, das die gegenseitige Abschottung der nationalen Märkte westlicher Industrieländern und die Wiederholung der verheerenden Deflationskrisen der dreißiger Jahre verhindern würde. Die währungspolitische Flanke war durch ein System fester Wechselkurse mit dem US-Dollar als Leitwährung abgesichert, damit der Handel zwischen den Industrieländern störungsfrei verlaufen konnte. Dieses System war nicht krisenfrei und erst recht nicht ausbeutungsfrei, dennoch gelang es, für die Unternehmen die Gewinnspanne in einer für sie annehmbaren Höhe zu erhalten und den Lebensstandard für einen großen Teil der Bevölkerung kontinuierlich zu heben. Verglichen mit der sorgenvollen Existenz vor allem der Arbeiterfamilien während der dreißiger Jahre war das System erfolgreich genug, um in den Industrieländern jedem Gedanken an eine sozial-ökonomische Alternative zum „manierlichen“ Kapitalismus der Nachkriegszeit wirksam begegnen zu können. Wachstum, Vollbeschäftigung, stabiler Geldwert und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bildeten das magische Viereck, innerhalb dessen sich alle deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik bis ~~alle~~ ~~deutsche~~ P~~Wirtschafts- und~~ ~~Finanzpolitik~~ ~~bis~~ 1982 abspielte. Krisenpolitik jener Jahren bestand in „antizyklischer Wirtschafts- und Finanzpolitik“: In Jahren kränkelnder Konjunktur Staatsausgaben und Staatsschulden erhöhen, in Jahren der Hochkonjunktur Staatsausgaben drosseln und Schulden abbauen. Die Aufgabe dieser Art von Regulierung des Kapitalismus zu Gunsten eines neuen Regulierungssystems ist der eigentliche Inhalt desr Wortes Wende.

2. Kostenfaktor Mensch.

Die Entscheidung Mitte der siebziger Jahren, das System umzustellen, war eine politische Entscheidung. Der Grund war vor allem die Inflation, die in fast allen Industrieländern aus dem Ruder zu laufen drohte. Das System fester Wechselkurse brach vor allem durch die Inflation in den USA, also durch den Wert~~zerfall~~verlust der Leitwährung des Systems, Anfang der siebziger Jahre zusammen. Nach einer kurzer Periode, in der die Zinsen kaum über dem Inflationsniveau lagen, zeitweise sogar darunter, fingen die Zentralbanken an, die Leitzinsen anzuheben und zwar in einem schnellen Tempo. Bei negativen Realzinsen lohnt sich nur noch das Schuldenmachen. Die Folge war der Rückgang jenesr Ffunktion~~alen Vermögen d~~ des Geldes, Wertaufbewahrungsmittel, geschweige denn Wertvermehrungsmittel zu sein. Deswegen drängten vor allem Halter und Verwalter größerer Geldvermögen auf eine radikale Umstellung des Systems; dazu gehörten nicht nur Banken und deren vermögende Kunden, sondern auch multinationale Produktionsunternehmen, die, wie Siemens, über große Geldbestände verfügten. Diese konnten nicht ohne weiteres produktiven Investitionen zugeführt werden, weil Sättigungserscheinungen auf den Gütermärkten eine dem Geldangebot entsprechende Produktionserweiterung nicht rational erscheinen ließen. Die Verzinsung jener Vermögensteile, die aus Geldguthaben bestanden, sollte sich wieder lohnen. Das steckt hinter dem Kohlschen Leitsatz: „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Von den Leitzinsen her, die Zentralbanken, von der Politik dazu aufgefordert, festsetzten, bestimmen sich die Bankzinsen, also die Zinsen auf Konsumentenkredite, Investitionskredite und auf Auslandsschulden. Durch die Maßnahme geriet die Wirtschaft erst recht vom Wachstumspfad ab, Rezessionen folgten, Schuldner konnten ihre Schulden nicht mehr bezahlen, ganze Länder, ja, Kontinente mussten eigentlich einen Insolvenzantrag stellen. Das galt für Lateinamerika, für Afrika, einen Großteil des nahen- und mittleren Ostens und es galt für große Teile des sozialistischen Blocks. Mit dem Ausbruch der internationalen Schuldenkrise 1980 in Polen war der Staatssozialismus wirtschaftlich erledigt; die politische Erledigung folgte weniger als zehn Jahre später.

Die Geldwertstabilität wurde jetzt zum Hauptziel der Politik und ist es bis heute geblieben. Im Grunde genommen ist für die Wirtschaft Vollbeschäftigung kein Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik mehr, weil sie, anders als in der Zeit zwischen 1950 und 1975 nicht länger Hauptinstrument für Gewinnmaximierung ist. Hauptinstrument für die Gewinnmaximierung ist nunmehr die Kostenminimierung. Wachstum ist nach wie vor ein hohes Ziel, aber es wurde nicht mehr über die Steigerung der Massenkaufkraft, also der Massennachfrage, sondern durch eine Produktionsstrategie realisiert, die statt auf lineare oder gar geometrische Umsatzsteigerung auf drastische Kostensenkung abgestellt ist, auch wenn das zu Lasten der Nachfrage geht. Diese Kostensenkung wurde durch die ~~sprunghafte~~überdurchschnittliche Steigerung der Arbeitsproduktivität, ermöglicht durch die Anwendung qualitativ neuer Technologien, realisiert: mehr produzieren mit immer weniger Menschen. Die Politik sollte die Rahmenbedingungen für diese neue Strategie schaffen. Diese Politik wurde „angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“ genannt. Verkauft wurde diese Politik mit der Rezitation des Glaubenssatzes, jedes Angebot schaffe seine Nachfrage, ein Satz, so alt wie der Liberalismus und Anfang des 19. Jahrhunderts formuliert durch Jean-Baptiste Say.

Das magische Viereck der Nachkriegszeit wurde durch eine eindimensionale Gerade zwischen den Punkten Geldwertstabilität und Börsenwert der Unternehmen ersetzt. Gleichzeitig wird in der Finanzpolitik der Akzent auf die fiskalische Entlastung der Unternehmen und der großen Vermögensbesitzer gesetzt; damit wurden sie größtenteils aus der gesellschaftlichen und politischen Verantwortung entlassen, in dasie sie die Politik wegen der kommunistischen Bedrohung eingebunden hatte.. Da der Systemfeind „Kommunismus“ am Ende war, lohnte sich die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung nicht mehr. Damit erhofft man sich Wachstumsimpulse und mittels des angeblichen Mechanismus des trickle down (Durchsickerns) Erhöhung des Wohlstandes in allen Schichten der Gesellschaft. Indem die Reichen ermutigt werden, noch reicher zu werden, würde dieser Reichtum ~~tropfweise~~ nach unter durchsickern. Dieser Effekt war tatsächlich zu beobachten, als zwischen dem letzten Halbjahr 1998 und dem ersten Halbjahr 2000 in den USA sogar die niedrigen Einkommen real stiegen. Solche trickle-down-Effekte haben im Allgemeinen ein kurzes Leben. In den USA fallen seit Mitte 2000 die mittleren und niedrigen Einkommen wieder. Im Zentrum der Unternehmensstrategie und der Wirtschafts- und Sozialpolitik bleibt der Begriff „Kosten“. War der Mensch früher (1950-1975/80) in erster Linie Träger von Kaufkraft, also zugleich Angestellter und Kunde, zugleich Verursacher und Realisierer von Gewinnen, so ist jetzt und weltweit ein Großteil der Menschen ~~jetzt~~ nur noch Kostenfaktor, weil er für den Zweck der Gewinnmaximierung nicht nur weniger gebraucht wird, dieser sogar in Wege steht; er verursacht nämlich Sozialkosten. Musste der Mensch früher als Kunde bei Laune gehalten werden, so muss heute an ihm vor allem gespart werden. Menschen waren früher Möglichkeiten, jetzt sind sie vor allem Probleme, und je älter sie werden, um so mehr Probleme verursachen sie. Auf diese einfache sozialökonomische Formel lässt sich die Wende um 1980 bringen.

3. Die neunziger Jahre: ~~fit for fun.~~: fit for fun – eine Zeit für Schaumschläger.

1989 fiel die Mauer und die westdeutsche Ökonomie profitierte mit überdurchschnittlichen Wachstumszahlen bis 1991 von der Abwicklung der DDR, im Gegensatz zu den meisten Industrieländern. Die neunziger Jahren begannen mit einer weltweiten Rezession, wovon sich die USA sich ab 1993, die meisten Länder der EU erst ab 1994/95 erholten. Diese Rezession stand im krassen Gegensatz zur Propaganda einer neuer Zeit, einer Zeit des Friedens und des Wohlstandes. 1991 wurde am Golf Krieg geführt, gleichzeitig kehrte der Krieg nach Europa zurück und die Arbeitslosenzahlen erreichten mit fast 5 Millionen 1996 in Deutschland, 18 Millionen in der EU, einen ersten Höhenpunkt. In der Erinnerung sind die neunziger Jahre als Zeit der Spaßgesellschaft. Tatsächlich sind sie eine Zeit gewesen, in der Schaumschläger als Modellmenschen gehandelt wurden. ~~Spaßgesellschaft~~. DDie neuen Technologien würden alle Probleme lösen, auch das Problem der Arbeitslosigkeit, durch die Schaffung anspruchsvoller neuer Arbeitsplätze mit überdurchschnittlicher Entlohnung auf Grund überdurchschnittlicher Qualifikation. Da die Bevölkerung definitionsgemäß durchschnittlich begabt ist und sich somit nur für durchschnittliche Aufgaben qualifizieren kann, müssen die meisten Menschen durchschnittliche, aber für jede Gesellschaft ~~lebens~~notwendige Arbeit verrichten. Es muss nur verinnerlicht werden, dass das Verrichten solcher durchschnittlichen Arbeit, minderwertig istg und deswegen auch minderwertig zu entlohnt werden ~~ist~~soll. Krankenschwester, Klempner, Pförtner, Müllentsorger usw. haben Bbescheiden zu sein: „Mehr können wir nicht bezahlen.“ Die Menschen sollen innerlich akzeptieren, dass der Zug des Reichtums an durchschnittlich begabten Menschen vorbeigehen ~~wird~~, ~~darf~~ ~~und auch~~ wird~~soll~~. Man hat zwar in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre versuchten, den Menschen aufzuschwätzen, das neue Wachstum werde über die Börse und über Nacht auch ihr ~~das~~ persönliches Einkommen vermehren und innerhalb ~~von~~ einesm Jahres das eingesetzte Spargeld~~Vermögen~~ verdoppeln und verdreifachen ~~wird~~. Der Traum schien zunächst Wirklichkeit zu werden. Die Wirklichkeit war eine Wirklichkeit schamlosesten Betruges und schrankenloser Selbstbereicherung der Tycoons der neuen Ökonomie. Es gibt in der Geschichte der Menschheit kaum eine Periode, in der so universell Menschen sich so grenzenlos leicht belügen und betrügen ließen als die neunziger Jahre. Die neunziger Jahre waren eine Seifenblase. Sie ist geplatzt wie so viele Unternehmungen der neuen Ökonomie. Eine Geschichte der Geldvernichtung, sagt man. Geld können aber nur Zentralbanken vernichten, allenfalls im erweiterten Sinne des Wortes die Inflation. Was an der Börse geschah, war kein Geld-, gar Kapitalvernichtung, sondern Diebstahl; das Geld kleiner Anleger wurde nicht vernichtet, sondern wanderte in die Taschen solcher Manager wie Ron Sommer von Telekom. Mag das nicht die einzige Erzählung über die neunziger Jahre sein, sie ist die Haupterzählung jener Jahre.

4. TINA – There Is No Alternative.

Mehr als je zuvor sind die Menschen Kostenfaktoren. Mehr als je zuvor sind die Schulden das Hauptproblem. Die Schuldenfrage der achtziger Jahre sei gelöst, so sagte man, die schweren Finanzkrisen in Mexiko (1994), Südost- und Ostasien, Russland (1997-1998) wurden wie gehabt mit Umschuldung und fresh money, das heißt durch Verschiebung aufs übernächste Jahr, „gelöst“. Ein mittelgroßes Land, Argentinien, war Ende 2001 bankrott; dHerbst 2002~~emnächst~~ muss Argentinien 240 Millionen US $ an Zinsen zahlen und hat das Geld nicht.^[12] Ein Produktionsrückgang von 16% ist dort zu verzeichnen, an die 50% der Menschen leben unter der Armutsgrenze; die Menschen hungern. Dem großen Brasilien, steht das wWasser am Halse und es erhält nur deswegen einen Sofortkredit in der unvorstellbare Höhe vom 30 Milliarden US $, weil der linke Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva in den Umfragen vorne liegt, im Falle seines Sieges eine Kapitalflucht größeren Umfangs zu erwarten ist und Zahlungsprobleme die Siegeschancen der Linken verbessern würden. Außerdem ~~wäre~~bleibt ein Bankrott Brasiliens nicht ohne große Erschütterungen für die Weltwirtschaft ~~kaum zu verkraften~~. Der Kapitalismus kann ohne Preisgabe seiner Zentralvorstellungen diese Krisen nicht lösen. Die Börse ist zurückgekehrt auf ein Niveau von 1996, Krisen herrschen allerwegen, aber der Neoliberalismus und seine Rezepte werden nach wie vor hochgehalten. ~~Geht es für die Kapitalseite gut, müssen die Menschen sparen, um den Aufschwung nicht zu gefährden; geht es schlecht, müssen sie sparen, damit es endlich einen Aufschwung gibt.~~ Statt antizyklische Konjunkturpolitik gibt es heute geradlinigen Sozialpolitik: sparen an Menschen unter allen Umständen.

Das neoliberale Projekt hält, trotz der verheerenden Bilanz der letzten zwanzig Jahre, die Gesellschaft immer noch fest im Griff. Es regiert uns der Götze TINA. Dieses Kürzel steht für: There is no alternative, wie Margareth Thatcher 1982 sagte. There Is No Alternative ist Gott, d.h. ist die ideologische Instanz, die in letzter Instanz alle gesellschaftliche Loyalitäten in sich konzentriert und normiert. Auch wenn wir in der verbleibenden Zeit des laufenden Jahrzehnts mit einer Weltwirtschaftskrise, mit unaufhörlichen Kriegen in verschiedenen Teilen der Welt, mit Massenarmut, die auch bei uns zunehmen wird, mit fortschreitender Verluderung des öffentlichen Sektors, rechnen müssen, werden die meisten Menschen in religiösem Sinne des Wortes glauben, glauben müssen, an There Is No Alternative, an den Götzen TINA. (...)

Ich zitiere ein epochenmachendes Buch aus dem Jahr 1944, The Road to Serfdom, von Friedrich A. Hayek. Auf deutsch erschien es unter dem Titel: Der Weg zur Knechtschaft. Das Buch wurde wiederholt aufgelegt, die letzte deutsche Ausgabe erschien 1994, mit einem Vorwort von Ehrenvorsitzenden der FDP, Otto Graf Lambsdorff und zwar ausdrücklich in Hinblick auf die neuen Bundesländer. Dieses Buch gehört zu den drei wirklich epochenmachenden Werken des ökonomischen Denkens des zwanzigsten Jahrhunderts, Die allgemeine Theorie der Beschäftigung, der Zinsen und des Geldes von J.M. Keynes aus dem Jahr 1936 und Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie von Joseph Schumpeter.^[13] Ich zitiere Hayek:

„Gerade dadurch, dass die Menschen sich früher den unpersönlichen Kräften des Marktes unterworfen haben, ist die Entwicklung der Kultur möglich gewesen. Wenn wir uns so unterordnen, tragen wir jeden Tag zur Errichtung eines Baues bei, der größer ist als irgend jemand von uns voll erfassen kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Menschen sich früher infolge von Anschauungen untergeordnet haben, die heute vielfach als Aberglaube angesehen werden: aus einem religiösen Gefühl der Demut oder aus einer übertriebenen Achtung vor den lapidaren Theorien der ersten Nationalökonomen. Der springende Punkt ist, dass ers unendlich viel schwerer ist, logisch zu erfassen, warum wir uns Kräften, deren Wirkungen wir im Einzelnen nicht verstehen, unterwerfen müssen, als dies zu tun aus demütiger Ehrfurcht, die die Religion oder auch nur die Achtung vor den Lehren der Nationalökonomie einflößte“ (254).

Jetzt versteht man, warum man vom Götzen TINA reden muss. In der Tat ist der Liberalismus eine Religion. Und zwar eine Superreligion. Das Opfer der Vernunft, das angeblich der Glaube an Gott fordert, ist in diesem Denken tatsächlich unendlich größer als in der Religion. Deswegen sagt Hayek weiter: „Die Weigerung, uns Kräften unterzuordnen, die wir weder verstehen noch als bewusste Entscheidung eines vernunftbegabten Wesens anerkennen, ist die Folge eines unvollständigen und daher in die Irre gehenden Rationalismus.“

Das ist die Ursünde in Hayeks Religion; sie rühre aus des Menschen Hochmut, der nicht wahrhaben wolle, dass kein Mensch ~~kann~~ einen vollständigen Überblick über alle wirtschaftlichen und sonstigen Entscheidungen der einzelnen Menschen haben kann und dases der Versuch, einen Überblick über die Wirtschaft zu behalten, zutiefst sündig ist. „Eine hochdifferenzierte Kultur wie die unsere beruht notwendig auf der Anpassung des Individuums an Veränderungen, deren Ursachen und Wesen es nicht begreifen kann: warum es mehr oder weniger haben sollte, warum es seinen Beruf wechseln sollte, warum einige Dinge, die es haben möchte, schwerer erhältlich sind – das alles wird immer von so vielen Umständen abhängen, dass ein Einzelner es nicht erfassen kann ....“

Das Wesen des Liberalismus ist ein bekennender Irrationalismus. In den neunziger Jahren wurde diese Unterwerfung von Politikern und Ideologen durch die Medien täglich gepredigt. Das Stichwort ist Anpassung an globale ökonomische Entwicklungen, die man nicht beeinflussen kann und darf. Die Antwort des Individuums muss die Bereitschaft sein, ständig liebgewordene Lebensumstände aufzugeben, flexibel zu sein. Diese Politiker und Ideologen sind zwar etwas kleinlauter geworden, weil die Seifenblase der neunziger Jahre geplatzt ist und wir mit einer Weltwirtschaftskrise konfrontiert sind, die man nicht länger dem Einzelereignis des 11. September 2001 zuschreiben kann. Dennoch bleibt das Diktat der Anpassung, also der Unterwerfung, als kategorischer Imperativ ~~gehandhabt~~. Das ist die neue Weltreligion, neu, weil ihre Begründung technokratisch ist. Technokratisch: niemand könne eine vollständige Übersicht über alles haben, was alle anderen tun; Religion: weil sie keine Alternative zu ihr zulässt. (...) Wir müssen~~müssen~~ uns ~~uns~~ unterwerfen! ~~unterwerfen~~!

Das Projekt Neoliberalismus stellt sich als alternativlos dar. Wenn zugleich jene Macht, die, was seine militärischen Mittel betrifft, konkurrenzlos ist, dieses Projekt allen anderen Ländern aufnötigt und die, die sich diesem Projekt prinzipiell widersetzen, mit der Anwendung von militärischer Gewalt droht, wird sie zur bewaffneten Ordnungsmacht desr nNeoliberal~~ismus~~en Religion. Eine andere Schlussfolgerung aus den neuen Richtlinien für die auswärtige Sicherheit der USA, die Präsident Bush Mitte September 2002 dem Kongress zugeleitet hat, ist nicht möglich. (...)

Aber diese Kräfte sind ja nicht „unpersönlich“.

Brecht lehrt: „Das Schicksal Frau // Beschuldige nicht! // Die dunkle Mächte // Frau, die dich da schinden // Sie haben Name, Anschrift // Und Gesicht.“ Ton Veerkamp, Lemgow

KKE / Nikos Seretakis: Anmerkungen zur Antiglobalisierungs-bewegung

In den letzten Jahren hat die „Bewegung gegen die Globalisierung“ eine beträchtliche Publizität erreicht und ein stetig wachsendes politisches Gewicht erlangt. Die intensiven Debatten über ihren Charakter und ihre Perspektiven, die scharfen ideologischen und politischen Auseinandersetzungen zwischen ihren Flügeln reflektieren differierende strategische Konzepte, differierende Einschätzungen über die Epoche, in der wir leben, über die Widersprüche, die die sozialen Prozesse vorantreiben, die Rollen und die wechselseitigen Beziehungen der unterschiedlichen Klassen, schließlich auch über die Richtung und die Perspektive des Kampfes.

Wie es auch immer sei, dies sind keine Debatten und Polemiken zwischen grundsätzlich gleichgesinnten Kommunisten über die Perspektive des gemeinsamen Kampfes, es handelt sich vielmehr um eine Konfrontation zwischen sich widersprechenden politischen und ideologischen Tendenzen, die grundlegend verschiedene und miteinander kollidierende Klasseninteressen ausdrücken. Wir sind eben nicht „alle eine große Familie“. Auch hier ist der Klassenkampf präsent. Und es ist die Aufgabe der Kommunisten als der organisierten Avantgarde der Arbeiterklasse, den Kampf auf dem Feld der theoretischen Klärung erfolgreich zu führen. Dies ist eine notwendige Bedingung nicht nur dafür, heute Widerstand zu organisieren, sondern vor allem, um den Abwehrkämpfen eine Perspektive geben zu können. Das Anliegen dieses Artikels ist es, einige Aspekte dieses Zusammenhangs zu verdeutlichen.

Zeichen der Bewusstwerdung und des Widerspruchs

In den Veröffentlichungen im Umkreis der „Bewegung“ und in den Erklärungen, die zu ihren Ursprüngen, ihren Zusammenhängen und zum Zustandekommen ihrer großen Manifestationen abgegeben werden, zeigt sich eine gewisse Mythosbildung, die einen umfassenden Zugang erschwert.

Eins der Elemente, welches den Trend der breiteren Bewusstwerdung während der letzten Jahre charakterisiert, ist die Verstärkung der internationalen Kämpfe gegen den Imperialismus und gegen die Institutionen, durch die er seine Vorherrschaft verstärkt und die Ausbeutung verschärft: NATO, EU, Internationaler Währungsfonds, Weltbank usw. Die Kämpfe und der Widerstand haben sich in einer Reihe von Ländern, Griechenland eingeschlossen, verstärkt. Die Mobilisierung gegen den imperialistischen Krieg in Afghanistan hat neue Kräfte geweckt, ebenso die Opposition gegen Krieg und Intervention im Irak oder die Drohungen gegen andere Länder, die der US-Imperialismus mit dem Begriff „Achse des Bösen“ belegte.

Außerdem sind die Demonstrationen zur Unterstützung des Kampfes der Palästinenser größer geworden und finden inzwischen überall auf der Welt statt. Und auch die Anti-NATO-Bewegung vergrößert sich. In der Europäischen Union, die ausgerichtet ist auf Maastricht und eine eigene europäische Armee, ist der Ruf „Gegen das Europa der Kriegstreiber und Kapitalisten“ zum wesentlichen Motto der großen Demonstrationen gegen die EU-Gipfeltreffen geworden.

Der Widerspruch, die Radikalisierung und die Kämpfe entstehen aus verschiedenen Ursachen: da sind die Kämpfe der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften, da sind die Fortschritte der anti-imperialistischen Bewegung und da sind die Bewegungen für die nationale Befreiung, die Kämpfe der Völker, die direkt von imperialistischer Intervention betroffen sind.

Gleichzeitig wurden sowohl durch die sich verschärfenden Auswirkungen der kapitalistischen Krise für breitere soziale Schichten als auch durch die Tatsache, dass sich die Arbeiterbewegung noch nicht von ihrer Niederlage durch die Konterrevolution Ende des XX. Jahrhunderts erholt hat, Teile der Mittelschichten, Intellektuelle und Jugendliche in Bewegung gebracht, dadurch eine Mobilisierung geschaffen, die, auch wenn durch diese Träger des Widerstandes nur Teilaspekte und einzelne Konsequenzen der kapitalistischen Krise kritisiert werden, den Trend zur Opposition gegen die imperialistischen Organisationen verstärkten.

Seattle 1999: Der Anfang

Ein wichtiges Detail, das geflissentlich im Dunkeln gelassen wird, ist der Startpunkt dieser Mobilisierung, die „Antiglobalisierungsbewegung“ genannt wird, selbst. Es wird sozusagen „vergessen“, dass sich diese Bewegung direkt aus den Impulsen entwickelte, die die neuen Prozesse und Entwicklungen in der Arbeiterbewegung nach außen gaben. Die Bewegung drückt nämlich schon in ihrer Geburtsstunde beides aus: die Schritte vorwärts, die die Arbeiterbewegung machte – und die Beschränktheit dieser Schritte. Sie zeigt damit, sowohl in ihrer Entstehung als auch in ihrem Lauf – mit allen positiven und negativen Aspekten, die ihre Entwicklung begleitete – wo die prinzipiellen Probleme und die größten Aufgaben heute liegen: in der Entwicklung der klassenbewussten Arbeiterbewegung.

Der Anfang der Bewegung liegt ohne Zweifel in der großen Demonstration in Seattle gegen die Welthandels-Organisation im Dezember 1999. Unter anderem war sie das Resultat einiger Entwicklungen innerhalb der AFL-CIO^[14], die allerdings keine Wendung zu einer radikaleren Orientierung bedeutete. Es sei hier hingewiesen auf die Beseitigung antikommunistischer Klauseln, die es seit ihrer Gründung gab, auf die Veränderung ihrer Stellung zu den Flüchtlingen und die Wendung bezüglich der Bildung und der Vereinigung von Betriebsorganisationen.

Wenn man an die damaligen Tage denkt, scheint Seattle selbst gar nicht der wichtigste Punkt zu sein, sondern eher der lange Streik der Hafenarbeiter in allen Häfen der Ostküste der Vereinigten Staaten von Amerika. Und so ist es kein Zufall, dass der Nachhall von Seattle durch den Slogan „Die Bewegung gegen die Globalisierung ist in die Arbeiterbewegung zurückgekommen“ ausgedrückt wurde.

Seit diesem Augenblick war während der gesamten weiteren Entwicklung ein wichtiger Faktor die Präsenz der Arbeiterbewegung, oder genauer: war ein wichtiger Faktor die Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse. Seattle wäre ohne dies wichtige Element niemals möglich gewesen. Und die Arbeiterklasse war genauso wichtig bei der Demonstration in Genua mit der massenhaften Teilnahme der Arbeiter der Metallindustrie und von COBAS^[15], - in Opposition zu der nicht teilnehmenden CGIL^[16], die die Linie der Klassenkollaboration verfolgt.

Der Kampf um die Orientierung

Wie zu erwarten war entbrannte sofort nach den ersten Aktionen ein heftiger Streit – offen oder verdeckt – um die Orientierung, die Ziele und die Forderungen der Bewegung. Schon während der zweiten Großdemonstration im Frühjahr 2000 versuchten einflussreiche Kräfte, den Fokus der Bewegung von der Welthandelsorganisation und der Weltbank abzulenken, gleichzeitig unterstützten namhafte Politiker den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation.

Welche Schlüsse sind zu ziehen? Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Mobilisierungen und Demonstrationen, die eine klare Linie und sichtbare Ziele und Orientierungen hatten, eine größere Dynamik zeigten und ein stärkeres Echo hervorriefen. Washington DC, Quebec oder Sydney hatten niemals das Gewicht, wie es Seattle, Prag, Götheburg oder Genua hatten. Es zeigt sich also, dass der Kampf um die Orientierung nicht nur eine Frage der zukünftigen Perspektive ist, sondern genauso auch eine Frage der Qualität des aktuellen Widerstandes.

In den Jahren 2000 und 2001 zeigten sich die Probleme in noch deutlicherer Weise. In Prag, im September 2000, kamen zwei neue Elemente in die Bewegung: einerseits der Versuch einer sichtbaren Präsenz und Kooperation kommunistischer Parteien, entstanden aus der Initiative der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens, die eine eigene Demonstration organisierte, - und andererseits das Entstehen von „Diskussionsforen“, die parallel zu den die Manifestationen und Demonstrationen abgehalten wurden, und zwar mit der Teilnahme von Repräsentanten verschiedener NGOs und des Internationalen Währungsfonds.

Der Druck wurde stärker: die Bewegung bewegte sich weg von der Opposition gegen die herrschende Politik und gegen die Organisationen, die die Herrschaft des Imperialismus sichern und hin zum konstruktiven Vorschlagen von „Alternativen“. Diese „Alternativen“ begannen sich dann bald nur noch im Rahmen des herrschenden Systems zu bewegen. So wurde es sehr einfach, ein „anderes Europa“ zu fordern, ohne die eigenen Position zu dieser EU des Monopolkapitals und des Krieges zu klären. So begann man sich förmlich für die „Europäische Einigung“ zu begeistern – und formulierte als minimale Vorbedingung der eigenen Zustimmung den sichten Gedanken eines „anderen Europa“.

Aber die Krise hat ihre eigene Dynamik. Parallel zum Versuch, die Bewegung in Richtung Kollaboration und Integration zu drücken, stießen neue radikale Kräfte hinzu. So wurde gleichzeitig die oppositionelle Richtung stärker. Es ist vollkommen klar, dass zwei so unterschiedliche und widersprüchliche Tendenzen nicht sehr lange miteinander koexistieren können.

Diese Widersprüche wurden beim Ersten (Januar 2001) und Zweiten (Januar 2002) Welt-Sozial-Forum deutlich. Auf der einen Seite betrachten viele Kräfte und Bewegungen das Forum als einen Punkt der Kontaktaufnahme und der Kooperation und auf der anderen Seite betrachtet die europäische Sozialdemokratie das Forum als Chance, die gesamte Bewegung zu manipulieren und Einfluss zu nehmen auf die politischen Verhältnisse in Lateinamerika.

Die Verschärfung der kapitalistischen Krise und der imperialistischen Aggressivität

Die Periode, die wir gerade durchmachen, ist gekennzeichnet durch die Vertiefung der Krise des Kapitalismus, die Verschärfung der Konflikte zwischen den rivalisierenden imperialistischen Zentren und der offenen imperialistischen Aggression, die – unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus – sich gegen alle Völker und alle Bewegungen richtet, die der neuen imperialistischen Weltordnung widerstehen wollen.

Wir haben es mit Verletzungen fundamentaler Rechte und Freiheiten zu tun, mit der Eskalation militärischer Gewalt und der Drohung mit atomaren Waffen, zusätzlich mit einem Erstarken des Antikommunismus.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass – allein in Europa – der Gebrauch des Namens „Kommunistische Partei“ in Ungarn, Polen und den Baltischen Staaten verboten ist, in der Türkei verfolgt wird und sich ähnliche Verhältnisse in Russland und der Slowakei andeuten. Die Völker sind bedroht durch die weltweite Dominanz des Monopolkapitals mit den USA als Führungsmacht, durch den Aufbau einer EU-Armee und den Artikel 5 der NATO. Der gesamten Menschheit steht ein gefährlicher Plan des gegenwärtigen Imperialismus gegenüber, der den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in vielen Regionen der Welt bedroht.

Die Intensität der imperialistischen Aggression beschränkt sich nicht auf die internationalen Beziehungen und den militärischen Bereich, sondern umfasst alle Sphären des sozialen Lebens. Der Imperialismus wendet sich gegen die Rechte und Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Er beeinflusst die politischen Systeme und er vergrößert den Anteil reaktionärer politischer und ideologischer Beeinflussung der menschlichen Kultur und der Freizeit der Menschen.

Die vorhandene Krise wird sich über kurz oder lang vertiefen; alle Widersprüche werden schärfer. Diese Krise beinhaltet eine Dynamik, die die unteren sozialen Klassen radikalisieren kann. Aber um dieser Entwicklung einen politischen Ausdruck zu geben, braucht es mehr als das bloße Organisieren von Kämpfen gegen Auswüchse des Systems. Es ist nämlich zwingend notwendig, gleichzeitig zu solchen Kämpfen das politische Bewusstsein zu entwickeln. Dies Problem ist eins der wesentlichen – und damit auch eine der wesentlichen Aufgaben – der kommunistischen Bewegung.

Gleichzeitig erleben wir, wie die politischen und ideologischen Unterschiede und Differenzen in den Volksbewegungen genauso wie in der Antiglobalisierungsbewegung immer stärker und problematischer werden. Die herrschende Klasse und ihre Unterstützer, vor allem die sozialdemokratisch orientierten Kräfte, versuchen, die Unzufriedenheit und die aus ihr resultierenden Kämpfe fehlzuleiten und zu desorganisieren, um die Kämpfenden zu verwirren und die Antiglobalisierungsbewegung zu einem konfusen und harmlosen Protestieren ohne Perspektiven und Ziele zu machen.

Zwei voneinander abgegrenzte Linien werden durch die Entwicklung der Kämpfe immer deutlicher sichtbar: die eine, die danach strebt, die antikapitalistischen Elemente zu stärken, und die einsieht, dass der Weg aus der kapitalistischen Ausbeutung und Barbarei in der Entwicklung der anti-imperialistischen, anti-monopolistischen Kämpfe in Richtung Sozialismus liegt, - und die andere, die nur die schlimmsten Folgen der kapitalistischen Krise dämpfen will, ohne die Grenzen des Kapitalismus zu überschreiten.

Diese zweite Linie wird offen von der Sozialdemokratie unterstützt und ist eher sichtbar in den verschiedenen Arten der „Foren“ als bei den Kämpfen auf der Straße. Sie versucht, die organisierten Kämpfe und Volksbewegungen zu ersetzen durch das chimärenhaftes Konzept einer sogenannten „Zivilgesellschaft“ und die Kämpfenden auf verschiedene NGOs zu orientieren, von denen einige unter direktem Einfluss der herrschenden Klasse und des Imperialismus stehen. Es ist sehr erhellend, sich die Art anzuschauen, mit der der Imperialismus NGOs gegründet bzw. benutzt hat, um die politischen Systeme auf dem Balkan zu formen und zu kontrollieren, natürlich alles im Sinne des „Stabilitätspaktes“ – genauso sind es die Dokumente der NATO über die Rolle der Kräfte der sog. „Zivilgesellschaft“ in allen ehemals sozialistischen Ländern.

Die gleichen Anstrengungen wurden sichtbar in einigen Anstößen, die von Porto Alegre ausgingen und die in diesen Prozessen das Entstehen eines „neuen“ „sozialen Partners“ sehen wollen, der in Verhandlungen mit Institutionen des internationalen Monopolkapitals treten könnte. Wir wollen einige Elemente dieses ideologischen Irrweges näher betrachten.

Was kann die Alternative sein

Es gibt einen starken Hang dazu, den Bezug zum Imperialismus und zum imperialistischen System durch Bezugnahmen auf Begriffe wie „Globalisierung“ und „Neoliberalismus“ zu ersetzen. Diese Begriffe basieren auf einem klassenneutralen Denken – genauso wie die alleinigen Hinweise auf die Hegemonie und das Monopol der USA, ohne die Rolle und die Verantwortung der anderen imperialistischen Kräfte zu benennen.

Diese Entwicklung bringt nun auch eine Reihe von Positionen und Forderungen der Bewegung hervor, die faktisch nur ein „schöneres Gesicht“ dieses inhumanen, zerstörerischen Systems hervorzubringen versuchen. Sie suchen eine „Alternative“ innerhalb der bestehenden Systemgrenzen. Am liebsten verbreiten sie die Utopie einer neuen Reichtumsverteilung auf der Welt, ohne das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln und die Herrschaft der Monopole antasten zu wollen – aber gerade dies sind im Zeitalter des Imperialismus die Hauptfragen des Klassenkampfes.

Für Europa könnten die Kräfte der Antiglobalisierungsbewegung eine positive Wirkung haben, falls sie sich gegen die NATO, die EU stellen. Die Sichtweise, die bestimmte Teile der Bewegung innehaben und die den Blick ausschließlich auf den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation richtet, ohne die EU und die NATO überhaupt nur zu berühren, sind nicht nur harmlos für das herrschende System, sie sind sogar eine Unterstützung für das erstarkende europäische imperialistische Zentrum in seiner Frontstellung gegen die USA – und würde so die Basisbewegungen den Interessen der europäischen Monopolbourgeoisie unterordnen.

Die systematische und grundsätzliche Kritik dieser vielfältigen Formen des „Krisenmanagements“, vorgebracht von den Unterstützern dieser systemimmanenten Alternativtheorien, die nach ihren Worten die Krise vermeiden, Arbeitslosigkeit abschaffen, Armut verhindern und sogar den Krieg abwenden würden, die aber alle mehr oder weniger auf den alten keynesianischen Rezepten beruhen, ist notwendig, ja unverzichtbar, um die realistische Sichtweise durchzusetzen: die Notwendigkeit des Sozialismus, um die angesprochenen Probleme zu lösen.

Die sozialen Bewegungen, die Parteien und die Machtfrage

Die Versuche, Parteien und vor allem Kommunistische Parteien von der Bewegung, den Konferenzen und Demonstrationen fernzuhalten oder ihnen Bedingungen zu stellen, die ihre antikapitalistische Politik verwässern würde, werden häufiger und stärker.

Hinter dieser künstlichen Trennung des „Sozialen“ vom „Politischen“ liegen tiefere Gründe. Denn diese Idee ist nicht neu. Sie wurde auch von bürgerlichen Intellektuellen während der Krisen 1973-74 und 1978-79 formuliert. Sie nimmt die Frage nach der Staatsmacht und deren Klassencharakter und die Frage nach dem politischen Kampf einfach aus der Debatte.

Damit entlässt sie die Regierung (vor allem die sozialdemokratische) aus der Verantwortung. Aber mehr noch: die angestrebten Sozialreformen werden in einem „Interesse aller“ angemahnt, Klassenkampf ist keine Kategorie mehr. Diese Idee versucht, die Gesellschaft nicht als eine in Klassen gespaltene zu sehen, verneint damit selbstverständlich auch die Rolle der Arbeiterklasse als Subjekt der sozialen Revolution und ersetz alles durch das Konzept der sog. „Zivilgesellschaft“. Damit widerspricht sie dem Marxismus-Leninismus grundsätzlich, - stattdessen entwickelt sich aus ihr ein mal offener, mal verdeckter Antikommunismus. Sie versucht, die Bündnispolitik der Kommunistischen Parteien zu unterminieren.

Dabei spielt ATTAC eine ganz besondere Rolle. ATTAC wird unterstützt von der Zeitung „Monde Diplomatique“ und von linken Kreisen der Sozialdemokratie – und ATTAC hat eine ganz besondere Taktik gegenüber der kommunistischen Bewegung und gegenüber Kommunistischen Parteien. Hier sei nur an die Russische Föderation erinnert: die dortige ATTAC-Organisation spielte eine führende Polle bei der Gründung der obskuren so genannten „Partei der Arbeit“ – und spielt ebenfalls eine Rolle bei den gegen die Kommunistischen Parteien Russlands gerichteten Bestrebungen.

Gleichzeitig gibt es Bestrebungen, die Bewegung einer bestimmten politisch-ideologischen Tendenz zu unterwerfen. So wollen manche Kräfte und auch einige Parteien in der Bewegung die Geburt eines „neuen sozialen Subjekts“ für den gesellschaftlichen Wandel erkennen und verbreiten deshalb die reaktionäre Idee von einem „neuen politischen Subjekt“, das nach ihrer Auffassung aus der Bewegung entstehen könnte. Um das zu erreichen, stützen sie das Vorgehen speziell des Welt-Sozial-Forums zur Errichtung hierarchischer Strukturen und zur Formierung der diese Richtung stützenden Kräfte bei gleichzeitiger Ausgrenzung, Behinderung und Unterminierung der radikalen Kräfte der Bewegung.

Die einzelnen Schritte in dieser Richtung der politischen Strukturierung und des Durchsetzens „rechter“ Positionen als Mehrheitspositionen kann man gut am Prozess der Welt-Sozial-Foren ablesen. Das erste Welt-Sozial-Forum wurde einberufen im Namen des Widerstandes und der Opposition gegen den Neoliberalismus und gegen das Forum von Davos; das zweite (2002) wurde einberufen im Namen der Ausarbeitung von „Alternativen“, während das dritte, das noch vor uns liegt (2003), nach dem Willen dieser Kräfte die Definition der politischen Strategie der Bewegung zum Thema haben soll. Besonders in Europa gibt es zusätzlich eine Tendenz, die die Entdeckung dieses „neuen politischen Subjekts“ mit der Idee einer „Europäischen Linkspartei“ verbinden will.

Die Entwicklung, die die Umweltbewegung der 80er Jahre in den entwickelten kapitalistischen Ländern genommen hat, gibt gute Hinweise darauf, wohin eine solche Entwicklung führt: durch einen ähnlichen Prozess (man erinnere sich an die Diskussionen dieser Zeit: „Neue Bewegungen“, auch „die neuen sozialen Bewegungen“ genannt, „Nein zu den Parteien“, es ging darum, „alternativ“ zu sein – meist allerdings nur innerhalb der Grenzen des Systems) entstanden die „Grünen Parteien“, von denen die meisten sehr schnell zu Partnern der Sozialdemokratie und zu tragenden Stützen des kapitalistischen Systems wurden. Sehr erhellend sind auch die Konsequenzen dieses Prozesses für die Umweltbewegung selbst: er führte zu ihrer Degeneration und zu ihrem Verfall. Ebenfalls muss hier auf das Ergebnis der berühmten „sozialen Bewegungen“ in Frankreich 1995 hingewiesen werden: es war die schändliche „Mitte-Links-Regierung“.

Heute ist es – wegen des Wachstums und der Komplexität der imperialistischen Widersprüche - grundsätzlich möglich, größere Teile der unterdrückten Klassen und Völker im Kampf gegen den Imperialismus zusammenzuführen. Denn gleichzeitig wird der Grundwiderspruch des Kapitalismus – der zwischen Lohnarbeit und Kapital – schärfer und drängender. Die Richtung der Klassenkämpfe bezieht sich mehr und mehr direkt auf diese Widersprüche. Deshalb sind die Rolle der Arbeiterklasse, die Rolle der Arbeiterbewegung, die Rolle der Parteien der Arbeiterklasse und das Klassenbewusstsein der Arbeiterbewegung Faktoren von immenser Wichtigkeit – besonders für die Möglichkeit, lebensfähige Bündnisse mit anti-imperialistischer, anti-monopolistischer und demokratischer Orientierung zu schmieden.

Das Verhältnis von nationalen und internationalen Kämpfen

Für uns hat die Internationalisierung der Kämpfe, die Teilnahme an und Unterstützung von internationalen Demonstrationen einen hohen Stellenwert, so wie diejenigen von Genua, oder die gegen die EU-Gipfel, so wie es in Barcelona war, wie es jetzt in Sevilla war und morgen in Kopenhagen sein wird. Genauso bereiten wir eine große Mobilisierung hier in Griechenland vor, so gab es die Gründung von „Thessaloniki Action 2003“ gegen den EU-Gipfel im Juni 2003 in Thessaloniki.

Unsere Partei hat an allen Großdemonstrationen aktiv teilgenommen und gleichzeitig andere Kräfte der sozialen Bewegungen ermutigt, auch teilzunehmen, und wir werden in diesem Handeln fortfahren.

Auf der anderen Seite halten wir die nicht wenig verbreitete Sichtweise, dass ein Kampf auf nationaler Ebene eine Sackgasse sei, für grundsätzlich gefährlich und desorientierend. Im Gegenteil, die heutigen Kämpfe in den jeweiligen Ländern nehmen an Bedeutung und Gehalt zu, und daraus entsteht von selbst die Notwendigkeit internationaler Koordinierung. Dies nämlich, weil die Kämpfe auf nationaler Ebene viel stärker verwoben sind mit denen auf regionaler und internationaler Ebene. Veränderungen in dem einen oder anderen Land haben direkten Einfluss auf die Entwicklung der Kräfteverhältnisse und der Kämpfe in anderen Ländern. Die Ungleichheit der Entwicklung des Kapitalismus wird immer stärker, - auch in der Euro-Zone - dementsprechend haben auch die Kämpfe einen ungleichen Verlauf.

Der Kern der Frage ist immer der gleiche: die Internationalisierung der Kämpfe bringt keine Resultate, wenn es auf nationaler Ebene keine kraftvolle Volksbewegung gibt, keine Arbeiterbewegung mit klarer Klassenorientierung, keine kraftvolle Kommunistische Partei mit einer korrekten Bündnispolitik und einer Orientierung auf die Herauslösung des eigenen Landes aus dem internationalen imperialistischen System und auf die Lösung der Machtfrage gibt.

Was sind die Perspektiven?

Die sogenannte „Antiglobalisierungsbewegung“ hat bereits eine Vergangenheit und sie bewegt sich in einer komplizierten Gegenwart.

Ihre Zukunft hängt vom Ausgang der internen Auseinandersetzungen ab, also davon, ob und bis zu welchem Einfluss die demokratischen, anti-imperialistischen und anti-monopolistischen Kräfte gestärkt werden können.

Und das hängt davon ab, ob neue Kräfte freigesetzt werden können, um die die anti-imperialistische Bewegung zu stärken. Ein kritischer Faktor dabei ist die Entwicklung und die Stärke der klassenbewussten Arbeiterbewegung.

Deshalb muss die systematische Aufklärung, die Bildungsarbeit und der Kampf an der ideologischen Front verstärkt werden, so dass die Unzufriedenheit in den Kampf gegen die internationalen kapitalistischen Organisationen überführt werden kann, effektiv und mit klaren Zielen.

Die Präsenz und Einflussnahme von und Kooperation mit Kommunistischen Parteien oder Parteien der Arbeiterklasse ist die wesentliche Bedingung zur Stärkung der anti-imperialistischen, anti-monopolistischen und demokratischen Kräfte innerhalb der „Antiglobalisierungsbewegung“.

KKE / Nikos Seretakis, Mitglied der Internationalen Kommission der KKE, aus: „Communist Revue“, dem theoretischen und politischen Organ des Zentralkomitees der KKE, Ausgabe September-Oktober 2002; Übersetzung aus dem Englischen: Redaktion Offensiv

Thomas Ebermann: Attackiert Attac!

Wir bringen hier den Artikel von Thomas Ebermann aus „Konkret“, Heft 12/2002, leicht gekürzt, um zu zeigen, wo Attac inzwischen steht.

Da wissen welche, wie’s geht mit dem Erfolg. Sie berichten vom „ungebrochenen Aufstieg der Bewegung“. Diese habe „gute Chancen, die Herzen der Mehrheit zu gewinnen.“ (...) Das sind „Zeichen dafür, dass die Zeiten sich ändern. Die Konzerne, wie mächtig sie auch sein mögen, bekommen es mit der Angst zu tun“, was man daran sieht, „dass sie eine Krisensitzung nach der anderen abhalten.“ Die nützen aber nichts, denn „wir sind zahlenmäßig überlegen, wir haben hervorragende Ideen, und wir organisieren uns langsam auf nationaler und internationaler Ebene. Und was noch besser ist: Wir stehen aus der richtigen Seite des Kampfes, denn wir kämpfen für Würde, Anstand und Demokratie.“ (...)

Der Unsinn hat Methode. Als Minimum für’s erfolgreiche Politikmachen gilt heute, selbst gut drauf und äußerst zuversichtlich, dem Volke und seinen Gefühlen verbunden und deshalb beliebt sowie ein Meister im Umgang mit Medien und ein Kenner von Reklamestrategien zu sein. (...) Dem Anforderungsprofil an erfolgreiche Bewegungsmacherei entsprach in jüngster Zeit Greenpeace, als man einen Teil der Autofahrer aus dem nichtigen Grund, dass ein ausländischer Konzern eine Bohrinsel versenken wollte, zur Meidung bestimmter Tankstellen animierte und, als das gelang, von der Entdeckung der Macht der Verbraucher sprach. Ähnlichen Applaus bekamen die Studenten, als sie streikend Klage führten, die Ausstattung der Unis ermögliche ihnen keine optimale Vorbereitung auf die berufliche Laufbahn und verstoße gegen das Diktum des Bundespräsidenten, wonach Bildung eine wichtige Ressource in einem rohstoffarmen Land sei. Sprang man dann noch in den örtlichen Springbrunnen und behauptete, das zeige, wie die Bildung baden geht, war der Nachweis ungeheurer Kreativität erbracht.

Attac hat eine symbolische Steueroase gebastelt und auf der Alster in Hamburg schwimmen lassen, die Reaktion der Passanten war wohlwollend, und in der Zeitung war ein großes Bild. Jaja: „Wenn man die diskursive Hegemonie der herrschenden Verhältnisse brechen will, bedarf es einer differenzierten Strategie und Taktik auf dem Terrain des Diskurses selbst.“ So reden Attac-Funktionäre, wenn sie gebildet erscheinen und ihren Laden gegen linke Kritik immunisieren wollen. Ob da vielleicht ein inhaltliches Problem in der Dämonisierung der „anonymen Finanzmärkte“ steckt? – „Mit einem Vokabular, wie es etwa der Buko hat, verliert man viel an politischer Wirksamkeit.“ Ob es eine Falle ist, den Staat zu idealisieren und den vermeintlichen Niedergang seiner Macht zu beflennen? – „Ihr seid nicht in der Lage, politische Bewegungen auch nur katalytisch zu befördern.“ Theoretische Reflexion? – „Die Teilnahme an den Demonstrationen in Genua hat in zwei Tagen mehr Staatsverständnis produziert als die gesammelten Werke der kritischen Staatstheoretiker zusammengenommen.“ Man muss nur was erleben, dann weiß man schon Bescheid.

Die Abwehr kritischen Denkens dient allerdings nicht nur der Fetischisierung von „Bewegung“. Sie ist zugleich auch Voraussetzung all der konstruktiven Vorschläge, die stets für sich in Anspruch nehmen, mit einem kleinen Kniff, würde er nur von den Mächtigen erhört, könne man Hunger und Obdachlosigkeit spielend leicht aus der Welt bringen, Arbeitslosigkeit sowieso und Mängel in der Gesundheitsversorgung erst recht. Dass alles, was die Marktwirtschaft so bereithält, gute Dienste täte, wär’s nur gebändigt und kontrolliert, dass also nur „Ökonomie und Finanzen an ihren Platz verwiesen werden“ müssen, um „Dienerin und nicht Herrin der Gesellschaft zu sein“, weiß der französische Attac-Präsident Bernhard Cassen so gut wie das Mitglied des wissenschaftlichen Attac-Beirates in Deutschland, Jörg Huffschmidt, der, seine Reformvorschläge als verwirklicht unterstellt, „auch die Finanzmärkte ihre vernünftige Aufgabe wieder (!?) erfüllen“ sieht, „Investitionen zu finanzieren, die langfristige private Vermögensbildung zu fördern.“ (...) Und Peter Waldow zerbricht sich den Kopf, ob die richtige Höhe der Devisensteuer nun eher bei 0,05 Prozent oder bei 0,5 Prozent liegen soll, findet „die Festlegung der optimalen Höhe schwierig“, neigt zu einem „niedrigen Einstieg“, um erst mal die „Reaktion der Märkte“ zu erkunden. Er bedauert, dass seine Steuer auch „Handelsgeschäfte“ und „Realinvestitionen“ trifft, was aber nicht so schlimm ist, weil die Realinvestition ja langsamer sei als die Finanzspekulation. (...)

So sehr sie im Gestus der Politikberatung verfasst sind: Fast alle diese Konzepte haben keinen praktischen Nutzwert für jene, die real Staats- oder Konzernpolitik machen. Sie sind Spinnkram und werden ignoriert. Der Nutzwert liegt woanders. Attac und Umfeld sind für fortschrittliche Politik gefährlicher, als es der schnöde Reformismus ist. Attac besteht, per Selbstdefinition, aus Menschen, bei denen sich Engagement entzündet „entlang des vagen Gefühls, dass die Finanzmärkte Probleme produzieren.“ Linke Aufklärung aber ist der Kampf gegen vage Gefühle, nicht ihre pädagogische Instrumentalisierung. (...)

Und wer daran glaubt, wie es bei Attac alle naslang zu lesen ist, dass „die Politik der Regierenden jetzt zur Geisel der Finanzmärkte geworden“ ist, entschuldigt eben jene, die Teile des Sozialtransfers, die das Los der unproduktiven, also nutzlosen Esser milderten, dem Akkumulationsfonds des Kapitals zuführen. (...) Jede „moralische“ Gegenüberstellung von schaffendem und raffendem (produktivem und spekulativem) Kapital, jede Gegenüberstellung von Finanzmarkt und Staat muss zwangsläufig Stereotype produzieren, die im „Wucher“ das Übel dieser Welt erblicken. Wie weit das gehen kann, natürlich stets unter der Parole, dass Pluralität eine Stärke der Bewegung sei, zeigt ein Aufsatz im „Handbuch für Globalisierungskritiker“ (Hrsg. Von Führungsleuten von Attac und Linksruck). Dort wird von der Kampagne „Jubilee 2000“ berichtet, deren „Leitgrundsatz“ die „Ablehnung der Wucherei“ sei. Man stehe in feinster Tradition, denn „in der Geschichte gab es immer wieder Gesetze gegen den Wucher.“ (...)

Meist folgt ja in der „globalisierungskritischen“ Literatur der Behauptung, die Finanz-spekulation sei an allem schuld und die Finanzmärkte seien anonym und heimatlos sehr bald die Enthüllung, sie sei in amerikanischer Hand oder verkörpere das amerikanische Prinzip, auf dem Fuße. Das hat Folgen. Wenn z.B. in Frankreich an den „nationalen Quoten für Radio- und Fernsehsendungen“ gerüttelt wird und die „Ausstrahlung amerikanischer Produktionen“ droht, dann tritt Attac auf den Plan, voll solidarische mit der einheimischen Industrie: „Die französischen Produzenten haben sich dieser Herausforderung gestellt und den Kampf eröffnet. Wir unterstützen sie dabei“ (Attac-Manifest 2002).

Die deutsche Sektion verfährt nach dem gleichen Muster. Was immer sie auszusetzen haben an Verschlechterungen im Gesundheits- und Rentensystem oder bei der Behandlung von Arbeitslosen, stets steht vor der Untersuchung fest, dass hierzulande das relativ kleinere, jenseits des Atlantiks das größere Übel beheimatet ist. Die Attac-Flugschrift „Buschtrommeln“ rät der „globalisierungskritischen Bewegung“, sie „sollte darauf hinarbeiten, die EU zu einem Gegenentwurf zum unilateralen amerikanischen System zu entwickeln“, zum gleichrangigen Machtfaktor also. „Auch wenn die Politik der EU derzeit vom gleichen neoliberalen Zeitgeist infiziert ist, so scheint doch eine Abkehr und Rückbesinnung auf wohlfahrtsstaatliche Traditionen wesentlich leichter durchsetzbar.“ Das eigentlich Gesunde ist nur infiziert, hat sich angesteckt am Bazillen-Mutterschiff USA. Die anderen Traditionen, speziell die deutschen, vergessen wir mal schnell. (...)

PS: Zum Begriff „Globalisierung“: Ich las Aufsätze über „Die globalisierte Revolte“, „Die Globalisierung der Konzerne“, „Globalisierte Finanzmärkte“, „Globalisierung und Privatisierung“, „Globalisierung ist gesundheitsschädlich“, Globalisierung, ostdeutsch“, Globalisierung und extreme Rechte“, „Globalisierung von oben“, „Globalisierung von unten“, „Gewerkschaften und Globalisierung“, „Technologie der Globalisierung“, „Über das Seelenleben von Globalisierern“, „Freihandelszonen in der globalisierten Wirtschaft“, Modernisierungs- und Globalisierungsdruck“, „Die ökologischen Kosten der Globalisierung“, „Wie zukunftsfähig ist Globalisierung?“, „Die drei Grenzen der Globalisierung“ – um nur die zu nennen, die das Wort in der Überschrift führen. (...)

Die Begriffe „Imperialismus“ oder „Neokolonialismus“ sind ziemlich ausgestorben.

Aber auch der Begriff „Globalisierungsgegner“ ist rückläufig, man bevorzugt, „globalisierungs-kritisch“ zu sein. Jedenfalls ist, wenn man trotz aller Pluralität eine gemeinsame Klammer sucht, Globalisierung eine ziemlich üble Angelegenheit – dacht ich bis vorgestern. Da fiel mir der Aufruf von Attac zur Demonstration in Köln in die Hände. Hier heißt es nun: „Wir wollen eine Globalisierung für alle“. Ich bin verzweifelt, aber wahrscheinlich nur, weil ich mich mit „differenzierter Strategie und Taktik auf dem Terrain des Diskurses selbst“ nicht richtig auskenne. Thomas Ebermann, Hamburg (aus: Konkret 12/2002)

Der 16. Parteitag der DKP

Andrea Schön: 16. Parteitag der DKP

Vertagter Scheideweg fordert alle KommunistInnen, aktiv zu werden

Wenn man an die Parteitage noch bis vor zehn Jahren denkt – was ging da inhaltlich die Post ab, und vor allem auf welchem theoretischen Niveau! Denn in Bezug auf letzteres hat die Partei am meisten Federn gelassen, gerade auch nach dem Bruch mit den sog. Erneuerern^[17], infolge dessen so mancher "Betonkopf" im Phantomschmerz der ideologischen Hirnerweichung^[18] anheim fiel.

Mit dem theoretischen Verfall sind vor allem die Türen zum rechten Opportunismus geöffnet worden. Objektive Gründe: Konterrevolution und Reaktion weltweit, völlige Verunsicherung und weitgehende Zerschlagung der kommunistischen Weltbewegung, Reduzierung der Parteimitgliedschaft um über 90%. Subjektive Gründe: Identifizierung mit dem Gorbatschowschen Revisionismus bzw. dessen opportunistische Nutzung zur Erzielung einer Massenbasis für die Parteipolitik in der BRD (diese Entwicklung ließe sich ihrerseits bis zur Identifizierung mit der Chrustschow-Politik und dem daraus entwickelten antistalinistischen Grundkonsens der Partei zurückführen); zunehmende Aufweichung der Theorie des Marxismus-Leninismus, unterstützt von – quantitativ wie qualitativ mangelnder – Bildungsarbeit in der Partei.^[19]

Wer sich die Mühe macht, die Parteitagsdokumente zu studieren, wird feststellen können bzw. müssen, daß oft nicht einmal das begriffliche Standardinventar einer kommunistischen Partei beherrscht wird. Vor allem die Parteivorstands-, aber auch Anträge der Parteigliederungen^[20] wimmeln von unkritischen Adaptionen bürgerlicher und linkspopulistischer Begriffe und Gedanken^[21] – übrigens in einem unübersehbaren Ost-/Westgefälle, d.h. die Ost-GenossInnen lassen eine fundamentale ML-Erziehung und entsprechende gedankliche und sprachliche Sicherheit erkennen.

Besonders dürftig nehmen sich die Anträge des Parteivorstands (im folgenden: PV) aus, da hier schon Unsicherheiten in Charakter und Zielstellung bemerkbar sind, wie etwa am Beispiel der durchgefallenen Handlungsorientierung erkennbar:

Diese "Handlungsorientierung" beschreibt die Zuspitzung der gesellschaftlichen Widersprüche in verschiedenen Bereichen (Arbeit/Soziales, Krieg und Frieden, Demokratie und Ökologie) und stellt für diese jeweils einen Forderungskatalog auf, für den sich die Parteimitgliedschaft in den ihr zugänglichen, teilweise benannten Zusammenhängen einsetzen möge.

Abgesehen davon, daß dieser Antrag kaum über das hinausgeht, was wöchentlich in der UZ zu den benannten Themenfeldern nachzulesen ist, und ein Forderungskatalog noch lange keine Handlungsorientierung ist (ein Hauptgrund für dessen Ablehnung durch die Delegiertenmehrheit), durchziehen ihn die grundlegenden ideologischen Unsicherheiten und Widersprüche, deren Befassung man mit der Vertagung der Programmdebatte so gerne umgehen wollte. Die "Handlungsorientierung" ist allerdings – wie übrigens auch die anderen Parteitagsdokumente – ein Schlüssel zum Verständnis des Parteitags. Sie macht außerdem überdeutlich, daß es unmöglich ist, sich auf die sogenannten "Tagesaufgaben" zu konzentrieren, solange es Unvereinbarkeiten in den ideologischen Hauptfragen gibt.^[22] Der Text wird daher im folgenden exemplarisch auf seine ideologischen Tendenzen hin untersucht.

"Globalisierung"

Im Abschnitt "Für Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze" heißt es u.a.: "Der Weltmarkt wird immer mehr zu einem den Globus umfassenden Feld kapitalistischer Konkurrenz." Dieser Satz könnte historisch etwa zum Ende des 19. Jahrhunderts angesiedelt werden, hätte er einen Anspruch auf einen realen Bezug. Denn schon zu Zeiten der Entstehung von Lenins Imperialismustheorie war "die (ökonomische) Aufteilung der Welt durch internationale Kartelle, die den gesamten Weltmarkt beherrschen und ihn 'gütlich' unter sich teilen – solange er durch den Krieg nicht neuverteilt wird ..." (Lenin, Bd. 23, S. 102f.), abgeschlossen. Ideologische Unsicherheit oder Abschied von Lenin? Im gleichen Abschnitt ist des öfteren von "transnationalen Konzernen" die Rede – was unterscheidet diese denn von "internationalen Kartellen", was will man mit diesem Begriff eigentlich (Neues) sagen? Die Holz/Köbele-Meyer-Kontroverse^[23] schimmert hier durch.

Historisches Subjekt

"Die entscheidende Kraft der politischen Veränderung in unserem Land, im sich herausbildenden Europa und in der ganzen Welt ist und bleibt die Arbeiterklasse", heißt es im selben Abschnitt. Welcher Kommunist freut sich nicht, daß inzwischen auch der DKP-Parteivorstand versteht, wer historisches Subjekt ist und bleibt. Dann heißt es weiter: "Jeder gesellschaftliche Fortschritt heute sowie Gesellschaftsveränderungen in der Zukunft sind nur denkbar, wenn die Arbeiterklasse in breiter Aktionseinheit und in Bündnissen handelt. Es ist notwendig und möglich, daß Arbeiter, Angestellte und Beamte, deutsche und ausländische Kolleginnen und Kollegen, sozialdemokratische, sozialistische, kommunistische und parteilose Arbeiter zusammenwirken." Kurz: die Arbeiterklasse im Bündnis mit sich selbst. Diese Vermischung von Klasse "an sich" und Klasse "für sich" scheint allerdings eine bewußte zu sein, um sich den Anspruch einer kommunistischen Partei als bewußteste und konsequenteste Vertreterin ("Avantgarde") der Arbeiterklasse vom Hals zu schaffen .

Reform und Revolution

Noch immer im gleichen Abschnitt: "Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie – das setzt eine Bewegung für die Einschränkung der Macht der Banken und Konzerne voraus, in der die Eigentumsfrage im Mittelpunkt stehen muß." Mit der Eigentumsfrage die Macht der Banken und Konzerne einschränken – nur ein bißchen Eigentum und ein bißchen Macht? Nein, das aufmerksam lesende Parteimitglied erfährt: "Denn kapitalistisches Eigentum an Produktionsmitteln und die Kontrolle der Finanzen durch das transnationale Kapital [warum auch hier wieder nicht das zum international operierenden Finanzkapital verschmolzene Industrie- und Bankkapital à la Lenin?] haben sich zum Beginn des neuen Jahrhunderts zu einer für die Existenz der Menschheit so unmittelbaren und allumfassenden Gefahr entwickelt, daß die Frage nach der Vergesellschaftung viel drängender gestellt werden muß." Im Menschheitsinteresse, versteht sich – dafür könnte doch auch der "Mittelstand" und fortschrittliche (die ehemals "friedensfähigen"!) Teile der Bourgeoisie gewonnen werden ...

Diese Verwischung von Reform und Revolution finden wir nochmals im Abschnitt "Arbeit und Soziales". Da heißt es: "Nur im gemeinsamen Handeln wird sich sinnvolle bezahlte Arbeit für alle, als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, erringen lassen. Ein Bündnis der Gegenwehr, des Widerstandes, ein Bündnis für den Fortbestand von Demokratie und Sozialstaatsgebot kann dies erreichen ..." Der bürgerliche Sozialstaat als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ... Wenn das nicht Sozialdemokratie pur ist? Dieses reformistische (sozialdemokratische) Gedankengut findet man auch im Tätigkeitsbericht des PV wieder, eingeleitet mit Sätzen aus der Erklärung der 7. PV-Tagung u.a. zu den Ereignissen vom 11. September: "Terror, Krieg und Unterdrückung tragen nicht zur Lösung wirtschaftlicher, politischer und sozialer Probleme im Interesse der Mehrheit der Menschen bei, sondern sie gefährden im Atomzeitalter die Existenzbedingungen der gesamten Menschheit." Eine absolut klassenneutrale Interpretation à la Gorbatschow, die Staatsterror und die – wie immer pervertierte – Reaktion aus den abhängigen Ländern auf eine Stufe stellt. Wenn es im weiteren dann heißt: "Diese Situation stellt auch eine neue Herausforderung dar für die Internationalisierung der Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien und die Herausbildung einer breiten politischen Bewegung für eine gerechtere, friedliche Weltwirtschaftsordnung", ohne klar zu benennen, was das bedeutet und wie man dahin kommt, hat man den Eindruck, daß sich die Partei begrifflich und gedanklich viel stärker an die Forderungen der "globalisierungskritischen" Bewegung - wie damals an die der Friedensbewegung - anlehnt, als die "Notwendigkeit des Sozialismus als Alternative" (im PV-Antrag zur Handlungsorientierung) herauszuarbeiten. Schade eigentlich, wo doch angeblich im "Schulterschluß" von "globaler Bewegung" und Arbeiterbewegung so große Chancen liegen ...

Krieg und Frieden

"Die Menschheit steht wieder vor neuen grauenvollen Kriegen." So fängt dieser Abschnitt an. Gorbi läßt grüßen. Dann erfahren wir, daß es beim Irak-Krieg ums Öl geht, und daß Gewalt und Krieg "auch wieder Mittel deutscher Außenpolitik geworden" sind. Kein Wort hingegen über deutsche Wirtschaftsinteressen im Irak und im Nahen Osten generell, über deutsche Herrschaftsinteressen "von Marokko bis Indonesien" (wie es der einstige Generalinspekteur der Bundeswehr Naumann zu formulieren pflegte). Der "deutsche Sonderweg" erscheint als "taktische Variante imperialistischer Politik". Der PV hat offensichtlich keinen Begriff von innerimperialistischen Widersprüchen, wie auch im Tätigkeitsbericht deutlich wird, wo er sagt: "Die vorhandenen Meinungsverschiedenheiten und Widersprüche zwischen den imperialistischen Positionen in EU-Europa und USA sind Ausdruck eines Streits um die taktischen Maßnahmen und um die Methoden, die zur Durchsetzung des gemeinsamen Ziels angewandt werden sollen." Beide wollen also die Welt – gemeinsam (!) – ausplündern, sie sind sich nur nicht ganz einig, wie. Warum nicht auch hier 'mal bei Lenin nachschauen? "Unzweifelhaft ist daher die Tatsache, daß der Übergang des Kapitalismus zum Stadium des Monopolkapitalismus, zum Finanzkapital mit einer Verschärfung des Kampfes um die Aufteilung der Welt verknüpft ist ... Je höher entwickelt der Kapitalismus, je stärker fühlbar der Rohstoffmangel, je schärfer ausgeprägt die Konkurrenz und die Jagd nach Rohstoffquellen in der ganzen Welt sind, desto erbitterter ist der Kampf um die Erwerbung von Kolonien." (Lenin, Bd. 22, S. 260, 265) Die Schaffung aktueller Kolonien in Jugoslawien, am Hindukusch und im Nahen Osten veranschaulichen diesen Konkurrenzkampf, der aufgrund der Stärke der USA noch nicht bzw. nicht immer offen ausgetragen werden kann – aber dennoch sichtbar ist für all jene, die Lenin kennen und verstehen.

Arbeit und Soziales

Dieser Abschnitt beginnt mit: "Die Arbeitslosigkeit ist der größte gesellschaftliche Skandal in diesem Land." So ähnlich reden auch Stoiber, Merkel & Co. "Arbeitslosigkeit ist die Bankrotterklärung dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung." Oh je! Das Gegenteil ist der Fall, diese Gesellschaftsordnung funktioniert NUR auf der Basis von Arbeitslosigkeit (mit Marx: "Reservearmee"). Und genau das gilt es zu skandalisieren, daß dieses System gar kein Interesse haben kann, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Nur so kann der Erkenntnisweg weg von parteipolitischer und personeller Orientierung hin zur Notwendigkeit der Systemüberwindung (Sozialismus statt Schroiber!), d.h. das, was früher einmal "Revolution" genannt wurde, eingeschlagen werden.

Diese Beispiele ideologischer Verzerrung sollen erst einmal genügen. Sie widerspiegeln nicht nur unterschiedliche, unvereinbare Positionen im PV, sondern ebenso krasse ideologische Defizite. Diese Mischung ist es, die das Ganze so zäh und für die meisten Parteimitglieder so undurchdringlich macht. Und wenn dann dazwischen noch Worthülsen und inhaltsleere Phrasen auftauchen, ist auch der interessierteste Leser bald völlig demoralisiert. Vor allem aber ist es dieses begriffseklektische und semi-revisionistische Herangehen des Parteivorstands an die "Herausforderungen unserer Zeit", d.h. die Verbindung von "Klassenkampf" und "Sozialismus" mit Versatzstücken reformistischen "Antiglobalisierungs"-Gefasels, die nicht nur den 16. Parteitag, sondern die gesamte "Linie" der Partei bestimmt. Dazu nochmals eine Kostprobe aus dem Artikel über den Parteitag in der UZ vom 6.12.: "... zeigen die neuen Herausforderungen des Klassenkampfes unter den Bedingungen von Konzentration, Zentralisation von Kapital und der Globalisierung der ökonomischen und politischen Verhältnisse." Das ist Marx und Murks.

Schließlich noch kurz zum eigentlichen Sinn des Antrags, nämlich eine Handlungsorientierung zu geben: Aus schlappen Analysen läßt sich das ohnehin schwerlich meistern, schon gar nicht aber durch wild zusammengewürfelte Forderungskataloge. Da scheint wenig nachgedacht worden zu sein, WELCHE Forderungen sich an WEN (ADRESSAT!) richten sollen, ob sie taktischer oder strategischer Natur sind bzw. in erster Linie agitatorischen Charakter haben. Die Forderung nach einer 32-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich zum Beispiel ist beim derzeitigen Kräfteverhältnis vollkommen illusorisch. Soll sie agitatorischen Charakter haben, um die Klasse aufzurütteln und ihr beständig die Systemgrenzen vor Augen zu halten, muß man sich ernstlich fragen, wie weit das bei der 35-Stunden-Woche gelungen ist. Die Erfahrung zeigt hier, daß jede Konzession von der Arbeiterklasse teuer bezahlt worden ist, ohne daß es sie auch nur eine Spur der Forderung nach, geschweige denn dem Kampf um den "Bruch mit den gesellschaftlichen Verhältnissen" näher gebracht hätte. Da macht sich allenthalben Demoralisierung breit ("was sollen wir mit Zeit, wir brauchen Geld!"). Also muß man sich Forderungen überlegen, die diese Demoralisierung überwinden helfen.

Ebenso muß für jeden Bereich nachgedacht werden, welche Kräfte in und um die Arbeiterklasse die jeweils fortschrittlichsten Forderungen stellen, jene aufgreifen und weiter zuspitzen und sich zugleich kritisch mit rückschrittlicheren, halbherzigen etc. auseinandersetzen. Das wäre gerade und vor allem auch im Hinblick auf die "globalisierungskritische" Bewegung nötig, will man in ihr ein sinnvolles Standbein entwickeln.

Der Parteitag und die Kräfteverhältnisse der "Linien"

Daß es gravierende Meinungsverschiedenheiten und Unvereinbarkeiten in den ideologischen Standpunkten gibt, leugnet auch der Parteivorstand nicht mehr. Mit der Vertagung der Programmdiskussion und deren Verweis an Kommission und Sekretariat hat er das höchste Gremium der Partei, den (16.) Parteitag, als inhaltlicher Richtungsgeber ausgehebelt. Die inhaltliche Debatte zu diesem Thema wurde entsprechend auf 40 Minuten verkürzt, Redebeiträge auf 5 Minuten beschränkt. Es waren demnach acht GenossInnen, die in dieser völlig kastrierten Debatte überhaupt zu Wort kamen.

Interessant dabei war die durchgehende kritische Stellungnahme zu dem PV-Programmentwurf, bisher so umstrittene Begriffe wie "Konterrevolution" (in der DDR) wurden unwidersprochen hingenommen bzw. derlei Reden mit großem Beifall bedacht. Patrik Köbele als Vertreter des "Alternativ-Entwurfs" zu den Themen "Imperialismus" und "Sozialismus" machte nochmals deutlich, was den Charakter einer kommunistischen Partei konstituiert (als conditiones sine qua non, d.h. ohne die sich die Partei nicht "kommunistisch" nennen kann): die Anerkennung der DDR als größte Errungenschaft der Arbeiterklasse auf deutschem Boden (die überhaupt erst eine marxistische Fehlerdebatte ermögliche!) sowie die Avantgarde-Funktion einer kommunistischen Partei als notwendiger Anspruch an sich selbst (zur Unterscheidung von dem ganzen pluralistischen Gesumse im Supermarkt der Weltanschauungen). Mit dieser Position vertritt Patrik tatsächlich die Minima Moralia^[24] einer kommunistischen Partei, mit denen ihr Charakter als solche steht und fällt.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, daß fast alle Anträge aus Ostdeutschland zum Programmentwurf die Köbele/Holz-Version bevorzugten und daher die Ersetzung der entsprechenden Teile des PV-Vorschlags forderten (was ja durch den Verweis der Gesamtdebatte an den PV obsolet wurde).

Es war außerdem nicht zu übersehen und muß gerade auch vor diesem Hintergrund verstanden werden, daß bzw. warum die Delegierten aus Ostdeutschland in mehrerlei Hinsicht keine angemessene Repräsentation auf dem Parteitag erhielten:

- Erst nach 18 Redebeiträgen sprach ein Delegierter aus dem Osten.

- Von den vom Parteivorstand für die Wahl vorgeschlagenen und von ihm bereits auf drei Nominierungen reduzierten PV-Kandidaten konnte nach mehreren Redebeiträgen lediglich eine (!) Nominierung im Sinne der vorschlagenden ostdeutschen Basis ausgetauscht werden. Das bedeutet: Es gab insgesamt 7 Vorschläge für Ostkandidaten, von denen 3 als Wunschkandidaten des PV vorgeschlagen wurden, von denen wiederum nur einer im Sinne der ostdeutschen Basisgliederung ausgetauscht wurde. Dieser Gesamtvorschlag wurde in der Wahl entsprechend bestätigt, was u.a. zur Folge hatte, daß eine gestandene Genossin wie Brigitte Müller, ihres Zeichens Vorsitzende der DKP Brandenburg und Initiatorin einer Kampagne zur Beendigung der Siegerjustiz gegen hohe DDR-Funktionsträger (am gleichen Tag, dem 30.11.2002, war ein entsprechendes Interview mit ihr in der jungen Welt nachzulesen), nicht gewählt wurde!

- Der revisionistische Flügel denunzierte offen die ostdeutschen Genossen als "wenig hilfreich" bzw. "wenig sichtbar" beim Aufbau der Partei in den neuen Bundesländern.

Zum letzteren Punkt seien einige Kostproben genannt, um das Ausmaß der Arroganz gegenüber unseren ostdeutschen GenossInnen in der Partei(führung) zu verdeutlichen: Einige Delegierte forderten eine angemessene Repräsentanz der ostdeutschen GenossInnen im Parteivorstand (schon aus Prinzip!). Daraufhin ging der Vorsitzende Heinz Stehr höchstpersönlich in die Bütt um klarzustellen, daß man in der Vergangenheit sehr wohl auf eine angemessene Repräsentanz geachtet habe, aber: "Was hat es uns denn gebracht"? Und machte bei dieser rhetorischen Frage im nächsten Atemzug deutlich, daß es bei der Auswahl der Parteivorstandsmitglieder ja wohl mehr um "Qualität" als um "Quantität" gehen müsse – sprich: Wir haben's ja mit den Ossis versucht, aber sie taugen nun 'mal nichts! Ein entsprechender Aufschrei (z.B. der Betroffenen) blieb leider aus. Es machte sich dagegen eine allgemeine Betretenheit bemerkbar, der Beitrag erhielt auffallend wenig Beifall. In diesem Zusammenhang: Hans Heinz Holz wies auf seine Erfahrungen mit ostdeutschen GenossInnen bei seinen Vortragsreisen hin und seine positive Überraschung, wieviel junge Menschen und Bündnispartner dabei mobilisiert worden seien. Auch hier gab es eine ziemlich rotznäsige Antwort eines PV-Mitglieds: Genosse Holz tue so, als ob im Osten die Menschen Schlange stünden, um in die Partei aufgenommen zu werden. Außerdem seien theoretische Diskussionen noch lange kein aktives politisches Handeln ...

Es wurde unübersehbar: Der Osten ist tendenziell antirevisionistisch (in der Revi-Sprache "traditionalistisch", "betonköpfig", "stalinistisch") und muß daher möglichst von PV-Funktionen ferngehalten bzw. durch PV-getreue Feigenblätter ersetzt werden. Die Mehrheit des Parteitages begriff diesen Zusammenhang nicht (zumindest nicht sichtbar), u.a. auch deshalb, weil der PV in seinem Rechenschaftsbericht es tunlichst vermied, die ganze Affäre "Rotfuchs" auch nur zu erwähnen, geschweige denn ideologisch-inhaltlich auszuwerten. Die ostdeutschen GenossInnen zeigten ihrerseits keine nennenswerte Gegenwehr, was vermuten läßt, daß viele von ihnen weitgehend resigniert haben bzw. sich nicht zu einem gemeinsamen Auftreten entschließen konnten. So plätscherte der Parteitag eher gemächlich vor sich hin, während sich das viele Ungesagte lediglich als Unterströmung in der allgemeinen Stimmung niederschlug.

Fazit und Perspektive

Die Parteitagsdokumente und der Parteitag geben ein deutliches Bild von der derzeitigen Lage der Partei. Beschreiben wir es mit maximalem historischem Optimismus als ein Glas, das halb voll ist:

Die Mehrheit in der Partei will kommunistisch sein und bleiben. Ihre ideologische Basis ist allerdings wackelig aufgrund der eingangs beschriebenen objektiven und subjektiven Gründe. Dieser Umstand bietet wiederum einer Minderheit von RevisionistInnen die Gelegenheit, (a) die Schlüsselpositionen in der Partei zu besetzen und ideologische Gegner mit formalen bzw. fadenscheinigen Gründen von diesen fernzuhalten, (b) ständig das Credo von der "Einheit der Partei" anzustimmen bzw. mit dem Schreckgespenst der Spaltung zu drohen und (c) das begriffliche Inventar des Marxismus-Leninismus systematisch zu entstellen und aufzuweichen, bis unmerklich die Nase hinten sitzt, d.h. ein Großteil der Mitgliedschaft diesen schleichenden ideologischen Zerfall weder bemerkt noch verhindert. Dem entgegen steht jedoch eine – ebenfalls (noch) in der Minderheit befindliche - Anzahl von GenossInnen, die diesen Prozeß bemerkt, aufzeigt und aktiv zu unterbinden versucht. Der nächste Parteitag wird die vorläufig endgültigen Weichen stellen (müssen) und die realen Kräfteverhältnisse an den Tag bringen.

Bis dahin liegt es an jedem einzelnen Mitglied, sich aktiv in diesen Prozeß einzuschalten und seine Stimme unüberhörbar zu machen. D.h. vor allem, in der Programmdiskussion Stellung zu beziehen. Es hat sich überdeutlich gezeigt: Die Partei in Form ihres Vorstands ist nicht in der Lage, eine sinnvolle Handlungsorientierung ohne eindeutige ideologische Positionierung hervorzubringen. Sie ist damit auch nicht mehr in der Lage, die ideologischen Unterschiede zu verkleistern bzw. mehr schlecht als recht getarnte revisionistische Positionen zu vertreten, ohne an Handlungsfähigkeit einzubüßen. Die sogenannten Tagesaufgaben sind nicht abzutrennen von einer eindeutigen programmatischen Linie. Das bedeutet, daß sich niemand mehr in der Partei mit der Konzentration auf die praktische Arbeit aus der theoretisch-ideologischen Verantwortung stehlen kann!

Mein konstruktiver Vorschlag wäre u.a., vor allem die GenossInnen aus Ostdeutschland aktiver in die ideologische Debatte einzubeziehen, und zwar aus zwei ganz wesentlichen Gründen heraus:

1. Aufgrund des Wahlergebnisses kann es passieren, daß viele ostdeutschen GenossInnen sich resigniert auf ihr Territorium zurückziehen und nicht mehr aktiv am innerparteilichen Diskussionsprozeß teilnehmen. Das wäre katastrophal und würde mit die besten Elemente in unserer Partei neutralisieren.

2. Wie eingangs erwähnt, sind es vor allem die ostdeutschen GenossInnen, die noch über eine fundierte marxistisch-leninistische Ausbildung verfügen. Sie könnten die Bildungsarbeit in den alten Bundesländern unterstützen, u.a. mit Vortragsreisen etc., und dabei auch den Ost-West-Austausch fördern. (In diesem Zusammenhang sei nebenbei erwähnt, daß eine kommunistische Partei eine klare und eindeutige ML-Sprache hat und sich nicht im Sprachgebrauch an (klein-)bürgerlichen Begriffen und Modewörtern orientiert. Erst eine sichere ideologische Begrifflichkeit ermöglicht es, die notwendigen "Übersetzungen" für die Bündnisarbeit zu entwickeln, damit der ideologische Einfluß in der beabsichtigten Richtung verläuft!)

Schließlich sollten sich – was ja auch vom PV in seinen Dokumenten immer wieder betont und gefordert wird – gerade auch KommunistInnen außerhalb der Partei in den Diskussionsprozeß einschalten, um das Quo vadis nicht nur als mehr oder minder machtlos betroffene Zuschauer zu begleiten.

Wir haben eine kleine Chance, daß diese Partei wieder (eindeutiger) kommunistisch wird und damit zumindest ansatzweise das Erbe der Partei Liebknechts und Luxemburgs antritt.

Andrea Schön, Essen

Karl-Heinz Reinhardt: (Nicht gehaltener) Diskussionsbeitrag auf dem 16. Parteitag der DKP

Der Genosse Karl-Heinz Reinhardt sandte uns seinen Diskussionsbeitrag mit folgendem Begleitschreiben: „Lieber Frank, anbei mein Diskussionsbeitrag, den zu halten mir auf dem 16. Parteitag der DKP leider nicht möglich war. Nach 19 westdeutschen Delegierten entschloss sich Heinz Stehr und ließ vor dem Genossen des Saarlandes noch zwei „Ossis“ sprechen. Das war’s dann. Wie sollen unsere westdeutschen Genossen Delegierten uns kennenlernen, geschweige denn für die Wahl in den Parteivorstand geeignet befinden, wenn wir für die Mehrzahl in der Anonymität bleiben mussten? Kein Wunder, wenn der Osten weiter im Parteivorstand unterrepräsentiert bleibt.“

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, werte Gäste!

Es gibt sie, die Deutsche Kommunistische Partei, eine kommunistische Partei in Leipzig, in der Stadt, in der Wilhelm und Karl Liebknecht, Julius Motteler, Franz Mehring und Walter Ulbricht für unsere Sache kämpften, in der Lenins „Iskra“ zum ersten Mal gedruckt und verbreitet wurde. Wir, die Leipziger DKP-Mitglieder bekennen uns zu dieser Tradition.

Und die DKP Leipzig wächst, hat jährlich neue Mitglieder, die unsere Partei in Leipzig und im Regierungsbezirk qualitativ und quantitativ stärken. Sie gewinnt, obwohl von den Medien weitgehendst ignoriert, ihre Existenz bewusst verschwiegen wird, gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Akzeptanz. Unser Kampf ist nicht leicht in der Stadt, die Zentrum der konterrevolutionären Ereignisse wurde, die schließlich zur Liquidierung der DDR führten. Natürlich von den Medien als sogenannte friedliche Revolution und von den Antikommunisten aller Couleur eine Zeit land als „Heldenstadt“ bezeichnet.

Unser Wirken als DKP-Leipzig war und bleibt offensiv, denn es geht darum, der geschichtlichen Wahrheit Gehör zu verschaffen.

Es hatte ja nicht lange gedauert, bis neue, kapitalistische Realitäten unter denen bewusst wurden, die damals „Wir sind das Volk“ skandierten. Oftmals zeigte sich die bittere Erkenntnis, „Nein, das haben wir nicht gewollt“, vielfach geheuchelt, mitunter leichtfertig geäußert.

Und heute? Heute sind mit dem Namen Leipzig andere „Qualitätsmerkmale“ verbunden:

- Eine Stadt, in der 50% der Arbeitsfähigen arbeitslos sind. Im Herbst 1989 demonstrierten in Leipzig über 70.000 für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen. Diese Zielstellung wurde erreicht, es sind 2002 über 70.000 Arbeitslose registriert.

- Leipzig ist in Ostdeutschland Zentrum der Kriminalität, der Drogen und der Prostitution.

- In Leipzig versucht man durch die Neofaschisten die Stadt zu einem Eldorado der Rechten zu machen.

Doch obwohl verbreitet Anpassung, Resignation und Angst Widerstand und Proteste behindern, die Zahl derer wächst, wenn auch langsam, die zum Widerstand bereit sind. Worauf wollen, müssen wir unsere Arbeit konzentrieren?

1. Auf den Kampf gegen neoliberale Politik des Sozialabbaus, d.h. die Rechte der Ostdeutschen durchsetzen auf der Grundlage der 11 Forderungen, Kontakte mit gesellschaftlichen Kräften wie ATTAC wahrnehmen, deren Zustimmung wir erfahren.

2. Mobilisierung gesellschaftlicher Kräfte gegen neofaschistische Aktivitäten. Seit 1.9.01 bis zum 3.10.02 kam es in Leipzig zu sieben Nazi-Demonstrationen. Und der Hamburger Neonazi Worch hat für 2003 neue Aufmärsche und Kundgebungen in Leipzig angekündigt. Solche Aufmärsche sind ein wichtiger Teil der Strategie, mit der faschistische Gruppen und Parteien Anhänger rekrutieren. Hier können sie Stärke demonstrieren, die auf Viele anziehend wirkt; auf diese Weise verschaffen sie sich nach und nach öffentliche Akzeptanz. Und wenn es nur darum ginge: Wir brauchen den Erfolg, um jeden Versuch der Nazis, öffentliche Räume zu besetzen, zu verhindern. Dazu ist die Bündelung aller linken Kräfte wie des Bündnisses „Unsere Stadt hat Nazis satt“, des Marxistischen Forums, der PDS, der SDAJ, der KPD, des RotFuchs-Fördervereins, von ISOR und der GBM erforderlich.

3. Wir konzentrieren uns auf eine intensive geistige, politisch-ideologische Arbeit. Wir begrüßen, dass unser Parteivorstand entschieden hat, die Programmdiskussion fortzuführen, wobei wir die Vorschläge von Hans Heinz Holz und Patrik Köbele unterstützen.

Wir sollten die Diskussion zur Änderung des Parteistatuts ebenfalls fortsetzen. Programm und Statut stehen in einem untrennbaren Zusammenhang.

Genosse Heinz Stehr stellte in seiner Rede am 21.9.02 in Hannover fest, „dass auch die Frage der Partei in der Diskussion bisher kaum behandelt wurde.“ Das sollte aber vor einer Änderung des Statuts unbedingt geschehen.

Genossinnen und Genossen, wir hatten und haben nach 1990 die einmalige Chance, zwei Erfahrungsströme aus Ost und West zu einer neuen kommunistischen Politik zusammenzufügen. Durch Fehler haben wir die Chance bisher wiederholt vergeben. Ich verweise hier auf die einseitige, negative Sicht zum RotFuchs und zur Gruppe Berlin Nordost. Nutzen wir den Erfahrungsschatz, den die Genossen aus der DDR mit einbringen, gepaart mit den für Kommunisten auch in Ostdeutschland so wichtigen, reichen Kampferfahrungen unserer Genossinnen und Genossen aus den Altbundesländern, von denen wir viel lernen können. Wir sind eine DKP. Das demonstrieren wir auch seit 5 Jahren in unserer engen kommunistischen Beziehung zu der Esslinger DKP-Ortsgruppe.

Daran werden wir festhalten, in Bewahrung unserer kommunistischen Vergangenheit sowie dem Kampf für eine gesamtdeutsche kommunistische Zukunft. Karl-Heinz Reinhardt, Leipzig

Frank Flegel: DKP-Parteitag: wie befürchtet – oder doch nicht so schlimm?

DIE FAKTEN:

- Das Aktionsprogramm wurde nicht angenommen. Es wurde dem Parteivorstand zur Überarbeitung zurückgegeben.

- Die Programmdebatte wurde vertagt. Die Aufgabe, einen neuen Entwurf zu erstellen, wurde dem Sekretariat erteilt.

- Ein neuer Parteivorstand wurde gewählt. Ostdeutsche Genossen sind darin nur noch als verschwindende Minderheit vertreten.^[25]

- Der neue Parteivorstand ist „sauberer“ als der alte. Das neue Sekretariat ist das alte Sekretariat^[26].

DAS DILEMMA:

Es gibt nicht wenige Genossinnen und Genossen, die den Ausgang des DKP-Parteitages als „Sieg der Parteilinken“ feiern. Die Mehrheitsverhältnisse seien gar nicht so schlecht, und die Programmdebatte sei immerhin noch offen. Nun ja, man möge mir verzeihen, dass ich schon wieder von den Parallelen mit der PDS anfange, aber es war dort leider immer genauso: Die Basis darf mal reden, kippt vielleicht auch mal einen (Vorstands-)Beschluss, freut sich über ihren „Erfolg“ und - wählt die alte Führung wieder, lässt all diejenigen, die die kritisierten und gekippten Entwürfe über Theorie, Strategie oder aktuelle Politik verfasst haben, in Amt und Würden und hofft: „Wir haben ihnen ja gesagt, dass wir so damit nicht einverstanden sind. Nun werden sie’s schon besser machen.“ (Als hätten sie es vorher nur „schlecht“ gemacht, und nicht systematisch - weil revisionistisch – anders.)

Schwierig ist die Lage, weil die Parteilinke der DKP keine klare Konzeption, kein Zentrum und keine Einigkeit und so auch wenig Integrationskraft besitzt – und weil sich der inhaltliche Streit als ein territorial bedingter (West gegen Ost) darstellt.

DAS FAZIT:

Dieser Parteitag

- hat als erstes Resultat das weitere Amtieren der bisherigen Parteiführung, unterlegt mit einem von störenden Elementen weitgehend gesäuberten Parteivorstand, gesichert;

- hat als zweites Resultat der Parteilinken eine verlängerte Hunger- und Durststrecke in der Programmdiskussion, also in der Diskussion um den Charakter der Partei, auferlegt^[27];

- hat als drittes Resultat in die Reihen der Parteilinken Illusionen über den Charakter der Führung und die Einschätzung der Lage eingepflanzt;

- und ist damit – angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse – alles andere als ein Sieg der Linken^[28].

Aber noch kann man sich über eins im Klaren sein: es ist zwar nichts gewonnen, es ist aber bisher auch nichts wirklich verloren. Frank Flegel, Hannover

Buchbesprechung

Gernot Bandur: Francis Wheen: Karl Marx.

Manch einer wird sich fragen: was, noch eine Biographie über Marx? Es gibt doch schon viele. Andere meinen vielleicht: Was soll dies denn? Mit der Beseitigung der "realsozialistischen Länder" Europas sei doch bewiesen, dass die Marxsche Lehre nicht zu gebrauchen ist. Aber allen Liberalen und "postmodernen Linken" zum Trotz, so stellt Francis Wheen in seiner Einführung fest, bezeichnete im Oktober 1997 gerade der "New Yorker" Karl Marx als den "nächsten großen Denker", von dem man viel über Korruption, Monopolismus, Entfremdung, Ungleichheit und globale Märkte lernen könne. Und einen Investmentbanker im gleichen Magazin zitierend, schreibt er: "Ich bin sicher, dass Marx die beste Sicht auf den Kapitalismus vermittelt." (S. 14)

Der Autor, vor allem durch zahlreiche Kolumnen im britischen "Guardian" bekannt geworden, will mit der Ausarbeitung einen Beitrag dazu leisten, "den Schleier des Mythos zu lüften und den Menschen Karl Marx neu entdecken" (S. 9), dessen Leistung als "Philosoph, Historiker, Ökonom, Linguist, Literaturkritiker und Revolutionstheoretiker würdigen"(S. 14). Das ist ihm insgesamt gesehen geglückt. Entstanden ist ein "brillantes Portrait", wie der "Kölner Stadtanzeiger" in seiner Besprechung schrieb, ein Buch, das man mit "viel Vergnügen und Spannung" liest, wie Iring Fetscher in der "Frankfurter Rundschau" bemerkte. Herausgekommen ist wirklich ein flüssig geschriebenes Buch, dessen Lesen durch Hunderte Anmerkungen keinesfalls behindert wird und das uns Karl Marx recht nahe bringt. Vor allem über den Privatmann Marx wurde viel zusammengetragen. Das ist manchmal in früheren Darstellungen zu kurz gekommen. Viele Einzelheiten erfährt man über die Familie, Frau, Kinder (einschließlich des Schicksals des unehelichen Sohnes), Freunde, Kampfgefährten. Zu kurz kommt hingegen die Leistung von Marx als unermüdlicher Kämpfer und Organisator der internationalen Arbeiterbewegung, ja das gesamte Wirken all derjenigen, die in seinem Sinne um die Umsetzung der Marxschen Ideen rangen. Gleich in der Einführung meint der Verfasser, diesen "Mangel" damit abtun zu können, indem er schreibt, dass ja Karl Marx selbst es gewesen sei, der sagte, er sei kein Marxist, also auch nicht Begründer einer philosophisch-politischen Denkrichtung (Schule). Gerade diese Äußerung ist nicht neu und wird immer wieder vorgebracht. Gerade unlängst setzte sich der bekannte Historiograph Werner Berthold in einem Beitrag erneut mit diesem "Argument" auseinander. Er schreibt: Marx "wandte sich damit gegen französische Linke, die sich Ende der 70er Jahre des 19. Jahrhunderts zu Unrecht auf ihn beriefen", die Geschichte selbst nicht studierten und Schlussfolgerungen zogen, sondern sich der Einfachheit halber stattdessen dogmatisch auf ihn und Friedrich Engels bezogen.(1)

Die Arbeit erschien erstmals 1999 bei Fourth Estate in London. Vorliegende Taschenbuchausgabe ist der Nachdruck der im Jahre 2001 bei Bertelsmann erschienenen deutschsprachigen Ausgabe. Grundlage für die Ausarbeitung waren vor allem die Marxschen Schriften der Marx-Engels-Werksausgabe ("blaue Bände"). Intensiv durchgearbeitet hat der Verfasser auch die erschienenen Bände der sogenannten ersten MEGA (Marx-Engels-Gesamt-Ausgabe) aus den zwanziger und dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts ebenso wie die seit 1975 erscheinenden Bände der zweiten MEGA (2). Herangezogen hat W. auch viele seit Marx' Tod 1883 erschienene Biographien über ihn: beginnend mit der Rede von Friedrich Engels am Grabe Marx', Franz Mehrings "Karl Marx. Geschichte seines Lebens" bis zu neueren biographischen Arbeiten. Durchforstet hat der Autor auch verschiedene Dokumentationen, Memoiren und andere Quellen. Jedoch fällt nicht nur dem Kenner der Materie - trotz Fehlens eines Literaturverzeichnisses - auf, dass im Gegensatz zu Quelleneditionen durchweg alle in der Sowjetunion, der DDR und anderen sozialistischen Ländern erschienenen, teilweise recht umfangreichen Biographien hingegen schlichtweg übergangen wurden. (Eine Ausnahme stellt nur "Jenny Marx, der Lebensweg einer Sozialistin" von Luise Dornemann, Berlin 1978, dar.) Gerade in ihnen war sehr breit die praktische Umsetzung der Marxschen Lehre abgehandelt. Demzufolge fehlen daher auch W.I. Lenins Arbeiten "Die historischen Schicksale der Lehre von Karl Marx" (Werke, Band 18) und "Karl Marx" (Werke, Band 21). Erwähnt seien hier auch die zwei wissenschaftlichen Biographien "Karl Marx. Eine Biographie", Berlin 1967, sowie die aus dem Russischen übersetzte Arbeit "Karl Marx. Biographie", Berlin 1973 (in ihr war sehr breit der Marx-Engels-Nachlass in Moskau ausgewertet). (3)

Die Forschungen Wheens unterstützten das Internationale Institut für Sozialgeschichte in Amsterdam, das sehr viele von Marx' Briefen und Manuskripten besitzt, ebenso wie zahlreiche Nachlässe internationaler Sozialisten. Hilfe gewährten dem Autor fernerhin das Karl-Marx-Haus in Trier der Friedrich-Ebert-Stiftung und das ihm angeschlossene Studienzentrum, die Karl-Marx-Gedenkbibliothek in London, die British Library, die London Library, das Public Records Office (Staatsarchiv) und viele andere (unter ihnen Forscher und Privatpersonen).

Die Arbeit ist chronologisch in 12 Hauptkapitel gegliedert. Die gewählten Kapitelüberschriften geben nur bedingt über den konkreten Inhalt Auskunft. Das beispielsweise mit "Der Außenseiter" überschriebene 1. Kapitel beinhaltet familiäre Herkunft, Schule und Studium an der Berliner Universität sowie die Promotion in Jena. "Schwarzwildchen" wie ihn seine Frau Jenny von Westphalen, oder Mohr, wie ihn die Mehrheit wegen seines Aussehens nannte, heißt der nächste Hauptabschnitt. Sein Hauptinhalt sind Heirat, Beginn der Freundschaft mit Friedrich Engels sowie die Redakteurstätigkeit an der "Rheinischen Zeitung". Das letzte Kapitel "Das rasierte Stachelschwein" beinhaltet das letzte Lebensjahrzehnt, konkret die Zeit von 1872, der Verlegung des Sitzes des Generalrats der I. Internationale von London nach New York, bis zu Marx' Tod am 14. März 1883.

Die Zeit von 1842 bis 1847 ist Gegenstand des 3. und 4. Kapitels. "Das Elend der Philosophie", "Die Deutsch-Französischen Jahrbücher" sind Gegenstand derselben. Mit dem "Manifest der Kommunistischen Partei" und der bürgerlich-demokratischen Revolution 1848/49 befasst sich Kapitel 5, "Das Schreckgespenst". "Der Held auf hohem Ross" (Kapitel 8, S. 257 - 309) geht ein unter anderem auf die Tätigkeit der Internationalen Arbeiter-Assoziation (I. Internationale) und Marx' Hauptwerk "Das Kapital". Die anderen hier nicht genannten Kapitel behandeln die weiteren Zeiträume. Dabei soll das 6. (S. 181 - 214) abschließend hier noch besonders hervorgehoben werden, wird hier doch auf Marx' "endgültigen Zufluchtsort" London eingegangen. Und der Verfasser erwähnt (S. 201/202), dass sich in Erinnerung an Marx am Hause Dean Street 64, wo Familie Marx von 1851 bis 1856 wohnte, die einzige Erinnerungstafel in der Stadt befindet. Sie wurde vor Jahren vom heute nicht mehr existierenden Stadtrat von Groß-London angebracht.(4)

Vervollständigt wird das Buch durch einen langen Anhang. Er enthält drei Postskripta (das Nachwort des Verfassers, in dem er auf das Schicksal der Marxschen Schriften und seiner ihn überlebenden Kinder eingeht; den Abdruck eines von Marx Mitte der 60er Jahre erstellten Proust-Fragebogen und schließlich eine einzig überlieferte Schachpartie von 1867), den Anmerkungsapparat und ein Register. Allein das Personenverzeichnis beinhaltet weit über 400 Namen. Und das Orts- und Sachregister kann einiges als Mangel Aufgezeigte des Inhaltsverzeichnisses ausgleichen. Zu in diesem Jahre hier und dort anstehenden Veranstaltungen im "Marx-Jubiläumsjahr (185. Geburtstag am 5. Mai, 120. Todestag am 14. März) kann das Buch durchaus einen Beitrag leisten.

Das Buch ist übersetzt worden von Helmut Ettlinger und erschienen im Wilhelm Goldmann Verlag 2002 (ISBN 3-442-15185-6), und hat 510 Seiten Gernot Bandur, Berlin

Anmerkungen:

(1) Werner Berthold: Marx & Engels. In: Neues Deutschland, Berlin, 12./13. Oktober 2002.

(2) Die Anregung zur Herausgabe der ersten MEGA gab noch W.I. Lenin. Die Arbeit begann unter Leitung von David Borissowitsch Rjazanow (1870 - 1932) und wurde von Wladimir Wiktoriwitsch Adoratskij (1878 - 1945) fortgesetzt. 1927 erschien in Berlin der erste Band. Die Errichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland und die Stalinschen "politischen Säuberungen" auch am Marx-Engels-Lenin-Institut in Moskau führten zur Einstellung aller Arbeiten. Insgesamt erschienen in Berlin, Moskau/Leningrad bis 1935 14 Bände. Die Edition erfolgte nach historischen und philologischen Maßstäben.

Die ersten Bände der zweiten MEGA erschienen 1975. Als Herausgeber fungierten die Institute für Marxismus-Leninismus in Moskau und Berlin. Ursprünglich wurde mit rund 100 Bänden gerechnet. Nach 1990 war die Publizierung gar nicht mehr abgesichert. Erst mit großen Mühen und Änderung auch der Editionsrichtlinien wurde die Arbeit fortgesetzt. Heute wird die MEGA von der Internationalen Marx-Engels-Stiftung herausgegeben und ist an die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften angebunden. Publiziert werden die einzelnen MEGA-Bände vom Berliner Akademie-Verlag. Bisher sind 45 Bände, eine unterschiedliche Zahl in den einzelnen vier Abteilungen, erschienen. Näheres hierzu siehe im Internet unter www.marxforschung.de.

(3) Um diesem Mangel etwas abzuhelfen, möchte ich hier, zumindest für den deutschen Leser, auf zwei von mir verfasste Beiträge hinweisen. Sie sind zwar recht alt, aber auch heute noch nützlich. Erschienen sind sie in der vom Bibliographischen Institut in Leipzig herausgegebenen Zeitschrift "Der Bibliothekar", und zwar in den Jahrgängen 1973 (S. 631 - 633) bzw. 1983 (S. 324 - 328). (In jeder großen Bibliothek ist die Zeitschrift eingestellt. Eventuelle Interessenten können auch bei mir zum Selbstkostenpreis Kopien bestellen.)

(4) Wer mehr dazu in Erfahrung bringen möchte, sei auf zwei Publikationen verwiesen: Hans Maur: Unterwegs zu Marx: Karl-Marx-Gedenkstätten - BRD, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Tschechien, Berlin 2000. Derselbe: Begegnungen mit Engels. Friedrich-Engels-Gedenkstätten in der BRD und Großbritannien, Berlin 2001 (Bestellungen direkt an den Autor, Straße 43, Nr. 14, 13125 Berlin, Spendenpreis).

Rechenschaftsbericht 2002

Realisierte Hefte

1/02 „Das Parteienheft“, 80 S. Auflage: 900 Rest: ca. 60 Stück

2/02 Ausgabe Januar-Februar 2002, 60 S. Auflage: 600 Rest: ca. 30 Stück

3/02 „Rolf Vellay Sonderheft“, 56 S. Auflage: 700 Rest: ca. 80 Stück

4/02 Ausgabe März-April 2002, 60 S. Auflage: 600 Rest: ca. 40 Stück

5/02 „Stalins Beiträge zur nationalen Frage“, 52 S. Auflage: 800 Rest: ca. 90 Stück

6/02 Ausgabe Mai-Juni 2002, 60 S. Auflage: 600 Rest: ca. 40 Stück

7/02 Ausgabe Juli-August 2002, 80 S. Auflage: 600 Rest: ca. 30 Stück

8/02 „Stalins Beiträge zur politischen Ökonomie

des Sozialismus“, 80 S. Auflage: 800 Rest: ca. 80 Stück

9/02 Ausgabe September-Oktober 2002, 60 S. Auflage: 600 Rest: ca. 40 Stück

10/02 Notausgabe November-Dezember 2002, 56 S. Auflage: 600 Rest: ca. 20 Stück

Von wem es was zu lesen gab

Antifa-AG Uni Hannover, Antifaschistische Aktion Hannover, Antiimperialistische Koordination Wien, Gernot Bandur, Günter Bauch, Harpal Brar, Erich Buchholz, Vera Butler, Fidel Castro, Coordination des militants communistes, DKP-Brandenburg, Erwin Erfurth, Gerhard Feldbauer, Helmut Fellner, FNARC, Frank Flegel, Walter Florath, Freundschaftsgesellschaft Berlin-Cuba, Wladimir Gerasimtchuk, Reinhard Grimmer, Kurt Gossweiler, Frieda Hafenrichter, Heinz W. Hammer, Konrad Hannemann, Anna C. Heinrich, Anton Heinrich, Heinz Hoffmann, Ulrich Huar, Karel Intera, Werner Irmler, Hermann Jacobs, Heiner Karuscheit, Monika Kauf, KPD Brandenburg, KPF Brandenburg, KPF Hannover, Günther Lange, Linke Opposition in und bei der PDS, Helmut Lukas, Robert Medernach, Carsten Messerschmidt, Reiner Meyer, Hanfried Müller, Herbert Münchow, Netzwerk Cuba, Netzwerk Linke Opposition in und bei der PDS, Rosi Nicolas, Wolfgang Nicolas, Gerhard Niebling, Michael Opperskalski, Redaktion Offensiv, Hans-Joachim Reiß, Werner Roß, Satiricus Realos, Gerda Schied, Wolfgang Schmidt, Horst Schneider, Arnold Schölzel, Andrea Schön, Hans Schröter, Frank Schwitalla, Ursula Siegmayer, Franz Siklosi, Manfred Sohn, Michael Tiedemann, Jukka Tarka, Rolf Vellay, VVN-BdA Esslingen, Ingo Wagner.

Verbreitung der Offensiv

Die 195 Orte in Deutschland, in denen „Offensiv“ gelesen wird

Aachen, Algermissen, Altlandsberg, Augsburg, Bad Bentheim, Bad Doberan, Bad Freienwalde, Bad Homburg, Bad Langensalza, Bad Soden, Bäumenheim, Berlin, Bernburg, Bessenbach, Beutel, Bingen, Bischofrode, Bissingen, Blumberg, Bodolz, Börnersdorf, Bonn, Brandenburg, Brandshagen, Braunschweig, Bremen, Bremerhaven, Bruchmühle, Brüssow, Buchholz, Burgdorf, Buxdehude, Cadolzburg, Celle, Cieren, Clausthal-Zellerfeld, Cottbus, Crailsheim, Delmenhorst, Dorfen, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Duisburg, Ebersdorf, Eberswalde, Edelstetten, Edemissen, Eichwalde, Eppelheim, Ehrfurt, Essen, Estorf, Ettlingen, Ferdinandshof, Fernwald, Frankfurt/M, Frankfurt/0, Fraureuth, Frechen, Freiberg, Freiburg, Friederichshafen, Ganderkesee, Geilenkirchen, Gelsenkirchen, Gera, Geratshofen, Gersdorf, Gießen, Göttingen, Goslar, Griesheim, Groß Dölln, Großlehna, Güstrow, Gütersloh, Halberstadt, Halle, Hamburg, Hameln, Hamm, Han.Münden, Hannover, Hatten, Heidelberg, Heidenheim, Heidesheim, Heppenheim, Hermannsburg, Hermsdorf, Hess.Oldendorf, Hildesheim, Hohenahlsdorf, Hoyerswerda, Ilmenau, Jena, Kamen, Kassel, Kehl-Neumühl, Kelbra, Kerpen, Kiel, Kleinmachnow, Klietz, Koblenz, Köln, KönigsWusterhausen, Konz, Kottbus, Kückenshagen, Kusel, Langenau, Leipzig, Leutkirch, Lichtenau, Lindhorst, Lübeck, Lüneburg, Magdeburg, Mönchengladbach, Mörfelden, Möttingen, Moosburg, Müncheberg, München, Münster, Naunhof, Neuenhagen, Neuruppin, Nördlingen, Nürnberg, Oberhausen, Öttingen, Offenbach, Oldenburg, Osnabrück, Paderborn, Perleberg, Pforzheim, Pomster, Poppendorf, Poppenhausen, Potsdam, Radebeul, Raesfeld, Ravensburg, Rechen, Recklinghausen, Rent, Röthenbach, Ronnenberg, Rosenthal, Rostock, Rudolstadt, Rüdersdorf, Saarburg, Salzwedel, Schlangenbad, Schönkirchen, Schwabhausen, Schwäbisch-Hall, Schwaig, Schwanebeck, Schwedt, Schwerin, Spockhövel, Stelle-Wittenwurth, Strausberg, Stuttgart, Torgau, Tostedt, Trier, Tübingen, Uelzen, Vlotho, Wächtersbach, Wandsdorf, Warin, Wedel, Weissenburg, Weissenstadt, Wernding, Wernsdorf, Wetzlar, Wiesbaden, Wilkau, Winsen/Luhe, Wismar, Wörnitzostheim, Wollin, Woltersdorf, Wunstorf, Wuppertal, Zahna, Zarrentin, Zittau, Zwickau.

Die 29 Länder, in denen 'Offensiv' gelesen wird:

Australien, Belgien, Bulgarien, Chile, Cuba, Dänemark, Deutschland, England, Frankreich, Griechenland, Indien, Italien, Japan, Kanada, Luxembourg, Niederlande, Österreich, Polen, Rußland, Schweden, Schweiz, Slowakische Republik, Spanien, Südafrika, Syrien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn, USA.

Die 48 Orte im Ausland, in denen 'Offensiv' gelesen wird:

Antwerpen (Belgien), Athen (Griechenland), Avon (Frankreich), Bratislava (Slowakische Republik), Brüssel (Belgien), Budapest (Ungarn), Calcutta (Indien), Cardiff (Großbritannien) Cheratte (Belgien), Damaskus (Syrien), Den Haag, (Niederlande), Faliro (Griechenland), Fife (Großbritannien), Florenz (Italien), Forio (Italien), Göteburg (Schweden), Havanna (Cuba), Johannesburg (Südafrika), Kopenhagen (Dänemark), Linz (Österreich), Livry Gargan (Frankreich), Lutsk (Ukraine), Luxemburg (Luxemburg), London (Großbritannien), Madrid (Spanien), Melbourne (Australien), Moskau (Rußland), Neapel (Italien), New York (USA), Prag (Tschechische Republik), Ricany (Tschechische Republik), Pepy (Tschechische Republik), Regusse (Frankreich), Rom (Italien), S. Abbondio (Schweiz), Salzburg (Österreich), Sarrebourg (Belgien), Sofia (Bulgarien), Southall (Großbritannien), Sundsvall (Schweden), St.Petersburg (Russland), Tokyo (Japan), Toronto (Kanada), Urbino (Italien), Valparaiso (Chile), Valby (Dänemark), Wasquehall (Frankreich), Wien (Österreich), Wroclaw (Polen).

Die Finanzen der Offensiv (1.1.02 bis 6.11.02):

Wir haben zum 6. 11. 2002 die Schlussabrechung mit der PDS vorgenommen und zum Jahresende eingereicht. Sie ergibt ein Plus von 40,- €. Darin enthalten ist ein Minusausgleich durch Anna C. Heinrich und F. Flegel in Höhe von 1.846,06 €.

Bis Anfang November 2002 waren wir also mit rund 1.800,- € im Minus.

Seitdem sind 7.281,19 € an Spenden für die Offensiv eingegangen! Das Ergebnis ist unglaublich – und wie es zustande kam, seht Ihr auf der nächsten Seite. Damit ist das Defizit ausgeglichen und ein gutes Polster für interessante Sonderhefte gelegt.

Aber eins muss klar sein: Ihr dürft deshalb keinesfalls nachlassen!

Spendenkonto: Frank Flegel, Egerweg 8; Kontonummer 3090180146, BLZ 250 501 80

Spendeneingang seit dem 6.11.2003

Ein guter Genosse und langjähriger Offensiv-Leser hat angeboten, uns, falls es einmal knapp werden sollte, bei der Herausgabe der „Offensiv“ mit einem zinslosen Kredit in Höhe bis zu 1.000,- € unter die Arme zu greifen. Wir freuen uns riesig über das Angebot, auch wenn wir es im Moment glücklicherweise nicht wahrnehmen müssen. Ganz herzlichen Dank dafür!.

Ein weiterer Genosse hat uns 5.000,- € (das ist kein Druckfehler!) überwiesen. Dazu sind einige Bemerkungen notwendig: Die Überweisung kam zwar mit Namen, aber ohne Adresse bei uns an. Der Name auf der Überweisung war uns nicht bekannt, er ist nicht im Verteiler, also wahrscheinlich Buchladen-Bezieher der Offensiv. Also fragten wir bei unserer Bank nach, ob der Absender ermittelt werden könnte. Unsere Bank konnte uns die absendende Bank und die Kontonummer mitteilen: Postbank Berlin. Die Kontonummer war nach Angabe der Berliner Postbank ihr Sammelkonto für Bareinzahlungen. Der Genosse muss also 5.000,- € bar bei einem Postamt in Berlin eingezahlt haben. Es gab keine weitere Möglichkeit, den Spender ausfindig zu machen. Deshalb unser Appell: Lieber unbekannter Genosse, der Du uns 5.000,- € gespendet hast, melde Dich bei uns! Wir wüssten gern, wer Du bist, und vor allem möchten wir uns persönlich bei Dir bedanken!

Offensiv im Internet – ein Erfolg

Seit einem knappen dreiviertel Jahr ist die „offensiv“ mit einer eigenen Homepage (offen-siv.kommunistische-geschichte.de) im Internet vertreten. Zu verdanken ist dies dem kontinuierlichen solidarischen Engagement des Genossen Wolfram Triller. Seither werden regelmäßig sämtliche Ausgaben des Magazins – einschließlich aller erschienenen Sondernummern – eine Zeit nach ihrem Erscheinen ins Netz gestellt. Damit hat jeder Besucher der „offen-siv“-Homepage die Möglichkeit, alle aktuellen Hefte seit dem ersten Internetauftritt komplett herunter zu laden. Lediglich ältere Ausgaben müssen bei der Reaktion noch in guter alter gedruckter Form bestellt werden. Wer befürchtet hatte, dass dieses „Internet-Komplett“-Programm zu einem Rückgang der Bezieher der Druckausgabe führte, wurde eines anderen belehrt. Daher wird die Redaktion mit dieser Praxis fortfahren.

Insgesamt haben in dem von mir erwähnten Zeitraum ca. 9800 Interessierte die Webseite der „offen-siv“ besucht, etwa die Hälfte aller Besucher nutzt das Angebot, einige oder alle Texte einzelner Hefte herunter zu laden. Zur Zeit hat sich die tägliche Besucherzahl auf 50 bis 60 Personen eingepegelt. Im Durchschnitt finden etwa 70 Prozent der Besucher ihren Weg über die verschiedenen Suchmaschinen zur Homepage der „offen-siv“, sei es, dass sie Informationen zur PDS, DKP, KPD, der Kommunistischen Plattform oder aber Themen suchen, die in den Heften behandelt wurden. Der Rest landet über so genannte „Links“ auf anderen Webseiten bei der „offen-siv“. Wir erklären uns dieses krasse Missverhältnis mit der Tatsache, dass zur Zeit nur noch wenige Webseiten linker, antiimperialistischer, sozialistischer und kommunistischer Organisationen, Parteien, Zeitungen oder Zeitschriften mit einem „Link“ auf die „offen-siv“ verweisen.

Der Internet-Auftritt der „offen-siv“ hat jedoch noch eine Reihe von Schwächen, die wir in den vor uns liegenden Monaten auszubügeln versuchen werden. Zu nennen sind u.a.:

ggf, eine benutzerfreundliche Gestaltung einzelner Elemente; aktuellere Veranstaltungshinweise (auch anderer mit uns befreundeter Organisationen); eine umfangreichere „Link“-Liste zu anderen Parteien, Organisationen, Zeitschriften, Zeitungen etc. mit antiimperialistischem, revolutionären, sozialistischem und/oder kommunistischen Charakter auf nationaler wie internationaler Ebene; umfangreichere Literaturtipps ggf. auch die Dokumentierung von Texten, wichtigen Dokumenten etc., die aus Aktualitäts- oder Platzgründen in der Druckausgabe der „offen-siv“ keinen Platz mehr bekamen oder nur in gekürzt abgedruckt werden konnten.

Wir haben also noch eine Reihe von Ideen und sind weiteren aus der Leserschaft aufgeschlossen.

Um folgendes möchten wir unsere Leser zur Unterstützung des „offen-siv“-Internet-Auftritts bitten: solltet Ihr die Möglichkeit haben, setzt einen „Link“ in Webseiten, die Ihr selbst betreut oder aber auf die Ihr Einfluss habt, zur „offen-siv“; schickt uns Hinweise auf Webseiten, die wir von uns aus auf einen „Link“ ansprechen können (im Austausch natürlich!); macht Euch Überlegungen zur inhaltlichen wie gestalterische Verbesserungsmöglichkeiten der „offen-siv“-Webseite.

Bitte wendet Euch grundsätzlich mit all Euren Ideen und Vorschlägen direkt an die Redaktion oder aber über das Internet an: webmaster@offen-siv.net

Gerhard Branstner über Frank Flegel

Gerhard Branstner: Mein lieber Flegel

Redaktionelle Vorbemerkung: Im Zuge der Herausgabe-Verhandlungen mit der „Linken Opposition in und bei der PDS ergab sich kurzfristig die Frage, ob Gerhard Branstner an der Redaktion der „Offensiv“ beteiligt werden sollte. Diesen Wunsch kam von Peter Feist. Wir sahen in dieser Richtung keine Möglichkeit der Zusammenarbeit, die „Linke Opposition...“ bestand aber auch nicht auf diesem Vorschlag. Wir betonen hier ausdrücklich, dass die folgende Stellungnahme nichts mit der „Linken Opposition...“ zu tun hat und nicht deren Position ausdrückt, sondern allein von Gerhard Branstner zu verantworten ist. Redaktion Offensiv

Mein lieber Flegel,

Du hast, wie ich höre, in einem Gespräch mit Berlin eine Zusammenarbeit mit mir abgelehnt, als Grund meine Äußerungen in einem Telefongespräch zwischen uns angegeben. Das ist eine Deiner üblichen Infamien. In unserem Gespräch gab es nur drei Punkte. 1. sagte ich, dass ich mich auf eine Zusammenarbeit mit Dir freue, 2. sagte ich, dass ich meine Mitarbeit von Deiner weiteren Mitarbeit abhängig mache, 3. lud ich Dich zu einem Gespräch nach Berlin ein. Nichts als das! Was Dich daran abgestoßen hat, bleibt Dein Geheimnis. Oder handelt es sich um ein Missverständnis und hat man mir was Falsches erzählt?

Die Sache lässt sich aber auch so erklären, dass Du Deine Feindschaft gegen mich weil ich so anständig zu Dir war, während unseres Telefongespräches unterdrückt hast, um sie hinterher wieder aus dem Sack zu lassen. Natürlich wusstest Du schon immer, dass ich als Marxist nicht mit den Artikeln von Huar einverstanden bin, einem verlogenen Altstalinisten, der den Massenmörder Stalin zum Klassiker des Marxismus erheben will. Während Du mich ablehnst mit dem dämlichen Argument, kein Papier zu haben. Oder nehmen wir Deinen schändlichen Verriss meiner „Gegenwelt“. Der strotzt vor Gehässigkeit, wie sie verlogener und alberner nicht sein kann. Ich erinnere nur, mit welcher Gewalt Du die harmlose Wahrheit, dass auch arme Leute manchmal kein Geld haben, als schlimmes Beispiel für die Falschheit des ganzen Artikels abschmettertest. Grotesk! Ich war über diesen Verriss, über Deine schändliche Verblödung entsetzt. Du hast mit dem Stalinismus auch seine Verlogenheit, seine Moral angenommen. Ich hatte es nie für möglich gehalten, dass ein Mensch, den ich einmal als sauberen Marxisten geachtet habe, sittlich und politisch dermaßen verkommen kann.

Du weißt, dass ich Dir menschlich, politisch und theoretisch weit überlegen bin. Daher müsstest Du Dir alle zehn Finger danach lecken, mit mir zusammenzuarbeiten. Oder macht Dich im Gegenteil eben diese Überlegenheit noch gehässiger?

Ich wollte Dir mit unserer Zusammenarbeit die einmalige Chance geben, wieder zu Dir zu kommen. Wie ich jetzt annehmen muss, willst Du die altstalinistischen Sauereien fortsetzen. Und das in einer Zeitschrift, die der linken Opposition dienen soll! Das ist mehr als eine widerliche Schizophrenie. Wenn Du meine Bücher kennst, wirst Du wissen, dass ich meine Briefe regelmäßig an die Öffentlichkeit bringe.

Pech auf! Gerhard Branstner, Berlin

Aus der Leser/innen-Post

Lieber Frank, folgendes habe ich soeben den "Mitteilungen der KPF" entnommen: "Die Kommunistische Plattform Hannover teilt mit: Seit längerem gibt es keine Kommunikation mehr mit der Redaktion der Monatszeitschrift "Offen-siv". Wir mußten in letzter Zeit verstärkt unsolidarische Artikel gegenüber anderen Linken erkennen. Das entspricht nicht unserer Diskussionskultur. Mit sofortiger Wirkung kündigten wir die Herausgeberschaft."

Ja, was hast du denn wieder angestellt??? Aber mal im Ernst. Ich würde dazu gerne etwas auf "kommunisten-online" bringen, auf euren Internet-Seiten habe ich nichts gefunden. Wer die offensiv nicht regelmäßig liest, aber die "Mitteilungen" bekommt, muss ja den Eindruck bekommen, ihr hättet wer weiß was für Verbrechen begangen. Ich halte das für eine neue unglaubliche Frechheit. Solidarische Grüße! Rotfront! Helmut Lucas, Bremen

Vorerst alles Gute zu den Feiertagen! Die Nachricht über Rückzug von der Herausgeberschaft hab ich gelesen. Ja, finanziell wird es da schwierig, aber arbeitsmäßig, hab ich das Gefühl, hat euch der/die Herausgeber nicht wirklich geholfen. Ein schöner Erlagschein (Scheck bzw. Überweisungsschein) eingelegt zur Jahreswende hilft wahrscheinlich für einige Zeit.

Keine Abos, nur Spenden, das ist unsere Erfahrung mit der „nVs“. Danke für alle Offensivs und Konferenzen. Machen wir halt weiter. Lisl Rizy, Wien

Lieber Genosse Flegel, ich möchte nicht versäumen, Dir ein angenehmes Weihnachtsfest zu wünschen, erholsame Tage und für das Neue Jahr Gesundheit und vor allem für uns alle ein friedliches neues Jahr. Mit solidarischen Grüßen, auch an Deine Genossinnen, Genossen und Freunde Rita Waldukat, Linke Opposition in und bei der PDS, Berlin

Liebe Hannoveraner! Ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2003! Venceremos! Weitere Bemerkungen: Uneingeschränkte Solidarität! Hans Fischer, Berlin

Fröhliche Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr wünscht Euch Eure Ingeborg Böttcher und Kumpel Alfred aus Altlandsberg. Wünsche Euch von Herzen, dass alles wieder in die Reihe kommt. Ingeborg Böttcher, Altlandsberg

Genossen! Durch einen Genossen erfuhr ich, dass man das weitere Erscheinen von Offensiv verhindert hat, indem man Euch rausgeschmissen hat. Leider habe ich die aktuelle Ausgabe nicht. Schreibt mir bitte kurz, ob es wirklich wahr ist, dass Euch die KPF rausgeschmissen hat.

Aber egal, wer daran Schuld trägt, ich erkläre mich mit Euch solidarisch! Nieder mit den Spaltern der Arbeiterklasse, den Verrätern des Proletariats! Freundschaft! Ringo Ehlert, Berlin

Lieber Frank, über kurz oder lang musste das ja kommen. Wenn Kleinbürger verrückt werden, büchsen sie total aus. Die KPF Hannover hat doch nur auf Befehl reagiert.

Herzliche Grüße, Hans Schröter, Kelbra

Lieber Frank! Leider weiß ich keine Organisation, die einsteigen und zugleich Euch jede Freiheit lassen würde. Wenn nicht einmal die KPF sich traut. Also eine fürchterliche Situation!

Ich würde das Modell des eigenen Verlages bevorzugen, wenn es Eure Arbeit nicht vermehrt. Diese übersteigt ohnehin die Zumutbarkeit. Sich ausschließlich auf Spenden stützen, verlangt das kontinuierliche Interesse vieler Leser und ihre Disziplin in der Solidarität. Selbst dann kann es noch schwierig werden. Ich wünsche Euch, uns und mir Euer glückliches Bewältigen des zusätzlichen Debakels. Dein Dieter Frielinghaus, Brüssow

Lieber Frank, in aller Kürze: wenn auch betroffen von der Niedertracht der KPF Hannover, überraschen tut es mich nicht. Schimpfen hilft jetzt nicht, aber wie weiter? Da ich diese Frage auch hier mit Offensiv-Freunden diskutiere, kommt vielleicht noch der eine oder andere Vorschlag heraus. Trotz alledem, Dir und Anna die besten Wünsche zum Jahreswechsel, solidarische Grüße, Ulrich Huar, Berlin

Lieber Frank, im Namen des Autorenkollektivs des Sachbuches „Die Sicherheit – Zur Abwehrarbeit des MfS“ danke ich Dir und allen, die für die „offensiv“ tätig sind, sehr herzlich für die Hilfe und Unterstützung, die Du vor allem gewährst, um die Wahrheit über das vom Zeitgeist verdammte MfS der DDR unter die Menschen zu bringen. Wir empfinden das als wohltuend, dass es auch in dieser Gesellschaft Menschen gibt, noch dazu auf territorial ehemals „anderer Seite“, die sich dieses heiklen Themas annehmen. Wir wünschen Dir und Anna sowie allen Helfern ein ruhiges Weihnachten und ein gutes Neues Jahr, das uns weiter „offensiv“ bringen möge! Mit sozialistischem Gruß, im Auftrag, Gerhard Niebling, Groß Dölln

Lieber Genosse Frank Flegel, wir wünschen Dir und der Offensiv-Redaktion und ihren Mitarbeitern ein glückliches und friedfertiges Neujahr 2003 und hoffen auf eine positive Lösung, die das Weiterbestehen der Offensiv-Zeitschrift garantieren kann.

Gertrude Bongaerts, Internationale Abteilung der PTB, Brüssel

Lieber Frank, ich wünsche Dir für das neue Jahr alles Gute, den Erhalt der Zeitschrift und weiterhin Offenheit beim notwendigen Meinungsaustausch unter Kommunisten und Sozialisten.

Heinz Hoffmann, Strausberg

Lieber Frank, liebe Genossen von Offensiv! Mit sehr großem Erstaunen habe ich die Notausgabe November/Dezember erhalten. Es ist für mich als ständiger Leser von „Offensiv“ unverständlich, warum die Plattform von Hannover den Gestaltern von „Offensiv“ den Stuhl vor die Tür gesetzt haben. Begreifen die Genossen nicht, dass wir nach dem Wahldebakel vom 22. 9. 02 es so schon schwer genug haben, den antiimperialistischen Kampf zu führen? Muss man den fleißigen Genossen um Frank Flegel noch Steine in den Weg legen und sie mundtot machen? Wenn wir weiter so mit dem nicht zahlreichen Menschenmaterial umspringen und damit die Spaltung von Kommunisten und Sozialisten vollziehen, braucht sich niemand mehr zu wundern, wenn die Jugend nicht zu uns findet.

Was die Genossen in Hannover, wirklich bewegte, „Offensiv“ auf die Straße zu setzen, ist bis jetzt noch nicht geklärt. Will man nicht, dass „Offensiv“ national und international anerkannt ist? Die Beiträge sind von ihrer Qualität und ihren Standpunkten mehr als nur die Darlegung von Problemen, sondern eine große Hilfe für viele Kommunisten und Sozialisten, die Zusammenhänge gut zu erkennen und sich einen eigenen Standpunkt zu erarbeiten. Also Frank, ich bitte Dich, meinen Standpunkt den Genossen zu übermitteln. Leider habe ich keine Adresse.

Nun zu Euch! Ich wünsche Euch von Herzen, dass die Sache sich klären kann. Leider bin ich nur ein einfacher Arbeiter, Kommunist, und kann meine Empfehlung nur dahin geben, mit linken Verlagen zu sprechen. Besser wäre es, wenn Hannover die Sache rückgängig machen kann. Ich wünsche Euch für Weihnachten gute Bescherung von einem Verlag, Mut für das Weitermachen im Jahr 2003, und dazu Glück, Gesundheit und Wohlergehen für alle beteiligten Genossinnen und Genossen! Anbei eine kleine Summe für das Heft. Danke, Frank, Danke! Mit kommunistischem Gruß, Günter Bauch, Fraureuth

Lieber Frank, gestern Rausschmiss-Heft erhalten. Meine Solidarität muss ich nicht betonen. Unverschämt, dass Jaeschke die Kündigung mit solidarischen Grüßen zeichnet!

Sozusagen positiver Aspekt: Der Klärungsprozess betreffs KPF u.a. wird vorangetrieben.

Grundsatz: „Offensiv“ muss erhalten werden. Wir können weitere Veröffentlichungsprojekte besprechen, wenn die Zeitschrift gesichert ist. Beim weiteren Nachdenken komme ich zur Erkenntnis, dass Du eigentlich solche Situationen schon zwei- oder dreimal gemeistert hast. Für das neue Jahr alles Gute, Schaffenskraft und erfolgreiches Wirken für unsere gemeinsame Sache. Herzlich, Gerhard Feldbauer

Liebe Anna, lieber Frank! Es ist ja manchmal schwer zu verstehen, warum sich die betreffende Plattform noch „kommunistische“ nennt. Mit Euerm „Rausschmiss“ hat sich für mich die Frage erneut gestellt. Aber aus eigener Erfahrung weiß ich, dass da noch ein paar mitmachen, die man mit Fug und Recht als solche bezeichnen kann. Ansonsten wünsche ich Euch viel Kraft bei der Lösung der vor der Zeitschrift stehenden Probleme: Wir brauchen sie, dringend!

Mit solidarischen Grüßen, Kurt Nobst, Blumberg

Hallo Offensiv, zur Antwort auf die Fragen: Im Gegensatz zur Preisfrage ist abbestellen eine Frage inhaltlicher Natur. Und da hätte ich eben nicht so die Motive. Auch nicht so, wie die Genossen aus Brandshagen, für die es nur genehme Leserbriefe geben darf. Von der gehässigen Dummheit soll man auch erfahren.

Und dann immer das Gerede vom „wirken“, z.B. sollen wir in die Gesellschaft hinein „wirken“. Mir geht es um Aufklärung, um die analytische Klärung der inhaltlichen Fragen. Mitgliederzahlen von Parteien sagen mir NULL aus, nach Gefühlt-Werden steht mir nicht so sehr der Sinn, dafür mehr danach, wie sich das proletarische Klassenbewusstsein heben lässt.

Mit Euch hoffe (!!!) ich, dass sich viele melden, so dass sich eine Lösung ergibt für ein „offensiv“-artiges Weitermachen! Ursula Siegmayer, Pforzheim

Verehrte Genossin Anna! Verehrter Genosse Frank! Die wertvolle Broschüre „Offen-siv“ muss weiter erscheinen, wenn möglich noch mehr Menschen erreichen. „Offensiv“ war es und sollte es auch bleiben, eine wertvolle Hilfe. Dafür möchte ich hiermit meinen Dank aussprechen. Offene Worte sind immer hilfreich, auch wenn man eventuell in einigen Fragen eine andere Meinung haben sollte. Wo findet man in dieser kapitalistischen Ordnung eine derart nützliche Aussprache?

Ist es falsch, wenn wir offen über den Revisionismus reden, der uns sehr viel Schaden gebracht hat? Unverständlich ist das Verhalten der Genossen in Hannover. Es wird uns nicht weiterhelfen, wenn wir jetzt nach einem Schuldigen suchen. Die wirklich gute und hilfreiche Arbeit muss weitergeführt werden, auch wenn die führenden Genossen der PDS es nicht gerne sehen, eventuell gerade deshalb. Ein gesundes neues Jahr wünsche ich. Die Zusammenarbeit der kommunistischen Kräfte ist unbedingt erforderlich, damit es auch wirklich ein Jahr der Kriegsverhinderung werden kann. Es grüßt Heinz Januschewski, Wismar

Liebe Anna, lieber Frank, wünsche Euch ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr. Frank, „offensiv“ sollte mehr ein Diskussionsheft werden. Also keine Beiträge über zwei Druckseiten (einschließlich Annotationen, Rezensionen, Informationen). Solche Beiträge wie von Ulrich Huar sollen Autoren auf eigene Kosten herausgeben und Interessenten bei den Verfassern bestellen (ähnlich gilt’s für DKP / PDS-Hefte). Macht es so, und die „Offensiv“ kann weiter herauskommen (zweimonatlich reicht).Zu scharfe Polemiken verprellen alle, führen nicht zusammen. Das habe ich im Frühjahr auch Klaus Steiniger hinsichtlich „RotFuchs“ gesagt. Nochmals viele Grüße, Gernot Bandur, Berlin

Beste Grüße zum Fest und alle guten Wünsche für die erfolgreiche Weiterführung von „Offensiv“! Joachim Stange, Kleinmachnow

Lieber Genosse Frank, obwohl Du nicht auf die im Kündigungsschreiben angesprochenen „zweimaligen Einladungen“ seitens der KPF Hannover (?) eingegangen bist, bleibt es ein wirklich „dicker Hund“, wie die „offen-siv“ hier abserviert wurde. Ich teile absolut Deine Einschätzung, dass es wahrlich „pikant“ ist, dass es beim letzten (bzw. nunmehr vorletzten) „Rauswurf“ seitens der PDS Hannover wenigstens eine Dreimonatsfrist gab! Das wirft denn doch ein recht diffuses Licht auf die sich selbst so nennende „Kommunistische(!) Plattform“...

Fakt ist: Die „offen-siv“ muss erhalten bleiben! Natürlich stimme ich nicht mit jedem einzelnen Beitrag überein – wer macht das schon? Als parteiübergreifendes Diskussionsorgan war und ist die „offen-siv“ auf jeden Fall unverzichtbar. In diesem Sinne sende ich Dir und Anna meine herzlichen und solidarischen Grüße sowie die besten Wünsche für ein paar ruhige Feiertage und einen guten Rutsch in ein besseres neues Jahr. Heinz. W. Hammer, Essen

Frage: Warum gründet IHR nicht einen Verein, einen linken politischen Bildungsverein? Freunde und Genossen müssten doch genügend da sein. Grundstruktur habt Ihr doch. Ansonsten wünsche ich Euch ein ruhiges Weihnachten und einen fröhlichen Rutsch und dazwischen die zündende Idee. Ich bin dabei. Kerstin Peyler, Estorf

Lieber Genosse Frank Flegel, der „Rausschmiss“ ist eine echte Schweinerei. Dir und Deinen Mitstreitern wünsche ich gute Feiertage und das Beste für das neue Jahr. Die weitere Herausgabe der Zeitschrift werde ich voll unterstützen. Und herzlichen Dank für die bisher geleistete ausopferungsvolle Arbeit. Mit solidarischen Grüßen, Ingo Wagner

Alle guten Wünsche zum Weihnachtsfest und für das kommende neue Jahr viel Glück Dir und Anna aufrichtig und herzlichst! Stabile Gesundheit Euch beiden! Günter Lange, Neuenhagen

Solidarische und herzliche Grüße und beste Wünsche für 2003! Erich Buchholz, Berlin

Frank, this is Harpal Brar from London. Many reasons I have to wish you a very happy Christmas and a happy new year. All the best! Bye, Harpal Brar, London

Lieber Herr Flegel, ich erlaube mir, eine Barspende für „offensiv“ einzulegen. Was die künftige Struktur einer Zeitschrift angeht, scheinen mir alle genauen politischen Adressen – in dieser Zeit des politischen Plasmazustandes – voreilig und die Idee eines Steinigerschen Parteivereins die zukunftsträchtigste. Mehr als eine Handvoll Mitglieder, die Sie bereits haben und kennen, brauchen Sie eigentlich nicht; ich selbst wäre geehrt, auch bei Ihnen eintreten zu dürfen. Nebst verbindlichem Gruß an Frau Heinrich, stets Ihr Peter Hacks, Berlin

Lieber Frank, es ist eben bedauerlich für die gesamte Linke, dass sich der Kurs der Führung dieser linken bürgerlichen Partei auch so auswirkt, dass der Rausschmiss erfolgte. Allein das zwingt im Interesse aller Linken zum Weitermachen, wozu ich Euch ausdrücklich – auch im Namen vieler Freunde – ermuntern möchte. Deshalb noch ein paar Bemerkungen, die Dir sicherlich nicht neu sind.

1.„Offensiv“ muss weiter existieren. Natürlich – so meine ich – unter Beachtung der Kritik, die manchmal bestimmte Dinge zu Recht als zu aggressiv empfindet. Einen Schuss mehr Sachlichkeit kann „Offensiv“ vertragen, weil das Gegenteil manchmal auch verletzend wirkt. Es sind eben alles Menschen und keine solche Raubeine wie.... (Denke an die berühmten 3 % der Kritik).

2. Sicher ist für die Entscheidung die Spendenfreudigkeit enorm wichtig. Dabei solltet Ihr unbedingt die immer rapider sinkenden materiellen Potenzen im Osten, sicher auch im Westen, berücksichtigen.

3. Es wäre zu empfehlen, einen „Förderverein“ zu gründen und ein solches Modell so auszugestalten, wie das „RotFuchs“ praktiziert Es würde keine Konkurrenz zu anderen Blättern sein und vom Inhalt her – wie bisher – aber noch demonstrativer den Marxismus-Leninismus verteidigen und unermüdlich für die Zusammenarbeit linker Kräfte eintreten.

Für das kommende Jahr alles Gute! Gerhard Niebling, Groß Dölln

Sehr geehrter Herr Flegel, auf diesem Wege möchte ich mich im Namen der SCHATTENBLICK-Redaktion für die gute und fruchtbare Zusammenarbeit bedanken. Ich hoffe, dass die Redaktion Offensiv die zur Zeit bestehenden Schwierigkeiten schnell überwinden kann und Sie im nächsten Jahr dann uneingeschränkt so weitermachen können, wie Sie es sich wünschen. Mit den besten Wünschen für erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr, Susanne Schöning, Stelle-Wittenwurth

Der Zeitschrift für Sozialismus und Frieden „Offensiv“, ihrer Redaktion und Geschäftsführung wünsche ich für 2003 das Überleben und weiteren Erfolg. Bleib gesund, lieber Frank, und so offensiv wie Euer „Offensiv“! Mit kommunistischem Gruß, Karl-Heinz Reinhardt, Leipzig

Wir haben eine Bitte:

Der Genosse Wladimir Gerasimtchuk aus der Ukraine hat bei uns angefragt, ob wir Original-Stellungnahmen zur Lebensqualität in Ostdeutschland, möglichst im Vergleich zum Leben in der DDR, vermitteln könnten. Er will damit in seiner Zeitschrift dazu beitragen, ein realistisches Bild der Verhältnisse vor und nach der Konterrevolution und der Annexion der DDR durch die BRD zu zeichnen. Es gibt dort noch immer große Illusionen in die Segnungen des Kapitalismus, dem möchte er mit Originalstellungnahmen entgegenwirken. Falls Ihr also solche Lagebeschreibungen kennt oder falls Ihr – was wir hoffen – Lust, Zeit und Energie haben solltet, selbst so etwas zu schreiben, dann schickt es uns bitte zu, wir leiten dann weiter. Genosse Gerasimtchuk spricht, liest und schreibt deutsch.

^[1] Stattdessen Gerede von den „neuen Bewegungen“, von „Fortschritt“, „Moderne“, „Postmoderne“, „Zivilgesellschaft“, denen dann auch nicht der Kapitalismus bzw. Imperialismus gegenübersteht, sondern der „Neoliberalismus“, die „Globalisierung“, der „Wucher“.

^[2] Stattdessen die immer wieder „neue“ Suche nach dem „neuen sozialen Subjekt“, nach Sprengung der alten, „traditionellen Einengung“, die aberwitzige Frage, ob es die Arbeiterklasse überhaupt noch gäbe, und darauf folgend die Erklärung, zum „Sozialismus“ gäbe es „viele Zugänge“, neben dem proletarischen auch den christlichen, frauenbewegten, ökologischen, demokratischen usw.. Und was hat die PDS als erstes vom Erbe der SED aufgelöst? – Die Betriebsgruppen!

^[3] Stattdessen soll sich die Kommunistische Partei öffnen in die „neuen sozialen Bewegungen“, in eine „neue europäische Linkspartei“, vorher sollte sie den „Eurokommunismus“ entdecken, „erneuert“ werden – sprich: sie sollte und soll ihren Anspruch, Klassenpartei und Partei des wissenschaftlichen Sozialismus zu sein und auf dieser sicheren Klassengrundlage Bündnispolitik zu machen, aufgeben.

^[4] Stattdessen: „Systemüberwindende Reformen“, „evolutionäre Übergänge“, „parlamentarische Wege“, „antimonopolistische Demokratien“, die Orientierung auf Volksfrontregierungen (die schon problematisch genug waren – siehe Spanien oder Chile) hat sich inzwischen zur Propagierung von „Mitte-Links-Bündnissen“ entwickelt. Und manche halten den Enteignungsartikel des Grundgesetzes ja schon für einen Brückenkopf des Sozialismus. (Die Bourgeoisie indes meinte damit nicht viel mehr als den Straßenbau.)

^[5] Stattdessen hieß das dann unisono mit den reaktionären bürgerlichen Kreisen: „Zwangs-kollektivierung“, „Demokratiedefizit“, „Mangelwirtschaft“, „Aufgabe von Freiheitsrechten“, „Parteidiktatur“, „SED-Regime“, „Unrechtsstaat“.

^[6] Stattdessen Gerede von der „Friedensfähigkeit des Imperialismus“. Und wer erinnert sich nicht an die „vertrauensbildenden Maßnahmen“, die Gespräche zum „SED-SPD-Papier“, oder – auch sehr schön – an die Parole „Schwerter zu Pflugscharen“ als Credo der „Sozialismusverbesserer“ in der DDR, ganz zu schweigen von den bis heute von sog. „Linken“ mitgetragenen Hetzkampagnen gegen die „Stasi“, die „systemnahen Personen“, die „Verantwortlichen für die Mauertoten“ usw.

^[7] Die Frage, eventuell unter dem Dach des „RotFuchs“-Fördervereins zu erscheinen, stellte sich nicht, da von Klaus Steiniger keine Signale in diese Richtung zu vernehmen waren. Aber es gab andere gute Hilfe vom „RotFuchs“-Verein: Gerhard Feldbauer hat uns wichtige Hinweise bezüglich der Abfassung der Satzung zukommen lassen. Herzlichen Dank dafür!

^[8] Um Spekulationen vorzubeugen: Dass wir die Zahl der Gründungsmitglieder klein gehalten haben, hat allein praktisch-technische Gründe: Zeitmangel und Raummangel Es muss zu keinerlei schlechten Gefühlen Anlass geben, von uns für die Gründung nicht angesprochen worden zu sein. Wir freuen uns über alle, die jetzt einen Aufnahmeantrag stellen.

^[9] Damit dieser Name dem einen oder der anderen nicht zu „bürgerlich“ vorkommt, hier einige Anmerkungen zum Demokratiebegriff:

Wir halten den Kapitalismus für grundsätzlich undemokratisch. Natürlich wissen wir, dass die „bürgerliche Demokratie“ ein wichtiger Fortschritt gegenüber der feudalen Adelsherrschaft ist und auch im Kanon der Formen bürgerlicher Herrschaft sicherlich die angenehmste Form darstellt – vergleichen mit konstitutioneller Monarchie, Bonapartismus, Präsidialherrschaft, Militärdiktatur, Faschismus.

Aber Demokratie – also Volksherrschaft – fängt da an, wo die Beteiligten über die gesellschaftliche Produktion und vor allem über die gesellschaftliche Verwendung des Mehrprodukts bestimmen. Beides ist grundsätzlich unmöglich, so lange wir im Kapitalismus leben.

Um Demokratie zu erreichen, muss also zunächst die Wirtschaft dem Gesetz des sich selbst verwertenden Wertes entrissen werden, sprich, der Kapitalismus muss überwunden, die Produktions-mittel vergesellschaftet und die Produktionsverhältnisse dem Willen der Gesellschaft zugänglich gemacht werden. Dies ist die grundsätzliche Bedingung für die ersten Schritte tatsächlicher Demokratie, die die Menschheit dann gehen könnte. Ohne die Erfüllung dieser Bedingung ist Gerede über Demokratie hohles Geschwätz, denn ohne Erfüllung dieser Bedingung ist der sich selbst verwertende Wert, das Kapital, Subjekt der gesellschaftlichen Entwicklung, der Mensch dagegen ist das von ihm auszubeutende und in Kriege zu schickende Objekt. Unter solchen Bedingungen entsteht keine „Volksherrschaft“. Erst wenn die Herrschaft des Wertgesetzes gebrochen ist, wenn die Wirtschaft – natürlich nach den Maßgaben der grundsätzlich herrschenden Gesetze wie z.B. dem Verhältnis von Produktionsmittel- und Konsumgüterindustrie usw. – dem Willen der vergesellschafteten Produzenten zugänglich gemacht wird, hört, wie Marx es sagt, die Vorgeschichte der Menschheit auf und beginnt die wirkliche Geschichte der Menschheit, die Geschichte nämlich, die sie wirklich selbst macht, ohne eine gesellschaftliche Wirklichkeit vor und gegen sich zu haben, die ihr wie eine „zweite Natur“ erscheint. Erst dann wird die Menschheit zum Subjekt ihres eigenen Seins – und erst dann kann man tatsächlich von einer demokratischen Entwicklung reden, denn erst dann wird sie möglich.

In diesem Sinne ist es zu verstehen, wenn unser Verein sich vornimmt, „demokratische Publizistik“ fördern zu wollen.

^[10] Während der Diskussion der genannten beiden Themenkomplexe kam mehrmals ein drittes Anliegen zur Sprache: Die Forderung nach dem Verzicht auf Polemik untereinander. Diese Forderung, die sich – wie Hans Heinz Holz (Topos) es offen aussprach – auf die „Offensiv“ bezog, wurde mehrfach angebracht, bis Dietmar Koschmieder von der „jungen Welt“ Kritik und Polemik verteidigte und für sich feststellte, dass die junge Welt Kritik nicht nur nicht ablehne, sondern sogar brauche.

^[11] Überschrift von Red. Offensiv. Es handelt sich um eine gekürzte Wiedergabe des Vortrag von Ton Veerkamp im Reformierten Forum Berlin, Berlin, 27.09.2002; Originaltitel: Theologische Existenz und Neoliberalismus. Der Originalvortrag ist erschienen in: Weißenseer Blätter, Ausgabe 3 / 2002, Juli-September, S. 2-9. Wir danken herzlich sowohl der Redaktion der Weißenseer Blätter als auch Ton Veerkamp für die freundliche Genehmigung für den Nachdruck. Die Weißenseer Blätter sind zu beziehen über: Hanfried Müller, Ehrlichstr. 75, 10318 Berlin.

^[12] Zahlt Argentinien nicht, wird es als kreditunwürdig eingestuft. Das bedeutet, dass alle Warenimporte per Vorkasse zu bezahlen sind und das heißt es wiederum, dass Importe praktisch unmöglich werden, auch Nahrungsmittelimporte aus den Nachbarländern. Dann muss das Land um Lebensmittelhilfe der Vereinten Nationen bitten, wie die afrikanischen Hungerländer.

^[13] Schumpeter und Hayek stammten aus Österreich und lehrten in den USA, Schumpeter in Harvard, Hayek in Chicago, Keynes aus Großbritannien. Sie vertreten drei Typen des Kapitalismus. Keynes vertritt jene Fraktion, die dem Staat zum Wohle des Kapitalismus eine dirigierende, wenn nicht gar dirigistische Rolle ~~spielen muss~~zuschreibt, um die für das System zerstörerischen Konflikte einzudämmen. Schumpeter vertritt die Sichtweise der großen Konzerne und beschreibt ihr Geflecht als ein System, das allen Annahmen der klassischen und neoklassischen, aber auch der marxistischen Theorie Hohn spricht, das System der „schöpferischen Zerstörung.“ Dem System ~~schrie~~gab er keine lange Zukunft mehr zu; die Zukunft gehöre irgendeiner Form eines bürokratischen Sozialismus. Hayek schließlich ist der Apologet des Mittelstandes; er und seine Schützlinge leben in der heilen Welt des selbstregulierenden Systems der vollkommenen Konkurrenz, umhegt durch einen Flechtzaun von für den Mittelstand wohlwollenden Gesetzen, bedroht durch böse Feinde, die die Freiheit des Mittelstandes zerstören wollen, allen voran den Sozialismus. Hayeks Buch war ein „A~~NTI~~nti-Schumpeter“, eine Kriegserklärung Chicagos an Harvard. Die Ideologie des Mittelstandes ist der Liberalismus und Neoliberalismus. Friedrich A. Hayek lebte von 1899 bis 1992 und wurde in Wien im Denken der neoklassischen Wirtschaftstheorie solcher Leute wie Carl von Menger, Friedrich von Wieser, Eugen von Böhm-Bawerk u.a. ausgebildet. Dieses Denken bestimmte das Denken und Handeln aller Ökonomen vom letzten Drittel des 19. Jahrhundert bis zum ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhundert. Keynes dominierte in einer verwasserten Form die Ausnahmeperiode des Westens von 1950 –1975, danach kam die Zeit von Hayek, Friedmann usw., die Zeit Chicagos. Hayek meldete sich nach 1980 bis zu seinem Tod eindringlich und unüberhörbar in einer Weise zu Wort, dass man ihn den „Vater des Neoliberalismus“ nennen kann. Aber der Neoliberalismus ist der alte Liberalismus, der 25 Jahre lang erledigt schien. Das zum ideologischen Zusammenhang.

^[14] AFL-CIO ist der us-amerikanische Gewerkschafts-Dachverband; d.Red.

^[15] „Cobas“ werden die linken Basiskomitees in Italien genannt; d.Red.

^[16] „Cegil“ ist die sozialdemokratische Gewerkschaft in Italien; d.Red.

^[17] Eine Strömung innerhalb der DKP, die insbesondere im Gefolge von "Tschernobyl" eine stärkere Öffnung der Partei hin zu sozialen Bewegungen und die Einführung basisdemokratischer Elemente verlangte.

^[18] "Friedensfähigkeit des Imperialismus", "objektive Betrachtung" der Gemeinsamkeiten zwischen Stalin und Hitler etc. als besonders krasse Beispiele des erwähnten Phänomens.

^[19] So heißt es denn auch im Referat von Heinz Stehr auf dem Parteitag: "Das bisherige Referat zeigt den Widerspruch zwischen neuen Chancen, die sich aus vielen politischen Entwicklungen für die DKP ergeben, und den realen Möglichkeiten, die sich einerseits aus materiellen, andererseits aus dem politisch-ideologischen Zustand der Organisation ergeben. (Herv. A.S.)

^[20] Bei diesen Anträgen schimmert allerdings allenthalben das Dringen auf eine revolutionäre Perspektive der Partei durch!

^[21] Begriffe wie "Globalisierung" und "Neoliberalismus" werden beliebig mit "Kapitalismus" und "Imperialismus" kombiniert; Sätze wie "Die Vision einer sozialistischen Gesellschaft muß den Einzelnen begeistern und für ihn eine persönliche Perspektive sein" oder "Die Grundlage für einen neuen Anlauf muß eine internationale Massenbewegung aus den fortschrittlichen Kräften sein, in der um den besten Weg zum und um die richtige Ausgestaltung des Sozialismus gerungen wird" sind z.B. eher geeignet, die Revolutionstheorie in eine im Diskurs verhandelbare pluralistische Utopiedebatte zu verwandeln.

^[22] Heinz Stehrs Bemerkung in seinem Parteitagsreferat bestätigt diesen Zusammenhang: "Es ist an der Zeit, daß wir offensiver auftreten und handeln. Dazu müssen wir Voraussetzungen schaffen, uns Argumente und Wissen aneignen. Wir müssen größere Fähigkeiten zur solidarischen Auseinandersetzung entwickeln und durch die möglichst gründliche Aneignung des wissenschaftlichen Sozialismus aktuelle Herausforderungen mit strategischen Überlegungen verbinden. Nur so können wir unserer Funktion und Aufgabe als kommunistische Partei gerecht werden, einen wesentlichen Beitrag zur Formierung einer solchen außerparlamentarischen Bewegung zu leisten ..." (Herv. A.S.)

^[23] Leo Meyer vertritt die These des "kollektiven Imperialismus", während Patrik Köbele und Hans Heinz Holz an Lenins Imperialismustheorie unter Einbeziehung sog. neuer ökonomischer Phänomene und Entwicklungen festhalten. Sie hatten daher einen alternativen Text zur Imperialismusanalyse im Programmentwurf entwickelt.

^[24] Partei-, Revolutions- und Staatstheorie (d.h. revolutionäre Avantgardefunktion der Partei, die alle wirksamen Mittel einsetzt, die Arbeiterklasse zum Sturz der bürgerlichen Gesellschaft zu führen, die Herrschaft der Arbeiterklasse zu errichten und aufrecht zu erhalten gegen jede Konterrevolution).

^[25] Das hat nichts mit ihrer geographischen, um so mehr aber mit ihrer politischen Herkunft zu tun. Sie kommen aus der SED, die sie nach ihrem Wandel zu PDS wegen des dort zum Programm erhobenen Revisionismus verlassen haben. Dementsprechend wenig Lust haben sie, in der DKP die nächste revisionistische Aufweichung zu erleben und dementsprechend eindeutig erklärten sie sich in großer Mehrheit für den Köbele-Holz-Beitrag zur Programmdebatte. Wie wenig Lust aber die Parteiführung hat, solche „Traditionalisten“ in den Parteivorstand zu lassen, zeigen u.a. die verschlungen Pfade der Rednerliste oder das nachträgliche Aussetzen der Quotierung – damit die richtigen ins Gremium gewählt werden. Da ist nichts fair und nichts offen, sondern da wird kräftig hinter den Kulissen geschoben.

^[26] Ein Genosse sagte darüber zu mir: im Sekretariat sitzen ja nur Vertreter der Parteirechten – da ist ja noch nicht einmal ein Zentrist dabei, geschweige denn ein Parteilinker!

^[27] Zum Zeitpunkt des Parteitages wäre es sicherlich mehr als fraglich gewesen, ob der Programmvorschlag des Vorstandes, ausgearbeitet von Nina Hager und Heinz Stehr, merheitsfähig gewesen wäre. Die nun folgende Zeit wird zeigen, wer in der Diskussion die Hegemonie erreichen kann. Selbstredend haben die die besseren Chancen, die über die besseren Ressourcen verfügen. Für die Parteilinke sind die Karten schlecht gemischt.

^[28] Das lässt sich auch sehr schön an der UZ ablesen. Kaum ist der Parteitag vorbei, da geht der ideologische Druck nach rechts wieder los (vorher blinkte man schon mal links): „Eine europäische Linkspartei?; Hoffnungen, Zweifel und andere Gedanken zu einem notwendigen politischen Schritt“ von Hugo Braun (UZ, 6.12.2002) und „Sozialismus durch Marktwirtschaft“ von Tetsuzo Fuwa, Vorsitzender der Japanischen KP (UZ vom 20.12.2002) folgten dem Parteitag. Diese Artikel genauer vorzustellen und zu kritisieren ist hier nicht der Ort. Ich empfehle sehr, sie genau und kritisch zu lesen. Da weiß man, wohin die Reise gehen soll.