Spendenempfehlung: 1,60 Euro

Ausgabe

Juli-August

2004

 

Inhalt

          Redaktionsnotiz

Unterlassungsklage gegen uns. Aufruf zur Solidarität!

Redaktion Offensiv: Berichterstattung über die Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals soll eingeschränkt werden

Venezuela

Heinz W. Hammer: Klassenkampf in Venezuela – Was geht UNS das an?

Zur Europäischen Linkspartei

Kommunistische Partei Griechenlands: Die „Partei der Europäischen Linken (EL) – eine Partei der Kommission

FNARC: Kommuniqué zur Europäischen Linkspartei und zur aktuellen Lage

Kommunistische Initiative zur Erneuerung der KPÖ

"Kommunistische Initiative zur Erneuerung der KPÖ": Die österreich-ische ArbeiterInnenklasse braucht eine revolutionäre marxistische Partei

DKP

Michael Opperskalski, Anna C. Heinrich, Frank Flegel: Zuspitzungen

Andrea Schön: Der Trotzkismus feiert fröhliche Urständ

DKP Gießen zur „politischen Erklärung (Entwurf)“ des Parteivorstandes

DKP Niederlausitz/Petra Köhler: Stellungnahme zur „politischen Erklärung“

Zur Geschichte der kommunistischen Bewegung

Redaktion Kommunisten-online: Mao lobt Tito und entschuldigt sich sogar

Anmerkung des Übersetzers

Schlusswort des Übersetzers

Anmerkung der Offensiv-Redaktion

Der RotFuchs zu unserem Kooperationsangebot

Gerhard Feldbauer: Betr.: Die am 12. 5. übermittelten pratischen Vorschläge

Planungen des Offensiv-Trägervereins

Michael Opperskalski: Aus dem Ergebnisprotokoll der Tagung der Arbeitsgruppe des Trägervereins im Juni 04 in Magdeburg

Resonanz

Samy Yildirim: Zum „Revisionismusheft“

Hans Schröter: Lieber Frank, hier nun eine kurze Meinung zu der "Distanz"

Familie Lewander: Ihr braucht uns „offensiv“ nicht mehr zu schicken

Wir planen eine Veranstaltungsreihe!

 

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Es ist einiges passiert in den letzten Wochen. Nicht nur, dass das Programm zur Massenverelendung, genannt Hartz IV, beschlossen wurde, ein Programm, das mit großer Wahrscheinlichkeit Millionen von Menschen sozialen Abstieg und direkte Armut bescheren wird, nicht nur, dass kurz vorher, nämlich im Jahr 2003, das in der BRD vorhandene private Geldvermögen um mehr als 200 Milliarden Euro gewachsen ist, es wird auch schon wieder ein Krieg vorbereitet: gegen den Sudan, wo es mal wieder um’s Öl geht. Gleichzeitig schreitet die Offensive gegen die Arbeiterklasse in Deutschland weiter voran. Die „Einigung“ bei Daimler/Chrysler bedeutet das Ende des Flächentarifvertrags und eine eindeutige, direkte Erhöhung der Ausbeutungsrate, und die Lawine kommt damit erst in’s Rollen, das Kapital wird keinesfalls zufrieden sein mit den jetzigen Ergebnissen, sondern weitermachen, so weit es geht. Leider machen die Gewerkschaften in diesen Auseinandersetzungen eine ganz schlechte Figur. Man kann nur an anderer Stelle Gesagtes nochmals wiederholen: wenn nicht bald über Generalstreiks zur Verteidigung der mühsam erkämpften Rechte der Arbeiterklasse nachgedacht wird, dann wird in absehbarer Zeit nichts mehr da sein, was man noch verteidigen könnte.

Damit direkt zusammen hängt ein Problem, welchem wir auch in dieser Ausgabe einigen Raum geben: das Fehlen einer starken, kämpferischen marxistisch-leninistischen kommunistischen Partei. Es rührt sich in dieser Hinsicht einiges im Ausland, worauf wir einen Blick werfen, wir betrachten ebenfalls die aktuellen Entwicklungen in der DKP (Stichwort Leverkusener Konferenz) und wir beschäftigen uns mit dem Trotzkismus.

Die Tätigkeit unseres Herausgebervereins wird immer konkreter und dynamischer, dies belegen die Ergebnisse einer Arbeitstagung, die wir dokumentieren. In diesem Kontext sei auf ein etwas unangenehmes Problem hingewiesen: die Finanzen! Es sieht zur Zeit nicht besonders rosig aus. Wir verbrauchen für die laufende Herausgabe der Offensiv  zur Zeit sämtliche eingehenden Spenden. Um weitere Projekte angehen zu können, müssen wir eine Spendenkampagne ausrufen. Wir brauchen mehr Mittel für die Offensiv und vor allem für die vom Herausgeberverein angestrebten Veröffentlichungsprojekte!

Wir brauchen für die geplante Buchveröffentlichung „Trotzkismus heute“ bis Anfang 2005 rund 2000,- € zusätzlich! Die gleiche Summe wird nötig sein, um das geplante Lehrbuch Ökonomie zu realisieren, dies voraussichtlich Mitte bis Ende 2005.

Wir rufen hiermit auf zur Spendenkampagne für die Offensiv und für die zusätzlichen Projekte!

Konto Frank Flegel, Nr. 3090180146 bei der Sparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kennwort „Offensiv“ (Kennwort nicht vergessen!)

Für Auslandsüberweisungen: Konto Frank Flegel, Internationale Kontonummer (IBAN): DE10 2505 0180 0021 8272 49; Bankidentifikation (BIC): SPKHDE2H; Kennwort „Offensiv“ (Kennwort nicht vergessen!)

Wir werden regelmäßig über den Verlauf berichten und die eingehenden Spendensummen mit Namenskürzeln - erster Buchstabe des Vor- und des Nachnamens sowie Wohnort - veröffentlichen. (Wer seine Namenskürzel nicht gedruckt sehen will, merke dies bitte kurz an!)

Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung zur Ausgabe Mai-Juni 04. Dort haben wir eine Buchbesprechung von Peter Feist abgedruckt. Das hat einige Genossinnen und Genossen verwundert und sie haben uns Informationen über den Mann zugesandt. Hier nur so viel: er hat der „Super-Illu“ in einem Interview gesagt, dass er seinen Namen (er ist mit Margot Honecker, geb. Feist, verwandt) im Kampf gegen die SED als Waffe benutzt habe. Nun wissen wir also, was von ihm zu halten ist. Und natürlich ist die Offensiv kein Organ, was Gegnern der SED und der DDR als Sprachrohr dienen will.                             Frank Flegel, Hannover

Redaktion Offensiv: Berichterstattung über die Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals soll eingeschränkt werden

Im Juni erreichte uns eine Abmahnung incl. Unterlassungserklärung mit Androhung von gerichtlichen Schritten und ein Zahlungsbefehl (Abmahnungsgebühr) über 446,02 €.

Es geht um die Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals. Im Zusammenhang mit selbiger ist es unzulässig, bestimmte Dinge öffentlich zu sagen. Konkreter können wir den Fall hier nicht beschreiben, weil sonst die nächste Strafe wartet – und genau damit treffen sie uns an der empfindlichsten Stelle: bei den Finanzen.

Das Mäntelchen des Schweigens soll über die Art und Weise, wie man die Gedenkstätte abwickeln will, gedeckt werden. Mittels juristischer Winkelzüge wird das Recht der freien Presse ausgehebelt. Ein großer Teil der linken Zeitungen und Zeitschriften ist mit solchen Verfahren überzogen worden, wohl wissend, dass damit ein nicht unwichtiger Teil der kritischen Öffentlichkeit getroffen wird. Nach unseren Informationen führt die „junge Welt“ in diesem Fall einen Musterprozess. Aber bis dieser nicht gewonnen ist, gilt die jetzige Rechtslage bzw. Rechtsauslegung – und die gleicht einem Maulkorb, jedenfalls für uns „Kleinen“.

Es trifft Eva Ruppert und Frank Flegel, sie als Autorin eines beanstandeten Artikels und ihn als Verantwortlicher für die Veröffentlichung. Wegen des gleichen Deliktes ist auch gegen Kurt Gossweiler vorgegangen worden. Alle drei mussten die genannte Summe zahlen. Das sind 1338,06 Euro, die hätten besser eingesetzt werden können.

Wir bitten Euch um praktische, materielle Solidarität!

Wir werden die eingehenden Spenden unter den drei Betroffenen aufteilen und über die Ergebnisse in der nächsten und übernächsten Ausgabe informieren.

Das Spendenkonto ist dasjenige der „Offensiv“, also 3090180146 bei der Sparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kennwort „Pressefreiheit“ (Kennwort nicht vergessen!)

                                                                                                                     Redaktion Offensiv, Hannover

Heinz W. Hammer: Klassenkampf in Venezuela – Was geht UNS das an?

Während uns die hiesigen Medien weiszumachen versuchen, dass es im Fall Venezuela mal wieder um einen »populistischen Caudillo« geht, der die Demokratie erschlägt und deshalb abgesetzt gehört, ist das Gegenteil der Fall. Tatsächlich haben wir es mit einem exemplarischen Fall von Klassenkampf zu tun, der eingebettet ist in die weltweite Auseinandersetzung um Entwicklung zu menschlichem Fortschritt oder endgültigem Abgleiten in die kapitalistische Barbarei.

Wiewohl es ebenso notwendig wie richtig ist, den aggressiven US-Imperialismus immer wieder anzuklagen, so sollte darüber nicht der Feind im eigenen Land (Karl Liebknecht) vergessen werden.

Daher hatte unter dem obigen Titel die FG Essen im April 2004 zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Referenten Ingo Niebel, Historiker, Journalist und Redakteur des geheimdienstkritischen Magazins »GEHEIM« * eingeladen und bereits in ihrem Flugblatt auf einen Skandal verwiesen, der leider auch in der hiesigen linken Bewegung kaum registriert worden war. Der Deutsche Bundestag hatte sich – auf Grundlage eines höchst attraktiven Antrags der CDU/CSU-Fraktion - in zwei Debatten (12.02. und 12.03.04) sehr ausführlich mit der aktuellen Entwicklung Venezuelas beschäftigt und ist dabei der deutschen Tradition des Chauvinismus und Kolonialismus voll gerecht geworden. Ein paar Blüten aus diesem Sumpf seien im folgenden in der notwendigen Ausführlichkeit zitiert.

War der besagte Antrag der parlamentarischen Rechten schon in einer klassisch kolonialistischen Sprache gehalten und gespickt mit einer Liste von sage und schreibe 16 Forderungen an die venezolanische Regierung, so hatten einige Redebeiträge geradezu hetzerischen Charakter.

Der CDU-Redner Hedrich verunglimpfte hiesige Solidaritätsbekundungen für den venezolanischen Präsidenten Chávez als »antidemokratische Positionen«, bezichtigte das demokratisch gewählte Staatsoberhaupt, es mache »sich schuldig, destabilisierend auf die gesamte Region zu wirken und damit die radikalen und extremistischen Kräfte der Region zu unterstützen« und formulierte die Aufgabe des Deutschen Bundestages wie folgt: »Wir müssen dafür Sorge tragen, dass keine diktatorischen Strukturen marxistischer, bolivarischer und sonstiger spleeniger Art die Oberhand gewinnen.« Der CDU/CSU-Abgeordnete Weiß assistierte: »Unsere Verantwortung als Europäer und als Deutsche ist, einen solchen Druck aufzubauen, durch den vielleicht Chávez und Venezuela noch kurz vor dem Abgrund auf den Weg der Besserung gebracht werden können.« (Alle Zitate aus dem amtl. Bundestagsprotokoll) Man fühlt sich wahrlich zurück versetzt in den Kalten Krieg der 50er Jahre... Dazu passt auch die im Antrag formulierte, hetzerische Unterstellung an die cubanische Regierung, die von dort nach Venezuela entsandten, selbstlosen Ärztinnen und Ärzte seien gar keine solchen, sondern »sich im Kontingent auch Geheimdienst-Mitarbeiter und militärische Ausbilder befinden«. Dümmer geht’s nimmer.

Die vom SPD-Vertreter Mark zu Protokoll gegebene Rede zum Thema weist nun keineswegs die großmannssüchtige Kolonialpolitik der CDU/CSU zurück, sondern schließt sich in vielen Punkten den Angriffen gegen die gewählten Repräsentanten Venezuelas an, agiert aber taktischer. Die hiesige Regierungspartei SPD setzt, da hat sie Erfahrungen in Spanien, Portugal und anderswo, lieber auf ökonomische Erpressung und »Fünfte Kolonnen«: »Bestehende Initiativen zur Einbindung von Venezuela in das internationale System begrüßen wir. Insbesondere die wirtschaftliche Einbindung des Landes ... Ein weiterer Schwerpunkt sollte bei der Zusammenarbeit (...) der Vorstellung von wirtschafts- und sozialpolitischen Initiativen liegen, die (...) auf einen Wandel der politischen Kultur abzielen können. Die politischen Stiftungen leisten hier schon sehr gute Arbeit, die noch ausgebaut werden könnte.«

Auch der »Vorzeigelinke« von Bündnis 90/Die Grünen, Ströbele, wirft sich freiwillig in den widerlichen Sumpf und sülzt: »Ich bestreite nicht, dass die Lage dort problematisch ist. Ich bestreite auch nicht, dass Herr Chávez ein Populist ist, der es mit der Pressefreiheit in weiten Bereichen nicht so genau nimmt.« Unter Berufung auf die großbürgerliche »NZZ« (Zürich, Schweiz) übt er sich in formaler Äquidistanz zu der demokratisch gewählten Regierung und der Opposition, wobei seine wahre Sympathie, diesmal sich auf den Ex-US-Präsidenten Carter berufend, durchschimmert: »..., sondern der Opposition die Möglichkeit gibt, einen eigenen Kandidaten aufzubauen und ein inhaltliches Profil zu entwickeln.« (Alle Zitate wieder aus dem amtl.Bundestagsprotokoll)

Der Vollständigkeit halber sei noch Ströbeles FDP-Kollege Löning erwähnt, der sich in seiner Rede in völliger Verkennnung der venezolanischen Realität über den dortigen darbenden Mittelstand aufplustert. In einer später veröffentlichten Presseerklärung erklärt er für die FDP-Fraktion, gegen Präsident Chávez müsse ein Einreiseverbot für alle EU-Staaten erteilt werden und etwaige Konten »des Chávez-Clans« müssten gesperrt werden. (Quelle: »junge Welt«-Interview 06./07.03.04) Pikant hierbei auch seine »Analyse« im Bundestag: »Venezuela ist das klassische Beispiel für ein Land, das viele Ressourcen hat, und dessen Volk einen vernünftigen Bildungsgrad hat, das aber nicht davon profitieren kann.« Somit wissen wir auch, was dieser Herr unter einem »vernünftigen Bildungsgrad« versteht, nämlich den Zustand vor der Alphabetisierung. Denn tatsächlich verhält es sich so, dass mit der von Cuba materiell und personell unterstützten »Mission Robinson« genannten Alphabetisierungskampagne im letzten Jahr eine Million Erwachsene, die bisher von jeder Bildung ausgeschlossen waren, erst lesen und schreiben gelernt haben!

Für solch qualifizierte »Volksvertreter« kann man sich nur bedanken... Denn: Die Wahrheit, die venezolanische Realität trübte zu keinem Moment die Stammtischkumpanei dieser sog. »Debatte«.

In der 2. Runde am 12.03.04 wurde es z.T. noch heftiger. Da verglich CDU-Hedrich den Präsidenten Chávez schon mal mit Hitler und behauptete zugleich: »Danach gibt es das klassische Prinzip der Nichteinmischung [in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten; hwh] nicht mehr...«. FDP-Löning assistierte: »Es geht nicht darum, ob die [venezolanische; hwh] Opposition demokratisch ist oder nicht. (...) Wenn in diesem Bereich [der internationalen Kontrolle; hwh] nichts passiert und alles bleibt wie es ist, sollten wir als Deutsche bzw. als EU angesichts der ernsten Situation bereit sein, Sanktionen zu verhängen.«

Abschließend sei auch Herr Ströbele nochmals zitiert, damit auch nicht der geringste Zweifel bleibt: »Über das, was Sie, Herr Kollege Löning, zuletzt gesagt haben [Verhängung von Sanktionen gegen Venezuela; hwh], können wir uns durchaus verständigen. (...) Ich bin vor einem Monat, als hier die erste Lesung dieses Antrags stattgefunden hat, von einigen in dem Sinne missverstanden worden, dass ich mich auf die Seite von Präsident Chávez hätte schlagen wollen. – Dem ist nicht so.« [!!]

Danke, Herr Ströbele, für diese deutlichen Klarstellungen!

Während viele konterrevolutionären Aktionen in Venezuela frappierend den Vorbereitungen des faschistischen Putsches am 11. September 1973 in Chile gleichen, so erinnern die hetzerischen Reden im Deutschen Bundestag an eben solche Töne im gleichen Parlament 1973. So meinte der CDU-Bundestagsabgeordnete Heck nach einem Besuch im zum KZ umfunktionierten Fußballstadion von Santiago de Chile damals: »Bei schönem Wetter ist es durchaus erträglich« und CSU-Boß Strauß war damals mit dem Schlächter Pinochet einer Meinung, dass die »Demokratie gelegentlich in Blut gebadet« werden müsse.

Die o.g. und weitere Aspekte des bolivarianischen Prozesses in Venezuela waren Thema bei der gut besuchten Veranstaltung der FG Essen. So beleuchtete der Referent Ingo Niebel, der auf Einladung des venezolanischen Außenminsteriums als Mitglied der Internationalen Beobachtergruppe im November 2003 hautnah den revolutionären Prozess erlebte, u.a. die Aspekte:

- Was treibt die Bundestagsparteien, sich derart heftig in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen? Wer sind die Akteure?

- Was treiben die deutschen Parteienstiftungen in Caracas?

- Von Bolívar bis Chávez – Historische Hintergründe und aktuelle Lage.

- Wer ist Chávez und wer sind die Contras?

- Rolle der internationalen und nationalen Konzerne sowie der alten und neuen Gewerkschaften.

- Cuba, Haiti, Brasilien, Kolumbien: Venezuela im kontinentalen Kontext.

Der Abend war vor allem Dank der kompetenten, sachlichen und glaubwürdigen Ausführungen des Referenten ein voller Erfolg, weshalb er hiermit allen interessierten Gruppen wärmstens empfohlen sei. Anfragen sind zu richten an: niebel@geheim-magazin.de, Tel.: 0221 – 94 623 90 oder Fax: 0221 – 94 623 91.

Nachtrag: Anfang Mai wurden in der Nähe der Hauptstadt Caracas 90 aus Kolumbien eingesickerte Paramilitärs festgenommen – bezeichnenderweise auf der Hacienda des zur venezolanischen Opposition gehörenden Exil-Cubaners Robert Alonso, der unmittelbar in die anticubanischen Mafia-Strukturen der Gangster von Miami eingebunden ist...    Die entlarvten Söldner hatten den Auftrag, den Präsidenten Chávez zu ermorden und die Elite für einen konterrevolutionären Putsch zu bilden. Sie hatten Kontakte zu den venezolanischen Oppositionsbündnissen »Demokratischer Block« und »Demokratische Koordination«, die wiederum von deutschen Parteienstiftungen unterstützt und/oder finanziert werden. So schließt sich nochmals der Kreis zur eingangs genannten Fragestellung.

                                                                                 Heinz-W. Hammer (Vorsitzender FG Essen), Essen

Kommunistische Partei Griechenlands: Die „Partei der Europäischen Linken (EL) – eine Partei der Kommission

Stellungnahme der Kommunistischen Partei Griechenlands, Athen Januar 2004 (Aus „Risospastis“, Organ des ZK der KPG)

Die Beratungen über die so genannte „Europäische Partei der Linken“, die in jüngster Zeit Medienaktualität fanden, haben ihren Ursprung in Vorgaben, die von der EU selbst für die „Europäischen Parteien“ geschaffenen wurden, sowie in den Verhandlungen über den so genannte „Verfassungsvertrag“ der EU.

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KPG) hat öffentlich und ausführlich zu dieser Frage Stellung genommen, zu den Gründen, warum sie weder mit den „europäischen Parteien“ noch mit der „Partei der Europäischen Linken“ einverstanden ist, sowie zu konzeptionellen Vorentscheidungen, die inzwischen bereits zu diesbezüglichen geheimen Verhandlungen geführt haben, wodurch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Parteien europäischer Länder untergraben werden. Eine ganze Reihe anderer wichtiger kommunistischer Parteien aus EU-Ländern, und nicht allein aus diesen, haben ebenfalls ihre eigenen Bedenken geäußert.

Die vorliegende Stellungnahme behandelt allein das Raster der wichtigsten Verpflichtungen, die sich aus der einschlägigen Verordnung der Kommission ergeben. Immerhin ist in der Rechtspraxis der EU die Verordnung die Form, welche die stärkste Bindungswirkung hat.

Der Entwurf der Verordnung über die europäischen Parteien [COM (2003) 77] bestimmt eine Reihe von Vorbedingungen für die Gründung und Arbeitsweise dieser „Parteien“, die für radikale Parteien und Kräfte unannehmbar sind, da sie ihre Unabhängigkeit gegenüber der EU aufs Spiel setzen. Sie bauen eine Struktur auf, die sich gegen die kommunistischen und radikal linken Parteien richtet, gegen die Bewegungen und Kräfte, welche die Politik der EU und des Europa des Kapitals und des Krieges bekämpfen.

Wir weisen auf folgende Aspekte und Auszüge der Verordnung hin:

1. Die „europäischen Parteien“ stellen keine freiwillige Option oder Erfindung ihrer potentiellen Mitglieder dar: Es handelt sich um eine bindende Entscheidung der EU.

Artikel 11 der Verordnung: „Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat“.

2. Diese Parteien werden auf der Grundlage der Verträge von Maastricht und Nizza mit dem Ziel gegründet, das Funktionieren der EU zu verbessern, dasebenfalls auf diesen Verträgen beruht.

Begründung: „Artikel 191 erkennt die wichtige Rolle an, die die europäischen politischen Parteien für die Entwicklung der politischen Debatte auf europäischer Ebene und damit für eine Verbesserung der Qualität der Demokratie und des Funktionierens der Unionsorgane spielen“

3. Der allgemeine Rahmen ihrer Arbeitsweise wird durch die Kommission diktiert:

Begründung: „Die Kommission hält es nicht für zweckmäßig, die politischen Voraussetzungen für die Registrierung als europäische politische Partei allzu streng oder zu sehr im Detail zu regeln. Wesentlich ist ihrer Ansicht nach jedoch die Festlegung von Mindeststandards für die Einhaltung demokratischer Grundsätze durch diese Parteien.“

4. Diese Parteien sind gehalten, die Ziele der EU zu akzeptieren.

Erwägungsgründe der Verordnung: „Dementsprechend sehen Artikel 2 (Definition der Partei) und Artikel 3 (Registrierung) vor, dass eine Partei, die sich beim Europäischen Parlament registrieren lassen will, (…) gewährleisten muss, dass die Satzung und die Tätigkeiten der europäischen politischen Partei den grundlegenden Zielen der Union bezüglich der Wahrung der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit entsprechen.“

5. Ferner sind die Parteien gezwungen, die „Grundrechte sowie die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze“ zu respektieren, nicht wie diese Parteien sie selbst sehen sondern gemäß dem Vertrag von Maastricht, der, wie jeder weiß, nur die vier Freiheiten des Kapitals anerkennt.

Einleitung: „(1) Es ist notwendig, die Rechtsstellung der europäischen politischen Parteien zu regeln und zu gewährleisten, dass sie die Grundrechte sowie die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze gemäß den Bestimmungen des Vertrages und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union achten und über eigene Verwaltungsorgane verfügen.“

6. Die Existenz der Parteien beruht nicht auf einer Entscheidung ihrer Mitglieder sondern auf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und dies immer in Übereinstimmung mit den vorgenannten Zielen. Vorgesehen ist somit die für die Geschichte des bürgerlichen demokratischen Parlamentarismus interessante Neuheit, einem Parlament das Recht zu geben, über die Auflösung einer ihm angehörenden Partei zu entscheiden!

Artikel 2.3 unter „Begriffsbestimmungen“: „ ,europäische politische Partei’: eine politische Partei oder ein Bündnis politischer Parteien, deren Satzung gemäß den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen und Verfahren beim Europäischen Parlament registriert wurde.“

Artikel 3.3: „Das Europäische Parlament prüft regelmäßig nach, ob die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 bei den registrierten Parteien nach wie vor erfüllt sind.“

Artikel 4.1: „Stellt das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder fest, dass die Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist, so wird die Satzung der betreffenden europäischen politischen Partei aus dem Register gestrichen.“

7. Diese Parteien haben nicht einmal das Recht, ihr Statut und ihre internen Regelungen aus eigener Initiative ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments zu ändern.

Artikel 3.3: „Soll eine bereits registrierte Satzung geändert werden, so ist beim Europäischen Parlament ein Registrierungsantrag zu stellen.“

8. Auch ihre Finanzierung (und demzufolge ihre Aktivitäten) unterliegen der Kontrolle von außen.

Artikel 8.3: „Darüber hinaus wird die Kontrolle auf der Grundlage einer jährlichen Prüfung durch einen externen und unabhängigen Rechnungsprüfer durchgeführt. Die Prüfungsbescheinigung wird dem Europäischen Parlament und dem Rechnungshof binnen sechs Monaten nach Ablauf des betreffenden Geschäftsjahres übermittelt.“

9. Diese „Parteien“ haben nicht einmal das Recht, ihre „Mittelchen“, die sie aus eigenem Willen und eigener Entscheidung aufgebracht haben, frei zu verwenden sondern nur im Rahmen der von der EU vorgegebenen Prioritäten.

Artikel 6: „Finanzierungen, die europäische politische Parteien aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften oder aus anderen Quellen erhalten, dürfen nicht der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung nationaler politischer Parteien dienen.“

Artikel 7: „Mittel, die aufgrund dieser Verordnung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gewährt wurden, dürfen nur für Zwecke eingesetzt werden, die unmittelbar mit den in der Satzung beschriebenen Zielen zusammenhängen.“

Kurz, diese „europäischen Parteien“ und die Gesamtheit ihrer Funktionen sind gänzlich gebunden und abhängig von den Organen der EU, was sich gleichermaßen auf die Satzung und das Programm ihrer einzelnen Bestandteile auswirken wird.

Es handelt sich um eine selbst für die bürgerliche Demokratie unerhörte Version dessen, was eine „Partei“ ist, eine „Partei“, die existiert, weil von den anderen Parteien des Europäischen Parlaments so entschieden, und die der Zustimmung und Kontrolle der Exekutive unterworfen ist. Man stelle sich vor, dass beispielsweise in Griechenland die konservative Neue Demokratie (ND) oder die sozialdemokratische PASOK über die Rechtsgültigkeit des Statuts der Kommunistischen Partei Griechenlands (KPG) abstimmen, und dass die Regierung kontrolliert, überwacht und ratifiziert sowie jedes Jahr durch einen Beschluss die Arbeitsweise der Parteien genehmigt.

Es handelt sich um Parteien der Kommission nicht der Völker. Wir sind daher keineswegs überrascht, dass die Verordnung seitens der Parteien der Rechten und der Sozialdemokratie im Europäischen Parlament keine besonderen Reaktionen ausgelöst hat, noch durch die Tatsache, dass Kräfte wie die Koalition, ihre Anwendung fördern.

Kleiner Kommentar

Die Verordnung der Kommission über die Parteien stellt ohne Übertreibung einen flagranten Verfassungsbruch dar, da sie offen ein grundlegendes Prinzip der Demokratie abschafft, die Gewaltentrennung, und, schlimmer noch, dabei die gesetzgebende Gewalt der Regierungsgewalt unterordnet. Sie unterdrückt praktisch auch die richterliche Gewalt, indem sie ihr die grundlegenden Befugnisse nimmt, als Garant der Verfassung, der Gesetze und seiner Aufgabe, dem Prinzip der Gerechtigkeit, der Gesetzlichkeit und der Unparteilichkeit in Angelegenheit der gesellschaftlichen Funktionsmechanismen.

(Übersetzung aus einer französischen Version der Stellungnahme unter Verwendung des amtlichen deutschen Wortlauts der EU-Verordnung: Klaus von Raussendorff)

FNARC: Kommuniqué zur Europäischen Linkspartei und zur aktuellen Lage^[1]

À propos „Fortschrittliche Europäische Kraft“: Vom Eurokommunismus der 70er Jahre zur Euro-Entkommunisierung der Jahre 2000

Die »Nationale Föderation der Vereinigungen für die kommunistische Wiedergeburt« in Frankreich (»La Fédération Nationale des Associations pour la Renaissance Communiste« - FNARC) hat sich mit nachstehendem Kommuniqué an verschiedene kommunistische Parteien Europas gewandt.

Die Führung der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) macht viel Aufhebens von der Schaffung einer »Fortschrittlichen Europäischen Kraft« (»Force progressiste européen«-FPE = Europäische Linkspartei (EL)), die verschiedene Parteien Westeuropas umfassen soll. Unter den angekündigten Teilnehmern figuriert weder die KP Griechenlands noch die KP Portugals. Statt dessen figuriert in diesem Kreis die Gruppe «Synaspismos», die Erbin einer eurokommunistischen, antisowjetischen Fraktion, die sich in den 70er Jahren von der KP Griechenlands abspaltete.

Auch verkündet L’Humanité, dass sich demnächst die «nordische Linke« (?) an die FPE (d.i.: EL, d.Red.) anschließen werde. Nach unserer Kenntnis setzt sich diese nordische Linke hauptsächlich aus sozialdemokratischen und ex-kommunistischen Parteien zusammen, wie dies in Schweden der Fall ist. Schließlich macht der in der L’Humanité erschienene Artikel von Maurice Ulrich die geheimnisvolle Ankündigung, dass mehrere um »Souveränität« besorgte Parteien nicht an der FPE teilnehmen werden. Nicht weniger sybillinisch erklärt dieser Artikel, das die Führung der KPF die Schaffung dieser Partei der Eurolinken, die auf dem 32. Parteitag beschlossen wurde, »beschleunigen« möchten (zwölf Mitglieder des Nationalkomitees der KPF, darunter J.-C. Danglot haben gegen diese Beschleunigung protestiert, die die Rechte des Nationalkomitees verletzt).

Trotz der verführerischen und »im Trend liegenden« Präsentation dieser neuen europäischen Partei, trotz des Beitritts bestimmter kommunistischer Parteien, deren Entscheidung die FNARC nicht zu kommentieren hat, besteht aller Grund zu Misstrauen gegenüber etwas, was gewisse Ähnlichkeiten mit einer Wiederbelebung des »Eurokommunismus« und der »Eurolinken« der 70er Jahre aufweist. Damals hatten die Führer der italienischen KP und der KP Spaniens (angeführt von dem Liquidator Santiago Carillo), denen sich die KP Frankreichs unter George Marchais zeitweilig angeschlossen hatte, die internationale kommunistische Bewegung gespalten, da sie ein Bündel von antisowjetischen, revisionistische Orientierungen vertrat. Letztlich misslang diese Operation, ihre einzige Wirkung bestand darin, dem Antisowjetismus Vorschub zu leisten, überall liquidatorische Tendenzen zu intensivieren und durch den Bruch mit der KP Portugals die portugiesische Nelkenrevolution zu isolieren.

Heute stellt sich die Operation in einem ganz anderen Zusammenhang dar: In Frankreich bemühen sich die mutierten Führer um die totale Liquidierung dessen, was von der KPF noch übrig ist. Auf dem 32. Parteitag haben sie die selbstmörderische Entscheidung für die Mutation bekräftigt, ihre Beteiligung an der Regierung Jospin für gerechtfertigt erklärt, die »eurokonstruktive« Orientierung von Francis Wurtz aufgegriffen und das Lancieren einer »europäischen Kraft« angekündigt, die für Parteien der »Linken« offen ist. Mehrere Kommentatoren haben in dieser Initiative das Mittel gesehen, den Willen der kämpferischen Kommunisten dadurch zu umgehen, dass auf europäischer Ebene verwirklicht wird, was die Anhänger der KPF immer noch mehr schlecht als recht auf nationaler Ebene verweigern: Einen »Parteitag von Tour in umgekehrter Richtung« (d.h. die Wiedereingliederung der KPF in die Sozialistische Partei - PS -).

Dieselben Führer, die die KPF in der »fortschrittlichen europäischen Kraft« auflösen, sind übrigens in den meisten Regionen Frankreichs dabei, in den Regionalwahl-Listen der pro-Maastrich-PS aufzugehen: Wie bei der Liquidierung Frankreichs, durch die der republikanische Staat zwischen Europa und den Regionen in die Zange genommen wird, möchten die Liquidatoren die Reste der KPF in die Zange zwischen Sozialregionalismus und Supranationalismus nehmen: Der Countdown der endgültigen Liquidierung der KPF läuft!

Die Flucht nach vorn zur Euro-Entkommunisierung der KPF ist eine Begleiterscheinung der Flucht nach vorn der europäischen Machthaber zur Schaffung der kapitalistischen Vereinigten Staaten von Europa. Nach dem Euro und der europäischen Armee geht es nun darum, eine Verfassung zu verfügen, die den supranationalen Institutionen das Übergewicht verschafft und dem Großkapital die Möglichkeit gibt, noch leichter als bisher die Souveränität der Nationen zu umgehen und die Errungenschaften der Arbeiter zu vernichten.

Unter der direkten Aufsicht des supranationalen Europa zerstört der Machtapparat unter Chirac wie auch der Unternehmerverband MEDEF die republikanische Verfassung, die sozialen Errungenschaften, die öffentlichen Dienstleistungen, die Arbeitsplätze in Industrie und Landwirtschaft und die nationale Unabhängigkeit Frankreichs.

Unter diesen Bedingungen kann es nicht darum gehen, dem supranationalen europäischen Rahmen irgendeine Rechtmäßigkeit zu attestieren, indem man eine europäische Partei konstruiert, die eine Kreuzung aus Supranationalismus, Föderalismus und Sozialdemokratie darstellt. Es kann nicht darum gehen, die »fortschrittliche Umorientierung« des Europa des Kapitals als glaubwürdig erscheinen zu lassen, indem man die Illusion verbreitet, dass der europäische Rahmen entsprechend den Kräfteverhältnissen gestaltbar ist. Es kann nicht darum gehen, der Utopie zu erliegen, dass ein »anderes» Europa, eine »andere« Globalisierung, eine »andere« europäische Verfassung den Arbeitern Fortschritte bringen könnten.

Derweil nun in Frankreich angesichts des unter der Macht von Chirac angerichteten Schadens die Klassenauseinandersetzungen latent bleiben, geht es jetzt darum, eine breite Front des Widerstands der Arbeiter Europas und der souveränen Völker gegen jede supranationale Verfassung aufzubauen, um für die Aufkündigung der supranationalen, neoliberalen Verträge einzutreten, ohne Angst davor, eine europäische Integration in Frage zu stellen, die synonym ist mit der Auflösung der Nationen und der politischen und sozialen Errungenschaften. Kurz gesagt, für die Kommunisten geht es jetzt nicht darum, die Konstruktion dieses neuen imperialistischen Blocks des Europa von Maastricht zu »nachzubessern«, sondern sich geradezu gegen den Rahmen von Maastricht zu wenden, und zwar in der Perspektive eines prinzipiellen Kampfes gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus.

Die Verteidigung der Souveränität der Nationalstaaten, eine fortschrittliche Orientierung, die weit davon entfernt ist, im Widerspruch zur Renaissance des kommunistischen Internationalismus zu stehen, ist solidarisch verbunden mit dem notwendigen Aufbau des Europas der politischen und sozialen Kämpfe. Und insbesondere mit dem Widerstand gegen den aufkeimenden europäischen Imperialismus, wie auch der Widerstand gegen den Unilateralismus der USA mit der Forderung nach dem Wiederaufbau einer internationalen kommunistischen und revolutionären Bewegung verbunden ist, die zu ihren marxistischen, leninistischen, antikapitalistischen und antiimperialistischen Grundlagen zurückfindet. Selbst wenn gemeinsame Aktionen von Kommunisten der EU-Mitgliedsländer unternommen werden müssen, vor allem um die europäische Konstruktion, die europäische Armee und die katastrophale Osterweiterung der EU zum Scheitern zu bringen, muss doch die internationale kommunistische Bewegung auf weltweiter Ebene wieder erstehen und nicht im imperialistischen Rahmen des kapitalistischen Europa. Die Hauptaufgaben, denen sich die Führer der KPF völlig entziehen, sind die Verteidigung des sozialistischen Kuba, die Solidarität mit dem Widerstand des irakischen Volkes und des palästinensischen Volkes, die Unterstützung der kolumbianischen Genossen sowie all jener, die in der Dritten Welt unter besonders schwierigen Verhältnissen kämpfen.

In diesem Sinne ist die FNARC aktiv, um eine Aktionseinheit der wirklichen Kommunisten Frankreichs entstehen zu lassen und um die Anstrengungen für den Wiederaufbau der kommunistischen und revolutionären Bewegung zu unterstützen. Insbesondere dürfen die Kommunisten nicht ihre Genossen in den ehemals sozialistischen Ländern im Stich lassen, die verfolgt werden, weil sie ihr revolutionäres Ideal nicht verleugnet haben. Die Kommunisten Frankreichs dürfen auch die Kommunisten und Revolutionäre Afrikas und des Maghreb nicht vergessen, denen gegenüber die französischen Internationalisten, die Bürger eines Landes, das eine kolonialistische und neokolonialistische Politik betreibt, eine vorrangige Pflicht zur Solidarität haben.

Allerdings ist dies nicht die Richtung, die mit dem Aufbau der Fortschrittlichen Europäischen Kraft verfolgt wird. Man kann sich sogar fragen, ob diese »Kraft«, deren ideologischer Kitt ein verschwommener Alternativglobalismus und Antiliberalismus ist, nicht als Brückenfunktion zwischen gewissen »neuen Kommunisten« und der Sozialdemokratie dienen wird, die aus ihrer Absicht kein Geheimnis macht, die kommunistischen Parteien wieder im Schoß der Sozialistischen Internationale »aufzunehmen«. Vergessen wir nicht, dass es der Weg über Europa und die Sozialistische Internationale war, auf dem die italienische KP von Ochetto in Italien selbst die eigene Auflösung vorbereitet hat!

Daher ergreift auch die FNARC die beschleunigte Initiative, ihren Appell an die Internationale Kommunistische Bewegung zu veröffentlichen, die gegenwärtig in den Vereinigungen der FNARC im Hinblick auf den Nationalkonvent der kommunistischen Wiedergeburt im Januar 2004 diskutiert wird. Dieser Text wird noch redaktionelle Änderungen erfahren, aber es ist höchst Zeit, dass die Kommunisten der anderen Länder wissen, in welcher Richtung die Kommunisten Frankreichs arbeiten, die der internationalen Klassensolidarität, der Verteidigung der nationalen Souveränität und dem anti-imperialistischen Kampf treu bleiben.

Beim Aufbau eines proletarischen Internationalismus der zweiten Generation wäre es gefährlich, sich den Führern anzuvertrauen, die die KPF an den Rand ihres Verschwindens geführt haben. Es gilt wieder aufzubauen auf der bewährten Basis des Marxismus-Leninismus und der Solidarität mit jenen, die dem wildesten Imperialismus Widerstand leisten, den man seit 1933 gesehen hat, und den Fidel Castro zu Recht als »nazi-faschistisch» kennzeichnet.

Zunächst schlägt die FNARC vor, dass die Kommunisten Europas zusammentreffen, um das Projekt der supranationalen Verfassung zu bekämpfen und präventiv die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba zu verstärken.

Die baldige Schaffung eines Pols der kommunistischen Renaissance muss auch verstanden werden als ein Beitrag der eindeutig kommunistischen Aktivisten Frankreichs zum Wiederaufbau eines wahren kommunistischen Internationalismus.

(Übersetzung aus dem Französischen: Klaus von Raussendorff; Quelle: Initiative Communiste - Organe de la Fédération Nationale des Associations pour la Renaissance Communiste (FNARC), fondé par la Coordination des Militants Communistes, No.28 Novembre 2003, p. 8/9)

"Kommunistische Initiative zur Erneuerung der KPÖ": Die österreich-ische ArbeiterInnenklasse braucht eine revolutionäre marxistische Partei.

Brief der "Kommunistischen Initiative zur Erneuerung der KPÖ" für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Österreichs

Brief an die Mitglieder der KPÖ

Liebe Genossin! Lieber Genosse!

Uns bewegt die Sorge um das weitere Schicksal unserer Partei. Ihr Weiterbestand als eine auf die arbeitenden Menschen orientierte, kämpferische und bündnisfähige "marxistische Partei der Vielfalt", was sie unserem Statut gemäß sein soll, ist nicht gesichert. Geht es nach dem Willen der engeren Parteiführung, soll die KPÖ in eine EU-konforme Linkspartei transformiert werden. Um das zu verhindern, wenden wir uns an Dich.

Unsere Partei spielt derzeit im Bundesmaßstab keine Rolle. Bis auf wenige regionale Ausnahmen verstärken sich die Zerfallserscheinungen an der Basis. Ein offenkundiger Widerspruch tritt immer stärker hervor: Einerseits sind die Zeiten längst vorbei, in denen sich die große Mehrheit unseres Volkes sagte: "So gut wie jetzt ist es uns noch nie gegangen." Alle Versprechungen, dass hohe Gewinne der Konzerne Arbeitsplätze und Wohlstand sichern, erwiesen sich als Schall und Rauch. Das Vertrauen in die Parlamentsparteien ist im Schwinden, ein Klima der Resignation und Ohnmacht breitet sich aus. Trotzdem bewegen sich die vom System enttäuschten Menschen - von regionalen Ausnahmen abgesehen - in keinem nennenswerten Ausmaß zu unserer Partei. Warum sehen die arbeitenden Menschen in der KPÖ keine Alternative? Wir alle wissen, dass derzeit die Voraussetzungen für einen Massenaufschwung noch nicht gegeben sind. Vor allem die latente, von den Medien geschürte, antikommunistische Grundhaltung hält die Mehrzahl der Menschen noch ab, unserer Partei Vertrauen zu schenken. Noch ist den meisten Menschen ein sich immer schrecklicher gebärdender Kapitalismus lieber als der medial verteufelte Kommunismus.

Weltgeschichtlich steht aber heute die Frage so: entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei. Das Elend und Chaos in das der Imperialismus die Völker stürzt, birgt nicht nur Finsternis. Es gibt eine Alternative, eine Welt der Freiheit und Gerechtigkeit, der demokratischen Verfügungsgewalt über Produktionsmittel und Wertschöpfung, deswegen ist Kommunismus modern! Das Wachhalten der Vorstellung dieser möglichen und notwendigen Alternative ist Voraussetzung und Pflicht jeglichen konsequenten antikapitalistischen Kampfes. Es erfordert auch ein glaubwürdiges Parteiprogramm. Einen entsprechenden Beschluß des 30. Parteitages (1996) hat die Parteiführung ignoriert und verhindert. Der Sozialismus ist für sie in Theorie und Praxis passé. Seit dem 31. Parteitag versucht die engste Parteiführung mit Programmpapieren eine Umorientierung der Partei weg vom Sozialismus, weg vom Marxismus. Damit ist sie vorläufig gescheitert. Die Genossinnen und Genossen haben diesen Bemühungen am 31. und 32. Parteitag eine Absage erteilt. Mit dem Beitritt zur Europäischen Linken wird dieses Projekt hartnäckig weiterverfolgt, das marxistische Erbe der ArbeiterInnenbewegung aufgegeben! Die bisherigen Programmaussagen der InitiatorInnen dieser Linkspartei lassen deutlich erkennen: Mit deren Gründung wird keine engere Zusammenarbeit der kommunistischen und ArbeiterInnenbewegung in Europa angestrebt, ganz im Gegenteil: der proletarische und internationalistische Charakter der kommunistischen Parteien soll unumkehrbar durch deren Ein- und Unterordnung in bzw. unter die Ziele der EU zerstört werden. Eine Partei, die sich als "zivilgesellschaftliche" Triebkraft der EU-Integration versteht, hat ungeachtet der "sozialen" und "demokratischen" Phrasendrescherei ihrer Proponenten den Anspruch auf Überwindung des kapitalistischen Profitsystems aufgegeben. Sie untergräbt und spaltet auch all jene klassenorientierten Kräfte in der ArbeiterInnenbewegung, welche für die Verteidigung der in den europäischen Nationalstaaten noch vorhandenen sozialpolitischen und demokratischen Errungenschaften kämpfen. In diesem Sinne wird die Partei der Europäischen Linken zum Spaltpilz für die Aktionseinheit der klassenorientierten Kräfte in der Arbeiterbewegung, letztlich zu einem Instrument zur Zerstörung sich auf den Marxismus berufender Kommunistischer Parteien.

So und nicht anders steht die Frage auch für die KPÖ! Als MarxistInnen wissen wir: Die Eigentumsfrage ist die Grundfrage unserer Bewegung. KommunistInnen stellen an den Knotenpunkten der Geschichte auch die Machtfrage. Deshalb sind wir weder "Dogmatiker" noch "Stalinisten". Nichts desto trotz wird die "Anti-Stalinismus-Keule" gegen ganze Teilorganisationen und einzelne Aktivisten der KPÖ, gegen alle, die die KPÖ als marxistische, klassenkämpferische ArbeiterInnenpartei erhalten wollen, geschwungen. Gleichzeitig bildet die engste Parteiführung aus Teilen der so genannten Antiglobalisierungsbewegung im engen Zusammenwirken mit einer trotzkistischen Kleingruppe eine informelle Struktur. Diese "Neuformierung der Linken" wird in unsere Partei hineingetragen, um die KPÖ als selbstständige kommunistische Partei schlußendlich politisch und ideologisch faktisch zu liquidieren!

Genossinnen und Genossen!

Die KPÖ muss, um zu überleben und wieder attraktiv zu werden, einen anderen Weg gehen! Ein Beispiel gibt die KPÖ Graz. Die KPÖ Graz hat in den letzten beiden Jahrzehnten durch konsequente Interessenpolitik für die arbeitenden Menschen, aber auch durch überzeugende, bescheidene und nicht korrumpierbare Persönlichkeiten wie Stadtrat Ernst Kaltenegger, ihren Einfluss vervielfachen können und hält heute bei über 20 Prozent der Stimmen. Der Einfluss auf Bundesebene, und dies in besonders schmerzlichen Ausmaß in der Bundeshauptstadt Wien, ist im selben Zeitraum drastisch zurückgegangen. Die bemerkenswerte Entwicklung der steirischen KPÖ mit kommunalen und betrieblichen Positionen auch in zahlreichen anderen Städten und Gemeinden der Steiermark zeigt, dass erfolgreiche kommunistische Politik Wurzeln braucht. Solche positiven Signale gibt es durchaus auch vereinzelt in anderen Bundesländern. Leider ist bisher aus einzelnen Initiativen vor Ort keine gesamtregionale oder -nationale Struktur entstanden. Das ist einer verfehlten Politik der engsten Parteiführung während des letzten Jahrzehnts geschuldet!

Zu viel Zeit, Geld und persönlicher Einsatz von aufrichtigen KommunistInnen hat die gegenwärtige Führung der KPÖ im letzten Jahrzehnt vergeudet, um Scheinbündnisse für immer neue, "phantastische" Ziele zu schmieden, die sich in der Realität als von der realen Politik und den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen abgehobene Politspielereien entpuppt haben. Eine so genannte "Volksstimme" schrieb an der Sprache und den Anliegen des arbeitenden Volkes zielsicher vorbei. Wahlbündnisse werden nicht vor Ort, im Kampf um soziale und demokratische Rechte geschmiedet, sondern werden an Schreibtischen ausgeheckt. All das ist mitverantwortlich für wahlpolitische Erfolglosigkeit und ein langsames Ausrinnen des marxistischen Gehalts der KPÖ! Während finanzielle Mittel für politische "Nullprojekte" vergeudet wurden und werden, fehlt das Geld dort, wo es gebraucht wird, an der Basis, dort wo die KPÖ noch als politische Kraft wahrgenommen wird. Zuviel Schaden wurde bereits angerichtet! Die KPÖ muss bundesweit wieder zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft werden. Die Verankerung und Verwurzelung der Partei dort, wo ihr Platz ist, in der österreichischen ArbeiterInnenschaft ist dabei das Wichtigste. Nach dem Prinzip "wo du bist, ist die Partei" wollen wir das Schwergewicht unserer Arbeit darauf legen, KommunistInnen vor Ort in ihrer betrieblichen und kommunalen Arbeit zu unterstützen. Um glaubwürdige Persönlichkeiten können und werden Kollektive entstehen, die unsere Partei von unten neu aufbauen.

Der kommende 33. Parteitag wird zu einem Schlüsselparteitag in der Geschichte der KPÖ. Es geht um die weitere Existenz unserer Partei. Die KPÖ muss eine Partei bleiben, die sich auf den wissenschaftlichen Sozialismus, auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin gründet und, gestützt auf die Erfahrungen eines Jahrhunderts, weiterentwickelt. Die KPÖ muss eine antikapitalistische, revolutionäre Partei sein. Die engere Parteiführung spekuliert damit, dass die Mehrheit der Mitglieder in einer früher einmal gewohnten, traditionell tief verwurzelten, weitgehenden Unterstützung der jeweiligen Parteiführung, den geplanten politisch-ideologischen Salto mortale hinnehmen wird. Wir rufen alle Genossinnen und Genossen auf, dafür zu kämpfen, dass die gegenwärtige Führung der Partei endlich in die zweite Reihe zurücktritt und Platz macht für eine wirkliche Erneuerung unserer Partei auf marxistischer Grundlage. Wir werden der Partei rechtzeitig ein Kollektiv von Genossinnen und Genossen vorschlagen, das bereit ist, den Wiederaufbau der Partei in einer ehrlichen, solidarischen und würdigen Atmosphäre anzugehen. Wir suchen die zielgerichtete Aktionseinheit mit klassenkämpferischen politischen Kräften und Einzelpersonen auch in breiten Bündnissen. Und wir wollen und brauchen Dich. Unterstütze unsere Vorschläge, bringe Deine eigenen Ideen ein. Der Wiederaufbau einer konsequent auf die ArbeiterInnenklasse orientierten, massenwirksamen Kommunistischen Partei Österreichs duldet keinen Aufschub!

Freiheit!                                                                                                                                        Juni 2004

Blau Martina, Sekretärin des ML-Studienkreises Linz, ehem. PDS-Stadträtin in Dresden; Böröcz Bruno, Eisenstadt; Böröcz Erich, Eisenstadt; Broll Daniela, ehem. Mitglied d. Landesleitung Tirol; Broz Inge, ehem. Betriebsrätin: Broz Oswald, ehem. AK-Rat in Wien und ÖGB-Sekretär des GLB; Bruckner Otto, ehem. Bundessprecher d. KPÖ und Bundesvorsitzender d. KJÖ; Bruny Gerhard, ehem. Betriebsratsobmann Globus-Verlag; Dusek Gerhard, Obmann d. KPÖ Wien 16; Dubovsky Wilma, Mödling; Eber Manfred, ehem. Landesvorsitzender KPÖ-Tirol; Edlinger Helmut, Betriebsrat Voest-Alpine Donawitz; Eipeldauer Thomas, Mitglied der KJÖ-Bundesleitung; Felbinger Kirsten, Gemeinderätin in Graz; Fellner Helmuth, Betriebsrat, ehem. Mitglied d. ZK und Buvo, ehem. AK-Rat d. GLB-Wien; Fuchs Andreas, Landesgeschäftsführer der KPÖ-Steiermark; Fuchs Georg, Gemeinderat in Graz; Gabl Udo, Tirol; Gaisch Willi, ehem. Landesobmann; KPÖ-Stmk., ehem. Mitglied d. Polbüros und ZK; Grabner Günther, Historiker; Gruber Heinz, ehem. Personalvertreter ÖBB; Hafenscherer Florian, Mitglied der KJÖ-Bundesleitung; Hatzmayer Werner, BR Voith St. Pölten, Spitzenkandidat d. KPÖ bei der Landtagswahl 2003; Haunschmid Rudolf, Widerstandskämpfer, ehem. KPÖ-GR Linz, langjähriger GE/GLB-Personalvertreter; Hofstätter Bobby, langjähriger Organisator des Volksstimmefestes; Kahr Elke, Gemeinderätin und Klubobfrau in Graz; Katzenschlager Franz, ehem. Vertrauensmann ÖBB; Käferböck Robert, Sekretär d. GLB i.d. Gewerksch. MBT, Obmann d. KPÖ Waidhofen an der Ybbs/Amstetten; Kerschenbauer Peter, ehem. Gemeinderat in Voitsberg; Kern Franz, Gemeinderat in Gusswerk; Koderhold Matthias, Mitglied der NÖ-Landesleitung d. KPÖ; Krivec Edi, langjähriger Gemeinderat in Zeltweg, Betriebsrat, ehem. Mitgl. d. ZK; Leitenbauer Gabi, Gemeinderätin in Trofaiach; Loidl Simon, Chefredakteur der KSV-Zeitung "Unitat"; Loistl Gustav, ehem. GR Zwentendorf, ehem. Landesobmann KPÖ-NÖ u. Mitglied d. Polbüros; Luttenberger Kurt, GLB-Sekretär Steiermark, Bezirksrat in Graz; May Claudius, ehem. Bezirkssekretär Salzburg; März Peter, Bezirkssekretär Salzburg; Merkusch Hans, Landeskontrolle Steiermark; Mikosch Hans, Chemiker, TU Wien; Murgg Werner, Gemeinderat in Leoben; Nöst Fritz, stv. Obmann d. ZV der Pensionisten Bruck/Mur; Oberkofler Gerhard, Mitglied d. Schiedskommission u. Programmkommission, Vizepräsident d. Alfred Klahr-Gesellschaft; Österreicher Johannes, Salzburg; Pacher Leopold, langj. Gemeinderat Knittelfeld, ehem. Mitglied d. ZK; Pacher Renate, Gemeinderätin in Knittelfeld; Perteneder Clemens, Obmann KPÖ-Bruck/Mur-Kapfenberg, Bezirksrat in Graz; Peterka Chris, Musiker; Pilhofer Horst, Gemeinderat Zwentendorf, KPÖ-LL NÖ; Pöschl Helmut, ehem. Bezirkssekretär Salzburg; Reiter Karl, ehem. Sekretär d. ZK u. Mitglied d. Polbüros; Reiter Rudolf, Mitglied d. Programmkommission d. KPÖ; Reisinger Christian, Salzburg; Renner Elke, Mitglied im Vorstand d. AKG und d. österr. Friedensrates; Rizy Lisl, Herausgeberin der "neuen Volksstimme", ehem. Betriebsrätin; Rosenblattl Franz, Gemeinderat in Mürzzuschlag; Rußheim Karl, langj. Mitglied des ZK, Gemeinderat in Trofaiach; Schacht Selma, stv. BR-Vorsitzende Wr. Kinder- und Jugendbetreuung, GLB-Bundesleitung; Scherz Peter, AK-Rat des GLB Steiermark; Schober Edith, Wien; Schmidbauer Hubert, ehem. Bezirksrat Wien Leopoldstadt; Schwab Karl, ehem. BR bei Böhler u. Kinderlandobmann; Schwanninger Florian, Salzburg; Seidl Florian, Mitglied d. BL 16, Mitglied der Bundesheer-Reformkommission und Zivildiener-Sprecher; Slamanig Hans, Gemeinderat in Graz, ehem. Mitglied des Zentralausschusses der ÖBB-Personalvertretung; Slavik Rudolf, Gemeinderat Pottenstein/Tr., ehem. Landesobmann KPÖ-NÖ u. Mitglied d. Polbüros; Stöckl Petra, ehem. Frauenvorsitzende der KPÖ; Streiter Gisela, ehem. Frauensekretärin d. GLB; Taberhofer Ulrike, Gemeinderätin in Graz; Trost Claudia, ehem. Mitglied d. Bundesvorstandes; Trub Milli, Obfrau des BDF Steiermark; Tschinkel Gerfried, Chefredakteur d. ÖH Uni Wien Zeitung "unique"; Vodnek Josef, ehem. BR ÖMV, Obmann d. KPÖ Wien 23; Vodnek Renate, Wirtschaftsreferentin d. ÖH Uni Wien; Wacker Konstantin, Mitglied der NÖ-Landesleitung d. KPÖ; Wachter Max, ehem. Volksstimme-Reporter, Uhudla-Verlagsleiter; Weber Alexander, ehem. BO-Obmann Globus, Bundesvorstand Gewerkschaft DuP; Weinert Willi, wissenschaftl. Leiter d. Alfred Klahr Gesellschaft; Wilding Erich, Ersatz-Betriebsrat Voest-Alpine Zeltweg; Winkler Peter, langjähriger GLB Betriebsrat, Linz; Wisiak Hanno, Vorsitzender KSV-Graz, Vorsitzender d. Studienrichtungsvertretung Geschichte a. d. Uni-Graz; Wolf, Edgar, ehem. Mitglied d. Bundesvorstandes; Zeiler Lisbeth, Gemeinderätin in Graz

KOMMUNISTISCHE INITIATIVE ZUR ERNEUERUNG DER KPÖ, 8020 Graz, Kernstockgasse 8/8, kommunistische.initiative@gmx.at

Michael Opperskalski, Anna C. Heinrich, Frank Flegel: Zuspitzungen

1. Die Leverkusener Konferenz vom 24. und 25. Januar 2004

1.1. Die „offizielle“ Eischätzung aus den Marxistischen Blättern

„Wer zu den Quellen will, muss gegen den Strom schwimmen! Diese alte Weisheit könnte die Konferenz charakterisieren, die am 24. und 25. Januar in der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen stattfand und deren Referate – ergänzt durch einige nachgereichte Beiträge – wir hier drucken. Der ‚Strom’, das sind teilweise recht mächtige Urteile, Vorurteile, Falschinformationen! Angeregt wurde die Konferenz von der Marx-Engels-Stiftung, aber den Anregungen folgten kommunistisch orientierte Verlage: Außer der Initiatorin der Marxistische Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der PDS – die Geschichtskommission der DKP – die Sozialistische Zeitung (SOZ)– die Marxistischen Blätter – die Junge Welt - das Marxistische Forum – die Arbeiterstimme - die Arbeiterpolitik - der RotFuchs. (…)

Wenn man bedenkt, dass hier Personen aufeinander trafen, die sich in den Traditionen der III. und der IV. Internationale sowie der KPD(O) stehen, so leuchtet es sicher ein, dass hier mit Problemen, auch mit Streit zu rechnen war. Auch dass nicht wenige alte Vorbehalte, sicher auch die eine oder andere Legende, es manchen Teilnehmern erschwerte zu kommen und mitzuwirken. Umso bedeutungsvoller ist es, dass das größer war, was als vereinigende Auffassungen zum Kampf vorgetragen wurde.

Der Informationsgehalt der Referate war sehr groß.^[2] Es wurden manche aus den Fraktions- und Parteienkämpfen der Vergangenheit mitgeschleppten falschen oder Vorurteile korrigiert. Das betraf auch überkommene und verzerrende Geschichtsdarstellungen. Ohne solche Korrekturen ist aber das Zusammenwirken heute gegen Imperialismus und Krieg stets von gegenseitigem Misstrauen belastet!

Die Atmosphäre der Konferenz und die Art, wie miteinander diskutiert wurde, das waren ‚vertrauensbildende Maßnahmen’. Der Wunsch nach Fortsetzung wurde geäußert. Ihm wird entsprochen werden!“^[3]

Diese nahezu euphorischen Zeilen entstammen nicht einem trotzkistischen Flugblatt, sondern der Ausgabe 03/04 der Marxistischen Blätter (MB) der DKP, die in dieser Ausgabe die Berichterstattung über diese Konferenz bzw. den Abdruck der dort gehaltenen Hauptreferate unter dem Titel „Übergänge zum Sozialismus – Streit unter Linken“ zum Schwerpunkt machte. Die durchaus bedeutende Funktion, die die DKP-Führung dieser Konferenz gab/gibt, wird jedoch nicht nur durch die oben zitierten, den Hauptreferaten als Einleitung vorangestellten positiven Zeilen deutlich, sie ergibt sich ebenso aus dem Ort der Veranstaltung, der „DKP-Parteischule“ (Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen) sowie dem offiziellen Mit-Aufruf durch die Geschichtskommission der DKP. Der Vorsitzende der Marx-Engels-Stiftung und Organisator der Konferenz, Robert Steigerwald, wird in einem Interview mit der trotzkistischen Monatszeitung SOZ in dieser Hinsicht sehr deutlich. Deshalb zitieren wir aus diesem Interview etwas ausführlicher^[4]: „(Frage/F): Wie schätzt Du den Verlauf der Konferenz und das Ergebnis ein? (Antwort/A): Ich bin äußerst zufrieden.^[5] Zum einen kamen Probleme, um die es ging, wirklich auf den Tisch, und wurden nüchtern-sachlich dargestellt. Das ist für die weitere Diskussion und das weitere Studium der Geschichte von Bedeutung. Zweitens war die Atmosphäre, in der diskutiert wurde, sehr positiv. Ich glaube, dass es wichtig ist, sich auch persönlich kennen zu lernen. (…) (F): (…) Wie kann man heute vor diesem Hintergrund die verschiedenen Strömungen auf einen gemeinsamen Nenner bringen? (A): Wir versuchen, neue Sozialismusvorstellungen zu entwickeln. Wir müssen sagen, was wir wollen. Dies auch in Kritik an Fehlern des realen Sozialismus. Nehmen wir z.B. das Streitproblem der Gewaltentrennung, etwas, was es bei Lenin nicht gab, auch nicht bei Trotzki. Das war verständlich, denn die späteren Erfahrungen lagen ja noch nicht vor. (…) Ein anderes Beispiel ist der Charakter der künftigen Staatsmacht. (…) Ich spreche von einem Mehrparteiensystem, das wirklich eins ist. Wir räumen auch den Gewerkschaften eine gänzliche andere Rolle ein. Usw. usf. Dies kann man weiter führen und darüber diskutieren, vielleicht ja auch im gleichen Kreis, der in Leverkusen zusammen war. (…) (F): In der DKP scheint die Tagung nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen zu sein. Die UZ bspw. hat nicht über das Ereignis berichtet. (A): Das war ein Fehler, für den sich die UZ entschuldigt hat. Im Parteivorstand und auf anderen Treffen wurde dies sogar ausdrücklich gelobt. Wenn es in der Partei wirklichen Widerstand gegeben hätte, hätte man mich etwa gedrängt, nicht ein ganzes Heft der Marxistischen Blätter mit den Konferenzbeiträgen zu machen^[6]. (…)“ Das ist Klartext: Weder handelte es sich bei der Tagung um eine von Robert Steigerwald zu verantwortende Einzelaktion, noch um einen „Ausrutscher“. Auch dieses Interview belegt die systematische Annäherung der DKP-Führung auch an die Trotzkisten. Zugleich nimmt Robert Steigerwald – was eigentlich in der Logik dieser Annäherung liegt – ideologisch-politische Positionen als gegeben vorweg, die ja erst im Rahmen der Programmdiskussion erarbeitet werden sollten wie zum Beispiel die Fragen der „Gewaltentrennung“, „Mehrparteiensystem“, „das wirklich eins ist“ und anderes mehr. Besteht durch diese Art des Vorwegnehmens von noch zu diskutierenden Positionen nicht die Gefahr, dass die noch zu führende Programmdiskussion unterminiert wird?

1.2. Kurze Charakteristik einiger der teilnehmenden Organisationen bzw. Zeitschriften

Zum Zustandekommen und über die Teilnehmer sagen die Marxistischen Blätter, wie oben schon zitiert: „Angeregt wurde die Konferenz von der Marx-Engels-Stiftung, aber den Anregungen folgten kommunistisch orientierte Verlage: Außer der Initiatorin der Marxistische Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der PDS – die Geschichtskommission der DKP – die Sozialistische Zeitung (SOZ) – die Marxistischen Blätter – die Junge Welt - das Marxistische Forum – die Arbeiterstimme - die Arbeiterpolitik - der RotFuchs“.^[7]

Die „SOZ“ ist eine trotzkistische Monatszeitung und versteht sich auch als solche; in diesem Sinne arbeitet sie sehr eng mit dem internationalen trotzkistischen Zusammenschluss ISL zusammen. Sie war ursprünglich die Zeitung der „Vereinigten Sozialistischen Partei“ (VSP), die sich in den 80er Jahren aus einem Zusammenschluss der trotzkistischen Organisation GIM (Mitglied der IV. Internationale) und einem Teil der „pro-albanischen“ Partei KPD/ML gebildet hatte, inzwischen jedoch aufgelöst wurde. Viele VSP-Mitglieder, so u.a. der ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf, schlossen sich zu Beginn der 90er Jahre der PDS an. Winfried Wolf ist inzwischen aus der PDS wieder ausgetreten

Die „Arbeiterstimme“ versteht sich in der Tradition der rechtsopportunistischen, liquidatorischen Spalterorganisation KPD-Opposition, die sich Ende der 20er Jahre von der KPD abgespalten hatte und sowohl taktische wie strategische Bündnisse mit Trotzlisten auf nationaler wie internationaler Ebene einging

Die „Arbeiterpolitik“ ist eine halb-trotzkistische Zeitung, die sich von der „Gruppe Arbeiterstimme“ (Organ: Zeitschrift: „Arbeiterstimme“) abgespalten hat; wie diese verstehen sich die Herausgeber dieser Zeitschrift in der Tradition der KPD-Opposition (KPD-O), die sich in der 20er Jahren von der KPD abgespalten hatte.

Das Marxistisches Forum in und bei der PDS, die Marxistische Blätter, den Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der PDS, die Geschichtskommission der DKP und den RotFuchs^[8] setzen wir als bekannt voraus.

1.3. Die Bedeutung der Konferenz

Die Konferenz in der Karl-Liebknecht-Schule der DKP kann vor diesem Hintergrund nicht anders als eine ideologische Aufwertung des Trotzkismus und der Trotzkisten gewertet werden. Auch dies erschließt sich logisch aus der Entwicklung der letzten Jahre, die die DKP-Führung in organisatorische Zusammenhänge und in eine Zusammenarbeit mit Trotzkisten geführt hat (Stichwort: EAL).^[9] Diese organisatorische Zusammenarbeit hatte das DKP-Sekretariatsmitglied Leo Mayer bereits in einem Artikel für die trotzkistische SOZ im September 2003 wie folgt beschrieben: „Unser Projekt (er spricht von der EAL bzw. den ‚Freundinnen und Freunden der EAL in Deutschland’, d.Verf.) weist über die Wahlen hinaus. Es ist ein Projekt mit strategischem Charakter. (Hervorhebung, durch die Verfasser).^[10]“

 

2. Welche Positionen vertreten die Trotzkisten im Umfeld der DKP ?

2.1. Die EAL und die Trotzkisten

Zur Charakterisierung der EAL und den in ihr arbeitenden trotzkistischen Organisationen hatten wir in der September-Oktober Ausgabe der offen-siv bereits geschrieben: „..., nicht nur, dass sich der bundesdeutsche EAL-Ableger bewusst im Rahmen der europäischen EAL begreift, er wäre ohne das Rückgrat aus zwei, mehrere hundert Mitglieder umfassende und straff organisierte Trotzkisten-Organisationen, die ‚Sozialistische Alternative Voran’ sowie den ‚Linksruck’, aber auch den versprengten Überresten der inzwischen nicht mehr existierenden ‚Vereinigten Sozialistischen Partei’ (VSP), zu der z.B. der ehemalige PDS-Bundetagsabgeordnete Winfried Wolf gehörte und die die (immer noch existierende) „Sozialistische Zeitung“ (SOZ) herausgeben, nicht in dieser Form überlebensfähig.

Beide genannten Organisationen gehören zum klassischen trotzkistischen Lager und haben seit Beginn der 90er Jahre eine gewisse Relevanz erlangt. Beide entstammen ursprünglich der Sozialdemokratie (Jungsozialisten in der SPD), in der sie bis vor wenigen Jahren noch versucht hatten, durch Unterwanderung und Verschleierung sowie Tarnung ihrer Positionen Schlüsselpositionen vor allem bei den Jusos (aber auch in der Gewerkschaftsjugend) und der SJD-Die Falken zu besetzen.

Die 1994 gegründete SAV ist sicherlich innerhalb der EAL die politisch flexiblere und gewichtigere trotzkistische Organisation. Alle ihre Aktivitäten bündelt sie in der BRD in den Aufbau einer ‚neuen Arbeiterpartei’^[11]: ‚Eine neue Partei von ArbeiterInnen und Jugendlichen, eine Massenpartei wäre ein großer Fortschritt, selbst wenn diese anfangs kein konsequentes sozialistisches Programm vertreten würde’^[12] Diese Aussage, die ein überdeutliches Schlaglicht auf den den Trotzkisten charakterisierenden Opportunismus in <linkem Gewande> wirft, gestattet durchaus die Frage, warum denn die SAV nicht auf die PDS orientiert, die ja in dieser Hinsicht genau den Zielvorstellungen jener <neuen Massenpartei> entspricht, die die Trotzkisten aufzubauen versuchen. Begründet wird dies mit schein-linker Kritik an der fast schon nicht mehr sozialdemokratischen Politik der PDS-Führung, der eigentliche Grund jedoch liegt wohl eher in der Tatsache, dass SAV-Kader kaum einen Einfluss auf die PDS als Organisation nehmen könnten. Hier liegt des Pudels Kern. Es geht der SAV um die Schaffung einer Organisation egal welchen Charakters, in der sie, straff organisiert, wie die SAV ist, aus dem Hintergrund heraus agieren kann, eine klassische trotzkistische Tarn- und Vorfeldorganisation also, die mit ihrer Mischung aus schein-revolutionärem Wortgeklingel und opportunistischer Politik tatsächlich linken, anti-imperialistischen Organisationen und Bewegungen die Spitze nehmen soll. Damit wird auch klar, warum die SAV auf die EAL orientiert: für die Trotzkisten der SAV ist die EAL ein wichtiger Schritt hin zum Aufbau jener <neuen Arbeiterpartei> und jene nicht-trotzkistischen Kräfte, die sich am Aufbau der EAL beteiligen, sind für die SAV keine gleichberechtigten Bündnispartner, sondern nützliche Idioten, deren Organisationskraft man zu nutzen und auszuschlachten sucht.

2.2. Die trotzkistische SAV zur DDR, zum Sozialismus in Europa und zu Kuba

In allen Grundorientierungen vertritt die SAV trotzkistische Grundpositionen, so z.B. die Unterstützung der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern, auch der DDR: ‚Unserer Meinung nach ist in der DDR nicht der Sozialismus gescheitert, sondern der Stalinismus. Der DDR-Stalinismus musste scheitern.’^[13] Solche Töne sind weder links, noch originell und unterscheiden sich nicht von entsprechenden Positionen in der PDS oder auch der offiziellen Sozialdemokratie. Und wer weiter liest, dem wird auch auffallen müssen, dass es der SAV – bei allem schein-revolutionären Wortgeklingel – überhaupt nicht um tatsächliche sozialistischen Alternativen geht: ‚Der Kampf für Sozialismus kann nur international geführt werden. Der Kapitalismus hat einen Weltmarkt geschaffen und die Produktion internationalisiert. Sozialismus in einem Land ist unmöglich.’^[14] Damit wird der Kampf für eine sozialistische Revolution auf dem St.Nimmerleins-Tag verschoben, was hinter der „radikalen“ Fassade dann nur übrig bleiben kann, ist reinster Reformismus. Aber brauchen wir in der BRD tatsächlich eine neue reformistische Parteienformation, selbst wenn sie sich <linker> gebärdet als die bereits existierenden? Die Arbeiter- und Protestbewegung in der Bundesrepublik sicherlich nicht, für die Herrschenden könnte dies jedoch ein weiteres Instrument sein, um die Herausbildung einer tatsächlichen demokratischen, anti-imperialistischen, breiten Volksfront sowie den Aufbau und die Entwicklung einer marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei zu erschweren. Einmal davon abgesehen sind die von den SAV-Trotzkisten vertretenen Positionen lediglich alter Wein, nein Essig, in neuen Schläuchen. Mit der Parole ‚Sozialismus in einem Land ist unmöglich!’ bekämpften die Trotzkisten von Beginn an mit allen Mitteln, einschließlich organisierter Konterrevolution, die Sowjetunion^[15] und die von ihnen vertretene Neoliberalismustheorie ist nichts anderes als frisch lackierter Revisionismus à la Kautsky, zugleich jedoch die ideologisch-politische Brücke zu Neoliberalismus-Theoretikern in der kommunistischen Bewegung (z.B. Leo Meyer).

Hinsichtlich ihrer Orientierung auf die Konterrevolution spricht die SAV Klartext: ‚In den stalinistischen Staaten versuchte die Arbeiterklasse von den 50er bis in die 80er Jahre hinein, durch revolutionäre Erhebungen die Herrschaft der stalinistischen Bürokratie abzuwerfen und eine echte Arbeiterdemokratie aufzubauen. Dieser Prozess der politischen Revolution begann 1953 mit dem Aufstand in der DDR. Es folgten revolutionäre Erhebungen 1956 in Ungarn und Polen, 1968 in der Tschechoslowakei, 1971 und 1980 wiederum in Polen. In Polen hatte sich die Arbeiterklasse mit Solidarnosc eine 10 Millionen Mitglieder starke Gewerkschaft aufgebaut (…).’^[16] Lassen wir einfach einmal das Geschwafel über die angeblich von der SAV erträumte <Arbeiterdemokratie> weg, was übrig bleibt, sind Positionen der schwärzesten Reaktion, jener Kräfte zum Beispiel, die 1956 in Ungarn Kommunisten an den Laternenpfählen aufknüpften und die, alles inzwischen dokumentiert und nachgewiesen, mit Hilfe des Vatikans, der CIA und anderer imperialistischen Geheimdienste, Solidarnocs von Beginn an in ein Kampfinstrument der anti-sozialistischen Konterrevolution verwandelten. Und dort orten sich die SAV-Trotzkisten ganz freiwillig und lauthals ein…

Und wer die Konterrevolution <in der Vergangenheit unterstützt>, der fordert sie ganz konsequent auch in der Gegenwart. Hier am Beispiel Kuba dokumentiert: ‚Die SAV betrachtet Kuba als einen deformierten Arbeiterstaat (…). Wir treten für die Ersetzung des Castro-Regimes (Hervorhebung durch die Verfasser) durch eine Arbeiterdemokratie ein…’^[17] Der entscheidende, konterrevolutionäre Teil der SAV-Orientierung lautet: „Wir treten für die Ersetzung des Castro-Regimes (…) ein.“ Das kann auch die CIA-gesteuerte <exil-kubanische> Mafia in Miami ohne Probleme unterschreiben…“^[18]

2.3. Trotzkistische Positionen zum national-revolutionären Prozess in Venezuela

Auch hinsichtlich des national-revolutionären Prozesses in Venezuela nehmen die bundesdeutschen SAV-Trotzkisten inzwischen Positionen ein, die sie ins Lager der offenen Konterrevolution führen werden.^[19] Der Präsident Venezuelas und Führer des national-revolutionären Prozesses wird von ihnen letztlich als Sozialdemokrat charakterisiert: „Chavez ist in der Vergangenheit nur gegen die Auswüchse des Systems vorgegangen und hat den Kapitalismus nicht grundlegend in Frage gestellt.“^[20] Aus dieser Logik heraus fordern sie dann: „Notwendig ist eine Arbeiterregierung mit einem sozialistischen Programm.“^[21] Sie fordern dies in engem Zusammenhang mit dem Ruf nach dem Aufbau von „Arbeitermilizen“ sowie von „Verteidigungskomitees“.^[22] In Konsequenz verlangen sie damit die Verdrängung jener Organisationen und Strukturen, der so genannten Bolivarischen Zirkel, die dem national-revolutionären Prozess und Hugo Chavez besonders treu verpflichtet sind und die ein Schlüssel für die Niederschlagung aller bisherigen Putschversuche waren. Lässt man also bei den Positionen der Trotzkisten auch zu Venezuela deren vorgebliche „linke“ und „radikale“ Rhetorik weg, so ist der Übergang zu offen konterrevolutionären Positionen – wie sie sich in ihrer Haltung zum sozialistischen Kuba ausdrückt – mehr als deutlich…

 

2.4. Schlussfolgerungen

Entkleidet man die politischen Grundorientierungen der SAV ihrem schein-revolutionären Wortgeklingel, dann bleibt schwärzeste Reaktion übrig. Eine Analyse der Grundsatzdokumente der trotzkistischen Organisation ‚Linksruck’ ergibt, obwohl in Orientierung und Wortwahl ‚radikaler’ als die der SAV, eine für diese Organisation gleiche Einschätzung.

Damit bestätigt sich – wieder einmal – eine Grunderkenntnis der internationalen Arbeiterbewegung: bei den Trotzkisten, hier der SAV, handelt es sich nicht um linke, progressive, sozialistische Kräfte der Arbeiterbewegung, sondern um Agents Provocateurs und reaktionäre, unter ‚linker Flagge segelnde’ Feinde der revolutionären Arbeiterbewegung!

 

3. Die 7. Tagung des DKP-Parteivorstandes

3.1. Beschlüsse und ihre Konsequenzen

Die 7. Tagung des DKP-Parteivorstandes fand am 26./27. Juni 2004 in Essen statt. Wer erwartet hatte, dass die DKP-Führung dem Parteivorstand über ihre Aktivitäten, vor allem hinsichtlich ihrer Zusammenarbeit mit Trotzkisten, umfassend Rechenschaft ablegen würde, der musste enttäuscht werden. Kein Wort darüber findet sich in den entsprechenden Dokumenten, weder im Rechenschaftsbericht des Sekretariats, noch im Hauptreferat des DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr.^[23] Dies wiegt umso schwerer, als sich mancher Aktivist der Solidaritätsbewegung mit dem sozialistischen Kuba und/oder dem national-revolutionären Venezuela fragen mag, wie glaubwürdig das Engagement der DKP-Führung in beiden Bereichen tatsächlich ist, wenn sie gleichzeitig mit politischen (trotzkistischen) Kräften in „einem Projekt mit strategischen Charakter“ (Leo Mayer) zusammenarbeiten, die in beiden, für alle linken und anti-imperialistischen Kräfte zentralen Fragen auf Seiten der Konterrevolution stehen…

Stattdessen führt der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr zur Situation in der DKP sowie den anhaltenden Diskussionen um grundlegende Positionen der Kommunisten folgendes aus: „Unser gemeinsames Anliegen muss es sein, zu verhindern, dass die jetzige Auseinandersetzung die DKP schwächt. (…) Gegen die DKP werden von außen, aber auch durch Mitglieder Angriffe auf politische Positionen und verantwortliche Genossen geführt. Angriffe wie jene aus den Verfassungsschutzberichten oder durch die Wiederholung terroristischer Aktivitäten der DKP durch eine angebliche Militärorganisation gehören zum Antikommunismus dieses Systems. Sie sollen uns und anderen signalisieren, dass gesellschaftsverändernde Politik kriminalisiert ist. Dies erfüllt auch die Aufgabe, von Problemen in der Gesellschaft abzulenken und aufbrechende Isolation unserer Politik schnell wieder zu zementieren. Schwieriger ist der Umgang mit ‚links’opportunistischen Angriffen. Nicht tolerierbar sind Angriffe, wie sie jüngst in der Zeitschrift ‚offensiv’ formuliert wurden. Dort wird über eine Beratung der Zeitschrift ‚offensiv’ mit der ‚Rotfuchs’-Redaktion berichtet, in der Varianten zur Bekämpfung der DKP und ihrer Führung diskutiert wurden (Hervorhebung durch die Verfasser). Dort heißt es, der ‚Rotfuchs’-Chefredakteur Klaus Steiniger habe ausgeführt: ‚Die Situation in der DKP stelle sich sehr kompliziert das; das Ziel müsse sein, die Führung um Heinz Stehr zu isolieren, die rechten Kräfte in der DKP politisch unwirksam zu machen und langfristig eine andere, bessere Führung zu wählen. Dazu brauche man einen langen Atem und die Politik der kleinen Schritte. Hans Heinz Holz und Patrik Köbele seien die großen Hoffnungsträger, die man deshalb keinesfalls kritisieren dürfe.’ Schon auf der letzten Parteivorstandstagung wurde aus einem Brief von Klaus Steiniger zitiert, ‚dass die Partei unter ihrer gegenwärtigen Führung auf einen schlechten Weg geraten ist, dass ihre Spitze weder theoretisch-ideologisch und praktisch-politisch noch menschlich über Qualitäten verfügt, die erforderlich wären…’ ‚Offensiv’ ist seit langem auch ein Organ zur Bekämpfung der DKP (Hervorhebung durch die Verfasser). Mitglieder der ‚Rotfuchs’-Redaktion leisten ihren Beitrag zur Schwächung der DKP. In beiden Zeitschriften kommt die tatsächliche Position der DKP nicht vor. Die gewählte DKP-Führung wird in schändlicher Art und Weise diffamiert. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit der Tolerierung dieses Kampfes gegen die DKP! Ich fordere das DKP-Mitglied Klaus Steiniger und andere Mitglieder im Redaktionskollektiv des ‚Rotfuchs’ auf, zu überlegen, ob ihr Platz noch in der DKP ist. An dieser Stelle möchte ich meinen Standpunkt wiederholen: Wir müssen gemeinsam um den Erhalt der DKP und der UZ kämpfen! Es geht nicht nur um Meinungsverschiedenheiten, es geht um eine existenzielle Gefährdung der Kommunistischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland! (…)“^[24]

Dies ist starker Tobak, der zudem – laut einstimmigen Beschluss der Parteivorstandes (!) – mit „möglichen Konsequenzen“ (will ggf. heißen: Parteiordnungsverfahren) für den Genossen Steiniger garniert wurde.^[25] Wir befürchten daher, dass von der DKP-Führung mit dem „Fall Steiniger“ ein Präzedenzfall für den Umgang mit innerparteilichen Kritikern geschaffen werden soll.  Dazu passen auch die bis in die Wortwahl hinein massiven Angriffe gegen Kritiker innerhalb und außerhalb der DKP sowie gegen jene DKP-Gliederungen sowie DKP-Genossinnen und Genossen geführt, die den Entwurf der „Politischen Erklärung“ der DKP kritisierten und/oder seine Ablehnung empfahlen^[26]: „Unser Eindruck ist allerdings auch, dass von einigen mit der Ablehnung der Politischen Erklärung der Parteivorstand demontiert werden solle.“^[27] Damit erklärt es sich wohl, dass alle grundsätzlich-kritischen Papiere von DKP-Gliederungen auf der Sitzung des PV abgelehnt wurden. Und auch die Entwicklung der Programmdiskussion soll wohl ganz offensichtlich von der DKP-Führung in ihrem politisch-ideologischen Sinne noch weiter festgezurrt werden. Ein von den Genossen Holz und Köbele eingereichtes Kompromisspapier unter dem Titel „Entwurf: Gemeinsame Grundlagen der Programmarbeit nach dem Hearing“, das darauf abzielte, von diesen Genossen angenommene und festgestellte gemeinsame Positionen innerhalb der Programmdebatte festzuhalten und zur Basis für die weitere Arbeit zu machen, wurde nicht nur nicht beschlossen, sondern zum „Arbeitsmaterial“ degradiert. Das nennt man gewöhnlich „politische Beerdigung erster Klasse“… Was spricht denn gegen das Festschreiben gemeinsamer Positionen als zwischenzeitlicher Bestandsaufnahme der Entwicklung der Programmdiskussion? Eigentlich kann es darauf nur eine Antwort geben: das Ziel, die eigenen Positionen in allen wesentlichen Fragen durchzusetzen. Die DKP-Führung scheint sich dieser, ihrer Strategie wohl recht sicher zu sein. Wie könnte Robert Steigerwald denn sonst in dem bereits zitierten Interview mit der trotzkistischen Zeitung SOZ Positionen als die der DKP ausgeben, die ja eigentlich noch in der (Programm-) Diskussion sind/sein sollten? Zumindest drängt sich dieser Eindruck angesichts der Bestimmtheit des Auftretens von Robert Steigerwald sowie seiner Wortwahl auf.

3.2. Grundsätzliche Einschätzung der aktuellen Dynamik in der DKP

Auf der einen Seite entwickelt sich eine von der DKP-Führung forcierte ideologische Annäherung an trotzkistische Kräfte sowie eine organisatorische Zusammenarbeit mit diesen. Auf der anderen Seite verschärft sich zunehmend der Ton der DKP-Führung gegen linke Kritiker innerhalb und außerhalb der DKP. Beides passt zusammen und die damit beschleunigte politisch-ideologische Entwicklung der DKP ist die größte Bedrohung für ihren Charakter und Bestand als kommunistischer Partei, nicht die Kritik an einzelnen Aspekten oder der gesamten „Marschrichtung“ dieses Prozesses…

 

4. Zu einigen Aspekten dieser Dynamik und der Position der offen-siv

1.) die Angriffe des DKP-Parteivorsitzenden strotzen nur von unrichtigen und bewusst verzerrenden Behauptungen (gewöhnlich nennt man dies Desinformation): -- das von ihm erwähnte Treffen zwischen den Redaktionen/Herausgebern von offen-siv und RotFuchs war keine „Beratung ..., in der Varianten zur Bekämpfung der DKP und ihrer Führung diskutiert wurden“, sondern hatte ausschließlich zum Ziel, auszuloten, ob es noch – wie in der Vergangenheit erfolgreich – zu gemeinsamen Aktivitäten beider Zeitschriften und in welchem politischen wie organisatorischen Rahmen kommen kann.^[28] Alle konkreten Vorschläge, die wir dem RotFuchs zur Zusammenarbeit machten, hatten NICHTS mit der unterstellten „Bekämpfung der DKP“ zu tun. Die offen-siv-Herausgeber haben sich bei diesem Treffen auch einer „DKP-Debatte“ enthalten. Eine Zusammenarbeit wurde von den Genossen des RotFuchs abgelehnt.^[29] Auch dies hatte nichts mit einer bewusst fälschlich unterstellten angeblich diskutierten, unterschiedlich akzentuierten etc. Planung zur „Bekämpfung der DKP“ zu tun. Dies betrifft sowohl uns als auch die Genossen vom RotFuchs. All dies ist nachzulesen in der offen-siv^[30];
-- Heinz Stehr behauptet, offen-siv sei „seit langem auch ein Organ zur Bekämpfung der DKP“. Diese Aussage ist zumindest aufs gröbste die Realität verzerrend, wenn nicht gar eine bösartige Unterstellung. Und, sich ebenfalls auf den RotFuchs beziehend: „In beiden Zeitschriften kommt die tatsächliche Position der DKP nicht vor. Die gewählte DKP-Führung wird in schändlicher Art und Weise diffamiert.“ Wer die offen-siv seit langem und intensiv liest, der mag mit manchem, mit einigem, mit vielem oder gar mit allem nicht einverstanden sein (wobei wir uns allerdings des Eindrucks nicht erwehren können, dass manche, die uns am schärfsten „angehen“, die offen-siv noch nie oder selten in den Händen gehabt haben und/oder sie nur aus Darstellungen – wie die eben von Heinz Stehr zitierte - von DKP-Führungsmitgliedern „kennen“), eines ist jedoch aus unserer Sicht immer deutlich geworden und für jeden Leser mehr als klar erkennbar. Wir kritisieren Positionen, die innerhalb der DKP vertreten werden oder die in Dokumenten der DKP signifikant werden. Dabei arbeiten wir immer mit Originalzitaten einschließlich konkreter Quellenangaben. Nichts ist in dieser Hinsicht „aus den Fingern gesogen“. Positionen, natürlich und gerade in Situationen, wo diese zum Teil scharf aufeinanderprallen, werden immer auch von Persönlichkeiten vertreten und/oder mit diesen deshalb identifiziert. Funktionäre der DKP äußern sich in diesem Sinne in Publikationsorganen und/oder auf Veranstaltungen außerhalb der Partei. Sie sind daher für das verantwortlich, was sie sagen oder schreiben, nicht wir. Wir kritisieren lediglich Positionen, die vertreten werden, sofern wir dies für notwenig halten. Hält sich die DKP-Führung für außerhalb jeglicher Kritik stehend, wenn sie uns – wie anderen Kritikern – unterstellt, wir würde diese „in schändlicher Art und Weise“ diffamieren?

Wir halten den Revisionismus für das Grundübel der kommunistischen Bewegung. Seine Entwicklung schuf in den sozialistischen Ländern die Grundvoraussetzungen für die schließlich siegreiche Konterrevolution, er unterminierte und zerstörte zum Teil auch Parteien der kommunistischen Weltbewegung, war Ursache für die Spaltung derselben. Wir meinen, dass nur die Überwindung des Revisionismus zum Wideraufbau, Widererstarken und zur Reorganisation der kommunistischen Weltbewegung führen kann. In diesem Sinne unterstützen wir im imperialistischen Deutschland die langfristige Schaffung einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei.

Vor diesem Hintergrund kritisieren wir Revisionismus und revisionistische Positionen in Vergangenheit und Gegenwart. Insofern geht es uns bei unserer Kritik um die Stärkung der DKP als marxistisch-leninistischer Partei^[31] im Sinne des Prozesses der Schaffung einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei in Deutschland.

Die derzeitigen Auseinandersetzungen in der kommunistischen Bewegung sowie deren Zuspitzung - also auch in der DKP - sind vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Klassenkampfes auf nationaler wie internationaler Ebene, der anwachsenden imperialistischen Rivalitäten, der zunehmenden Aggressivität des Imperialismus – nach innen wie außen – zu erklären. Vor diesem Hintergrund sind diese Auseinandersetzungen sowie deren Verschärfung Auseinandersetzungen zwischen dem Marxismus-Leninismus als Ideologie und Waffe der Arbeiterklasse und anderen, im Wesentlichen kleinbürgerlichen Sozialismusvorstellungen.

Und noch etwas: wir sind weit davon entfernt, uns für unfehlbar zu halten. Es war und ist Politik der offen-siv, sich auch zur Diskussion zu stellen bzw. Diskussionen zu führen. Daher gibt es noch einen weiteren roten Faden, den jeder Leser, der es wirklich will, auch sehr leicht erkennen kann: Genossen, auch von der DKP-Führung (!), wenn Ihr unsere Positionen für überzogen, falsch, verkürzt oder sonst etwas halten, warum schickt Ihr uns dann nicht eine inhaltliche Kritik? Wir werden diese abdrucken und – natürlich – gegebenenfalls auch darüber diskutieren. Dieses Angebot steht und wurde/wird immer wieder wiederholt. Wer es nicht annimmt, stattdessen jedoch zum Mittel des Desinformation, Verzerrung oder gar Diffamierung greift, der setzt sich zumindest dem Verdacht aus, nicht wirklich diskutieren zu wollen… Ein Zeichen von Schwäche, wie wir meinen! Und in diesem Zusammenhang muss sich ganz einfach auch eine Frage an die DKP-Führung aufdrängen: Ihr arbeitet sogar eng mit Trotzkisten zusammen, organisiert mit diesen Treffen und Konferenzen, seit offen für jegliche Diskussion mit diesen. Warum lehnt Ihr Diskussionen mit uns ab, grenzt uns (wie auch andere) aus (z.B. Verbot eines offen-siv-Standes beim UZ-Pressefest) oder greift zum Mittel der Verzerrung unserer Rolle oder gar der gezielten Desinformation? Ist dies als bewusste Abgrenzung zu marxistisch-leninistischen Positionen zu verstehen?

2.) Hinsichtlich der konkreten Entwicklung der DKP (wie auch anderer Parteien und Organisationen) betonen wir: wir kritisieren und dokumentieren aus unserer Sicht revisionistische Positionen, veröffentlichen Kritik an diesen, bieten ein Forum für Diskussionen über Probleme der kommunistischen Bewegung, aber wir enthalten uns jeglicher „Handlungsanweisung“. Anderes formuliert: es sind die Genossinnen und Genossen der DKP (wie auch anderer Organisationen), die über die Entwicklung ihrer Partei(en) entscheiden!

Frank Flegel, Anna C. Heinrich, Michael Opperskalski, Hannover und Köln

Andrea Schön: Der Trotzkismus feiert fröhliche Urständ

Anlässlich der Tagung zum Thema "Übergänge zum Sozialismus – Streit unter Linken", die von der Marx-Engels-Stiftung aus Anlass des 80. Todestages von W.I. Lenin am 24. und 25. Januar 2004 in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen "angeregt" wurde und deren Anregung neben dem Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der PDS, den Marxistischen Blättern, der Jungen Welt u.a. auch die Sozialistische Zeitung, die Arbeiterstimme und die Arbeiterpolitik folgten^[32], konnten die sich zum Trotzkismus bekennenden Teilnehmer offenen Antikommunismus produzieren, ohne dass sie darum ideologisch in die Schranken oder gar materiell des Saales verwiesen worden wären. Denn es galt ja, "alte Gräben" zu überwinden und den "offenen Meinungsstreit" zu führen.

Dieses "Friedensangebot" wusste das trotzkistische Aufgebot zu nutzen, um in gewohnt pharisäischer Weise Manier ihre antisowjetischen Vorurteile spazieren zu führen, zugleich aber sehr wohl verlangend, dass die sich als SU-solidarisch verstehenden Kommunisten nun doch endlich die rückstandsfreie ideologische Selbstreinigung zu vollziehen hätten. Das Jüncke-Referat hatte diesbezüglich schon für einigen Wirbel über die Tagung hinaus geführt (Debatte in der Jungen Welt). Deshalb soll in diesem Zusammenhang darauf nicht mehr eingegangen werden.

Festzuhalten ist, dass es den trotzkistischen Teilnehmern gelungen war, mit ihren teilweise abstrusen Anwürfen und "Analysen" die "Andersmeinenden" in die Defensive zu drängen: Sie waren es, die sich an dem kläglichen Unsinn abarbeiten mussten, mit dem sich die Herrschaften auch noch auf Marx und Lenin berufen!

Da kamen wieder all die kleinbürgerlichen Ideologeme von der "echten", "direkten", "partizipativen" Demokratie, der "Bürokratie" als eigenständiger Klasse, der "Vorstellung" vom Sozialismus in einem Lande etc. aus der Mottenkiste. Es ist die Sprache und das Denken des kleinbürgerlichen Intellektuellen, der den Marxismus nicht versteht und daher unfähig ist, die Klassenposition der Arbeiterklasse einzunehmen (ungeachtet gegenteiliger Verlautbarungen). So heißt es bei Angela Klein (S. 59): "Wir müssen in der Praxis deutlich machen, dass nicht ein Staat oder eine Partei im Namen der Arbeiterklasse, sondern die ProduzentInnen des gesellschaftlichen Reichtums selbst die Macht ausüben." Wozu dann eine trotzkistische Partei? Will diese sich nach der Machtübernahme selbst auflösen? Vor allem aber: Was hat das mit Marxismus, was mit Leninismus zu tun? Doch wohl eher mit kleinbürgerlichem Proudhonismus, syndikalistischem Anarchismus.

Und die "Vorstellung" des Sozialismus in einem Lande: Es handelt sich hier nicht um eine Idee, sondern um eine Realität, entspringend aus der ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus im imperialistischen Stadium. Diese einfache Tatsache geht bis heute in keinen trotzkistischen Kopf. Ebenso wenig, wie die Tatsache, dass das eine sozialistische Land nach dem Zweiten Weltkrieg um einige nicht unbeträchtliche weitere verstärkt wurde und dadurch noch weit bessere Voraussetzungen gegeben waren, um dem Imperialismus die Stirn zu bieten und weiteres Terrain zu gewinnen (warum das nach der "Stalin-Ära" dennoch nicht dauerhaft/irreversibel gelang, ist dabei die relevante Frage). Und selbst heute in Zeiten schwärzester Reaktion schlägt sich der Sozialismus in einem Lande durch, etwa in Kuba. Trotzkisten bemäkeln auch hier in erster Linie die fehlende "direkte" Demokratie der Arbeiterklasse – in einem Boot mit allen bürgerlichen bis hin zu den imperialistischen "Demokratie"-Fanatikern.

Der marxistische Klassenbegriff wird am deutlichsten mit der Bürokratietheorie über Bord geworfen: Eine elitäre Kaste soll sich im Sozialismus von den Interessen der Arbeiterklasse entfernt und somit eine eigenständige, neue Klasse gebildet haben, die die Revolution verraten hat. Da verrutscht der Begriff vom Verhältnis von Basis und Überbau (aus dem Überbau kann keine Klasse entstehen, sondern nur aus der Basis/der Stellung zu den Produktionsmitteln) und legitimiert schließlich das Überlaufen zur Konterrevolution: "Der sogenannte Ostblock ist unter den eigenen Widersprüchen dank einer breiten Protest­bewegung von unten und mit tatkräftiger Hilfe der westlichen Banken und Politiker zusammen­­gebrochen", heißt es bei Angela Klein (S. 58, Herv. A.S.), also zu Recht zusammengebrochen. Dann macht es auch nichts bzw. ist sekundär, dass dies mit Hilfe und zum Nutzen der "westlichen Banken und Politiker" geschah. Wessen Klassenstandpunkt ist das? Hätte man nicht wenigstens wünschen können, dass die "breite Protestbewegung" zur Beseitigung der inneren Widersprüche beigetragen, aber den schon stark angeschlagenen Sozialismus bedingungslos gegen jeden imperialistischen Übergriff verteidigt hätte? Muss man da nicht auch die Qualität, nämlich den Klassenstandpunkt, dieser Protestbewegung hinterfragen? Dazu müsste man aber selbst einen haben ...

Die Diktatur des Proletariats ist Klassenherrschaft des Proletariats durch seine bewusstesten und von ihm kontrollierten Vertreter. Sind diese Vertreter dauerhaft ungeeignet, dann wirkt sich das in erster Linie auf die ökonomische Basis aus (z.B. Verschwendung von Volkseigentum; Demotivierung/Dezimierung der eigenen Bevölkerung durch Massenrepression gegen verbündete Klassen^[33]). Ohne dass sich die Arbeiterklasse dabei "für sich" zur Wehr setzen müsste, gerät ein solcher Klassenstaat irgendwann ins Wanken, da er auf Dauer seine eigene ökonomische Basis untergräbt. Ohne die Lösung der Widersprüche in der gesellschaftlichen Basis wird er schließlich durch einen anderen Klassenstaat (in der Konterrevolution) abgelöst. Man hat also zu untersuchen, zu welchem Zeitpunkt die Führung (in der SU) von den Erfordernissen der ökonomischen Entwicklungsgesetzte und damit vom objektiven (langfristigen) Klasseninteresse abgewichen ist, d.h. anfing, die ökonomische Klassenbasis der Herrschaft des Proletariats zu untergraben^[34]. Dazu ist die "bürokratische Entartung" als Erklärung nicht hilfreich. Man muss in der Lage sein, den "Widerspruch" zu erklären, warum unter dem "tyrannischen" Stalin die weitestreichende ökonomische Entwicklung und größte Identifikation der Arbeitermassen mit dem Staat (was auch Trotzki nicht umhin kommt, in seiner "Verratenen Revolution" zuzugeben) stattgefunden hat und der Hitlerfaschismus zerschlagen wurde und warum unter dem ach so partizipativ orientierten Gorbatschow (z.B. Wahl der Betriebsleiter durch die Arbeitskollektive) der Sozialismus schließlich zusammenbrach. Um dies zu verstehen braucht es einen klaren Klassenstandpunkt und ein Grundverständnis insbesondere der politischen Ökonomie des Marxismus-Leninismus.

Es hat sich also nichts geändert: Der Trotzkismus ist und bleibt kleinbürgerliche Ideologie, die sich mit marxistischen Versatzstücken und mit radikal klingender Terminologie zu tarnen weiß, aber durch Abwesenheit der Marxschen Klassenanalyse und der Leninschen Imperialismustheorie sowie Partei- und Staatstheorie unfähig ist, historische Situationen materialistisch einzuschätzen und auf sie im Interesse der Arbeiterklasse zu reagieren. So hätten Trotzkisten in aller erster Linie zu klären, warum sie sich in vielen historischen Situationen – faschistischer Überfall auf die SU, spanischer Bürgerkrieg, „Prager Frühling“ u.v.m. – an der Seite der Konterrevolution wiederfanden. Aber hier befindet sich der Trotzkismus immer noch in der Leugnungsphase. Damit kann er für Marxisten-Leninisten kein ernstzunehmender Gesprächspartner sein.

                                                                                                                                     Andrea Schön, Essen

DKP Gießen zur „politischen Erklärung (Entwurf)“ des Parteivorstandes

Liebe Genossinnen und Genossen,

die DKP Gießen war nach gründlicher Diskussion der einhelligen Meinung, daß die "politische Erklärung" zurückgezogen und statt dessen auf eine breite  Diskussion über das Parteiprogramm orientiert werden sollte. Wir haben einen entsprechenden Antrag an den PV gestellt und ihn an die UZ zur Veröffentlichung geschickt.

Dies geschah am 11.6. - aber nur zu einem Viertel; der wesentliche Teil des Textes, nämlich die politische Begründung, wurde weggelassen. Es wurde nicht kenntlich gemacht, daß gekürzt wurde, so daß der Eindruck entstehen muß, uns sei nicht mehr dazu eingefallen.

Auf unsere telefonische Rückfrage erhielten wir lediglich die Auskunft, man habe diesen Text nicht bringen wollen und werde es auch nicht tun. Während auf der gleichen UZ-Seite Meinungen von einzelnen Genossinnen und Genossen, die die politische Erklärung lobten, in voller (bis zu 3,4-facher) Länge verbreitet wurde, sollte die Meinung der Kreisorganisation Gießen nicht wiedergegeben werden.

Ein solches Vorgehen schadet u. E. nicht nur der Programmdiskussion insgesamt, sondern verstößt auch gegen die innerparteiliche Demokratie.

Anbei - zu Eurer Information - unser voller Text.          Mit kommunistischen Grüßen, Michael Belz

 

An die Redaktion der UZ

Wir bitten um Veröffentlichung folgender Stellungnahme der DKP Kreisorganisation Gießen zur „Politischen Erklärung“ des PV

Die Kreisorganisation Gießen der DKP hat beantragt, den Entwurf der „Politischen Erklärung“ zurückzuziehen und den PV aufgefordert, die Diskussion in der Partei um ein neues Parteiprogramm voranzutreiben - auf Grundlage des entsprechend dem Parteitagsbeschluß erarbeiteten Entwurfs von Dürrbeck/Holz/Seppmann und der Referate der bisherigen Hearings. Dem nächsten Parteitag (1. Tag) muß es vorbehalten sein, über Form der Diskussion und Zeitpunkt der Verabschiedung souverän entscheiden zu können.

Begründung:

Die „Politische Erklärung“ ist überflüssig und birgt die Gefahr, als Programm-Ersatz oder „Grundsatz-Erklärung“ verstanden zu werden. Die notwendige Konzentration auf die Programmdiskussion wird damit eingeschränkt.

Die „Politische Erklärung“ erscheint als eine nicht besser gewordene gekürzte Variante des auf dem letzten Parteitag abgelehnten Entwurfs; sie ist in vieler Hinsicht unzureichend, nicht geeignet, von der Notwendigkeit des Sozialismus zu überzeugen und behaftet mit einer Reihe Fehleinschätzungen.

Ein paar Beispiele:

Sozialismus

Daß die DKP als kommunistische Partei für den Sozialismus (als Vorstufe zum Kommunismus) kämpft, wird in der Erklärung allenfalls am Rande angedeutet. Daß nur durch die Überführung des Privateigentums an den Produktionsmitteln in Gemeineigentum, durch Klassenkampf und durch Enteignung, die Probleme und Mißstände – von Armut über Arbeitslosigkeit bis Krieg – gelöst werden können, wird nicht deutlich.

Der Begriff „Sozialismus“ als unser Ziel wird überhaupt zum ersten Mal auf Seite 11 (von 15) verwendet – und auch hier nur in dem Sinne, daß wir „die Alternative des Sozialismus in Bewegungen einbringen“ sollen, daß „wir es für möglich halten, daß Umgestaltungen durchgesetzt werden können, die den Weg zum Sozialismus freimachen“ (S.12), daß das „Profitprinzip überwunden“ werden muß, und daß „der Sozialismus mit dem Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln nicht vereinbar“ ist.

Die Sprache bleibt unklar, auch wenn gegen Ende öfter vom Sozialismus als Alternative geredet wird; aber weder wird seine Notwendigkeit (Sozialismus oder/statt Barbarei) abgeleitet noch die dafür notwendige Erkämpfung der Macht der Arbeiterklasse benannt.

Imperialismus

Die Zuspitzung der imperialistischen Widersprüche wird nicht genügend heraus gearbeitet, ebensowenig wie die mit der EU, ihrer Verfassung, Militarisierung und ihrem Weltmachtanspruch erwachsenden Gefahren. Deutschland und die von ihr dominierte EU haben bereits in der Vergangenheit (Beteiligung an den völkerrechtswidrigen Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak) ihre Bereitschaft zum Krieg unter Beweis gestellt. Ihre imperialistische Aggressionen sind nicht geringer als die der USA. Das übergewichtige Herausstellen der Macht der transnationalen Konzerne verschleiert die Kriegsgefahr.

 

 

Staat

Bei der Beschreibung der politischen Verhältnisse in der BRD kommen merkwürdige Einschätzungen zustande, z.B. wenn es heißt,

„die Kapitalvertreter wollen... (nach Aufzählung einer Reihe längst beschlossener Verschlechterungen) den gesellschaftlichen Reichtum rücksichtslos zugunsten der großen Konzerne... umverteilen“ (S.7) oder „..sie (führende Vertreter von SPD und Bündnisgrünen) sind endgültig in das bürgerliche Lager übergegangen“ (S.8). 

Solche Formulierungen erwecken den Eindruck als hätten wir bisher eine funktionierende Demokratie und einen „Sozialstaat“ gehabt, als wäre die SPD nicht schon immer seit Bestehen der BRD in entscheidenden Situationen (Remilitarisierung, Notstandsgesetze...) ihrer Rolle als Systemstabilisierer nachgekommen, von der Funktion des bürgerlichen Parlamentarismus mal ganz abgesehen. Während wir von Demokratie-Abbau reden, ist real von demokratischen Rechten nicht mehr viel übrig. Es liegt an der Schwäche der Arbeiterbewegung, daß die von SPD/Grün beschlossenen Gesetze nicht angewendet werden (müssen).

Angesichts der vielen diffusen und unkonkreten Beschreibungen erschöpft sich auch die Rolle und Aufgabe der DKP weitgehend in „zusammenführen“, „einbringen“, „eine Alternative entgegensetzen“...

Abschließend: Wie in anderen Papieren auch (z.B. EU-Wahlplattform) steht natürlich auch Richtiges in der Erklärung und ist entscheidender Fehler zum einen das Substanzielle, das fehlt, und zum anderen das Illusionäre, das den Klassencharakter der BRD verdeckt.

Wenn es am Ende heißt: „die DKP hat dem Kapitalismus entschieden den Kampf angesagt“, bewirkt dies allenfalls ein müdes Lächeln.

Konzentrieren wir uns auf die Diskussion eines gutes Parteiprogramm!

                                                                                                                              DKP Kreisvorstand Gießen

DKP Niederlausitz/Petra Köhler: Stellungnahme zur „politischen Erklärung“

Werte Mitglieder der Redaktion Offensiv, ich schicke Ihnen den anhängigen Artikel, dies ist die Stellungnahme der DKP Gruppe Niederlausitz zur "politischen Erklärung". Da wir keine Möglichkeit haben, unsere Stellungnahme zu veröffentlichen und einem breiten Publikum zugänglich zu machen, bitten wir Sie, diese Stellungnahme in Ihrer Zeitschrift "offen-siv" zu veröffentlichen. DKP NL/. Petra Köhler, pl. 15907 Lübben

 

DKP- Gruppe Niederlausitz: Stellungnahme zu „Politische Erklärung–Entwurf“ – 3.6.04

Aus formalen Gründen DARF der Parteitag dieser Erklärung nicht zustimmen, weil er sonst anerkennt, dass der Parteivorstand sich über Parteitagsbeschlüsse, wie zur Vorbereitung eines neuen Parteiprogramms, hinwegsetzt. Die DKP würde sich bürgerlichen und kleinbürgerlichen Tendenzen unterordnen.

Die DKP- Gruppe Niederlausitz schätzt übereinstimmend ein, dass das vorliegende Papier völlig inakzeptabel ist und zwar seinem Charakter UND seinem Inhalt nach.

Dazu wurde zunächst festgestellt, dass eine „Politische Erklärung“ jederzeit vom Parteivorstand herausgegeben werden darf, kann und sollte. Es hat überhaupt keinen Sinn, eine „Erklärung“ zusätzlich bestätigen zu lassen - es sei denn, man hat Weiteres damit vor. Genau diese Befürchtung besteht hier, weil der Text selbst nicht den tagespolitischen Charakter einer „Erklärung“ trägt, sondern ideologische Fragen betrifft.

Möglicherweise soll einem ideologisch unklaren, mangelhaften Erzeugnis eine strategische Position für die GESAMTPartei zugeordnet werden, um ein besseres Programm zu verhindern. Solche Spiegelfechterei ist zu verurteilen. Entweder es wird ein Programmentwurf vorgestellt und zur Diskussion übergeben oder eine kurzfristige, kurzlebige „Erklärung“ herausgegeben. Es gibt nichts dazwischen.

Zum Inhalt wurde festgestellt, dass die Thesen wahllos und willkürlich aufgezählt werden.

Daneben sind sie zum Teil auch noch widersprüchlich und zu einem großen Teil einfach falsch. Es herrscht ein heilloses Kauderwelsch.

Der Begriff „Imperialistische Globalisierung" ist der Versuch, einen Zwitter aus imperialisti­scher Propaganda und marxistisch-leninistischer Analyse zu kreieren. Was tatsächlich in der Welt geschieht, ist nicht neu, wie uns die Globalisierungs-Prediger glauben machen wollen.

Die gesamte Einführung ist uninspiriert, unklar und nicht schlüssig. Wenn erst später Klartext folgt, kann man sich Allgemeinheiten und Binsenweisheiten gerade in einer Präambel, die doch in besonderer Weise eine Aussage treffen muss, ersparen. Was sagen Sätze aus, wie: „Die Situation hat sich in Deutschland wie international verändert. Die neuen Gegebenheiten müssen genau analysiert werden" Was, was soll das?

WELCHE Situation? WIE verändert? WER soll analysieren? Wenn man es selbst nicht kann, was soll dann die an niemand und alle gerichtete Forderung in einem STRATEGISCHEN Papier mit grundsätzlichem Anspruch? Leere Worte, da jeder ohnehin weiß, dass sich ETWAS verändert hat.

Wer wüsste nicht, dass sich gegen den Krieg im Jahr 2003 Hunderttausende bei Protestaktionen einsetzten. Aber dass sich DARAUS die „Folgerung ergibt, dazu beizutragen, dass sich eine außerparlamentarische Bewegung gegen Krieg, Demokratie- und Sozialabbau formiert" - das muss insoweit belegt werden, als gerade diese Friedensdemonstration genau­sowenig die deutsche Beteiligung am Angriffskrieg verhinderte wie die Anti-Sozialabbau-Demonstrationen den Sozialabbau verhindern konnten. Nichts dazu! Überhaupt kein Wort, unter welcher Orientierung eine solche Bewegung SO entsteht, dass sie dauerhaft Bestand hat und eine revolutionäre Umwälzung erreicht.

„Die Folgen des Sozialabbaus, der Agenda 2010 werden vielen erst allmählich bewusst"

Diese FOLGEN, die daraufhin genannt werden, werden NICHT ALLMÄHLICH bewusst, sondern sind es sofort, vom ersten Augenblick an. Selbst wenn es stimmte, wäre es Dumm­heit, einen Abschnitt so einzuleiten. Denn wozu soll es gut sein, zu konstatieren, dass etwas Wünschenswertes jetzt noch nicht sei? Um sich zu trösten? Oder um zu erklären, dass demnächst keine gesellschaftlichen Umbrüche zu erwarten sind? Aber wie unsinnig an dieser Stelle auch immer, die Aussage stimmt offenkundig nicht einmal und wirkt wie eine Veralberung, vor allem, wenn man dann noch unter 3. liest: „Doch die SPD-Bündnisgrüne Regierung enttäuschte viele Menschen tief.  S c h n e I I  bestätigte sich die Erfahrung, dass ein Politikwechsel gegen Kapital und Kabinett durchgesetzt werden muss."

Wenn es so wäre! Wenn dieser Text nicht NUR für die Mitglieder verfasst ist, soll denn dann die Mehrheit der im übrigen Ausgebeuteten diese Erkenntnis besitzen? Wir hätten genau jetzt, in diesem Moment, eine revolutionäre Situation. Aber dann würde sich niemand mehr dafür interessieren, was gestern war. Fakt ist eben, dass gerade noch nicht im breiten Volke Erfahrungen bestehen, einen notwendigen „Politikwechsel GEGEN das Kapital durchsetzen zu müssen“.

Schlimmer und falscher kann man es kaum machen, denn hier wird jedem aufkeimenden Widerstand die Spitze sofort abgebrochen. Das geschieht, indem man sagt; das, was es gilt zu erreichen und zu sammeln, das ist schon längst erreicht und gesammelt: Erfahrungen des Kampfes um einen Politikwechsel GEGEN das KAPITAL, was letztlich nur einen Systemwechsel bedeutet. Demzufolge bleibt nur, abzuwarten, bis die Menschen vielleicht etwas zu tun beginnen.

Im Folgenden tut das ganze Kapitel 1. nichts anderes, als Ereignisse der letzten Jahre aufzuzählen, die ohnehin Jeder kennt. Eine Zusammenfassung ist aber nur sinnvoll, wenn aus ihr ein Fazit gezogen wird oder aber zumindest eine Erklärung hervorgeht, die den Wert einer Analyse hat und die sich nicht auf den desaströs manipulativen „Standort Deutschland" beschränkt. Sie muss wenigstens klar und tiefgreifend sagen, was doch schon täglich in der „jungen Welt" steht; dass nämlich nach dem Beseitigen des Sozialismus in Europa eine schlichte Umverteilung von Unten nach Oben stattfindet.

„Die Politik der gegenwärtigen USA-Regierung enthüllt das aggressive Wesen des lmperialismus. Die übrigen imperialistischen Zentren haben jedoch nichts getan, diese Politik zu zügeln."

Sollten sie? War das zu erwarten? Hat es der Parteivorstand erwartet? Entspricht es dem Charakter des Imperialismus, seine imperialen Gelüste etwa von selbst „zu zügeln"? Diese ganze Aussage ist grauenhafter Quark: Enthüllt hat sich das aggressive Wesen des Imperialismus bereits vor langer Zeit, für den, der genau genug hinsieht. Wer nicht genau hinsieht, wird hier auch nicht klüger als er vorher war.

„Der Europäische Integrationsprozess ist nicht nur ein Feld des Konkurrenzkampfes und der politischen Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Kräften der Bourgeoisie, sondern vor allem unterschiedlicher Klassenkräfte."

Was man vernebeln und verfälschen kann, wird hier vernebelt und verfälscht. Zunächst ist der „Integrationsprozess" eine propagandistische Phrase des Klassenfeindes. Wer ihn kommentar­los - im selben Sinn wie er von der gegnerischen Propaganda gebraucht wird - übernimmt, macht sich höchster lnkompetenz verdächtig. VOR ALLEM aber ist die EU-Osterweiterung ein Raubzug sondergleichen, in historischer Folgerichtigkeit bourgeoiser Expansionswünsche.

Was die Auseinandersetzung verschiedener Klassenkräfte betrifft: Welche? Hier tritt deutlich zutage, dass man den „Parteilinken", das Feigenblatt weist, nach dem Prinzip: Was regt ihr euch auf, sogar von Klassenkampf reden wir! Dabei wird im Gegenteil das Wesentliche nicht gesagt, sondern eben vernebelt, es wird davon abgelenkt, dass nämlich keinesfalls „unterschiedliche Klassenkräfte in Auseinandersetzungen" liegen, sondern nur eine Klasse nennenswert agiert. Es ist die zur Zeit herrschende, und zwar nahezu uneingeschränkt zu Lasten der lohnabhängig Beschäftigten und Arbeitslosen.

„Die Politik von SPD und Grünen ist antireformerisch."

Was für ein wissenschaftsfeindlicher, antikommunistischer Satz! Geht es hier bloß um philologische Spitzfindigkeiten zum Thema Reform? Soll der Begriff Reform verteidigt und gerettet werden, im selben Moment, da alle Menschen den betrügerischen Sinn DIESER Propaganda selbst erleben? Nun gut! Seltsam, aber unbenommen. Doch wirft man nicht im selben Augenblick SPD und GRÜNEN vor, zuwenig WIRKLICHE Reformen durchzuführen? - Den Parteien, die gar nicht anders können, als Sachwalter der Kapitalistenklasse zu sein! Ja, man impliziert die enttäuschte Hoffnung, dass diese leider sich nicht ganz so verhalten haben, wie es ihrem doch eigentlich integeren Charakter entspräche!

Und ist es bekannt, dass kommunistische Bewegungen und namentlich Parteien etwas anderes betreiben, als eine Weiterentwicklung des Kapitalismus durch REFORMEN? Offener kann man keine reformistische Abkehr zur Schau stellen. Wer unter jenem Satz noch wagen sollte, sich als Kommunist zu sehen, der müsste absurderweise seine Genossen bei SPD und Bündnisgrünen suchen, denn wenn er auch FÜR Reformen eintritt, dann doch nur mit offenem Visier und unter hochgehaltener Fahne für letztlich eine REVOLUTIONÄRE und nichtreformerische Umgestaltung der Gesellschaft.

Die PDS, die sich oft kritisch (...) artikuliert, unterscheidet sich von der DKP im Wesenlichen in ihren weltanschaulichen Positionen."

Blanke Behauptung und unwahr dazu! Schön, denkt der Interessierte, das freut uns aber. Nun liest er weiter in der Hoffnung, zu erfahren, WORIN der Unterschied liegt. WAS ist nun anders? Und er erfährt es nicht! Kein einziger weltanschaulicher Unterschied ist benannt, noch nicht einmal angedeutet oder umschrieben. Weil es KEINEN WESENTLICHEN Unterschied gibt, oder weil er jedermann schon bekannt ist? Jedenfalls könnte man sich die Behauptung ersparen - ohne jeden Verlust - wenn man nur einfach inhaltlich klarmachte, welche Unterschie­de bestehen. Es brauchte gar keinen besonderen Hinweis auf die PDS oder die SPD oder sonst irgendeine bürgerliche Partei. Aber man nimmt (sogar mit lobendem Akzent!) Bezug auf die PDS. Sie ist einem lieb und wichtig - in einem Moment, in dem sich sogar deren eigene Wähler von ihr abwenden.

„Es gilt dem reaktionären Umbau der Gesellschaft eine Alternative entgegenzusetzen."

Seit wann wird die kapitalistische Gesellschaft UMGEBAUT? Mit welcher neuen Gesellschaft haben wir es denn heute zu tun? Findet hier eine einfache Verschärfung des Klassenkampfes von oben statt oder ein gesellschaftlicher UMBAU? Das wäre uns neu, und die wissenschaft­liche Untersuchung dieser neuen Gesellschaft gehört im Grundzug hier hinein. Hier steht sie aber nicht, weil sie dem Verfasser selbst unbekannt ist. Wir haben es mit dem alten stinkenden Kapitalismus zu tun, der ganz ohne Umbau, mal offener, mal versteckter, menschenfeindlich auftritt und wuchert.

„Die DKP hält es für möglich und erstrebenswert, dass im Ergebnis des Kampfes gegen das Großkapital grundlegende antimonopolistische und demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden können, die den Weg zum Sozialismus frei machen."

Es ist unglaublich, welch katastrophales politisches und sprachliches Unvermögen sich hier manifestieren. Wenn man sich schon auf den „Demokratie"-Begriff einlässt, muss man ihn präzisieren. Demokratische Veränderungen müssen  g e n a u e s t e n s  benannt werden, sonst wirkt es auf jedermann unsolide. Das demokratische Etikett haftet dem bestehenden System an. W O ist der Unterschied?! Wer Demokratie im Gegensatz zum Bestehenden ins Feld führt, MUSS diesen benennen oder damit rechnen, dass man annimmt, dass er das nicht kann.

Es ist auch der ganze Satz falsch: „DKP... hält es für erstrebenswert, dass... Umgestal­tungen durchgesetzt werden k ö n n e n." Steht sie auf dem Standpunkt, dass „U m g e s t a l t u n g e n (?!)“ möglich sind, und/oder hält sie sie für ,,erstrebenswert"? Dann muss es heißen: „werden". Und dann wird, beraubt man das Satzmonstrum seiner unschönen Lyrik, klar, was das Ganze wirklich ist: Eine ABSAGE an den Sozialismus. Etwas Erstrebens­wertes ist etwas, das man an sich für wert hält, für das man aber nicht den kleinen Finger rührt. Denn man erstrebt es nicht selbst, sondern stellt es irgendjemand anheim. Selbst aktiv ist man nur DAGEGEN, indem man politisch ja aktiv ist - im Schreiben dieses Wustes. Sonst muss es schon zu Anfang heißen: „Hält es für UNABDINGBAR...“

Im gesamten Papier gibt es übrigens keinen Anhaltspunkt für einen Weg oder eine Richtung, in der nach diesem zu suchen ist, überhaupt nichts, was eine Orientierung ergibt - mit einer Ausnahme. Zwar fällt der Begriff des „Sozialismus" - aber als wahrhaft fünftes Rad am Wagen; im fünften Kapitel.

„Die DKP geht davon aus, dass dies nur eine Gesellschaft verwirklichen kann, in der (...) (...)(...) die Ergebnisse der Produktion zur Befriedigung der gesamtgesellschaftlich geregelten Bedürfnisse..."

Was für ein rhetorisch abenteuerlicher Eiertanz! Und kann man vielleicht BEDÜRFNISSE gesamtgesellschaftlich REGELN? Oder ist hier deren Befriedigung durch Planung der Wirtschaft und der Produktion gemeint? Warum schreibt man es dann nicht?

Zur Ausnahme, die gleich mannigfach im Entwurf erscheint: Die einzige echte konkrete Orientierung, die gegeben wird; das ist die stetige Suche nach „Bündnispartnern", nach Aktionseinheiten - nach Anderen. Und wozu? Zum Kampf für Sozialismus? Sollen wir einen Systemwechsel zusammen mit Leuten betreiben, die ihn gar nicht wollen? Sollen die sich auf Bündnisse einlassen mit Leuten, die etwas anderes wollen als sie, oder die überhaupt nicht wissen, wohin sie wollen? Bündnisse sind überall sinnvoll, wo KONKRET gekämpft wird. Hier ist nichts konkret, wenn man von Betriebszeitungen und gewerkschaftlicher Betätigung absieht. WIE die Partei aber dort auftritt, bleibt offen und dem Mitglied vor Ort überlassen. Was sollen da die ständigen Bündnisforderungen? Sie wirken wie ein Hilferuf einer absaufenden Partei, die jemanden sucht, an dem sie sich festhalten kann.

Der Abschnitt 6. ist der am wenigsten misslungene. Aber auch hier werden nur aus anderen, alten Schriften längst bekannte Thesen wiedergekäut und ein zentrales INHALTLICHES Konzept, jenseits von allen organisatorischen Fragen, fehlt völlig. Wie ist eine kommunistische Argumentation heute aufzubauen?

Welche Ansätze gibt es für KOMMUNISTISCHE Agitation und Propaganda - über die antimilitaristische, antirassistische u.s.w. hinaus, welche das gesamte System stichhaltig in Frage stellt?

„Wir wollen unsere Kräfte konzentrieren und  uns im Bündnis mit anderen fortschrittlichen politischen Kräften in Bewegungen und Organisationen in die Klassenauseinandersetzungen einmischen, um eine breite außerparlamentarische Opposition zu schaffen."

Bereits zum Schluss der unlogischen Präambel heißt es: „Um in die Offensive zu kommen, ist eine außerparlamentarische Opposition erforderlich, die das Kräfteverhältnis umzukehren in der Lage ist."

Soll die außerparlamentarische Opposition von selbst die gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse WIRKSAM umkehren? Umgekehrt werden kann nur von dem, der es WILL: Wenn die „kommunistische" Partei dazu führen will, muss sie vorausgehen und sich nicht ZUERST an den Händen größerer Bündnispartner festhalten, weil sie sonst mit weichen Knien zusammensackt. Wenn sie NICHT führen will, kann sie an der Hand der größeren Bündnispartner kaum „das Kräfteverhältnis umzukehren" erwarten.

Natürlich ist der Bezug auf Marx, Engels, Lenin zu begrüßen. Was aber kann er noch bedeuten, wenn man sich faktisch in fast allem von diesen abwendet, vor allem von der wissenschaftlich­en Methode, die schlicht durch stilistisch unsaubere Verkomplizierung und Verschachtelung und lnhaltsleere ersetzt wird?

„Eine stärkere DKP" - offener und naheliegender wäre es, einfach die aktuelle Formel „Neue Stärke" der SPD zu übernehmen, wo in beiden Fällen etwas verzweifelt beschworen werden soll, was doch nicht ist und für die DKP mit diesem Papier in größere Ferne rückt.

Weiter fort, bis ins Kleinste kann man dieses Ergebnis untersuchen - und käme mühelos dazu, mit grenzenlosem Erstaunen festzustellen, dass alles, was seit den Klassikern des wissenschaftlichen Kommunismus, von der Arbeiterbewegung und den kommunistischen Parteien an Erkenntnissen gesammelt wurde, so vollständig übergangen wird, wie es nur für nichtkommunistische Parteien typisch ist; um vorsichtig zu formulieren.

Die Gruppe steht mit Entsetzen vor diesem Papier und befindet, dass Kommunisten einer Partei, die sich solch opportunistischer Weitsicht unterordnet und damit systemstabilisierend wirkt, nur GEGENÜBER stehen können. Hinzu kommt, dass eine Partei mit solchen Schriften sich vor jedwedem Verstand lächerlich macht.

Statt einer Vorbemerkung und priorär: Zuerst muss ein klarer Stil zwingend beachtet werden, der sich jedem Laien sofort erschließt: Kurze Sätze, kurze Sätze! Wer mit der Sprache nicht umgehen kann, trete bei grundlegenden und strategischen Dokumenten zur Seite! Niemand läse diesen hilflosen Wortbrei freiwillig länger als 15 Sekunden. Wer aber mit der Sprache sauber umgeht, und nur dieser, ist auch gezwungen, eine Einheit zwischen Form und Inhalt zu schaffen, eine strenge logische Gliederung zu beachten, und eine Kulturhaftigkeit zu vermitteln, die noch zwischen den Zeilen AUF DAS KLARSTE sagt: Kommunismus - das ist Menschlichkeit und erste Menschenpflicht - ist unser aller Ziel.

                                                                                                                DKP Niederlausitz, Petra Köhler

Redaktion Kommunisten-online: Mao lobt Tito und entschuldigt sich sogar

„Bei der Vorstellung, dass irgendjemand ein Jahrzehnte altes Schlagwort (gemeint ist "Kampf gegen den US-Imperialismus", Redaktion K-online), das auf jeder chinesischen Wandzeitung zu lesen war, ernst nehmen könnte, brach Mao in schallendes Gelächter aus und  Tschou stimmte ein. Im Umgang mit uns spielte die Ideologie für die chinesischen Führer keine Rolle.“ 

(Henry A. Kissinger, ‘Memoiren’, 1968-1973’, München 1979,  S. 1125) Cold War International History Project Virtual Archive http://wwics.si.edu/index.cfm?fuseaction= library.document&topic_id=1409&id=157

Protokoll des Gesprächs, das Mao Tse-tung mit einer Delegation des Kommunistischen Bundes Jugoslawiens in Beijing (Peking) im September 1956 führte (der genaue Tag ist im Protokoll nicht angegeben)

Quelle: Mao Zedong waijiao wenxuan (ausgewählte diplomatische Dokumente Mao Tse-tungs, Beijing (Peking), The Central Press of Historical Documents,  1993, SS. 251-262. Aus dem Chinesischen von Zhang Shu Guang und Chen Jian übersetzt.

Mao Tse-tung:

 „Wir begrüßen Euch hier in China. Wir sind sehr froh, dass Ihr uns besucht. Wir sind von Euch, aber auch von anderen Bruderparteien unterstützt worden. Wir unterstützen Euch uneingeschränkt, genauso wie wir all die anderen Bruderparteien unterstützen.

In der Welt von heute bleibt die marxistische und kommunistische Front geschlossen, sei es dort, wo Erfolge erzielt wurden oder noch nicht erzielt wurden. Es gab jedoch Zeiten, als wir nicht so vereint waren; es gab Zeiten, als wir Euch im Stich gelassen haben. Wir hörten uns die Meinung des Kominformbüros (Nachfolgeorganisation der Komintern, Übers.) an in der Vergangenheit. Obwohl wir uns nicht an dem Büro beteiligten, hatten wir Schwierigkeiten, es nicht zu unterstützen.

1949 verurteilte das Büro Euch als Schlächter und als Faschisten in der Art der Hitlerfaschisten und wir schwiegen zu der Resolution, die Euch verurteilte, ja wir schrieben 1948 Artikel, die Euch kritisierten.

Aus der Rückschau betrachtet, hätten wir das nicht tun sollen; wir hätten diese Angelegenheit mit Euch diskutieren sollen: Wenn einige Eurer Ansichten unrichtig waren, dann hätten wir Euch die Gelegenheit geben sollen, Selbstkritik zu üben; und es gab überhaupt keinen Grund, sich in die Kontroverse zu begeben, wie wir es getan haben. Das gleiche gilt für uns: Wenn Ihr mit uns nicht einer Meinung seid, dann solltet Ihr das Gleiche tun, das heißt, Ihr solltet eine Methode der Überzeugung und Beratung wählen. Es gab bislang noch nicht so viele Beispiele erfolgreicher Fälle, in denen man ausländische Parteien in Zeitungen kritisiert. Euer Fall liefert eine gründliche historische Lektion für die internationale kommunistische Bewegung. Obwohl Ihr darunter gelitten habt, hat die internationale kommunistische Bewegung aus diesem Fehler ihre Lektion gelernt. Die internationale kommunistische Bewegung muss die Schwere dieses Fehlers voll und ganz verstehen.

Als Ihr angeboten habt, das neue China anzuerkennen, reagierten wir nicht und  lehnten das Angebot auch nicht ab. Zweifellos hätten wir das Angebot auch nicht ablehnen sollen, weil es keinen Grund gab, dies zu tun. Als Großbritannien uns anerkannte, sagte wir dazu nicht nein. Wie konnten wir eine Ausrede erfinden, um die Anerkennung durch ein sozialistisches Land abzulehnen?

Es gab da aber noch einen Grund, der uns davon abhielt, auf Euch zu reagieren: Die sowjetischen Freunde wollten nicht, dass wir mit Euch diplomatische Beziehungen aufnahmen. Wenn dem so war, war China dann ein unabhängiger Staat? Ja, natürlich. Wenn wir unabhängig waren, warum haben wir uns dann an ihre Anweisungen gehalten? Meine Genossen, als uns die Sowjetunion bat, ihnen damals zu folgen, war es für uns schwer, dies abzulehnen. Das lag daran, dass es zu der Zeit einige Leute gab, die behaupteten, dass es zwei Titos auf der Welt gab: einen in Jugoslawien, den anderen in China, auch wenn niemand eine Resolution verabschiedete, dass Mao Tse-tung ein Tito war. Ich habe einmal den sowjetischen Genossen gegenüber gesagt, dass sie  den Verdacht hegten, dass ich ein halber Tito sei, aber sie wollten das nicht wahrhaben. Wann entfernten sie das Schild von dem halben Tito wieder von meinem Kopf? Das  Schild wurde entfernt, als China beschlossen hatte, Amerika in Korea Widerstand zu leisten und Nord-Korea zu Hilfe kam und als wir den US-Imperialisten einen Schlag versetzten.

Die Linie von Wang Ming war in Wirklichkeit Stalins Linie. Sie führte dazu, dass neunzig Prozent unserer Stützpunkte zerstört werden konnte und einhundert Prozent in den weißen Gebieten. Der Genosse Liu Shaoqi wies darauf in seinem Bericht an den Achten Parteitag hin. Warum führte er dann aber nicht offen die Verluste auf die Auswirkungen der Stalin-Linie zurück? Es gibt dafür eine Erklärung. Die sowjetische Partei selbst konnte Stalin kritisieren; aber für uns kam es nicht in Frage, ihn zu kritisieren. Wir mussten gute Beziehungen mit der Sowjetunion behalten. Vielleicht werden wir irgendwann in der Zukunft unsere Kritik publik machen. So ist es in der Welt heutzutage, denn Tatsachen sind Tatsachen. Die Komintern machte unzählige Fehler in der Vergangenheit. Ihre Früh- und Spätphase war ganz in Ordnung, aber die mittlere Phase war nicht so gut: Als Lenin noch lebte, war sie in Ordnung und als Georgi Dimitroff die Verantwortung hatte. Die erste Wang-Ming-Linie beherrschte unsere Partei vier Jahre lang und die chinesische Revolution erlitt die größten Verluste. Wang Ming ist jetzt in Moskau und macht dort einen Erholungsurlaub, aber wir werden ihn dennoch in das Zentralkomitee wählen. Er ist tatsächlich Instrukteur für unsere Partei. Er ist Professor, ein unbezahlbarer, den man nicht für Geld kaufen kann. Er hat die ganze Partei so unterwiesen, dass sie nicht mehr seiner Linie gefolgt ist..

Das war das erste Mal, dass wir Stalin gegenüber den Kürzeren zogen. Das zweite Mal war während des anti-japanischen Krieges. Da er Russisch konnte und gut darin war, Stalin zu schmeicheln, konnte er sich direkt mit Stalin unterhalten. Als Stalin ihn nach China zurückgeschickt hatte, versuchte er diesmal, uns in eine rechte Abweichung zu bringen, statt die linke Linie, für die er vorher eingetreten war, zu befolgen. Er machte sich stark für die Zusammenarbeit (der KP Chinas) mit der Kuomintang (der nationalistischen Partei/KMT). Man kann ihn als jemand beschreiben, der sich ‘gerne herausputzt und sich selbst bei der  Kuomintang einladen will’. Er wollte, dass wir von ganzem Herzen der KMT gehorchen. Das Programm der sechs Punkte, das er vorschlug, sollte an die Stelle unserer Politik der zehn Punkte treten. Sein Programm war gegen die Errichtung antijapanischer Stützpunkte gerichtet. Er war dafür, dass wir die bewaffneten Streitkräfte unserer Partei aufgaben und predigte, dass, solange Jiang Jieshi (Tschiang Kai-shek,  Führer der Kuomintang Übers.) an der Macht sei, es in China Frieden geben könne. Wir berichtigten diese Abweichung. Ironischerweise half uns Jiang Jieshi, diesen Fehler zu berichtigen: Während sich Wang Ming ‚herausputzte und vor Jiang Jieshi katzbuckelte’, ‘gab dieser ihm eine Ohrfeige und schmiss ihn raus’. Deshalb war Jiang Jieshi Chinas bester Instrukteur: Er hat die Menschen der ganzen Nation und unsere Parteimitglieder erzogen. Jiang gab seine Lektionen mit seinen Maschinengewehren, während Wang Ming uns mit seinen Worten belehrte.

Das dritte Mal war am Ende des Zweiten Weltkriegs nach Japans Kapitulation. Stalin traf sich mit Winston Churchill und Franklin D. Roosevelt und beschloss, ganz China Amerika und Jiang Jieshi zu geben. An materieller und moralischer Hilfe, besonders an moralischer, erhielten wir, die Kommunistische Partei, von Stalin fast gar nichts; dafür unterstützte er Jiang Jieshi. Dies wurde auf der Konferenz von Jalta beschlossen. Später erzählte Stalin Tito von dieser Entscheidung, der in seiner Autobiografie von diesem Gespräch berichtet.

Erst nach der Auflösung der Komintern genossen wir mehr Freiheit. Wir hatten bereits begonnen, den Opportunismus zu kritisieren sowie die Wang-Ming-Linie und begannen mit der Berichtigungskampagne. Die Berichtigung zielte tatsächlich auf die Verurteilung der Fehler, die Stalin und die Komintern bei der Anleitung der Chinesischen Revolution gemacht hatten; wir sagten jedoch über Stalin und die Komintern kein einziges Wort in der Öffentlichkeit. Irgendwann in nächster Zeit werden wir dies vielleicht in der Öffentlichkeit tun. Es gibt zwei Erklärungen, weshalb wir Stalin und die Komintern nicht offen  kritisierten: Erstens: Da wir ihre Anweisungen befolgten, müssen wir selbst einen Teil  der Verantwortung übernehmen. Niemand zwang uns, ihre Anweisungen zu befolgen! Niemand zwang uns, auf fehlerhafte Weise nach rechts und nach links abzuweichen! Es gibt zwei Arten von Chinesen: Der eine ist ein Dogmatiker, der Stalins Linie voll und ganz akzeptiert; der andere ist gegen Dogmatismus und weigert sich deshalb, Stalins Anweisungen zu befolgen. Zweitens wollen wir nicht die Sowjets verärgern, unsere Beziehungen  zur Sowjetunion nicht stören. Die Komintern hat wegen dieser Fehler nie Selbstkritik geübt.  Auch hat die Sowjetunion diese Fehler nie erwähnt. Wir hätten es mit ihnen verdorben,  wenn wir unsere Kritik angemeldet hätten.

Das vierte Mal war, als Moskau mich als einen halben Tito oder als einen semi-Tito betrachtete. Nicht nur in der Sowjetunion, sondern auch in anderen sozialistischen Staaten und in einigen nicht-sozialistischen Staaten gab es einige Leute, die Zweifel hatten, ob es in China eine echte Revolution gegeben hat. Ihr könntet fragen, weshalb wir Stalin in China immer noch hochhalten und sein Portrait an die Wand hängen. Genossen aus Moskau haben uns mitgeteilt, dass sie Stalins Bild nicht mehr aufhängen und nur noch Lenins und die der aktuellen Führer bei Paraden vorzeigen. Aber sie haben uns nicht gefragt, es ihnen gleich zu tun. Wir finden es sehr schwierig, dem zu entsprechen. Die vier Fehler Stalins müssen aber noch dem chinesischen Volk und unserer gesamten Partei bekannt gemacht werden. Unsere Lage unterscheidet sich von Eurer: Das, was Stalin Euch angetan hat, weiß das Volk und die ganze Welt. In unserer Partei sind die Fehler der Wang-Ming-Linie gut bekannt. Aber unsere Menschen wissen nicht, dass diese Fehler von Stalin ausgingen. Nur unser Zentralkomitee war sich bewusst, dass Stalin unsere Revolution gestoppt hat und mich als halben Tito betrachtete. Wir hatten nichts dagegen, dass die Sowjetunion das Zentrum war, das der Weltrevolution, weil es der sozialistischen Bewegung nützt. Vielleicht stimmt ihr mit uns nicht in diesem Punkte überein. Ihr unterstützt vorbehaltlos Chruschtschows Kampagne der Kritik  an Stalin, aber wir können das Gleiche nicht tun, weil unsere Menschen etwas dagegen hätten. Bei den letzten Paraden hielten wir Portraits von Marx, Engels, Lenin und Stalin hoch und auch die von ein paar chinesischen Führern, von Mao, Liu (Shaoqi), Zhou (Enlai) und Zhu (De) sowie die anderer Bruderparteien. Jetzt haben wir beschlossen, sie alle zu ‘stürzen’: es werden keine Portraits mehr gezeigt.

Bei den diesjährigen Maifeiern fiel Botschafter Bobkoveshi (der erste jugoslawische Botschafter in der VR China, Übers.) auf, dass in Peking keine Bilder mehr bei der Parade gezeigt wurden. Aber die Portraits von fünf toten Personen Marx, Engels, Lenin und Stalin und Sun (Yat-sen) und das einer noch nicht verstorbenen Person, von Mao Tse-tung, hängen immer noch an den Wänden. Lassen wir sie an den Wänden hängen! Ihr Jugoslawen dürft bemerken, dass die Sowjetunion Stalins Portrait nicht mehr aufhängt, aber dass die Chinesen es noch tun. Bis heute sind einige Leute immer noch im Zweifel, ob unser Sozialismus erfolgreich aufgebaut werden kann und sie wollen nicht von ihrer Behauptung abgehen, dass unsere Kommunistische Partei eine Pseudo-Partei ist. Was sollen wir machen? Diese Leute essen und schlafen jeden Tag und dann posaunen sie aus, dass die Chinesische Kommunistische Partei keine richtige kommunistische Partei ist und dass der Aufbau des Sozialismus in China scheitern muss. Für sie wäre es sehr verwunderlich, wenn der Sozialismus in China aufgebaut werden könnte! Passt auf, warnen sie. China könnte ein imperialistisches Land werden, es könnte Amerika, Großbritannien und Frankreich als viertes imperialistisches Land folgen! Zur Zeit besitzt China zwar wenig Industrie und ist deshalb nicht in der Lage, ein imperialistisches Land zu werden; aber China wird in hundert Jahren furchtbar sein! Tschingis Khan könnte wieder zu neuem Leben erweckt werden; deshalb könnte Europa wieder darunter leiden und Jugoslawien könnte erobert werden! Die ‘gelbe Gefahr’ muss gebannt werden!

Es gibt überhaupt keinen Grund, so etwas anzunehmen! Die KPC ist eine marxistische Partei. Das chinesische Volk ist ein friedliebendes Volk. Wir sind der Meinung, dass Aggression ein Verbrechen ist; deshalb werden wir nie einen Zentimeter Gebiet oder ein Stück Gras von anderen nehmen. Wir lieben den Frieden und wir sind Marxisten. Wir sind gegen Machtpolitik in den internationalen Beziehungen. Obwohl unsere Industrie klein ist, können wir doch, wenn man alles zusammen nimmt, als Großmacht angesehen werden. Deshalb werden schon einige Leute in China hochmütig. Wir warnen sie: ‘Senkt Euren Kopf und zieht Euren Schwanz ein.“ Als ich klein war, lehrte mich meine Mutter oft, mich zu benehmen, den ‘Schwanz zwischen die Beine zu klemmen’. Dies ist richtige Erziehung und heute sage ich das oft meinen Genossen. Wir sind hier bei uns gegen den ‘Pan-Hanismus’ (chinesischen Nationalismus; Han ist die größte chinesische Nationalität, die etwa 95% der Bevölkerung ausmacht, Übersetzer). Denn diese Strömung schadet der Einheit der ethnischen Gruppen. Hegemonismus und Pan-Hanismus sind beide sektiererisch. Jene mit hegemonistischen Neigungen kümmern sich nur um ihre eigenen Interessen und ignorieren die anderer, während jene Pan-Hanisten sich nur um das Volk der Han kümmern und das Han-Volk als anderen gegenüber überlegen ansehen und so schaden sie den Interessen von Minderheiten.

Einige Leute haben in der Vergangenheit behauptet, dass China nicht die Absicht hat, mit anderen Ländern Freundschaft zu schließen, sondern sich von der Sowjetunion lösen will, um so zu einem Störenfried zu werden. Jetzt sind diese Leute auf eine Handvoll in den sozialistischen Ländern zusammengeschrumpft. Ihre Zahl hat sich seit dem Widerstandskrieg gegen Amerika und der Hilfe für Korea verringert. Aber was die Imperialisten angeht, ist das ganz anders: Je stärker China wird, um so mehr werden sie Angst bekommen. Sie wissen auch, dass solange China keine fortgeschrittene Industrie hat, es auch nicht so furchtbar werden kann und solange wie es weiter auf Menschenkraft angewiesen ist. Die Sowjetunion bleibt für die Imperialisten am beängstigsten, während China erst an zweiter Stelle kommt. Wovor sie Angst haben, ist unsere Politik und dass wir in Asien einen großen Einfluss haben könnten. Deshalb verbreiten sie die Worte, dass China außer Kontrolle geraten könnte und andere überfallen könnte usw. usf.

Wir sind sehr vorsichtig geworden und bescheiden, um versuchen nicht arrogant zu sein, halten uns aber an die ‘Fünf Prinzipien’. Wir sind in der Vergangenheit herumgestoßen worden, wir wissen, wie es ist, wenn man herumgestoßen wird. Ihr hättet Euch genauso gefühlt, nicht wahr?

Chinas Zukunft hängt vom Sozialismus ab. Es wird fünfzig oder sogar hundert Jahre dauern, um China in ein reiches und mächtiges Land zu verwandeln. Im Moment steht keine furchterregende Macht in Chinas Weg, um das zu verhindern. China ist ein riesiges Land mit einer Bevölkerung, die ein Viertel der Weltbevölkerung ausmacht. Dennoch muss sein Beitrag für die Welt noch mit der Größe seiner Bevölkerung in Übereinstimmung gebracht werden und diese Situation muss sich ändern, obwohl meine Generation und selbst die meines Sohnes diese Veränderungen nicht mehr erleben wird. Wie China sich in der Zukunft verändern wird, hängt davon ab, wie China sich entwickelt. China könnte Fehler machen und korrupt werden. Die jetzige gute Lage kann schlecht werden und danach kann die gute Lage schlecht werden. Es kann aber keinen Zweifel daran geben, dass, selbst wenn sich Chinas Lage verschlechtern sollte, es nicht eine solche dekadente Gesellschaft wird wie die von Jiang Jieshi.

Diese Annahme geht von der Dialektik aus. Affirmation, Negation und dann Negation der Negation. Der künftige Weg wird zwangsläufig ein gewundener sein.

Korruption, Bürokratie, Hegemonismus und Arroganz können allesamt in China wirksam werden. Aber das chinesische Volk neigt dazu, bescheiden zu sein. Es will von anderen lernen. Eine Erklärung dafür ist die, dass wir wenig ‘Kapital’ zur Verfügung haben: Erstens haben wir den Marxismus nicht erfunden. Wir erlernten ihn von anderen. Zweitens haben wir die Oktoberrevolution nicht miterlebt und unsere Revolution war erst 1949 erfolgreich, etwa 32 Jahre nach der Oktoberrevolution. Drittens waren wir nur eine Unterabteilung, nicht die Hauptkraft während des Zweiten Weltkriegs. Viertens: Da wir nur wenig moderne Industrie haben, bleibt uns nur die Landwirtschaft und einige schäbige, ramponierte Werkstätten. Obwohl es bei uns einige Leute gibt, die hochnäsig zu sein scheinen, haben sie keinen Grund dazu. Sie können höchstens ihren Schwanz einen oder zwei Meter hochhalten. Aber künftig müssen wir so etwas vermeiden: Es könnte in zehn oder in zwanzig Jahren gefährlich für uns werden und in vierzig oder fünfzig Jahren könnte es noch gefährlicher werden.

 Meine Genossen, lasst mich Euch raten, bei Euch selbst nach diesem Potenzial Ausschau zu halten. Eure Industrie ist erheblich modernisiert worden und hat ein größeres Wachstum erfahren. Stalin hat Euch leiden lassen und deshalb ist die Gerechtigkeit auf Eurer Seite. All dies kann jedoch für Euch zu einer seelischen Belastung werden.       

Die oben genannten vier Fehler Stalins, die er in Bezug auf China begangen hat, können auch für uns zu einer Last werden. Wenn China in späteren Jahren industrialisiert sein wird, wird es wahrscheinlicher, dass wir überheblich werden. Wenn Ihr wieder in Euer Land zurückkehrt, sagt Eurer Jugend, dass wenn China seinen Schwanz in Zukunft in die Höhe reckt, wenn er sogar zehntausend Meter hoch sein wird, dass Ihr dann China dennoch kritisiert. Ihr müsst auf China aufpassen und die ganze Welt muss auf China aufpassen. Ich werde dann ganz bestimmt nicht mehr sein: Ich werde dann bereits mit Marx eine Konferenz abhalten.

Es tut uns leid, dass wir Euch verletzt haben, weswegen wir Euch sehr viel schulden. Das Töten muss durch das Leben ersetzt werden und Schulden müssen bar bezahlt werden. Wir haben Euch kritisiert, aber warum schweigen wir immer noch? Vor Chruschtschows Kritik an Stalin, waren wir nicht in der Lage, uns über einige Dinge so direkt auszulassen wie jetzt. In meinen bisherigen Gesprächen mit Botschafter Bobkoveshi konnte ich immer nur sagen, dass solange die Sowjetunion Stalin nicht kritisiert, wir nicht in der Lage seien, dies zu tun. Solange wie die Sowjetunion mit Jugoslawien keine diplomatischen Beziehungen wieder aufnahm, konnten auch wir keine mit Euch herstellen (China stellte schon im Januar 1955 die diplomatischen Beziehungen mit Jugoslawien wieder her, vier Monate bevor Chruschtschow im Mai 1955 nach Jugoslawien fuhr, um sich mit Tito auszusöhnen, Übersetzer). Jetzt aber können diese Fragen offen diskutiert werden. Ich habe  bereits mit den sowjetischen Genossen über die vier Fehler Stalins gegenüber China gesprochen. Ich sprach mit dem sowjetischen Botschafter Pawel Judin darüber und ich werde mit Chruschtschow darüber sprechen, wenn wir uns das nächste Mal treffen werden. Aber wir können all dies noch nicht in den Zeitungen veröffentlichen, weil die Imperialisten das nicht wissen müssen. Wir können uns bald über ein oder zwei Fehler Stalins offen unterhalten. Unsere Lage unterscheidet sich ziemlich stark von Eurer: Titos Autobiografie erwähnt Stalin, weil Ihr bereits mit der Sowjetunion gebrochen habt.

Stalin trat für den dialektischen Materialismus ein, aber manchmal fehlte ihm der Materialismus und stattdessen praktizierte er die Metaphysik. Er schrieb über den historischen Materialismus, aber litt häufig unter historischem Idealismus. Ein Teil seines Verhaltens wie seine Angewohnheit, Dinge bis zum Äußersten zu treiben,  sein Nähren eines persönlichen Mythos und das Verhalten, andere in Verlegenheit zu bringen, sind beileibe kein Zeichen von Materialismus.

Bevor ich mich mit Stalin traf, hatte ich nicht viele Sympathien für ihn. Ich wollte seine Bücher nicht lesen und habe nur ‘Grundlagen des Leninismus’ gelesen, einen langen Artikel, in dem er Trotzki kritisiert und ‘Schwindlig von Erfolg’ usw. Ich mochte noch weniger seine Artikel über die Chinesische Revolution. Er unterschied sich sehr stark von Lenin: Lenin teilte sein Herz mit anderen und behandelte andere als Gleichberechtigte, aber Stalin wollte über allen stehen und andere herumkommandieren. Diesen Stil kann man aus seinen Büchern herauslesen. Nachdem ich ihn getroffen hatte, nahm meine Abneigung nur noch zu: Ich stritt mich viel mit ihm in Moskau. Er hatte ein reizbares Temperament. Wenn er sich aufregte, sagte er schlimme Sachen.

Ich habe zusammen drei Sachen geschrieben, in denen Stalin von mir gelobt wird. Die erste Sache schrieb ich in Yanan, anlässlich seines 60igsten Geburtstags (21. Dezember 1939). Die zweite Sache war meine Glückwunschrede, die ich in Moskau (im Dezember 1949) hielt und die dritte war ein Artikel, um den mich die ‘Prawda’ nach seinem Tod 1953 (März 1953) gebeten hatte. Anderen zu gratulieren, war mir immer zuwider, wie von anderen gratuliert zu werden. Als ich in Moskau war, um seinen Geburtstag zu feiern, was hätte ich anderes tun sollen, was, wenn ich mich dazu entschlossen hätte, ihm nicht zu gratulieren? Hätte ich ihn stattdessen verfluchen sollen? Nach seinem Tod brauchte die Sowjetunion unsere Unterstützung und wir wollten die Sowjetunion auch unterstützen.

Also schrieb ich den Artikel, um seine Tugenden und Erfolge anzupreisen. Diese Sache war nicht für Stalin gedacht; sie war für die sowjetische Kommunistische Partei bestimmt. Was die Sache in Yanan angeht, so musste ich meine privaten Gefühle beiseitelassen und ihn als Führer eines sozialistischen Landes behandeln. Deshalb war diese Artikel ziemlich lebhaft, während die anderen beiden sich aus einer politischen Notwendigkeit heraus ergaben; sie kamen weder aus meinem Herzen noch war es mein Wille. Das menschliche Leben ist nun einmal widersprüchlich: Deine Gefühle sagen dir, diese Stücke nicht zu schreiben, aber deine Vernunft zwingt dich, es doch zu tun.

Jetzt, da Moskau Stalin kritisiert hat, können wir frei über diese Fragen reden. Heute spreche ich zu Euch über die vier Fehler von Stalin, aber weil wir die Beziehungen zur Sowjetunion aufrechterhalten wollen, können wir das nicht in unseren Zeitungen veröffentlichen. Weil Chruschtschows Bericht (gemeint sein Bericht auf dem 20. Parteitag der KPdSU vom Februar 1956, Übersetzer) nur den Konflikt über die Zuckerfabrik erwähnt, als er Stalins Fehler, uns betreffend, diskutierte, sind wir der Meinung, dass es nicht angebracht ist, sie zu veröffentlichen. Es gibt noch andere Fragen, Konflikte und Auseinandersetzungen betreffend.

Allgemein kann man sagen: Die Sowjetunion ist gut. Sie ist gut aus vier Gründen: Marxismus-Leninismus, Oktoberrevolution, die Hauptkraft (das sozialistische Lager) und Industrialisierung. Sie hat ihre negativen Seiten und sie haben Fehler gemacht. Aber ihre Errungenschaften sind das Wichtigste ihrer Vergangenheit, während die Mängel zweitrangiger Natur sind. Jetzt, wo der Gegner sich die Kritik an Stalin zunutze macht und weltweit in die Offensive geht, sollten wir die Sowjetunion unterstützen. Sie werden ganz sicher ihre Fehler korrigieren. Chruschtschow hat bereits den Fehler in Sachen Jugoslawien berichtigt. Ihnen sind bereits die Fehler Wang Mings bewusst geworden, obwohl sie in der Vergangenheit nicht so gerne sahen, wenn wir Wang Ming kritisierten. Sie haben auch das Etikett ‘halber Tito’ von mir entfernt, womit sie auch die Etiketten von den anderthalb Titos beseitigten. Wir freuen uns auch, dass Titos Etikett beseitigt wurde.

Einige unserer Leute können sich noch nicht mit der Kritik an Stalin anfreunden. Aber eine solche Kritik hat positive Auswirkungen, weil dadurch Mythologien zerstört werden und weil dadurch schwarze Kästen aufgemacht werden. Das hat etwas Befreiendes, das ist ein ‘Befreiungskrieg’. Dadurch werden die Leute so mutig, dass sie offen ihre Meinung sagen und auch über Fragen ins Nachdenken kommen.

Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind die Parolen der Bourgeoisie, aber jetzt müssen wir für sie kämpfen. Ist unsere Beziehung zu Moskau eine Vater-Sohn-Beziehung oder eine zwischen Brüdern? Es war eine zwischen Vater und Sohn in der Vergangenheit; jetzt ähnelt sie mehr oder weniger einer brüderlichen Beziehung, aber der Schatten der Vater-Sohn-Beziehung ist noch nicht ganz verschwunden. Dies ist ganz verständlich, weil Veränderungen sich nicht an einem einzigen Tag vollziehen. Mit einer gewissen Aufgeschlossenheit sind die Menschen jetzt in der Lage, frei und unabhängig zu denken. Jetzt besteht in gewissem Sinne eine Atmosphäre des Anti-Feudalismus: Eine Vater-Sohn-Beziehung weicht einer brüderlichen Beziehung und ein patriarchalischen System wird gestürzt. Zu Stalins Zeiten wurde der Geist der Menschen so streng kontrolliert, dass dies selbst die feudalistische Gedankenkontrolle übertraf. Während einige aufgeklärte Feudalherrn oder Kaiser Kritik akzeptierten, duldete Stalin gar keine. Es kann sein, dass Jugoslawien in seiner Geschichte einmal einen solchen Herrscher haben wird, der sich nichts daraus macht, selbst wenn ihn die Leute ihm ihre Flüche ins Gesicht schleudern. Die kapitalistische Gesellschaft ist einen Schritt über die feudale Gesellschaft hinausgekommen. Die republikanische und die demokratische Partei in den Vereinigten Staaten haben das Recht, sich zu zanken.

Wir sozialistischen Länder müssen bessere Lösungen finden. Gewiss benötigen wir eine Konzentration und eine Gleichartigkeit; sonst kann die Gleichartigkeit nicht weiter bestehen. Die Gleichartigkeit im Denken der Menschen nützt uns; dadurch werden wir in die Lage versetzt, die Industrialisierung in einer kurzen Zeitspanne durchzuführen und mit den Imperialisten klarzukommen. Aber damit sind auch einige Nachteile verbunden, d.h. den Leuten wird Angst gemacht, ihre Meinung zu sagen. Deshalb müssen wir nach Wegen suchen, dass die Leute frei ihre Meinung sagen. Die Genossen unseres  Politbüros haben sich kürzlich mit diesen Fragen beschäftigt.

Nur wenige Menschen in China haben mich je offen kritisiert. Die chinesischen Menschen sehen mir meine Mängel und Fehler nach. Das liegt daran, dass wir immer den Menschen dienen wollen und gute Dinge für die Menschen tun wollen. Obwohl wir auch manchmal unter autoritärem Verhalten und Bürokratie leiden, glauben die Menschen, dass wir mehr gute Sachen als schlechte gemacht haben, mit dem Ergebnis, dass sie uns mehr loben als kritisieren. Daraus folgt, dass ein Idol geschaffen wird: Wenn einige Leute mich kritisieren, würden andere dagegen auftreten und sie beschuldigen, dem Führer keine Achtung zu zeigen.

Jeden Tag erhalte ich und die anderen Genossen der zentralen Führung etwa dreihundert Briefe, darunter einige, die uns kritisieren. Diese Briefe sind jedoch dann nicht unterschrieben worden oder mit einem falschen Namen versehen. Die Verfasser haben keine Angst, dass wir sie bestrafen würden, aber sie haben Angst, dass andere aus ihrer Umgebung gegen sie vorgehen könnten. Ihr erwähntet ‘Über die zehn Beziehungen’ (ein Hauptwerk Mao Tse-tungs aus den  50er Jahren, Übersetzer). Das war das Ergebnis einer anderthalb monatigen Diskussion zwischen mir und den 34 Mitgliedern der Regierung. Welche Meinung hätte ich ohne sie vorbringen können? Alles, was ich tat, bestand darin, ihre Vorschläge zusammenzufassen und ich habe überhaupt nichts Neues hinzugefügt. Jedes Produkt erfordert Material und Fabriken. Meine ganze Ausstattung ist veraltet. Ich muss mich verbessern und mich neu ausstaffieren so wie die Fabriken in Großbritannien dies müssen. Ich werde alt und kann nicht mehr die Hauptrolle spielen und muss mich auf eine untergeordnete Rolle beschränken. Wie Ihr gesehen habt, spielte ich auf dem Parteitag (September 1956, Übersetzer) nur eine kleine Rolle, während Liu Shaoqi, Zhou Enlai, Deng Xiaoping und andere die  Hauptrollen übernahmen.“

Anmerkung des Übersetzers:

Winston Churchill schuf im Juli 1940 die ‘Special Operations Executive’ (SOE), eine Spezialtruppe des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, um geheime Operationen im von den Nazis besetzten Europa, so auch in Jugoslawien, durchzuführen. SOE-Einheiten, als Spezialeinheiten des britischen Geheimdienstes, kämpften Seite an Seite mit Titos Partisanen. Aus dieser Zusammenarbeit ging später die Anerkennung Titos durch die Westmächte hervor (Vgl: R. G. Grant: ‘MI 5/Mi 6 Britain’s Security and Secret  Intelligence Services’, London 1989, S. 79). Zwischen 1950 und 1954 gewährten die USA  Tito-Jugoslawien etwa 1 Mrd US$ an ‘Militärhilfe’, um es in ein Aufmarschgebiet gegen die damals noch sozialistische Sowjetunion zu verwandeln.

Auf Seite 75 des besagten Buches sieht man britische Geheimdienstler des SOE zusammen mit Tito-Partisanen.

Schlusswort des Übersetzers:

Stalin hatte einen Namen für Mao Tse-tung: „Pestschany marksist“ (‘Sandkastenmarxist’ = jemand, der nur mit dem Marxismus spielt). (Strobe Talbott, Hrsg., ‘Chruschtschow erinnert sich’, Reinbek/Hamburg 1971, S. 464).  Er nannte ihn auch ‘Margarinekommunist’, also einen Pseudokommunisten, einen ‘Zweiten Tito’ oder einen ‘halben Tito’, was auch durch dieses Dokument belegt wird. Es ist also belegt, dass es zwischen Stalin und Mao Tse-tung einen unüberbrückbaren Gegensatz gab. Maoistische Organisationen pflegen jedoch ihren Mitgliedern einzureden, dass Mao Tse-tung hinter Stalin stand, ihn aufrichtig verteidigte... Wir erfahren jedoch durch dieses Dokument, dass dies eine rein taktische Maßnahme seitens Mao Tse-tungs war, der nicht in der gleichen Weise wie der Revisionist Chruschtschow mit Stalin abrechnen konnte. Der Grund: Es gab 1956 zwar keine marxistisch-leninistische Fraktion mehr in der Chinesischen Kommunistischen Partei, die marxistische Gruppe um Kao Kang und Jao Shu-shi war bereits 1954 liquidiert worden; Kao Kang starb angeblich durch ‘Selbstmord’ im Gefängnis, nachdem er als ‘Parteifeind’ aus dem ZK und der Partei ausgeschlossen worden war, aber im chinesischen Volk genoss Stalin auch zu dieser Zeit noch ungeheure Sympathien, was Mao Tse-tung selbst in diesem Gespräch zugeben muss. Viele hätten eine offene Kritik an Stalin nicht verstanden. Also musste man  taktisch vorgehen, durfte nur ‘einen oder zwei’ Kritikpunkte an Stalin öffentlich machen, keinesfalls jedoch ‘gleich alle vier’!

Kowaljow, Stalins Vertreter in Nordchina, der für den Aufbau des Eisenbahnnetzes von Stalin nach China geschickt worden war, der engen Kontakt zu Kao Kang pflegte, schrieb einen Brief an Stalin und berichtete ihm über den desolaten Zustand der Chinesischen Kommunistischen Partei, dass es in ihr von proamerikanischen und antisowjetischen Elemente nur so wimmele. Später behauptete Mao Tse-tung gegenüber dem sowjetischen Botschafter in Peking, Pawel Judin, Kao Kang habe Kowalew die Feder geführt. Nein, Kowaljow hatte Mao Tse-tung auf seiner mehrwöchigen Reise 1949 durch die Sowjetunion begleitet und ihn gut kennen gelernt. Mao Tse-tung fühlte sich auf dieser Reise dann so ‘genervt’, dass er von sich gab:

„Ich werde jetzt nur noch drei Dinge tun: Essen, trinken und scheißen.“ (Protkoll der Unterhaltung zwischen Mao Tse-tung und Botschafter Judin,  22. Juli 1958, Quelle: Mao Zedong Waijiao Wenxuan, 322-333, http:// wwics.si.edu/index.cfm?fuseaction=library. document?topic_id=1409&id=157,  Archivmaterial bei: Cold War International History Project, Woodrow Wilson Center).

Aber worum ging es bei diesem unüberbrückbaren Gegensatz zwischen Stalin und Mao Tse-tung inhaltlich? Warum bezeichnet ihn Stalin als einen ‘Sandkastenmarxisten’? Stalin durchschaute, dass Mao Tse-tung kein Marxist-Leninist war. Er durch schaute, dass er grundlegenden Prinzipien des Marxismus-Leninismus feindlich gegenüberstand. Zu diesen grundlegenden Prinzipien des Marxismus-Leninsmus  gehört zum Beispiel die Einsicht, dass es kein friedliches Hineinwachsen in den Sozialismus (wie Nikolai Bucharin dies für die Sowjetunion damals vertrat) geben kann, dass die Macht der Bourgeoisie nur im harten Klassenkampf gewaltsam überwunden werden kann, dass der Klassenkampf sogar im Sozialismus noch mit aller Härte weitergeht und dass sich nur durch die Errichtung der Diktatur des Proletariats im Bündnis mit anderen fortschrittlichen Klassen und Schichten der Sozialismus aufbauen lässt.

In den ‘Zehn großen Beziehungen’, die Mao Tse-tung 1956 nach dem 20. Parteitag der KPdSU (Februar 1956), auf dem die Revisionisten mit Nikita S. Chruschtschow an der Spitze nicht nur Stalin, sondern auch und gerade die tragenden Prinzipien des Marxismus-Leninismus verurteilten (das steckte hinter der Stalin-Verurteilung. Es geht in der Politik weniger um Personen, sondern darum, wofür diese Personen stehen) eine Verurteilung, die von der Chinesischen Kommunistischen Partei in einer Erklärung auf ihrem Parteitag, der auch 1956 stattfand, gutgeheißen wurde tritt Mao Tse-tung ausdrücklich für die Duldung rechter Parteien und für ihre volle Entfaltungsfreiheit ein, er tritt dafür ein, die Leichtindustrie und die Landwirtschaft gegenüber der Schwerindustrie stärker zu fördern und zeigt damit, dass er das Konzept der Revisionisten in Moskau, das auf dem 20. Parteitag zur schrittweisen Unterhöhlung der Grundlagen des sowjetischen Sozialismus entwickelt worden war, gut verstanden hatte und auch in  China umzusetzen gedachte. 

Diese Selbstentlarvung Mao Tse-tungs als revisionistischer Politiker erfolgt aber erst drei Jahre nach Stalins Tod. Jetzt, nachdem die Marxisten-Leninisten in Moskau liquidiert worden sind und wir wissen heute, dass Stalin von Revisionisten liquidiert wurde und nicht eines natürlichen Todes starb jetzt, wo es keine Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion mehr gibt, kann auch der  heimliche Revisionist Mao Tse-tung offener seine revisionistischen Konzepte und die der hinter ihm stehenden Teile der chinesischen Bourgeoisie ausbreiten. Allerdings ist er immer noch gezwungen, diesen ‘Sandkasten-Marxismus’ als ‘sozialistisch’, ‘kommunistisch’ und ‘proletarisch’ zu verkaufen, um sich nicht vorzeitig zu entlarven. 

Erst viel später, nach der ‘Großen Proletarischen Kulturrevolution’, die in Wirklichkeit weder ‘groß’, noch ‘proletarisch’ noch eine echte ‘Revolution’ war und nichts mit ‘Kultur’ zu tun hatte, sondern mit einem Machtkampf zwischen zwei bürgerlichen Fraktionen innerhalb der Chinesischen Kommunistischen Partei, konnte Mao Tse- tung es riskieren, sein wahres Gesicht zu zeigen: Die Nixon- und Kissinger-Besuche in Peking und die damit einhergehende offene Orientierung auf und an dem US-Imperialismus sprechen eine deutliche Sprache: Mao Tse-tung erweist sich erst jetzt als der, der er in Wirklichkeit immer gewesen war: ein Feind des chinesischen Sozialismus, ein Feind des vietnamesischen Volkes, dem er seine Unterstützung zugunsten der reaktionärsten imperialistischen Kräfte der USA verweigert, ein Feind des antiimperialistischen Befreiungskampfes der Völker in Asien, Afrika und Lateinamerika (die faschistische chilenische Junta wird nicht nur diplomatisch anerkannt, sondern erhält, ebenso wie Mobuto aus Zaire großzügige Finanzhilfen, Mao unterstützt die von der CIA gegründete konterrevolutionäre ‘UNITA’ in Afrika, usw. usf.). Viele andere Beispiele seiner mit der ‘Theorie der Drei Welten’ begründeten offenen Hinwendung zum US-Imperialismus, die er jetzt vollzieht, nachdem der Machtkampf gegen die  Vertreter der nationalen Bourgeoisie um Liu Shao-shi am Ende der ‘Kulturrevolution’  gewonnen ist, ließen sich anführen.

Aber in diesem Gespräch mit der jugoslawischen Delegation zeigt er schon, dass er auf der Seite der Titoisten steht, dass die Verurteilung der Kommunistischen Partei Jugoslawiens durch das Kominform-Büro 1948 auch durch die Chinesische Kommunistische Partei nur ein Bluff war, die nur zum Schein mitvollzogen wurde (ähnliches gilt übrigens auch für die Teilnahme am Korea-Krieg). Wenn Mao Tse-tung also die Titoisten unterstützt, die schon während des Krieges mit dem britischen Geheimdienst MI6 zusammenarbeiteten und von den Briten massiv militärisch unterstützt wurden, um ein Bollwerk gegen die sozialistische Sowjetunion in einem Nachkriegseuropa zu bilden, dann zeigt er, dass er genauso wie Tito ein Feind des Sozialismus war, es aber wie dieser hervorragend verstand, dies zu Lebzeiten Stalins, zu Zeiten, als der Sozialismus in der Sowjetunion noch Bestand hatte und in aller Welt hohes Ansehen genoss, hinter pseudolinken  und hohlen revolutionären Phrasen zu tarnen wusste, ja diese ‘linke’ Tarnung  zu einer wahren Meisterschaft entwickelte.

Es ist bezeichnend, dass auch Tito (nach der Verurteilung durch das Kominform-Büro) eine Reihe linkssektiererischer Maßnahmen ergriff, um den Verrat am Sozialismus und den Übergang ins imperialistische Lager, von dem er ab etwa 1950 massive Militärhilfe bekam, zu verschleiern. Während Tito einerseits  Marxisten-Leninisten wie Zujovic und Hebrang, die die Resolution des Kominform als hochrangige Parteimitglieder unterstützten, verhaften und später für alle ‘Kominformisten’ das Konzentrationslager ‘Goli Otok’ (‘kahler Hügel’) errichten ließ, wo diese aufrechten marxistisch-leninistischen Kämpfer misshandelt und gequält wurden, (Vgl. Roter Morgen, September, 2003, S. 7, den Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 04.08.2003 zitierend), erließen führende Funktionäre Titos in  „großer Eile neue Gesetzesmaßnahmen über die Verstaatlichung der Kleinindustrie und des Kleinhandels..., deren Durchführung absolut nicht vorbereitet war und die mit Rücksicht auf diese Eile nur die Versorgung der jugoslawischen Bevölkerung erschweren konnte.“ (‘Der Kampf J. W. Stalins und der Kominform gegen den Titorevisionismus’, hrsg., vom marxistisch-leninistischen Studienkreis, Wien 1979, S.15).

Um ihre Tarnkappe als Agenten des US-Imperialismus nicht ablegen zu müssen, verkündeten sie kurzer Zeit darauf sogar, dass sie eine Politik der  „Liquidierung der kapitalistischen Elemente“(!!) (Ebenda, S. 16).  durchführen würden. In Wirklichkeit waren sie dabei, die ‘Kominformisten’, also die marxistisch-leninistischen Kräfte im eigenen Land mit einer Systematik zu liquidieren, die an den Naziterror kurz nach dem Naziputsch in Deutschland erinnert. Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung muss zugeben, dass in Titos KZs gefoltert und gemordet wurde (Vgl. ‘Roter Morgen’, ebenda). Aber die Leute, die dort folterten waren der FAZ zufolge natürlich keine Titofaschisten, sondern selbstverständlich ‘Kommunisten’!

Und Mao Tse-tung? Auch er verfolgte die Marxisten-Leninsten in seinem eigenen Land mit ähnlicher Konsequenz: Kao Kang, ein Vertrauter Stalins, der die Prinzipien eines sozialistischen Aufbaus in Chinas befürwortete, und von Stalin unterstützt wurde, wurde nach Peking gelockt, um ihn dort auszuschalten. Nach der Verhaftung und Ermordung Berijas, des letzten Hindernisses für die Chruschtschow-Revisionisten, um ihre konterrevolutionäre Diktatur in der Sowjetunion zu errichten, konnte der revisionistische Sowjetbotschafter in Peking, Pawel Judin, auch für Mao Tse-tung grünes Licht geben. Da die Revisionisten (im Juli 1953) endgültig die Macht übernommen hatten, konnte man nun auch in Peking mit aller Härte gegen  die einflussreiche Fraktion um Kao Kang und Jao Shu-shi vorgehen. Es  hieß, sie hätten ein ‘parteifeindliches Bündnis’ gegründet. Eigentlich für Mao kein Grund, jemanden deswegen zu verhaften, tritt er doch in seinen ‘Zehn großen Beziehungen’ für das offene Auftreten von Andersdenkenden aller Schattierungen ein. Aber bei Marxisten-Leninisten hatte Maos Liberalismus und ‘humane’ Behandlung von politischen Gegners seine Grenze. Kao-Kang ‘starb’ im Gefängnis (1954). Es hieß, er habe ‘Selbstmord’ begangen und dadurch erst recht (!) sein ‘parteifeindliches Wesen’ offenbart. Der sowjetischer Historiker Konstantin Pleschakow ist da anderer Meinung: Kao sei von maoistischen Schergen ermordet worden.

Noch einmal zurück zum ‘Sandkasten’-Marxisten: Der US-Sicherheitsberater Richard Nixons, Henry Kissinger, der Nixon auf seinen Besuchen nach China Anfang der 70iger Jahre begleitete, zitiert in seinen Memoiren Mao Tse-tung:

„Ich glaube im Allgemeinen klingen Leute wie ich wie große Kanonen, wenn wir etwa sagen, ‘die ganze Welt sollte sich vereinigen, den Imperialismus, den Revisionismus und alle Reaktionäre zu vernichten und den Sozialismus aufzubauen’.“ (Henry A. Kissinger, ‘Memoiren’, 1968-1973’, München 1979,  S. 1125).

Dazu Kissinger:

„Bei der Vorstellung, dass irgendjemand ein Jahrzehnte altes Schlagwort, das auf jeder chinesischen Wandzeitung zu lesen war, ernst nehmen könnte, brach Mao in schallendes Gelächter aus und  Tschou stimmte ein. Im Umgang mit uns spielte die Ideologie für die chinesischen Führer keine Rolle.“ (Ebenda).

Mit dem Jahrzehnte alten Schlagwort war der ‘Kampf gegen den US-Imperialismus’ gemeint. In Peking waren noch nicht alle Wandzeitungen dieser Art bei Kissingers und Nixons Besuchen entfernt worden.

Der ‘Antiimperialist’ Mao Tse-tung begrüßt Richard Nixon in Peking mit folgenden Worten, seine rechte Hand in beide Hände nehmend:  „Unser gemeinsamer Freund Generalissimo Tschiang Kai-schek wird  nicht damit einverstanden sein.“ (Ebenda, S. 1122). Und Kissinger weiß außerdem über diesen ‘geschworenen Gegner des US-Imperialismus’ zu berichten: „Sehr interessant war Maos Feststellung, konservative Politiker seien  ihm lieber.(…) Er sagte dem erstaunten Nixon: Bei den letzten Wahlen habe ich Ihnen meine Stimme gegeben. Die Leute sagen, Sie seien ein Rechter, die republikanische Partei stehe rechts, und auch Premierminister Heath (konservativer britischer Premierminister Anfang der 70iger Jahre, Übersetzer) stehe rechts. (…) Ich bin eigentlich ganz froh, wenn diese Leute von der Rechten an die Macht kommen.“ (Ebenda, S. 1123).  

Die chinesischen Revisionisten Mao Tse-tung und Tschou En-lai, Maos späterer Außenminister und rechte Hand, spielten scheinbar nicht nur mit Sand, sondern auch mit Spielzeugkanonen ‘Marxismus-Leninismus’ und ‘Anti-Imperialismus’. Henry Kissinger nach einer Begegnung mit Tschou:  „Wenige Minuten später sagte Tschou En-lai zu mir: Wir sollten auf Pekings Taten und nicht auf seine Rhetorik achten; mit der antiamerikanischen Propaganda würden ‘nicht geladene Kanonen’ abgeschossen.“ (Ebenda, S. 828).

Mao Tse-tung, wie sich herausstellt, war ein ‘nicht-geladener’ Marxist, ein marxistisch-leninistischer Papiertiger und Sympathisant von ‘Tricky Dickie’, der nur wenige Jahre später in die Watergate-Affäre verstrickt und im amerikanischen Volk wegen  seiner zwielichtigen Tricks und Abhöraffären, die sogar dem ‘demokratischen’ Establishment der USA zu weit gingen, so dass er als Präsident nicht mehr tragbar erschien, mit so viel Verachtung und Misstrauen bedacht wurde, dass der Spruch die Runde machte: ‘Would you buy a second-hand car from this man’? (Würden Sie von diesem Mann einen Gebrauchtwagen kaufen?). Mao Tse-tung in ‘bester’ Gesellschaft.

Dieser Mao Tse-tung entpuppt sich fünf Jahr vor seinem Tod als Lakai des US-Imperialismus und ‘Freund Tschiang Kai-scheks’ und verhöhnt damit sogar den antiimperialistischen chinesischen Befreiungskampf, dem er seinen Machtantritt im Oktober 1949 verdankte. Er landete exakt dort, wo auch sein Freund Tito gelandet ist: in der Umarmung des  Großen Bruders, des US-Imperialismus. Wer ihn uns auch heute noch als ‘großen proletarischen Revolutionär’ verkaufen will und seine ‘Mao-Tse-tung-Ideen’ als eine ‘schöpferische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus’, der kann entweder  nicht pseudorevolutionäre Rhetorik von tatsächlicher Politik unterscheiden oder verschließt bewusst die Augen vor den Tatsachen. Aber beides: fehlendes Unterscheidungsvermögen oder Blindheit kann nicht die Grundlage für eine richtige marxistisch-leninistische Politik abgeben. Wer darauf heute, im 21. Jahrhundert, eine angeblich fortschrittliche, an den Interessen der deutschen Arbeiterklasse orientierte Politik gründen will, wie es maoistische Gruppen und Parteien, allen voran die ‘ML’PD, tun, muss und wird zwangsläufig früher oder später scheitern.

                                                                                                              Aus: www.kommunisten-online.de

Anmerkung der Offensiv-Redaktion:

Die Genossen von „kommunisten-online“ haben ganz offensichtlich ein hoch interessantes und zugleich wichtiges historisches Dokument ausgegraben, übersetzt, kommentiert und veröffentlicht. Dieses Dokument sollte unserer Meinung nach sicherlich Eingang finden in die noch zu erarbeitende marxistisch-leninistische Analyse der Geschichte, Entwicklung und Politik der KP Chinas, was konsequenterweise eine entsprechende Betrachtung des so genannten „Maoismus“ mit einschließen muss. Dennoch seien uns zwei kritische Anmerkungen zu den Kommentierungen der Genossen von „kommunisten-online“ gestattet, die jedoch an dieser Stelle nur recht kurz ausfallen können: zum einen erscheint es uns als höchst problematisch, Berija als marxistisch-leninistisches „Bollwerk“ gegen die revisionistischen Kreise um Chruschtschow innerhalb der KPdSU darzustellen. Es gibt inzwischen historische Dokumente und entsprechende Einschätzungen, die ihn als imperialistischen Agenten entlarven, dessen Ziel es z.B. war, die DDR bereits 1953 – in Koordinierung mit dem US-Imperialismus – an den BRD-Imperialismus zu „verkaufen“. Zum anderen stellt sich für uns die Geschichte der KP Chinas und damit verbunden die Rolle ihrer entscheidenden politischen Führungspersönlichkeiten (so u.a. Mao, aber eben auch Wang Ming) als wesentlich komplexer und zum Teil auch widersprüchlicher dar, als von den Genossen von „kommunisten-online“ beschrieben. Dies ändert nichts an der von den Genossen erwähnten Tatsache, dass die Entwicklungslinie des so genannten Maoismus in offener Komplizenschaft mit dem US-Imperialismus endete. Die von den Genossen genannten Beispiele (z.B. Unterstützung der CIA-Unita in Angola) sprechen in dieser Hinsicht eine überdeutliche Sprache. Wie dem auch sei: wir würden es sehr begrüßen, wenn der von uns hier nachgedruckte Text eine wissenschaftlich geführte, marxistisch-leninistische Debatte über die Geschichte und Entwicklung der KP Chinas auslösen würde. Ohne eine solche Debatte mit dem Ziel der Erarbeitung einer klaren Analyse wird jedoch eine Beurteilung der Situation im heutigen China nur sehr schwer möglich sein…

                                                                                                                                                 Red. Offensiv

Gerhard Feldbauer: Betr.: Die am 12. 5. übermittelten praktischen Vorschläge

Lieber Frank, vielen Dank für Eure Vorschläge. Wir haben über sie am 22. Mai 2004 im Vorstand bei der Anwesenheit von Vertretern der Regionalgruppen eingehend beraten und sind einmütig zu folgendem Ergebnis gekommen:

1.      Die von Euch genannten Themen werden von uns seit Jahren im „RotFuchs“ behandelt. Wir werden das auch in Zukunft so handhaben.

2.      Wie bekannt, beschäftigt sich „Offensiv“ in Parallelität zum „RotFuchs“ ebenfalls mit diesen Fragen.

3.      Wir schlagen vor, dass jede der beiden Zeitschriften Betrachtungen zu der von Euch genannten Problematik weiterhin unabhängig voneinander anstellt. Nach einer angemessenen Zeit könnte man dann Standpunkte miteinander vergleichen.

4.      Danach könnte Punkt 3 in Betracht gezogen werden.

                   Mit freundlichen Grüßen, Gerhard Feldbauer, Vorsitzender des RotFuchs-Fördervereins

Michael Opperskalski: Aus dem Ergebnisprotokoll der Tagung der Arbeitsgruppe des Trägervereins im Juni 04 in Magdeburg

Entsprechend der dem RotFuchs-Verein vorgeschlagenen Projekte ergaben sich folgende Diskussionsthemen für die AG:

1)     Eine Konferenz zum Thema: „Sozialismus in Asien“, am liebsten China, Nordkorea und Vietnam, wenn nicht alles realisierbar ist, dann zumindest China;

2)     Eine Konferenz zum Thema „Aktuelle Lage und Aufgaben der Kommunisten heute“;

3)     Ein Publikationsprojekt zur Analyse des aktuellen Trotzkismus (Stichworte: EAL, Einfluss auf die Jugend, ideologischer Wirrwarr bei den Genossen, siehe auch jw vom 12.05.04, „Alte Brüche“!);

4)     Ein weiteres Publikationsprojekt zur Politischen Ökonomie (Grundlagen und Aktuelles);

5)     Organisierung einer Vortrags- bzw. Veranstaltungsreihe als Rundreise zur Unterstützung des irakischen Widerstandes;

6)     Organisierung einer Veranstaltungsreihe als Rundreise zur Verstärkung der Solidarität mit dem nationalrevolutionären Prozess in Venezuela.

Zunächst wurde die Diskussion in „drei Blöcke“ unterteilt:

I)                   Publikationsprojekte (Trotzkismus und Ökonomie)

II)                Zentrale Veranstaltungen ( „Sozialismus in Asien“ & „Aktuelle Lage und Aufgaben der Kommunisten heute“)

III)              Vortrags- bzw. Veranstaltungsreihe: a) Unterstützung des irakischen Widerstandes sowie b) Unterstützung des nationalrevolutionären Prozesses in Venezuela

Zu I) Publikationsprojekte:

a) Trotzkismus:

Nicht nur die Debatten und Entwicklungen um die EAL haben bewiesen, dass der Trotzkismus ideologisch und organisatorisch an Einfluss gewinnt. Die letzte Ausgabe der „Marxistischen Blätter“ war zudem eine eindeutige ideologische Rehabilitierung des Trotzkismus.

Zum Publikationsprojekt:

Andrea Schön wird bis Ende Juli einen Aufriss über jenen Teil des Publikationsprojektes ausarbeiten, der sich mit der ideologisch-politischen und anti-marxistischen Konzeption des Trotzkismus befasst;

Michael Opperskalski wird bis Ende Juli eine Bibliographie feindlicher (trotzkistischer) oder die Rolle des Trotzkismus enthüllender Literatur verfassen, auf deren Basis er seinen Teil über die Rolle des Trotzkismus als konterrevolutionärer, feindlicher Agentur erstellen wird (Schwerpunkt nach 1945, auch: Rolle imperialistischer Geheimdienste);

Im Spätherbst sollen beide Teile in wesentlichen fertig formuliert sein, um sie Interessierten aus dem Verein zum „Gegenlesen“ zuzuschicken;

Zum Abschluss soll die dann erstellte Endfassung des Gesamtmanuskript Genossen Kurt Gossweiler zur abschließenden Durchsicht vorgelegt werden.

Außerdem wird Genosse Ronny Hirsch Grundlagenliteratur zum Trotzkismus einscannen, damit diese auf der „offen-siv“-Homepage eingestellt werden kann (z.B. Seydewitz: „Stalin oder Trotzki“, Kahn u.a.: „Die große Verschwörung“)

b) Ökonomisches Lehrbuch

Es ist das Ziel des Vereins, auf Basis des Marxismus-Leninismus ein ökonomisches Lehrbuch herauszugeben, dass Grundfragen der marxistisch-leninistischen Ökonomie in Theorie und Praxis in verständlicher Form und Sprache darlegt. Als Basis für dieses Buch soll das 1953/1954 in der UdSSR/DDR herausgegebene Lehrbuch dienen. Dieses Buch soll kritisch überprüft, mit später erschienenen Lehrbüchern verglichen sowie auf Basis aktuell erschienender Texte (z.B. Harpal Brar, „Imperialismus“) aktualisiert werden. Hinsichtlich der praktischen Umsetzung der marxistisch-leninistischen Wirtschaftswissenschaften wird sich auf die DDR konzentriert werden.

In Berlin gibt es bereits eine Arbeitsgruppe von Genossen, die künftig von Genossen Hans Fischer unterstützt werden wird. Im Spätherbst 2004 wird diese Arbeitsgruppe dem Verein einen schriftlichen Abriss des Standes sowie der weiteren Planungen bezüglich der Herausgabe des Lehrbuches einreichen.

 

 

Zu II) Zentrale Veranstaltungen:

Die dem RotFuchs vorgeschlagene Veranstaltung zur Situation und Rolle der Kommunisten wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Daher konzentriert sich der Verein auf die Realisierung einer Diskussions- und Informationsveranstaltung zur Thematik „Sozialismus in Asien“. Zunächst sollen hierfür die Genossen aus der KDVR („Nord-Korea“) angesprochen werden. Da die Genossen der KPD über die besten Beziehungen in die KDVR und zur Partei der Arbeit Koreas verfügen, wird Genosse Frank Flegel als erster Schritt zur Vorbereitung der Veranstaltung einen Brief an das ZK der KPD schreiben, um bei den KPD-Genossen nachzufragen, ob diese willens und in der Lage sind, die Veranstaltung gemeinsam zu realisieren. Der Verein wird regelmäßig über die Entwicklungen informiert.

Zu III) Informationsveranstaltungen:

Sowohl die geplanten Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu Venezuela (ggf. ebenfalls Kolumbien) als auch dem Irak/irakischer Widerstand wurden von den Teilnehmern als wichtig und umsetzungswert angesehen. Als Referenten stehen zur Verfügung:

* Venezuela (Genosse Ingo Niebel), Kolumbien (Ingo Höhmann)

* Irak/irakischer Widerstand (Genosse Michael Opperskalski)

Zur Organisierung beider Veranstaltungsreihen wird folgendes vorgeschlagen:

1) Genosse Hans Fischer wird Regionalgruppen des RotFuchs, die KPD sowie andere ansprechen, ob Interesse/Möglichkeit zur Organisierung dieser Veranstaltungen abzuklären;
2) Genosse Frank Flegel wird schriftlich/telefonisch alle Organisationen dementsprechend ansprechen, die bisher (z.B. Brar-Rundreise) lokale Veranstaltungen gemeinsam mit der „offen-siv“ organisiert haben;

3) In den Ausgaben der „offen-siv“ wird regelmäßig über die Möglichkeit der Veranstaltungen hingewiesen;

4) Alle Mitglieder des Vereins sind aufgerufen, vor Ort konkret zu prüfen, ob die Realisierung dieser Veranstaltungen gewollt und möglich ist.

Michael Opperskalski (Köln), Versammlungsleiter und Protokollführer, Stellvertr. Vorsitzender des „Vereins zur Förderung demokratischer Publizistik e.V.“

Samy Yildirim: Zum „Revisionismusheft“

Liebe Anna, lieber Frank, ich habe mittlerweile das Heft "Der Revisionismus" ("offen-siv" 02/2004) erhalten und durchgelesen. Zunaechst einmal moechte ich bemerken, dass es eine ausgesprochen gute Idee ist, sich mit diesem Thema dauerhaft auseinandersetzen zu wollen. Es gibt leider allzu Vieles, was wir Linken in unserer Geschichte aufarbeiten muessen, sowohl um Klarheit ueber den stattgefundenen Lauf der Geschichte zu erhalten, als auch, um besser in den kommenden Klassenkaempfen bestehen zu koennen. Zu danken ist Euch daher fuer dieses Bestreben, insbesondere fuer das vorliegende Heft, das dann als erste Einloesung eines Versprechens zu verstehen ist.

Allerdings gibt es im Beitrag von Gerald Hoffmann einige Sachen, die hier kontraproduktiv sind. Dies ist sowohl um des Artikels willen zu bedauern als auch - und vor allem - um der Glaubwuerdigkeit des gegebenen Versprechens. Es laeuft naemlich, vorsichtig formuliert, auf ein Eigentor hinaus, wenn man ankuendigt, mit den revisionistischen Verfehlungen der linken Geschichte ins Gericht gehen zu wollen, dann aber selber einige alte Fehleinschaetzungen nicht als solche benennt, obwohl diese als solche seit geraumer Zeit zu erkennen sind.

Dass 1989/90/91 nicht der "Freie Westen" den "Sozialismus" als "Murx-Wirtschaft" besiegt hat, ist wahr und muss auch ausgesprochen werden. Vielmehr kam es in den Fuenfziger Jahren zu einer "Wende", erst in der UdSSR, dann auch in anderen Staaten des damals noch bestehenden sozialistischen Weltsystems. Es war der sich als "Sozialismus" ausgebende Revisionismus, der 1989/90/91 die Maskerade aufgab und offen zum Klassenfeind ueberlief.

Vor solcher Entwicklung war vor 1953 wiederholt gewarnt worden, auch von Stalin selber. In dem von Gregori Malenkow verfassten Rechenschaftsbericht an den 19. Parteitag der KPdSU(B) (Moskau, Oktober 1952) wurde festgestellt, dass sich in KPdSU(B) und UdSSR "ausbeuterische, buerokratische und kleinbuergerliche Tendenzen breitmachen", welche nicht nur "die sozialistische Entwicklung im Allgemeinen", sondern selbst "die Entwicklung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhaeltnisse behindern und sogar umzukehren" sich anschickten. Diese Kritik wurde dann zu Zeiten Chrustschows beiseite gefegt und kam spaeter niemals wieder zur Sprache.

Wer immer auch in der UdSSR und den mit ihr verbundenen Laendern in spaeteren Jahren in dieser Richtung sich aeusserte, der wurde als "Parteifeind" gebrandmarkt und aus der Partei ausgeschlossen, und um seine Karriere war es geschehen - oftmals nicht nur um seine Karriere. Aehnlich erging es Linken, die sich im Westen zu diesem Thema in dieser Weise aeusserten. Solcherart Umgang mit Menschen faellt hinter die von der buergerlichen Aufklaerung des 17. und 18. Jahrhunderts - zu Recht! - geforderten zivilisatorischen Mindeststandards zurueck und kann bestenfalls nur als Karikatur - sog. "Realsatire" - kommunistischer Zielsetzung und Arbeitsweise begriffen werden. Leider tut Gerald Hoffmann dies an einigen Stellen in seinem Beitrag "Der Revisionismus als kleinbuergerlichers Element im Marxismus".

So behauptet Gerald Hoffmann auf Seite 108, 2. Absatz: "Dies ist aber nur eine Seite. Denn es gab ab Mitte/Ende der 50er Jahre w i r k l i c h   revisionistische Zuege in der Politik der KPdSU und der mit ihr verbundenen Parteien, eine Tendenz zum Revisionismus in der Ideologie und zum kleinbuergerlichen Opportunismus in der Politik - im Namen der Ueberwindung von 'Personenkult' und 'Dogmatismus'."

Ich moechte hier bemerken, dass dies keine Tendenzen waren, sondern die ersten fuer jedermann zu erkennenden Ergebnisse der bereits eingeleiteten Wende.

Gerald Hoffmann faehrt im selben Absatz ein paar Zeilen spaeter folgendermassen in seiner Argumentation fort: "Also hat die Reaktion der Kommunistischen Partei Chinas auf die Politik, welche mit Chrustschow & Co. in die Fuehrung der KPdSU einzog, durchaus einen 'rationalen Kern'. Die Maoisten verallgemeinerten dann diesen Kern falsch und subjektivistisch, indem sie behaupteten, die sozialistischen Staaten seien zum 'Sozialimperialismus' geworden und als neobourgeoise 'Klassengesellschaften' zusammen mit den USA die Hauptfeinde der nationalen Befreiungsbewegungen."

Das wirft die Frage auf, s e i t   w a n n   denn nach Ansicht von Gerald Hoffmann die UdSSR mit den USA gegen die sog. "Dritte Welt" an einem Strang zog,  w e n n   n i c h t   schon seit Ende der 50er Jahre.

Gossweiler etwa wies wiederholt auf den antikommunistischen Charakter der Chrustschow'schen Kungeleien mit Eisenhower in Camp David hin. Zu Recht weist Gossweiler wiederholt darauf hin, dass schon Marx und Engels erklaert hatten (richtig: Im "Manifest der Kommunistischen Partei" von 1847), dass die Kommunisten es verschmaehen, "ihre Absichten und Erkenntnisse zu verbergen". Jedwede Hinterzimmerpolitik wird von Kommunisten ohne Wenn und Aber abgelehnt. [Schon einmal von daher ist Trotzki als Antikommunist (und darueber hinaus als Antidemokrat) unfehlbar zu erkennen, wenn er davon spricht, dass Lenin in seinem "Testament" Trotzki als seinen Nachfolger bestimmt haette.] Was aber als Hinterzimmerpolitik waren denn die Camp-David-Gespraeche jemals gewesen?

War der Abbruch der Zusammenarbeit der UdSSR mit der VR China im Oktober 1960 - eine einseitig von Chrustschow verkuendete Massnahme - denn  k e i n  Akt des Sozialimperialismus gewesen? Und warum soll denn die Kritik Chinas und Albaniens an der Chrustschow'schen UdSSR etwa "an fehlender oekonomischer Analyse" gelegen haben, wie Gerald Hoffmann  gegen Ende dieses Absatzes andeutet? Was genau soll denn an dieser Analyse falsch gewesen sein? Es war doch so, dass hinter der "Entspannungspolitik" der Wunsch der antimkommunistischen Kraefte in der UdSSR stand, gemeinsam mit dem Westen, dort die USA an der Spitze, die Dritte Welt auszubeuten. Ein weiterer Beweis dafuer war dann auch die Entscheidung von Chrustschow, ueber die Koepfe der Kubaner hinweg erst auf einer Dislozierung von Raketen auf Kuba zu draengen - und dann diese in Gutsherrenart nach einem Deal mit Kennedy wieder zu entfernen. Fidel Kastro spielte da nicht mit - und da Rueckgrat unverzichtbar ist, darf man sich nicht wundern, dass Kuba den USA auch heute noch trotzen kann, waehrend die viel besser bewaffnete UdSSR vor Reagans technologischem Schreckgespenst SDI bedingungslos kapitulierte.

Die Hinterzimmerpolitik der revisionistischen UdSSR ging so weit, dass in altbekannter imperialistischer Manier der "Antarktis-Vertrag" (1959) abgeschlossen wurde, der den Unterzeichnern die Wahrung von territorialen Anspruechen auf die Antarktis (unter Einhaltung gewisser Verpflichtungen) garantierte. Damit hatte sich die Chrustschow-Clique mit den fuehrenden imperialistischen Laendern gemein gemacht - und war als Anerkennung ihrer bisherigen Verdienste um die Liquidierung des sozialistischen Lagers als gleichberechtigter Partner anerkannt worden. Ausrutscher oder Coming-out?

Hoffmanns Argumentation geht weiter auf Seite 109, 1. Absatz, wenn er die DKP der 70er Jahre gegen "linkes Sektierertum" in Schutz nimmt. Die DKP konnte 1968 gebildet werden als Teil eines insbesondere gegen die DDR gerichteten Kuhhandels zwischen der BRD und der bereits gewendeten UdSSR, war also von Beginn an ein Geschoepf der unter dem Label "Entspannungspolitik" firmierenden Zusammenarbeit von Imperialisten (West) und Revionisten (Ost), welche sich eben sehr wohl gegen die sog. "Dritte Welt" richtete - aber auch gegen die Ende der 60er Jahre noch sozialistische DDR. [Aus Gruenden der historischen Genauigkeit sei nicht verschwiegen, dass sich in der DDR schon vor den 60ern revisionistische Tendenzen zeigten. Ich denke da unter anderem an die Beschaeftigung von zahlreichen hochrangigen NS-Funktionaeren, von denen Simon Wiesenthal in einer Pressekonferenz 1968 insgesamt 39 (!) namhaft machte. Auch ein Erich Honecker brauchte nicht bei Null anzufangen.]

Tatsaechlich kam die von Bonn wie Moskau gewuenschte Wende in der DDR auch zustande - im Jahre 1971 sichtbar fuer jedermann mit der Absetzung von Walter Ulbricht. Sein Nachfolger Erich Honecker leitete dann die Politik der Verschuldung der DDR beim Klassenfeind und die Untergrabung der sozialistischen Akkumulation in der DDR ein. Genau so eine Politik hatten in der UdSSR der 20er Jahre die Rechten um Bucharin gefordert. Nun wurde sie betrieben. Warum sollte die Benennung dieser Tatsache sektiererisch, revisionistisch und gar falsch gewesen sein?

Mit derlei Sachen verfaellt Gerald Hoffmann in die alten Fehler, die doch zu ueberwinden sind - und die er eigenem Sagen zufolge ueberwinden will.

Auf Seite 77, Fussnote 102, bezeichnet Gerald Hoffmann in einer aphoristischen Bemerkung als  d e n   letzten Grund fuer den Revisionismus das "Unverstaendnis von 13 Seiten des 'Kapital', naemlich des Abschittes 'Der Fetischcharakter der Ware und sein Geheimnis'". Ich halte diese Begruendung fuer vorgeschoben.

Was wollen die Revisionisten denn wirklich? Zum Einen wollen sie sich an die Stelle der alten Ausbeuter setzen ("rote Fabrikdirektoren"), zum Anderen kneifen sie vor der Auseinandersetzung mit den auslaendischen Bourgeois (und vor den Resten der einheimischen Ausbeuterklassen und ihren Auffassungen). Es sind hier letztlich psychologische Motive als Ursachen zu nennen: der Wunsch nach einem leichteren Leben, von den Werktaetigen abgehoben, denen man sich zunehmend ueberlegen duenkt, und Feigheit vor dem Feind.

Da die Revisionisten dies aber unmoeglich offen und ehrlich sagen koennen (das saehe zu sehr nach dem aus, was es ist und wuerde zum Scheitern ihrer dann ja vorzeitig aufgeflogenen Plaene fuehren), muessen sie eine Verkleidung benutzen.

Chrustschows Botschaft war: "Der Kampf ist nicht noetig, denn der Sieg ist bereits unser." In der Folge wurde zunehmend die Wirtschaft desorganisiert, und Partei- und Staatsapparat der Infiltration volksfeindlicher Elemente geoeffnet. Schliesslisch verkuendete Gorbatschow: "Der Sieg ist nicht moeglich, darum muessen wir aufgeben."

In all den Jahren wurde das eigenstaendige Denken der Menschen in KPdSU und UdSSR systematisch zum Einschlafen gebracht, denn wer praezise argumentierte, der wurde seit den 50ern zunehmend als Dogmatiker, Sektierer und Stalinist gebrandmarkt. Es muss zugegeben werden, dass die Revisionisten hier sehr geschickt gewisse menschliche - allzu menschliche - Schwaechen ausnutzten. Es hat nicht mit Idealismus oder Freudianismus zu tun, wenn man sich mit solchen Dingen beschaeftigt.

Brecht wusste schon, was er meinte, als er sagte, dass die Kommunisten wahr, aber unverstaendlich von den Dingen, die Nazis aber falsch, jedoch in verstaendlicher Sprache zu den Menschen redeten. Es komme aber darauf an, wahr und verstaendlich von den Dingen zu den Menschen zu reden. Diese Faehigkeit haben die meisten Linken niemals zu erwerben versucht. Was Wunder also, dass schliesslich Gorbatschow eine Linke vorfand, welche vor lauter Denkfaulheit sich ein X fuer ein U vormachen liess - und heute Stalin an allem die Schuld gibt, welcher seinerzeit die Sache gut gemacht hatte.

Von diesen Dingen aber war leider im "Revisionismus"-Heft nicht die Rede. Immerhin zeigte Opperskalski auf den Seiten 28 bis 34 seines Beitrages einige der Konsequenzen dieser Tradition der Selbstabschaltung des linken Denkens auf.

                                                                                                                              Samy Yildirim, Zaandam

Hans Schröter: Lieber Frank, hier nun eine kurze Meinung zu der "Distanz".

Im Heft 4/04 von Offensiv macht H.-G. Salkiewicz die Leser mit seinem konträren Standpunkt zur politisch-ideologischen Linie von Offensiv vielwortig bekannt. ER empfindet sie als spalterisch und sektenfördernd. Hingegen wäre doch ein vertrauensdvolles Miteinander nötig. Offensiv aber würde ihn veranlassen, immer mit einem Messer in der Tasche zu den Zusammenkünften und Versammlungen zu gehen. Welch ein blühender Blödsinn! Aber so ist es nun mal, wenn Kleinbürger erwischt und enttarnt werden, sie rasen vor Wut.

Die politisch-ideologische Linie von Offensiv stimmt mit den Lehren auch der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung völlig überein: Es wurden dann und dort geschichtliche Siege errungen, wie z.B. die antifaschistisch-demokratische Revolution nach 1945 in dem damaligen Osten Deutschlands und der erfolgreiche Übergang zur Schaffung der Grundlagen des Sozialismus, schließlich sein Aufbau, wo die politischen Grundlagen des Marxismus-Leninismus die Anleitung zum Handeln waren.. Aber dann und dort, wo die politisch-ideologische Tätigkeit verwässert, dem Eindringen und der Verbreitung vielfältiger bürgerlicher Ideologie in das Alltagsbewußtsein und in die Parteiarbeit immer weniger Widerstand entgegengesetzt wurde, führte das letztendlich zum Siege der Konterrevolution.

Nicht das (auch von Offensiv geforderte) parteiliche Verhalten zerstörte die Einheit der Arbeiterbewegung, ließ Sekten entstehen, sondern das opportunistische Verhalten gegenüber bürgerlichem und kleinbürgerlichem Gedankengut,  wie es auch wieder von S. kultiviert wird, spaltete. Die DKP ist zwar zur Zeit noch eine organisatorische Einheit, aber aus Beschlüssen und Verlautbarungen vor allem der Parteiführung und einzelner ihrer Mitglieder ist deutlich geworden, daß sie ideologisch schon langen keine Einheit mehr ist. Daraus ist wohl auch der kaum noch wahrnehmbare Einfluß im gesellschaftlichen Leben der BRD zu erklären, ganz zu schweigen vom Aufbau einer wirksamen Gegenkraft gegen die Herrschaft des Finanz- und Monopolkapitals.

                                                                                                                                  Hans Schröter, Kelbra

P.S.: Damit H.-G. S das eben Geschriebene nicht in die falsche Kehle bekommt, sei noch ergänzt: marxistisch-leninistische politisch-ideologische Tätigkeit geht stets und ständig von der "Macht des Wortes" (K.Marx) aus. "Nürnberger Trichter" sind ihr genauso fremd wie "Holzhammer" oder gar "Messer". Die antifaschistisch-demokratischen Reformen wären nach 1945 genauso unmöglich gewesen wie der spätere Aufbau der Grundlagen des Sozialismus ohne diese "Macht des Wortes". Allerdings: da und dort, wo der Gegner zum Feind mutiert, die Legalität verlässt und zu kriminellen Handlungen übergeht, muß ihm mit aller Entschiedenheit mit juristischen Mitteln begegnet werden, anderfalls die Konterrevolution marschiert.

Ein hervorragendes Beispiel marxistisch-leninistischer politisch-ideologischer Tätigkeit bietet Offensiv mit dem Heft 2/2004, "Der Revisionismus". Sein Studium wäre H.-G.S. sehr zu empfehlen. Herzliche Grüße, Hans Schröter, Kelbra

Familie Lewander: Ihr braucht uns „offensiv“ nicht mehr zu schicken

Lieber Frank, es gibt nur noch wenig Lektüre - auf marxistisch-leninistischer Grundlage -. "Offensiv" gehörte für uns stets dazu. Es ist deshalb um so schlimmer, dass ihr nur militärhistorische Reminizenzen nachdruckt. Bei der KPD können wir nur vermuten, dass sie mit dem Übersetzen - aus dem Koreanischen - nicht nachkommt.

Die wenigen Kommunisten werden diskriminiert oder totgeschwiegen und unsere Ziele verleumdet. Offensiv heißt für uns deshalb, klug und hart heute die Politik des Gegners attackieren. Die Kinder der Shukows und Matrossows haben die Armeen des Kapitals - ohne einen Schuß - bis nach Kamschatka gelassen. Das Offizierschor der NVA hat den Zahnstocher bei Eppelmann abgegeben.

Warum, wieso, weswegen interessiert uns heute mehr als die Intepretation der Stalinschen (wenn sie denn seine war?) Militärpolitik. Ihr braucht uns "offensiv" nicht mehr zu schicken, wir haben ja noch den "Rotfuchs".                                                                                                                            Schade. Familie Lewalder

 

 

 

 

Wir planen eine Veranstaltungsreihe!

Wir können Veranstaltungen zu Venezuela, zu Kolumbien und zum Irakischen Widerstand anbieten – einzeln oder geblockt (z.B. Kolumbien und Venezuela). Ingo Niebel ist Redakteur von „Geheim“ und war auf Einladung der Regierung in Venezuela, Ingo Höhmann war bei den militärischen Kräften der DDR, ist Aktivist der Cuba-Solidaritätsbewegung und war einige Monate in Kolumbien bei den Befreiungskräften. Michael Opperskalski hat den nahen und mittleren Osten des öfteren aus politischen Gründen bereist und ist Experte für die politische Situation in dieser Region.

·       Venezuela (Gen. Ingo Niebel)

·       Kolumbien (Gen. Ingo Höhmann)

·       Irak/irakischer Widerstand (Gen. Michael Opperskalski)

Wir würden gern wegen der Fahrkostenersparnis regional mehrere Termine hintereinander organisieren. Deshalb bitten wir alle Interessierten, sich bei uns, also der Redaktion Offensiv, zu melden, einen Terminvorschlag (oder zwei bis drei) vorzugeben und dann im weiteren Kontakt mit uns die Veranstaltungen zu planen.

Kosten entstehen für örtliche Veranstalter nicht, außer dass wir um ein Quartier bei Genossen/innen bitten und um eine Spendensammlung bei der Veranstaltung für die Fahrtkosten. Der Raum und die Werbung allerdings müsste vor Ort organisert werden.

Red. Offensiv:   Tel.u.Fax: 0511 – 52 94 782,    Mail: redaktion@offen-siv.net

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die “Miami 5”

René Gonzáles, Ramón Labanino, Fernando Ganzález, Antonio Guerrero, Gerardo Hernández

 

Vorgeschichte: Nach vergeblichen Protesten ´Cubas vor der UNO und an die Adresse Washingtons wegen wiederholter Terroranschläge aus Miami (Zahlen bis 1999: 5.577 Opfer, 3.478 Tote und 2.099 Invalide) entsandte Cuba diese Männer Anfang der 1990er Jahre nach Miami, um vor weiteren Terroranschlägen auf ihr Land und cubanische Einrichtungen in der Welt gewarnt werden zu können. Die Fünf wurden Mitglieder diverser exilcubanischer Organisationen. So wurden zwar nicht alle, aber über 170 Anschläge verhindert.

17. Juni 1998: Cuba überreicht dem FBI die gesammelte Dokumentation darüber und bittet um Kooperation. 12. September 1998: Die Fünf werden vom FBI in Miami verhaftet und erhalten 17 Monate Isolationshaft. 27. November 2000: Die Fünf werden der Spionage und geplanter Verbrechen gegen die USA in Miami angeklagt. 27. November 2001: Schuldspruch wird ohne Beweise – trotz gegenteiliger Zeugenaussagen – rechtskräftig, sie werden in Hochsicherheitsgefängnisse 5 verschiedener Staaten der USA verbracht, nachdem sie am 8. Juni 2001 zu von 15 Jahren aufwärts bis zu zweimal lebenslänglich + 15 Jahren Haft verurteilt worden waren. März 2003: Isolationshaft ohne Angabe von Gründen. April 2003: Nach internationalem Protest – Entlassung aus einmonatiger Isolationshaft. Gerardo Hernández und René González wurde darüber hinaus bisher jeder Besuch von Angehörigen verwehrt. 3. März 2003: Erscheinen einer ganzseitigen Anzeige über den Fall in der New York Times, um die Schweigeblockade der Medien zu durchbrechen. 10. März 2004: 3 Richter vom Berufungsgericht in Atlanta gewähren den Verteidigern einen Anhörungstermin in Miami. Günstigenfalls werden sie nach anschließender wochenlanger Beratung entscheiden, dass der Fall vor einem neutralen Gericht außerhalb von Miami neu aufgerollt wird.

Ausblick: Es steht die Entscheidung der Richter des Berufungsgerichts aus und nach wie vor wird auch um das Besuchsrecht der Ehefrauen von René González und Gerardo Hernández gekämpft. Beide haben ihre Familien seit der Inhaftierung nicht sehen dürfen, da die USA den Frauen und der 5-jährigen Tochter von René González die Einreise verweigern.

Eingebettet ist dieser Justizskandal in verschiedene Maßnahmen gegen Cuba durch die US-Regierung und eine neuerliche Blockadebeteiligung durch die EU und die BRD.

Cuba braucht unsere erhöhte Wachsamkeit! Macht die Sache der „Miami 5“ bekannt!

Spendenkonto: Netzwerk Cuba e.V., Postbank Berlin, Konto: 32333100, BLZ 10010010, Stichwort „Miami5“