Zeitschrift für Sozialismus und Frieden                                                                                     15/03

Herausgeber: Verein zur Förderung demokratischer Publizistik (e.V.)

Spendenempfehlung: 1,60 E                                                                                                                    

 

Ausgabe November-Dezember 2003

 

Jubiläumsausgabe 10 Jahre Offensiv

 

 

Redaktionsnotiz

10 Jahre Offensiv

   Redaktion Offensiv: Kurzer politischer Rückblick auf die Entwicklung der Zeitschrift

   Frank Flegel: Herausgabe-Statistik – 10 Jahre „Offensiv“

   Anna C. Heinrich: Immer am Abgrund entlang – die Finanzen

   Anna C. Heinrich / Frank Flegel: Von schönen Witzbolden und Leuten, denen es nicht so gut geht

   Niedersächsisches Innenministerium, Verfassungsschutzbericht: Linksextremismus. Offensiv

Zur politischen Situation in der Ukraine

    Wladimir Gerasimtschuk: Den Reformkurs ändern!

Irak

     Irakische Kommunistische Partei (Kader): Appell an die Arbeiter, Bauern und Studenten des Irak

Zur politischen Ökonomie des Sozialismus

     Hermann Jacobs: Die ökonomische Form des Revisionismus

     Anhang: Die zwei Formen der Aneignung

Zum Gegensatz von Theismus und Atheismus

     Vera Butler: Religion und Atheismus

Zur Zeit lieferbare Titel 


 

Redaktionsnotiz

Dies Heft ist unser Jubiläumsheft. 10 Jahre Offensiv sind uns einen Rückblick und eine Reflexion des bisher Getanen wert. Obwohl wir versucht haben, uns kurz zu fassen, nimmt dieser Block rund ein Drittel des Heftes ein.

Ansonsten findet Ihr ein Schlaglicht auf die Parteiensituation in der Ukraine, ein unserer Meinung nach sehr interessantes Dokument aus der Kommunistischen Partei des Irak – allerdings nicht von der Führung bzw. vom Sekretariat, sondern von der Opposition gegen den Kapitulantenkurs der Führung.

Fragen der politischen Ökonomie des Sozialismus beschäftigen uns noch immer. Da es sich hierbei um ein kompliziertes und auch um ein sehr stark emotional besetztes Thema handelt, wird der Klärungsprozess wahrscheinlich auch noch eine Weile dauern.

Die Bemerkungen von Vera Butler zu Religion und Atheismus passen in die Zeit, da immer mehr Menschen ihr Heil bei Sekten, Esoterik und ähnlichem Woodoo-Krams suchen. Deshalb bringen wir ihren Artikel gern, auch wenn wir nicht alle ihrer Thesen teilen.

Im Jahr 2003 haben wir 15 Hefte herausgebracht – und sind doch eigentlich eine Zwei-Monats-Zeitschrift! Dass es möglich war, so viele Hefte zu realisieren, hatte mehrere Ursachen: Gute Manuskripte, das Fertig-Werden der Stalin-Arbeiten von Ulrich Huar und – als wichtigste Bedingung, die erfüllt sein muss – viel Geld wegen der anonymen Spende von 5.000,- € zur  Jahreswende (Ihr erinnert Euch sicherlich). Leider ist es uns bis heute nicht gelungen, den Spender bzw. die Spenderin ausfindig zu machen, und leider hat sich auch niemand bei uns gemeldet. Wir können also nur nochmals unbekannterweise sagen: „Vielen herzlichen Dank“!

Das Finanzpolster ist aufgebraucht. Wir haben zum Zeitpunkt, da diese Zeilen geschrieben werden (30.11.03) noch rund 900,- € in der Kasse, werden in diesem Jahr für die beiden letzten Hefte aber (Nr. 14 und 15) rund 1800,- € brauchen. Deshalb rufen wir, eigentlich wie immer zum Ende des Jahres, zu einer Spendenkampagne für die „Offensiv“ auf!

Sichert das weitere Erscheinen! Spendet für die „Offensiv!“ Wir brauchen ein kleines Polster, um über das Jahr zu kommen!

Spendenkonto: Konto Frank Flegel, Nr. 3090180146 bei der Stadtsparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kennwort „Offensiv“.

Für Auslandsüberweisungen: Konto Frank Flegel,

Internationale Kontonummer (IBAN): DE10 2505 0180 0021 8272 49,             

Bankidentifikation (BIC): SPKHDE2H                             (ACHTUNG! Der BIC-Code ist neu!)

                                                                                                                     Redaktion Offensiv, Hannover

 

10 Jahre Offensiv

Redaktion Offensiv: Kurzer politischer Rückblick auf die Entwicklung der Zeitschrift

Wir glauben, dass sich die Entwicklung der „Offensiv“ bisher in drei Etappen vollzogen hat – jeweils bestimmt von der politischen Lage und unseren Aktivitäten im politischen Kampf.

1. Phase: der Kampf in der PDS.

Im September 1993 übernahmen wir ein bis dahin ca. fünfmal erschienenes kleines Blättchen der PDS Hannover – namens „offen-siv“. Die Oktober-Ausgabe 1993 (12 Seiten) war die erste Ausgabe in unserer Regie.

In dieser Anfangsphase – wir waren gerade neu in der PDS, nämlich im Sommer 1993 in die Kommunistische Plattform eingetreten – diente uns die „Offensiv“ als Hilfe für unsere innerparteilichen Auseinandersetzungen. Es gab heftige Kämpfe zwischen marxistisch orientierten und reformistischen Kräften in der Partei. Wir versuchten mit allen unseren Möglichkeiten die antikapitalistische Seite zu stärken, - und das auf verschiedenen Ebenen: wir übernahmen Ämter in der PDS (Kreis- und Landesvorsitz, Sitz im Bundesparteirat der PDS) und gleichzeitig in der KPF (Mitarbeit im Koordinierungsrat und Parteitagsmandat). Trotz aller Bemühungen mussten wir aber feststellen, dass es keine Fortschritte gab, ja dass der Einfluss der Kommunisten in der PDS immer geringer wurde.

Das Problem war mehrschichtig. Erstens blieben uns die Reformisten zahlenmäßig und vor allem im Zugriff auf die innerparteilichen Ressourcen und Medien überlegen. Zweitens waren in unseren Reihen einige Wankelmütige, also Genossinnen und Genossen, die der Auseinandersetzung lieber aus dem Weg gingen, lieber mit allen auskommen wollten und so die Einheit der marxistischen, antirevisionistischen Kräfte gefährdeten. Drittens begingen wir mindestens zwei schwere taktische Fehler (Rauswurf des Bundestagsabgeordneten Rolf Köhne aus der KPF-Hannover, nachdem er sich als Sprecher des Bündnisses „Linke Liste“ hatte wählen lassen und einige Tage später in der PDS-Versammlung gegen die Linke Liste und für eine Alleinkandidatur der PDS votiert hatte – und der Versuch, die KPF-Hannover von den schwankenden Leuten mittels Kandidatenstatus abzugrenzen. Beides ist zwar grundsätzlich nicht falsch, war damals aber schwer vermittelbar.) Viertens gelang es uns nicht, in der Gesamtpartei einen konsequenten Kurs durchzusetzen. Die Führung der KPF ging selten oder nie auf unsere Vorschläge ein. (Bildungs- und Forschungsarbeit, Gründung einer Theorie- und Analysezeitschrift, Ausbau der KPF als Sammelbecken der innerparteilichen Opposition, Entwicklung einer eigenständigen Politik der KPF; das alles, um die Stärke zu gewinnen, den Kampf um die Macht in der Partei zu führen.) Als die Durchführung von Basiskonferenzen zur Vereinheitlichung von Standpunkten zunächst zähneknirschend bejaht, bei der nächsten Gelegenheit aber abgelehnt wurde, stattdessen immer vom „kulturvollen Umgang“ und von „ausgewogenen Erklärungen“ die Rede war (diesen „kulturvollen Umgang“ strebte die KPF-Führung allerdings im Umgang mit der Parteirechten an, unseren Aktivitäten gegenüber ging es nicht ganz so „kulturvoll“ zu, so wurde z.B. über die Basiskonferenz und die danach von uns organisierten Inhaltskonferenzen verbreitet, dass diese Unternehmungen gefährlich seien und man dort lieber nicht hingehen sollte), als also dies alles geschehen war, mussten wir wohl oder übel feststellen, dass mit diesen Kräften und den Verhältnissen, wie sie waren, die PDS nicht mehr zu retten war. Wir konnten es zwar fast nicht glauben, dass die SED so einfach zu entsorgen war, aber die Revisionisten und Reformisten haben es geschafft, daraus eine Partei zu machen, die noch nicht einmal mehr für Reformen taugt, wie man heute ja sehr deutlich sieht.

Die Beendigung des innerparteilichen Kampfes wegen Aussichtslosigkeit des Unterfangens konnte nun aber nicht bedeuten, die Genossinnen und Genossen einfach ihrem Schicksal zu überlassen. Wir mussten weitermachen. So entstand die

2. Phase: die Bemühung um die Einheit der Linken.

Aus der von der KPF-Führung ungeliebten Idee von Basiskonferenzen gingen die danach von uns zwar gemeinsam mit anderen, aber ohne KPF-Unterstützung, vielmehr gegen ihren Willen durchgeführten „Inhaltskonferenzen der Linken“ hervor. Für diese Konferenzen hatten wir zu einem Koordinierungstreffen nach Magdeburg eingeladen – und es kamen Genossinnen und Genossen aus der PDS, der DKP, der KPD, von der GRH, vom Marxistischen Zirkel aus Hamburg usw. Ziel der Sache war, strittige bzw. von uns als sehr wichtig angesehene Themen gemeinsam zu diskutieren und so einer Vereinheitlichung der Standpunkte näher zu kommen. Wir verabredeten unterschiedliche Konferenzen in verschiedenen Städten, nahmen uns Themen vor wie „Reform und Revolution“, „Sozialstaatsillusion“, „Neue Weltordnung“ und ähnliches – und führten die Konferenzen mit unterschiedlich großer Resonanz, aber recht ordentlichem inhaltlichen Niveau durch. Allerdings zeigte sich bald, dass der Trägerkreis ein zu unterschiedliches Spektrum repräsentierte, dass z. B. die einen noch mit der PDS-Führung und der PDS-Bundestagsfraktion auskommen wollten bzw. mussten, die nächsten keinerlei Kritik an der DKP-Führung zulassen konnten – trotz deren gerade veröffentlichter Sozialismus-vorstellungen - die trotzkistisch angehauchten Kräfte die Konferenzen in eine oppositionelle Stellung zum Sozialismus in der DDR und der UdSSR führen wollten und noch vieles mehr. So mussten wir einsehen, dass auch unsere zweite Orientierung, nämlich die auf eine unvoreingenommene, also offene theoretische Diskussion nicht wirklich möglich war, dass wir stattdessen erneut einer Illusion erlegen waren. Als fast nur noch wir und die trotzkistischen Kräfte übrig waren, verließen wir das Bündnis. Die Verbliebenen wollten die Inhaltskonferenzen selbständig weiterführen. Dass dann keine einzige mehr stattfand, ist bezeichnend.

Aber die Inhaltskonferenzen brachten uns neue Kontakte, hier und da auch mehr Einfluss, sie brachten uns aber vor allem ein neues Schwergewicht in der Arbeit mit der „Offensiv“: Theorie! Wir entwickelten uns Schritt für Schritt weg von einer politisch-agitatorischen Zeitschrift, die sich kämpfend gegen den reformistischen Sumpf stellt und hin zu einer analytisch-theoretischen Zeitschrift, die inhaltlich gegen Revisionismus und Verdrehung der Marxschen Theorie auftritt, Diskussionen zulässt und unterschiedliche Standpunkte zu Wort kommen lässt - mit allerdings noch immer dem gleichen antirevisionistischen Anliegen. Die Leserschaft veränderte sich zusehends, wurde breiter und ging weit über die Grenzen der PDS hinaus. Wenn auch das Projekt Inhaltskonferenzen nicht weitergeführt werden konnte und – wegen der schon oben genannten Gründe – als gescheitert angesehen werden muss, so war diese Phase für uns doch eine Vorbereitung auf die nächste Etappe.

3. Phase: Theoriearbeit, Hintergrundinformation, Antirevisionismus

Wir hatten über unsere eigenständigen Aktivitäten inzwischen einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht. Das Nicht-Funktionieren des Bündnisses, welches die Inhaltskonferenzen getragen hatte, bestärkte uns darin, die nächsten Vorhaben allein oder nur mit wenigen und politisch zuverlässigeren Partnern anzugehen.

Analyse, Theoriebildung, Theorievermittlung, Diskussion, Kritik, das waren unsere Schwer-punkte. Angesichts der Diffamierung der DDR beschlossen wir, eine Veranstaltung durchzuführen, die gegen diese Unsitte in der Linken gegenhalten sollte: „50 Jahre DDR – Konferenz zur Verteidigung des revolutionären Erbes“. Wir versuchten als Mitstreiter den RotFuchs, die Weißenseer Blätter und die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) zu gewinnen. Leider sagten alle aus unterschiedlichen Gründen ab[1]. So führten wir die Konferenz dann allein durch. Sie wurde trotz allem ein großer Erfolg – und führte zu unserer ersten Buchveröffentlichung. Gleichzeitig zeigte sie, dass wir inzwischen eine nicht unbeträchtliche Mobilisierungskraft gewonnen hatten: es kamen – trotz vorhandener Gegenmobilisierung von DKP-Führung, KPF-Führung und PDS - mehr als 100 Genossinnen und Genossen, wir verkauften nach der Konferenz weit über 1.000 Exemplare des Buches.

Das machte uns optimistisch. Und nachdem öffentlich deutlich geworden war, dass wir nicht die verrückten Linksradikalen sind, die nichts zu organisieren verstehen, sondern dass wir durchaus  solide und klar strukturiert sind, war das Organisieren einer Konferenz zu Fragen der imperialistischen Entwicklung und der Gegenwehr wesentlich einfacher. „Imperialismus und anti-imperialistische Kämpfe im 21. Jahrhundert“ wurde von „Offensiv“ und „RotFuchs“ gemeinsam durchgeführt, war international beispiellos gut besetzt und ein sehr großer Erfolg. Die Resultate veröffentlichten wir in unserem zweiten Buchprojekt (davon haben wir inzwischen knapp 1.000 Exemplare unter die Leute gebracht.)

Durch diese beiden Veranstaltungen und deren Begleitung in der Zeitschrift erschlossen sich uns weitere Kreise, wir wurden noch bekannter, die Qualität der Beiträge in „Offensiv“ wuchs. Dadurch wurden wir eine unabhängige Theorie- und Debattenzeitschrift, die sich ohne viel taktische Rücksicht aller brennender und/oder strittiger Themen annehmen konnte und noch immer kann. Diese Tatsache führte zu einigen Auseinandersetzungen, denn der PDS-Führung und auch der KPF-Führung gefiel das, was es bei uns zu lesen gab, nicht immer. Ebenso erging es uns nach ersten kritischen Bemerkungen zu programmatischen Papieren der DKP mit deren Führung. Bei diesen Auseinandersetzungen ist einer der wichtigsten Dreh- und Angelpunkte die Ursachenanalyse der Niederlage: Warum ist die Sowjetunion und mit ihr der europäische Sozialismus zerstört worden? An der Beantwortung dieser Frage hängt die gesamte Zukunftsorientierung der kommunistischen Bewegung!

In diesem Themenzusammenhang organisierten wir zwei Lesereisen und eine Doppellesung. Erste Reise mit Harpal Brar über sein Imperialismus-Buch. Sie war sehr erfolgreich. Dann erschien die „Taubenfuß-Chronik“ von Kurt Gossweiler. Wir organisierten eine Lesung mit Kurt Gossweiler („Taubenfuß-Chronik“) und Harpal Brar („Perestrojka“) in Berlin. Die zweiten Lesereise mit Harpal Brar über sein Buch Perestrojka führten wir im Frühjahr 2003 durch. Die beiden Lesereisen führten in einem Zeitraum von ca. drei Wochen mit rund 20 Stationen durch West- und Ostdeutschland.

Uns bewegen die Fragen, die die kommunistische Bewegung zur Zeit beantworten muss: Wie ist der Imperialismus zu analysieren? Was ist die Rolle der Partei? Worin bestand die Ursache für die Niederlage des europäischen Sozialismus? Wie sind die vorhandenen linken Kräfte einzuschätzen? Wie steht es mit neu entstehenden Widerstandsbewegungen in Europa und in der sog. Dritten Welt? Wie groß ist die revisionistische Gefahr und worin besteht sie?

Wir haben den Vorteil, von niemandem als von unseren Leserinnen und Lesern abhängig zu sein[2]. Deshalb müssen wir keine opportunen Meinungen vertreten. Natürlich sind wir dadurch manchmal unbequem. Aber das wollen wir ja auch sein[3], denn wir wollen möglichst unbestechlich Handreichungen bieten zum Verständnis dessen, was geschieht, um den Blick zu schärfen und Material zur Orientierung zu bieten sowie Diskussionen zu ermöglichen, die anderswo abgewürgt werden.

                                                                                                Anna C. Heinrich, Frank Flegel, Hannover.

Frank Flegel: Herausgabe-Statistik – 10 Jahre „Offensiv“

In den zehn Jahren von Oktober 1993 bis Oktober 2003 haben wir 146 Ausgaben der „Offensiv“ herausgebracht. Das vorliegende Heft ist die Ausgabe Nummer 148! Außerdem haben wir zwei Bücher selbst verlegt („Auferstanden aus Ruinen – 50 Jahre DDR“ und „Imperialismus und Anti-Imperialistische Kämpfe im 21. Jahrhundert“) und uns als Herausgeber an dem Erscheinen zweier weiterer Bücher (Harpal Brar: „Imperialismus“ und „Perestrojka“) beteiligt.

Von den 146 Heften waren 61 Sonderhefte, 85 Monatshefte.

Im Ganzen sind in den zehn Jahren 8518 Druckseiten der „Offensiv“ erschienen.

Die Auflage des ersten Heftes in unserer Regie betrug 180 Exemplare und wurde auf einem Handkopierer von uns selbst hergestellt. Etwa ein Jahr später druckten wir dann beim AStA der Fachhochschule Hannover. Legen und heften mussten wir immer noch selbst, was bei inzwischen steigender Auflage zusehends mehr Zeit und Nerven kostete. Nach einem weiteren Jahr bot sich die Möglichkeit, bei einem Genossen zum Solidaritätspreis drucken zu lassen. Hier gab es auch eine Lege- Heft- und Falzmaschine, was uns die Arbeit wesentlich erleichterte. 1998 gab dieser Genosse leider auf, so dass wir diese günstige Druckmöglichkeit nicht mehr hatten. Wir fanden aber mit unserer jetzigen Druckerei einen guten, verlässlichen, flexiblen und auch preiswerten Partner (Lange und Haak in Allensbach/Bodensee).

Den Postvertrieb organisierten wir von Beginn an selbst und tun das auch heute noch – genauso wie die Abo-Verwaltung. Zunächst begannen wir mit Büchersendungen, als die Auflage höher wurde, stellten wir auf das günstigere „Postvertriebsstück“ um. (Man braucht dafür aber eine gewisse Auflagenhöhe, sonst rechnet es sich nicht, weil die Post für die Teilnahme an der Postvertriebsstück-Versendung einen ziemlich hohen jährlichen Grundpreis verlangt (er wird für 2004 schon wieder erhöht, jetzt auf 900,- € im Jahr!)

Wie schon erwähnt, begannen wir mit 180 Exemplaren, die Auflage stieg dann innerhalb des ersten Jahres, also 1994, auf 350, 1995 schon auf 500 und erreichte 1996 rund 600 Stück. Bei dieser Zahl sind wir stehen geblieben – sicherlich auch, weil wir alle zwei bis drei Jahre „Säuberungen“ des Abo-Verteilers vornehmen. Wir schreiben dann diejenigen an, von denen wir nichts gehört haben, keinen Artikel oder Leserbrief und auch keine Spende bekommen haben. Einige melden sich dann noch, andere nicht – und diese streichen wir dann aus der Bezugsliste, denn „Karteileichen“ können  wir nicht finanzieren. Da das Heft häufig weitergegeben wird, rechnen wir mit etwa 1.500 Leserinnen und Lesern, allerdings ist diese Zahl eine reine Schätzung, wir können da auch falsch liegen.

Das Heft mit der größten Verbreitung erreichte eine Auflage von 1200 Exemplaren, 1.000 bzw. 900 hatten wir mit Sonderheften schon mehrmals. Das Buch „Auferstanden aus Ruinen“ haben wir rund 1.200 mal verkauft, das Imperialismusbuch knapp 1.000 mal. Von beiden haben wir noch einiges an Vorrat im Keller.

Von 1993 bis Ende 1998 erschienen wir als Monatsheft, zu Anfang mit zwölf Ausgaben im Jahr, ab 1996 mit zehn jährlichen Heften (Doppelhefte im Sommer und im Winter). Als wir nicht mehr zum Solidaritätspreis bei einem Genossen drucken konnten, damit die Herstellungskosten wesentlich stiegen, stellten wir um auf das zweimonatige Erscheinen. Die Herausgabe von Sonderheften zusätzlich zu den „regulären“ Heften begleitete uns von Anfang an.

Verzeichnis der Sonderhefte:

 

1993:

Stefan Eggerdinger/Frank Flegel:  Krise und Krieg                                        28 S.

Lothar Adler:  Bischofferode ist überall                                                              8 S.

1994:

Harald Werner/ Hans Schröter: Marxismus und Reformismus I                  52 S.                          

Hanfried Müller/Frank Flegel/

Ekkehard Sauermann: Marxismus und Reformismus II                                 56 S.

Ekkehard Sauermann/Friedrich Plate/

Hans Schröter: Marxismus und Reformismus III                                             64 S.

Harald Werner/Reinhold Weismann-Kieser/Ellen Brombacher/

Hanfried Müller: Marxismus und Reformismus IV                                         56 S.

Ruth Haller/Monika Windhorn/Uschi Stevens-Kimpel/

Renate Carlhoff/Anna C. Heirich/Lina Ganowski u.a.:

Der Kampf um die Emanzipation der Frau                                                       32 S.

Ruth Halle /Carsten Matthias/Heinz Kamnitzer/Frank Flegel/

Kurt Gossweiler/Helmut Loewen  u.a.: 5 Jahre Deutschland                           68 S.

Uno Amigo de Cuba/Eckart Spoo: Cuba                                                              16 S.

Carsten Matthias/Frank Flegel: Die Wahl (Analyse Bundestagswahl `94) 44 S.

Red. Offensiv: Rechenschaftsbericht und Jahresinhaltsverzeichnis            30 S.

1995:

Klaus Herrmann/Anna C. Heinrich/Carsten Matthias/Frank Flegel/

Patrick Humke/Katrin Rieckermann/Dieter Stubbemann/Hafried Müller/

Hans Schröter/Rosi und Wolfgang Nicolas:

Der Parteitag (der PDS – Gysi:„Sie oder Ich“)                                               40 S.

Ernst Lorenz/Heinz Hoffmann/Walter Florath/Fred Müller/

Wolfgang Jahn/Udo Sommerfeld/Rolf Meyer/Stefan von Brauck/

Eva Stübing u.a.: 8. Mai 1945                                                                               60 S.

AK Uruguay/Chile-AG Braunschweig: 8. Mai 1945 – Flugschrift                 12 S.

Najat Hamdi/Thomas Hecker: Westsahara – Frente Polisario                      20 S.

Fred Filius/Norman Lawine/Brigitte Falke:

Dritter Anlauf zum Sozialismus                                                                           64 S.

Fred Filius: Reform und Revolution                                                                   28 S.

Frank Flegel: Das Alltagsbewusstsein                                                                56 S.

Fred Müller/Reinhold Winter/Peter Merz:

Politische Standortbestimmung einer linksorientierten Opposition        52 S.

Red. Offensiv: Rechenschaftsbericht und Jahresinhaltsverzeichnis            24 S.

1996:

Stefan Eggerdinger/Frank Flegel:

Die Sozialstaatsillusion und die Gefahr des Imperialismus                         36 S.

Frank Flegel/Kurt Baumgarte/Ernst Lorenz/WalterFlorath/Hans Grotewohl/

Fred Müller:  1946: KPD und SPD. Das Ende des Reformismus                   64 S.

Fred Müller/Raul Castro: Cuba Themenheft I                                                   56 S.

Heinz W. Hammer/Ariell Perrero Ascalante/

Netzwerk Cuba Informationsbüro/Ingo Höhmann: Cuba Themenheft II       36 S.

Klaus Herrmann/Klaus Hartmann/Fred Müller/Reinhold Winter/

Michael Opperskalski: Ökonomie und Politik I                                               52 S.

Michael Opperskalski/Rolf Vellay:

Das Problem mit dem Demokratischen Sozialismus                                      64 S.

Gerhard Branstner/Gregor Gysi/Walter Florath/Hans Schröter/

Fred Müller/Sprecherrat der KPF: Der Zustand der PDS I                             52 S

Carsten Matthias/Holger Becker/Jürgen Elsässer/Peter Nowak/

Kathrin Rieckermann/Günter Ackermann/Max Schäfer:

Der Zustand der PDS II                                                                                          64 S.

1997:

Klaus Herrmann/Achim Churs/Frank Flegel/Fred Müller:

Ökonomie und Politik II                                                                                       60 S.

Gerhard Branstner/Achim Churs/Günter Bergmann/Rolf Vellay:

Diskussionen zum Problem des Demokratischen Sozialismus                     56 S.

Frank Flegel/Gerhard Branstner/Fred Müller:

Marxsche Methode, Wissenschaft, Dialektik I                                                 60 S.

Fred Müller/Franz Siklosi/Richard Georg Richter/Frank Flegel/Helmut Grogor/

Achim Churs:  Marxsche Methode, Wissenschaft, Dialektik II                      56 S.

José Manuel Rocha/National-demokratische Front der Philippinen/

Socialist Unity Center of India/Michael Opperskalski/

Rolf Vellay:  Neue Weltordnung                                                                           60 S.

1998:

Michael Opperskalski/Kurt Gossweiler:

Inhaltskonferenzen der Linken I                                                                          60 S.

Maurice Cukierman/Annecke Ioannatou/Ansgar Knolle-Grothusen/

Inhaltskonferenzen der Linken II                                                                        52 S.

AIF Deutschland: Anti-Imperialistisches Forum Deutschland                     56 S.

Manfred Sohn: Ein Schimmel ist ein Pferd aus der Art der Rösser            36 S.

Fred Müller: Die Erben des Roten Oktober                                                       64 S.

Fred Müller: Solidarische Aktion gegen Faschismus                                     24 S.

Christian Christians: Metro – Eine heimliche Macht                                     60 S.

1999:

Helmut Gregor:  Globalismus                                                                              56 S.

Kurt Andrä. Erich Buchholz, Pavel Dektar, Walter Florath, Kurt Gossweiler,

Ulrich Huar, Michael Opperskalski, Marta Rafael, Hans Schröter,

Klaus Steiniger, Rolf Vellay, Karl-Eduard von Schnitzler, Zbigniew Wiktor:

„Auferstanden aus Ruinen“                                                                                  212 S.

2000:

Michael Opperskalski/Frank Flegel:

Die PDS nach dem Parteitag in Münster                                                           60 S.

Peter Hacks/Gernot Bandur/Kurt Gossweiler/Karel Intera:

Den Sozialismus verteidigen!                                                                               56 S.

Fred Müller: Probleme des Sozialismus                                                            56 S.

Gernot Bandur: Wider die Verfälschung der Geschichte

der Arbeiterbewegung – Flugschrift                                                                 16 S.

2001:

Harpal Brar, Christian Christians, Jo Cottenier, Teddy John Frank,

Ulrich Huar, Anneke Ioannatou, Khwesi Kadalie, Herbert Kandel,

René Lefort, Robert Medernach, Gerhard Niebling, Michael Opperskalski,

Willi Opitz, Paolo Pioppi, Karel Intera, Dieter Popp, Andrea Schön,

Klaus Steiniger, Schungu Tunda Nonga, Rolf Vellay, Zbigniew Wictor:

„Imperialismus und anti-imperialistische Kämpfe im 21. Jahrhundert“ 290 S.

Helmut GregorLenin aktuell                                                                             56 S.

Erich Buchholz:  Sozialismus und Kriminalität                                                52 S.

Andrea Schön:  Kongo                                                                                            36 S.

Kurt Gossweiler:

Genosse Domenico Losurdos Flucht aus der Geschichte                              56 S.

2002:

Michael Opperskalski/Frank Flegel: Das Parteienheft                                    80 S.

Rolf Vellay (Zusammenstellung: Kurt Gossweiler):

Rolf Vellay Sonderheft                                                                                           56 S.

Ulrich Huar:  Stalins Beiträge zur Theorie der nationalen Frage               52 S.

Ulrich Huar: Stalins Beiträge zur politischen Ökonomie

des Sozialismus                                                                                                        80 S.

2003:

Gerald Hoffmann: Voraussetzungen und Ergebnisse der

Großen Sozialistischen Oktoberrevolution                                                      52 S.

Ulrich Huar:  Stalins Beiträge zur Parteitheorie I                                          60 S.

Ulrich Huar:  Stalins Beiträge zur Parteitheorie II                                        60 S.

Gerhard Feldbauer:  Zum Opportunismus in der sozialistischen und

kommunistischen Bewegung Italiens I                                                              48 S.

Gerhard Feldbauer: Zum Opportunismus in der sozialistischen und

kommunistischen Bewegung Italiens II                                                             48 S.

Ulrich Huar:  Stalins Beiträge zur marxistisch-leninistischen

Militärtheorie und –politik 1918-1940                                                             100 S.

Harpal Brar: Stalin zum Klassenkampf                                                              40 S.

Kurt Gossweiler: Die Ursprünge des modernen Revisionismus                   88 S.

 

                                                                                                  

                                                                                                                                    61 Sonderhefte

                                                                                                                                    2 Bücher

 

Und ganz neu:

Ulrich Huar:  Stalins Beiträge zur marxistisch-leninistischen

Militärtheorie und –politik 1941-1942/3                                                         104 S.

Von wem es was zu lesen gab in zehn Jahren „Offensiv“:

 

Günter Ackermann, Hans-Henning Adler, Gerhard von der Ahe, Heinz Ahlreip, AG Medienspektakel Suhl, AK Uruguay-Chile Braunschweig, Aktionsbündnis gegen Republikaner, Sybille Albrecht. Olaf Albrecht, All India Anti-Imperialist Forum, Marelys Valencia Almeida, Alpha Press, Amnesty International, Analyse und Kritik, Kurt Andrä, Lena Andrä, Nina Andrejewa, Anti-Expo-AG Hannover, Antifa-AG Uni Hannover, Antifa Hameln-Pyrmont, Antifaschistische Aktion Hannover, Antifaschistische Aktion Göttingen, Antiimperialistische Koordination Wien, Anti-Imperialistisches Forum Deutschland, Antiimperialistisches Lager Assisi, Antimilitärisches Ober-Jubel Komitee, Antirassismus-Büro Bremen, Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, Arbeit und Leben, Autonome Antifa (M), Stefano G. Azzarà,

Ludger Baak, Bärber Baatz, Marcel Bähler, Gernot Bandur, Wolfgang Bator, Günter Bauch, Dieter Bauke, Kurt Baumgarte, Klaus-Dieter Baumgarten, Dietmar Bartsch, Brigitte Beck, Brian Becker, Michael Benjamin, Tobias Beringer, Günter Bergmann, Enrique Bermudez, Fausto Bertinotti, Dieter Bienert, Wolf Biermann, Ken Biggs, Achim Bigus, Joachim Bischoff, Lothar Bisky, Susanne Böhlke, Sebastian Böhm, Timo Böhme, Ingeborg Böttcher, Erich Bogle, Gertrude Bongaerts, Ivo Bozic, Michael Braedt, Gerhard Branstner, Harpal Brar, Stefan von Brauk, Nick Brauns, Bertolt Brecht, Ulrike Brettschneider, André Brie, Ellen Brombacher, Michi Brücher, Fred Bruder, Bündnis gegen Rechts Hannover, Walter Bütow, Erich Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Ernst Busch, Bärbel Buschlinger-Wienicke, Vera Butler, BWK Niedersachsen,

Emil Carlebach, Renate Carlhoff, Alejandro Carlos, Mireya Castaneda, Fidel Castro, Raúl Castro, Cercle Henri Barbusse, Christian Christians, Juan Chicoy, Achim Churs, Andreas Ciesilski, Martin Clemens, Compa, Coordination des militants communistes, Jo Cottenier, Cuba libre, Cuban Review, Cuba-si, Maurice Cukierman,

Konrad Deiters, Pavel Dektar, Judith Dellheim, Deutsch-Lateinamerikanische Freundschaftsgesellschaft, DGB-Jugendplenum Bremen, DGB-Jugend Hamburg, Ernst Diedrich, Fritz Dittmar, DKP-Berlin/Nordost, DKP-Brandenburg, DKP Delmenhorst, DKP-Göttingen, DKP-Hannover, DKP-Niederlausitz, DKP-Niedersachsen, Michael Dorrschuck, Heinz-Uwe Draba, Wiglaf Droste, Hans-Peter Dürr, Peter Dürrbeck,

Thomas Ebermann, Editions Démokrite, Stefan Eggerdinger, Klaus Eichner, Heinrich Graf von Einsiedel, Holger Eisner, Jürgen Elsässer, Manfred Engelhardt, Friedrich Engels, Magnus Engenhorst, Erwin Erfurth, Siegmar Eßbach, European Committee for the Defence of the Yugoslav Federal Republic, EZLN Mexiko,

Brigitte Falke, FARC-EP, Georg Fehst, Peter Feist, Gerhard Feldbauer, Helmut Fellner, Klaus Feske, Fred Filius, Jan Filius, Hanna Fischer, Udo Fischer, FNARC, Frank Flegel, Walter Florath, Forum Eltern und Schule, Teddy John Frank, Frankfurter Rundschau, Claudia Fregiehn, Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba, Hans Fricke, Detlef Fricke, Erich Fried, Gerd Friedrich, Dieter Frielinghaus, Dieter Fuchs,

Lina Ganowski, Wolfgang Garbers, Aldo Garcia, Geheim, Wolfgang Gehrcke, Thanassis Georgiou, Wladimir Gerasimtschuk, Jörg Gerhold, Willi Gettel, Lutz Getzschmann, Gewerkschaftlicher Linksblock Österreich, GEW Hannover, Frank Giese, Peter Gingold, Günter Gleising, Rüdiger Göbel, Granma International, Helmut Gregor, Matthias Grewe, Reinhard Grimmer, Claudia Gohde, Kurt Gossweiler, Hermann L. Gremliza, Hans Grothewohl, Rainer Groß, Andreas Grünwald, Stefan Gummert, Gruppe Zentralkomitee, Gregor Gysi,

Lother Häupl, Peter Hacks, Frieda Hafenrichter, Dieter Hainke, Angela Halberstadt, Ruth Haller, Najad Hambi, Heinz W. Hammer, Konrad Hannemann, Hannoversche Allgemeine Zeitung, Hans-Georg Hartwig, Wolfgang Hass, Thomas Hecker, Hanne Heine, Anna C. Heinrich, Anton Heinrich, Markus Helfen, Martin Hernack, Klaus Herrmann, Uwe Jens Heuer, Stephan Heym, Axel Hildebrand, Andreas Hillert, Jantje Hintze, Ingo Höhmann, Stefan Hoeltgen, Marion Höppner, Gerald Hoffmann, Heinz Hoffmann, Oswald Hoffmann, Kim Holland, Hans Heinz Holz, Erich Honecker, Lieuwe Hornstra, Ulrich Huar, Hans-Peter Hucke, Wolfgang Hübner, Andreas Hüllinghorst, Bernd Hüttner, Patrick Humke,

Initiative pro Afrika, Initiative zur Freilassung von Mumia Abu Jamal, Initiativgruppe für die Opfer des Kalten Krieges, Initiativgruppe Kundschafter des Friedens fordern Recht, Informationsbüro Nicaragua, Karel Intera, International Action Center New York, Internationale Jugend Lüdenscheidt, Anecke Ioannatou, Werner Irmler, Dieter Itzerott,

Frank Jaeschke, Hermann Jacobs, Ekkehard Jänicke, Wolfgang Jahn, Christian Jankowski, Ulla Jelpke, Uwe Johnson, Gerhard Jüttemann, Jugend Antifa Aktion Braunschweig, Junge Linke, junge Welt,

Cornelius Kaal, Khwesie Kadalie, Ernstgert Kalbe, Heinz Kamnitzer, Herbert Kandel, Günter Kandler, Heiner Karuscheit, Monika Kauf, André Kaufmann, Günter Kasch, Dieter Keller, Willi Kemmer, Heinz Kessler, Heinar Kipphardt, Dietrich Kittner, Susanne Klebba, Angela Klein, Günter Klodner, Heidi Knake-Werner, Kurt Kniep, Ansgar Knolle-Grothusen, Erich Köhler, Rolf Köhne, Manfred Koers, Toni Kofoel, Petra Kolonko, Kommunistische Partei Chinas, Kommunistische Partei Cubas, Konkret, Koordinierungsrat der KPF, Eike Kopf, KP Böhmen und Mähren, KPD Brandenburg, KPF Brandenburg, KPF Hamburg, KPF Hannover, KPF Hessen, KPF Sachsen-Anhalt, KPF Thüringen, Andreas Krämer, Egon Krenz, Martin Krötz, Hans-Joachim Krusch, Lydia Krüger, Kurdistan-Solidarität Hannover, Robert Kurz,

LALKAR, Michael Land, Landesjugendring Niedersachsen, Günther Lange, Lutz Lange, Manfred Lange, Norman Lawine, René Lefort, Marita Lemke, Alfred Lemmnitz, W.I. Lenin, Karl Leonhardt, Helfried Liebsch, Anne Liese, Linke Internationale Liste Hannover, Linke Liste Niedersachsen, Linke Opposition in und bei der PDS, Helmut Loewen, Lokalberichte Hannover, Ernst Lorenz, Werner Lüdke, Helmut Lukas,

Volker Macke, Peter Magyar, Dietmar Maidhof, Gabriel García Márques, Leo Mayer, Nadica Malecic, Bronislav Malinowski, Heinz Marohn, Ludo Martens, Lars Martin, Marxistische Jugendoffensive Bremen, Marxistischer Zirkel Hamburg, Marx-Lesekreis Saarbrücken, Fabio de Masi, Carsten Matthias, Robert Medernach, Ingo Menzner, Peter Merz, Carsten Messerschmidt, Reiner Meyer, Rolf Meyer, Markus Michelbrink, Jörg Miehe, Maria Mies, Philipp Mimkes, Ministerio del Transporte Cuba, Wolfgang Mix, Hans Modrow, George Carriazo Moreno, MRTA, Annemarie Mühlefeldt, Brigitte Müller, Hanfried Müller, Fred Müller, Rosemarie Müller-Streisand, Herbert Münchow, Manik Mukherjee,

Michael Naether, Gerd Nagel, Ghasaleh Nassibi, National-democratic Front of South-Korea, Nationaldemokratische Front der Philippinen, Netzwerk Cuba Informationsbüro, Hans-Dieter Neugebauer, Mathias Neumann, Thomas Neumann, Denis Malasi Ngandu, Ley Ngardigal, Constantin Nicolaides, Rosi Nicolas, Wolfgang Nicolas, Gerhard Niebling, Frank Nikoleit, Nino-Pasti-Foundation, Dieter Noll, Northstar Compass,

Wolfgang Ohnesorge, Offenes Kommunistisches Forum Hamburg, Willi Opitz, Michael Opperskalski, Offensiv-Redaktion, Reiner Oschmann,

Karl-Heinz Pachura, Panafrikanische Initiative Patrice Lumumba, Eberhard Panitz, Pastors of Peace, Reimar Paul, Karel Pavlik, Sylvia Paz-Barfuß, PDS-Bundesvorstand, PDS Hamburg, PDS Hannover, PDS Göttingen, PDS Niedersachsen, PDS Trier, Paolo Pioppi, Werner Pirker, Friedrich Plate, Politische Berichte, Polnischer Rundfunk, Dieter Popp, Position, Friedrich Pospiech, Postmark Praha, Pressedienst der PDS, Rolf Priemer, Prison Watch International, Projektgruppe Integrative Erziehung und Bildung, Harald Puff,

Friedrich Rabe, Radio FFN, Marta Rafael, Klaus von Raussendorff, Satiricus Realos, Oswaldo Reccio, Karl Rehbaum, Karl-Heinz Reinhardt, Hans-Joachim Reiß, Götz Renger, Wilhelm Heirich Rettler, Wolfgang Rex, Francesco Ricci, Björn Richter, Richard Georg Richter, Katrin Rieckermann, Liliam Riera, Stefan Ripplinger, José Manuel Rocha, Eloy Rodriguez, Volker Rohde, Werner Roß, Rote Flora, Rote Hilfe e.V., Roter Tisch Jena, RotFuchs-Redaktion, Josef Roth, Rotstift, Olivier Rubens, Birgit Rüßmann, Ruhr-Echo, Rainer Rupp, Eva Ruppert,

Thomas Sarzio, Ekkehard Sauermann, Nikolaj Savický, Heinz Schäfer, Dirk Schaffrath, Inge Scharna, Margit Schaumäker, Stefan Schewe, Gerda Schied, Werner Schleese, Bernhard Schmidt, Heinz Schmidt, Fred Schmidt, Wolfgang Schmidt, Renate Schmidt-Plöse, Andreas Schmitt, Dirk Schneider, Frank Schneider, Horst Schneider, Karl-Eduard von Schnitzler, Arnold Schölzel, Andrea Schön, Renate Schönfeld, Wilfried Schollenberger, Erich Schreier, Hans Schröter, Rainer Schuldt, Hans-Erik Schumann, Christiane Schuricht, Sebastian Schutte, Hansjörg Schupp, Ilona Schwerdtmann, Frank Schwitalla, SDAJ, Nicos Seretakis, Gunnar Siebecke, Moritz Siebert, Ursula Siegmayer, Franz Siklosi, Ralf Simanowski, Christian Sölter, Socialist Unity Center of India, Manfred Sohn, Heribert Sommer, Udo Sommerfeld, Andreas Spannbauer, Eckart Spoo, Sprecherrat der KPF, Birgit Stade, Jürgen Stage, Hans Stahl, J.W. Stalin, Christian Stappenbeck, Heinz Stehr, Robert Steigerwald, Siegrun Steinborn, Bruni Steiniger, Klaus Steiniger, Uschi Stevens-Kimpel, Konrad Strehl, Eva Stübing, Dieter Stubbemann, Studienkreis Hans Eiden Trier, Subcommandante Marcos,

Stefan Tadge, Jukka Tarka, Tatblatt-Redaktion, Ulla Tatken-Horstmann, Jörd Teichfischer, Simona Thomas, Reinhard Thiele, Peter Tichauer, Rainer Tichy, TIE-Bildungswerk, Michael Tiedemann, Daniel Thomas, Oliver Tolmein, Ralf Treustedt, Schungu Tunda-Nonga,

Wolfgang Ullmann, Uno Amigo de Cuba, UZ,

Ton Veerkamp, Rolf Vellay, Raúl Valdez Vivo, Peter Vogel, Kurt H. Vogl, Volksfedayin Iran, Günter Volz, VVN-BdA, Vorstand des Freundeskreises der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte,

Hannes Wader, Sahra Wagenknecht, Ingo Wagner, Oliver Wagner, Hendrik Wallat, Wolfgang Wallenwein, Maxi Wander, Anne Wedekind, Reinhold Weismann-Kieser, Weißenseer Blätter, Kurt Welsch, Weltfestival der Jugend und Studenten in Algerien, Weltkongress der Solidarität mit Cuba, Boris Wenker, Harald Werner, Michael Westphal, Zbigniew Wiktor, Monika Windhorn, Michael Winkler, Reinhold Winter,  Jack Umshini Wkubhala, Winfried Wolf,

Samy Yildirim, Veli Yildirim,      Clara Zetkin, Die Zeck.

Einige wichtige Autoren sind während der letzten zehn Jahre gestorben. Sie haben tiefe Lücken gerissen. Deshalb wollen wir hier nochmals an sie erinnern.

 

Michael Benjamin,

Helmut Gregor,

Peter Hacks,

Herbert Kandel,

Fred Müller,

Gerhard Niebling,

Friedrich Plate,

Karl-Eduard von Schnitzler,

Rolf Vellay,

Wolfgang Wallenwein

 

haben uns verlassen. Ehren wir ihr Andenken! Bleiben wir ihnen treu!

                                                                                                                                 Frank Flegel, Hannover

Anna C. Heinrich: Immer am Abgrund entlang – die Finanzen.

In den zehn Jahren des Bestehens unserer Zeitung haben wir etwas mehr als 76.000,- € an Spenden eingenommen. Das sind fast 150.000,- DM. Das ist eine hübsche Summe, man muss sich das vorstellen: alle sind freiwillig zu ihrer Bank gegangen und haben eine Spende überwiesen oder diese uns persönlich bei einem der Stände oder einer der Veranstaltungen überreicht. Vielen Dank dafür! Eigentlich ist es wie ein Wunder, dass so etwas funktioniert. Und das schon zehn Jahre lang!

Es reicht aber trotzdem nicht. In den vergangenen zehn Jahren haben wir das Geschäftsjahr zweimal mit einem positiven Saldo abgeschlossen, siebenmal mit einem negativen Saldo – und wie es dieses Jahr wird, wissen wir noch nicht. Eigentlich ist die „Offensiv“ von Anfang an pleite, im ersten Jahr haben wir nämlich gleich rund 2.500,- DM Minus gemacht. Es ist zwischendurch zwar mal etwas besser geworden, aber weder konnten wir das immer wieder neu entstehende Minus durch bessere Jahre ausgleichen, noch haben wir jemals eine gesicherte Finanzgrundlage erreicht. Wir lebten und leben immer „von der Hand in den Mund“. Wenn Ihr, unsere Leserinnen und Leser, die Spendentätigkeit einstellen würdet, könnten wir vielleicht noch eine Ausgabe finanzieren, eventuell noch zwei, dann wäre Schluss.

Aber wir konnten uns bisher immer auf Euch verlassen! Am stärksten haben wir das gespürt, nachdem die KPF Hannover uns wie eine heiße Kartoffel hat fallen lassen und wir damit die Herausgeberschaft innerhalb der PDS verloren hatten. Damals habt Ihr uns mit Spenden sehr stark geholfen, und uns so auch neuen Mut gemacht. 

Nun wollen wir uns die Entwicklung genauer anschauen.

Von den Ausgaben der letzten zehn Jahre konnten wir 94,2 % durch Spenden, Einnahmen bei Ständen, Buchverkäufe u.ä. decken. Die fehlenden 5,8 % haben wir dazugegeben, weil es ja weitergehen sollte. Jahr für Jahr:

 

Jahr                                       Einnahmen                           Ausgaben

1994 (incl. 10-12/93)            7.101,50 DM                        9.620,00 DM

Das war ein ganz schlechter Beginn, aber wir dachten ja, dass wir erst mal bekannter werden müssten, dann ginge das alles besser. Und das nächste Jahr bestätigte das auch:

 1995                                     10.807,65 DM                      10.784,61 DM

Prima! In diesem Jahr waren wir kostendeckend. Wir hatten etwas mehr als 20,- DM über!

1996                                        8.642,70 DM                        9.719,15 DM

Schon wieder standen wir mit mehr als 1.000,- DM im Minus. Wir riefen Spendenkampagnen aus, es sah erst auch gut aus, aber im nächsten Jahr war es unter dem Strich auch nur etwas besser.

1997                                      14.588,29 DM                      15.090,23 DM

Zwar nur noch rund 500,- DM Minus, aber keine Spur davon, dass wir die alten Verluste irgendwann einmal ausgleichen könnten.

1998                                      12.069,78 DM                      16.917,78 DM

Jetzt war die Krise da. Fast 4.900,- DM Verlust. Das konnten wir uns auf die Dauer nicht leisten. Der Druck war teurer geworden, also stellten wir auf zweimonatliches Erscheinen um.

1999                                      12.411,00 DM                      11.436,00 DM

Die Maßnahme zeigte Wirkung, denn unser Spendenaufkommen war gleich geblieben, die Ausgaben aber merklich gesunken. Wir hatten 1.000,- DM über für den Verlustausgleich!

2000                                      17.422,94 DM                      20.460,03 DM

Schon wieder zu wenig! Das Spendenaufkommen hatte sich gut entwickelt, die Ausgaben waren aber noch schneller gestiegen. Die Ursache war die Finanzierung des Imperialismus-Buches. Hier floss in 2001 dann zum Glück einiges zurück.

2001                                      20.563,54 DM                      17.679,93 DM

Nun hatten wir das wieder hereingeholt, was uns im Jahr 2000 gefehlt hatte.

2002 (bis 6.11.02)                 9.267,91 €                           10.630,52 €

Hier wieder das alte Bild: uns fehlten rund 1.300,- €. Dann kam der Rausschmiss aus der PDS.

2002/3 (7.11.02 bis

12.1.03[4])                                  7.281,19 €

2003 (ab 13.1.03 bis

30.10.03[5])                               6.525,66 €

Insgesamt:                             13.806,85 €                          13.006,49 €

Für 2003 bisher also 800,- € plus, aber das Geschäftsjahr 2003 ist ja mit dieser Rechnung noch nicht um. „Stalin zum Militär 1940-1942/43“ und dies vorliegende Heft waren noch zu finanzieren. Zum Ausgang des Geschäftsjahres 2003 nähere Infos im Jahres-rechenschaftsbericht 2003 im ersten Heft 2004!

 

Gesamtrechnung „Offensiv“ 10 Jahre:

 

Einnahmen[6]:                                                                       148.833,93 DM bzw.

                                                                                              76.054,14 €

 

Ausgaben:                                                                            158.036,27 DM bzw.

                                                                                               80.765,53 €

 

Verlust:                                                                               - 9.202,34 DM bzw.

                                                                                               - 4.702,39 €.

 

                                                                                                                         Anna C. Heinrich, Hannover

 

Anna C. Heinrich / Frank Flegel: Von schönen Witzbolden und Leuten, denen es nicht so gut geht

Wer schon länger zum Leser/innen-Kreis der „Offensiv“ gehört, erinnert sich vielleicht an den Artikel „Von Flintenweibern und Charmeuren“, den wir zu unserem fünfjährigen Jubiläum geschrieben haben. Wir haben auf satirisch-sarkastische Art die Gerüchte, die Nachrede, lustige und weniger lustige Erlebnisse, Tritte vor’s Schienenbein und Kopfnüsse kommentiert. Das ist natürlich „nicht die feine Art“, das ist indiskret, aber wir glauben, dass ein Blick hinter die Kulissen nützlich sein kann. Man muss die harten Bandagen, mit denen es da zeitweise zur Sache geht, kennen, um nicht unter die Räder zu kommen. Denn hinter den Fassaden, die da aufgebaut werden, verbergen sich nicht selten wichtige inhaltliche Fragen, deren offenes Aussprechen aber verdeckt wird mit Gerüchten, diversen Sümpfen, Verunglimpfung usw. Uns geht es bei diesem Artikel darum, für diese Vorgehensweisen den Blick zu schärfen.

Zurück zu den „Flintenweibern“. Damals waren die lustigsten Geschichten, dass beispielsweise Frank völlig unter dem Pantoffel von Anna stehe, die nämlich das „Flintenweib“ sei, außerdem habe sich eine „neue stalinistische Troika“ gebildet, mit Kurt Gossweiler als „theoretischem Kopf“, Michael Opperskalski als „brutalem Organisator“ und Frank als dem „Charmeur mit dem PDS-Parteibuch“.

Ähnlich verhält es sich mit dem Titel unserer heutigen Glosse, aber nur ähnlich. Diesmal sind wir auch mit den „Witzbolden“ gemeint, der zweite Teil des Titels aber bezieht sich auf jemand anderen, dem es – so viel wollen wir schon jetzt verraten – beim UZ-Pressefest „nicht so gut ging“.

Aber der zu betrachtende Zeitraum beginnt mit den Vorbereitung zu unserer DDR-Konferenz. „Verteidigung des revolutionären Erbes“. Anscheinend war das ein Reizthema, jedenfalls kann man sich kaum vorstellen, zu welchen Erfindungen die Leute fähig sind, um eine eigentlich ja vernünftige Sache nicht machen zu müssen, weil ihnen der Partner (also die Offensiv) nicht passt. Zwar werden wir ja hin und wieder als Sektierer bezeichnet, was die Angebote zur Zusammenarbeit angeht, stimmt aber eher das Gegenteil. Wir kooperieren gern mit anderen – allein schon, um die geringen Kräfte zu bündeln. Nun ja, also die Konferenz: Die Kommunistische Plattform der PDS musste erst mal beraten, das dauert ein bisschen, man schob die Antwort dann gern noch etwas hinaus, und als wir uns dann meldeten und nachfragten, verwies man auf die eigene Veranstaltung, die man plane: „Entschuldigung, wir gratulieren!“[7]. Außerdem habe man so viel anderes zu tun... Schließlich kam verschämt der Satz: „Ach, lasst uns da mal raus!“ Nun denke man aber nicht, dass da jemand von der Kommunistischen Plattform als Teilnehmer gekommen wäre. Es war, als gäbe es diese Genossinnen und Genossen nicht. Aber die KPF-Genossinnen und –Genossen waren nicht die einzigen, die Schwierigkeiten hatten.

Wir hatten die KAZ, die Weißenseer Blätter und den RotFuchs eingeladen. Die KAZ verhielt sich ähnlich wie die KPF, meldete sich ewig nicht und sagte dann ab wegen Überlastung. Der RotFuchs hatte ganz augenscheinlich Angst, mit uns allein etwas zu unternehmen, damals war er ja noch das Blatt der DKP-Gruppe Berlin Nordost und hatte einigen Stress mit der DKP-Zentrale in Essen. Die Weißenseer Blätter sollten mitmachen. Dann wäre auch der RotFuchs bereit. Hanfried Müller musste ablehnen, weil die Satzung der Weißenseer Blätter direktes politisches Eingreifen untersagt. Dazu konnten wir nun wieder nichts sagen. Es muss ja jeder selber wissen. Schließlich standen wir allein da. Da wir das aber schon kannten, machten wir trotzdem weiter.

Referenten zu finden war auch nicht immer ganz leicht, weil gleiche oder ähnliche Berührungsängste bestanden. Trotzdem wurde die Veranstaltung ein großer Erfolg, der uns für das folgende Jahr wesentlich half.

Inzwischen waren die Querelen zwischen RotFuchs und DKP-Führung noch unerquicklicher geworden – und vielleicht aus diesem Grund, sicherlich auch, weil die DDR-Veranstaltung so gut war – zierte sich der RotFuchs nun nicht mehr, sondern war bereit, die Imperialismusveranstaltung mit uns gemeinsam durchzuführen. Die KAZ hat auf unser Einladungsschreiben erst gar nicht reagiert. Nun, wer nicht will, der hat schon. Die Kommunistische Plattform haben wir nach den Erfahrungen bei der DDR-Veranstaltung nicht mehr angesprochen. Die Imperialismus-Veranstaltung wurde ein wirklich richtig großer Erfolg, international sehr gut besetzt, mit Beiträgen allerbester Qualität.

Wir dachten, dass es mit der antirevisionistischen Strömung in der bundesdeutschen Linken ganz gut stände, aber leider folgte dem Frühling kein Sommer, sondern recht bald ein Rückfall in frostige Zeiten:

Der Chefredakteur des RotFuchs, Klaus Steiniger, mochte mit uns keine gemeinsame Lesung von Harpal Brar und Kurt Gossweiler durchführen. Angenehm daran war die Klarheit der Aussage, denn es wurde nicht geeiert, sondern klar ausgesprochen: Da sei zu viel Stalin bei Brar, und so wie Gossweiler das mit Chruschtschow mache, könne man das nicht machen. Nicht mal einen Hinweis auf die Veranstaltung wollte Klaus Steiniger drucken – und so brachte der RotFuchs auch nichts. Das Problem setzte sich fort. Für die zweite Lesereise mit Harpal Brar („Perestrojka“) weigerte sich der Chefredakteur, die Berliner Veranstaltung zu organisieren. Und anlässlich des Pressefestes war er dagegen, einen Hinweis in der Offensiv zu bringen, der auf die Veranstaltung von Gerhard Feldbauer über Bündnispolitik im Brandenburger Zelt und auf diejenige von ihm zum RotFuchs im Berliner Zelt aufmerksam machen sollte. Das Erscheinen der Feldbauer-Hefte über Italien „so kurz vor dem Pressefest“ sei „sehr unglücklich“ und der Artikel von Andrea Schön zur „neuen Anti-Hitler-Koalition“ sei „eine Frechheit“. Vorher hatten wir schon den Ärger mit dem „Parteienheft“, das von Klaus Steiniger mit dem Artikel über die  „Polemik mit dem Freund“[8] beantwortet wurde. Während wir diese Abgrenzung noch verstehen konnten, war bei der Verweigerung von gegenseitigen Anzeigen die Enttäuschung doch sehr groß.

Hier kurz zum „Parteienheft“. Es haben sich viele aufgeregt, die meisten über die Art und Weise, über Ton und Angriff – kaum jemand hat inhaltlich argumentiert, hat versucht, unsere Kritik zu entkräften. Am heftigsten erregten sich die Genossinnen und Genossen von der KPD. Hier hießen die Verfasser des Heftes nur noch „Schreiberlinge“ und „Herren“, aber zum Glück wird nicht alles so heiß gegessen wie es gekocht wird – das Verhältnis hat sich inzwischen wieder normalisiert, und wir sind auch wieder Genossen füreinander. Gelesen wurde das Heft sehr breit, es wurden 50 % mehr Hefte verteilt als sonst, aber das ist ja oft so: wirkt irgend etwas reißerisch, erhält es mehr Aufmerksamkeit. Hier ein paar klare Worte von uns dazu: Wir sind es leid, dass unserer inhaltlichen Kritik an revisionistischen Strömungen immer wieder formale, äußerliche, den Umgang miteinander betreffende Vorhaltungen entgegengestellt werden. Argumentiert inhaltlich! Verteidigt die Sozialismusvorstellungen der DKP, verteidigt das Festhalten an Politik und Organisationsform „Kommunistische Plattform in der PDS“, verteidigt das Projekt EAL gegen unsere Kritik! Lasst uns die Argumente abwägen und den Begründungen nachspüren! Die Seiten der „Offensiv“ sind offen dafür, wir drucken sofort! Aber hört bitte auf von „kulturvollem Umgang“, „Schreiberlingen“, „Pauschalangriffen“, „Frechheiten“, „scheinradikalem Revoluzzertum“ und ähnlichem zu schwadronieren. Das sind demagogische Floskeln, um der inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen.

Anfang 2002 war das „Parteienheft“ erschienen, Ende 2002 entzog uns die KPF-Hannover die Herausgeberschaft. Wir haben dazu an anderer Stelle einige Worte gesagt, deshalb hier nur ganz kurz: Nichteinhalten der Diskussionskultur der KPF, Kommunikationsmangel mit der Herausgeberin und unsolidarische Artikel gegenüber anderen Linken waren die Gründe. Vollzug: sofort, ohne Übergangsfrist. Gezeichnet mit „solidarischen Grüßen“. In einer solchen Situation kommt schon ein wenig Panik auf. Wie Ihr wisst, haben wir auch das überstanden. Eine kleine Anekdote sei aber noch angemerkt. Nachdem wir also rausgeschmissen worden waren, erschien im nächsten Mitgliederrundbrief der PDS-Hannover der Terminhinweis zum Treffen der KPF-Gruppe mit dem Zusatz: „Die KPF ist nicht mehr Herausgeber der Offensiv!“ Am besten gefiel uns das Ausrufezeichen. Wie groß muss der Druck gewesen sein, dass man mit solcher Eilfertigkeit die Vollzugsmeldung veröffentlicht....

Aber das nur am Rande. Nun zu der wirklich „schönsten“ Veranstaltung, die wir in den letzten Jahren erleben durften. Das war das Treffen der linken Zeitschriften und Redaktionen in Berlin im Januar 2003, ins Leben gerufen und organisiert von dem bekannten parteilosen und in der Cuba-Solidarität verankerten Genossen Hans Fischer. Wir haben in der Offensiv ja schon kurz darüber berichtet, dass zwar (fast[9]) alle zusammen saßen, wir aber vermehrt den Eindruck hatten dass es fast allen darum ging, möglichst kein Ergebnis[10] zu erzielen. Nach einer solchen Veranstaltung, bei der natürlich niemand sagt, dass ihm die Partner nicht liegen oder ihm irgend etwas anderes nicht gefällt, sondern alle im Munde tragen, dass eine Kooperation ja prima wäre, aber immer dann, wenn es konkret wird, aalglatt sonst wo sind, nur nicht bei der Sache, drängt sich ein Begriff auf: Absurdistan.

Ein Folgetreffen war verabredet worden: beim UZ-Pressefest[11]. Als es so weit war, konnten trotz vorheriger Anmeldung durch Hans Fischer die Organisatoren des Pressefestes keinen Raum, also kein Zelt oder etwas ähnliches zur Verfügung stellen (eine Redaktion der DKP-Organe – wir glauben uns zu erinnern: der Marxistischen Blätter, es kann aber auch die der UZ gewesen sein - hat zusätzlich mitgeteilt, dass solche Bemühungen um mehr Einheit erfahrungsgemäß zu noch mehr Streit führen würden und sie der Sache deshalb sehr kritisch gegenüber stünde). Nun war das Wetter ganz gut, also sollte das Treffen informell auf dem Rasen vor dem Brandenburger Zelt stattfinden. Hans Fischer, der Organisator der Treffen, lief herum, um alle, die vor Ort waren, von seinem Gedanken in Kenntnis zu setzen. Tja, und da hatten die einen eine Veranstaltung, die anderen sowieso zu viel zu tun, Dritte gerade einen anderen Termin – und nach einem weiteren Kontaktversuch kam Hans Fischer wieder und sagte: „...und Steiniger geht es nicht so gut, der muss hier auf dem Platz etwas spazieren gehen“. Nach einstündiger Wartezeit hatte sich das Ganze dann für dieses Treffen. Ein weiteres ist im Umkreis der LLL-Demo im Januar 2004 geplant. Hoffentlich steht es unter einem besseren Stern.

Und nun wollen wir das Geheimnis lüften, warum wir „schöne Witzbolde“ sind: Ein bis dahin in der Linken nicht sonderlich bekannter Student hatte eine Arbeit über die Oktoberrevolution zu schreiben, und da er sich relativ gut auskannte, ging er mit den Entwürfen zu Kurt Gossweiler. Dieser war sehr angetan von den Entwürfen und empfahl uns, Kontakt aufzunehmen, weil sich die Sache nach Kurts Meinung durchaus zum Druck eignen würde. So lernten wir Gerald Hoffmann kennen. Die Arbeit kam heraus und so mancher merkte, dass hier ein junger Mann am Werke ist, der es ernst meint mit der Theorie, will sagen: der eindringt in den Stoff und für den die Analyse Richtschnur des Handelns ist (und nicht umgekehrt, wie in mancher Partei). Offensichtlich war bei anderen daraufhin die Devise: Einfangen den Mann! Jedenfalls wurde ihm angeboten, bei dem Marxistischen Blättern eine wichtige Funktion zu erhalten. Er stellte aber die kritische Sichtweise nicht ein, d.h. er kritisierte die (recht negative) Einschätzung Robert Steigerwalds über seine Arbeit, über Stalin und anderes mehr. Daraufhin war es vorbei mit der wichtigen Position bei den Marxistischen Blättern. Nachdem wir darüber berichtet hatten (im Vorspann vor einem Leserbrief von Robert Steigerwald), schrieb dieser uns einen weiteren Leserbrief, worin er die (wesentlich später erfolgte) Abbestellung der Marxistischen Blätter durch Gerald Hoffmann als Ursache angab, nicht aber dessen kritische Haltung - und in diesem Zusammenhang äußerte er über unseren Vorspann: „Schöne Witzbolde seid Ihr!“ Verglichen mit manch anderen Tritten und Hieben müssen wir Robert Steigerwald aber attestieren: diese Art der Auseinandersetzung ist zwar inhaltlich schwach und widersprüchlich, aber immerhin erträglich.

Ganz anders verhält es sich da mit einer weitaus ekelhafteren, sehr üblen Art, den politisch nicht sehr geschätzten Partner innerhalb der Linken mit Dreck zu beschmeißen: Das Gerücht, er sei bezahlter Provokateur, Mitarbeiter bei irgendwelchen kapitalistischen Geheimdiensten oder Spitzel des Verfassungsschutzes.

So geschehen mit einem unserer Autoren, mit Michael Opperskalski. Hier heißt es, er arbeite für den englischen Geheimdienst[12]. Dieses Gerücht stammt aus seiner eigenen Partei, der DKP.  Uns als Redaktion wurde in Berlin von parteiunabhängigen Leuten hinterbracht, man wolle uns – gutgemeint – warnen, der Opperskalski arbeite für den Verfassungsschutz, also für die andere Seite. (Englischer Geheimdienst oder Verfassungsschutz – was denn nun? Liebe Leute, Ihr solltet Euch in der Gerüchteküche besser über die Rezepte verständigen!) Nach Gründen für diese Einschätzung gefragt, präsentierte man uns die tiefschürfende Antwort: das sehe man doch an seiner Zeitschrift „Geheim“, denn so viel über die Geheimdienste wissen könne man nur, wenn man selbst mitarbeite. Am Ende des Treffens versicherte man sich nochmals, ob „die Warnung vor dem Opperskalski“ auch „angekommen“ sei.

Und ähnlich geht es inzwischen auch uns selbst. Mit orakelnden Fragen nach den Finanzen und wer da wohl dahinter stecken könnte, z.B.: „Wo da wohl das Geld herkommt, das möchte ich gern mal wissen....“ wird aus dem Umkreis der Führung der KPF Stimmung gemacht. Diese Methode ist in hohem Maße demagogisch. Nicht die Führung der KPF formuliert: das sind bezahlte Provokateure, die auf Befehl von Geheimdiensten unsere heldenhafte Arbeit unterminieren sollen, sondern das soll der geneigte Empfänger solcher Gerüchte und üblen Nachreden sozusagen „von selber“ denken. Man säht Vorurteile, ohne eine Begründung oder einen Beweis liefern zu müssen.

Ekelhaft nennen wir diese Art der Auseinandersetzung, weil man dagegen keine Chance hat. Was man auch tut, ob man darauf hinweist, dass es bei Michael Opperskalski schon Hausdurchsuchung und Festnahme gab, bei uns eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz - dann heißt es: das kann ja alles inszeniert sein, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen; und wenn man darauf hinweist, dass wir jährlich unsere Finanzen offen legen, ja dann kann das ja auch alles frisiert sein....

 

Auch wenn sich mancher anscheinend nicht vorstellen kann, dass man das alles macht, nur weil man es für notwendig hält, dafür von niemandem bezahlt wird, damit auch keine Karriere machen kann und obendrein auch noch draufzahlt, sei hier versichert: Noch reicht unsere Kraft. Ein solcher Müll wie der eben beschriebene wird uns jedenfalls nicht vom Marxismus abbringen können – und auch nicht von der Verteidigung des Leninismus, der Sowjetunion und des Sozialismus als einzig möglicher Zukunft.

                                                                                                 Anna C. Heinrich, Frank Flegel, Hannover

Niedersächsisches Innenministerium, Verfassungsschutzbericht: Linksextremismus. Offensiv.

Für das Jahr 2001:

Die in Niedersachsen erscheinende Publikation „offen-siv“ steht in deutlicher Opposition zur Politik der PDS-Parteiführung. Die verantwortlichen Redakteure, die ehemaligen KPF-Funktionäre Frank FLEGEL und Anna C. HEINRICH (Schreibweise wie im Original; d.Red.), haben jedoch stets Wert darauf gelegt, hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung des Blattes weder von der KPF noch von der als reformistisch bezeichneten Mutterpartei abhängig zu sein. Über das ideologische Selbstverständnis der „offen-siv“ führt FLEGEL in einer über Internet verbreiteten Selbstdarstellung aus: „Die offen-siv bezieht sich ... als den Marxismus als Analyseinstrument der kapitalistischen Gesellschaft und auf den Leninismus als eine wichtige Erfahrung auf dem Weg zum Sozialismus. Die Redaktion hält die Auseinandersetzung mit dem Reformismus, Revisionismus und Opportunismus für lebenswichtig. Deshalb nimmt ... die Kritik an den revisionistischen, sozialdemokratischen Zügen nicht nur der PDS ... einen wichtigen Platz in der Redaktionsarbeit ein.“

Abweichlern aus den Reihen der DKP bietet die „offen-siv“ eine Plattform zur Veröffentlichung ihrer Thesen. Insbesondere der mit ihrer stalinistischen Ausrichtung von der DKP-Parteilinie abweichenden DKP-Gruppe Berlin Nord-Ost, deren prominentestes Mitglied bis zu seinem Tode im September des Jahres Karl-Eduard von SCHNITZLER (auch hier Schreibweise wie im Original; d.Red.) war, fühlt sich die „offen-siv“ verbunden. Ein in der von der DKP-Gruppe Berlin Nord-Ost begründeten Zeitschrift Rotfuchs und später in der „offen-siv“ (Nr. 1/01, Januar-Februar 2001) veröffentlichter Forderungskatalog für Ostdeutschland, in dem u.a. die ersatzlose „Auflösung der Gauck-Birthler-Behörde“ bei gleichzeitiger Vernichtung aller Akten sowie das „Ende der Rachejustiz“ gefordert wurde, zeugt von dieser unverhohlenen DDR-Apologetik. Sowohl die DKP-Gruppe Berlin Nord-Ost als auch die „offen-siv“ verherrlichen gleichermaßen die Geschichte der DDR; die Wiedervereinigung wird als „Konterrevolution“ betrachtet: „Die am 3. Oktober 1990 annektierte DDR ist heute ein durch westdeutsche Sonderbeamte überwachtes, halbkoloniales Territorium der Bundesrepublik Deutschland mit zerstörter Industrie, eingeschränkter Landwirtschaft und verleumdeter Kultur.“

Für 2002:

Die bis Anfang November von der KPF Hannover zweimonatlich in einer Auflage von rund 600 Exemplaren herausgegebenen „Zeitschrift für Sozialismus und Frieden, offen-siv“, hatte trotz offenkundiger Nähe zu den ideologischen Positionen der KPF in der Vergangenheit stets Wert darauf gelegt, hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung weder von der KPF noch von der als reformistisch bezeichneten Mutterpartei abhängig zu sein. Die allein aus den ehemaligen KPF-Funktionären Frank FLEGEL und Anna C. HEINRICH bestehende Redaktion setzt diese Linie fort. Im November kündigte die KPF Hannover die Herausgeberschaft wegen inhaltlicher Differenzen fristlos. Die Zeitschrift erschien daraufhin als „Notausgabe“ in der Herausgeberschaft FLEGELs.

Offen-siv bietet auch stalinistischen Positionen ein Forum. Eine Autorin benennt in einem Beitrag als Ursache für den „Anti-Stalinismus“ vor allem die auf „Geschichtslügen“ beruhende überhöhte Zahl von Todesopfern der „Säuberungen“ während der Ära Stalin. Die Autorin rechtfertigt darin auch die Ermordung politischer Gegner:

„Tatsächlich ist und war die Bekämpfung der Konterrevolution die zentrale Klassenfrage, die Machtfrage der proletarischen Revolution, die Frage von Sein und Nichtsein einer sozialistischen Gesellschaft. Sie ist mithin keine moralische Frage, zumal eine Revolution der denkbar ungünstigste Zeitpunkt ist, metaphysische Überlegungen über den Wert eines Menschenlebens anzustellen. Das mag zynisch klingen, ist darum aber weder weniger wahr noch wirklich: Der Imperialismus tätet täglich in der Dimension von Millionen; kein Mittel darf daher gescheut werden, diese Mordmaschinerie WIRKSAM außer Kraft zu setzen – damit die Menschheit endlich ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen kann und alsbald KEINE Opfer mehr zu zählen sind.“ („offen-siv“ Heft 7/2002)

Ziel der sich selbst als „klar antirevisionistisch“ bezeichnenden Publikation ist es, einem der PDS unterstellten Reformkurs und einer damit einhergehenden revisionistischen Abkehr vom „wissenschaftlichen Sozialismus“ sowie einer Anpassung an das System entgegen zu wirken.

Langfristig strebt FLEGEL die Gründung einer einheitlichen antirevisionistischen Kommunistischen Partei an. Unterstützung findet er bei der Berliner Monatszeitschrift „RotFuchs“. Ihr Chefredakteur Klaus STEINIGER bezeichnete in der Ausgabe März 2002 die Gründung einer solchen Kommunistischen Partei als „historischen Imperativ“. In einem Leserbrief an die „offen-siv“ fordert ein sich selbst als „junger Revolutionär auf den Spuren von Lenin, Che und Mao“ bezeichnender Hannoveraner zur notwendigen Einheit aller antirevisionistischen Kräfte auf:

„Mit KPD und MLPD, mit RotFuchs und offen-siv ... hat die revolutionäre fortschrittliche Menschheit starke Kräfte in der BRD! Mögen sie getrennt marschieren und trotz alledem gemeinsam zu kämpfen anfangen für unser Ziel, die revolutionäre Diktatur des Proletariats  in Deutschland, Europa, in der ganzen Welt! ... Deshalb: Ja zum aktiven organisierten Kampf für Sozialismus und Frieden, für die wahre Demokratie, die kein Volksbetrug ist!“ („offen-siv“ Heft 4/2002)

                               Niedersächsisches Innenministerium, Verfassungsschutzberichte 2001 und 2002

                                                                                                                                      S. 100f. bzw. S. 92f.

Zur politischen Situation in der Ukraine

Wladimir Gerasimtschuk: Den Reformkurs ändern!

Unter den gegenwärtigen Bedingungen der Restauration des Kapitalismus in unserem Land erhält das Problem der Einheit der Linkskräfte eine besonders wichtige Bedeutung.

Aber wie kann man die wirklich revolutionären Parteien von Opportunisten unterscheiden? Die beiden wichtigsten Kriterien des wirklich revolutionären Geistes sind das Verhältnis zum Privateigentum und das Verhältnis zur Diktatur des Proletariats. Die wirklichen Bolschewiki verteidigen die uneingeschränkte Herrschaft des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln. Und die einzig mögliche Volksmacht unter den Bedingungen des Klassenkampfes kann nur die Diktatur des Proletariats sein. Alle anderen Standpunkte und Prinzipien unter „Linken“ sind Opportunismus und Demagogie.

Allerdings arbeiten die Bolschewiki im revolutionären Kampf auch mit anderen, im Geiste ähnlich ausgerichteten Parteien und Bewegungen zusammen.

Ein Beispiel dafür ist die (revolutionäre) Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU). Im Juni fand ihr 22. Parteitag statt. Natalija Vitrenko wurde als Vorsitzende wiedergewählt, ihre Vertreter sind Wladimir Martschenko und Michail Sidortschuk. Im folgenden stelle ich die wichtigsten politischen Eckpunkte der PSPU in 12 Thesen dar.

1.      Die PSPU fordert die Ablösung des jetzigen Reformkurses und die Hinwendung zum Sozialismus. Sozialismus bedeutet die Errichtung des gesellschaftlichen Eigentums, bedeutet Planwirtschaft und die Herrschaft des Geistes und des Verstandes statt derjenigen des Kapitals.

2.      Die Marktprinzipien der Weltwirtschaft töten die Zivilisation, vernichten die Naturschätze und die Biosphäre. Der Kapitalismus ist für die Zivilisation der Welt perspektivlos, er weiht die Menschheit dem Untergang.

3.      Die Stabilität der Welt kann nur der Sozialismus sicherstellen. Die Vorsitzende der PSPU bedient sich des Ausdrucks „ökologischer Sozialismus“, der sich in Harmonie, in gleichgewichtiger Wechselwirkung zwischen Mensch und Biosphäre entwickeln soll.

4.      Die heutige Staatsmacht der Ukraine und viele der „oppositionellen“ Parteien entstellen den Begriff Sozialismus. Sie charakterisieren ihn als ein totalitäres Regime, das Hungersnöte, Massensterben und Repression hervorbringe. Dabei ist der Totalitarismus das wirkliche Ziel der Bourgeoisherrschaft: man zwingt dem Volk medizinische Vorsorgeprinzipien auf und macht die Arbeitskollektive und Gewerkschaften gleichzeitig macht- und rechtlos. In der Bourgeoisgesellschaft herrschen Geld und Profit.

5.      Die PSPU betrachtet den Parlamentarismus und alle seine Mechanismen als eine Bedingung zur Machtergreifung der Oligarchie.

6.      Demgegenüber muss die Staatsmacht den Werktätigen gehören. Das Staatswesen muss in Sowjets organisiert sein. Darin gibt es keinen Platz für Ausbeutung. Deputierte und Beamte dürfen keine Privilegien haben.

7.      Im Programm und in den Beschlüssen des Parteitages wird der Begriff Diktatur des Proletariats nicht erwähnt. Im Rechenschaftsbericht war die Rede davon, dass die Wähler Mechanismen für die Kontrolle der Staatsmacht und Möglichkeiten des Einwirkens haben müssen. Deputierte sollen abwählbar sein.

8.      Die Nationalidee, die neuerdings eingeführt wird, bedeutet Nationalismus. Darin spiegelt sich eine vom Westen kopierte volksfremde Lebenseinstellung wider, denn in dieser Nationalidee wird die Überlegenheit der Ukrainer über die Russen postuliert. Ein solches Denken braucht die National- und die Auslandsbourgeoisie, um ihre Interessen durchzusetzen, die Interessen der reichen Leute.

9.      Die wahrhafte Nationalidee ist die sozialistische Idee. Alles Eigentum, die Naturschätze, die Kultur- und Geisteswerte müssen den Werktätigen gehören. Die Staatsmacht muss die Volksinteressen verteidigen, aber nicht die des nationalen oder internationalen Kapitals. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen muss verboten sein. Nur eine solche Nationalidee kann unser Volk wirklich vereinigen.

10. Im Beschluss des Parteitages konstatiert man, dass der Chef der ukrainischen Staatsmacht in den USA sitzt. Dort wird der Inhalt der Reformen bestimmt. Dort werden die Beschlüsse gefasst, die unsere Kinder zum Krieg in den Irak schicken und die Ukraine in die NATO führen.

11. Die PSPU kritisiert die sog. „Opposition“, in der sich Linke und Rechte tummeln. Was verbindet die Kommunistische Partei mit dem Oligarchen Juschtschenko? Warum kämpft die Kommunistische Partei gemeinsam mit den Rechtsparteien gegen die progressiven Sozialisten?

12. Die PSPU arbeitet mit dem Russischen Block der Ukraine, mit der Irakischen Partei der Sozialistischen Wiedergeburt, mit der russischen Partei der Nationalen Wiedergeburt „Volkswille“ zusammen. Ein Abkommen mit der Kommunistischen Partei Kubas wird abgeschlossen.

Wir denken, dass die PSPU unter den nicht-bolschewistischen Parteien am konsequentesten eine revolutionäre Politik betreibt. Warum nur treten andere Parteien, die sich „Linke“ nennen, so vehement gegen eine Zusammenarbeit mit der PSPU auf? Warum arbeiten sie in dieser Zeit mit dem proamerikanischen Parteienblock zusammen?

Wem nützt das?

                                                                                                  Wladimir Gerasimtschuk, Lutsk, Ukraine

Irak

Irakische Kommunistische Partei (Kader): Appell an die Arbeiter, Bauern und Studenten des Irak

Für ein freies Heimatland und ein glückliches Volk!

Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch!

Iraker: Widersteht der Besatzung!

Für die heroischen Widerstandskämpfer, wo immer sie sind.

Für die Söhne und Töchter des großen irakischen Volkes!

Die USA haben unser Land erobert und den Jahrestag des Falls von Bagdad zum Feiertag erklärt. Zur gleichen Zeit haben sie die Feiern zum Jahrestag der glorreichen Juli-Revolution abgeschafft. Paul Bremers „Rat“ hat das abgesegnet, ein „Rat“, dem auch, nach einem unerhörten Bruch mit der Vergangenheit, das Sekretariat der  Kommunistische Partei des Irak angehört.

Die Kommunisten sind stolz auf die Juli-Revolution 1958, die ein glorreiches Beispiel für die Kooperation der patriotischen Kräfte unter ihrer Führung war. Deshalb sind die Kommunisten den festen Prinzipien und Erfolgen dieser Revolution während der letzen 40 Jahre gefolgt. Dementsprechend empfinden sie die Ersetzung des Feiertages der Revolution durch eine Feier für den Fall Bagdads als kriminellen Akt, als ein Schandmal und als einen Fluch für diejenigen, die dieses angeordnet haben. Gleichzeitig handelt es sich um einen Akt offenkundigen Verrats an allen Märtyrern der irakischen patriotischen und kommunistischen Bewegung.

Nun ist der verräterische Kurs des Sekretariats der Kommunistischen Partei des Irak und ihrer Anhänger und Mitläufer nicht über Nacht entstanden. Am 2. April 2003 meldete das Parteiorgan „Tariq ash-Sha’b“, dass eine Gruppe von Kämpfern der Kommunistischen Partei des Irak gemeinsam mit den Amerikanern gegen die irakische Armee kämpft. Diese Kämpfer feierten den Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei des Irak dort an der Front unter den Amerikanern.

Vor diesem Frontenwechsel war die Partei bereits in ein Sprachrohr des Rassismus verwandelt worden, indem ein Schwall von Gründen gefunden wurde, um die kurdische Sache über die Sache des gesamten Irakischen Volkes zu heben. Seit 1992 tritt die Partei dafür ein, dass Kurdistan einseitig aus dem Embargo ausgenommen wird. Die Partei war bald nichts anderes mehr als ein weiterer Fürsprecher für den am meisten chauvinistischen Teil der kurdischen Bewegung und propagierte die Aufspaltung des Irak auf föderaler Basis. Es war der Renegat Hamid Majid selbst, der den Weg dazu bereitete, indem er die Kommunistische Partei des Irak in zwei Parteien aufsplittete, in eine irakische und eine kurdische Partei, völlig unabhängig davon, dass alle föderalen Staaten wie Russland, Deutschland, Indien, Kanada oder andere nur eine einheitliche Kommunistische Partei haben. Außerdem verliert die Partei seit 1990 immer mehr ihre Identität, gibt nur noch Einschätzungen und Erklärungen heraus, die kaum weiter gehen als zu sagen: „Wir sind dafür“ oder „Wir sind dagegen“. Und sie hält Kontakt fast nur mit Kräften die entweder von anderen regionalen Staaten oder vom Weltimperialismus abhängig sind wie der Islamische Rat oder die beiden Kurdischen Parteien.

Die Annäherung der Partei an die US-Amerikaner geschah sowohl heimlich als auch offen und wurde gekrönt von offiziellen Besuchen, allerdings außerhalb des Rahmens der von den USA unterstützten Opposition, die sich bei der Londoner Konferenz traf. Im Verlauf dieser Treffen und im Umfeld der Irakischen „Rats“-Versammlung setzte die Partei genau die Politik um, die die CIA für sie geplant und ausgearbeitet hat während der letzten 13 Jahre. Und das war:

Aus der patriotischen Bewegung die Kräfte entfernen, die realistische Lösungen zur Vermeidung der Invasion anstrebten.

Konferenzen abhalten und Erklärungen herausgeben, die fremde Politiker bzw. Staaten um Hilfe bitten – und dabei die Weltöffentlichkeit an die Akzeptanz des Embargos, die anglo-amerikanischen Aggression und schließlich die Invasion gewöhnen, und zwar mit hinterhältigen guten Worten.

Die Regierung intern und von außen so lange ablenken, bis die Vorbereitungen für die Invasion abgeschlossen waren.

Geheim-Informationen sammeln und Karten, wie angefordert, beschaffen.

Nach jedem anglo-amerikanischen Angriff die Gesamtsituation analysieren, damit die Angreifer die starken und schwachen Stellen des Irak einschätzen können.

Die öffentliche Meinung beeinflussen, um das Irakische Volk seine nationale arabische, islamisch und östliche Identität verliert.

Es ist inzwischen bekannt, dass die meisten der Informationen, die die Partei und tatsächlich auch die gesamte Organisation um den Londoner Kongress beschafft haben, falsch waren. Die schwierige Lage, in der sich die Invasoren jetzt befinden, beweist dies. Diese Irrtümer entstehen zwangsläufig, weil die Informationen von Leuten stammten, die den Kontakt zu ihrem Volk, zu ihrer Umgebung, zu dem, was die Leute bewegt, verloren haben. Diese isolierten Leute meinten, dass das irakische Volk so denke wie sie und es die patriotischen Gefühle in hohem Maße verloren habe. Diese Leute sind abhängig von ihren amerikanischen Partnern, und so erzählten sie ihnen lieber, was diese hören wollten – und scherten sich nicht weiter um die Realität. Für diese Leute ist das Volk nicht so wichtig. Deshalb verkauften sie es an die Invasoren wie Sklaven.

Die ganze Welt wurde vom irakischen Widerstand überrascht. Der Kommandant der Besatzungsarmee und seine Helfer geben inzwischen zu, dass es Widerstand gibt und haben die Region Mittlerer Euphrat  wieder zur Kriegsregion erklärt. Und sie haben hinzugefügt, dass auch im Falle, dass Saddam Hussein getötet würde, der Widerstand wahrscheinlich nicht schwächer würde. Obwohl amerikanische Zeitungen in Washington und irakische Zeitungen wie „al-Mu’tamar“ über die Kämpfe des Irakischen Patriotischen Widerstandes berichten, fällt auf, dass die Publikationen der Irakischen Kommunistischen Partei davon wenig Notiz nehmen, ja dass sie diejenigen, die im Widerstand stehen, sogar als „Überreste“ oder als „Terroristen“ bezeichnet und Bürger dazu anhalten, diese zu denunzieren.

In den vergangenen Jahren haben die offizielle Parteipresse und die Parteiführer immer wieder darauf hin gearbeitet, die besten Kämpfer der Partei und die besten patriotischen Kämpfer wie Dr. al-Musfir, den Herausgeber Abd al-Bari Atwan, Imam Fadl Allah, Imam Nasr Allah und andere niederzudrücken und zu entmachten. Sie denunzierten außerdem Reporter von Zeitungen und Satelliten-Netzwerken dafür, dass sie berichteten, was sie sahen und nicht das brachten, was Hamid Majid seinen Herren präsentieren wollte. Die Parteipresse hat einen Kurs eingeschlagen, der binnen kürzester Zeit zeigen wird, dass sie nur noch ein Echo des Kniefalls der Führung der Partei und ihrer Lakaien ist. Dieser Kniefall wurde enthüllt durch ein Dokument des Pentagon und ein anderes Papier von Qasim Sirhan, beide wurden im Internet publiziert. Sie zeigen, dass die Hauptfiguren der Renegatengruppe um Hamid Majid nichts anderes sind als bezahlte Agenten im Dienst der CIA. Folgende Namen wurden genannt: Faleh Abd al-Jabbar, Zuhayr Jaza’iri, Hamid Majid, Kazem Habib, Abd al-Khaleq, Hammudi Jamal ad-Din und andere.

Der unheilvolle Hamid Majid trat dem „Rat“ bei, von den Okkupanten dorthin abgeordnet als ein Repräsentant seiner religiösen Gemeinschaft, als wolle er den Irak zurückführen in den verhassten Konfessionalismus, der einen Krieg nach dem anderen hervorbringt. Er nimmt an diesem „Rat“ teil unter dem Banner einer Person, die ihn 1996 in Damaskus aus einer gemeinsamen Veranstaltung verjagt hat, die der Sohn eines Menschen ist, der in einem religiösen Pamphlet die Ausrottung der Kommunisten forderte, der selbst mit der CIA kooperiert beim Sturz der nationalen Führer.

Unser Kampf gegen das alte Regime war, das ist bekannt, nie gegen ein Individuum gerichtet, sondern immer gegen die gesamte Struktur von Institutionen und politischen Funktionen. Trotzdem hat die Partei unter der Führung des Renegaten Hamid diese Linie verlassen und den Kampf zu einem gegen Einzelpersonen gemacht. Inzwischen geht er Allianzen ein mit Figuren und Bediensteten des alten Regimes wie Mush’an al-Jabburi, Wafiq as-Samarra’i, al-Khazraji, as-Salihi, al-Bazzaz und andere, die im alten Regime die härtesten und blutigsten Verfolger der patriotischen Bewegung waren Im Hinblick auf den arabisch-israelischen Kampf geht die Partei einen sehr unglücklichen Weg, nämlich den, den Irak aus dem Kampf herauszudrängen, zu entwaffnen und ihn dem internationalen Zionismus zu unterwerfen. Einer der Aspekte auf diesem Weg ist in den Anstrengungen zu sehen, eine gewisse Feindseligkeit zu sähen gegenüber dem arabischen Charakter des Irak und gegenüber palästinensischen Familien, die im Irak leben. Einige Mitglieder der Partei gingen inzwischen so weit, sich an gewaltsamen Vertreibungen von palästinensischen Familien aus ihren Wohnungen zu beteiligen.

Demgegenüber bleibt die Partei stumm und tut nichts gegen reiche Juden, die im Irak Grundbesitz erwerben oder gegen Delegationen der israelischen Knesset, die ganz offen die kurdischen Gebiete und heimlich Bagdad besuchen. Am Tag, als Bagdad fiel, demonstrierten Parteiorganisationen abseits unter der Führung einer Organisation namens „die Liberalen“, geführt von einem israelischen Juden irakischer Abstammung. Sie demonstrierten durch die Straßen des skandinavischen Viertels, verurteilten den palästinensischen Widerstand und trugen Losungen mit sich wie: „Die Welt wird aufwachen und sehen, dass der Grund für den Hass zwischen Arabern und Israelis nicht die israelische Besetzung, sondern der palästinensische Terrorismus ist“.

Auf diesem Hintergrund beschloss der „Rat“, in dem Hamid Majid Mitglied ist, das, was die Eroberer befahlen: den Irak zu entwaffnen. Die Okkupanten wollen der irakischen Armee als schwerste Waffen nur Fahrzeuge erlauben, die mit Maschinengewehren ausgestattet sind – keine Panzer, keine Flugzeuge, keine Raketen – um so die Sicherheit Israels zu gewährleisten.

Zu guter Letzt ist eins der ökonomischen Prinzipien der US-Amerikaner im Irak, öffentliche Institutionen zu privatisieren – mit der Begründung, dass sie Verluste einbrächten. Eins der fürchterlichsten Resultate dieser Politik ist die Zerstörung der sozialen Garantien und aller freien Sozialleistungen, die früher vorhanden waren, wie medizinische Versorgung, Erziehung und Bildung sowie bezahlter Urlaub. Eine weitere fürchterliche Konsequenz ist, dass die Privatisierung Ausverkauf, Bestechung und Patronage hervorbringt mit dem Resultat, dass die Mitglieder des „Rates“ und deren Lakaien sich gemeinsam mit denjenigen, die ihren Vorteil aus dem Embargo zogen, schamlos bereichern. Die faschistoiden Mitglieder des alten Regimes kommen zurück, um alles zu kontrollieren, diesmal aber, indem sie sich das Volksvermögen einverleiben. Der US-amerikanische Plan für die Ökonomie des Irak zeigt immer deutlicher seine Wirkungen: Arbeitslosigkeit, Hunger und Armut gesellen sich zum Alptraum der Okkupation. Leben und Gesundheit bleiben auf der Strecke. Es ist nicht verwunderlich, dass die ersten Demonstrationen der Arbeiterklasse im besetzten Irak ans Licht brachten, was die Renegaten unter „Partei der Arbeiterklasse“ inzwischen verstehen: eine Partei die sie in der Stunde der Bewährung verrät, um einen Sitz in dem „Rat“ zu bekommen. Damit bewies die Partei, dass sie für die Arbeiter wertlos ist und auch kein Gewinn in dem „Rat“.

Arbeiter und Bauern, Studenten! Söhne und Töchter unseres großen irakischen Volkes!

Die Erklärungen und Entschuldigungen, die wir jetzt von den Abu-Raghal[13]-Leuten in der Kommunistischen Partei des Irak hören und womit sie ihre Kollaboration mit den Eroberern rechtfertigen wollen, sind nichts als wertlose Pflaster, die niemals die unendliche Schande verdecken können, die sie auf sich geladen haben. Ihre Erklärungen, dass sie den Krieg nicht hätten verhindern können, dass ja auch Staaten wie Frankreich ihn nicht aufhalten konnten, dass man die Besetzung des Irak jetzt akzeptieren müsse und unter diesen Gegebenheiten in den Institutionen mitarbeiten müsse, das alles ist komplett und total falsch. Die Kraft der kommunistischen Bewegung kommt aus dem Kampf für den Frieden und für die Befreiung des Volkes und niemals aus Aggression und Eroberung. Die kommunistische Bewegung war nie ein Werkzeug von Interventionsmächten – so wie es jetzt leider war: als Verräter des nationalen Widerstandes, als Mitläufer unter den Bedingungen, unter denen Hamid Majid Bremers „Rat“ beitrat.

Die weltweite kommunistische Bewegung war zwar nicht in der Lage, den ersten und den zweiten Weltkrieg zu verhindern, auch nicht die Okkupationen, die damit verbunden waren. Aber sie kämpfte gegen beide Kriege, und nahm mit der Waffe in der Hand Teil an der Befreiung der besetzten Länder oder Gebiete.

Die Libanesische Kommunistische Partei konnte zwar nicht die Verwüstung des Libanon verhindern, aber sie erhob sich gemeinsam mit ihren patriotischen Brüderparteien und kämpfen, sterben als Märtyrer, bis der Libanon von den Okkupanten befreit sein wird. Die UN haben zugegeben, dass der Irak erobert und besetzt wurde und haben damit den bewaffneten nationalen Widerstand legitimiert. Unsere Parteimedien verbreiten das Volk entwaffnende und verwirrende Nachrichten, wenn sie die Besatzungsmächte nicht Besatzungsmächte, sondern „Koalitionsmächte“ nennen und aus Besatzungsstatthaltern „Autoritäten“ machen. Wir, die irakischen Kommunisten, sind schuldlos an dieser verräterischen Entwicklung. Der Begriff „Befreier, nicht Eroberer“ kommt uns doch noch sehr bekannt vor: das Gleiche hat der britische Imperialismus uns schon 1920 erzählt. Wir beziehen uns auf die Erfahrungen des Volkes, nicht auf die Wünsche derjenigen, die sich zum Werkzeug der Okkupanten machen lassen mit der Parole „Die Eroberung ist Befreiung“.

Gewerbetreibende und Händler! Stämme und ethnische Gruppen des Irak!

Wir irakische Kommunisten haben nie und nimmer an der Seite der Eroberer gestanden und auch nicht an der Seite irgend einer Gruppe, die sie unterstützte. Die Besatzung ist unser erster Feind, und wir arbeiten mit all unserer Kraft darauf hin, sie loszuwerden. Wir sind Teil des nationalen Widerstandes mit all seinen unterschiedlichen ideologischen Facetten. Wir stehen an der Seite unseres ehrenhaftes irakischen Volkes, wenn es heldenhaft gegen die Besatzung aufsteht. Der „Regierungsrat“ oder ähnliche verräterische und falsche Körperschaften der Besatzungsmacht sind in unseren Augen nichts anderes als undemokratische, nicht anzuerkennende Gremien, die mit Paul Bremer konspirieren.

Wir erklären deutlich, dass kein Teil des Irak eine größere Wichtigkeit hat als ein anderer. Das Irakische Volk ist eins, die Araber, Kurden, Assyrer, Turkmenen, die Muslime, die Christen, alle nationalen und ethnischen Gruppen, sie sind eins. Sie sind ein Volk mit einem Willen. Und aus diesem Grunde ist ihr Land eins, deshalb widerstehen sie den Plänen, das Land in monströse Protektorate aufzuteilen, egal ob in administrativer, föderaler oder ethnischer Ausrichtung.

Auf dieser Grundlage rufen wir Euch auf:

Setzt Euer volles Vertrauen in den nationalen Widerstand und leistet jede Hilfe für ihn!

Geht nicht auf die Besatzungshoheit ein, außer indem ihr sie grundsätzlich zurückweist und Euch dem Widerstand zuwendet!

Bereitet Generalstreiks und Demonstrationen vor, beteiligt Euch daran, stärkt sie, damit sich daraus ein politischer Arm des nationalen Widerstandes gegen die Besatzung bildet!

Ruhm dem Irakischen Volk!

Ruhm den heldenhaften Widerstandskämpfern!

Ruhm allen Beteiligten der Irakischen Patriotischen Bewegung, die gegen die Besatzung kämpfen!

                                                                            Kommunistische Partei des Irak (Kader), August 2003

(Übersetzung aus dem Arabischen ins Englische: Muhammad Abu Nasr, Übersetzung aus dem Englischen ins Deutsche: Redaktion Offensiv)

 Zur politischen Ökonomie des Sozialismus

Hermann Jacobs: Die ökonomische Form des Revisionismus

In meinem Beitrag in "Offensiv" 4/2002 hatte ich den ökonomischen Revisionismus als die am wenigsten erkannte seiner Formen im einzelnen bezeichnet. Hier gehen die Meinungen, worin er denn besteht, am weitesten auseinander und ist der Marxismus am wenigsten entwickelt, d.h. ist immer noch nicht erkannt, wo die Arbeiterbewegung ansetzen muss, um ihre Form als revolutionäre - für die menschliche Gesellschaft als wieder unmittelbar gesellschaftliche - zu konstituieren und deren Revidierbarkeit endgültig zu verhindern. (Wer mir an diesem Punkt widersprechen möchte mit Hinweis auf die marxistische Kritik am System der Selbstverwaltung in Jugoslawien, den bitte ich um Geduld; sie steht zur Debatte - und auch wieder nicht, d.h. es muß über "Jugoslawien" hinausgegangen werden). Es kann einem also passieren, dass es "der Freund auf der Nebenbank" ist, mit dem man hier die Klinge kreuzen muß. Es gibt keine Auseinandersetzung mit dem Revisionismus, wo es im Marxismus "innerer" zugeht als in dieser Frage.

Machen wir noch auf eine zweite Besonderheit der ökonomischen Form des Revisionismus aufmerksam: Sie ist diejenige, die den Sozialismus inhaltlich träfe; in der Staatsfrage resp. der Frage der Politik der Koexistenz friedlicher Art[14] zwischen sozialistischen und kapitalistischen Ländern geht es immer um Voraussetzungen erst für die sozialistische Gesellschaft, bei der Ökonomiefrage um diese selbst. Erst wenn wir in der Ökonomie (dem Produktionsverhältnis) die Frage, was denn revolutionär ist, geklärt haben, kann endgültig, in einem wirklich gesellschaftlichem Sinne entschieden werden, wie der Reformismus in der Arbeiterbewegung überwunden werden kann. Zuvor sind alle Siege über den Reformismus nur relativen Charakters. Ohne sich wirklich gesellschaftlich vom Kapitalismus entfernt zu haben, droht immer wieder der Rückfall in ihn. D.h. die Revisionismusfrage wird für den Staat und für die äußere Politik, worin sie schon geklärt schien, noch einmal aufgeworfen werden, wenn in der Ökonomiefrage die Trennung nicht zu Ende geführt ist. Nichts von der Geschichte ist also für die Arbeiterbewegung Vergangenheit, bevor sie - oder der Sozialismus - gesellschaftliche Ordnung anderen Charakters ist.

I.

Ein Wort dazu, was unter Revisionismus im besonderen zu verstehen ist. Theoretisch ist er eine entwickelte Form des Reformismus; der Reformismus an sich ist Form der Unterordnung der Arbeiter als Klasse und als politische Bewegung unter die bürgerliche Gesellschaft. Der direkte Reformismus drückt das grob, in der Form eines bewußten Verzichtes - bis hin zum Gegensatz - auf die eigene Gesellschaft aus, und in einer den Arbeitern beizubringenden Denkweise aus, und der indirekte Reformismus, also der Revisionismus, drückt das nostalgisierend, in der Form eines wiederzugewinnenden Verlustes aus.[15] Arbeiter, die "reformistisch" sind, denken am Schluß, sie dienten ihren eigenen Interessen, wenn bürgerlichen. Sie sind Arbeiter, haben aber das Bewußtsein von Bürgerlichen.

Darin, dass diese Umwandlung der Arbeiter zu bürgerlich Denkenden vor sich geht, erscheint natürlich auch eine Schwäche der bürgerlichen Klasse. Als Klasse ist die bürgerliche zu klein (und auch desinteressiert, in sich zu gegensätzlich), eine Gesellschaft entwickelten Charakters der Arbeit direkt zu verwalten - sie steht hier in einer wesentlich ungünstigeren Lage als die Klasse des Feudaladels. Ist die feudale Gesellschaft exklusiv - bis zur Personifizierung - verwaltbar, so die bürgerliche nicht mehr. Die bürgerliche Gesellschaft bedarf schon des Volkes, einer allgemeinen Klasse. Dass also das Volk (die allgemeinen Arbeiter) bürgerlich werden, heißt auch, dass die Bürger "völkisch" ("Volk") werden (müssen)[16]. Es handelt sich um eine Pseudo-Verallgemeinerung, denn die bürgerliche Klasse ist eine privilegierte Klasse und sozial nicht zu verallgemeinern.[17] Der Reformismus ist eine bürgerliche Notwendigkeit, der Reformismus ist auch eine erste gesellschaftliche Erscheinung der Arbeiter - bürgerliche. Alle diese halben Formen, von einerseits "Aufsteigen" dieser und "Herabsteigen" jener - und ihrem "Treffen" in der Mitte, genannt "Nation" -, drücken das Zwischenstadium aus, das die bürgerliche Gesellschaft im Verhältnis zur Arbeit darstellt. Sie ist eine Gesellschaft bloßen (d.h. abstrakten, von allem Anderen abstrahierenden) Eigentums auf dem Boden wirklicher (allgemeiner) Arbeit. Die bürgerliche Gesellschaft kann, als zu entwickeln, nur diesen Gegensatz entwickeln - und in Einheit mit dem Reformismus -, oder die Arbeiter in ihr können ihn in der Form eines Eigentums aufheben, welches ebenfalls, wie die Arbeiter als Arbeit, allgemein ist, d.h. gegensatzloses Eigentum ist.[18] In einem allgemeinen Eigentum ist dann der Boden verlassen, auf dem Eigentum, also Besonderheit, bestimmt werden kann; das Besondere des Ganzen teilen alle.

Unter der Bedingung, dass die erste gesellschaftliche Erscheinung der Arbeiter eine untergeordnete, reformistische ist, spaltet sie selbst resp. spaltet ihre politische Auffassung in einen Gegensatz. In dieser Spaltung - von mehr oder minder entwickelter, auch immer wieder wechselnder Reife - erscheint ebensosehr eine gesellschaftliche Notwendigkeit der Arbeiter, weshalb der Kampf mit der Bourgeoisie um die Gesellschaft auch die Form eines Kampfes mit dem Reformismus um die Führung in der Klasse annimmt. (Ohne ihn schleppt sich die bürgerliche Geschichte schier ewig hin und tragen die Arbeiter außer mit einer bloßen Erwartungshaltung auf eine bessere Zukunft nicht aktiv zur Lösung der gesellschaftlichen Widersprüche des Kapitalismus bei; d.h. auch deren "Lösungen" sind von bürgerlicher Form).

Wie ordnet sich nun in diesen Reformismus im allgemeinen, der dem Bürgertum direkt dient, der Revisionismus im besonderen ein, der dem Bürgertum indirekt dienen will? Wie also nach den Formen, in denen die bürgerliche Klasse sich entspricht und die aus dem Bürgertum direkt in die Arbeiterschaft übertragen sind, in den Formen, in denen die Arbeiter sich entsprechen und in die bürgerliche Formen nur indirekt - wie aus der Arbeiterschaft selbst hervorgehend (wie eine Lehre wider Willen, das Bürgerliche als bessere Einsicht der Arbeiter) - aufzunehmen sind?

Während der Reformismus an sich nicht seinen revolutionären Widerspruch zur Voraussetzung hat (sondern originär beginnt; die Arbeiter beginnen ihre Klasse reformistisch, sie beginnen als Teil des Bürgertums[19]), ist revolutionäre Existenz der Arbeiter beim Revisionismus des Reformismus die Voraussetzung. Wie der Reformismus seine revolutionäre, hat die Revolution ihre reformistische Abspaltung. Der Revisionismus kann nur eine entwickelte Weise sein den Reformismus auszudrücken, aber diese entwickelte Weise hat er nicht von seinen Weisheiten. Er ist ein sich dem revolutionären Teil der Arbeiterbewegung anschließender, sich aus ihm nährender Reformismus. Er bedarf der Revolution als seiner Voraussetzung, also eigenen Gesellschaft der Arbeiter, bedarf deren theoretische, politische bis praktischen Fixierung, um als Reformismus auftreten zu können. Er revidiert Revolution, er revidiert sie zum Reformismus hin. Er tritt als Revision revolutionärer Verhältnisse auf, es muß also immer der Sozialismus/Kommunismus der Form nach bestimmt sein, damit der Revisionismus eine Form für den Reformismus wird. Er tritt so auf, dass er sich von der Revolution entfernt und der bürgerlichen Gesellschaft wieder zubewegt. Er ist in diesem Sinne auch bürgerliche Restauration. Die Restauration ist für ihn nicht erreicht dadurch, dass er auftritt, aber sie zu erreichen, dazu tritt er auf. Der Revisionismus als die "höchste", "entwickeltste" Form des Reformismus, als Reformismus im Sozialismus, innerhalb der Revolution, bedarf er, je weiter die Revolution fortgeschritten und Form gewonnen hat, des Moments eines eigenen Bedürfnisses, des Bedürfnisses auf Reform der Revolution, um diese Form der Revolution wieder aufzuheben; er kann nicht schlechthin auftreten, sagen wir wie ein - von außen - gegen die Revolution gerichtetes Argument, sondern muß - im Rahmen der Revolution und wie diese fortschreitet - sich entfalten, sie auch benutzen können. Er muß, um dies zu können, wie Revolution erscheinen, wie selbst ein Prozess der Revolution erscheinen - wie deren falscher Bruder. Wie Revolution zu erscheinen, ist seine Bedingung, erscheinen zu können.[20]

Dass dies möglich, wirft andererseits Fragen hinsichtlich der Konsistenz der Revolution auf. Sie kann noch nicht in Formen und Verhältnissen konstituiert sein, die nicht mehr in solche der bürgerlichen Gesellschaft umwandelbar sind. Am besten werden wir uns des Problems des Revisionismus bewußt, wenn wir uns der Formen bewußt werden, die von beiden Klassen gemeinsam benutzt werden müssen, von der bürgerlichen und der proletarischen Klasse; hier geht es noch nicht um die Formen, die nur die eine Klasse nutzt, weder nur die bürgerliche, oder nur die proletarische Klasse, sondern solche, die von beiden Klassen nutzbar sind, die in diesem Sinne also auch doppeltgesellschaftlichen Charakters sein können, zweien Herren dienen können; worin nicht, und worin doch, zeigt die Analyse. Der Revisionismus meint also solche Verhältnisse, die die Revolution nutzt, die aber unmittelbar nicht nur ihre eigenen sind. Revolution und Revision reiben sich an einer von beiden nutzbaren Form, ihr gemeinsames Auftreten - aber getrenntes Agieren - ist das Problem der genutzten Form. Partei, Staat, Außenpolitik, Geld - worauf wir dann zu sprechen kommen - sind bürgerliche Formen; in ihnen geht es um den hineingetragenen revolutionären Inhalt, wenn es um deren Nutzung für die kommunistische Revolution geht. Privateigentum und Aufhebung des Eigentums (Gemein"eigentum") sind wiederum Gegensätze, die einander ausschließen. Dass also ein neuer Inhalt in "alte Schläuche gegossen" wird und werden kann, hat den Gegensatz, die Ausschließung im Verhältnis im Großen zur Voraussetzung.

Hier wird das Problem des "Nachbarn (Genossen) auf dem Sitz nebenan" überdeutlich. Die Revolution gerät an einen Revisionismus, wenn sie an ihre Revolution gerät; wenn sie an ihren neuen Inhalt gerät, aber noch nicht an ihre unverwechselbaren Formen, sodass sie ihren neuen Inhalt nur an den ungewechselten Formen erkennen kann. Unklarheit hier - am neuen Inhalt -, macht "Klarheit" dort - an der alten Form. Der Revisionismus erscheint dann - wenn die Revolution unentschlossen, nichtentscheidend wird, in der Fragestellung verharrt - wie eine Antwort, wie eine Entscheidung auf eine Frage des Marxismus und der Revolution; er erscheint als Argument in der Brust eines Marxisten selbst. Revisionismus kann wie Sozialismus resp. wie ein Nutzen für den Sozialismus erscheinen - wenn der Sozialismus nicht erscheint bzw. sich nicht endlich gültig entschließt (zu seinem neuen gesellschaftlichen Inhalt und Konsistenz in der gefundenen Form, worin dieser umgesetzt).

Wir müssen diese Sätze so schreiben, wollen wir die ökonomische Form des Revisionismus verstehen, sie ist von dieser "Dialektik", als ihr Gegenteil, als Revolution auftreten zu können; sodass, wenn es um das ökonomische Verhältnis des Sozialismus geht, der Revisionismus wie das ökonomische Verhältnis des Sozialismus auftreten kann. Ökonomischer Revisionismus, so muß gesagt werden, fällt in eine Entwicklung der Revolution, die die Aufhebung des Privateigentums dem Inhalt nach hinter sich weiß, der Kapitalist - als Eigentümer - muß in der Tat expropriiert sein; es muß ihn nicht mehr geben - sondern nur noch Revolutionäre geben, die auch alle, der eine mehr, der andere weniger, ihren Kampf gegen den Revisionismus hinter sich haben: wenn auch nur in den geschichtlich vorausgehenden Fragen. Dann kann der ökonomische Revisionismus kommen. Er kann erst kommen - in einer Genese an sich der revolutionären Gesellschaft -:

- nach der Frage nach der Partei,

- nach der Frage nach dem Staat,

- nach der Frage nach der äußeren Politik[21] dieses Staates,

wenn es um die Ökonomie dieser Partei resp. ihres Staates geht. D.h. dieser Revisionismus tritt nicht auf im Rahmen einer direkten Konfrontation der Revolution mit dem kapitalistischen Eigentümer, sondern nur noch in seinen Formen auf, soweit sie erhalten sind, also "danach", innerhalb des eigenen, inneren Verhältnisses des Sozialismus selbst, wie es nun ökonomisch entsteht - oder "entsteht", also Revolutionäre sich nicht sicher sind, ob es das revolutionäre Verhältnis "wirklich" schon ist. Dann treten "Probleme" auf - oder werden sie auch "gesehen" -, und dann tritt neben dem Marxismus auch der Revisionismus auf, indem er Zweifel am gefundenen Verhältnis resp. einem Problem, das es aufwirft, schürt.

Der sozialistische Anspruch muß sich überhaupt das Verständnis einer gesellschaftlichen Dialektik des Übergangs von einer Gesellschaft des Eigentums zu einer Gesellschaft der Gemeinschaft erarbeiten, die von dieser Spezifik ist, dass der Inhalt des Eigentums früher (vor seinen Formen früher), d.h. sofort endet, und der Inhalt des Sozialismus/Kommunismus oder die Aufhebung des Eigentums schnell einsetzt, d.h. sofort beginnt - Verhältnisse springen (!) -, während die Formen des Eigentums, in denen sich Eigentum realisierte, fortgesetzt sind, nicht sofort enden, sodass der Kommunismus mit einer Kritik der Inhaltes der bürgerlichen Gesellschaft, nicht - oder nicht wesentlich - einer Kritik seiner Formen beginnt; der Kommunismus erscheint versteckt, wie eine nur zur Hälfte gemachte bzw. machbare Sache. Aber hier macht die eine, machbare Hälfte den Inhalt, und die andere, fortgesetzte (oder kommunistisch nicht machbare, d.h. noch bürgerlich bleibende) Seite die Form aus.

Kommt es aber nicht zur bewußten Verteidigung des revolutionären Elements (der revolutionären "Hälfte") in der Gesellschaft, hier der Ökonomie, gelangen wir an den Punkt, dass sich der Revisionismus über eine Verteidigung der nichtrevolutionären (nichtneuen, also schon bürgerlich-revolutionären) anderen "Hälfte", der genutzten bürgerlichen Form, in ein wirkliches Subjekt verwandelt, das in einen politischen Prozess überwechselt, der wieder in der Lage ist gesellschaftliche Inhalte zu reaktivieren, die zunächst zum Verständnis der bürgerlichen Gesellschaft resp. später direkt zu ihr zurückführen. Die Auseinandersetzung mit dem Revisionismus, die Auseinandersetzung mit ihm über die Frage von neuem Inhalt und alter Form, gehört zur Natur des Aufbaus der kommunistischen Gesellschaft. D.h. Partei, Staat, Außenpolitik[22], Geld werden im Sozialismus dem Inhalt nach umkämpft sein, während der Form nach von beiden Seiten, Revolution und Revisionismus, verteidigt sein! Aber in dieser "Gemeinsamkeit" ist der Gegensatz zu erkennen!

 

II.

Nun zur Sache: Was ist das revolutionäre Element ökonomisch gesehen, und was seine Revision?

Es scheint, die Frage sei beantwortet worden. Wir kennen die Kritik des Marxismus an jenem ökonomischen Verhältnis, das in Jugoslawien verwirklicht worden: Das Verhältnis der Selbstverwaltung der Ökonomie (die Selbstverwaltung meint immer die Selbstverwaltung ökonomischer Einheiten, und das sind im Sozialismus Betriebe[23]). Es wurde als revisionistisch/revidierend in Bezug auf jenes Verhältnis bezeichnet (und darum verworfen), das die Sowjetunion, DDR etc. verwirklichte. Fragt man nach dem Unterschied, der hier Revolution und Revisionismus trennt, wird auf das Moment des Staates als wirtschaftsleitendes Organ sowie auf die verbindliche zentrale Planung der Produktion resp. Reproduktion der Gesellschaft (als ganze) verwiesen. Weil diese Momente in der Selbstverwaltung fehlen, gar nicht erst Methodik wurden, andererseits im realen Sozialismus das Wesen des ökonomischen Verhältnisses ausmachen, erklärt sich hieran ihr gesellschaftlicher Unterschied.

Aber dadurch, dass die politischen Organe Jugoslawiens, eines ausnahmsweisen sozialistischen (der Partei und dem Staat nach sozialistischen) Landes also, des ökonomischen Revisionismus bezichtigt wurden, hat es den Anschein, er sei für die anderen sozialistischen Länder äußeres Problem, sei jugoslawische Frage der Sowjetunion usw., es gäbe den Revisionismus nicht als inneres Problem und die Auseinandersetzung mit ihm sei keine "in den eigenen Reihen"[24], beträfe die Sowjetunion, das "sowjetische Modell" nicht selbst. Da Jugoslawien von vornherein mit der Selbstverwaltung, also gar keiner (entwickelten) staatlichen Leitung resp. zentralen Planung der Arbeit beginnt, scheint der Revisionismus bezogen wiederum auf Jugoslawien nichts zu revidieren, ist er eher andere Auffassung vom Sozialismus als "sowjetisch-russische" Auffassung, und fällt er in das Selbstbestimmungsrecht, das hier von der Ebene der Staaten und Nationen auf die Ebene von kommunistischen Parteien "gehoben" erscheint.[25] Gerade diese äußere Behandlung der Revisionismusfrage (als ökonomische) kommt der Auffassung, es handele sich beim ökonomischen Revisionismus auch um eine zweite Art des Marxismus, weil ja - gemessen an der Partei- und Staatsfrage - auch um eine Gesellschaft nach dem Privateigentum (sodass es sich nicht um Revision der Revolution - in der Partei- und Staatsfrage - handeln könne) entgegen. (Es hat so gesehen auch den Anschein, Ökonomie im Sozialismus könne alles mögliche sein, Ökonomie sei im Sozialismus nicht schon objektiv bestimmt wie bestimmbar). Der Revisionismus in der ökonomischen Form tritt uns daher - wegen dieser äußeren Art der Behandlung des Gegenstandes - auch entgegen in der Form einer Sozialismus-Pluralität; Revolution und Revision der Revolution laufen "zusammen", da beider Ausgangspunkt der selbe: die sozialistische Macht[26], und scheinen sie selbst - als dieser "einfache" Unterschied - auch austauschbar (die gesellschaftliche Form der Kritik gar eine gegenseitige) und der Gegensatz rein einer des Mangels an Toleranz zu sein.[27] (Toleranz zeigen schlösse allerdings ein, sich dem Prinzip der Selbstverwaltung auch international zu beugen. Der Konflikt mit der Sowjetunion setzte daher ein, als Jugoslawien den von der Sowjetunion nach 1945 zur Sprache gebrachten proletarischen Internationalismus zwischen den sozialistischen Ländern ausschlug, ohne dass zu diesem Zeitpunkt schon auf eine entwickelte Form der Selbstverwaltung innerhalb des Landes verwiesen werden konnte[28]; dass schon zu dieser Zeit alles auf die Selbstverwaltung als gesellschaftliche Formation hindeutet, erscheint darin, dass nicht zum assoziierten Ökonomismus übergegangen wird; in der Nichtaufnahme des einen, "zentralen", erscheint die Wahrscheinlichkeit der Aufnahme des anderen Weges - "dezentralen"; frühe Kritik war also erlaubt.)[29]

In dieser Weise, als Kritik am gesellschaftlichen Prinzip der Selbstverwaltung als anderem Verhältnis als dem der Verwaltung der Gesellschaft als Einheit, hat die Revisionismusfrage ökonomischer Art in der Arbeiterbewegung resp. Theorie des Marxismus Fuß gefasst. Sie hat die Erscheinung zweier verschiedener, aber äußerlich - nach Ländern äußerlich - verschiedener Auffassungen vom Sozialismus, die mindestens in der Form der Selbstverwaltung wie eine endgültige Form, daher wie eine Vorwegnahme schon des "Kommunismus", also wie eine eigene gesellschaftliche Ordnung erscheint; ein Kommunismus, eine höhere Form der Selbstverwaltung, ergibt sich so gesehen nicht, die Selbstverwaltung gilt bereits als eine konstituierte gesellschaftliche Form, Sozialismus (Kommunismus) ist immer "selbst verwaltet". Die Theorie der Selbstverwaltung schließt ein, dass zwei Phasen der Selbstverwaltung nicht (!) Moment der Theorie der Selbstverwaltung sein können - was bei der Konzeption der Gesamtheit (der Verwaltung resp. Regulation) aber der Fall ist. Diese entwickelt ökonomisch noch zur Aneignung nach dem Bedarf. Die Aneignung bezieht sich also immer auf das Gesamte (an Arbeit, Ökonomie). Die Selbstverwaltung dagegen eignet immer nur das Eigene, das Selbstverwaltete an Arbeit/Ökonomie an - in einer zur Gesellschaft, der Arbeit der anderen, vermittelten Form. D.h. Selbstverwaltung ist a priori und ausschließlich Warenproduktion, Planwirtschaft ihr Gegensatz (hier sozialistischer Gegensatz; Selbstverwaltung versteht sich als Sozialismus ausschließender Sozialismus). Gesellschaftlicher Charakter der Arbeit ist in beiden Gesellschaften (nach dem bürgerlichen Privateigentum) also gegeben. Dieser ist ihre Basis, aber das Verhalten zu ihr hat jeweils einen anderen Ausgangspunkt; man geht entweder dezentral an die Gesellschaft heran - Selbstverwaltung, oder zentral, gesamtgesellschaftlich auf das Individuum zu - Sowjet(Räte)"modell".[30]

Die Frage, warum die Arbeiterbewegung in der Selbstverwaltung eine Form des Revisionismus erkennt, ergibt sich aus dem Verhalten der Selbstverwaltung zu den Momenten, worin sich die Revolution erkannt hatte: Rolle der "Partei", Rolle des "Staates", Rolle des "Zentralismus"[31]; Verhalten zur Gesellschaft als Einheit beim Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion. Insofern ist die marxistische Kritik an der Selbstverwaltung vergleichende Kritik resp. bezieht sie sich in ihrer Kritik auf die im anderen System fehlenden Momente des eigenen Systems. Der Marxismus - besser ist wohl Sozialismus - behandelt die Selbstverwaltung für sich gesehen[32] als einen Revisionismus der zurückbleibenden Gesellschaftlichkeit, er ist ihm stehenbleibender, stecken gebliebener Sozialismus, Selbstverwaltung akzeptiert die Gesellschaft als etwas äußeres - wie sie eben vom Eigentum akzeptiert wird. Die Gesellschaft ist nicht gesetzt, die Selbstverwaltung setzt sie. Der frühe Status des Privateigentums, wo es beginnt in einen Gegensatz zu zerfallen, ist hier in den Sozialismus transplantiert. Die Selbstverwaltung empfindet sich als andere gesellschaftliche Form der Lösung des Widerspruchs, an die das Privateigentum mit der Entstehung der organischen Zusammensetzung der Arbeit gerät, d.h. Arbeit Arbeitskräfte sowohl bindet als auch von sich löst; sie will andere als Lohnarbeit/Lohnarbeiter schaffende Lösung sein, will den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen schlagen.[33]

Die Selbstverwaltung Jugoslawiens ist in dem Sinne vom Marxismus oder dem "sowjetischen Kommunismus" als Revisionismus verworfen, weil sie dem sozialistischen Staat, der sozialistischen Partei nicht den selben Anspruch auf die Ökonomie, das Recht auf die Arbeit abverlangt wie eben das sowjetische "Modell". Partei und Staat sind da, aber ihr Anspruch auf die Sozialität der Gesellschaft ist einer der alten Art. Selbstverwaltung ist keine direkte Verwaltung der Gesellschaft. Sie ist Kollektivierung des Privateigentums, ist also Privateigentum, ist kollektives Privateigentum. Mit der Zeit überlebt es sich, sich auf die Partei der Selbstverwaltung, auf den Staat der Selbstverwaltung wie auf eine sozialistische Partei, auf einen sozialistischen Staat zu berufen. Partei und Staat nehmen die Funktion ein, die sie im Rahmen einer sich selbst regulierenden Ökonomie einnehmen können. D.h. sie kehren früher oder später in eine bürgerliche Abstinenz gegenüber der Gesellschaft zurück - und ob das real so ist resp. so wurde, das zu entscheiden war die Geschichte Jugoslawiens hinreichend lang.

III.

Kurt Gossweiler hat die Frage, ob im Verhältnis zu Jugoslawien ein Revisionismus der Sowjetunion erscheint, unter dem Gesichtspunkt der sowjetischen Außenpolitik zu Jugoslawien behandelt; N.S. Chrustschows Jugoslawien-Politik ist für ihn der Punkt, wo ein Beginn des Revisionismus in der sowjetischen Außenpolitik erscheint. D.h. der Revisionismus als innere Möglichkeit auch der Sowjetunion und weiterhin aller sozialistischen Länder erscheint im Verhältnis nach außen, im Verhältnis zu der revidierenden "Sozialismus"-Form. Im Behandeln dieser Form (Selbstverwaltung) als inneres (nationales, jugoslawisches) Recht ist ein allgemeiner Anspruch der Sowjetunion oder ihres Sozialismus-"Modells" aufgegeben, gegenüber der abweichenden Form aufgegeben, erscheint auch der eigene, sowjetische Sozialismus nur noch als ein nationales Recht (als eine nationale Form).[34] Das ist das Problem für die allgemeine Theorie und eine allgemeine revolutionäre Politik zunächst nach außen, wie dann nach innen. (Siehe die "Taubenfuß-Chronik"). Was nach außen aufgegeben, ist nach innen aufgebbar geworden. Es geht wesentlich also gar nicht um Jugoslawien/Tito etc., um den Gewinn, den diese aus Chrustschow gezogen, sondern was Chrustschow usw. verloren haben!

Uns interessiert der ökonomische Revisionismus nun als inneres Problem, d.h. uns interessiert bzw. muß interessieren, ob das, was das Prinzip der Selbstverwaltung ökonomisch kennzeichnet (nicht, wogegen es ist, was es nicht ist), auch in der ökonomischen Politik jener Länder erscheint, die historisch von einem ökonomischen Verhältnis der Einheit der Ökonomie ausgegangen sind. Dann ist, ohne dass das Prinzip der Einheit schon aufgegeben oder verletzt scheint, also optisch schon von Revisionismus gesprochen werden kann, aber dasjenige Moment in der Ökonomie gesetzt, von dem ein Revisionismus ausgehen kann. Umgekehrt zur jugoslawischen Entwicklung, die mit dem Revisionismus politisch begann (durch Ablehnung, Verweigerung des parteilich-staatlichen (konsumtiven) Primats über die Ökonomie) und die zu ihrem ökonomischen Verhältnis, worin real revidiert ist, erst ab der Mitte der 60er Jahre fand (man beachte wie spät[35]), muß in einer "sowjetischen" Entwicklung (dazu zähle ich die DDR) der Revisionismus mit dem ökonomischen Prinzip - oder mindestens der Debatte um dieses - begonnen werden, das sich den Weg zu einem revisionistischen Überbau erst bahnt. Daher erscheint Jugoslawien von vornherein revisionistisch - und das ist am sowjetischen "Modell" oder sowjetischen Gegensatz gemessen, während ein sowjetischer Revisionismus nie als solcher erscheint - bis nicht der zentralistische, planwirtschaftliche Überbau real zur Disposition gestellt ist.[36] Die Revolutionäre (die Sowjetischen) können sich jede Debatte erlauben - das macht nichts, ist doch die Partei "an der Macht" (ist es doch die Partei, die debattiert), die Revisionisten quasi keine - stehen sie doch a priori außerhalb der Macht (d.h. sie debattieren nicht im Verhältnis der - gesellschaftlichen, gemeinschaftlichen - Macht über die Ökonomie); alles, was sie diskutieren, dient der Selbstverwaltung, dem Revisionismus. Sie müßten erst die Selbstverwaltung politisch überwinden, um im Besitz des selben Status über die Ökonomie zu debattieren. Klipp und klar gesagt: Die Selbstverwaltung kann sich keine Debatte um die Planwirtschaft erlauben, aber die Planwirtschaft kann sich eine Debatte um die Selbstverwaltung erlauben.[37]

Aber es wäre falsch, vom Revisionismus, wie ihn - immer nach dem Maß der Sowjetunion - Jugoslawien verkörpert, als keiner auch ökonomischen Form zu sprechen, also von ihm lediglich als einem Mangel der Funktion der Partei und des Staates, d.h. der Politik oder der Rolle des Volkes/Menschen in diesem Fall, zu sprechen, und falsch wäre es auch, von einer Sowjetunion, die bereits ökonomisch - in Form einer ökonomischen Debatte bis partiellen Korrektur des entstandenen Verhältnisses - zum Prinzip übergeht, worin der "Zentralismus" (potentiell) revidiert ist, noch immer als keinem Revisionismus, noch immer als einem sicheren Sozialismus zu sprechen. Die Selbstverwaltung - als revisionistisch - besitzt ein ökonomisches Prinzip, und wer es annimmt, egal wie sein Überbau gestaltet ist, ob offen revisionistisch oder "offen" planwirtschaftlich, ist resp. wird revisionistisch.[38] 

Es ist dies der Punkt, der die meisten Probleme - und auch Widersprüche - aufwerfen wird, den Revisionismus in der Revolution ökonomisch zu bestimmen. Man muß ja bereit sein, sich selbst zu überprüfen. Man muß ja bereit sein, die Kritik von der Selbstverwaltung auf die ökonomischen Reformen des "sowjetischen Modells" auszuweiten, sofern sie diesen Inhalts waren, von dem hier die Rede.[39]

Planwirtschaften, Sozialismen der Macht der Partei und des Staates (im Sozialismus sind das Begriffe des gesellschaftlichen Subjekts) über die Arbeit, können revisionistisch sein/werden! Der Revisionismus droht auch bei Macht der Partei der Arbeiterklasse, wenn sie den Revisionismus nicht dem ökonomischen Prinzip nach erkennt, von diesem gar meint, es sei ein allgemein anwendbares, auch in der geplanten Wirtschaft anwendbares Prinzip - und den Übergang zu ihm aktiv betreibt im guten Glauben, sich selbst, der Revolution zu dienen.

Wir müssen uns jetzt im Einzelnen verständigen, d.h. in der Form verständigen, worüber im Großen bereits Einigkeit besteht: Sozialismus/Kommunismus bedeutet Übergang von der Eigentums- zur Bedarfsökonomie. (Eine Prinzipdarstellung der beiden Formen der Aneignung von Arbeit - bezogen auf den Doppelcharakter der Arbeit wie des Arbeitsprodukts - in einem Anhang). Sozialismus - Planwirtschaft, Zentralismus, Fassen der Ökonomie als Einheit - muß Übergang zur Bedarfsökonomie bedeuten. Wir müssen den Übergang zu einer sozialistischen Produktionsweise mit dem Übergang zum Zentralismus, der Leitung der Produktion durch ein Zentrum (das auch für den Staat steht), das zugleich die Bedeutung von Planung der Gesellschaft und ihrer Produktion hat, verbinden, sonst erübrigt sich die Debatte um eine ökonomische Form des Revisionismus; es gäbe diesen Revisionismus nicht, könnte man ihm nicht objektiv, d.h. mit einer anderen Gesellschaftsform, gegenübertreten. Aber wie ist das den Formen nach gesichert?

Das müssen bestimmte Formen sein, nicht jedwelche. Vor der Frage, diese zu bestimmen, steht nicht eine Partei vor dem Sozialismus, sondern im Sozialismus[40], wenn die ersten Hürden der Machtnahme der Gesellschaft überschritten sind; d.h. in der "2. Etappe" ("Stalinsche Etappe") der Revolution, der ökonomischen Revolution an sich. Also Privat- oder Eigentumsaneignung oder Bedarfsaneignung dem notwendigen Prinzip nach, daraus leiten sich die Formen ab.

Eine äußere Betrachtung des Phänomens des ökonomischen Revisionismus, ein Festmachen der Frage an jeweils unterschiedlicher Rolle des Staates und der Planung in beiden "Modellen", hilft uns nicht weiter in seiner wirklichen Bestimmung. Die Bestimmung des Gegensatzes muß auf das originäre Verhältnis der Selbstverwaltung, ihr bewegendes Regulativ ausgedehnt werden. Das ist deshalb notwendig, weil - in den 50er, 60er Jahren - nicht die Selbstverwaltung (also die Protagonisten des jugoslawischen "Modells") einen Schritt auf die Planwirtschaft zu gemacht haben, sondern die Planwirtschaft auf die Selbstverwaltung. Es geht um die jeweils originären "Ware-Geld-Beziehungen" im jeweiligen "Modell". Nicht darin, worin sie sich nicht entsprechen, sondern worin sie sich zu entsprechen scheinen, ist der Unterschied zu bestimmen. Und hier geht es nicht darum, dass die Selbstverwaltung (Jugoslawiens) ihr Verhältnis gefunden hatte, sondern dass der reale Sozialismus an eine Schwierigkeit geriet, das seine bestimmt zu haben und an ihm bleibend (!) festhalten zu wollen. Er hat sich verunsichert und wollte, um seinem Zweifel zu entgehen, "verdoppeln".[41]

IV.

Die Frage ist, ob der geplante, "staatlich" zentral regulierte Sozialismus auch ein nur ihm eigenes, daher originäres "Ware-Geld-System" resp. eigenes Preissystem (eigenen Preis"typ") hat; das ist hier in einem allgemeinen, also bereits den Kommunismus wahrnehmenden Sinn gemeint: Preis, der die Gebrauchswertökonomie oder Ökonomie, worin die Produktion ihren Bedarf an Gütern anmeldet, umsetzt, und auf den man in geschichtlicher Zukunft auch verzichten kann, wenn das Geld aufhört ein notwendiges Hilfsmittel der Produktionsplanung wie Verteilung der Güter zu sein. Preis also, den man haben muß, um Sein und Werden des Sozialismus zu sein.[42] Und der durch Ersetzung durch den der "Selbstverwaltung" entsprechenden Preis"typ" qualitativ aufgehoben würde resp. wo seine Aufhebung als Preis das ganze ökonomische System ins Wanken brächte; worin also die Debatte um diesen anderen Preis bereits das Element der Selbstverleugnung birgt.

Das muß wohl bejaht werden, weil sonst kein ökonomischer Revisionismus bestimmt werden könnte, der realen Sozialismus, Revolution im ökonomischen Verhältnis, aufhöbe; es geht ja um Aufhebung des Revolutionären. Es gibt also doch eine Bestimmung des ökonomischen Revisionismus, die über den Staats- resp. Planungsvergleich hinausgeht, und die erst erlaubt, die Revisionismusfrage in ihrer ökonomischen Form im Sozialismus allgemein zu stellen; durch die sie statt zu einer Frage der Parallelität von Sozialismen zu einer der Divergenz und Revision, der Aufhebbarkeit des Sozialismus in ökonomisch-gesellschaftlicher Hinsicht wird.

In beiden Systemen existiert etwas gleiches, die jeweilige ökonomische Beziehung, von der wir als einer im Grundsätzlichen anderen (anderen Inhalt vermittelnden) sprechen, gleichen sich in einer Form: Geld. Einerseits vermittelt Arbeit zu Geld - Selbstverwaltung (ich sprach aber richtiger vom kollektiven Privateigentum; die Form ist schon kapitalistisch, aber die Person des Kapitals ist unausgeprägt[43]), und im anderen System vermittelt Geld zur Arbeit - Plan- oder bedarfsorientierende Wirtschaft. Es ist entweder der Wert, der zum Geld hin bewegt - und dann ist der Wert das Ökonomie Bewegende, oder es ist das Geld, das zur Ware hin bewegt - und dann ist der Gebrauchswert (die "Ware") die ökonomische Bewegung.[44]

Selbstverwaltung und Gesellschaftsverwaltung treffen sich als wirklicher Unterschied/Gegensatz, eigentlich wie sich Kapitalismus und Sozialismus im Verhältnis zur Arbeit/Gesellschaft unterscheiden. Aber nicht in einem selben Moment! Das beiden Systemen eigen ist. Das der Mangel der bisherigen Kritik. Um originäre Kritik zu sein, muß sie das Verhältnis der Selbstverwaltung selbst meinen resp. muß sie dasselbe Verhältnis, soweit es im allgemein verwalteten Sozialismus auch noch existiert oder zu existieren scheint, im Unterschied von revolutionär und revisionistisch bestimmen.

Im Begriff der "Ware-Geld-Beziehungen" - keinesfalls ein das Problem vollkommen ausschöpfender Begriff - ist die Frage nach dem ökonomischen Verhältnis der Aneignung der Individuen/Besonderheit in einem allgemeinen Sinn, also als der individuelle Arbeiter/Arbeitende oder der individuelle Betrieb enthalten. Während es bei der Organisation der Produktion durch den Staat resp. die Planung der Produktion um das Recht auf die Entscheidung über die Produktion geht. Man muß den Gehalt beider Begriffe auseinanderhalten.

Im sowjetischen Modell ist das Gesetz der Aneignung der Individuen/Betriebe, deren Gehalt einerseits, deren Form andererseits, zu erkennen.

Solange der Gegensatz - oder die Bestimmung eines Revisionismus in der Ökonomie - zu Jugoslawien herausgekehrt ist, ging es nur um diesen Gegensatz, aber nicht jenen. D.h. der ökonomische Revisionismus wurde nicht an der Form bestimmt, es erschien nicht, dass zu dem Verhältnis auch eine ökonomische Form gehört - ein besonderes Verhältnis zum Geld, ein besonderes Verhältnis zum Preis, ein besonderes Verhältnis zum Gewinn, ein besonderes Verhältnis zum Lohn usw. Nicht Jugoslawien begann der Sowjetunion zu entsprechen, aber die Sowjetunion begann, Jugoslawien, der "Selbstverwaltung" zu entsprechen: als sie das immanente Verhältnis der individuellen Aneignung zur Disposition stellte, deren gesellschaftlich bestimmte resp. bestimmbare Bezugsmomente nicht ins Bewußtsein rief, förderte und ausbaute, sondern zur Disposition stellte, die Aneignung den Unterschieden der Arbeit unterwarf resp. unterwerfen wollte und dies an den ökonomischen Formen konstituiert sehen wollte - und dies als Reform, als notwendige Höherentwicklung des Sozialismus verstand oder dafür ausgab.

Die Frage anderer ökonomischer (betriebswirtschaftlicher) Verhältnisse als bürgerlicher, also in der Form anderer, wurde nicht mehr gestellt und kann nicht mehr gestellt werden, wenn die Verhältnisse des ersten, stalinschen oder sowjetischen Modells, in die Kritik geraten sollten. Dann wird nicht maßgebend, worin in der Reform noch das alte Verhältnis erhalten, sondern worin im alten Verhältnis das "Neue" durchgesetzt.

Die Selbstverwaltung nutzt nicht die Planung, den Zentralismus, aber sie "nutzt" die "Ware-Geld-Beziehungen", wie sie auch der Zentralismus, die Planung benutzen. Planwirtschaft und Selbstverwaltung unterscheiden sich in der Planung und im Zentralismus, aber nicht in der Nutzung der "Ware-Geld-Beziehungen" - es sei, auch hierin sind sie von Unterschied.[45] Und dann ist der Versuch, hier eine Gleichheit herzustellen - oder herbeizudefinieren - ein Versuch des Revisionismus, die Revolution zu revidieren.

Das Recht über die Produktion kann aber nur dem Gesetz über die Form der Aneignung kongruent sein.

Ohne schon von Selbstverwaltung a la Jugoslawien sprechen zu können, gab es in diesen "anderen Ländern" des Sozialismus das Problem "zweier ökonomischer Systeme"; gab es zunächst die Kritik am "ersten", dem stalinschen oder sowjetischen Modell des Sozialismus - in dem Staat und Planung ihre Rolle spielten wie aufgezeigt - und gab es ab gewissem Zeitpunkt die Kritik an diesem System/Modell, die zu den bekannten Reformmodellen führte, als da sind: Kossygin-Reform, NÖS der DDR, Prager Frühling, Ungarische marktwirtschaftliche Reform, sowjetisches Gesetz über den sozialistischen Betrieb usw.[46] In diesen Reformen wurde deshalb nicht von Revisionismus gesprochen, weil von lediglich gewandelten Formen der staatlichen Lenkung und Leitung, keiner Aufhebung aber. Von keiner Aufhebung der gesellschaftlichen Planung war die Rede, aber deren Reduktion auf perspektivische Planung. Das Ganze schien nur wie Umverteilung der Kompetenz an Gehabtem und Vorausgesetztem in Richtung mehr Selbstverantwortlichkeit an der Basis, also Ausdehnung des an sich revolutionären Prinzips nun auch auf die untere Ebene. Die Selbstverwaltung erschien nicht als ein dem Zentralismus entgegengesetztes Prinzip, sondern als Erkennung seiner auf der Ebene der Betriebe umsetzbares Element, der Zentralismus selbst schien als in zwei Erscheinungen, zwei Seiten erkannt. Es schien noch um wirklichen Zentralismus (Sozialismus) zu gehen, daher nicht um wirkliche Selbstverwaltung. Man sprach deshalb nicht wie von Revision der zentralen Planung und des Staates als dem Hauptinstrument der Planung, weil explizit nicht von Selbstverwaltung, wie in Jugoslawien, und nicht von Aufhebung von Planung und Staat, sondern weil von Entwicklung/Qualifizierung von Planung und Staat.

Aber man sprach - in diesen Reformen, in diesem inneren Kreis der sozialistischen Länder - von Selbsterwirtschaftung der Mittel der erweiterten Reproduktion, der Verantwortlichkeit der Betriebe über ihre Investitionen, allgemeiner Rentabilität, die wieder herzustellen sei, Ende der staatlichen Subventionspolitik, steten Preisreformen, die die Preise wieder dem Wert anzugleichen hätten,[47] Preishoheit der Betriebe selbst und anderem, was in die bekannte Form der bürgerlichen Betriebswirtschaft zurückführte - oder eben in eine Wirtschaft nach dem Prinzip der Selbstverwaltung, also der ökonomischen Regulation "von unten" (was nur Umschreibung ist für: nach dem Wertgesetz).

Nicht das Problem der Selbstverwaltung ist es, zwei Preisformen zu haben (Wertpreis und Festpreis) - sie kann nur mit einem Preis"typ" operieren, dem Preis, der dem Wert entspricht, der die Arbeit ausdrückt, die als gesellschaftlich gleichgesetzte gilt; für sie gilt nur der über Austausch der eigenen Arbeit erreichbare Anspruch auf die Arbeit anderer. Aber die Reform, oder ihr Preis, wird Problem der Planwirtschaft von dem Augenblick an, da für sie geglaubt wird, es sei egal, um welchen Preis es sich handele, Festpreis oder Wertpreis, egal, ob zentral, in Abhängigkeit von einem die Proportionalität bestimmenden und umbestimmenden Plan Arbeit extensiviert, intensiviert oder gar aufgelöst würde und Geldfonds analog der jeweiligen Funktion gebildet würden, oder ob dies "dezentral", wieder in die Hoheit selbstverwaltender Betriebe überantwortet würde. Eine Planwirtschaft, die meint, sie könne mit zwei ökonomischen Systemen arbeiten, hat kein originales, wirkt unbestimmt, für Bestimmung offen. Als also diese Spaltung im Bewußtsein erschien, war das Erkennen, folglich das Bekennen zu einem originären ökonomischen System den Formen nach moralisch, politisch enthauptet, mußte das politische Subjekt des Sozialismus, vorrangig die Partei, in einen inneren Gegensatz geraten, mußten hier Reformer, Erneuerer und dort Konservative, Dogmatiker erscheinen. In der Tat sind wir, ist der Marxismus, außerstande, die Frage des Revisionismus ökonomischer Form in einer anderen als politischen Form, also als gegensätzliche Auffassung im Recht und in der Rolle der Partei und des Staates der Arbeiter aufzuwerfen, würde es nicht dieses Schwanken im Verhältnis zu den ökonomischen Mechanismen der Warenproduktion gegeben haben, würde es nicht die Reform gegeben haben, den ersten, neuen Mechanismus wieder gegen den zweiten, alten auszutauschen. Die ganze Revisionismusdebatte als ökonomische könnte zu den Akten gelegt werden, würde vom Wertverhältnis der Preise wie vom Güterverhältnis der Preise (vom Wertpreis wie vom Festpreis) gedacht werden, sie seien gleichberechtigte Preise für die im Sozialismus notwendige besondere Form der Warenproduktion. Keiner Partei, weder im Vor- noch im Nachhinein, ist der Vorwurf zu machen revisionistisch zu sein, bevor nicht hier ein Gegensatz erkannt und daher bestimmt ist.

Mit einem Wertpreis kann Selbstverwaltung begründet werden, aber kann mit einem Wertpreis auch geplant werden? Die Frage muß substantiell und formell verneint werden. Sie nicht verneinen, hieße, die ganze Revisionismusfrage für den Marxismus gegenstandslos zu machen.[48]

Mit einem Wertpreis kann angeeignet werden. Was? Der Wert natürlich, die Arbeit in ihrer abstrakten Eigenschaft. Aber das ist kein Element der Planung der Arbeit, wenn Planung vom Gegenstand her nur die Gebrauchsform des Arbeitsprodukts meinen kann; wenn es eigentlich darum geht, Verbräuche zu bestimmen, Vorstellungen vom Konsum der Menschen gesellschaftlich zu bilden und zu entwickeln. Und dies Bestimmung (Anweisung, "Kommando") für die Wirtschaft werden muß. Sonst ja kein Plan, sonst ist Planung ohne Gegenstand.

Nur mit einem Festpreis kann geplant werden, d.h. kann, was als Verbrauch zu bestimmen ist, auch über die Geldform, über einen Preis bestimmt werden. Wenn der Preis also im Prinzip dasselbe ist wie der zu verbrauchende oder zur Verteilung gelangende Gebrauchswert, sind "Ware-Geld-Beziehungen" (oder umgekehrt, richtiger: "Geld-Ware-Beziehungen") Planung umsetzende Formen. Diese Bedingung, Planung umzusetzen, kann aber nur ein Preis erfüllen, der seine Bedingung, etwas eigenes gegen den Gebrauchswert zu sein, stets veränderlich zu sein gegen den Gebrauchswert, nicht erfüllt. Das Verhältnis Festpreis ist also nur dann gegeben, wenn er sein Verhältnis zum Wert völlig aufgibt. Nur als Wertpreis ist er eigenständig gegen seinen Träger, den Gebrauchswert. Als Festpreis hat er diese Eigenständigkeit gegen den Gebrauchswert verloren, ist er, übergeleitet in eine kaufende Geldmenge, Aneignung der naturalen Form der Ware in fest bestimmter Menge.[49] Ein aus Festpreisen abgeleiteter Anspruch auf Geld ist ein aus der Warenform abgeleiteter Anspruch auf Arbeit, ist also ein Anspruch auf deren konkrete Seite. Das ist der Wechsel im ökonomischen Verhältnis. Es reicht nicht, diesen Wechsel im ökonomischen Verhältnis rein auf die Aufhebung von privaten Eigentumstiteln an den Produktionsmitteln zu beziehen; diesem Wechsel entspricht auch ein Wechsel im Verhältnis zu den beiden Seiten im Doppelcharakter der Arbeit. In diesem Sinne ist auf Planwirtschaft beruhende Geld-Ware-Beziehung vom Wesen her "keine Warenproduktion mehr im Sinne der Politischen Ökonomie, hat sie aufgehört, Warenproduktion zu sein, ist sie nicht nur Warenproduktion", ist mehr (!) als Warenproduktion, ist sie sowohl deren Aufhebung wie Wechsel zur direkt sozialen Beziehung der Produktion, die vom Nutzen der Arbeit für den menschlichen gesellschaftlichen Bedarf ausgeht.

Dem Wissen (oder Lernen), dass im Sozialismus - als der ersten Phase des Kommunismus - eine besondere Form der Warenproduktion eigen ist: Warenproduktion durch assoziierte Produzenten, gesellschaftlich geplante Produktionen, festgemacht an "Geld-Ware-Beziehungen", entsprach noch nicht das entwickelte Wissen um jeweilige besondere Formen (zu den "Kategorien") im einzelnen. Nur so ist es zu erklären, dass eine Debatte und Reformabsicht um diese Formen im einzelnen keine Aufnahme in das Revisionismusverständnis des Sozialismus gefunden hat, man im Gegenteil von diesen Debatten meint, nicht Reformismus wieder herzustellen, sondern einen Dogmatismus der ersten gesellschaftlichen Form zu überwinden. Nur so ist es auch zu erklären, dass die Begriffe Konservativismus und Erneuerung eine vollständige Verkehrung erhalten haben. Die Revolution kann nur aufgehoben werden, wenn sie nicht erkannt ist, nur dadurch erklärt sich die Massenerscheinung der Kritik am realen Sozialismus, erklärt sich die Allgemeinheit der Auffassung, nicht der Sozialismus sei schon der Sozialismus, sondern erst die reformierte Auffassung von ihm (die allerdings verhindert worden sei, weshalb der Sozialismus gescheitert sei - an sich selbst, an seinen - doktrinären - Kommunisten). Jede Wiederaufnahme des sozialistischen Anspruchs, ist damit im Voraus gesagt, beginnt/hat zu beginnen mit der Umsetzung der reformierten Auffassung des Sozialismus.

Die Auffassung vom realen, revolutionären - auch nichtrevisionistischen - Sozialismus ist also solange abstrakt, kann weder theoretische noch praktische Aktion werden, solange die Auffassung gilt, dass der geplanten Wirtschaft sowohl dieses zentrale als auch dieses dezentrale System eigen sein kann, sowohl mit diesem Preis, dem "unbeweglichen" Preis, als auch mit dem wieder beweglichen Preis gearbeitet werden kann; wenn es - mit einem Wort - nichts macht, ob die Warenproduktion besondere oder wieder allgemeine ist; Hauptsache Planung und führende Rolle von Partei und Staat. Warenproduktion in der Form zu bestimmen, ist nicht so wichtig. hier biete sich ein "breites Feld des Experimentierens" an. Überwindung des Revisionismus heißt also, diese Doppelmeinung von Möglichem an Ware und Geld im Sozialismus zu überwinden. Inneres Problem des realen Sozialismus ist der Revisionismus nur geworden wegen der Doppelmeinung in diesem Punkt. Selbst für gestandene marxistische Kritiker des Revisionismus ist das ein zu verarbeitender Punkt.[50]

Die Frage eines ökonomische Revisionismus - die über Jugoslawien, die Selbstverwaltung hinausgehend entschieden werden soll - kann daher überhaupt nicht in der Form einer Anklage erhoben werden, sondern nur in der Form einer zu erweiternden Theorie im Allgemeinen. Das hebt das Recht, von Revisionismus zu sprechen, nicht auf, die Frage ist praktisch entscheidbar (das Problem ist eher die Dimension des Personenkreises, der schon so denkt).

Betonen will ich noch, dass der Revisionismus (der Selbstverwaltung) in der Sowjetunion, der DDR usw. niemals die Ebenen der gesellschaftlichen Macht erreicht hat, der Revisionismus hat nie die Revolution gestürzt; bis zu ihrem "Ende" blieb die Sowjetunion, erst recht die DDR, eine Planwirtschaft. Nicht deshalb blieben sie das, weil sie politisch nicht stürzten, sondern weil sie sich von ihrer eigenen Reform - ich meine die ökonomische - nicht überrennen ließen; die politische Macht blieb immer zögerlich hinsichtlich ihrer eigenen Aufhebung. Aber sie konnte - und auch aufgrund ihrer Reformbereitschaft, dass sie sich in eine ständige Debatte um die Veränderung der ökonomischen Grundlage ihrer Gesellschaft einließen - nicht verhindern, dass ihr eigenes System letztlich in Mißkredit geriet, seinen revolutionären Nimbus verlor. Der Sozialismus war nicht deformiert, sondern er wurde deformiert geredet. Die den Sozialismus tragenden politischen Kräfte wurden um ihre innere Überzeugung geredet, sie verloren den Glauben an sich. Hinter der "Reform" stand letztlich alles, hinter der Revolution niemand mehr - übrigens bis heute; d.h. der Revisionismus hat einen ideologischen Sieg davongetragen, keinen faktischen.[51]

Warum keinen faktischen? Der reale Sozialismus ist doch gescheitert, ihn gibt es nicht mehr. Das ist richtig, aber nicht aus dem Grund, dass sich die Revolution an den Revisionismus abgegeben hat - sondern an eine andere Form der Restauration: direkt bürgerliche. Die Restauration hat, die Chance einmal gegeben, die Klasse gewechselt, in ein Verhältnis gewechselt, wie es für den Reformismus an sich gegeben ist - mit einer Oberherrschaft der bürgerlichen Klasse. In der Theorie muß eine traurige Arbeit beginnen, wenn auch keine Trauerarbeit. Was Revolution war, sollte sich wiederholen können.

                                                                                                                               Hermann Jacobs, Berlin

Anhang: Die zwei Formen der Aneignung

Allgemein zum Verständnis der beiden Prinzipien der Aneignung, worin gewechselt werden soll: Das das Selbst, also das Private, das Eigentum regulierende Prinzip der Ökonomie - die an eine Gesellschaft der Arbeit gerät/geraten[52] - ist das Wertprinzip: Inhaltlich heißt Wertform, dass eigene Arbeit - oder die Arbeit individuell - angeeignet wird, nicht andere, nicht gesellschaftliche Arbeit, die für die eigene Arbeit ("für mich") geleistet wird. Aber eigene Arbeit wird in einer allgemeinen Form angeeignet, die damit der Darstellung bedarf und die, wenn sich jeder, der arbeitet, so darstellt, Aneignung der eigenen Arbeit als eines Teils der Arbeit aller als einer eigenen ist, die eigene Arbeit ist gesellschaftlich gleichgesetzt, ist gesellschaftlich gleiche Arbeit (dies ist mit der Theorie der abstrakten Arbeit von Marx erklärt worden). In dieser Form der Aneignung der eigenen Arbeit in einer allgemeinen Form, worin gesellschaftlicher Zugang gegeben, sind alle Momente einer höheren Form der Aneignung der Arbeit enthalten, nämlich auch ihre Umkehrung, dass man gesellschaftliche Arbeit, die Arbeit aller oder anderer, als eigene aneignet. Die Voraussetzung, erst muß eigene Arbeit in die Gesellschaft eingespeist werden, dann kann andere Arbeit angeeignet werden, kann gebrochen worden (d.h. Arbeit kann auch unmittelbar gesellschaftlich angeeignet werden, es bedarf nicht der Wertform oder der eigenen Arbeit in der Voraussetzung[53]). Es sind ja zwei verschiedene gesellschaftliche Bestimmungen. Einmal tritt man als Produzent auf und eignet an, was man selber produziert hat - dies gesellschaftlich die Wertform, und andermal tritt man als Konsument auf und eignet an, was andere für einen (egal ob Individuum oder produzierender Betrieb) produziert haben - dies gesellschaftlich die Güterform.[54] Auch die konsumtive Bestimmung ist eine quantitative Bestimmung der Arbeit, sie ist kein maßloses, sondern auch ein begrenztes wie ökonomisch begründetes Recht. Obwohl beide Formen der Aneignung die Bedingung erfüllen, quantitativ bestimmt, also rational zu sein (Zugriff auch auf Arbeitszeit zu sein, hier nur vermittelt über das Produkt - bei Wertform ist es genau umgekehrt, ist Zugriff auf das Arbeitsgut vermittelt über die Wertform), ist diese nicht von gleicher Größe. Quantitativ gleich ist die Konsumtion der Produktion nur dann, wenn die Konsumtion eine Umsetzung nur der eigenen Produktion ist, ihr Maß in dieser findet (was dann allerdings den Wert als Gegenstand der Aneignung unterstellt). Sie ist aber ungleich, d.h. Konsumtion kann/muß ein Mehr oder Weniger als die eigene Produktion sein, wenn die eigene Konsumtion die Produktion anderer, gesellschaftlicher Produzenten zur Grundlage oder zum Maß hat; d.h. wenn die "eigene Produktion" konsumtiv von der Gesellschaft, vom Bedürfnis der Gesellschaft auf die eigene Produktion bestimmt ist.[55] In der Trennung von Verkauf (der eigenen Arbeit) und Kauf (der anderen Arbeit) ist dies schon in der zur Geldform des Tauschwertes entwickelten Warenproduktion gesetzt. D.h. die Geldmenge, die man erwirbt nach dem Maß der (gleichgesetzten) eigenen Arbeit, oder Wertprinzip, ist quantitativ verschieden von der Geldmenge, die man einsetzt (oder einsetzen muß/müßte), um Arbeit zu erwerben. Aneignung der Arbeit nach dem abstrakten, zeitlichen Gesichtspunkt ist nicht gleich unter dem Gesichtspunkt entweder der Arbeit, die man produziert, oder der, die man konsumiert. Die abstrakte Seite der Arbeit unterliegt hier der Korrektur durch die konkrete Seite der Arbeit, oder die individuelle Arbeit der Korrektur durch die gesellschaftliche. Man kann aus der Not eine Tugend machen (das Kapital z.B. dadurch, dass es zum Leihkapital erweitert, worin aber das eigene, private Recht auf den Wert nicht aufgegeben) oder in der Not die Tugend erkennen; die Bestimmung kann auf den konkreten Fall übergehen - bewußt, geraden Wegs, statt unbewußt, über einen Umweg. Man kann also das Geld fortsetzen ohne den Wert, d.h. ohne das Recht auf die eigene Arbeit fortzusetzen, man kann das Geld, die Aneignung über Geld, fortsetzen und der Aneignung einen völlig anderen, neuen gesellschaftlichen Inhalt geben.[56] Dann muß man allerdings die erste Metamorphose des Wechsels von Arbeit in Geld zugunsten der zweiten Metamorphose, des Wechsels von Geld in Arbeit, aufgeben (Ware-Geld zugunsten von Geld-Ware), d.h. die letztere bleibt die alleinige. Dann ist mit der "eigenen Arbeit" selbst keine Aneignung verbunden, d.h. man eignet sie nicht mehr an, eignet aber noch an; die Aneignung ist übergegangen auf die Aneignung der Arbeit anderer[57]; die Aneignung der gesellschaftlichen Form - ist 1. eine andere, sie meint den Gebrauchswert, man eignet ja an, weil man konsumiert, und 2. - ist direkt, ist von der indirekten zur direkten Form gewechselt. (Die gesellschaftliche Aneignung ist ja indirekt, vermittelt, wenn sie zuerst Aneignung der eigenen Arbeit ist, bevor der Arbeit anderer.) Sie kann nur direkt, unmittelbar sein, indem sie auch den Gegenstand wechselt: Vom Wert zum Gebrauchswert; d.h. es kann die Aneignung der Gesellschaft nicht von der indirekten zur direkten Form wechseln, ohne dass der Gegenstand der Aneignung vom Wert auf den Gebrauchswert übergeht. Und das ist ohne Abschaffung schon des Geldes garantiert, wenn für die im Sozialismus aneignenden Betriebe das neue, Konsumtion vermittelnde Verhältnis zum Geld hergestellt worden und ständig reproduziert wird. Für die Betriebe wird die Inbesitznahme von Geld/Geldfonds auf neue Weise konstituiert: sie beginnen mit dem Geld, Geld ist ein Schein[58], über den man Güter bezieht, man muß keinen Extra-Schein erfinden, wenn Geld auf diese eine Funktion reduziert werden kann. Was allein nicht reicht; zur festbestimmten Geldmenge, d.h. zum fest an den Güterbedarf gebundenen Geldbedarf gehört ein fest an die Güter gebundener Preis - der Festpreis; er allein entspricht dem Wechsel im Prinzip wie Gegenstand der Aneignung, darüber schon im Text. Bei einer nichtrevisionistischen Betrachtung der im geplanten Sozialismus entstandenen Verhältnisse resp. der neuen gesellschaftlichen Inhalte der "Wertkategorien" war dieser Wechsel im Verhältnis zum Geld, im Wechsel des Gegenstandes, der die Aneignung bestimmt, zu erkennen wie in die Theorie aufzunehmen; und jede Nichtaufnahme oder Infragestellung dieser Revolution in deren Form (!) bedeutete latent schon ihre Revidierbarkeit, die Möglichkeit zum wieder Revisionistischwerden der Revolution.

Unter kommunistischer Aneignung der Arbeit verstehen wir nicht die Aneignung der eigenen Arbeit, in einer gesellschaftlichen Form, sondern die Aneignung der gesellschaftlichen Arbeit - für einen eigenen Bedarf. Was eigen, ist hier anders (konkret) bestimmt, ist aus der Arbeit als konkreten (oder dem Bedarf als konkreten) bestimmt und ist schließlich ein Recht, das auf die Gesellschaft, die Arbeit aller geltend gemacht ist. Die bürgerliche Rechtslage ist also völlig aufgehoben, in das Gegenteil gekehrt.[59] Sozialismus ist ein völlig neues Rechtsverständnis in der Ökonomie. Es ist ein neues Rechtsverständnis, keineswegs ein neues Ökonomieverständnis. Was für die Politik sichergestellt scheint mit der Macht im Staat, und was den meisten reicht sich als Kommunist zu erkennen, reicht aber nicht um eine Gesellschaft als kommunistisch zu bestimmen bzw. ist revidierbar, bis Sozialismus nicht auch im ökonomischen Recht zur Konstituierung gefunden hat; d.h. die proletarische Revolution ist erst in einer zweiten Phase des Sozialismus, der Phase nach der Übergangsphase zum Sozialismus, gesellschaftlich gesichert. Und darf dann nicht wieder in Frage gestellt werden. D.h. auch die besonderen Kämpfe, über die dies gesichert ist, dürfen nicht in Frage gestellt werden. [60]

                                                                                                                               Hermann Jacobs, Berlin

Zum Gegensatz von Theismus und Atheismus

Vera Butler: Religion und Atheismus

Reflexionen zum 86. Jahrestag der Oktoberrevolution

Wenn man von unlösbaren Widersprüchen zwischen Kommunismus und Kapitalismus spricht, denkt man vor allem an Gegensätze in der Güterverteilung – der privaten Appropriierung der Produktionsmittel und dem marxistischen Prinzip der Sozialisierung der erschaffenen Werte – also an wirtschaftliche Interessenkonflikte.

Doch handelt es sich hier vielleicht nicht einmal um den Hauptgegensatz. Der fundamentale ideologische Widerspruch ist die Herausforderung des atheistischen Kommunismus an die metaphysischen Vorstellungen von einer allmächtigen und allwissenden Gottheit, die das Menschenleben durch Versprechungen paradiesischer Segnungen für Gehorsam oder Höllenstrafen für Auflehnung lenkt und beherrscht.

Warum haben abstrakte religiöse Vorstellungen solch langwährenden Einfluss auf menschliches Denken und Handeln ausgeübt?

Erstens beantworten Religionen die ewigen Fragen nach Leben und Tod, nach dem Sinn des Daseins mit der Gottheits-Hypothese, die auf Gläubigkeit beruht und daher keiner Beweisführung bedarf.

Zweitens sind religiöse Überzeugungen und Praktiken tief in der geschichtlichen Tradition verschiedener Kulturen verwurzelt. Ethnozentrisches Selbstverständnis ist daher oft von der Zugehörigkeit zu gewissen religiösen Bindungen und Ritualen bestimmt. Allerdings verlieren religiöse Bindungen mit dem Fortschritt von Wissen und Bildung zunehmend an Überzeugungskraft. Wenn man auf 2000 Jahre europäische Geschichte zurückblickt, versteht man, dass heutzutage niemand auf den Gedanken käme, dem Donnergatt Thor (oder dem Griechengott Zeus, oder dem slawischen Pierun) Tempel zu bauen, denn selbst ein Schulkind weiß, dass Blitz und Donner Naturvorgänge sind und nicht Zeichen göttlichen Zorns.

Der Gegensatz zwischen Theismus, dem Gottesglauben, und Atheismus, der Verneinung von Gottheiten, ist ideologisch begründet. Im Unterschied zur religiösen Vorstellungswelt des Übernatürlichen handelt Ideologie von der Welt, wie wir sie kennen. Als solche ist sie Teil der westlichen intellektuellen Tradition der Aufklärung und des Rationalismus. Der Theologe und Kirchenvater des 4. Jahrhunderts, St. Augustinus, postulierte die Überlegenheit des Glaubens gegenüber der Vernunft: „credo, quia absurdum“ („ich glaube, obgleich es der Vernunft widerspricht“). Vierzehn Jahrhunderte später wagte der französische Mathematiker und Denker René Descartes zu sagen: „cogito, ergo sum“ („ich denke, also bin ich“), und schließlich erklärten Philosophen wie Soren Kirkegaard und Friedrich Nietzsche die Gottesvorstellung für überholt: „Gott ist tot!“

Die Revolutionäre Marx, Engels und Lenin sahen Religion als „Opium des Volkes“, ein gefährliches Narkotikum, das den Willen der Arbeiterklasse zum Widerstand gegen Ausbeutung brach und daher das Fortbestehen des kapitalistischen Systems untermauerte.

Diese Meilensteine in der Evolution menschlichen Verstehens, menschlichen Erkenntnisvermögens, sind gleichzeitig eine Herausforderung an das Individuum, sich von der kindlich-gefühlsmäßigen Sicherheit der Glaubenswelt zu lösen, denn Atheismus fordert Selbständigkeit des Denkens – für eine dialektische Auseinandersetzung mit dem Neuen unerlässlich. Selbst wenn man mit Kant annimmt, dass unserem Begriffsvermögen Grenzen gesetzt sind, so ist es doch die unablässige Suche nach Antworten, nach Wissen und Erkenntnis, was die Gattung Mensch von allen anderen unterscheidet.

Im geschichtlichen Kontext hat die religiöse Dimension der verschiedenen Kulturkreise die Feindseligkeit gegenüber allem „Anderssein“ gefördert. Das Ringen verschiedener Glaubensformen um Überlegenheit als „einzig wahre Gotteslehre“ hat zu blutigen Auseinandersetzungen geführt: die Kreuzzüge und die Verbreitung des Christentums mit Feuer und Schwert um den Erdball; der Siegeszug des Islam von Arabien bis Marokko im Westen und den Philippinen im Osten; der militante Judaismus in Israel, die religionsbedingten Spannungen zwischen Pakistan und Indien, ja selbst die in Nordirland schwelende unversöhnliche Feindschaft zwischen Protestanten und Katholiken – sie alle bezeugen die fatale Triebkraft religiöser Exklusivitätsansprüche und den Fanatismus ihrer Verfechter.

Der Widerspruch zwischen Theismus und Atheismus beruht nicht nur auf theologischen Auslegungen und Dogmen, sondern hat konkrete politische Aspekte. Organisierte Religion – das religiöse Establishment – und Staatsgewalt stehen in einer sympathisch-symbiotischen Wechselwirkung zueinander. Die Bauernaufstände gegen die unmenschliche Ausbeutung feudaler Herrscher wurden von Martin Luther eindeutig zugunsten der „Obrigkeit“ ausgelegt – ein Erbteil, das selbst noch auf der „bekennenden Kirche“ lastet und erst vom Strudel des Antikommunismus mitgerissen wurde, nachdem die westliche Propagandamaschine den sozialistischen Staat für illegitim erklärt hatte, d.h. zu einer Obrigkeit, der gegenüber Christen nicht zum Gehorsam verpflichtet waren.

Das Regime der Ayatollahs im Iran ist genauso ein Beispiel für theokratischen Autoritarismus wie der Vatikan unter Papst Johannes Paul II. Die Zerstörung der jugoslawischen Föderation durch die Spaltung zwischen Katholiken, Orthodoxen und Mohammedanern brachte Tod und Not über ein Land, wo seit 1945 die verschiedenen Glaubensgruppen in Frieden miteinander lebten. Unterstützt und befürwortet wurde die politische Spaltung vom Vatikan, und von Deutschlands Christdemokraten unter Kanzler Kohl gutgeheißen. Vor kurzem sprach der Papst den kroatischen Erzbischof Alois Stepinac selig, den berüchtigten Kollaborateur des Nazi-Schergen Ante Pavelic: ein Beispiel moralischer Prinzipienlosigkeit oder politischer Opportunismus?

Geschützt vom Staat haben die „Fürsten“ der Kirche unvorstellbare Reichtümer angehäuft – nicht anders als feudale Herrscher.

In Jelzins Russland erlangte die orthodoxe Kirche schnell wieder ihre frühere Machtstellung, einschließlich der Restitution riesiger, nach der Revolution enteigneter Ländereien. Millionen werden für Kirchenbau ausgegeben, auch wenn gleichzeitig Menschen zu unbezahlter Sklavenarbeit gezwungen werden, Frauen zur Prostitution greifen, um ihre Familien durchzubringen – und alte Menschen in ungeheizten Wohnungen erfrieren. In Griechenland gehört ein Großteil des ertragreichsten Bodens der orthodoxen Kirche, und als Andreas Papandreou mit Nationalisierung drohte, konterte das Patriarchat einfach mit der Erklärung, man werde die gesamten Kirchengelder aus den griechischen Banken nehmen und ins Ausland überweisen. Das hätte Staatsbankrott bedeutet, und Papandreou war zum Nachgeben gezwungen.

Das alles harmonisiert kaum mit dem Anspruch des organisierten Religionswesens, Bewahrer und Hüter moralischer Werte zu sein. Die ecclesiastische Tradition ist autoritär und streng hierarchisch, obschon die Reformation einige der schlimmsten Auswüchse abschaffte. Nicht anders ist es mit anderen Glaubensbekenntnissen bestellt, unter denen der Islam heute wohl durch die Scharija-Gesetze des Koran Notorität erlangt hat. In Amerika greift ein radikaler christlicher Fundamentalismus um sich, dem auch Präsident George „W“. Bush folgt und der das „Zweite Kommen“ erwartet, wenn erst einmal das Westufer des Jordan – „Judäa und Samaria“ - Groß-Israel (Eretz Israel) angeschlossen sind.

Freiheitsbegriff und Demokratie werden wohl rhetorisch gepriesen, aber kaum sinngemäß angewandt. So verurteilte Papst Paul VI. in seiner Encyclica „Populorum progressio“ (1967) wohl die Exzesse des Kapitalismus, doch kurz darauf brandmarkte er in der Encyclica „Humanae vitae“ (1968) Geburtenverhütung als Sünde gegen Gottes Willen. Ein solcher moralischer Dogmatismus zwang viele Gläubige, die Lehre ihrer Kirche zu missachten. Zwanzig Jahre später, nach dem Ende des Sozialismus in Polen, ist Abtreibung gesetzlich verboten, trotz zunehmender Arbeitslosigkeit und Verarmung.

Die militante Opposition des Theismus – von den christlichen Kirchen bis zu den Taliban und dem Dalai-Lama – gegen den atheistischen Kommunismus hat sich vernichtend auf solche zivilisatorischen Errungenschaften wie den Begriff der Menschenrechte im politischen, ökonomischen und kulturellen Sinn ausgewirkt. Die Zerstörung der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten Osteuropas hat weder die öffentliche Moral noch den materiellen Lebensstandard gehoben, im Gegensatz zu den Ankündigungen der politischen und kirchlichen Autoritäten des Westens. Konzepte wie soziale Gerechtigkeit hören sich wohl gut an, könne jedoch in der Welt des Großkapitals und des Wirtschaftsliberalismus nicht verwirklicht werden, denn das Selbstziel des Kapitalismus ist nicht Gerechtigkeit, sondern Profit.

Eine Entscheidung „für“ oder „wider“ muss letztlich von jedem persönlich gefällt werden, und in den meisten Fällen handelt es sich nicht um einen radikalen Bruch mit den Gewohnheiten und Sitten der Vergangenheit, sondern um ein langsames Dahinwelken von Begriffen, die ihre Überzeugungskraft einbüßen, da sie mit der Wirklichkeit in Widerspruch stehen und politisch missbraucht werden.

Jeder Tag wirft neue Fragen auf, fordert neues Suchen nach neuen Antworten, denn es gibt keine Patentlösungen, so bequem sie auch scheinen mögen.

Wer war es doch, der vor „falschen Propheten“ warnte?

                                                                                                                                Vera Butler, Melbourne


Offensiv

Lieferbare Titel zur Zeit:

 

A) Alle Zweimonats-Hefte des Jahres 2002 und die Zweimonatshefte des Jahres 2003 (je 1,60 €)

 

B) An Sonderheften lieferbar (alle Hefte 1,60 €, bei Überlänge 2,00 € bzw. 2,50 €)

- „Metro – eine heimliche Macht“ von Christian Christians

- „Lenin aktuell“ von Helmut Gregor

- „Den Sozialismus verteidigen!“ mit Beiträgen von Gernot Bandur, Peter Hacks, Kurt Gossweiler und Karel Intera

- „Stalins Beiträge zur politischen Ökonomie des Sozialismus“ von Ulrich Huar

- „Stalins Beiträge zur Theorie der nationalen Frage“ von Ulrich Huar

- „Rolf Vellay Sonderheft“ – Texte von Rolf Vellay, zusammengestellt von Kurt Gossweiler, herausgegeben anlässlich des Todestages von Rolf Vellay

- „Stalins Beiträge zur Parteitheorie Heft I“ von Ulrich Huar

- „Stalins Beiträge zur Parteitheorie Heft II“ von Ulrich Huar

- „Sozialismus und Kriminalität“, Vergleich BRD und DDR von Erich Buchholz

- „GenosseDomeniko Losurdos Flucht aus der Geschichte“ von Kurt Gossweiler

- „Das Parteienheft“, DKP, KPF, KPD von Michael Opperskalski und Frank Flegel

- „Voraussetzungen und Ergebnisse der Großen Sozialistischen Oktoberrevo-lution“ von Gerald Hoffmann

- „Stalin zum Klassenkampf“ von Harpal Brar

- „Die Ursprünge des modernen Revisionismus“ von Kurt Gossweiler

- „Zum Opportunismus in der kommunistischen und sozialistischen Bewegung Italiens“ Teil 1 von Gerhard Feldbauer

- „Zum Opportunismus in der kommunistischen und sozialistischen Bewegung Italiens“ Teil 2 von Gerhard Feldbauer

- „Stalins Beiträge zur marxistisch-leninistischen Militärtheorie und –politik 1918-1940“ von Ulrich Huar

- „Stalins Beiträge zur marxistisch-leninistischen Militärtheorie und –politik 1941-1942/3“ von Ulrich Huar

C) Außerdem unsere beiden Bücher (Protokollbände unserer zentralen Veranstaltungen in Berlin):

 

- „Auferstanden aus Ruinen. Über das revolutionäre Erbe der DDR“

Autoren: Erich Buchholz (BRD/DDR), Pavel Dektar (Tschechische Republik/CSSR), Walter Florath (BRD/DDR), Kurt Gossweiler (BRD/DDR), Ulrich Huar (BRD/DDR), Michael Opperskalski (BRD), Marta Rafael (BRD/DDR), Hans Schröter (BRD/DDR), Klaus Steiniger (BRD/DDR), Rolf Vellay (BRD), Karl-Eduard von Schnitzler (BRD/DDR), Zbigniew Wiktor (Polen).

210 Seiten,  ISBN 3-00-005444-8, 12,68 €

 

- „Imperialismus und anti-imperialistische Kämpfe im 21. Jh.“

Autoren: Harpal Brar (Großbritannien/Indien), Christian Christians (BRD), Jo Cottenier (Belgien), Teddy John Frank (Schweden), Ulrich Huar (BRD/DDR), Karel Intera (Tschechische Republik/CSSR), Annecke Ioannatou (Griechenland),  Kwesie Kadalie (Südafrika), Herbert Kandel (Österreich), René Lefort (Frankreich), Robert Medernach (Luxemburg), Gerhard Niebling (BRD/DDR), Michael Opperskalski (BRD), Willi Opitz (BRD/DDR), Paolo Pioppi (Italien), Dieter Popp (BRD), Andrea Schön (BRD), Klaus Steiniger (BRD/DDR), Tunda Nonga (Kongo), Rolf Vellay (BRD), Zbigniew Wiktor (Polen).

288 Seiten, ISBN 3-00-007420-1, 15,23 €

 


[1] Siehe dazu genauer unter: „Von schönen Witzbolden und Leuten, denen es nicht so gut geht“.

[2]  Bis November 2002 wurde die „Offensiv“ von der PDS bzw. KPF Hannover herausgegeben. Diese Herausgeberschaft war günstig, was die Steuern angeht (steuerabzugsfähige Spendenquittungen). Von der Partei haben wir keinerlei Gelder bekommen – und auch nie gewollt. Nach dem Rausschmiss im November 2002 haben wir einen Trägerverein gegründet, der noch immer um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit kämpft. Im Januar 2003 sind Anna C. Heinrich und Frank Flegel aus der PDS ausgetreten.

[3] Dabei müssen wir in Kauf nehmen, dass eine solche Ausrichtung der Zeitschrift häufige Diffamierungen nach sich zieht. Man gewöhnt sich daran, ärgert sich manchmal aber trotzdem.

[4] 7.11.02: Rausschmiss aus der PDS, 12.1.03: Gründung des Trägervereins

[5] Von Gründung Trägerverein bis Ablauf 10 Jahre „Offensiv“

[6] Hier nochmals vielen, vielen Dank Euch allen, die ihr bisher gespendet habt und spenden! Ohne Euch keine „Offensiv“. Und das wäre schade.

[7] Es war für uns wirklich schwer, beim Wort „Entschuldigung“ nicht zu lachen; aber natürlich zeigte sich hier der inhaltliche Unterschied. Wir wollten uns nicht entschuldigen, wir wollten ein revolutionäres Erbe verteidigen.

[8] Das „Parteienheft“ führte bei Klaus Steiniger zu einer recht klaren Abwehrreaktion. In den Bemer-kungen zur „Polemik mit dem Freund“ distanzierte er sich von unserer Art zu schreiben. Das ist durchaus in Ordnung, und dieses Heft wurde auch von anderen kritisiert und als zu heftig empfunden, was wir akzeptieren, auch wenn wir diesen Standpunkt nicht teilen.

Beim Chefredakteur des RotFuchs scheint sich aber leider eine über diese Einzelkritik hinausgehende strategische Ablehnung uns gegenüber durchzusetzen, denn im RotFuchs November 2003 sagt Klaus Steiniger über uns: „Auf der anderen Seite vernebelt scheinradikales Revoluzzertum den Blick auf das sozialistische Ziel“ und meint, wir hätten damit unsere „politische Reinheit“ empfohlen. (Er bezieht sich dabei auf eine unserer Anzeigen in der „jungen Welt“). Die Anzeige enthielt die Zeilen: „Antimperialistisch. Antirevisionistisch. Ohne Kompromisse.“ An der Sache mit den Kompromissen hat er sich dann etwa eine halbe RotFuchs-Seite lang abgearbeitet, Lenins „Linken Radikalismus“ bemüht und uns nachgesagt, dass wir politische Kompromisse ablehnen würden. Dabei hat er übersehen, dass wir mit der Anzeige unsere Zeitung und nicht unsere praktische Politik beworben haben. Parteiblätter müssen oft Kompromisse eingehen – wegen der Parteilinie, wegen Bündnispartnern usw. – wir sind als unabhängige Zeitung in der Lage, uns ohne solche Rücksichten um die Wahrheit bemühen zu können. Im übrigen lehnen wir im Berich der Theorie Kompromisse mit dem Imperialismus und mit dem Revisionismus tatsächlich und aus gutem Grund ab. Aber wenn es um die Kindergartenplätze in Hannover geht, arbeiten wir selbstverständlich mit Ortsvereinen der SPD zusammen. Man muss eine solche Anzeige schon falsch verstehen wollen, um sie falsch zu verstehen.

Die Entwicklung ist sehr bedauerlich, hatten die vereinten Kräfte doch zu guten Erfolgen geführt. Die gemeinsamen Erfahrungen waren fruchtbar, und die inhaltlichen Gemeinsamkeiten sind riesengroß – nach dem, was wir im RotFuchs lesen. Es müsste doch möglich sein, sich zusammenzusetzen, vielleicht mit mehreren Genossinnen und Genossen, evtl. von Verein zu Verein..... Wir wären jedenfalls an einer Entspannung der Situation sehr interessiert – vor allem wegen der vor uns liegenden Aufgaben.

 

[9] UZ und Marxistische Blätter hatten abgesagt

[10] Als mögliches Ergebnis war von Hans Fischer im Vorfeld angeregt worden, so etwas wie eine gemeinsame Kampagne, eine gemeinsame Medienoffensive oder ähnliches durchzuführen. Dietmar Koschmieder brachte auch einen konkreten Vorschlag, ein Hilfsprojekt für eine bedrohte linke Zeitung in Lateinamerika, ein, eine Einigung konnte jedoch nicht erzielt werden.

[11] Wir hatten zum ersten Mal keinen Stand beim Pressefest. Die DKP hatte uns mitgeteilt, das „eine Teilnahme Eurer Zeitung nicht möglich ist“. Das war schade, aber zu akzeptieren. Die DKP hat bei ihrem Pressefest selbstverständlich das Hausrecht.

[12] Initiator dieser Gerüchte sind u.a. die Geheimdienste, für die er angeblich arbeiten soll. Wer diesen ganzen Sumpf näher betrachten möchte, kann sich wenden an: „Geheim“, Postfach 270324, 50509 Köln. Dort gibt es einen Artikel, der Licht ins Dunkel bringt.

[13] Abu Raghal ist ein legendärer Verräter. Als in früheren Zeiten eine äthiopische Armee unter der Führung von Abraha auszog, um Mekka zu erobern und die Kaaba zu zerstören, damit die Araber sich einer christlichen Kirche anschlössen, fungierte Abu Raghal als Spitzel und Führer Abraha’s nach Mekka. Gemeint ist Hamid Majid und das Sekretariat der Kommunistischen Partei des Irak.

[14] Nicht zu verwechseln mit einer Koexistenz ohne Kampf der Klassen.

[15] Die letzte Erklärung des Reformismus/Revisionismus finden wir denn auch in dem spezifisch-gesellschaftlichen Widerspruch des Kapitalismus: Mit dem Wechsel der Warenproduktion von einem Produktionsprinzip für eine Gesellschaft, = einfache Warenproduktion, zu einer allgemeinen Gesellschaft der Tat nach, = Kapitalismus, ist der Verlust eines allgemeinen Subjekts dieser Produktionsweise verbunden. Die allgemeine Gesellschaft gerät an ein besonderes Subjekt - den Kapitalisten (Geld als Kapital Vermehrenden); die gesellschaftliche Klasse der Warenproduzenten wird nichtallgemein. Und die allgemeine Klasse (der Arbeit nach), also proletarische, wird nichtgesellschaftlich. Der Reformismus "löst" den Widerspruch einer allgemeinen Gesellschaft ohne allgemeines Subjekt durch die Anpassung der allgemeinen Klasse an die besondere Klasse. Es tritt der Schein einer Einheit von Objekt und Subjekt auf. Der Schein ist gewahrt, so lange wenigstens ein Übertritt aus der zwar allgemeinen, aber nichtgesellschaftlichen Klasse in die zwar gesellschaftliche, aber nicht allgemeine Klasse möglich ist. Daher der Wert, den die Sozialdemokratie auf die "Mittelschicht" legt. Apropos: Die Revolution löst, indem sie die Spaltung weitertreibt, auf ihr höchstes Moment - die andere Gesellschaft.

[16] Trotzdem würde ich an diesem Punkt nicht von einem bürgerlichen Revisionismus sprechen, der umgekehrt bereit ist, dem Volk zu dienen. Immer ist der Ökonomiewechsel nicht von der herrschenden Klasse vollzogen - was aber bei realem Revisionismus zu vollziehen ist bzw. den Hintergrund allen politischen Denkens ausmacht.

[17] Dies gilt auch für den Kapitalismus der USA, der ein Volkskapitalismus (aus dem Volk hervorgegangen) zu sein scheint.

[18] Gegensätzlichkeit im Eigentum ist zwiefach gegeben. 1. wenn zwar alle Eigentümer sind, aber jeder ein besonderer, der mit jedem anderen besonderen konkurriert, wenn also dem Eigentum ein Vernichtungsdrang von Eigentum - Konzentration allen Eigentums auf einen Eigentümer (tendenziell, als Prozess) - innewohnt, oder 2. wenn es einen Gegensatz enthält von Eigentümern und Nichteigentümern. Für den Kapitalismus des Eigentums gelten beide Formen der Gegensätzlichkeit, wobei sich die eine Form aus der anderen Form entwickelt. Hier wird klar, dass die Aufhebung von Gegensätzlichkeit im Eigentum nur Sinn macht, wenn in beiden Formen von Gegensätzlichkeit zugleich.

[19] Die geschichtliche Voraussetzung der Arbeiter ist nicht der Arbeiter selbst, sondern der in einen sozialen Gegensatz zerfallende selbstarbeitende Waren produzierende private Eigentümer; er begrüßt mit Selbstverleugnung den immer wieder aufflammenden Neubeginn "kleinen Eigentums" im Kapitalismus. Dieses scheint ihm wie die Wiederholbarkeit seiner Vergangenheit in seiner Gegenwart. Überhaupt da, wo ihn die bürgerliche Produktionsweise vereinzelt, wo vereinzelte Arbeit wirkliche Bedingung der bürgerlichen Produktion ist, verbindet der Arbeiter sie mit seiner bürgerlichen Illusion. Da Arbeit überhaupt sein Metier, verbindet der Arbeiter den Reformismus, d.h. sein bürgerliches Denken und Verhalten, mit dem Umstand, dass er Arbeit hat. Proletarier dem Bewußtsein nach wird er erst, wenn er die Verbindung zum Kapital, also die Arbeit verliert. (Hier neigt er allerdings auch zur Gewalt - und das alles hat mit dem Marxismus, der ja den Kommunismus begreift weil er den Kapitalismus begriffen, wenig zu tun).

[20] Ich verweise auf dieses Phänomen, weil es 1. nichts als die Realität wiedergibt, 2. man sich gerade dieses Verständnis erarbeiten muß, weil man den Revisionismus sonst nicht bekämpfen, überwinden kann, 3. weil sich ein wissenschaftliches Verhalten zum Revisionismus von einem schlechthin deklamatorischen Verhalten unterscheiden muß; innerer Revisionismus ist nicht mit der linken Hand abzutun. Es gibt gegenüber dieser Entwicklung des Reformismus zum Revisionismus keinen vorausgesetzten Marxismus, was insbesondere für seine ökonomische Form gilt. Also: Diesem Revisionismus gegenüber kann man nur Marxist werden.

[21] Der Sozialismus/Kommunismus hat keine Außenpolitik; dass er eine hat, weist auf die kapitalistische Umkreisung dieses Sozialismus/Kommunismus hin, also Sozialismus in einem Land/ersten Ländern, weist auf den nichtallgemeinen Anfang der gesellschaftlichen Wende hin. Da die Wahl mit der Russischen Revolution einmal getroffen worden und es einen allgemeinen Übergang zum Sozialismus nicht mehr geben kann, sind wir andererseits auch mit der besonderen Entwicklung des Revisionismus konfrontiert, die nur diesem einfachen Weg zum Sozialismus entspricht.

[22] Der Revisionismus in der Außenpolitik sozialistischer Staaten besteht darin, dass er kein Verhältnis zu den äußeren (aus seiner Sicht äußeren) revolutionären Kräften in den kapitalistischen Ländern herstellt, entweder dieses Verhältnis nicht wahrnimmt oder wieder aufgibt. Revisionismus in der Außenpolitik besteht aber nicht darin, dass der sozialistische Staat Beziehungen zu den bürgerlichen Klassen der kapitalistischen Länder aufnimmt und Vereinbarungen mit ihnen trifft. Nur worin der revolutionäre Staat seine Revolution revidiert, ist er revisionistisch. Dass der Sozialismus nach seiner staatlichen Existenz nicht nur Beziehungen zu seiner Klasse, sondern auch zur bürgerlichen Klasse herstellt, ist nicht revisionistisch; gerade weil es andere sind als reformistische, können sie auch ein Maß für den Reformismus sein oder können sie eine spezifische Form revolutionärer Kritik an diesem sein.

[23] Betriebe sind eine ökonomische Form, eine Produktionsform der Bewegung; das Kapital bemächtigt sich im Kapitalismus dieser Form, aber Kapital selbst in seiner ökonomischen Bewegung ist eine Eigentumsmenge, deren Substanz der vergegenständlichte Wert ist, ist also ein auf Mengen abstrakter Arbeit geltend gemachtes Eigentum und damit nicht gebunden an die ökonomische Einheit Betrieb. Eigentum als Besonderheit ist anders zu verstehen als Betrieb als Besonderheit. Im Sozialismus wird aber die Kapitalform des Eigentums aufgehoben, während die Betriebe als ökonomische Einheiten bleiben. Es ist an sich revisionistisch, dass der Eigentumsgedanke mit Betrieben verbunden wird. Aber um als Eigentum wiedererstehen zu können, muß der Revisionismus sich der Form bemächtigen, die überhaupt im Sozialismus in der Ökonomie als Besonderheit auftritt. Daher die Konzentration des Revisionismus ökonomischer Form auf den sozialistischen Betrieb.

[24] Er ist aber überall dort Problem "in den eigenen Reihen", wo der Begriff der Selbstverwaltung immer noch herumgeistert, ohne dass er eindeutig gegen das jugoslawische Projekt abgegrenzt ist.

[25] Um es klar auszusprechen: Ein Selbstbestimmungsrecht auf Politik, politisches Handeln, gibt es nicht. Von einem Recht auf Selbstbestimmung kann nur die Rede sein, wenn es ökonomisch untermauert ist, d.h. wenn es auch um die abstrakteste Form von Eigentum gehen; also Selbstbestimmung ist immer dort, wo Eigentum gegeben. Bei einer kommunistischen Partei/Politik gibt es das vom geschichtlichen Anspruch her nicht.

[26] Die hier aber nur politisch gedacht sein kann, eben nicht ausgedehnt ist auf politische Macht - was nichts ist als gesellschaftliche Macht - über die Ökonomie.

[27] Das Hin- und Herschwanken in dieser Frage wird auch in den Dokumenten der internationalen Arbeiterbewegung sichtbar; siehe auch die Arbeiten von Kurt Gossweiler dazu (u. a. diverse Veröffentlichungen in "Offensiv").

[28] Sich von der Sowjetunion (KPdSU) abzusondern, scheint hier wie ein gutes Recht auf Selbstständigkeit und Souveränität der Partei zu sein. Partei (Klasse) trägt ihr subjektives Recht nur in die Objektivität des Staates. Aus dem "Recht auf Nation" den Unterschied auf Gesellschaft herauszuhören, dazu gehört schon ein theoretisches Gespür. Aber Stalin besaß es. Umgekehrt mußte in der Außenpolitik eines "Selbstverwaltungs-Sozialismus" ein bis dato unbekanntes Moment in der Politik erscheinen, und nach zwei Seiten hin Staaten herausfordern. Revisionistisch war nicht, auf diese Politik zu reagieren. Was neu und notwendig, ist von dem zu trennen, was revisionistisch war oder werden konnte.

[29] Es machte nur keinen Sinn, Jugoslawien/Tito faschistisch zu nennen; Faschismus ist ein bürgerliches Problem, aber Selbstverwaltung ist ein proletarisches Problem. Stalin überschritt in seiner Kritik die Klasse (was wohl überhaupt sein Problem war).

[30] Philosophisch gesagt heißt das, dass das Allgemeine das Besondere, das Abstrakte das Konkrete bestimmt (formt, gestaltet, bildet). Das Individuelle besitzt damit ein höheres Recht als ihm ein solches unmittelbar möglich ist, selbst wenn dieses "gesellschaftlich" gesetzt ist, d.h. auf die anderen Individualitäten geltend gemacht ist.

[31] Alle Begriffe deshalb in Parenthese, weil sie in einer real sozialistischen Welt um das ökonomische Element erweitert sind. Partei, Staat, Zentralismus bestimmen über die Arbeit; Partei ist ökonomische Partei, Staat ökonomischer Staat, Zentralismus ökonomischer Zentralismus; deshalb hören sie auf, Partei, Staat und Zentralismus im herkömmlichen, also bürgerlichem Sinne zu sein. Partei, Staat und Zentralismus sind in ihrer rein politischen Voraussetzung aufgehoben, wenn sie in Hoheiten über die Arbeit verwandeln, ihre Existenzen sind jetzt an sich aus der Arbeit zu begründen, sind basisbegründet, und auf besondere Weise nur insofern, als Partei, Staat, Zentralismus noch nicht allgemeiner Arbeiter (Volk) sind. Aber die Prinzipien der allgemeinen Verwandlung sind im Besonderen gesetzt (auch absolutistisches Proletariat ist Proletariat), sie werden nicht mehr geändert. Es geht nur noch um Identifikation des Kommunismus mit dem im Sozialismus Gesetzten.

[32] An sich gesehen (historisch gesehen) ist die Selbstverwaltung Abweichung von dem Weg, den die Gesellschaft geht, der sich aus der Entwicklung des gesellschaftliche Charakters der Arbeit ergibt. Sie reagiert also nur auf die Veränderungen, die sich im Produktionsverhältnis des Kapitalismus ergeben. Die Selbstverwaltung als Kritik am Kapitalismus ist Kritik am Zerfall der Klasse der Eigentümer in zwei Klassen. Sie ist der Versuch, für das ökonomische Prinzip des Eigentums die Einheit der Klasse zu erhalten. Sie muß logischerweise alles, was der Kapitalist der Person nach ist, als Bekenntnis der Arbeiter setzen - der selbstverwaltende Arbeiter muß bekennender Kapitalist sein.

[33] Dem Wertgesetz für alle!

[34] Was an sich ein absoluter Widerspruch zur marxistischen Formationstheorie ist; gesellschaftliche Formationen stehen völlig außerhalb aller besonderen Betrachtung, sie erfassen immer die allgemein gültigen Bedingungen von Entwicklungen. D.h. im Begriff Formation werden wir uns überhaupt der Kategorie Allgemeinheit/Verallgemeinerung bewußt. (Es gibt keinen Kapitalismus der grünen Wälder oder der Wüste usw.). Und wo die Verallgemeinerung ausgeschlossen, ist auch die Formation ausgeschlossen - oder nur auf die primitivste Form zu heben.

[35] Man kann zunächst von einer mangelnden Lust sprechen, in Jugoslawien Privateigentum aufzuheben. Das scheint wie Hinausschleppen der Übergangsperiode mit der Existenz vieler Eigentumsformen. Aber es geht nicht um Übergangsperiode. Wie die Planwirtschaft kennzeichnet die Selbstverwaltung die berühmte, alles entscheidende zweite Phase jeder sozialistischen Revolution. In dieser geht die Übergangsperiode gesellschaftlich auseinander(!), trennt sich der Sozialismus von der Übergangsgesellschaft (die hier noch nicht als 1. Phase des Kommunismus verstanden ist). Es ist Schein, die Selbstverwaltung würde die Übergangsperiode auf ihre Weise fortsetzen resp. auf die Spitze treiben. Nein, sie ist Richtungsentscheidung für das Volkseigentum, das als Selbstverwaltung nicht in seinen allgemein möglichen ökonomischen Status gehoben wird und damit geschichtlich abdriftet und den Gegensatz der zum Kapitalismus führenden Warenproduktion früher oder später wiederholt.

[36] Daher auch die Spaltung z.B. in der sowjetischen Parteiführung, das Verhältnis zu Jugoslawien betreffend (siehe Gossweiler). Der Außenpolitik entsprach keine Innenpolitik, einer revidieren wollenden Außenpolitik keine klare (!) revisionistische Innenpolitik. (In Bezug auf Jugoslawien gab es aber immer noch den Gesichtspunkt des antiimperialistischen Faktors, der Kooperation der Sowjetunion mit den Bandung-Staaten, deren wichtiges Mitglied Jugoslawien war; hier darf man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten; keine revisionistische heißt nicht absolut keine Politik mit Jugoslawien).

[37] Quasi ist die bürgerliche Vorstellung von der Klassendebatte wiederholt: Die Bourgeoisie diskutiert nichts vom Kommunismus, der Kommunismus alles von der Bourgeoisie. Der eine ist Objekt, der andere Subjekt (die Bourgeoisie ist Gesellschaft, die Arbeiter haben sie zu lernen). Der Reformismus, mehr noch der Revisionismus, ist eine Erziehungsdiktatur.

[38] Auch das soll nicht verschwiegen werden: Wie hebt die Revolution die Selbstverwaltung auf? Dadurch, dass sie sie politisch erobert - d.h. wie den Kapitalismus erobert, mit den Formen der Klasse. Und wie die Selbstverwaltung die Revolution (Planwirtschaft)? Dadurch, dass sie sie ökonomisch erobert - d.h. unterwandert wie die Warenproduktion die kommunistische Urgemeinde. (Wenn also nach einer historischen Parallele gefragt wird - diese hier ist es). Wie jene Wenigen schneller Eigentum versprach, muß diese Wenigen schneller "Kommunismus" versprechen. Nach außen, gegen die andere Gemeinde, konnte die kommunistische Gemeinde nur ins Private zerfallen, der moderne Sozialismus nach innen, gegen die eigene Klasse, nur in die "Leistung". Dagegen steht auf und muß aufstehen das Verstehen der Arbeit als gesellschaftliche, d.h. weder als private, noch als "geleistete", sondern als gemeinsam geleistete.

[39] Die allgemeine Meinung geht umgekehrt dahin, dass diese ökonomischen Reformen, wären sie Wirklichkeit geworden, den Sozialismus gerettet hätten. Die Meinung ist also, grob gesagt, der Revisionismus hätte den Sozialismus gerettet. Hier sind immer noch Anfänge des Sozialismus zu begreifen. Das Verständnis, was Kommunismus wirklich ist, findet erst jetzt statt, wo es wirklich ganz konkret wird.

[40] Heute mag das anders sein.

[41] Der "Widerspruch" des "Stalinschen ökonomischen Systems des Sozialismus" besteht darin, dass bei unveränderlichen Preisen und wachsender Produktivität die Summen der Preise mit dem Warenvolumen anwachsen. Dem äußeren Betrachter scheint es, auch das Wertvolumen würde steigen, weil er Preissummen als Wertsummen versteht. Es ist aber naturales Wachstum. Löhne, die sich auf dieses beziehen und als Kosten in die Preise eingehen, müssen steigen (!) mit steigender Produktivität der Arbeit - was wiederum dem äußeren (und auch unverständigen) Betrachter wie Anstieg der Kosten gegen den Gewinn, wie ein Verlust an Rentabilität und damit wie ein Rückgang in der Produktivität der Arbeit - oder wie ein Überhandnehmen der Konsumtion vor der Produktion - vorkommt. Das "Stalinsche Chaos" erlaubt dem Revisionismus - sich zur Marxschen Werttheorie zu bekennen. - Im Festpreissystem sind nur die Seiten der Arbeit gewechselt, es bedarf einer Entwicklung der Theorie: Marxistischen im Sozialismus.

[42] Er ist dann in der Tat nicht mehr ein Preis der Übergangsperiode zur 1. Phase des Kommunismus, in der Volkes Eigentum noch wie Eigentum gegenüber dem noch existierenden Privateigentum realisiert werden muß, sondern ist ein Preis der 1. Phase des Kommunismus. Es ist ein solcher Preis, über den alle Bestimmungen, die die 1. Phase des Kommunismus charakterisieren, in der jegliches Eigentum von vergesellschafteter, also planbarer Form ist, umgesetzt werden können. Es gibt diesen Preis, der der Phase des Kommunismus getreu.

[43] Wobei das mit der Person so eine Sache ist; Aktiengesellschaften prägen die Person des Kapitals auch weniger genau aus; sie sind aber des Verhältnisses wegen Kapitalisten, nicht der Personifizierbarkeit wegen.

[44] Es liegt nichts vor als ökonomisches Verhältnis zu jeweils einer anderen Seite des Doppelcharakters der Arbeit; Kommunismus - oder Planwirtschaft - ist Ökonomie der konkreten Arbeit. Der Anspruch auf Arbeit in einem allgemeinen Sinn, als Quantität, als Arbeitszeit (anderer), unterliegt den Bestimmungen dieser Seite der Arbeit, d.h. der Wert oder die abstrakte Seite der Arbeit operiert unter Bedingung des Primats/Ökonomie der konkreten Arbeit nicht selbstständig, nicht als gesellschaftliches Recht, ist kein Produktionsverhältnis.

[45] Das ist bewiesen durch die andere Preisform im "staatlichen" System des Sozialismus im Unterschied zu der Preis"form" im selbstverwaltenden "Sozialismus". D.h. der ökonomische Unterschied der beiden Systeme kann am "jugoslawischen Preis" und am "sowjetischen Preis" nachgewiesen werden. Es ist falsch zu sagen, dass es für ein System, das mit dem Geld operiert, nur eine Preisform gibt: immer die selbe. Die Behauptung in den Lehrbüchern der sozialistischen (planwirtschaftlichen) Ökonomie, "Geld sei immer die Form des Tauschwertes für den Wert", "Geld stelle immer den Wert der Ware dar", war - revisionistisch. Bereits im Kapitalismus tritt die große Wende ein: Geld beim Arbeiter ist a priori Kaufmittel, er beginnt die Metamorphose mit der aktiven des Geldes! Wenn Geld mit dem Kauf beginnt, Verwandlung von Geld in Ware (G-W) (beim Arbeiter ist alles bereits umgekehrt als in der Ökonomie, soweit sie den Kapitalisten, oder Eigentümer kennzeichnet; er verwandelt noch Ware in Geld (W-G)). Sozialismus heißt nur, dass diese Form Geld in Ware allgemein wird, d.h. auch die Aneignung der Betriebe ergreift. Die Planwirtschaft verfügt über eine eigene Preisform; sie wird liquidiert, muß liquidiert werden (durch das alte ökonomische Recht), wenn die Planwirtschaft aufgehoben werden soll, wenn sie aufhört, Produktionsplanung zu sein und sich auf "perspektivische Planung" zurückziehen soll - wie man im Neuen Sozialismus überall lesen kann.

[46] Kossygin-Reform und NÖS der DDR unterscheiden sich von der Prager und der Ungarischen Reform in dem Punkt, von dem hier gesprochen: In ihnen ist noch die Rolle der Partei, des Staates und der Planung, wie sie in den Dreissiger Jahren aufgenommen, behauptet, aber sie setzen sich mit einem anderen (alten) Preissystem in Gegensatz zu dem Preissystem dieser Ordnung, d.h. gerade darin, dass sie meinen, dies sei mit dem ökonomischen Zentralismus kompatibel, liegt der beginnende Widerspruch. Wo Walter Ulbricht (das NÖS etc.) nicht zu den Revidierern des Sozialismus gerechnet wird, da geht es auch darum, dass dem Sozialismus kein bestimmtes ökonomisches System, Geld-Preis-System schon zugeordnet wird, sondern die Frage immer noch offen, aushandelbar bleibt - wie in der Übergangsgesellschaft, wo neben dem beginnenden Volkseigentum noch (!) Privateigentum besteht, d.h. es wird die Ökonomie der 1. Phase des Kommunismus - zu der die Sowjetunion in den Dreißiger Jahren aber übergegangen war - nicht begriffen. Ab NÖS hat Ulbricht bekundet, dass die SED sich gegen Dogmatismus wendet (was ja Stalin meint), bezogen ist die Kritik aber schon auf das Jahr 1954. (siehe Einleitung zu "Die Politische Ökonomie des Sozialismus und ihre Anwendung in der DDR", Seite 7). Rentabilität (allgemeine, um die es Ulbricht ging) ist aber nur dann ein durch Betriebe (Wertgrößen) zu sicherndes Prinzip, wenn der Lohn eine Wertkategorie bleibt; Aufhebung hier aber bedeutet Aufhebung dort. Das können Kommunisten, selbst gestandene Marxisten, aus irgendeinem Grund nicht begreifen. Und Revisionisten wollen es auch nicht.

[47] Es schien reine Formalität zu sein, zu dem Wert besser angepassten Preisen zurückzukehren - was ein  Irrtum war, denn die Abweichung von diesem beruhte nicht auf Formalität. Im übrigen hat man Wertpreise nicht, indem man überhaupt schon Preise hat, gerade auf dieses Lernen kommt es beim Sozialismus oder seiner "Warenproduktion" an. Von Wertpreisen dem Sinn nach kann nur gesprochen werden, wenn auch dieser stete Wechsel, den die Produktivität der Arbeit erfährt, in den Preisen widergespiegelt wird. Wert und gleicher Preis - (allgemein) sind ein Widerspruch in sich selber.

[48] Aber kann mit Geld, mit überhaupt einem Preis geplant werden? Aber selbstverständlich, das ist bewiesen worden. Festpreis ist die einzige Form für den Preis, in der nicht auf den Wert reagiert werden kann! Also kann mit ihm geplant werden. Deshalb ist seine Ablehnung (also die Ablehnung der "stalinschen Stufe" des Sozialismus) Bedingung für den Revisionismus als ökonomischen. - Die Frage, warum "Stalins ökonomisches System" (dem der Titel verweigert wird, sich ökonomisches zu nennen) so sehr verunglimpft wird, liegt auf der Hand: Nicht, dass es den Unterschied in der Aneignung (mehr Lohn oder weniger Lohn) nicht trifft, aber es ist jeder Bestimmung von Unterschieden immer der Beschluß des gesamtgesellschaftlichen Subjekts (Staates, Sowjet, Partei) unterstellt, nie kann ein individueller Umstand dem gesellschaftlichen Entscheid vorausgesetzt werden. Aber im wertökonomischen System ist dies gesetzt, vorausgesetzt, das gesellschaftliche Recht entfällt.

[49] Festpreis heißt - in der Planwirtschaft - nur fest gegen den Wert, also nicht zu verändern durch diesen. Ansonsten kann er verändert werden, wenn dies ein Interesse ist, das sich aus der Aneignung dem Gebrauchswert nach ergibt. Die Aufhebung des Preises als Wertpreis kommt nicht daher, dass es in der Planwirtschaft ein Desinteresse am Arbeitsaufwand gibt, sondern weil es darum geht, ein neues ökonomisches Recht der Aneignung durchzusetzen, also das Gesetz der Aneignung des Sozialismus zur Geltung zu bringen, und das kollidierte mit dem Wertpreis, weil dieser ein entgegengesetztes Recht auf Aneignung realisiert. Festpreis ist also ein notwendiger Kompromiß zwischen neuem Inhalt und alter Form, nur Festpreis, nicht auf den Wert mehr reagierender Preis ist dieser Kompromiß.

 

[50] Die Sicherheit, mit der im Marxismus die Revolution in der Politik - oder im Überbau der Gesellschaft - bestimmt ist, der aber die Unsicherheit gegenübersteht, sie auch in der Ökonomie, in der Basis zu bestimmen, drückt aus, dass der Hauptwiderspruch der bürgerlichen Gesellschaft der von privater Aneignung und gesellschaftlichem Charakter der Arbeit ist. Die sozialistische Revolution erscheint dadurch als reiner Subjektwechsel, als revolutionäre Person.

[51] Das erlaubt, von der Russischen Wende oder der Beendigung der sozialistischen Gesellschaftlichen Ordnung in Rußland auch aus einem anderen Grund zu sprechen als dem, dass er in sich zusammengebrochen ist. Diesen Selbstlauf des Sozialismus bis zu seinem Zusammenbruch von innen, d.h. von den Verhältnissen her, hat es nicht gegeben. Der Grund war vielmehr ein politischer, ein gewollter. M.S. Gorbatschow war kein Protagonist der Selbstverwaltung, er tat nur so.

[52] Vorher bedarf es keiner Darstellung des Privaten, es ist isoliert von Allem; dass sich also das Private darstellt, heißt immer, dass es sich in einem Gegensatz zu einem sich gesellschaftlich Entwickelndem befindet, und dass dieser Gegensatz sich über Formen von Widersprüchen entfaltet. Die Werttheorie kann also nur als Widerspruchstheorie dargelegt werden oder die Warenproduktion nur als widersprüchliche Produktionsweise. Sie deutet immer auf eine andere mögliche Gesellschaft hin.

[53] Damit fallen alle die Krämpfe, die heutzutage die Einstellung, das Überflüssigwerden besonderer Arbeit im Rahmen gesellschaftlicher Arbeit begleiten. Sie reißen jedesmal Individuen aus dem gesellschaftlichen Zusammenhang und setzen sie dem Verlust der Zivilisation aus. Sofern die individuelle Aneignung den individuellen Boden verlassen und auf einen gesellschaftlichen Boden gestellt ist, muß auch die Moral ändern. 1. teilen alle Individuen den "Ausfall" des einen, und ist er ja 2. in der Konzentration der Produktion auf weniger Individuen (Produzenten, Betriebe) kompensiert bzw. es ist sogar gesellschaftlich gesehen ein Gewinn herausgesprungen. Die Aneignung kann vermehren. Wie unsinnig, ist die Arbeit erst mal gesellschaftlichen Charakters geworden, alle Aufmerksamkeit weiterhin auf das Individuum, die "private Aneignung" zu richten. Aber diese Wende darf nicht wieder verunglimpft und dem Zweifel ausgesetzt werden, wenn es z.B. heißt: "Niemand darf auf Kosten anderer leben". Dann ist der Kommunismus, der in der Arbeit seine Grundlage hat (nicht in Philanthropie), noch immer unbegriffen.

[54] Der "Genosse auf der Bank nebenan" - mit dem auseinanderzusetzen ich anfangs versprach und bis heute als unumgänglich betrachte - sieht das aber so: "Worin bestand eigentlich die Ökonomie des Sozialismus - sofern man die Zuteilung von Material nicht (!, J.) für ökonomisches Leben hielt?". (Claus Krömke: "Das NÖS und seine Rahmenbedingungen", in: "... eine spannende Periode in der Wirtschaftsgeschichte der DDR"/Entstehen und Abbruch des Neuen Ökonomischen Systems in den sechziger Jahren, Teil 1, Seite 21. Selbstverständlich kann man Material "bloß" zuteilen. Aber sobald ich eine Menge an Material bestimmen will (weil ich eine Anforderung an den Betrieb habe), werde ich soviel zuteilen müssen - wie wollen -, als der Betrieb verarbeiten kann; d.h. in der Menge ist eine Produktivkraft des Betriebes erkannt wie bedacht, oder auch "gemessen". Das ist aber rationale ökonomische Regulierung unter dem Gesichtspunkt der konkreten Seite der Arbeit (aus der übrigens die Rationalität der abstrakten nur folgt, dies nebenbei). Claus Krömke war der wissenschaftliche Mitarbeiter des Sekretärs für Wirtschaft des ZK der SED, Günter Mittag. Der unmittelbar nachfolgende Satz im Text bei Krömke lautet übrigens: "Diese Frage konnte uns damals niemand so richtig beantworten". Aber Ihr hattet sie doch bereits praktisch richtig beantwortet... Man denke sich mal den Kommunismus ohne Geld. Wie ist dann die Rationalität in der Arbeit bestimmt? Es gibt doch nur noch die "naturalen" Werte der Arbeit resp. nur noch Zeitgrößen. Dann muß es doch auch klappen.

[55] Mit jedem Jahresproduktionsplan ist für alle Betriebe bestimmt bzw. zu bestimmen, ob die Reproduktion einfach (wiederholend), erweitert oder eingeschränkt erfolgt.

[56] An die Stelle des Individuums (individuellen oder privaten Produzenten), der Geld konsumtiv quantitativ anders einsetzt als er es produktiv erwirbt, tritt nur die Gesellschaft, deren Glied man mit der Aufhebung des privaten Eigentums wird. Man muß dann allerdings die individuelle durch eine gesellschaftliche, die "anarchische" durch eine geplante Geldpolitik ersetzen, das Inbesitznehmen von Geld ist dann eine Umsetzung der Planung der Arbeit. Planung heißt im übrigen nichts, als das Moment der Konsumtion bewußt zu setzen. Produktion ist nur dann geplant oder in dem Sinne planbar, dass sie Konsumtion "plant", eigentlich: bewußt setzt. Alle Planung in der Sowjetunion begann damit, dass man sich ein Bild darüber verschafft hat, was von Menschen verbraucht wird; der Verbrauch der Produktion ist ein von diesem Verbrauch der Menschen abgeleiteter Verbrauch.

[57] Vom Gesetz der Aneignung im Sozialismus ist erstmals im von der DDR herausgegebenen Lehrbuch "Die politische Ökonomie des Sozialismus und ihre Anwendung in der DDR" die Rede (in einem eigenen Kapitel, S. 249). Hier wird aber das allgemeine Gesetz der Aneignung im Sozialismus (Prinzip: keine Aneignung ohne dass gearbeitet wird) zusammengelegt mit dem Leistungsprinzip: ".. in allen (Formen der Aneignung, J.) muß der Grundsatz verwirklicht werden, dass das Maß der Aneignung stets die eigene Arbeitsleistung ist" (S.255). Das entsprach der NÖS-Reform (die nicht verwirklicht wurde), also dem Wertprinzip, aber nicht der gültigen Praxis der gesellschaftlichen Planung. Das eigentliche Gesetz der Aneignung im Sozialismus wurde also nicht erkannt.

[58] So begründen sich auch die Debatten über eine fehlende Ware des Geldes im Sozialismus - wie überhaupt die hier dargelegten Gedanken in der ökonomischen wissenschaftlichen Literatur erscheinen, eben nur nicht in einer sauberen theoretischen Form.

[59] Auf diesen Umstand hat die ökonomische sozialistische Wissenschaft immer hingewiesen, aber der neue Inhalt ist nur behauptet, wenn nicht auch eine Form nachgewiesen ist, über die er verwirklicht. Dieser Widerspruch zwischen behauptetem Inhalt und nicht nachgewiesener spezifischer Form hat natürlich zum Grund, dass man nicht vom Wert ablassen wollte.

[60] Ein Wort zu China: Es befindet sich in der Übergangsphase zur ersten Phase des Kommunismus, also dem Sozialismus, die in China sehr lange ausfällt, viel länger als in allen bisherigen Ländern des Sozialismus. China hat politisch wie die Sowjetunion, DDR usw. begonnen, ist dann aber zu ökonomischen Verhältnissen zurückgekehrt, wie sie eine Übergangsgesellschaft zum Sozialismus charakterisieren. China schöpft also den ganzen möglichen Reichtum dieser Phase, aber auch seine Gefahren für ein Sozialistischwerden der Verhältnisse, aus. Was hier über einen Preis der 1. Phase des Kommunismus, überhaupt eine ökonomische Form des Revisionismus geschrieben ist, hat China noch nicht erreicht.

 

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