Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 8/05

Herausgeber: Verein zur Förderung demokratischer Publizistik (e.V.)

Spendenempfehlung: 1,60 €

Ausgabe Juli / August 2005


Inhalt

 


Redaktionsnotiz

„RWE macht satte Gewinne“, „TUI rechnet mit höherem Gewinn“, „Weltweit viertgrößter Rückversicherer Hannover Rück steigert Gewinn“, „Allianz erhöht Gewinnprognose“, „MAN rechnet jetzt mit einem kräftigen Gewinnschub“, „Exorbitanter Gewinn in Salzgitter. Stahlkonzern verdient trotz Ende des Booms glänzend“, „BHW verbessert Gewinn“, „Sixt steuert auf Rekordgewinn zu“, „Beiersdorf“ steigert Umsatz“, „Frankfurter Flughafen meldet Passagierrekord“, „Frachtraten steigen“, „E-Plus steigert Marktanteil“, „Telekom gewinnt viele neue Mobilfunkkunden“, „Fernsehgerätehersteller Loewe steigert Umsatz um 18 Prozent“, „Mövenpick steigert Umsatz“, „Börse hebt Prognose an“. Das sind die Überschriften des Wirtschaftsteils der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom 10. bis 13. August. Und im Juni hat die BRD so viele Waren exportiert wie noch nie in einem Monat. Aber damit unsere Not leidende Bourgeoisie im „weltweiten Wettbewerb“ bestehen kann, müssen weiterhin die „Lohnnebenkosten“ verringert, die Unternehmenssteuern gesenkt, die Flächentarifverträge aufgelöst und das Renteneintrittsalter erhöht werden. Und dass Krankheit Privatsache werden muss, ist schon längst beschlossen. Hugo Chavez sagte bei der Eröffnung der Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Caracas (Venezuela): „Ich bin tief davon überzeugt, dass die Idee von Frieden, Gleichheit und des Kampfes gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nach einem politisch schwierigen Jahrzehnt wieder Anhänger gewinnen wird.“ Die Bourgeoisie tut jedenfalls das Ihrige dazu, dass er Recht behalten wird.

Die Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Venezuela sind zur Zeit der Drucklegung dieses Heftes gerade im Gange. Nochmals Hugo Chavez bei der Eröffnung: „All die Macht und Brutalität der USA machen sie nicht unbesiegbar. Wir sind aufgerufen, die USA in diesem Krieg für den Frieden, gegen den Imperialismus und für das Leben auf diesem Planeten zu schlagen“[1]. Man kann ja froh sein, dass es immer noch so klar antiimperialistische Veranstaltungen wie die Weltfestspiele gibt, denn beim deutschen Sozialforum in Erfurt etwa tummelte sich auch Okkultes und Reaktionäres. Hier einige Beispiele: Die Gruppe „FrauenRaum“ veranstaltet einen „Open Space“, man kann sich in einem „Spirituellen Raum“ über die „Grundlagen spiritueller Politik“ informieren, es wird „Gruppenmeditation als aktiver Beitrag für eine Neugestaltung der Welt“ angeboten, „Handeln aus dem Herzen“ ist angesagt, wobei es um „Tiefenökologie“ geht. „Tiefenökologie“ ist, „wenn sich Menschen in ganzheitlicher Weise auf ihre Mitwelt beziehen.“[2] Na, denn ma thau, sagt man bei uns in Norddeutschland.

Vom Katholenspektakel in Köln wollen wir lieber schweigen. Wenden wir uns deshalb lieber unserer eigenen Lage zu: Die Situation der Offensiv innerhalb des linken politischen Spektrums hat sich in den letzten Monaten spürbar verbessert. Es ist zu bemerken, dass die Isolationsversuche gegenüber der Offensiv, Isolationsversuche, die nicht etwa von der Bourgeoisie kommen, sondern von reformistischen Kräften der Linken und von kommunistischen Kreisen, die uns nicht mögen, weil wir ihnen offensichtlich zu konsequent sind, dass also diese Isolationsversuche immer weniger fruchten. Zwar hat uns die DKP-Führung keinen Stand beim Pressefest der UZ gegeben (weshalb manche Genossinnen und Genossen uns dort vergeblich suchten), zwar haben mehrere DKP-Bezirke und -Kreise die Links (Computersprache für: Hinweise) auf die Offensiv von ihren Internetseiten gelöscht und auch auf der Internetseite des „RotFuchs“ ist nach Neubesetzung des Postens des Webmasters der Link auf die Offensiv verschwunden, aber nun, was soll’s… Man kennt uns und liest uns trotzdem.

Unter anderem auch aus diesem Grund und weil wir so gute Erfahrungen mit den Bildungsveranstaltungen gemacht haben, die wir unter dem Motto „Wissen ist Macht“ angeboten haben und noch immer anbieten, haben wir uns nun dazu entschlossen, ein marxistisch-leninistisches Grundlagenstudium in der Form eines Fernstudiums zu organisieren. Ganz genau können wir es erst in der nächsten Ausgabe vorstellen, im vorliegenden Heft weisen wir aber schon mal auf die grundlegenden Inhalte und Strukturen hin.

Konkret zu diesem Heft: Natürlich geht es um die neue „Linkspartei“. Wir bringen hier drei Artikel zum Thema, zwei der Artikel beleuchten dabei auch die Gesamtsituation der antikapitalistischen Linken und versuchen, strategische Eckpunkte zu formulieren (die Artikel von Michael Opperskalski und Manfred Sohn). Die beiden Autoren kommen zu recht unterschiedlichen Ergebnissen - vor allem, was die Frage der Partei angeht. Wir teilen den Standpunkt von Michael Opperskalski, sind aber der Meinung, dass unsere Leserinnen und Leser auch andere Auffassungen als nur die unseren kennen lernen sollten, denn Argumentationen prüfen, abwägen, diskutieren und sich dadurch fundierter und informierter entscheiden, das kann nie schaden.

Außerdem bringen wir in diesem Heft Originalquellen über die Auseinandersetzungen in der und um die KPÖ. Dort geht es ziemlich unschön zu. Mit dem Abdruck der CIA-Artikel gratulieren wir der Zeitschrift „Geheim“ zu ihrem 20. Geburtstag. Die geplante internationale Konferenz zur Solidarität mit dem Irakischen Widerstand am 1. und 2. Oktober in Chianciano (Italien) wird heftig angefeindet, es gibt Versuche, sie verbieten zu lassen, diese vor allem aus den USA. Wir dokumentieren das geplante Programm und die Erklärungen der Organisatoren. Fragen der politischen Ökonomie des Sozialismus beschäftigen uns noch immer. Weiterhin gibt es im Heft mehrere Solidaritätsaufrufe, die wir Euch ans Herz legen. Und unsere Unterschriftenliste zur Solidarität mit dem Widerstand im Irak wächst weiter. Inzwischen haben wir 256 Unterschriften! Für stringentes Unterschriftensammeln danken wir hier allen Beteiligten, besonders den sehr aktiven Genossinnen und Genossen aus Leipzig. Weiter so! Zeigt das doch, dass die kommunistische Bewegung in Deutschland die Solidarität noch nicht verlernt hat und dann, wenn es darauf ankommt, auch gegen den Trend und den Zeitgeist internationalistische Positionen verteidigt.

Zur Bundestagswahl: Wir haben drei Artikel zur Linkspartei in diesem Heft. Nach unserer Auffassung geht von dieser Partei für die antikapitalistische Linke mehr Negatives aus (wegen der ausufernden Illusionen, der Parlamentsfixierung, dem Opportunismus, den sie bei anderen Organisationen hervorruft) als Positives. Immer wieder als Argument genannt wird, dass eine linke Partei im Bundestag die Kampfbedingungen auch für Kommunisten verbessern würde. Natürlich bleibt das abzuwarten, trotzdem aber ein eher negatives Beispiel aus dem Vorfeld: ein guter Genosse war zu einer Veranstaltung über Venezuela nach Prenzlau eingeladen. Die Veranstaltung sollte von einem Bündnis getragen werden, zu dem unter anderem die PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung gehörte. Kurz vor dem Termin ließ eben diese Rosa-Luxemburg-Stiftung die Veranstaltung platzen, indem sie sich zurückzog und den Raum sperrte. Begründung: man könne sich eine solche Veranstaltung jetzt kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfes nicht leisten. So viel zu den verbesserten Bedingungen….

Und nun, wie schön öfter vor Wahlen zum Vergleich mit den hiesigen Wahlkämpfen der Aufruf zur Kommunewahl, Paris, 1871: „Vergesst nicht, dass diejenigen Menschen Euch am besten dienen werden, die Ihr aus Eurer eigenen Mitte wählen werdet, die das gleiche Leben wie Ihr führen und die gleichen Leiden ertragen wie Ihr. … Hütet Euch vor Leuten, die zuviel reden, vermeidet vom Schicksal Begünstigte, denn nur selten will derjenige, der ein Vermögen besitzt, im Arbeitenden seinen Bruder sehen. Wählt eher diejenigen, die sich um Eure Stimme nicht bewerben. Der wahre Verdienst ist bescheiden, und es ist die Sache der Wähler, ihre Kandidaten zu kennen und nicht der Kandidaten, sich erst vorzustellen.“

Natürlich hilft das bei der anstehenden Wahlentscheidung nicht viel weiter. Eine Alternative zur „Linkspartei“ gibt es nicht. Also hießt die Entscheidung Nichtwählen oder „Linkspartei“ wählen. Wer kann, der wähle also „Linkspartei“, hüte sich aber vor Illusionen. Und wer meint, nicht zu können, was soll man dem raten? Das ist eine schwierige Frage. Wir verstehen alle, die den bei der „Linkspartei“ zur Wahl stehenden Wendehälsen, Karrieristen Antikommunisten und windelweichen Sozialdemokraten ihre Stimme nicht geben wollen. Aber wir halten Nichtwählen für eine schlechte Alternative.

Nun zu den unangenehmen Finanzen: wir sind zur Zeit mit rund 1.000,- € im Minus - eigentlich kein Wunder, denn dies ist schon das siebte Heft in diesem Jahr! Wenn es auch kein Wunder ist, so ist es doch ein Problem.

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Redaktion Offensiv, Hannover

[1] Beide Chavez-Zitate aus: junge Welt, 10. 8. 05

[2] Zitate nach: junge Welt, 21. Juli 2005


Marxistisch-leninistisches Fernstudium

Frank Flegel: Marxistisch-leninistisches Fernstudium!

Am 6. August 2005 trafen sich einige Genossinnen und Genossen aus dem Umfeld und dem Herausgeberkreis der Offensiv, um konkret über die Idee eines marxistisch-leninistischen Fernstudiums zu beraten. Die Idee war bei unserer Jahreshauptversammlung geäußert worden und in dem knappen halben Jahr bis jetzt nahm sie immer konkreter Gestalt an. Inzwischen haben schon mehrere Gruppen und Einzelpersonen Interesse an einer Teilnahme angemeldet.

Hier soll nun nur in kurzen Umrissen das geplante Programm dargestellt werden. Genauere Informationen werden wir in der September-Oktober-Ausgabe der Offensiv geben. Ab Ende Oktober werden wir auch eine Kampagne zur Anmeldung für das Fernstudium beginnen. Das Studium selbst soll Anfang nächsten Jahres anlaufen.

Die Schulung soll die Grundlagen des Marxismus-Leninismus vermitteln. Da die interessierten Genossinnen und Genossen weit über das Land verstreut sind und wir nicht die Kapazitäten haben, kontinuierliche Schulungsarbeit vor Ort durchzuführen, haben wir uns für die Form des Fernstudiums entschieden. Diese Form bedeutet, dass es Einführungsseminare mit den „Teamern“, also den für den jeweiligen Studienteil verantwortlichen „Lehrern“ geben wird, woran sich eine Phase der Eigenarbeit in den jeweiligen Gruppen bzw. allein anschließt, unterstützt durch ein Informations- und Diskussionsforum im Internet, welches nur den Teilnehmern/innen des Fernstudiums und den Teamern zugänglich ist. Eine solche Phase dauert etwa vier Monat. Am Ende dieser Zeit findet eine Lernzielkontrolle statt, deren Auswertung und Nachbereitung bei einem Zwischenseminar durchgeführt wird. Nun würde die zweite Phase des Studiums beginnen. Im Ganzen denken wir an einen Zeitraum von zwei Jahren, jeweils unterteilt in 4-monatige Blöcke (mit kleinen zeitlichen Variationen) - so wie oben skizziert.

Ein Jahr gehört der Ökonomie, d.h. vorwiegend der Marxschen Kapitalanalyse und der Leninschen Imperialismustheorie (sowie einem kleinen historischen Überblick über die unterschiedlichen Gesellschaftsformationen). Und im anderen Jahr soll es um Themen wie Lenins Parteitheorie, Kampf gegen Trotzkismus und Revisionismus, Bündnispolitik, Kampf gegen das Kapital, Revolutionstheorie, Aufbau des Sozialismus als erster Phase der kommunistischen Gesellschaft, Planwirtschaft, Diktatur des Proletariats und Klassenkampf gehen, abschließend mit konkreten Analysen aktueller Ereignisse, z.B. im Trikont, aber auch in Europa und in der BRD. Hier wollen wir auch die Ursachen der Niederlage des Sozialismus in Europa analysieren. Teamer für den ökonomischen Teil des Programms wird Frank Flegel sein, die politischen, partei- und sozialismustheoretischen sowie aktuellen Themen werden von Michael Opperskalski und Andrea Schön begleitet.

Ein Einstieg in das Schulungsprogramm ist sowohl über den ökonomischen als auch über den politischen Strang möglich. Wie auch immer man anfängt, inhaltlich wird es letztendlich identisch sein.

Das Programm ist nicht unkompliziert, setzt kontinuierliche Arbeit und einige Disziplin voraus. Andererseits ist es auch zu schaffen: als Teilnehmer/in muss man ein- bis zweimal wöchentlich zwei bis drei Stunden Studienzeit aufbringen können, man muss alle vier Monate zu einem eintägigen Seminar fahren können und die Zeit haben, zu Beginn und zum Abschluss, also Anfang 2006 und Anfang 2008, zu einem zweitägigen Seminar kommen zu können. Und hilfreich ist es, wenn man Zugang zu einem Computer mit Internetanschluss hat. Für die Fahrtkosten und die Kosten der Unterkunft bei den zweitägigen Seminaren werden wir einen Spendenfonds anlegen, damit fehlendes Geld kein Hindernis für’s Lernen ist.

So viel zu diesem Zeitpunkt zu dem Thema. Wie oben schon erwähnt wird das Fernstudium in der Ausgabe September-Oktober ausführlich dargestellt werden.

Frank Flegel, Hannover


Wissen ist Macht

Redaktion Offensiv:
Bildungsprogramm

Natürlich bieten wir weiterhin unsere Bildungsveranstaltungen für interessierte Gruppen an. Es ist noch immer eine „alte“ - und gute! - Tradition der revolutionären Arbeiterbewegung, sich durch organisierte Bildungs- und Informationsarbeit in die Lage zu versetzen, die Welt zu verstehen, um sie zu verändern.

Nach dem - zeitweiligen - Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern, für den die Entwicklung des Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung eine entscheidende Voraussetzung war, ist eine marxistisch-leninistische Bildungs- und Informationsarbeit integraler Bestandteil aller Bestrebungen des Wiederaufbaus der kommunistischen Bewegung und im imperialistischen Deutschland der Schaffung einer starken, einheitlichen Kommunistischen Partei. Marxistisch-leninistische Bildungs- und Informationsarbeit ist damit zugleich eine Waffe gegen den Revisionismus in all seinen Spielarten.

Ohne Zurückdrängung und Zerschlagung des Revisionismus wird es unmöglich sein, die kommunistische Bewegung wieder aufzubauen.

Daher haben wir uns entschlossen, unseren Leserinnen und Lesern ein Veranstaltungsangebot zu machen, das, so meinen wir, recht flexibel lokal und regional organisiert und umgesetzt werden kann. Zentrale Kosten entstehen dabei nicht.

Für die Umsetzung sind die Genossinnen und Genossen selbst verantwortlich und anfallende Fahrtkosten der/des Referenten können vor allem dann, wenn sich mehrere Gruppen in einer Region zusammentun, sehr gering gehalten werden. Nachfragen lohnt sich auf jeden Fall! Deshalb wendet Euch bitte bei Interesse an uns, die Redaktion „Offensiv“, Frank Flegel, Egerweg 8, 30559 Hannover, Tel&Fax: 0511-5294782, Mail: redaktion@offen-siv.net.

 Unser Veranstaltungsangebot:

1.Imperialismus und „Neue Weltordnung“

a) Brennpunkte imperialistischer Aggression und antiimperialistischer Widerstand

b) Strategien und Entwicklungstendenzen des Imperialismus

2. Gegen Revisionismus und Konterrevolution - für die Verteidigung des Marxismus-Leninismus

Redaktion Offensiv, Hannover


Die Publikationsprojekte der Offensiv

Vorbemerkung der Redaktion:
Entwicklungsstand unserer Publikationsprojekte

Aufmerksame Offensiv-Leserinnen und -Leser werden sich noch erinnern: Die letzte Jahreshauptversammlung unseres Herausgebervereins konnte schon erste Rückmeldungen über die Arbeit an den beiden Themen „Politische Ökonomie“ und „Trotzkismus“ entgegennehmen. Die Arbeit wird beharrlich fortgeführt und unsere Projekte nehmen bereits konkrete Struktur an. Das freut uns sehr, und deshalb müssen wir nun den Blick auf die technische und finanzielle Seite der ganzen Angelegenheit richten. Naturgemäß ist das Technische nicht das größte Problem, eine Druckerei und eine Kooperation mit einem Verlag bzw. einem Vertriebswesen lassen sich relativ leicht finden, wenn die zweite Bedingung erfüllt ist: die finanzielle Tragfähigkeit der Projekte.

Wir haben inzwischen rund 2.100,- € an Spenden für unsere beiden Publikationsvorhaben sammeln können. Dafür danken wir den Genossinnen und Genossen sehr herzlich. Aber leider reicht das höchstens für die Anschubfinanzierung eines der beiden Projekte. Deshalb brauchen wir weitere Spenden. Wenn einhundert Genossinnen und Genossen jeweils 10,- € spendeten, wären das 1.000,- €. Das müsste doch möglich sein… Jeder Euro zählt!

Spendenkonto Offensiv: Konto Frank Flegel, Nr. 30 90 180 146 bei der Sparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kennwort: „Publikationen“ - Kennwort nicht vergessen!

Redaktion Offensiv, Hannover

Gerald Hoffmann:
Zum Stand der Neuherausgabe des „Lehrbuchs politische Ökonomie“

Wie bereits in offensiv 9/04 erwähnt, arbeitet derzeit ein Kollektiv an der Neuherausgabe des erstmals 1954 auf russisch veröffentlichten und 1955 im Dietz Verlag als Übersetzung erschienenen „Lehrbuchs politische Ökonomie“. Hier soll über Zielsetzung und Zwischenstand der Arbeit berichtet werden.

1. Das Vorhaben, heute ein Lehrbuch für politische Ökonomie herauszugeben, bedarf wohl keiner besonderen Rechtfertigung. Jede/r über die Gemeinplätze parlamentarischer Tagespolitik hinaus Interessierte und politisch Engagierte wird über kurz oder lang auf die Tatsache stoßen, dass die politischen und sozialen Kämpfe einer jeden Gesellschaft sich letztlich um die Produktions- und damit Eigentumsverhältnisse drehen: Wer verfügt über den Reichtum der Gesellschaft? Wer bestimmt über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verteilung der Arbeit? Welchen Einfluss haben die arbeitenden Menschen auf die Bedingungen, unter denen sie die beste Zeit ihres Lebens - eben ihre Arbeitszeit - verbringen? In welcher Höhe nehmen die unterschiedlichen Klassen und Schichten der Bevölkerung am Nationaleinkommen teil? Wirkliche Antworten kann hier nur eine Wissenschaft geben, welche die Gesetze der Produktionsverhältnisse der Menschen untersucht, und das ist heute nur die marxistische politische Ökonomie.

2. Politökonomische Lehrbücher gibt es indessen auch ohne Neuherausgabe des „Klassikers“, warum also der blaue Band von 1955? Zunächst ist festzustellen: die antiquarischen Bestände aus der DDR beginnen zu versiegen. Aber dann steht immer noch die Frage: warum gerade dieses und kein anderes Lehrbuch? Zum einen sind die späteren politökonomischen Gesamtdarstellungen aus der Sowjetunion und der DDR schwierig zu handhaben, weil sie auf 800 bis 2700 Seiten in bis zu vier Bänden anschwellen. Das ist heute nicht finanzierbar, es ist für die studierende Jugend unzumutbar und - es ist unnötig zur Auffrischung marxistischen Grundwissens. Weiter: politökonomische Darstellungen der 60er Jahre (etwa das Lehrbuch „Politische Ökonomie des Sozialismus und ihre Anwendung in der DDR“) vermengen z.T. unzulässig aktuelle Diskussionen um bestimmte Probleme der Entwicklung des Sozialismus mit der Darstellung gesicherten Wissens und verlieren auf diese Weise ihren Überblicks-Charakter. In den 1970er Jahren traten einführende Darstellungen zurück gegenüber Fach- und Hochschullehrbüchern sowie gegenüber Spezialuntersuchungen (etwa zur Geschichte des ökonomischen Denkens, zur Wirkungsweise der ökonomischen Gesetze des Sozialismus usw.

3. Unser Lehrbuch soll eines für die fortschrittliche Jugend sein sowie für Menschen, die in der Gewerkschafts- und Sozialbewegung wirken und sich um weitergehende Orientierung bemühen. Warum erfüllt die Ausgabe von 1955 diesen Zweck?

4. Die Arbeit am Lehrbuchtext erwies sich als schwieriger und langwieriger denn erwartet. Ziel war und ist - wo nötig - eine Präzisierung anhand der Klassiker des Marxismus-Leninismus sowie eine behutsame Aktualisierung und leichte Kürzung des Textes. Aber was als einfache „Begleitung“ des Texteinscannens gedacht war, erfordert immer wieder eingehende Diskussionen darüber, wie weit der Text zu kürzen, umzustellen oder zu ergänzen ist und welches weitere Material herangezogen werden soll, um das Buch für die heutige Leserschaft zu einem brauchbaren Lehr- und Lernmaterial zu machen. Immerhin sind seit Erscheinen des Lehrbuchs 50 Jahre vergangen. Auch wenn die ökonomischen Gesetze selbst unveränderlich sind und heute wie nach Ende des zweiten Weltkrieges wirken, so ist doch die Entwicklung des Sozialismus wie auch Imperialismus nicht stehen geblieben. Nötig ist daher erstens ein zusätzlicher Abschnitt über die ökonomischen Gründe der Konterrevolution in der Sowjetunion und den europäischen Volksdemokratien. Ein weiterer Abschnitt muss diejenigen Entwicklungen skizzieren, welche der Imperialismus mit dem Wegfall des sozialistischen Weltsystems durchmachte und inwieweit sich dies niederschlug im Kräfteverhältnis von Bourgeoisie und Arbeiterklasse, d.h. in den Kampfbedingungen für die Befreiung der werktätigen Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung. Schließlich muss es einen kurzen theoriegeschichtlichen Exkurs auch für den Sozialismus geben, welcher im Lehrbuches nur für Urgesellschaft, Sklavenhalterepoche, Feudalismus und Kapitalismus vorliegt. 1954 war ja nicht absehbar, wie sehr sich innerhalb der sozialistischen Staaten die politökonomischen Ansichten (etwa zur Warenproduktion im Sozialismus) einmal ändern würden.

Der Redaktion wird es wohl gelingen, bis Frühjahr 2006 in „ehrenamtlicher“ Arbeit einen redaktionell überarbeiteten, zu weiterem Studium sowie zur Diskussion anregenden Lehrbuchtext vorzulegen. Aber es fehlt noch Geld für die Herausgabe des Lehrbuches! Wer sich also für politische Ökonomie interessiert, wer die Notwendigkeit eines marxistisch-leninistischen Lehrbuches im Prozess der Neuformierung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung anerkennt - sollte überlegen, welchen finanziellen Beitrag er oder sie dazu leisten kann.

Gerald Hoffmann, Berlin

Michael Opperskalski/Andrea Schön:
Buchprojekt Trotzkismus nimmt Gestalt an

Ein Buch zum Trotzkismus zu schreiben, ohne das hundertfach Geschriebene nicht noch einmal zu wiederholen, das Rad neu zu erfinden, erscheint fast unmöglich.

Doch genau dies bezweckt das Projekt, ansonsten würde der Verweis auf die einschlägige Literatur ausreichen.

Wir wollen allerdings "mehr": Wir wollen den Trotzkismus auf den verschiedensten Ebenen ideologisch, historisch, politisch entlarven, um ein umfassendes Verständnis zu entwickeln, warum diese Strömung unmarxistisch, unleninistisch und daher, wenn nicht selbst, so doch leicht anschlussfähig an konterrevolutionäre Strömungen ist.

Im ersten Teil wollen wir anhand möglichst vieler Originaltexte von Lenin und Trotzki die wichtigsten ideologischen Auseinandersetzungen zwischen 1903-1922 nachzeichnen. Dabei sollen aber nicht zu sehr die beiden Personen im Mittelpunkt stehen, denn es gilt den Trotzkismus vom Leninismus abzugrenzen in Abhebung von den Personen. Es soll deutlich werden, warum auch andere Strömungen, die sich nicht auf Trotzki berufen, trotzkistisch sein können, und solche, die sich auf Lenin berufen, nicht leninistisch sein müssen.

Schließlich wird die Person Trotzki nochmals besonders beleuchtet - wiederum ausschließlich anhand seiner eigenen Schriften, um ihn weniger aufgrund seiner Taten (hierfür ist das Material tatsächlich schon sehr umfangreich) als anhand seiner Persönlichkeit und Denkstruktur zu entlarven.

Der zweite Teil des Buches wird sich mit der objektiv konterrevolutionären Rolle trotzkistischer Parteien und Organisationsstrukturen in Vergangenheit und Gegenwart beschäftigen, ohne allerdings den Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen. Die Darstellung dieser Rolle anhand von konkreten historischen wie aktuellen Beispielen soll dem Verständnis für die Mutation dieser antimarxistischen, antileninistischen, kleinbürgerlichen Strömung hin zu einer objektiv reaktionären, konterrevolutionären Tendenz erklären helfen, deren Charakter allzu oft jedoch verkannt wird, da sie sich eines scheinbar linken, verbal-radikalem Vokabular bedient.

Die Bedeutung dieses Buches ergibt sich unter anderem auch durch die aktuelle Rolle trotzkistischer Kräfte (nicht nur) in der BRD. Sie sind u.a. tragende Teile der so genannten „Europäischen Antikapitalistischen Linken“ (EAL) oder spielen eine nicht zu unterschätzende Rolle innerhalb der „Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG)“, sie mischen aktiv mit in den so genannten „neuen sozialen Bewegungen“ (Stichworte: attac, Sozialforen). Kurzum: sie werden in der Regel als Linke anerkannt, mit denen es sich - um der Einheit der Linken willen - zusammenarbeiten lässt. Damit ist es auch Ziel dieses Buches, den wahren Charakter der Trotzkisten zu entlarven, was eine Zerschlagung ihres „linken“ Image bedeutet...

Andrea Schön (Essen), Michael Opperskalski (Köln)


Neue Linkspartei und die Strategie der Kommunisten

Michael Opperskalski:
Wider die linke Besoffenheit

Die „Linkspartei“. Einige Thesen zur Taktik und Strategie der Kommunisten in der BRD heute.

Die Formierung und Entwicklung der im Wesentlichen von WASG und PDS getragenen „Linkspartei“ hat rasante Züge eingenommen und bei der zersplitterten Linken - auch bei solchen, die sich als Kommunisten verstehen - nahezu euphorische Zuckungen ausgelöst. Auf die einzelnen Schritte dieser Entwicklung soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden, aber das gemeinsame Credo, das sich herausschält, scheint die Hoffnung zu sein, „die Linke“ werde endlich zu einer gestaltenden Kraft mit Masseneinfluss. Obwohl bis zur Verfassung dieser Thesen (13.8.05) noch keinerlei geschlossenes Wahlprogramm der „Linkspartei“ vorlag und vorab geäußerte Positionierungen ihrer Führungszirkel hierzu höchst widersprüchlich sind (Beispiel hierfür u.a.: Forderung zum Mindestlohn), haben sich die wesentlichen kommunistischen Formationen bereits eindeutig und unterstützend für die „Linkspartei“ positioniert, was faktisch die Ausstellung eines Blankoschecks für Gysi und Lafontaine bedeutet...

Als Beispiele seien DKP und KPD angeführt. Auf ihrer 3. Tagung des Parteivorstands am 9./10. Juli 2005 diskutierte die DKP ihr Herangehen an die damals noch im Entstehen begriffene „Linkspartei“. Die Partei fasste dementsprechend zwei Beschlüsse, die einen durchaus unterschiedlichen Charakter haben: 1) „Zum Herangehen an die Bundestagswahl 2005“ sowie 2) „Position der DKP zur Bundestagswahl 2005“. Die in dem Beschluss „Position der DKP zur Bundestagswahl 2005“ entwickelten „Vorschläge der DKP für einen Politikwechsel“ sind durchaus diskussionswürdig und böten entweder eine Basis für ein eigenständiges Wahlprogramm oder zumindest eigenständige Wahlprüfsteine an die bei den Bundestagswahlen antretenden Parteien und Gruppierungen. Der erste Beschluss des DKP-PV hebt diese Positionen sowie ein mögliches eigenständiges Herangehen an die Bundestagswahlen 2005 wieder auf. Noch bevor inhaltliche Positionierungen der sich formierenden „Linkspartei“ auf dem Tisch lagen oder gar nähere Gespräche oder Verhandlungen zwischen beiden Parteivorständen stattgefunden hatten, beschloss der DKP-Parteivorstand: „Die DKP wird zur Wahl eines linken Wahlbündnisses aufrufen. (...) Die DKP wird keine Landeslisten in Konkurrenz zu dem Wahlbündnis aufstellen (...).“[3] Einen deutlicheren Blankoscheck unter Aufgabe der eigenen Eigenständigkeit kann man sich nur noch sehr schwer vorstellen. Gekoppelt ist dies mit schon fast krampfhaft anmutenden Versuchen von DKP-Mitgliedern, auf Landes- und Kandidatenlisten der „Linkspartei“ zu rutschen oder über individuelle Mitgliedschaften in dieser Partei Einfluss zu gewinnen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass in manchen Städten DKP-Mitglieder Initiatoren von Wahlinitiativen zu Gunsten der „Linkspartei“ sind.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Der DKP-Parteivorstand lehnt - ganz offiziell per Beschluss - eine Zusammenarbeit mir der KPD ab, obwohl das ZK der KPD nicht müde wird, mit Briefen an den DKP-PV diesen irgendwie zum Zusammengehen bringen zu wollen; lediglich lokale oder regionale Bündnisse werden von der DKP-Führung toleriert. Hinsichtlich der „Linkspartei“ scheinen DKP und KPD jedoch an einem Strang zu ziehen. Das ZK der KPD veröffentlichte „Wahlforderungen der KPD für die bevorstehenden Bundestagswahlen 2005“, in der es u.a. heißt: „Die Alternative für die bevorstehenden Bundestagswahlen 2005 kann nach unserer Auffassung nur eine neue Wahlpartei bzw. ein starkes Linksbündnis mit offener Liste sein. Ihr sollten angehören: die PDS, die WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“), die DKP, die KPD sowie Sozialisten, Gewerkschafter, Demokraten und Humanisten, die sich gegen Kriegspolitik und Sozialabbau einsetzen.“ In diesem Zusammenhang schrieb der KPD-Vorsitzende Werner Schleese einen Brief an den PDS-Chef Lothar Bisky, in dem dieser die Unterstützung der KPD für die „Linkspartei“ bei den kommenden Bundestagswahlen signalisierte.

Die Forderung der KPD nach Schaffung eines breiten Linksbündnisses aus Parteien (PDS, WASG, DKP, KPD) und anderen politischen Kräften ist vor dem Hintergrund der derzeitigen gesellschaftlichen Situation, der Verfasstheit der Kommunisten sowie des Formierungsprozesses der „Linkspartei“ nichts anderes als eine Illusion. Daher bleibt also auch bei der KPD nichts anderes übrig als eine fast bedingungslose Unterstützung für die „Linkspartei“.

Weder DKP noch KPD bieten ihren Mitgliedern und Sympathisanten eine Analyse des Charakters der „Linkspartei“ sowie ihres Wirkens im Rahmen des derzeitigen gesellschaftlichen Kontext.

Dies gilt auch für das Monatsmagazin „RotFuchs“, das sich als „Tribüne für Sozialisten und Kommunisten in Deutschland“ versteht und daher zugleich deren Sammlung zum Ziel gesetzt hat. So fordert der „RotFuchs“ in seiner Juli-Ausgabe - ähnlich wie die KPD - „die Zusammenführung der verschiedensten Linken aus Parteien, Gewerkschaften, Bewegungen und Vereinen. Nur in deren zunächst heterogener und möglicherweise auch zeitlich begrenzter Allianz besteht eine Möglichkeit, verlässlich als Fraktion in den nächsten Bundestag einzuziehen.“ Was dann folgt, sind in Konjunktive gehüllte, sehr vorsichtig gehaltene Formulierungen, die davor warnen, dass möglicherweise „Kräfte, die zur Unterstützung einer solchen Liste bereit sind, aus antikommunistischen Vorbehalten zurückgewiesen würden.“ Verhalten beschworen wird auch die Gefahr, dass es sich „nicht minder negativ“ auswirken würde, „wenn die PDS (...) ihr eigenes Gesicht verlöre und irgendwann im Bett einer neuen sozialdemokratischen Partei aufwachte.“ Als ob die PDS nicht schon im Kern eine sozialdemokratische Formation ist und Antikommunisten in WASG und „Linkspartei“ keine Rolle spielten... Im Nebel der Konjunktive und der „hyperdiplomatisch“ ausgewogenen Formulierungen verliert sich nicht die PDS, sondern verlieren sich die durchaus richtigen Forderungen des „RotFuchs“ nach einem Linksbündnis. Was letztlich auch hier übrig bleibt, ist die Unterstützung der „Linkspartei“.

Es scheint so, als ob bei Sozialisten und Kommunisten in der BRD ein Wettbewerb bei der Ausstellung von Blankoschecks ausgebrochen sei...

Kein Linksbündnis, sondern eine sozialdemokratische Partei

„Von Gelassenheit ist in den Zentralen der etablierten Parteien gegenwärtig nichts zu spüren. . Dort geistert das Linksbündnis als Gespenst umher und hinterlässt Angst und Schrecken. Existentielle Sorgen plagen vor allem die Sozialdemokraten, die um den Charakter der SPD als Volkspartei fürchten. (...) Das neue Bündnis ist Fleisch von ihrem Fleisch. (...) Doch gerade auf lange Sicht könnte die neue Konkurrenz sogar positive Auswirkungen für die SPD haben. ‚Eigentlich müsste die SPD die Linkspartei heimlich finanzieren’, sagt Parteienforscher Walter. In einem Fünf-Parteien-Parlament sei es nicht so wichtig, ob die SPD auf 28 oder 31 Prozent komme. Zwischen den Konservativen und einer starken Linkspartei rutsche die SPD automatisch in die Mitte. Dort habe sie mehr Koalitionsmöglichkeiten als heute, weil sie zwischen der Großen Koalition und einer Regierung mit Grünen und Linkspartei wählen könne. Theoretisch könnte es in der Tat zu einer produktiven Arbeitsteilung zwischen Roten und Tiefroten kommen: Während die Sozialdemokraten versuchen, weit in die politische Mitte vorzudringen, würde die Linkspartei jene Wähler am linken Rand binden, die für die SPD nicht mehr erreichbar sind. Doch an solchen Aussichten kann sich die amtierende Generation der Genossen nicht erwärmen. Wenn sie abgetreten ist, scheint hingegen vieles möglich. Der SPD-Vordenker Erhard Eppler will sogar eine Wiedervereinigung zwischen SPD und Linkspartei in ein paar Jahren nicht ausschließen. Anders als zwischen SPD und der KPD in der Weimarer Republik bestünden zwischen der Sozialdemokratie und Lafontaines Truppe heute keine wirklich, ideologischen Differenzen’. Damals traten die Kommunisten für die Revolution ein, die Sozialdemokraten für die Republik. Heute kreist der Konflikt eher um die Höhe des Arbeitslosengeld II oder um Sinn und Unsinn von Ein-Euro-Jobs.“[4]

Dass dies keine wilden Spekulationen des „Spiegel“ sind, bestätigen die Frontleute der „Linkspartei“; „Gysi: 2009 vielleicht Rot-rot. Die voraussichtlichen Spitzenkandidaten der Linkspartei, Gysi und Lafontaine, haben eine Zusammenarbeit mit der SPD nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Gysi sagte, derzeit habe eine Koalition keine Chance. Bis 2009 könne die SPD in einem Zustand sein, dass man neu nachdenken müsse.“[5] Vor allem aus der SPD (und über die WASG) kommen eine Reihe von Führungsfiguren der neuen „Linkspartei“, nicht nur Oskar Lafontaine. Sie haben zwar mit ihrer alten Partei, der SPD, gebrochen, ihr ideologisch-politisches Gedankengebäude der Sozialdemokratie jedoch nicht verlassen; das schließt bei manchen von ihnen offenen Antikommunismus mit ein. Hinzu kommt eine gut organisierte konterrevolutionäre, trotzkistische Strömung aus SAV und Linksruck, die ebenfalls über das Ticket WASG in die „Linkspartei“ eingefahren sind.

Komplementär wurde die PDS, trotz ihrer diametral entgegengesetzten Geschichte, für die WASG nicht nur aus machtpolitischen und wahltaktischen Gesichtspunkten, sondern vor allem auch deshalb, weil die „demokratischen Sozialisten“ auf ihrem Weg von der SED zur heutigen PDS eine große und weite Wegstrecke in Richtung Sozialdemokratie bereits hinter sich gelegt haben.

Fakt ist also: bei der „Linkspartei“ handelt es sich NICHT um ein offenes, linkes Wahlbündnis, sondern um eine im Entstehen begriffene, voller Dynamik steckende sozialdemokratische Formation.

Einige Überlegungen zur Strategie und Taktik der Kommunisten in der derzeitigen Etappe des gesellschaftlichen Entwicklung der BRD:

  1. Das Entstehen der „Linkspartei“ ist trotz ihres sozialdemokratischen Charakters auch Ausdruck von der wachsenden Schwäche und Integrationsfähigkeit des bürgerlich-parlamentarischen Systems des BRD-Imperialismus. Angesichts der anhaltenden ökonomischen, politischen und sozialen Krise des Imperialismus der BRD, rasant wachsendem Soziabbau, Massenarbeitslosigkeit, Demokratieabbau und Ausbau der Repressionsorgane, sind immer mehr Menschen auf der Suche nach einer Alternative zur Barbarei des Imperialismus. Viele von ihnen setzen Hoffnungen in die „Linkspartei“, auch, weil die Schwäche, Verfasstheit und Zersplitterung der Kommunisten diese derzeit nicht als wirkliche Alternative erscheinen lassen und weil bei den Unzufriedenen und Suchenden vor allem (noch) die Einsicht in die Notwenigkeit einer sozialistischen Revolution fehlt. Trotz wachsender Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen des Imperialismus sind die Klassenkämpfe in der BRD immer noch sehr unterentwickelt. Auch dies schafft eine Basis für die Bündelung von Protest und Unzufriedenheit bei der „Linkspartei“, die Veränderungen vor allem über parlamentarische Repräsentanz verspricht und keinen revolutionären Bruch mit dem imperialistischen System anstrebt;

  2. Kommunisten sollten sich keinerlei Illusionen über den Charakter der „Linkspartei“ machen. Also stellt sich letztlich die Frage, ob und in welcher Frage Kommunisten in der derzeitigen Situation eine sozialdemokratische politische Formation unterstützen sollten. Vor allem der sozialdemokratische Charakter der „Linkspartei“ als auch die ideologisch-politische Verfasstheit der Kommunisten, ihre Schwäche und Zersplitterung, lassen es als mehr als illusorisch erscheinen, dass Kommunisten innerhalb der „Linkspartei“ oder von ihr dominierter Strukturen eine einflussreiche Rolle spielen könnten und dürften;

  3. Bestimmend für das Herangehen von Kommunisten an die „Linkspartei“ sollte nicht nur eine Klarheit über deren Charakter sein. Dreh- und Angelpunkt ist - ganz im Sinne des „Manifests der Kommunistischen Partei“ - die „soziale Frage“, also die Beurteilung der Positionen und des Handelns der „Linkspartei“ und ihrer politischen Repräsentanten vor allem in Bezug auf die soziale und politische Lage der Arbeiterklasse in der BRD, die Entwicklung und Politisierung von Klassenkämpfen, die Formierung konsequent antifaschistischer Kräfte gegen wie wachsende faschistische Gefahr, die Entwicklung einer tatsächlichen und militanten Friedensbewegung gegen die militärischen Aggressionspläne des deutschen Imperialismus wie auch die US-Kriege im Rahmen der so genannten „Neuen Weltordnung“. Dabei spielt es letztlich keine Rolle, ob und wie sich Kommunisten im Wahlkampf für die „Linkspartei“ einsetzen, sondern wie es ihnen gelingt, gemeinsam mit Mitgliedern der „Linkspartei“ die Klassenkämpfe in der BRD zu entwickeln. Zu beachten ist dabei, dass jede Aufgabe kommunistischer Identität und Eigenständigkeit zu Gunsten der „Linkspartei“ die Kommunisten noch weiter politisch, organisatorisch und ideologisch schwächen wird. Folgendes muss im Blick bleiben: Die Erfahrungen eines wie eben beschriebenen gemeinsamen Handelns jenseits von Wahlen können Elemente eines Fundaments für eine noch zu erkämpfende breite, demokratische, antiimperialistische Volksfront werden; diese wiederum kann die Basis bilden für die Vorbereitung der proletarischen, sozialistischen Revolution in der BRD;

  4. Die Herausforderung, die - nicht nur - die Formierung der „Linkspartei“ an die Kommunisten in der BRD stellt, belegt anschaulich, wie brennend und aktuell die Forderung nach Schaffung einer einheitlichen Kommunistischen Partei in der BRD ist, die fest auf dem Boden des Marxismus-Leninismus steht. Hierauf sollten sich jene Kommunisten gerade jetzt konzentrieren, die aufrichtig an solch einer Kommunistischen Partei, die derzeit in der BRD nicht existiert, haben. Nur eine einheitliche Kommunistische Partei, deren Richtschnur der Marxismus-Leninismus ist, wird in der Lage sein, auf die Formierung von politischen Kräften des Widerstandes und der Unzufriedenheit (wie dies auch von der „Linkspartei“ ausgedrückt wird) nachhaltigen Einfluss zu nehmen, aktiv in die Klassenkämpfe der BRD einzugreifen und spürbar an ihrer Entwicklung teilzuhaben, ihnen Richtung geben zu können. Es kann jedoch keinen Aufbau einer einheitlichen Kommunistischen Partei auf Basis des Marxismus-Leninismus ohne Auseinandersetzung mit und Sieg über den Revisionismus, den rechten und „linken“ Opportunismus und den konterrevolutionären, reaktionären Trotzkismus geben.

Michael Opperskalski, Köln

Werner Hoppe:
Die Linkspartei - einige Anmerkungen

Nein, ich bin kein Anhänger jener kleinbürgerlichen Strömung, die in Lenins Partei jegliche Arbeit in bürgerlichen und auch reaktionären Parlamenten ablehnte, um dann in der Parteigeschichte kaum mehr Spuren zu hinterlassen als ihren klingenden Namen „Otsowismus“...Die leninistische Auffassung, daß die Beteiligung an Parlamentswahlen, wann immer sie möglich, ein Gradmesser für den Bewußtseinsstand des Proletariats ist und bei der Erringung von Sitzen im Parlament dieses als Tribüne benutzt werden muß zur Entlarvung der Bourgeoisie, hat heute wie im vergangenen Jahrhundert Gültigkeit. Und selbstverständlich ist eine „Bündelung der Kräfte der Linken“ eine Notwendigkeit. Aber sechs Jahrzehnte nach der Befreiung Europas vom Faschismus gibt es in Westeuropa und besonders in diesem Lande ausreichende Erfahrungen, wie Erfolge kommunistischer und anderer linker Parteien auf dem Wahlterrain bei der Basis zu „linker Besoffenheit“ und bei den Mandatsträgern und Funktionären zum „parlamentarischen Kretinismus“ und schlußendlich zur Korrumpierung führten. Deshalb denke ich, daß wir das Recht und die Pflicht haben, zu einer klaren Einschätzung dessen beizutragen, was da als Wahlbündnis von PDS und WASG unter dem Namen „Die Linkspartei“ antreten und möglicherweise auch von uns gewählt werden wird.

Ob es nicht noch zu früh sei für eine solche Einschätzung, fragt die Redaktionsnotiz der Mai-Juni „offensiv“ und läßt daher offen, ob da eine neue sozialdemokratische Partei wie „vor oder eher wie nach Godesberg“ entsteht. Letzteres aber sollte schon jetzt beantwortet werden. Auch vor Godesberg war die westdeutsche Sozialdemokratie jene des August 1914, des „Burgfriedens“, der Ebert, Noske und Zörgiebel, und nach 1945 der Schuhmacher und des „Ostbüros“. Sie hatte nur das schwerwiegende Problem, in ihren Reihen zahlreiche Genossen und Genossinnen noch zu haben, die ihr Parteibuch t r o t z d e m behalten hatten und für die Marx und Engels, August Bebel und Wilhelm Liebknecht theoretisches Fundament und lebendige Erinnerung waren. Allerdings hatten Faschismus und Krieg ihre Zahl bereits reduziert, und Ende der 50er Jahre war ihr Einfluß - auch bedingt durch Alter - so weit gesunken, daß die Parteiführung nun zum Programm machen konnte, was sie vorher zwar stets praktiziert hatte, doch immer wieder gegen Widerstand in der Partei.

Wie die SPD nach 1945 von der CIA bzw. ihrem Vorgänger OSS direkt oder mittels Frontorganisationen zu einem „Bollwerk“ gegen die KPD, den Sozialismus und den weit verbreiteten Wunsch der Arbeiterklasse nach einer kämpferischen Einheitspartei aufgebaut wurde, ist inzwischen bekannt. CIA-Offiziere wie Tom Braden plauderten nach der 89er-Konterrevolution vor laufenden Fernsehkameras genüßlich darüber, wie sie Geldkoffer über den Atlantik brachten und umgekehrt, der SPD-Vorstand in Washington ausgewählt und bestätigt wurde. Man kann es auch so sagen: Jener Opportunismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterbewegung, der eine - wie Lenin feststellte - untrennbar mit dem Imperialismus verbundene Erscheinung ist, wurde nun zu einer wissenschaftlich konzipierten Waffe weiterentwickelt. Ihren reaktiven ebenso wie präventiven Einsatz im Rahmen der USA-Strategie des „Eindämmens und Zurückrollen des Kommunismus“ ermöglichten Geheimdienstplaner und „Denkfabriken“; im operativen und bis in den taktischen Bereich finanzierten, kontrollierten und steuerten die CIA und andere imperialistische Dienste. D a s prägt die gesamte Politik der SPD und der von ihr durchdrungenen und mit ihr auf das Engste verflochtenen Gewerkschaften der BRD der Nachkriegszeit. Ende der 50er, Anfang der 60er war diese Struktur allerdings so gefestigt, daß sie in eine gewisse Autonomie „entlassen“ werden konnte. Und hier sei nur noch auf einige markante Stationen der SPD „nach Godesberg“ verwiesen, die für sich sprechen: Das Wirken gegen die nationalen Befreiungsbewegungen in Afrika und Lateinamerika, wobei die „Friedrich-Ebert-Stiftung“ eine herausragend schmutzige Rolle spielte; die Unterstützung der USA-Aggression in Vietnam; im Inneren Brandts Berufsverbote und schließlich der massive Einsatz Helmut Schmidts für den NATO-Raketenbeschluß von 1979 und sein gesamter Beitrag für das Projekt der Formierung Westeuropas zu einem aggressiven Block gegen das sozialistische Lager. Soweit zur ungebrochenen Kontinuität sozialdemokratischer Politik. Ihr kurzer Umriß ist hier von Bedeutung, weil sie der Boden ist, aus dem ein Spitzenkandidat und gefeierter Hoffnungsträger der „Linkspartei“ gewachsen ist und ihn selbst weiter bereitet hat.

Die Rede ist hier nicht von G. Gysi; seine Rolle bei der Konterrevolution in der DDR und der Zerschlagung der SED ist in der „offensiv“ oft genug untersucht worden. Hier möchte ich nur anmerken, daß sein Rücktritt vom Amt des Berliner Wirtschaftssenators natürlich auch unter dem Gesichtspunkt gesehen werden kann, daß die in dieser Position für ihn anstehende Schmutzarbeit des Sozialraubs sein Image nachhaltig beschädigt oder gar ruiniert hätte... . So aber kann er nun wieder - frei nach Morgenstern - als „plausternder roter Fingur flügelflagelnd durchs Wiruwaruwolz gaustern...“

Hier aber soll es etwas genauer um Oskar Lafontaine gehen. Bei seinem Rücktritt mögen ähnliche Gründe eine Rolle gespielt haben; hartnäckig hält sich auch das von ihm nie geklärte Gerücht, daß er die verbrecherische NATO-Aggression gegen Jugoslawien nicht mitverantworten wollte - wofür ihm, sofern es zutreffen sollte, hoher Respekt gebührte. In Bezug auf andere seiner politischen Standpunkte und Leistungen läßt sich nur das Gegenteil sagen. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge und MigrantInnen. Bereits Anfang der 80er trat er als Oberbürgermeister von Saarbrücken - lange vor dem Inkrafttreten des „Asylbewerberleistungsgesetzes“- für Sachleistungen statt Sozialhilfe und große Sammellager für Asylbewerber ein. Als Ministerpräsident des Saarlandes war er, von 1989 an, der erste, der - noch vor Kohl - die Abschaffung des Asylrechtes forderte. Oskar Lafontaine war die treibende Kraft innerhalb der SPD und in der Öffentlichkeit in jener „Asyldebatte“, die dann 1993 mit jenen gravierenden Einschränkungen des Asylrechtes endete, die als von der SPD getragener „Asylkompromiß“ bezeichnet wurden und einer faktischen Beseitigung des Asylrechtes nahe kommen. Für seine maßgeblichen „Verdienste“ auf diesem Gebiet wurde ihm deshalb bereits 1990 vom „Flüchtlingsrat Berlin“ das „Steinerne Herz“ verliehen.

Daß diese Positionen nicht der Vergangenheit angehören soll hier nicht mit seinem Satz von den „Fremdarbeitern“ belegt werden, sondern dafür steht seine Unterstützung der Vorschläge Otto Schilys zur Einrichtung von Lagern für Flüchtlinge in Nordafrika - Ulla Jelpcke berichtete darüber in der jW vom 5.8.04. Im gleichen Jahr relativierte er im Zusammenhang mit dem „Fall Daschner“ das Verbot von Folter, was er im Juni dieses Jahres erneut tat. In seinem jüngsten Buch „Politik für alle“ finden sich im Kapitel über Ausländer, im Rahmen seiner Kritik an der „Globalisierung“ unmißverständliche und für InternationalistInnen unerträgliche Standpunkte: Zuwanderer hätten keine besonders guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt, seien oft von sozialen Leistungen abhängig, und nach der Bilanz eines Bundesministeriums seien „Isolation, Drogenkonsum, Aggression sowie eine mangelnde Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft“ die Folgen; er beklagt das Nichtgelingen der Integration, so dargelegt in der FR vom 2.7.05.

Auch was die Proleten betrifft, die noch Arbeit haben, weisen Oskar Lafontaines Forderungen in eine sehr bekannte (und wohl kaum „kapitalismuskritische“) Richtung: So wie bereits Ende der 80er trat er erst kürzlich wieder - in einem Interview mit der SZ - für „Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich“ ein. Vielleicht steht aus Gründen der „Vereinheitlichung auf diesem Niveau“ im Wahlprogramm der PDS auch die Forderung nach der „40-Stunden-Woche“ - war da nicht mal von 35 die Rede, bei vollem Lohnausgleich? Und für die Millionen ohne Arbeit drohte Lafontaine 1998: „Eine angebotene Arbeit muß angenommen werden. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt.“

Noch einmal: Dies soll keine Agitation gegen „Die Linkspartei“ sein; eine Fraktion im Bundestag, die „linker“ ist als das, was jetzt dort vertreten ist, kann auch für uns, für die antiimperialistische Linke, positivere Bedingungen schaffen und Entwicklungen in Gang setzen. Was wir nicht akzeptieren können und bekämpfen müssen ist jede Politik und Tendenz, die unter Gebrauch „linker“ Terminologie auf eine nationalchauvinistische Ausrichtung abzielt und in Wahrheit nur den BRD-Imperialismus besser aufstellen will im Ringen mit dem USA- und japanischen Imperialismus. So oder so gilt es - auch wenn uns dies heute noch als ein fast utopisches Ziel erscheinen mag - für die Schaffung einer breiten antiimperialistischen Front mit internationalistischer proletarischer Führung unsere Kräfte einzusetzen. Eine solche Front aller vom Imperialismus Ausgebeuteten, Unterdrückten, mit Verfolgung und Abschiebung bedrohten in diesem Land zu einer Gegenmacht zu entwickeln, den Widerstand auf den Straßen zu einer Stärke zu machen: das wird auch die Frage nach der Vertretung im Parlament anders und klar beantworten.

18.7.05, Werner Hoppe, Hamburg

Manfred Sohn:
Lob der Sackgasse.
Kommunistische Reorganisation in Zeiten von Zerfall und Linkspartei

Umkehr, soll schon der sagenhafte Laotse gewusst haben, findet häufig in Sackgassen statt. Vor einer solchen Umkehr, das weiß jeder Autofahrer, gibt’s in der Regel eine Phase wüsten Fluchens darüber, dass man in einer Sackgasse gelandet sei.

In einer solchen Phase des Schimpfens und der Auswege suchenden Verzweiflung befinden sich zur Zeit mal wieder die in der Zielsetzung klarsten Teile der deutschen Linken - also diejenigen, die mit dem „Kommunistischen Manifest“ nach wie vor die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt ihres Wirkens stellen.

Im Zentrum des Jammerns steht dabei die Zusammenpressung des „Sozialismus“ im Parteinamen der Gruppierung, die sich anschickt, in den nächsten Bundestag zu ziehen, auf einen Annex. In „Linkspartei“ steht nichts mehr von Kommunismus, nicht einmal mehr etwas von der ersten großen Etappe auf dem langen Weg dorthin, dem Sozialismus. Viele befürchten: Der Annex „PDS“, der sich vor allem im Osten noch eine Weile halten wird, wird mit der Zeit verschwinden wie „Bündnis 90“ bei den Grünen.

Trotz allen Jammerns wird sich „Die Linkspartei.“ wohl durchsetzen. Dies wird schon deshalb passieren, weil das Eingruppieren in diese Formation zumindest mit Blick auf parlamentarische Vertretungen alternativlos ist. Dies wird deutlich mit Blick auf die relativ größte denkbare alternative Gruppierung, die DKP, also diejenigen, die unter Beibehaltung eines Parteianspruchs das „kommunistisch“ im Namen festhalten. Die Traditionslinie dieser Partei reicht bekanntlich zurück bis in eine Zeit vor 75 Jahren, als ihre Vorgängerin 300.000 Mitglieder und 5 Millionen Wähler hinter sich hatte. Sie hat jetzt noch 4500 überwiegend betagte Mitglieder und bei den letzten nationalen Wahlen - den Europawahlen - noch 0,05 Prozent der Wählerstimmen. Sie hat Überlegungen, auch bei diesen Bundestagswahlen anzutreten, unter anderem deshalb zügig verworfen, weil sie sich eingestehen musste, dass sie organisationspolitisch zu einer eigenständigen Kandidatur nicht mehr in der Lage wäre. Wohlgemerkt: dies ist die stärkste der Kräfte, die sich eigentlich lieber in einer verhandelbaren Position sähen, aber feststellen, dass sie nur bitten, aber nicht verhandeln können, weil sie zum Handeln nichts mehr in der Hand haben außer der Drohung, sonst unsäglich zu nerven. Eine solche Situation ist schon keine Sackgasse mehr, sondern in guter griechisch-europäischer Tradition eher die Katabasis, der tiefste Punkt, auf den eine eigenständige Organisation sinken kann.

Nun weist Lothar Bisky in seinem Brief an die Mitglieder seiner Partei vom 23. Juni, in dem er den Vorschlag begründete, die PDS künftig „Die Linkspartei“ zu nennen, zu Recht darauf hin, eine solche Bezeichnung sei für Kräfte, die sich „kapitalismuskritisch bis antikapitalistisch“ orientierten, „international“ durchaus üblich. Bezeichnend ist allerdings, dass die danach als Beleg von ihm aufgeführten Beispiele ausschließlich sehr regional, nämlich europäisch sind.

Dies könnte man als Beleg für seinen Eurozentrismus nehmen. Es ist aber mehr. Es ist der unbewusst ausgesprochene Ausdruck der Tatsache, dass sich in den produktivsten kapitalistischen Ländern, den Hochburgen der Profitwirtschaft, Entwicklungen vollzogen haben, die eine eigenständige „Partei der Arbeiterklasse“ nicht mehr zulassen - jedenfalls nicht, wenn an dem Ziel der Überführung von Privateigentums an Grund und Boden und Produktionsmitteln in Gemeinwirtschaft ernsthaft weiter festgehalten werden soll.

Vom doppelt freien Lohnarbeiter zum dreifach freien Arbeitslosen

Wer heute in die Runde einer beliebigen Ansammlung von Linken fragt, wogegen sich dieser kommende Wahlkampf vor allem richten müsse, bekommt meist als Antwort: Hartz IV. Es geht also im subjektiven Fokus nicht um höhere Löhne, nicht um kürzere Arbeitszeit, sondern um angemessene Lohnersatzleistungen für diejenigen, die der kapitalistische Verwertungsprozess nicht mehr braucht.

Verblüffend ist zuweilen, wie hartnäckig vor allem gebildete Marxisten an der Fiktion der Arbeiterklasse als einer angeblich unentwegt weiter wachsenden Basis für die daher weiter notwendige eigenständige kommunistische Partei festhalten. Die Basis einer solchen Eigenständigkeit aber schrumpft.

Der Landkreis, in dem ich lebe, war früher von einem Stahlwerk geprägt, in das Zehntausende arbeiten gingen. Allein in den letzten 20 Jahren hat sich dort die Zahl der Menschen, die Stahl wie damals kochen, halbiert - bei gleicher Stahlmenge und verfeinerter Qualität. Über die letzten hundert Jahre gerechnet arbeitet heute einer 7 Stunden da, wo damals 10 Männer 10 Stunden arbeiteten. Und der eine macht genauso viel und besseren Stahl wie seine 10 Ahnen.

In einem Dorf desselben Kreises ist jüngst eine Maschine aufgestellt worden, die pro Minute 200 Kugelschreiber automatisch erstellt. Wenn diese Maschine - Wartungszeiten eingerechnet - eineinhalb Jahre läuft, dann haben die daran im Dreischichtsystem arbeitenden drei Frauen aus meiner Nachbarschaft jeden Bundesbürger mit einem Schreiber versorgt. Gesellschaftlich sinnvoll organisiert könnten sie nach diesem anstrengendem Jahr ihre Tätigkeit für das Reich der Notwendigkeiten einstellen und sich wichtigeren Dingen wie Kindererziehung, Beziehungsfragen, Kultur und Kunst widmen.[6]

Weil aber die Gesellschaft (noch) nicht vernünftig organisiert ist, dürfen sie das nicht. Denn unter kapitalistischen Bedingungen ereignet sich Arbeitszeitverkürzung geklumpt - fünf bis 10 Millionen werden ausgesperrt und der Rest soll länger, nicht kürzer arbeiten.

Der oft bediente Vergleich mit der Weimarer Republik zeigt bei genauerem Hinsehen ein weiteres. Die damalige Verzweiflung war auch deshalb so groß, weil die damaligen Lohnersatzleistungen davon betroffene Familien in relativ kurzer Zeit tatsächlich mit dem Hungertode bedrohten. Die jetzt erreichte Produktivität ermöglicht es ohne größere Probleme - vernünftige gesellschaftliche Organisation wieder vorausgesetzt - fünf, 10 oder sogar 15 Millionen Menschen in diesem Land zusätzlich zu den Kindern und Alten zu ernähren, zu kleiden und ihnen Wohnungen und Autos zu bauen, ohne dass sie selbst mithelfen müssten, Getreide zu pflanzen, zu ziegeln oder zu schrauben.

Diese Ausdehnung des Reiches der Freiheit findet - weil kapitalistisch pervertiert - statt, indem neben der Schicht des doppelt freien Lohnarbeiters (frei von feudalen Fesseln, aber auch frei von Produktionsmitteln) in stetig wachsender Zahl der dreifach freie Arbeitslose tritt: er ist frei von diesen Fesseln und auch noch frei von der Ware Arbeitskraft, von dessen tage- oder monatsweisen Verkauf der Arbeiter bekanntlich lebt(e).

Solange der geschichtliche Inhalt seine Form nicht findet, wartet die Revolution

Diese Prozesse aber bilden sich in der Linken ideologisch und organisationspolitisch nicht ab. Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um Lateinamerika, nicht um die ärmsten Südzipfel der EU und nicht um Indien. Dort gibt es auch gegenwärtig wachsende, sozialistisch und kommunistisch orientierte eigenständige Parteien, zu denen der romantische Blick mancher von den hiesigen Verhältnissen frustrierten ehrenwerten Person wandert. Das aber sind Prozesse auf einem geschichtlich anderen Produktivitätsniveau - dem, das dieses Land schon seit 30 Jahren verlassen hat. Insofern wäre es nichts als ein Ausdruck unverarbeiteter Nostalgie, die dort doch florierenden, an Marx und Lenin orientierten linken Parteien als Argument gegen das vermeintliche deutsche Elend ins Feld zu führen. Hic Rhodus, hic salta!

In Deutschland aber ist das verblüffende: In der Linken, bei den immer noch stattfindenden Montagsdemonstrationen und zu anderen Gelegenheiten sammeln sich Jugendliche (Arbeitskraft noch nie verkauft), Rentner (Arbeitskraft nicht mehr verkaufbar) und Hartz-IV-Betroffene (Arbeitskraft ohne Nachfrage) - aber die Organisierung dieser Menschengruppen steht nicht im Zentrum der organisierenden Anstrengungen.

Das Neue ist aber bei genauem Hinschauen nicht nur nicht zu übersehen. Es ist auch nicht zu überhören für den, der genau hören will. Semantisch ist - im Deutsch der Weimarer Republik noch undenkbar - immer mehr von der Forderung nach der „Beschäftigung“ der Arbeitslosen die Rede. In den meisten Projekten, die gegenwärtig unter dem Stichwort des „2. Arbeitsmarktes“ o.ä. diskutiert werden, geht es darum, Menschen „unterzubringen“, also zu beschäftigen mit Arbeiten, die der kapitalistische Markt nicht profitabel verwerten kann. Die furchtbaren 1-Euro-Jobs sind in ihrem ökonomischen Kern nichts anderes als die kapitalistisch pervertierte Form der Anerkennung der Tatsache, dass diese Gesellschaft Millionen Menschen ohne gesellschaftlich zwingend notwendige Tätigkeit ernähren kann und ihnen - kollektive Vernunft wieder unterstellt - anheim stellen könnte, für ein bisschen Zusatzeinkommen doch das eine oder andere nicht Notwendige, aber Nützliche und Sinnvolle zu tun.

So wenig allerdings die damals bereits abnehmende Bedeutung der Bauern an der Tatsache änderte, dass der nach der Pariser Kommune erste große Anlauf zur Aufhebung des Privateigentums 1917 in Russland vor allem von den Bauern abhing, so wenig ändert die heutige Tatsache des Schrumpfens der Arbeiterklasse an der Tatsache, dass eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft weiter vor allem von der Bereitschaft der Arbeiter und Angestellten abhängen wird, notfalls den ganzen Apparat stillstehen zu lassen, wenn sie das für die Durchsetzung ihrer Ziele für richtig und notwendig erachten. Insofern steht außerhalb der hier geführten Diskussion die Frage, ob grundlegende Veränderungen denn ohne Veränderungen des Bewusstseins von Arbeitern und Angestellten zu haben sind. Sie sind es nicht.

Hier und heute - und kristallisiert an den Bundestagswahlen - geht es um die Frage der Form, in der ein solcher Prozeß organisiert werden kann. Geschichtlich gelingt nichts, wenn Form und Inhalt nicht zusammen passen. Inhaltlich aber entwickeln sich die einst zahlenmäßig von Arbeiterklasse dominierten alten Industriegesellschaften zu Zerfallsgesellschaften - also Gesellschaften, die hochproduktiv sind, aber im Rahmen ihrer auf Einzelunternehmen beschränkten Verwertungslogik eine wachsende Zahl von Menschen nicht mehr integrieren können und folglich in ihre Einzelbestandteile zerrotten. Das Einzelunternehmen kann eben bei Strafe der zügigen Pleite nicht das gesellschaftlich Vernünftige tun und seine Angestellten nach 20 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich alle nach Hause schicken. Weil das eine privatkapitalistisch organisierte Gesellschaft nicht kann, wächst die schon Marx bekannte industrielle Reservearmee zu einem stehenden Heer der Arbeitslosen und Überflüssigen.

Dieses Heer steht aber im Moment noch dumm rum - auch deshalb, weil putzige Linke immer noch versuchen, einem Jugendlichen, der nach der Schule von einer perspektivlosen Fortbildungs- und Beschäftigungsmaßnahme zur anderen geschubst wird, einzureden, er sei Teil der Arbeiterklasse und das gesellschaftliche Drama nicht begreift, daß dieser Mensch nie Arbeiterklasse war und niemals sein wird, weil seine Arbeitskraft unter kapitalistischer Logik überflüssig ist wie die des Bauernjungen vor der französischen Revolution.

Elend und Glanz der Linkspartei

Seinen Ausdruck findet eine solche Formierung des Heeres, das in Zukunft die Offiziersmesse stürmen kann, zur Zeit tatsächlich sinnvoll nur in einer vermeintlich inhaltslosen „Linkspartei“. Deshalb hat Bisky mit seiner scheinbaren Eurozentriertheit auch recht: Die Sammlung der vom Kapitalismus weniger ausgebeuteten als ausgegrenzten Menschen findet in den Zentren des Systems (nicht an seiner Peripherie!) nicht mehr unter sozialistischem oder kommunistischem Banner, nicht mehr unter der Führung der Arbeiterklasse, sondern folgerichtig und überall unter dem allgemeinen Begriff „links!“ statt. Das kann nach einer solchen Epochenniederlage wie die von 1989/90 auch gar nicht anders sein. Geschlagene Truppen spritzen erst mal in alle Richtungen, sammeln sich dann und beginnen erst danach allmählich, wieder Schlachtformation anzunehmen. Jeder, der im Moment von etwas anderem als von einer schlichten Sammlung der Geschlagenen und Ausgegrenzten träumt, hat Flauseln im Kopf.

Und diese Sammlung findet natürlich unter den Bedingungen eines alles Gute pervertierenden Systems statt. Weil dies keine Zerfallsgesellschaft im End-, sondern im Anfangsstadium ist, ist sie reich. Wer reich und bedroht ist, greift immer vor der Waffe zur Geldtruhe und versucht, zu korrumpieren. Die Sammlung der Kräfte für einen neuen sozialistischen Anlauf ist daher immer eingerahmt in eine Ansammlung duftender Fleischtöpfe. Die 15 Jahre alte Geschichte der PDS und die 15 Monate alte Geschichte der WASG ist nur verständlich bei Berücksichtigung dieser sinnlichen Verführung. Das zeigt schon eine ziemlich nüchterne Rechnung. Von den 60.000 PDS-Mitgliedern mögen rund 30.000 aktiv sein. Davon mögen fünf- bis sechstausend im erwerbsfähigen Alter stehen. Davon wiederum sind mindestens 1000 als Landtags-, Bundestags-, Europaparlamentsabgeordnete, deren Referenten, Stäbe oder als Kreistagsabgeordnete großer Kommunen mit entsprechenden Aufwandsentschädigungen oder als direkte Parteiangestellte oder als Angestellte der parteinahen Stiftungen und Zeitungen direkt oder indirekt vom Staat bezahlt. Dieser Funktionskörper verfügt im Schnitt - 8-Stunden-Arbeitstag der anderen vorausgesetzt - über das rund 5fache zeitliche Einsatzvolumen gegenüber einem Ehrenamtlichen. Politik ist, wie jeder weiß, zur Hälfte die Fähigkeit zur Präsens auf Sitzungen. Also wiegen schon quantitativ nach eingesetzter Zeit gerechnet die vom Staat bezahlten Teile der Partei den Rest des Aktivs auf. Für dieses bezahlte Parteiaktiv gibt es bei nüchterner Interessenabwägung nichts Attraktiveres als ein Bundestagsmandat. Das bedeutet Italiener statt Lidl-Pizza.

Richtig ist auch, dass die Zufuhr der Kräfte aus der WASG bedeutet, dass von dort Leute kommen, die sich explizit nicht als Sozialisten verstehen. Wer mit ihnen diskutiert, wer Albrecht Müllers „Reformlüge“ oder Lafontaines Buch gelesen hat, stellt als vereinigende Hoffnung vielfach den Glauben fest, dass wir doch nur die bewährten Rezepte der 70er Jahre wieder anwenden müssten, um die Geißel der Arbeitslosigkeit loszuwerden. Zuweilen scheint es, als stünde die Kürzel WASG für die „Wieder-Auferstehung sozialdemokratischer Glaubenssätze“ aus jenen Zeiten. Das macht aber nichts - weil die Zukunft zeigen wird, dass die Konzepte von damals ja im Kern nur deshalb funktionierten, weil den Herrschenden ihre schreckliche Doppelniederlage 1917 und 1949 so in den Knochen steckte, dass sie zu systemfremdem Zugeständnissen - Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen - bereit waren. Mit dem erfolgten Zerschlagen von Sowjetunion und DDR geht Kapitalismus solange wieder zur Normalität - Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung - über, wie es nicht gelingt, die damals von außen wirkenden Bedrohung des Systems von innen heraus zu regenerieren.

Revolutionäre beißen sich bekanntlich tunlichst nicht an Titeln fest. Ob Partei Partei heißt oder Wohlfahrtsausschuß, ist schnuppe. Entscheidend ist, unter jetzigen Bedingungen Formen zu finden, um das Gemeineigentum gegenüber dem Privateigentum an Produktionsmitteln wieder in die Offensive zu bringen. In der geschichtlichen Regel finden die Völker diese Formen schneller als die Revolutionäre selbst und letztere müssen eigentlich nur genau hinsehen. Das ist heute nicht anders als 1870 oder 1905. Keine einzige der linken Gruppierungen hatte in ihren Versammlungen einen oder mehrere Monate vorher beschlossen, dass man versuchen müsse, Arbeitslose gegen Hartz IV jeden Montag zu mobiliseren, als die Arbeitslosen selbst das in die Hand nahmen und losmachten. Keine dieser Gruppierungen hat in den letzten Wochen massenhaft Flugblätter verteilt, um die grob geschätzt 5 Millionen Menschen zu agitieren, die gegenwärtig hoffen - zum Teil auch drängen - dass sie im September eine Alternative zur großen Koalition der Räuber auf ihrem Wahlzettel stehen haben.

In einer solchen Phase bedeutet Eigenständigkeit revolutionärer Kräfte eben gerade nicht die organisatorische Abgetrenntheit von sich neu sammelnden Menschen, sondern das untrennbare Verweben mit ihnen, das Wirken unter ihnen, der Aufbau von Netzwerken und Zirkeln zur Entwicklung dieser sich sammelnden und noch zu formierenden Bewegungen. Nun zeigt der gebildete Leser seine Bildung möglicherweise mit der verständlichen Randbemerkung „Zurück zum Zirkelwesen, wa?“. Und er bekommt die Antwort: Ja, zurück zum Zirkelwesen, weil Du ja gelernt hast, dass sich Geschichte nun mal in Spiralen nach oben schraubt und nicht eine hübsche gerade Treppe gehen kann. Anders als unsere russischen Vorbilder vor 100 Jahren haben wir dabei den Vorteil, dass mit „junger welt“ publizistisch und mit der Marx-Engels-Stiftung ideologisch zumindest in Keimform schon die Kernelemente vorhanden sind, die benötigt werden, um die auf die Ziele des Manifests orientierenden Zirkel miteinander zu verknüpfen.

Linkspartei heißt aufgrund der veränderten ökonomischen und Klassenbedingungen daher für Kräfte, die weiter an Marx und Lenin orientiert sind: rein da, am besten mit vielen nicht marxistisch orientierten Menschen - und schleunigst das Netz von Zirkeln weben, das uns befähigt, aus den Ausgebeuteten und Ausgegrenzten die Kräfte zu gewinnen, die in der Lage sind, in Europa den nach der Pariser Kommune und der russischen Oktoberrevolution dritten großen Anlauf zur Aufhebung des Privateigentums an Grund und Boden und Produktionsmitteln zu organisieren.

Manfred Sohn, Edemissen

[3] DKP-Informationen, Nr.2/2005

[4] „Der Spiegel“, 11.7.2005

[5] „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 28.7.2005

[6] Wer’s weniger anschaulich und mehr zahlenorientiert liebt, dem kann geholfen werden: in der „jw“ vom 1. November 2004 (S. 10f) habe ich versucht, diesen Prozeß der Deindustrialisierung der alten Industrienationen etwas ausführlicher zu beschreiben.


CIA

Michael Opperskalski:
CIA - Ein Monster wird geboren[7]

Die Geburtsstunde der “Central Intelligenc Agency” (CIA) fällt in das Jahr 1947. In diesem Jahr wurde das “Gesetz zur Nationalen Sicherheit” (National Security Act) verabschiedet. Ziel dieses Gesetzes war es, eine radikale Umstrukturierung der militärischen Behörden einzuleiten und die Schaffung eines einheitlichen Mini­steriums für Verteidigung, des Komitees der Vereinigten Stabschefs sowie eines Luftwaffenministeriums zu organisieren. Die Ministerien der drei Waffengattungen wurden dem Verteidigungs­ministerium (Pentagon), die neu gegründete CIA wurde direkt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika unter­stellt, und ihr wurden folgende Aufgaben schwerpunktmäßig zugeordnet:

1. Geheimdienstliche Informationen auf legalem Wege als auch durch Spionage zu sammeln;

2. die eigenen wie die von anderen Organisationen und Behör­den gesammelten Informationen einzuschätzen, zu verallgemei­nern und in geeigneter Form den Politikern zur Verfügung zu stellen;

3. die subversive Einmischung in die Angelegenheiten anderer Völker und Staaten für den Fall vorzubereiten, dass eine solche Einmischung notwendig werden sollte.

Die Stellung des Präsidenten der USA als dem letztlich Verant­wortlichen ist in dem »Gesetz zur Nationalen Sicherheit« festge­legt. Nach diesem Gesetz konstituierten sich der »Nationale Sicherheitsrat« (National Security Council, NSC), der vom US-Präsidenten geleitet wird, sowie der Leitgeheimdienst CIA, der dem Rat untersteht.

Im November 1971 wurde die oberste Führung der Geheim­dienstgemeinde der USA erneut reorganisiert. Beim “Nationalen Sicherheitsrat” bildete man ein “Komitee für Geheimdienstfra­gen”, an dessen Spitze der Sicherheitsberater des US-Präsidenten steht. Diesem Komitee gehören der Direktor der CIA, der Justiz­minister, der stellvertretende Verteidigungsminister, der stellver­tretende Außenminister und der Vorsitzende des Komitees der Vereinigten Stabschefs an. Aufgabe dieses Komitees ist es, die strategischen Leitlinien für die diversen US-amerikanischen Geheimdiensttätigkeiten auszuarbeiten und sie dem “Nationalen Sicherheitsrat” zur weiteren Diskussion und eventuellen Durch­führung vorzulegen.

“Kalter Krieg” voll entbrannt

Die Entstehungsgeschichte der CIA fällt in die Zeit des “Kalten Krieges”. Der amerikanische CIA-Experte Thomas Powers hat das sehr treffend so formuliert: “Die Geschichte der CIA ist die Geschichte des Kalten Krieges.”(1) (Die Anmerkunge befinden sich am Ende des Artikels! D. Red.) Die Sowjetunion war zu einer anerkannten Weltmacht geworden. Der Widerstandskampf in den von den Nazis okkupierten Ländern hatte sozialistische und kom­munistische Parteien erstarken lassen. 1949 siegten die Kommuni­sten in China, und die erste Atombombenexplosion der Sowjets brach das nukleare Monopol der Amerikaner. Auch in anderen Regionen der Welt wurde die von den alten Kolonialmächten Großbritannien, Frankreich, Belgien fast als natürlich empfun­dene Vorherrschaft von den erwachenden Völkern in Frage gestellt. Diese waren aber auch nicht gewillt, die “alten Herren” mit den USA zu vertauschen.

Der Ausbruch des “Kalten Krieges” war also im Grunde genommen nichts anderes als der Versuch der USA, diese histori­sche Entwicklung mit allen Mitteln zurückzurollen. Die Sowjet­union, der einstige Verbündete in der Anti-Hitler-Koalition, wurde zum Feind Nummer 1. Die Doktrin der “sowjetischen Bedrohung” war geboren, sie schrieb dem neuen Geheimdienst CIA seine Methoden vor: geheime Interventionen und Subver­sion. Ein geheimer Sicherheitsreport von 1951 fasste die Rolle der CIA zusammen: “Es ist jetzt klar, dass wir uns einem unversöhn­lichen Feind gegenübersehen, dessen erklärtes Ziel die Weltherr­schaft ist, mit welchen Mitteln und zu welchen Kosten auch immer. In einem solchen Spiel gibt es keine Regeln. Bis heute anerkannte Normen menschlichen Verhaltens gelten nicht mehr. Wir müssen lernen, unsere Feinde zu untergraben, zu sabotieren und zu zerstören, und zwar mit Methoden, die cleverer, ausgefeil­ter und effektiver sind als jene, die man gegen uns anwendet.”(2)

Die wichtigste öffentliche Rechtfertigung für die Gründung der CIA war die angebliche Notwendigkeit, die Sammlung und Ver­arbeitung von Informationen über andere Länder, vor allem mögliche Gegner, bei einem Geheimdienst zu zentralisieren, um einen Überraschungsangriff nach dem Muster von Pearl Harbor zu verhindern. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum »Gesetz zur nationalen Sicherheit« gab der US-Kongress seine traditionelle Kontrollfunktion über Gelder auf, die von der Exeku­tive hierfür ausgegeben werden: Er gestand dem Präsidenten einen eigenen CIA-Etat zu, über den keine Rechenschaft abgelegt werden muss, außer gegenüber dem Präsidenten selbst.

Geheimer Krieg mit allen Mitteln

Covert Actions wurde der verharmlosende Ausdruck für diese offizielle Subversionstätigkeit. Covert Actions meint Aktivitäten, die darauf angelegt sind, Ereignisse, Regierungen, Organisatio­nen und Einzelpersonen zugunsten der Interessen der USA zu beeinflussen, aber ohne dass dabei die US-Regierung offiziell sichtbar wird. Solche Operationen umfassen finanzielle Zuwen­dungen an politische Parteien und einzelne Politiker, Gewerk­schaften, alle Medienbereiche, Jugend- und Studentenorganisa­tionen, die Finanzierung von Büchern und Filmen, die Ausbil­dung und Bewaffnung von Flüchtlingen, Dissidenten und Contras sowie politische Mordanschläge, Sabotage und Wirtschafts­krieg. Offiziell festgehalten wird diese breite Palette der Subver­sion in der Direktive des “Nationalen Sicherheitsrates” für die CIA vom 18. Juni 1948.

Bei seiner Arbeit kann sich der amerikanische Leitgeheimdienst CIA auf eine umfassende Geheimdienstgemeinde in den USA stützen. Zu dieser Gemeinde gehören unter anderem:

1) Das “Nationale Sicherheitsamt” (National Security Agency/NSA). Die NSA ist vor allem verantwortlich für die elektro-optische Spionage (zum Beispiel das Abhören des internationalen Funkverkehrs, Einsatz von Satelliten, Einschalten in internationale Telefonverbindungen, Funkhorchposten etc.);

2) Die “Defence Intelligence Agency” (DIA), der militärische Geheimdienst;

3) Der Geheimdienst des US-Außenministeriums (State Departe­ment, Bureau of Intelligence and Research/INR).

Darüber hinaus besitzen die US-amerikanische Atomenergie­behörde, die “Nationale Behörde für Luftfahrt und Weltraum­fahrt der USA” (NASA) und eine Reihe anderer Institutionen ihre eigenen Geheimdienste und Sicherheitsorganisationen.

“Professor Harry H. Ransom nennt 22 Behörden, die sich mit geheimdienstlicher Tätigkeit befassen. Nach Ansicht eines ande­ren Experten für außenpolitische Fragen, James McCamey, betei­ligen sich alle Regierungsinstitutionen, die direkt oder indirekt mit der Durchführung der Außenpolitik befasst sind, an der

Lösung von geheimdienstlichen Aufgaben, oder sollten dies jedenfalls tun. Er zählt mehr als hundert solcher Organe auf.”(3)

Von Anfang an wurde die Arbeit der CIA als notwendig erach­tet, um eine angebliche Lücke zwischen traditioneller Diplomatie auf der einen und offener Kriegführung auf der anderen Seite zu füllen.

Zu den ersten Feuerproben der CIA gehörten ihre Einsätze in Europa. “Mitte der siebziger Jahre vom US-Senat durchgeführten Untersuchungen zufolge, liefen 1953 wichtige Geheimoperatio­nen der CIA in 48 Ländern: Propaganda- und paramilitärische Projekte sowie politische Aktionen. Aber es war Europa, wo zum ersten Mal entschiedener Wert auf diese Aktivitäten gelegt wur­de.”(4) In diesem Zusammenhang sei das allererste schriftliche Dokument des “Nationalen Sicherheitsrates” (NSC/1 als Top-Secret klassifiziert, vom 14. November 1947) erwähnt, das die angebliche Bedrohung der amerikanischen Interessen durch die anstehenden Wahlen in Italien analysiert und die Genehmigung für Geheimoperationen enthält. Es bestand die Gefahr, dass eine linke Volksfront, in der die Kommunistische Partei Italiens eine wichtige Rolle spielte, die Wahlen gewinnen würde. Die CIA gab mindestens eine Million Dollar, vor allem an die italienischen Christdemokraten, die dazu benutzt wurden, die favorisierten Parteien mit US-amerikanischen PR- und Wahlkampfmethoden zu unterstützen.

1947 und 1948 war die CIA aktiv, um Generalstreiks in Frankreich und Italien zu brechen. Irving Brown, ein Vertreter des amerikanischen Gewerkschaftsbundes “American Federation of Labour” (AFL) in Europa, war im Auftrag der CIA tätig. Zur Spaltung der französischen Arbeiterbewegung gründete die CIA eine gelbe Gewerkschaft namens »Force Ouvriere«.

Im April 1950 verabschiedete der “Nationale Sicherheitsrat” das Memorandum NSC/68. Es plädierte für den umfassenden Aufbau konventioneller Waffensysteme in den USA und Europa mit der Möglichkeit, begrenzte Kriege zu führen, und forderte eine deutliche Ausweitung der CIA-Operationen in Westeuropa, um den geheimen politischen Krieg zu führen, einen Krieg gegen sozialistische Wirtschaftsprogramme, gegen westliche kommuni­stische Parteien, gegen linke Sozialdemokraten, gegen Neutralis­mus, gegen Abrüstung, gegen den Abbau von Spannungen, gegen die Friedensoffensive, die damals von der Sowjetunion vorgetra­gen wurde. “Durch ein weit gespanntes Netz politischer Aktionen und Propagandaoperationen sollte die CIA im öffentlichen Be­wusstsein Westeuropas das Gespenst einer drohenden sowjetischen Invasion schaffen, einhergehend mit den angeblichen Bestrebungen der europäischen Linken, die Bevölkerung unter sowjetischer Herrschaft versklaven zu wollen.”(5)

Die ersten größeren CIA-Operationen

Ihre erste größere Bewährungsprobe in der Dritten Welt be­stand die CIA 1953 im Iran. 1951 war Dr. Mohammad Mossadegh im “Land der Rosen und Nachtigallen” an die Macht gekommen. Mossadegh repräsentierte eine breite antikoloniale Volksbewe­gung, die für die ökonomische und politische Unabhängigkeit des Iran kämpfte. Entsprechend den Forderungen dieser Volksbewe­gung verstaatlichte die Regierung Mossadegh die Erdölindustrie, die vorher unter britischer Dominanz gestanden hatte. Das irani­sche Volk jubelte; nach 5Ojährigem englischen Protektorat wehte über den iranischen Ölfeldern die iranische Flagge; eigene Solda­ten bewachten den nationalen Reichtum des Landes.

Die herrschenden Kreise in den USA sahen das anders: “Das amerikanische Interesse an der Lage ist vielseitig und tief. Wenn diese Expropriation, welche Nationalisierung genannt wird, durchgeht, werden die amerikanischen Investitionen in Saudi-Arabien nicht mehr lange sicher sein. Das ganze schwankende Gleichgewicht im mittleren Osten wird unwiederbringlich gestört sein.”(6) Der damalige US-Botschafter Grady wurde noch deut­licher: “Wenn es uns gelingt, den Iran ordentlich in ein Wirt­schaftschaos zu bugsieren, dass wir den Mossadegh loswerden, kommt schon alles zurecht!”(7)

Im Sommer 1953 lief die Operation AJAX an. Mit Millionen CIA-Dollars wurden auf der Straße Banden mobilisiert, um ein Bürgerkriegsklima zu schaffen. CIA-General Schwarzkopf traf in Teheran ein, um die Aktionen der Operation AJAX zu koordi­nieren. Das iranische Aushängeschild der CIA war General Zahedi, der am 19. August 1953 in einem amerikanischen Schützenpanzer zum Offiziersclub fuhr und dort die Regierung Mossadegh für abgesetzt erklärte, während der Regierungssitz gestürmt, strate­gisch wichtige Positionen besetzt wurden und die ersten Verhaf­tungen stattfanden. Gelenkt von der US-Botschaft in Teheran wurde die Operation AJAX ein voller CIA-Erfolg. Der damalige Chef der CIA-Abteilung für geheime Operatio­nen betonte: “Das war nicht der erste Erfolg dieser Organisation (gemeint ist die CIA; d. Verf.) im Ausland, aber es war ein sehr großer Erfolg, weil es eine komplizierte, schwere und gefährliche Aktion war und mit einem Minimum an menschlicher Kraft und Geld mit Erfolg durchgeführt wurde. Das hatte zur Folge, das die CTA mehr Selbstvertrauen bekam “(8)

Dieses neue Selbstvertrauen bekam ein Jahr später, 1954, eine andere Region, Mittelamerika, blutig zu spüren. Die CIA-Opera­tion “Diablo” hatte zum Ziel, die Regierung Guatemalas unter Präsident Jacobo Arbenz Guzman zu stürzen. Am 18. Juni 1954 überschritten etwa 150 Söldner, vom benachbarten Honduras aus kommend, die Grenze nach Guatemala. Geführt wurden sie von Oberst Castillo Armas. Ziel der Söldnertruppe war Guatemala-City, das zur selben Zeit von US-amerikanischen Kampfflugzeu­gen bombardiert wurde. Die Invasoren brauchten ganze neun Tage, um ihr Ziel zu erreichen: Am 27. Juni erklärte Guatemalas Präsident Arbenz seinen Rücktritt.

Arbenz hatte 1951 einen glänzenden Wahlsieg errungen und sich - ähnlich wie Mossadegh - zum Ziel gesetzt, politisch und ökonomisch mehr Unabhängigkeit für sein Land zu erreichen. Kern seines Reformprogramms war eine Landreform. Diese Reform rührte aber an den Interessen des US-Konzerns United Fruit, der Guatemala hemmungslos ausgebeutet hatte. Wieder begann es mit gezielter Propaganda: Die guatemaltekische Regie­rung Arbenz wurde als von Moskau ferngesteuert denunziert und die United Fruit Company zum Wohltäter und Glücksbringer Guatemalas hochgejubelt.

Oberst Castillo Armas wurde zum von der CIA gelenkten Füh­rer des Putsches auserkoren. Allen Dulles, der Bruder des Außen­ministers und Direktor des US-Geheimdienstes, ließ es sich nicht nehmen, den nordamerikanischen Koordinator der “Operation Diablo” höchst persönlich auszuwählen. Die Wahl fiel auf John Peurifoy, einen Diplomaten, der sich schon 1947 um die Verhinde­rung einer Linksentwicklung in Griechenland “verdient” gemacht hatte.

Die Tatsache, dass der CIA-Putschplan an die Öffentlichkeit gelangte, änderte nichts daran, dass “Operation Diablo” zu einem für die USA und für United Fruit erfolgreichen Abschluss gebracht wurde. Peurifoy sorgte für die Bereitstellung eines Flugzeugs, mit dem Castillo Armas nach Guatemala-City eingeflogen wurde, um dort die Präsidentschaft zu übernehmen.(9)

Iran und Guatemala folgten ungezählte CIA-Operationen, die die gesamte Klaviatur geheimdienstlicher Methoden umfasst: von der klassischen Desinformation, dem Anzetteln von Kriegen bis hin zu Mordoperationen.

Vom “Kalten Krieg” zum “Kalten Frieden”

Nach der Zerschlagung der sozialistischen Länder Europas wurde viel von der so genannten “Friedensdividende”, die nun nach Ende des “Kalten Krieges” anbrechen würde. Gab und gibt es diese “Friedensdividende”? War dies konsequenter Weise dann das Ende der CIA oder zumindest ihrer schmutzigsten Geheimoperationen? Weder noch... Lassen wir einfach in diesem Zusammenhang einmal den führenden US-Banker und Berater diverser US-Administrationen zu Wort, Jeffrey E. Garten, zu Wort kommen: “ Der US-Bankier und frühere Präsidentenberater Jeffrey E. Garten charakterisierte 1992 die Periode nach dem Kalten Krieg als ‚Der Kalte Friede’. Die USA, Japan und ein deutsch geführtes Westeuropa, so der Mann von der Wall Street, würden sich in einer massiven Auseinandersetzung um politische und wirtschaftliche Hegemonie befinden. An die Stelle des Ost-West-Konflikts sei die Systemauseinandersetzung zwischen drei kulturell, ökonomisch und politisch konkurrierenden Wirtschaftsblöcken getreten.”(10) Dazu ist dann auch die Titelzeile des US-Fachmagazins “Chief Executive” in der ersten Ausgabe des Jahres 1993 passend gewählt: “Willommen im Zweiten Kalten Krieg!”(11)

Vor diesem Hintergrund gehen - unter veränderten weltpolitischen und historischen Bedingungen - all jene CIA-Operationen weiter, die den US-Geheimdienst während des so genannten “Kalten Krieges” charakterisierten. Fazit: die CIA war und ist eine Terrororganisation, die größte und schlagkräftigste auf diesem Globus...

Michael Opperskalski, Köln

Anmerkungen:

  1. zit. nach: E. Heinrich/K. Ullrich: Der Krieg einer unsichtbaren Armee, Berlin (DDR) 1983, S. 15
  2. zit. nach: G. Neuberger/M. Opperskalski: CIA in Westeuropa, Bornheim-Merten 1982, S. 12
  3. E. Jakowlew: Geheimnisse der USA-Geheimdienste, Berlin (DDR) 1975
  4. Zit. nach: G. Neuberger/M. Opperskalski: CIA in Westeuropa, Bornheim-Merten 1982, S. 13
  5. Ebenda, S. 17
  6. Herald Tribune, 18. September 1951
  7. zit. nach: G. Neuberger/M. Opperskalski: CIA im Iran, Bornheim-Merten 1982, S. 24
  8. zit. nach: ebenda, S. 25/26
  9. zit. nach: G. Neuberger/M. Opperskalski: CIA in Mittelamerika, Bornheim-Merten 1983
  10. Erich Schmidt-Eenbohm, Jo Angerer: Die schmutzigen Geschäfte der Wirtschaftsspione”, ECON-Verlag 1994, S.13
  11. Ebenda, S.17

Redaktion „Geheim“:
Die Chronologie der Mörder-GmbH.
Eine unvollständige Zusammenstellung der CIA-Aktivitäten der letzten 60 Jahre.

1941. USA: Am Vorabend des Kriegseintritts gründet Präsident Roosevelt das Office of Coordinator of Information (COI), dessen General William "Wild Bill" Donovan wird. Es bestehen enge Verbindungen zur Wall-Street.

1942. USA: Präsident Roosevelt gründet das Office of Strategic Services (OSS). Sein Chef wird Donovan.

1943. Italien: Rom, der Vatikan, wird zum Zentrum der US-Spionage in Europa.

1945. USA: OSS wird aufgelöst. In der Operation PAPERCLIP nimmt der US-Geheimdienst etliche schwerbelastete Nazi-Verbrecher unter seine Fittiche und führt die Geheimdienststrukturen von SS und Wehrmacht unter Leitung von General Gehlen weiter.

1947. Griechenland: Präsident Truman unterstützt Faschisten gegen Kommunisten. USA: Truman gründet die CIA.

1948. USA: CIA gründet mit dem Wall Street-Anwalt Frank Wisner das Office of Policy Coordination unter anderem zum Zweck der Propaganda und des Wirtschaftskrieges. Italien: CIA manipuliert Wahlen, damit die KPI verliert.

1949. Deutschland: CIA gründet Radio Free Europe, ihren ersten Propagandasender.

Späte 40er Jahre. In der Operation MOCKINGBIRD rekrutiert die CIA Journalisten und Chefredakteure.

1953. Iran: CIA stürzt demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mossadegh und setzt den Schah ein. USA: CIA beginnt mit dem Gehrinwäscheprogramme Operation MKULTRA.

1954. Guatemala: CIA stürzt demkratisch gewählten Präsidenten Jacob Arbenz. Unter der folgenden Dikatur werden in den kommenden 40 Jahren 100.000 Guatemalteken sterben. CIA-Chef Allen Dulles besaß Aktien der United Fruit Company, die von Arbenz‘ Sturz profitierte.

1954-1958. Nord-Vietnam: CIA schafft es nicht, die Regierung zu stürzen. Die Fehlschläge führen zur Errichtung eine Diktatur im Süden und schließlich zum Krieg.

1956. Ungarn: 7.000 Sowjets und 30.000 Ungarn sterben beim “Budapester Aufstand”, den der CIA-Sender Radio Free Europa inszeniert hat.

1957-1973. Laos: Ein CIA-Putsch pro Jahr, um die demokratische Machtübernahme der linken Pathet Lao zu verhindern. Als das keinen Erfolg zeitigt, Bildung einer CIA-Geheimarmee und schließlich Bombardierung des Landes.

1959. Haiti: US-Militär macht "Papa Doc" Duvalier zum Diktator. Dessen Privatpolizei "Tonton Macoutes" wird bis zum Ende der Diktatur 100.000 Menschen ermorden. Die Verletzungen des Menschenrechts stören die USA nicht.

1961. Kuba: Landung in der Schweinbucht scheitert am kubanischen Widerstand. Erste größere Panne der CIA. Dominikanische Republik: CIA ermordet ihren Schützling, Diktator Rafael Trujillo, der zu mächtig für die US-Interessen geworden war, nachdem er 60 Prozent der Wirtschaft kontrollierte. Ecuador: CIA stürzt den demokratisch gewählten Präsidenten Jose Velasco und ersetzt ihn durch dessen Vize Carlos Arosemana. Kongo (Zaire): CIA ermordet den demokratisch gewählten Präsidenten Patrice Lumumba. Das Land wird danach in den Bürgekrieg gestürzt.

1963. Dominikanische Republik: CIA stürzt den demokratisch gewählten Präsidenten Juan Bosch zugunsten einer rechten Militärjunta. Ecuador: CIA stürzt Präsidenten Arosemana, dessen unabhängige Politik Washington nicht in den Kram paßte.

1964. Brasilien: CIA stürzt den demokratisch gewählten Präsidenten Joao Goulart. Die darauf folgende Militärjunta von General Castelo Branco schafft die erste Todesschwadron Lateinamerikas und wird die nächsten 20 Jahre Mord, Angst und Schrecken verbreiten mit Hilfe der CIA.

1965. Indonesien: CIA stürzt den demokratisch gewählten Staatschef Sukarno. Sein Nachfolger, General Suharto, wird zwischen 500.000 und 1 Million Menschen ermorden lassen, die des Kommunismus verdächtig sind. Die Namen kommen von der CIA. Dominikanische Republik: CIA steuert Niederschlagung des Volksaufstandes mit Hilfe des US-Marine-Corps. Kongo (Zaire): CIA setzt Diktator Mobutu Sese Seko ein, der zum Multimillardär wird.

1966. USA: Zusammenarbeit zwischen CIA, Universitäten und Professoren fliegt auf.

1967. Griechenland: CIA unterstützt den Militärputsch. Vietnam: CIA organisiert Operation PHOENIX, die zum Tod von bis zu 20.000 vermeintlichen Vietcongs in Süd-Vietnam führt (bis 1971)

1968. USA: CIA darf noch mehr Bürgerrechts- und Friedensgruppen unterwandern und ausspionieren. (Operation CHAOS). Bolivien: CIA fängt Che Guevara und ermordet ihn.

1969. Uruguay: CIA schickt den Folterexperten Dan Mitrione, den die Guerilla entführt und exekutiert.

1970. Kambodscha: CIA stürzt Prinz Sahounek, weil dieser nicht in den Vietnam-Krieg eintreten will.

1971. Bolivien: CIA unterstützt Militärputsch gegen linken Präsidenten Juan Torres. 2000 Menschen fallen dem neuen Diktator Hugo Banzer zum Opfer, der auf die Unterstützung des Gestapo-Offiziers Klaus Barbie zählen kann.

1972. Kambodscha: US-Kongreß kürzt CIA die Gelder für den geheimen Krieg. USA: Watergate-Skandal fliegt auf. CIA-Leute sollten Wiederwahl von Nixon sichern, indem sie dessen demokratischen Herausforderer ausspionierten.

1973. Chile: CIA stürzt Salvador Allende. Die Putschisten erschiessen den demokratisch gewählten Präsidenten. Eine grausame Militärdiktatur unter General Pinochet wird installiert. USA: Im Watergate-Skandal feuert Präsident Nixon den CIA-Chef Helms, weil dieser sich weigert, die Affäre zu vertuschen.

1974. USA: Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh enttarnt die Operation CHAOS, mit der die CIA Friedens- und Bürgerrechtsorganisationen in den Vereinigten Staaten ausspionierte. Der Chef der CIA-Spionageabwehr James Jesus Angleton muß zurücktreten. Die Verwicklung der CIA in den Watergate-Skandal wird publik.

1975. Australien: CIA stürzt die linksgerichtete Regierung von Premierminister Edward Whitlam. Angola: CIA startet Bürgerkrieg, indem sie die UNITA von Jonas Savimbi unterstützt. Bis 1984 werden 300.000 Angolaner sterben. USA: Das Church-Komitee untersucht die Verbrechen der CIA. Präsident George Ford ruft die “Rockefeller Commission” ins Leben, die den Geheimdienst wieder reinwäscht.

1979. Afghanistan: CIA beginnt “Freiheitskämpfer” gegen die sozialistsiche Regierung in Kabul zu unterstützen. Erst dann entsendet die UdSSR Truppen zur Unterstützung der Regierung. El Salvador: CIA unterläuft einen Putsch progressiver Offiziere und besetzt Schlüsselpositionen mit ihren Vertrauten - nach kurzer Unterbrechung werden Arme wieder massakriert. Nicaragua: Die Sandinisten stürzen Diktator Anastasios Samoza II., der auf die Unterstützung der CIA baute. Der US-Geheimdienst sammelt Somozas Schergen im Ausland und baut die antisandinistischen Killerkommandos der CONTRA auf.

1980. El Salvador: Im Bürgerkrieg unterstützt die CIA die rechten Todesschwadronen im Kampf gegen die Opposition. Bis 1992 sterben 63.000 Menschen.

1981. Iran/Nicaragua: CIA verkauft Teheran Waffen zu überhöhten Preisen für den Krieg gegen Irak, um mit den Gewinnen die Contras in Nicaragua zu finanzieren.

1983 Honduras: CIA händigt hondurianischem Militär ein Handbuch über Foltertechniken aus. Das Todesschwadron "Battalion 316" macht von diesem Wissen ausgiebig Gebrauch.

1984 Nicaragua: CIA-Director William Casey überläßt Oberst Oliver North vom Nationalen Sicherheitsrat die illegale Finanzierung und Unterstützung der Contras.

1986 Nicaragua: Nach Abschuß einer CIA-Maschine fliegt der Iran-Contra-Skandal auf. Haiti: CIA hilft, die Revolten gegen den Diktator "Baby Doc" Duvalier brutal zu unterdrücken.

1989. Panama: USA besetzen das Land und verhaften den Diktator General Manuel Noriega, einen ehemaligen CIA-Agenten, der seit 1972 im Drogenhandel mitmischt.

1990. Haiti: CIA unterstützt Militärputsch gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide. Der folgenden Diktatur fallen mehrer Tausend Menschen zum Opfer.

1991. Irak: CIA läßt die Unterstützung für Saddam Hussein fallen und zieht gegen ihn in den Krieg.

1992. CIA spezialisiert sich auf internationale Wirtschafts- und Industriespionage.

2001. USA: CIA verhindert die Anschläge am 11.9. nicht. Venezuela: CIA “beobachtet” den Putsch gegen Präsident Chávez. Venezolanische Abgeordnete veröffentlichen Material über die Zusammenarbeit zwischen CIA-Agenten und gewaltbereiten Oppositionellen. Seit den 50er Jahren bilden CIA-Agenten ihre venezolanischen Counterparts aus.

2003/2004 Irak: CIA findet keine Massenvernichtungswaffen. Informationen über geheime Foltergefängnisse weltweit machen die Runde.

2005. CIA-Chef Porter Goss nennt Venezuela ein „potentiell instabliles Land“.

(….. und wenn man jetzt noch in Rechnung stellt, was alles gegen Cuba und Fidel Castro unternommen wurde… Red. Offensiv)

Redaktion Geheim, Köln

[7] Dankend übernommen aus: GEHEIM, Nr. 2/2005, 31. Juni 05.
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Irak-Konferenz in Italien

Antiimperialistisches Lager: Konferenz in Unterstützung des Irakischen Widerstands

Für kommenden Herbst ist eine internationale Konferenz in Unterstützung des Irakischen Widerstands in Italien geplant, wobei das Antiimperialistische Lager hierbei führend beteiligt ist. Die Wichtigkeit dieser Konferenz des Widerstands, bei der bereits hochrangige Repräsentanten aus dem Irak ihre Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert haben, ist offensichtlich, besonders wenn man die Panik, welche die italienische herrschende Klasse nach den Bombenanschlägen in London ergriffen hat, in Betracht zieht. Als der größte nicht angelsächsische Unterstützer des US-Kriegszugs wissen sie, dass sie das nächste Ziel in diesem asymmetrischen Krieg sein könnten. Während die Regierung den brüllenden Löwen mimt und platte Maßnahmen im Stil der USA verkündet, versteht selbst der dümmste Regierungsbeamte, dass nur ein Abzug der Truppen aus dem Irak die Gefahr abwenden kann.

So können die europäischen Völker und besonders das italienische Volk verstehen, dass die Widerstandskonferenz eine große Chance ist, da sie fordert, den Irak in Frieden zu lassen indem die Truppen abgezogen werden und das Recht der Iraker und Irakerinnen auf Selbstbestimmung respektiert wird.

Die zeitweilige Sperrung unserer Website (siehe Artikel weiter unten; d.Red.) wird und kann nicht die wachsende Befreiungsbewegung gegen das US-Imperium und das imperialistische System im Allgemeinen stoppen, einer Bewegung von der das Antiimperialistische Lager ein Teil ist. Im Gegenteil, die Entwicklung unserer Aktivitäten von der 10 Euro-Kampagne bis zu der irakischen Widerstandskonferenz zeigen einen Zuwachs des Konsens für die politischen Positionen, für die wir stehen, an. Während der Kampagne für die 10 Euro waren wir eine Avantgarde, die darum bemüht war, ein grundlegendes Bewußtsein für den irakischen Widerstand zu schaffen, die Konferenz ist ein reifer Vorschlag an die europäischen Massen sich von der US-Tyrannei und dem Krieg zu lösen. Antiimperialistisches Lager 13. Juli 2005

Internationale IRAK-Konferenz:
Programm und Referenten

Frieden für den Irak - Unterstützt den gerechten Widerstand des irakischen Volkes!

Chianciano (Italien), 1. und 2. Oktober 2005.

Vorsitz:

Jaime BALLESTEROS, Organización de Solidaridad de los Pueblos de Africa, Asia y América Latina (OSPAAAL - Solidaritätsorganisation der Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas)

John CATALINOTTO , International Action Centre, USA

Manolis ARKOLAKIS, International League of People's Struggle (ILPS - Internationale Liga für den Kampf der Völker)

Jean-Pierre PAGE, französisches Organisationskomitee der ersten Internationalen Konferenz zur Unterstützung des Widerstands des irakischen Volkes

Leonardo MAZZEI, Sekretär von Irak Libero (Komitee Freier Irak), Italien

Wilhelm LANGTHALER, Antiimperialistische Koordination (AIK)

1. Forum: Das Amerikanische Reich und der Größere Nahe Osten

Samstag, 1. Oktober 2005, 10 bis 13 Uhr

Moderation: Jaime BALLESTEROS

1. Wilhelm LANGTHALER, Einleitung. 2. Domenico LOSURDO, Philosoph aus Italien: Die imperialen Bestrebungen der USA. 3. Samir AMIN, Ökonom aus Dakar, Forum Third World: Wirtschaftliche Interessen bei der Besatzung des Irak. 4. Haluk GERGER, Politikwissenschaftler und Journalist aus der Türkei: Die Pläne der USA für den Größeren Nahen Osten. 5. Jose Maria SISON, International League of People's Struggle (ILPS -Internationale Liga für den Kampf der Völker), per Telefon zugeschalten: Das "Terrorismus"-Paradigma

2. Forum: Stimmen aus dem Inneren - der Widerstand geht weiter

Samstag, 1. Oktober 2005, 14:30 bis 18 Uhr

Moderation: Manolis ARKOLAKIS

1. Ayatollah Sheikh Jawad al-KHALESI, Iraqi National Foundation Congress: Die Wahlfarce und das Marionettenregime. 2. Ayatollah Sheikh Ahmed al-BAGHDADI: Der Versuch der USA, religiöse Spaltungen herbeizuführen und die Reaktionen im Irak. 3. Salah al-MUKHTAR, ehemaliger irakischer Botschafter in Indien: Perspektiven des Widerstands. 4. Sheikh Hassan al-ZANGANI, internationaler Sprecher der Bewegung von Muqtada al-Sadr: Die Beteiligung der städtischen Unterschichten am irakischen Widerstand. 5. Awni al-KALEMJI, Sprecher der Iraqi Patriotic Alliance: Für eine politische Widerstandsfront. 6. Ahmed KARIM, irakischer patriotischer Kommunist kurdischer Herkunft: Die kurdische Frage und der Widerstand. 7. Mohamad FARIS, irakischer patriotischer Kommunist: Die Tragödie der kommunistischen Bewegung des Irak. 8. Abdulhaleem KANDIL, Vertreter von Kifaya (Ägypten): Das Mubarak-Regime in Ägypten - eine Stütze der USA im Nahen Osten. 9. Ahmed SAADAT, Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP; per Telefon zugeschalten): Besatzung in Palästina und im Irak - ein Feind, ein Kampf

3. Forum: Der Widerstand im Irak ist legitim - historische Beispiele

Samstag, 1. Oktober 2005, 18:30 bis 20:30 Uhr

Moderation: John CATALINOTTO

1. Aldo BERNARDINI, Professor für Völkerrecht aus Italien: Besatzung - Bruch des Völkerrechts. 2. Gianni VATTIMO, Philosoph aus Italien: Der Widerstand gegen den Faschismus und der Widerstand gegen die USA. 3. Tariq RAMADAN, Islamwissenschafter: Der europäische Islam und der irakische Widerstand. 4. Ben BELLA, ehemaliger Präsident und Ministerpräsident von Algerien: Der algerische Befreiungskampf als ein Vorbild für den Irak. 5. Ibrahim al-KUBAYSI, Bruder des entführten Sekretärs der Iraqi Patriotic Alliance (IPA): Abu Ghraib und die politischen Gefangenen im Irak. 6. Ashraf BAYOUMY, ehemaliger Leiter der Beobachtungsmission des World Food Program im Irak: Dreifacher Völkermord: Embargo, abgereichertes Uran, Falluja.

Nach dem Abendessen: Treffen des Organisationskomitees

4. Forum: Diskussion über die Bewegung gegen den Krieg und die Unterstützung des irakischen Widerstands

Sonntag, 2. Oktober 2005, 10 bis 13 Uhr und 14:30 bis 17 Uhr

Moderation: Jean-Pierre PAGE

1. Subhi TOMA, irakischer Soziologe in Frankreich: Die zweideutige Rolle der europäischen Regierungen und die Schwächen der Bewegung gegen den Krieg. 2. John CATALINOTTO, International Action Centre, USA: Die Bewegung gegen den Krieg in den USA und die Wirkung des irakischen Widerstands gegen die US-Truppen. 3. Costanzo PREVE, Philosoph aus Italien: Der linke Mainstream in Europa und seine vorsichtige Unterstützung der Besatzung. 4. Hamza PICCARDO, nationaler Sekretär des Verbands der islamischen Gemeinden in Italien: Die Bewegung gegen den Krieg und der Kreuzzug gegen den Islam. 5. Jan MYRDAL, Autor aus Schweden: Von der Antiglobalisierungsbewegung zum Antiimperialismus. 6. Silas CERQUERIA, Forscher und Lektor für Afrikanistik, Aktivist der Friedens- und Solidaritätsbewegung in Portugal. 7. Leonardo MAZZEI, Schlussfolgerungen

Anmerkung: Für jeden Beitrag sind 15 Minuten Redezeit vorgesehen. Konferenzsprachen sind Arabisch, Englisch und Italienisch. In diese Sprachen wird simultan gedolmetscht.

Organisationskomitee der internationalen Konferenz

Antiimperialistisches Lager:
Website des Antiimperialistischen Lagers gesperrt wegen "Unterstützung des Terrorismus"

"Heimatschutz" wird den Befreiungskampf gegen das US-Imperium nicht stoppen

Am 1. Juli 2005 sperrte der US Provider Westhost unsere Website antiimperialista.org welche dort seit 2000 existiert hatte. Der Grund, der hierfür vom Vizepräsidenten angegeben wurde, waren "terroristische Aktivitäten (oder noch genauer, das Sammeln von Geld für den irakischen Widerstand)". Diesem Schritt war eine Medienkampagne vorangegangen, welche ihren Höhepunkt in einem Artikel des Wochenmagazins "US News" am 26. Juni 2005 fand, mit dem Titel "National Security Watch: Eurolefties fund Iraq insurgency" Dies wurde von mehreren kleineren Zeitungen und Websites übernommen, was einmal mehr die kontinuierliche Kontrolle der chauvinistischen Kriegs- und Besatzungsbefürworter über die öffentliche Meinung in den USA zeigt.

"10 Euro für den Irakischen Widerstand"

Hauptziel der Kräfte des Amerikanischen Imperiums bleibt die Kampagne "10 Euro für den irakischen Widerstand", welche vom Antiimperialistischen Lager direkt nach dem Beginn der Besatzung im Irak begonnen worden war. Zu diesem Zeitpunkt starteten wir diese Initiative um einen Weg aus den unklaren Vorstellungen der Antikriegsbewegung zu zeigen, um wirklich diesen Krieg zu beenden. Die Bewegung hatte gehofft, die europäischen Mächte würden die US-Aggression verhindern. Diese jedoch waren nichts anderes als ein integraler Bestandteil des imperialistischen Systems.

Während ein großer Teil der Antikriegsbewegung weiterhin mit der falschen und reaktionären Formel "weder Krieg noch Terror" Politik machte, wodurch der Widerstand gegen das Imperium mit Terrorismus gleichgesetzt und damit indirekt der permanente Krieg, der von Washington gegen jegliche Opposition gegen die US-Tyrannei geführt wird, legitimiert wird, erklärten wir offen: Die einzige Kraft, die fähig ist das Imperium zu stoppen und möglicherweise zu besiegen ist der Widerstand der Volksmassen und besonders heute jener der irakischen Massen. Damals versuchten sich die USA noch als "Befreier" zu präsentieren, während der Widerstand sowohl zur Überraschung des Imperialismus als auch der Antikriegsbewegung aufkam.

Wir sammelten Geld für den Widerstand nicht weil dieser es unbedingt gebraucht hätte. Der Widerstand hat nicht nur einmal sondern immer wieder erklärt, er habe keinen Mangel an Waffen, Geld oder Aktivisten. Unser Beitrag war außerdem auch was die Höhe des Geldes anbelangte zu wenig. Was der Widerstand wirklich brauchte und was wir ihm tatsächlich auch bieten konnten war POLITISCHE UNTERSTÜTZUNG. Jene, die 10 Euro spendeten und ihre Namen publizieren ließen, drückten damit aus, dass der Widerstand, auch der bewaffnete, gegen eine fremde Besatzung ein legitimes Recht ist, so wie der Kampf gegen die Nazi-Besatzung Europas auch legitim war. Die Kampagne hierfür war gleichzeitig auch dafür bestimmt die akut bedrohten elementaren demokratischen Rechte der freien Meinungsäußerung zu verteidigen - etwas was das Imperium absolut nicht tolerieren kann, wenn sich zu Gunsten eines Befreiungskampfes geäußert wird.

Während die europäischen herrschenden Klassen sich selbst als Antifaschisten feiern, sind sie in Wirklichkeit Teil des neuen expansiven und aggressiven Imperiums. Was sie tatsächlich taten, war den neuen imperialistischen Kriegen und Aggressionen ein "humanitäres" und "antifaschistisches" Gesicht zu verleihen. Wo immer neue "Hitlers" entdeckt werden folgten Bomben. Es sind das Antiimperialistische Lager und die Unterstützer des antiimperialistischen Volkswiderstands, welche wirklich das antifaschistische Erbe verteidigen, nämlich den Kampf gegen den kapitalistischen Imperialismus, unabhängig davon ob er eine faschistische oder eine liberalistische Maske trägt.

Bis jetzt wurde das gesammelte Geld nur in Österreich ausgegeben, wo damit ein Flug für zwei Tonnen Medikamente für die Al Anbar Provinz bezahlt wurde, im Wert von etwa 2000 Euro. Der Rest des Geldes liegt noch auf den Bankkonten, da es zur Unterstützung einer politischen Front des Widerstands verwendet werden soll, die noch nicht offiziell gegründet wurde.

Amt für Heimatschutz

In blogsforbush.com gab der Vizepräsident von Westhost bereits im März 2004 bekannt, dass das Amt für Heimatschutz einen Gerichtsbeschluß hatte, unsere logfiles zu kontrollieren (www.blogsforbush.com/mt/archives/004752.html) Bislang gelang es uns jedoch nicht dieses Gerichtsbeschlusses habhaft zu werden. Wir werden jedoch weiterhin versuchen ihn zu bekommen und so juristische Schritte gegen diese Verletzung grundlegender demokratischer Rechte einleiten zu können. Unsere Freunde in den USA signalisierten uns bereits ihre Bereitschaft uns sowohl auf juristischer wie auch auf politischer Ebene zu helfen. Unser Fall ist ein weiterer Beweis dafür, dass die demokratischen Rechte immer weiter abgebaut werden, während sich das Imperium immer weiter festigt.

Dieser repressive Akt ist ein Glied in einer Kette von Schritten die gegen das Antiimperialistische Lager sowohl in den USA als auch in Europa unternommen wurden, insbesondere in Italien. Am 1. April 2004 waren drei führende Mitglieder des Lagers gemeinsam mit zwei türkischen Aktivisten wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" verhaftet worden. Das war der Höhepunkt einer gewaltigen Pressekampagne gegen die italienischen Unterstützer des irakischen Widerstands. Später mussten die italienischen Genossen und Genossinnen wieder freigelassen und die Anklage auf "Unterstützung einer terroristischen Organisation" geändert werden. Am 30. Juni 2005 wurde das Haus von Emanuele Fanesi durchsucht als Teil einer Untersuchung zur 10 Euro-Kampagne. Er ist der Inhaber des Kontos, auf dem die gesammelten Gelder liegen. Ohne andere Namen zu nennen, scheint es jedoch so zu sein, dass Anklagen gegen mehrere andere Personen vorbereitet werden.

All das legt eine enge Kooperation des europäischen Unterdrückungsapparates mit - oder besser eine Unterordnung unter - jenen der USA nahe. Alle Zeichen sprechen dafür, dass die Angriffe gegen die 10 Euro-Kampagne und das Antiimperialistische Lager auch in Washington einen Urheber haben.

Antiimperialistisches Lager, 13. Juli 05

Organisationskomitee der internationalen Konferenz am 1.-2. Oktober:
Kommuniqué vom 5. August 2005

Die Anmaßung und die Arroganz der US-amerikanischen politischen Führung sind grenzenlos. 44 Mitglieder des Kongresses stellen in einem Brief an den italienischen Botschafter in Washington, Sergio Vento, die Forderung an die Regierung Berlusconi jene zum Schweigen zu bringen, die den legitimen Widerstand des irakischen Volks durch politische Aktionen gegen die aggressive und kriegshetzerische Politik der USA verteidigen.

Im speziellen richtet sich der Angriff der Mitglieder des Kongresses gegen das Antiimperialistische Lager. Dieses ist ein wichtiger Teil jener Gruppierungen, die die internationale Konferenz für Frieden und für den Widerstand im Irak vom 1.-2. Oktober 2005 in Italien organisieren. Die Konferenz ist das eigentliche Ziel der Kongressabgeordneten. Sie forderten die italienische Regierung auf die Konferenz mit allen Mitteln zu verhindern.

Diese Aggressivität zeigt auf der einen Seite die totalitäre Natur des amerikanischen Weltherrschaftsentwurfs und führt auf der anderen Seite die absolute Zentralität des Befreiungskampfes des irakischen Volks gegen die Besatzungstruppen vor Augen.

Der Konferenz im Oktober kommt in diesem Rahmen die große Bedeutung: sie ist eine einmalige Chance für einen gerechten Friedens im Irak. Und deshalb versuchen die USA diese zu verhindern - was allerdings nach hinten losgehen und zum Erfolg dieser Konferenz beitragen könnte.

Diese beispiellose Anmaßung der USA muss zurückgewiesen werden. Es ist Zeit, dass die Bewegung gegen den Krieg ihre Stimme erhebt. Alle demokratisch denkenden Menschen müssen diesen Angriff auf die verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten zurückweisen.

Die Unterstützung der unterdrückten Völker und die Verteidigung der demokratischen Grundrechte sind heute zwei Seiten derselben Medaille, zwei Aspekte eines Kampfes, die Hand in Hand gegen.

Sie werden es nicht schaffen uns zum Schweigen zu bringen!

Nein zur amerikanischen Weltherrschaft!

Nein zur politischen Hörigkeit, verteidigt die nationale Souveränität!

Lang lebe der Kampf des irakischen Volkes!

Organisationskomitee der Konferenz, Florenz, 5. August 2005


Solidarität mit Österreichs Kommunisten

Otto Bruckner, Gerhard Dusek, Helmuth Fellner, Lisl Rizy:
Wir lassen uns nicht mundtot machen!

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

Unsere täglich aktualisierte Internetplattform www.kominform.at, die seit November 2003 existiert und seither 850.000 Seitenabrufe zu verzeichnen hat, ist dem Parteiapparat der "K"PÖ seit jeher ein Dorn im Auge. Das ist durchaus verständlich, haben wir doch den Nachweis erbracht, dass es auch ohne mächtigen Parteiapparat und aufwändige Finanzmittel möglich ist, eine kommunistische Website zu machen, die nicht nur gerne gelesen, sondern auch von dutzenden Menschen durch eigene Beiträge mitgestaltet wird.

Auch in der Berichterstattung über den Verkauf des EKH ("Wielandschule") haben wir uns kein Blatt vor den Mund genommen und berichten von Beginn an ausführlich und umfassend. Die - inzwischen in der ganzen Linken und darüber hinaus - allgemein bekannte Tatsache, dass dieses Haus, in dem dutzende Initiativen tätig waren und sind, von denen uns manche ferner, manche näher stehen, ohne vorige Information an die Mitglieder der „K“PÖ an einen Mann verkauft wurde, der in den 70-er Jahren zum Umfeld der inzwischen verbotenen "Aktion Neue Rechte" gehörte, der als Anwalt einen prominenten politisch rechts stehenden Mann beschäftigt und der in seiner Security-Firma bekannte Rechtsextreme rekrutiert, wurde auch des Öfteren bei uns berichtet. Das nimmt die "K"PÖ nun zum Anlass, eine Klage gegen kominform.at wegen "übler Nachrede, Kredit- und Rufschädigung" einzubringen, wie auf der Homepage www.kpoe.at berichtet wird.

Der Inhalt der Klagesschrift ist uns bis dato nicht bekannt, da die Klage zwar öffentlich angekündigt, bei Gericht aber noch nicht eingebracht wurde. Wir halten das Ganze für einen politischen Akt, mit dem bezweckt wird, lästige KritikerInnen in- und außerhalb der Partei mundtot zu machen (von uns vier ist einer noch Mitglied der KPÖ, zwei wurden ausgeschlossen, einer ist ausgetreten). Natürlich zielt diese Klage einerseits gegen sämtliche Internet- und Printmedien, die über die Geschäftspraktiken der "K"PÖ, über ihre feinen Geschäftspartner und über ihre gigantische Geldvernichtung berichten, andererseits aber gegen uns im Speziellen, da der "K"PÖ-Apparat sich nicht mit der Tatsache abfinden will, dass eine eigenständige und lebendige kommunistische Politik außerhalb der "K"PÖ Strukturen im Entstehen ist, deren Ausdruck sowohl kominform.at als auch die Kommunistische Initiative (KI) sind. Sie wollen uns mit ihren noch reichlich vorhandenen Finanzmitteln im Hintergrund fertig machen, ihr Ziel ist es nicht bloß, uns politisch zu bekämpfen, sondern uns in unseren politischen wie privaten Existenzgrundlagen zu treffen, da sie natürlich wissen, dass wir keinen Apparat und keine Millionen im Hintergrund haben.

Aber sie werden sich täuschen, denn wir haben etwas anderes: Wir haben Courage, Ideen, eine Überzeugung, zu der wir stehen. Und wir haben GenossInnen, KollegInnen und FreundInnen, die zu uns stehen. Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, werden wir uns wehren. Wir werden alle aufrufen, uns zu helfen, durch Fakten, durch Solidaritätserklärungen, durch Spenden.

Kurz vor den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen versucht die "K"PÖ-Wien, deren Landessekretärin die Klage schon Tage vorher angekündigt hat, sich eine lästige Konkurrenz vom Hals zu schaffen, indem sie kominform.at in einen Prozess verwickeln will. Die Kommunistische Initiative arbeitet nichts desto trotz weiter an der Vorbereitung einer klassenkämpferischen und antiimperialistischen Kandidatur in einigen Wiener Bezirken. Dabei sehen wir die "K"PÖ nicht als Konkurrenz, denn die KI wird als Alternative für all jene kandidieren, die der "K"PÖ längst egal sind, und für die sie ohnehin keine wählbare Partei ist: Für die Unterdrückten, die Armen, die Ausgebeuteten, für die Menschen des Proletariats, die - das ist unsere feste Überzeugung - ihre Sache eines Tages selbst in die Hand nehmen und das kapitalistische System stürzen werden. Sie brauchen eine neue politische Kraft und für sie wollen wir da sein. Wir haben uns von den politischen TraumtänzerInnen und ihrem "zivilgesellschaftlichen" Geplauder, von der nutzlosen moralinsauren Politik der "political correctness", wie sie die "K"PÖ in Wien repräsentiert, getrennt. Wir wollen eine nützliche politische Kraft für die arbeitenden Menschen sein, daran werden auch die Drohungen und Klagen des nur mehr sich selbst reproduzierenden "K"PÖ-Apparats nichts ändern.

Wir lassen uns nicht mundtot machen!

Otto Bruckner Gerhard Dusek Helmuth Fellner Lisl Rizy

HerausgeberInnen und Redaktion von www.kominform.at. 28. Juni 2005

Helmut Fellner und Otto Bruckner:
Solidaritätsaufruf mit den BetreiberInnen der Internetplattform www.kominform.at :
Wir brauchen eure Hilfe!

Jede Unterschrift, jeder Beitrag ist uns willkommen !

Wie bereits berichtet, zielen die Verantwortlichen der „K“PÖ auf Bundesebene darauf ab, die Internetplattform kominform.at mit einer Flut von Klagen zu überziehen (drei sind bekannt, sieben angekündigt), um deren Betreiber - vor allem finanziell - fertig zu machen. Die Klagen gegen die beiden „Medieninhaber“ Lisl Rizy und Gerhard Dusek stehen bereits auf der KPÖ-Homepage.

Mit dem Geld der Partei klagen die Herren Baier und Graber im eigenen Namen und im Namen der Partei. Der Streitwert dieser ersten drei Klagen beläuft sich samt Anwaltskosten bereits auf ca. 100.000 Euro, also etwa 1,4 Millionen Schilling! Unabhängig vom Ausgang der Prozesse laufen Ausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten von mehreren tausend Euro auf. Die Kosten pro Prozess (!) werden für beide Seiten auf etwa 5.000 Euro bis zur Entscheidung in erster Instanz geschätzt. Es geht also allein dabei um etwa 30.000 Euro!

Mit Gerhard Dusek und Lisl Rizy wurden zwei GenossInnen verklagt, die keine hohen Einkommen haben; auch kominform.at hat keine großen Geldquellen.

Die BetreiberInnen der Plattform müssen sich aber auf die bereits absehbaren Prozesse vorbereiten und brauchen Eure Hilfe: Helft mit, alle Fakten rund um den Verkauf des EKH und Herrn Machowetz zusammenzutragen und zu ordnen, informiert uns über neue Entdeckungen und Erkenntnisse: helmut.fellner@chello.at Helft uns mit Spenden. Wir prozessieren nicht auf Kosten einer Partei, die Millionen besitzt, wir sind auf Eure Unterstützung angewiesen:

BA-CA Bankleitzahl: 12000 Konto Nr. 52700 265 901 Verwendungszweck: Solidarität - Kominform

Wir garantieren, dass die Spenden nur für diese Prozesse verwendet werden; über die Verwendung eventueller Überschüsse entscheiden die SpenderInnen selbst.

Wir lassen uns nicht mundtot machen! 14. 7. 2005

Unterschriften am 4. 8. 2005:

Günther Ackermann, Kommunisten-online, Duisburg, BRD; Eva Aigner, KPÖ Wien; Christine Ainberger, Pensionistin; Wolfgang Ainberger, Filmproduzent, ehem. "Diagonale"-Kurator; Emine Akcay, Finanzberaterin; Özgür Akcay, Gastwirt ; Özkan Akcay, Koch; Kerstin Ammann, Studentin: Ernst Androsch, KPÖ Wien; Theresia Androsch, Fond Soziales Wien; Peter Angermayr, Installateur, Eferding; Hans Anthofer, kommunistischer Widerstandskämpfer; Hermine Anthofer, KPÖ Wien 2; Daniel Angleitner, KJÖ Braunau, KPÖ Salzburg; Wolf Arrer, Programmleiter/Rockhouse Salzburg, parteilos; Karin Aschacher, Apothekerin ; Christos Baros, KPÖ Wien; Christoph Benedikt, Techniker und Student; Cornelia Berger, stv. Vorsitzende SJ Wien; Roman Birke, REVOLUTION; Oliver Bittner-Crepaz, Sektionsleiter Shorttrack /Inline, KPÖ Tirol; Gernot Bodner, Antiimperialistische Koordination; Bruno Böröcz Antifaschist, Geschichtsforscher und Achivar, KPÖ Burgenland; Erich Böröcz, Nachlassverwalter, KPÖ Eisenstadt; Michael Bonvalot, AL-Antifaschistische Linke; Berta Brichacek, Mitglied der KPÖ seit 1934/ Wien 10; Daniela Brunner, KPÖ Wien; Clara Bruny, KJÖ; Gerhard Bruny, KPÖ Wien; Philipp Bruny, KJÖ; Wolfgang Bürger, Gerichtsvollzieher, KPÖ 13; Daniel Capek, KPÖ Wien; Georg Chovanec, Chemiker; Armin Delacher, GLB, Liste Aktiv für Wien; Gerald Demmel, Publizist; Norbert Diener, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Jugendweihe in Schleswig-Holstein e.V., BRD; Roman Dietinger; Alexander Dinböck, Call-Center-Agent; Ferry Dirmhirn, Taxifahrer; Reinhard Dopona, KJÖ-Südsteiermark; Gerhard Drexler, KI; Manfred Eber, Angestellter, ehem. Landesvorsitzender KPÖ Tirol; Margarete Ecker, Hausfrau; Tom Eipeldauer, Student, ehem. KSV-Vorsitzender; Jürgen Enser, Landesvorstandsmitglied des oö. KZ-Verbandes; Gertrude Fellner, KPÖ Wien; Hannes Fellner, Sprachwissenschafter, Musiker, KPÖ Wien; Roman Fellner, Uhrmacher; Eva Fernbach, Psychologin; Thomas Fian, Kärnten; Hans Fischer; Frank Flegel, Redaktion Offensiv, Hannover, BRD; Gabriele Fleischmann, KI; Franz Fuchsbauer, Angestellter: Andreas Fuchs, Landesgeschäftsführer/Stiftung, KPÖ Graz; Georg Fuchs, Gemeinderat der KPÖ Graz; Der Funke, marxistische Zeitung in Sozialdemokratie und Gewerkschaften; Michael Gebhardt, Verlagslektor; Claudia Glechner, Publizistin; Michael Gogola, SJ-Schwechat; Peter Goller, Historiker Uni Innsbruck; Elisabeth Gschaider, AIK; Thomas Güttler, Gmundner Jungkommunist; Michael Haberl, Student; Dominik Haendl, Druckereiangestellter; Reinhard Haendl, Lehrer; Werner Haendl, Postbediensteter; Florian Hafenscherer, KPÖ Wien & KI; Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, Offenbach am Main, BRD; Raphael Haupt, Gmundner Jungkommunist; Sebastian Haupt, Gmundner Jungkommunist; Anna C. Heinrich, Geschäftsführung Offensiv, Hannover, BRD; Michael Henk, Dipl.-Musiktherapeut, Bremen, BRD; Rudi Hieblinger, GLB, Städtische Büchereien Wien; Sonja Hinsch, AIK, Soziologie Studentin; Stefan Hinsch, Lehrer; Toni Hirn, SJ Schwechat; Elisabeth Hirsch, KPÖ Liesing; Eckart Holzinger, Kleinunternehmer, KPÖ-Wien; Edith Hruska, Vorsitzende SJ Klosterneuburg; Thomas Hubmayer, KJÖ; Huy Quoc Do, Student; Karl Rudolf Indir, Angestellter; Branka Ivusic, Studentin; Jean-Marie Nicolas Jacoby, Journalist; Ulli Jenny, Kunsthistorikerin; Marcel Jira, SJ Wien; Peter Karoshi, Publizist und Schriftsteller; Sebastian Karrer, Tänzer; Ralph Klever, Verlagslektor; Thomas Knecht, Kreisvorsitzender der DKP Hochtaunus, BRD; Martin Kober, parteilos, Kreis Ravensburg/ BRD; Georg Koca, Angestellter; Matthias Koderhold, KJÖ und KI; richard kohn - lebenskuenstler; Armin Kollarik, KJÖ Gänserndorf; Caroline Konvalina; Stefan Kopetzky, SJ Nö : Hubert Krammer, Kulturverein Kanafani ; Martin Krenn, Student, KSV; Robert Krotzer, KJÖ Braunau, KPÖ Salzburg; Christian Kunz, Saarbrücken, BRD (früher DKP); Cevdet Kurt, KPÖ Wien; Lonita Kuyumji, Studentin, ehemalige KSV-Mandatarin in der ÖH; Christian Landgraf, KI & KPÖ; Otto Langer, Pensionist, aus der KPÖ ausgeschlossen; Arnold Langlotz, Friedrichsdorf /BRD; Margarita Langthaler, Angestellte, Wien; Wilhelm Langthaler, Antiimperialistische Koor-dination; Ernst Lammer, KI; Grace Latigo, Künstlerin; Martin Leimhofer, KPÖ Salzburg, Maschinenschlosser; Tina Leisch, Regisseurin; Gabi Leitenbauer, KPÖ-Gemeinderätin in Trofaiach; Doris Lichtscheidl, Biomedizinische Analytikerin; Simon Loidl, Wachorgan; Helmut Lucas, Redaktion Kommunisten-online, BRD; Gerhard Mack, Student; Peter März, Student; Jakob Matscheko, KJÖ und KPÖ Steiermark; Louis Matthias, Gmunder Jungkommunist; Gerlinde Mauerer, Universitätslektorin; Raffael Mauritz, Angestellter; Klaudius May, Rechtsanwalt; Robert Medernach, Theaterkritiker und Sprecher des Roude Fiisschen - Marxisten-Leninisten in Luxemburg; Patrick Mellacher, Vorsitzender der KJÖ Graz; Olivier Milrad, Verlagsgeschäftsführer; Hans Mikosch, Naturwissenschafter TU Wien; Richard Monz, KPÖ Wien; Massis Mossessian, Schüler; Rooben Mossessian, Pensionist; Sewan Mossessian, Unido-Angestellte; Zoya Mossessian, KPÖ Wien; Jimmy Müller, GLB, Betriebsratsvorsitzender der Wiener Jugendzentren; Julia Neidhardt, NaWi-Studentin; Lukas Neissel, Student; Eva Neureiter, Diplompädagogin; Kathrin Niedermoser, Studentin; Andreas Nitsche, Student, KSV und KPÖ Graz; Gerhard Oberkofler, Universitätsprofessor; Karin Oberkofler, KI Tirol; Michael Opperskalski, Mitherausgeber der Zeitschrift offen-siv, BRD; Thomas Ortzik, Gmunder Jungkommunist; Alexander Parschalk, Vater in Karenz; Franz Parzer, Pensionist; Hildegard Parzer Pensionistin Thomas Parzer, Mechaniker; Clemens Perteneder, Sozialpädagoge, KPÖ Kapfenberg; Chris 4er Peterka, Musiker; Hilde Petuelli, KPÖ Wien; Werner Pirker, Journalist Reinhard Pitsch, Träger der Georg Lukács-Medaille der Ungarischen Akademie der Wissenschaften; Magdalena Plangger, KJÖ-Südsteiermark; Stefan Pogacar, Student; Michael Pröbsting, ArbeiterInnenstandpunkt; Wolfgang Purtscheller, Autor, ehem. Sprecher der Hausgemeinschaft Aegidi/Spalo; Dieter Reinisch, Jusstudent & Flughafen-Angestellter, Ast; Rudi Reiter, Richter; Elke Renner, Lehrbeauftragte Politische Bildung Wien; Charlotte Rombach, Pensionistin; Richard Ruzicka, Musiker, Wien; Selma Schacht, GLB-Vorsitzende GPA, Diplomsozialarbeiterin und Betriebsrätin; Wolfgang Schimek, KPÖ Wien 2; Andrea Schön, DKP, Mitarbeiterin bei »KAZ« und »offen-siv«, Essen, BRD; Florian Seidl, Ökonom, Zivildiener-Sprecher; Chris Sedlmair, www.iraq-news.de; Francoise Seguy, Botschaftsangestellte; Wolfgang Selucky, Bankangestellter; Edeltraud Sgakal, KPÖ Wien; Helmut Sgakal, KPÖ Wien; Oskar Smetana, Studienrichtungsvertreter, KPÖ Villach; David Sowka; Klaus Steinkellner, KI NÖ; Gerald Stickler, Angestellter; Marianne Stillebauer, Hausfrau; David Stockinger, stv. Landesvorsitzender SJ NÖ; Petra Stöckl, ehem. Frauenvorsitzende KPÖ, Tirol; Gisela Streiter, KPÖ Wien 3; Samuel Stuhlpfarrer, Student Graz; Herbert Thaler, Angestellter; Paul Toifelhardt, Studienrichtungsvertreter Alte Geschichte, Musiker, KJÖ u. KPÖ Wien; Harald Traindl, Autor; Gerfried Tschinkel, Student; Irina Vana, AIK; Peter Vesely, TKO-Gem.Wien; Paul Vodicka, KPÖ Wien; Josef Vodnek, ehem. Betriebsrat ÖMV; Erika Vodnek, KPÖ Liesing; Renate Vodnek, Psychologin, Studienrichtungsvertreterin BaGru; Eduard Volny, Mieterschutzverband, KPÖ Wien; Max Wachter, Journalist und Verleger (Uhudla); Konstantin Wacker, KJÖ; Kornelia Wagner, Studentin; Daniel Wagner, KPÖ Wien; Klemens Wallner, KSV Graz; Herbert Waloschek, KPÖ Wien, früher Bundeskontrolle der KPÖ; Karl-Heinz Walter, AHS - Lehrer Wien; Joseph Wallner, Wirt; Maria-Anna Wasinger, Polycollege; Bernhard Weber, Film- und Medienarbeiter; Peter Wegner, DKP Berlin, BRD; Willi Weinert, Historiker; Ilse Wengraf, KPÖ 20; Michael Wengraf, ehem. Redakteur der Volksstimme; Christine Werner, Autorin, Netz- und Aktionskünstlerin; Dave Westacott, KPÖ Wien; Christoph Wiedeschitz, SJ-Floridsdorf; Walter Winterberg, KPÖ Wien 23; Herbert Wippel, KPÖ - Bezirksrat Graz - Jakomini; Hanno Wisiak, Vorsitzender des KSV Graz; Sebastian Wisiak, Studienvertreter Humanmedizin, KSV Graz; Michael Wögerer, Gemeinderat, SPÖ Winklarn; Edgar Wolf, Buchhändler; Daisy Wotawa, KPÖ Wien; Hans Wotawa, ehem. Betriebsrat ÖMV, KPÖ Wien; Lisbeth Zeiler, KPÖ-Gemeinderätin in Graz; Jan Zenker, Verleger (Drehbuchverlag); Margit Zenker, Lehrerin; Tibor Zenker, SJ NÖ; Gertraud Zuckerstätter, Studienvertreterin Geschichte, Graz.

Unterstützt diesen Aufruf mit Eurem Namen. E-mail an helmut.fellner@chello.at; oder: Unterschrift an Redaktion Offensiv, Egerweg 8, 30559 Hannover, Fax: 0511 - 52 94 782

Otto Bruckner Gerhard Dusek Helmuth Fellner Lisl Rizy:
Der derzeitige Stand der Dinge

Liebe Freunde, KollegInnen, GenossInnen,

wir möchten euch in aller Kürze über den derzeitigen Stand der Dinge informieren:

Inzwischen sind 4 Klagen beim Handelsgericht gegen Bruckner, Dusek, Fellner und Rizy (also alle derzeitigen Medieninhaber der Seite www.kominform.at) eingelangt: drei beziehen sich ausschließlich auf einen von uns abgedruckten Artikel, eine bezieht sich auf das abgedruckte Rundmail von Tina Leisch, letztere war auch mit einer einstweiligen Verfügung gegen www.kominform.at gekoppelt, wurde daher von unserer Anwältin Anja Oberkofler bereits (übrigens ganz hervorragend) beantwortet. Da es sich um eine einstweilige Verfügung handelt, muss die Richterin schon in Kürze ein Urteil darüber fällen. Wir sind schon gespannt.

Natürlich möchten wir uns bei allen für ihre politische Solidarität bedanken. Es ist in so einem Zusammenhang gar nicht selbstverständlich, dass ihr alle mit eurem Namen öffentlich eure Solidarität bekundet. Gewinnt und nennt uns noch weitere Personen, die sich dieser Solidarität anschließen. Sollten jemand in der jeweils aktuellen Liste falsch geschrieben sein oder einen anderen "Zusatz" wollen, bitte melden.

Ganz besonders bedanken wir uns bei allen, die mit kleinen und großen Beträgen unseren Solidaritätsfonds unterstützt. Wir hoffen, die Verfahren zu gewinnen, sodass euer Geld nur geborgt ist. Auch hier ersuchen wir, da es sich um relativ aufwendige Verfahren handelt um weitere Einzahlungen auf unser Konto:

BA-CA . Solidarität - Kominform, Bankleitzahl: 12000, Konto Nr. 52700 265 901

Mit dankbaren Grüßen, Otto Bruckner, Gerhard Dusek, Helmuth Fellner, Lisl Rizy


Solidarität mit Cuba

Spendenaufruf der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. Essen:

Wir ehren unsere verstorbene Freundin und compañera Benita Lederer, indem wir in Erfüllung ihres Vermächtnisses Spenden für die Komplettrenovierung der Landschule in Pipián / Madruga (Cuba) sammeln. Benötigt werden bis zum Jahresende insgesamt € 20.500,-. Bis Juli wurden bereits über € 12.000,- gesammelt. Steuerabzugsfähige Spenden werden erbeten auf das Konto: FG BRD-Kuba e.V., Postgiro Köln, Kto.-Nr .: 307 984 - 507, BLZ: 370 100 50, Verwendungszweck (bitte unbedingt angeben!): »BENITA PRESENTE !« . Ausführliche Projektunterlagen ( incl.Photos ) können angefordert werden unter

hwhammer@ginko.de oder Tel./Fax: 0201 - 62 26 30.

FG BRD-Cuba:
Hurrican „Dennis“ wird Cuba nicht besiegen!

Am Freitag, den 8. Juli 2005, raste der Hurrican Dennis mit 160 bis zu 245 Stundenkilometern über Cuba hinweg. Einzelne Böen erreichten 300 km/h. Nachdem er bereits vorher auf Haiti 5 Menschen getötet und riesige Schäden verursacht hatte, war an diesem Freitag ganz Cuba dem Wüten des Hurricans ausgesetzt. Obwohl in einer beispielhaften Evakuierungsaktion 1,5 Millionen Menschen in Sicherheit gebracht wurden, sind insgesamt 16 Menschen umgekommen. In mindestens drei Provinzen im Osten und in der Mitte Cubas hat es schwere Schäden gegeben. In Santiago de Cuba wurden Häuser zerstört, Strommasten geknickt und Stromleitungen unterbrochen. Der Sturm war von sintflutartigen Regenfällen begleitet, so wurden in Topes de Collantes innerhalb von 12 Stunden 345,8 mm Niederschläge gemessen. Auch das historische Trinidad bekam die Zerstörungskraft des Hurricans zu spüren. In den besonders betroffenen Gebieten sind teilweise bis zu 80% der Häuser beschädigt. Meist wurden die Dächer ganz oder zum Teil abgetragen. Mindestens drei Sendetürme von RadioCuba wurden durch die Wucht des Sturms zerstört. An verschiedenen Hotelanlagen wurden ebenfalls große Schäden verursacht, vor allem Fenster gingen zu Bruch. Die Schäden in der Landwirtschaft lassen sich noch nicht genau beziffern. Der Reisanbau, die Mango- und Bananenernte sowie die Maisfelder und Zitrusplantagen trugen jedenfalls schlimmste Verwüstungen davon.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die cubanische Wirtschaft, die schon unter der ständig verschärften Blockade der USA und ihrer Verbündeten leidet, durch diesen Sturm einen schweren Rückschlag erlebt!

Und dies gerade in einer Situation, in der durch jahrelange schwere Aufbauarbeit der CubanerInnen ein bescheidenes, aber konstantes Wachstum eine gewisse wirtschaftliche Erholung versprach.

Wir rufen zu einer sofortigen Spendenaktion von höchster Dringlichkeit auf:

Helft mit, die Sturmschäden zu beheben!

Spendet unter dem Stichwort ‚Hurrican Dennis’!

Spendenkonto: Postbank Köln, Kto.: 307984-507, BLZ: 37010050

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Zülpicher Str. 7, 50674 Köln


Debatte zur politischen Ökonomie des Sozialismus

Hermann Jacobs:
Der Festpreis als ökonomisches System. Zum Beitrag von Gerald Hoffmann und Andrea Schön

Teil 1

Die bisherige Debatte in „offen-siv“ (über Warenproduktion und Wertgesetz im Kommunismus beider Phasen resp. über die kommunistische Produktionsweise als solche - inzwischen schon eine Debatte von dreijähriger Dauer) brachte Übereinstimmung, Unterschied, aber auch Gegensatz. Übereinstimmung zeigt sich in der wohl wichtigsten Frage, wie wir die so genannten waren- und wertökonomischen Reformen ab den 60er Jahren in der Sowjetunion, DDR usw. einordnen in die Theorie wie Praxis eines Aufbaus der kommunistischen Gesellschaftsordnung: Mit Gerald Hoffmann und Andrea Schön und mir wesentlich negativ. Das ist der maßgebliche Gegensatz zu der „offiziellen“ Meinung, wie sie entstanden ist im Rahmen der heutigen sozialistisch-kommunistischen Parteien, die ja diese Reformen betrachten als etwas, das den Sozialismus aus "seiner Sackgasse, in die er geraten", gerettet hätten. Wir sagen: Im Gegenteil, diese Reformen haben den realen Sozialismus theoretisch und praktisch abgerüstet und reif/reifer gemacht für einen Übergang wieder in eine Restauration bürgerlicher ökonomischer Verhältnisse; sie haben also gegenrevolutionär gewirkt.

 Wie weit theoretisch - wie weit praktisch?

Unterschied allerdings ist in der Frage, wie weit sie nur - oder vorwiegend - theoretisch gewirkt haben, wieweit auch schon praktisch. Davon hängt eine Einschätzung des realen Sozialismus ab, ein Verhältnis zu seiner Gesellschaftlichkeit wie sie real, eine Art ihn zu verteidigen, oder eine Art, ihn ebenfalls schon der Kritik auszusetzen. D.h. daraus entsteht ein Verhältnis der inneren Kontinuität, eine Form selbst unseres Verhaltens, eine Bedingung für den theoretischen und praktischen Ansatz der revolutionären Theorie in der Zukunft. Es entsteht eine andere Form der qualitativen Kritik am Sozialismus, eine gegensätzliche Form zur dominanten reformerischen bis reformistischen, revisionistischen. D.h. es entsteht eine Form wieder des revolutionären Marxismus.

Die Reformen (in der DDR, der UdSSR) also - wesentlich theoretisch oder bereits wesentlich praktisch? Ich würde im Unterschied zu Gerald Hoffmann und Andrea Schön sagen, und sagte es ja: wesentlich theoretisch, praktisch weniger. Die maßgebenden praktischen Vorhaben, insbesondere der Überleitung der Reproduktion bis zu deren erweiterter Form an die unterste („dezentrale“) Ebene (der Betriebe), sowie die materielle Interessiertheit am Betriebsgewinn („Gewinnabhängigkeit der Löhne“) wurden nicht praktisch relevant; es blieb somit im Wesentlichen beim Kommunismus des Volks- oder allgemeinen Eigentums (= Aufhebung des Privateigentums), der Kommunismus wurde kein allgemeiner Genossenschafts-Sozialismus (= Aufhebung wieder des Volkseigentums). Aber im übrigen: Das bedarf einer Analyse im Detail, d.h. wir könnten immer anhand der Gehalte z.B. des NÖSPL - auch im Unterschied zu den Kossygin-Reformen in der Sowjetunion wie der ungarischen marktwirtschaftlichen Reformen seit 1983 (Nyers-Reform) - nachweisen, worauf wir das Schwergewicht der Kritik zu legen hätten. Jedenfalls fiele die Kritik am realen Sozialismus größer (und das Bekenntnis geringer) aus, könnten wir die Wende von der Plan- zur entwickelten „sozialistischen“ Warenökonomie für den realen Sozialismus praktisch belegen. Ich betone: Wende ab dem resp. nach (!) dem Beginn der geplanten Wirtschaft, denn es gibt eine allererste Phase des Kommunismus (besser: der kommunistischen Macht), wo überwiegt, sich der dezentralen ökonomischen Elemente zu bedienen, sie gar zu entwickeln, eben weil die Ökonomie noch nicht bis zur geplanten entwickelt ist. Auch China muß ja in der allgemeinen Theorie bedacht werden (in der Sowjetunion sind es mehr die 20er Jahre).

Also: Erst ab der durch Plan regulierten - was bedeutet, zentral regulierten - Ökonomie sprechen wir von einem realen ökonomischen Sozialismus/Kommunismus, und erst ab dann wird unser Verhältnis zur Warenökonomie eines zweier möglicher Positionen und erscheinen all die Momente des inneren Kampfes von Revolution und Revision der Macht der Arbeiterklasse wieder. Bei Gerald und Andrea müßten diese Momente der Kritik stärker gesetzt sein, weil sie von höherer innerer Wende zur bürgerlichen Rekonstitution ausgehen, bei mir schwächer. Allerdings müßten wir in der Frage der theoretischen Wertung dieser Reformen übereinstimmen - und das tun wir; das ist nicht etwa „erfreulich“, sondern die Logik beider Positionen, sowohl der eher theoretischen als auch der schon praktischen. Das heißt, uns führt der Sachzwang, der gleiche Ausgangspunkt, zusammen, nicht irgendein guter Wille.

Vielleicht noch dieser Gedanke: Spricht eine stärkere praktische Verirrung des realen Sozialismus dafür, dass die Restaurierung zu bürgerlichen, kapitalistischen Verhältnissen in der Sowjetunion leichter fiel, d.h. erklärt gerade die Praxis der Reform ab 1962 die Möglichkeit und Wirklichkeit der Wende von 1989-1991? Wäre sie bei einer lediglich theoretischen Voraussetzung der Reform geringeren Maßes verlaufen als sie verlaufen ist oder gar nicht erfolgreich verlaufen? D.h. ist der Gang von Gorbatschow in die Sappe nur ideell vom realen Kommunismus vorbereitet, oder kann er sich auf Praxis berufen? (Für die er nicht einmal die unmittelbare Verantwortung trägt, sondern wo er nur ein Erbe verwaltet). Noch genauer: Weil die Reformen ab 1962 die warenökonomische Basis für ein privates ökonomisches Subjekt wiederbelebten, war es dadurch eher oder überhaupt möglich, es auch wieder komplex zu privatisieren?

Ich möchte dazu sagen, dass die ökonomische Kategorie c+v+m formell auch im realen Sozialismus, bei geplanter Ökonomie, erhalten geblieben ... scheint; die Betriebe waren auf „Gewinnerwirtschaftung“ orientiert. Preise sollten Kosten übersteigen, oder Kosten Immanenzen der Preise bleiben, Löhne über Preise realisiert werden, Gewinne sollten betriebliche Gewinne sein, denn es ist ja das Markenzeichen von Wertpreisen, dass sie sich gesellschaftlich, als Verhältnisse der Gesamtarbeit niederschlagen und bei Existenz des Faktors Akkumulation in der Gesamtarbeit als Bezüge eben auch der Akkumulation; daher ja überhaupt die Aufgliederung der Wertformel in eine Kapitalformel. „Gewinn“, „Akkumulation“, d.h. individuelle Aneignung von Mehr„wert“ oder Mehrprodukt ist selbst bei den neuen, der Planwirtschaft zuzuordnenden Festpreisen möglich, wurde allerdings immer öfter unmöglich, d.h. durchbrochen dadurch, dass Kosten, also Löhne, „über die Preise stiegen“, und auch dadurch sichtlich durchbrochen, dass über den Staatshaushalt beträchtliche Umverteilungen in Geldeinkommen organisiert werden mußten, um „die Rentabilität aller Betriebe“ unabhängig von deren Preisrealisierung zu sichern. Also, hier war schon ein anderer Mechanismus am Werke. Aber formell ging es auch in der geplanten Wirtschaft noch um „Wertkategorien“. Die allgemeine ökonomische Aufmerksamkeit war auf ihren Erhalt gerichtet. Die Wende zu einer wirklichen Warenökonomie, also den absoluten Erhalt der Preisform für die innere Reproduktion der Betriebe, die Aneignung nach dem Wert, war gar nicht so sehr aus der Sicht mindestens der Wissenschaft oder gesellschaftlichen Praxis. Man muß die neuen praktischen Widersprüche schon mit einer anderen theoretischen Orientierung bewerten, um zu einer anderen Auffassung zu gelangen; aber wer wagte sich schon an diese Erklärung heran? Das war ja die Schwierigkeit, dass man mit seinen Überlegungen kein Gehör erlangte - bis heute übrigens bei den etablierten Wissenschaftlern des Sozialismus: Sie sind ja von der Warenökonomie im Sozialismus überzeugt, und diese Tradition lässt sie eher zu den Reformen tendieren als ... zu uns.

Man muß die revolutionäre Bedeutung des Systems der festen Preise im Sozalismus/1. Phase des Kommunismus erkennen, dann wird man über die noch formelle Übereinstimmung von Planwirtschaft und Warenwirtschaft hinwegsehen. Aber ansonsten, wenn nicht erhaben, schien die Planwirtschaft die Form der Warenökonomie noch gar nicht aufgehoben zu haben. Also war es „leicht", auf der Basis der Reformen oder des Reformendenkens die „Wende“ zu organisieren. Die Wende schien ja nur die höhere Konsequenz, die „echte“ Wertökonomie nur das Produkt der Planwirtschaft zu sein, der sie störende Faktor auf ein Machtgehabe „der Partei“, also ein Subjekt und dessen Politik reduziert.

Wie leicht oder schwer ist es denn, überhaupt eine Ende oder eine Wende in den Formen der gesellschaftlichen Ökonomie zu erreichen? Vorweg ging mindestens ein Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus. Auch für diesen stellt sich die Frage, ob das „leicht“ vonstatten ging. Wäre ich Bourgeois, würde ich schon meine Bedenken haben, wie konsistent eine bürgerliche Ökonomie eigentlich ist, wenn sie einem konzentrierten Angriff der Arbeiter ausgesetzt würde. Ich würde sagen, recht wenig konsistent. Der Kapitalismus ist sehr leicht durch die Proletarier aus den Angeln zu heben, und ich meine hier nicht im Sinne der Zerstörung von Ökonomie überhaupt, sondern im Sinne von Umwandlung zu Gunsten der Arbeiter; d.h. der Konsumgedanke als Akkumulationsgedanke ist sehr leicht in der Ökonomie unterzubringen, der Kommunismus ist leicht, schnell verständlich zu machen; als objektiver Widerspruch des Kapitalismus muß er ja auch Moment einer jeden bürgerlichen Ökonomie sein. Also: Ist der Kommunismus deshalb leicht zu machen, weil schon im Kapitalismus vorbereitet?

Die Rückkehr dann ebenso? Also, der Kapitalismus ist noch zu wiederholen, weil nicht beendet? Als Moment der Planwirtschaft (!) nicht beendet, nicht etwa als Reform zurück zu dieser? - Jedenfalls haben wir es mit zwei Arten der Umwandlung des einen in das andere ökonomische System zu tun, des bürgerlichen in ein kommunistisches und wieder retour des kommunistischen in ein kapitalistisches, beides ist also möglich und machbar, wir müssen uns zusätzlich zu einer Theorie der Gegensätzlichkeit gesellschaftlicher Systeme und ihres Auseinanderdriftens auch mit einer Theorie ihres wieder möglichen Zusammengehens und der Reintegration befassen.

Das letztere wird um so weniger der Fall sein, je konsistenter der Umwandlungsprozess in den Kommunismus erfolgt, d.h. je fester die 1. Phase des Kommunismus als kommunistisch erkannt wie gestaltet ist. Hier wieder Übereinstimmung mit Gerald Hoffmann und Andrea Schön, die beide betonen, dass die 1. Phase des Kommunismus dahingehend untersucht werden muß, wie weit sie allgemeinen Anforderungen einer entwickelt kommunistischen Gesellschaft schon gerecht werden kann resp. geworden ist. (Siehe ihre Fußnote auf Seite 83 in „offen-siv“ 2/05: „Das zeigt, dass der Sozialismus keine ‚relativ selbstständige Epoche‘ mit eigener Produktionsweise, sondern die erste Phase des Kommunismus, also selbst schon Kommunismus ist“.)

Ich bin mir aber noch nicht sicher, ob sich aus der unterschiedlichen Bewertung von theoretischem und/oder praktischem Reformismus mal ein Problem zwischen uns entwickelt bzw. entwickeln muß, vielleicht geht es nur um Verständigung - und hier wieder über die Praxis, denn in der Theorie sehe ich die notwendige Übereinstimmung, schließlich auch die kommende Einheit.

Es könnte darum gehen, dass wir das System der festen Preise noch nicht ausreichend, d.h. bis zur letzten Konsequenz einheitlich bewerten, u. U. einmal den Festpreis gegenständlich anders, nicht als Wertpreis bewerten - und schon als System -, andermal noch nicht, d.h. noch als Wertpreis - der besonderen Art - bewerten.

Unser Problem: Der Festpreis

Im Unterschied also zu Gerald Hoffmann und Andrea Schön - vermute ich mal - würde ich beim Festpreis des geplanten Sozialismus bereits von einem Systemcharakter des Festpreises sprechen wollen; wie weit sie auch, würde die Debatte auf eine höhere Ebene heben. Es versteht sich am Rande, dass bei der Frage, welches Preis-System denn nun praktisch im realen Sozialismus gewirkt hat, bereits eine Vorentscheidung darüber getroffen wird, wie weit wir die politischen Kräfte des Sozialismus des Revisionismus bezichtigen dürfen. Die Frage kann nicht unabhängig vom realen Preissystem entschieden werden.

Als System hat der Festpreis des Kommunismus der 1. Phase einen anderen Preissummen-Bezug als der wertreduzierte Preis, was sich logisch zu einem anderen Geld- resp. Geldmengen-Bezug ausweitet: Summe der Preise „übersteigt“ Summe des Wertes, „übersteigt“, ausgeweitet, Summe des Geldes, das Mehrprodukt (an Waren!) weitet die notwendige Geldmenge für den Umlauf aus. Geld/Entstehung des Geldes ist deshalb nicht mehr (!) als eine eigene Geldware zu erklären, da durch Waren emittiert (mehr Waren gleich mehr Geld, da eben keine Preise im einzelnen sinken), was wiederum heißt Demonetisierung des Geldes als Gold[8] - das alles zeigt die Wertform als demontiert! Trotz Erhalts der Form! Das ist ja gerade das Problem für die Theorie, dass sie mit der alten Theorie (einer bloßen Preismaßstabsänderung etc.) versucht die neue Praxis noch zu erklären, statt mit der neuen Theorie die neue Praxis zu begründen, ja, vorwegzunehmen, also als Theorie der Praxis voranzugehen.[9] Schließlich: Summe der Löhne steigt wie die Produktivkraft steigt - oder eben wie die Summe der Preise steigt (aus Abteilung II), sie kann als Kost über die Preise solcher Betriebe steigen, deren individuelle (betriebliche) Steigerung der Arbeitsproduktivität unterhalb der allgemeinen der gesellschaftlichen Gesamtarbeit (Abteilung II) liegt, womit ein eigener charakteristischer Selbstkosten-Bezug entsteht: die teilweise so genannte Unrentabilität der Betriebe im Sozialismus, der aber eine überbetriebliche, „gesamtgesellschaftliche“ oder „volkswirtschaftliche Rentabilität“ (J. W. Stalin) gegenübersteht. Mit anderen Worten: Der Festpreis, die systematische und permanente Nichtreduktion der Preise bei Veränderung der Werte, also ihr Konstanthalten bei der Bewegung der Werte, hat einen anderen Summen-Bezug, anderen Geld-Bezug, anderen Kosten- oder Lohn-Bezug, anderen Gewinn-Bezug. Als solche anderen Bezüge ist der Festpreis nicht mehr systemisch der Warenproduktion, d.h. Wert-Darstellung zuzuordnen, sondern stellt er ein anderes ökonomisches System dar, er gehört einer anderen Produktionsweise an und ist mit einer anderen Eigentumsform zu begründen resp. mit der Aufhebung von Eigentum: Die Formen Preis und Geld stören hier nicht, wie sie bewegen, ist Maß. Dies gilt für das Volkseigentum wie für die Genossenschaften, wie sie unter Bedingung der Bewegung des Volkseigentums existieren! (Genossenschaften sind nicht an sich Genossenschaften, sie sind Qualität von der Qualität des maßgebenden Eigentums). Womit entfällt, aus der Existenz von Genossenschaft (Landwirtschaft/Handwerk) die Notwendigkeit aber der Warenproduktion für das Volkseigentum zu begründen, = der Fehler von Stalin, der dies, ohne nähere Erklärung, versucht hat.[10]

Es ist sehr leicht einzusehen, dass eine Beschäftigung von mehr Arbeitern (mehr Wertbildung) und/oder eine Verlängerung der Arbeitszeit der schon beschäftigten Arbeiter (auch mehr Wertbildung) eine andere Form von Wachstum ist, als eine Steigerung der Arbeitsproduktivität, also eine Verringerung der auf die Herstellung von bestimmten Waren verwandten Arbeitszeit bzw. als Kehrwert gesehen als eine Vermehrung der Menge an erzeugten Gütern. Steigerung der Produktivität bedeutet geradezu davon auszugehen, dass gleichviel Arbeiter tätig sind und auch gleich lang beschäftigt sind, d.h. dass sich der Arbeitszeitfaktor (Wertbildungsfaktor) nicht verändert. So dass als einzige Veränderung aus der Steigerung der Produktivkraft der Mengenfaktor an Waren/Gütern in Frage oder zur Erscheinung kommt. Denn wie der Wertbegriff ist auch der Mengenbegriff in der Arbeit eindeutig (Doppelcharakter der Arbeit!). In der Realität werden aber in der Regel alle drei Faktoren gleichzeitig auftreten - es werden mehr Arbeiter beschäftigt, sie arbeiten länger, sie steigern ihre Produktivität. Zwei dieser Faktoren gehen in die Wertbildung ein, sie sind, weil sie den Zeitfaktor der Arbeit erhöhen, mehr Wert bildend, sie müssen also auch mit einem größeren Geldvolumen bedacht werden, um die Waren dieser Arbeit gesellschaftlich umzusetzen, der andere, dritte Faktor muß aber absolut aus dem Wertbildungsprozess ausgeschlossen werden, sonst vermehrt ebenfalls das gesellschaftliche Geldvolumen (denn es entfällt das Moment der Verdichtung der Preise) - die Summe der Preise vermehrt ja jetzt durch Waren statt durch Arbeit für Waren -, und die ökonomischen Systeme verlieren an ihrer Aussagekraft resp. gehen an eine andere Aussage der Ökonomie über; d.h. Geld wird ein Äquivalent (Nachweis, Ausweis) für Warenmengen, nicht länger Arbeitszeitmengen.[11] Man muß also, um Systeme nicht zu vermischen und nur den Faktor des Wachstums der produktiven Arbeit heraus zu filtern, von einem unveränderten Stand der beschäftigten Zahl der Arbeiter und ihrer aufgewandten Zeit ausgehen. Man arbeitet im Interesse der ökonomischen Aussage im eindeutigen Sinne mit einem Gegensatz der beiden Faktoren Zeit und Menge. Beide sind immanente Faktoren der Bewegung, aber jeweils von anderer Gegenständlichkeit und bei Bezug von Verhältnissen auf sie von anderer Gesellschaftlichkeit.

Was ist eigentlich der Festpreis dem Verhältnis nach? Denkt man sich die Preisform überhaupt weg, so ist er die Bewegung der Ökonomie als Gebrauchswert, d.h. einfach als Menge der Produkte. Der Festpreis ist daher ein Mengenbegriff (weshalb es überhaupt sinnlos ist, die Verteilung der einen Menge „in“ eine andere Menge, also Lohn in Preis, als einen Rentabilitäts-Bezug zu sehen[12], vielmehr ist er das Verhältnis einer Menge zu einer anderen Menge, einer Produktivkraftsteigerung zu einer anderen; das ist überhaupt kein sinnvolles ökonomisches Verhältnis, oder eben eines der anderen Art), der Festpreis ist eben nicht mehr der energetische Begriff der Arbeit.

Anders noch der Wertpreis, also mit dem Wert bewegte Preis. Gegenständlich ist der Wertpreis auf den Wert, den Arbeitsaufwand, die Arbeitszeit, die abstrakte, gleichförmige Arbeit bezogen („die sich nur quantitativ unterscheidet“) und worin „der Unterschied jener Arbeit, der sich auf die Produktivkraft, im weitesten Sinne auf die konkrete Arbeit bezieht, eliminiert ist, d.h. keinen Einfluß auf seine Größenbestimmung wie Summenbildung ausübt“. Summe der Preise spiegelt Summe der (abstrakten) Arbeit wider, d.h. bei gesteigerter Produktivkraft der Arbeit wird nicht die gesteigerte Produktionsmenge in der Summe der Preise dargestellt, sondern der gleich bleibende Arbeitsaufwand; Summe der Preise bleibt also gleich, weil Summe der Werte gleich. Die selbe Summe der Preise wird durch eine größere Menge an Waren geteilt, weil die Preise im einzelnen sinken, die selbe Geldmenge zirkuliert damit eine größere Menge an Waren, es braucht zur Zirkulation der größeren Warenmenge kein zusätzliches Geld der Menge nach in den Umlauf geworfen zu werden; bei Gleichheit der Summe der Preise bleibt es bei der Gleichheit (Unveränderung) der Summe/Menge des umlaufenden Geldes. Die Waren tauschen in der Tat im Austausch in eine andere gegenständliche Form, in eine andere Ware, in das Geld, sie nehmen einen anderen quantitativen Bezug an, der als Bewegung eines anderen Bezugs, einer anderen Menge, aber der Bewegung der eigenen Menge - an abstrakter Arbeit - entspricht; es wird in der Tat eigene Arbeit in bestimmter Hinsicht, im Aufwand an Arbeitszeit, dargestellt, wenn auch „in schielender Weise“, d.h. bezogen auf eine andere Ware, zu der im Maße der Menge an abstrakter geleisteter Arbeit ausgetauscht, hinübergewechselt werden muß. Es ist also immer Sinken der Preise bei steigender Produktivkraft der Arbeit unterstellt, das Preissystem der abstrakten Arbeit ist ein sinkendes im Lauf der ökonomischen Geschichte, und der weitere Verlauf des Wertpreissystems ist nun die Übertragung dieses Sinkens der Preise (alias Werte in der Arbeit) in den ökonomischen Prozess. So sinken also Kosten, die Preise sind, mit dem Sinken der Preise. Bei Verzicht auf eine eigene Bewegung entgegen den Preisen bewegt der Lohn wie die Preise bewegen. Was erscheint, ist der steigende Gewinn. Beim Festpreis scheint er ja - aufgrund des Steigens der Löhne - ständig zu sinken, so dass nur ein rascheres Steigen der Arbeitsproduktivität als jene, die eine Lohnerhöhung auslöst, den Gewinn steigen lässt. Das sind doch gravierende Unterschiede zur Praxis einer Warenökonomie, die die marxistische Theorie zu erklären hat, um eine solche zu sein.

Was ist unser historisches ökonomisches Problem? - Dass sich die Voraussage von Marx (ökonomischer Theorie), dass die Preise ständig sinken und ein Analog der Wertbildung sind, nicht bestätigt hat: Die Preise, ich meine wertgedachten Preise, steigen ständig. Man erklärt das nun nicht mit der Aufwertung der Waren, sondern mit der Entwertung des Geldes. Aber bei Marx, oder nach der Werttheorie, entwertet das Geld nur gelegentlich, nicht permanent, im Grunde nur dann, wenn das Gold, die Geldware, im Wert stark sinkt, was also nur das Resultat der Steigerung der Produktivkraft einer Arbeit ist, aber nicht jeder. Die Geldentwertung berührt daher die Wertsenkung der Waren und den von jeglicher Arbeit ausgehenden Druck auf das Preisniveau gar nicht, Preise müßten trotzdem sinken bei sinkendem Warenwert und gegenüber deren (nominellen) Steigen aufgrund der Entwertung des Geldes. Nominell, räumlich steigende Preise müßten substantiell sinken, und welche Kraft nun stärker wirkt, müßte optisch obsiegen. Warum tun sie das nicht, warum ist der Mechanismus der Preissenkung bei den Waren gebrochen, und der Einfluß einer Geldentwertung/Goldentwertung auf das Nominalniveau der Preise nicht mehr nachweisbar? Die Erklärung der nominellen Preissteigerung der Waren mit der Geldentwertung ist daher reiner Theoriebezug (und noch „Marxscher“), ihm kommt aber keine praktische Relevanz mehr zu. Keine nominelle Preissteigerung, oder: keine substantielle Geldentwertung hebt (nach Marx) eine substantielle Preissenkung aufgrund der Wertsenkung der Waren auf. Oder: Jede nominelle Preiserhöhung durch das Geld müßte kompensiert werden durch einen Prozess steter Preissenkung aufgrund der Wertsenkung der Waren. Warum nicht? Warum entfällt beides?

Die Marxsche Theorie reicht offenbar nicht aus oder scheint nicht auszureichen. Die ... Werttheorie muß erweitert werden, und zwar durch ihr Moment, das bis dicht an die Aufhebung der Warenökonomie heranreicht. Hätten wir dieses Werk schon getan, käme uns der Festpreis des Sozialismus, der keine Inflation auslöst, nicht mehr so merkwürdig vor, d.h. würden wir seine Merkwürdigkeiten längst begriffen haben und brauchte es nicht unserer verzweifelten Versuche, den Gegensatz zur Warenökonomie ... wie Warenökonomie zu erklären.

Warum ist der Festpreis inflationslos? Weil natürlich das Geld in einer Planwirtschaft verteilt wird, zum Kauf der Ware ist das kaufende Geld gesellt, es entspricht auch in seiner Summe der Summe der zu „kaufenden“ Waren (Warenpreise) - die Betriebe besitzen kein von ihrem Produktionsrecht unabhängiges Kaufrecht, d.h. sie kaufen plangemäß; das Geld übt keine eigene, gegen die Warenbindung verselbstständigte gesellschaftliche Funktion aus, von ihm geht kein selbsständiger Nachfragesog aus, an sich kauft es nicht. Der naturale Prozess der Ökonomie ist auch geldseitig immer gesichert, er muß als solcher nichtäquivalent gegen die „eigene abstrakte Arbeit“ qualifiziert sein, die geleistete abstrakte Arbeit ist nicht Recht in der Voraussetzung der Aneignung - aber diese wiederum nicht deshalb ohne eigene Voraussetzung nur weil sie nicht mehr die abstrakte ist -, sondern ein gewollter Produktionsprozess in seiner Realität. Wo die „Ware“ konsumiert werden soll (Naturalprozess!), ist auch das Geld erschienen, es ist also die Planwirtschaft von einem parallelen Prozess von Ware und/mit Geld begleitet. Der naturale Prozess der Ökonomie ist auch vom Geld her ständig gesichert, Geld kann nicht selbstständig (Waren gegenüber) auftreten, es kann nicht relative Menge gegen Preise sein, und Preise können nicht auf relative (andere) Mengen Geldes reagieren als sie selbst Preise (ideelles Geld) sind, als sie Menge sind.

In einer kommunistischen Ökonomie kommt es darauf an, dass die Gebrauchswerte ihre Zuordnung erfahren, und das verlangt - bei Vorhandensein noch des „selbstständigen“ Mediums Geld, d.h. der Verdoppelung von Ware und Geld -, dass die relativen Bewegungen/Veränderungen zwischen Ware und Geld (Preis) ein Ende finden. In der Planwirtschaft zieht „der Staat“ das realisierende Geld wieder ein, wieder an sich, nachdem es seine Funktion, die Produktion inklusive die Mehrproduktion realisiert zu haben, erfüllt hat. Das ist das ganze Geheimnis der Planwirtschaft, und weshalb sie keine Warenproduktion ist. (Die bürgerliche Restauration in den sozialistischen Ländern stellte daher auch sofort die Relativbewegungen der Preise zu den Waren, zwischen Ware und Geld wieder her).

Während zunächst - wenn Preise ebenfalls nicht sinken - im Kapitalismus gleich dem auf ihn folgenden Sozialismus zunächst der Prozess identisch einsetzt: Summe der Preise steigt über Summe der Werte, dito Geld über die Summe des Goldes (!), so dass eine Voraussetzung für die nominelle Entwertung des Preisniveaus geschaffen ist. Aber die Relativierung, Nichtkongruenz von Geld oder Preis und Ware setzt dann ein, wenn sich das Geld von der Warenzirkulation löst (d.h. sich in Eigentum verwandelt) und als Geld ganz anderen, fremden (x-beliebigen) Waren gegenübertritt, und hier als die geschaffene vergrößerte Geldmenge.[13] (Die Inkongruenz zwischen Ware und Geld wird damit gesetzmäßig, sie ist Moment der Eigentumsrealisierung des Geldes.) Damit entsteht der Sog der Preise auf das Geld, weil eine vergrößerte Nachfrage des Geldes auf die Ware entstanden. In jeder echten Warenproduktion regulieren Geldströme die Warenströme, laufen Geld und Ware auch nichtkongruent, so dass nun die relativen Unterschiede in der Geldmengenbildung (die auf die unterschiedliche Produktivkraftsteigerung in den jeweils besonderen Warenproduktionen zurückzuführen sind) preissteigernd wirken und damit die Inflation auslösen. D.h. die artgleiche Preissummenbildung wie Geldmengenbildung wirkt im Kapitalismus deshalb inflationär, weil sich Geld und Ware noch trennen und Geld eigene Wege, Waren gegenüber, geht. Die Bindung des Geldes an den Gang der Ware, d.h. die Versorgung der Produktion nicht nur mit den naturalen Fonds, sondern auch mit den preisgedeckten monetären Fonds, ist die Verhinderung einer Nichtkongruenz von Ware und Geld und damit die Verhinderung einer Inflation; das Geld im Sozialismus „bläht auf“ ohne inflationär zu wirken; es tritt eben nicht den Waren gegenüber, es ist keine selbstständige Ware, sondern ist ein paralleles Medium der „Waren“. Es ist/vermittelt das Anrecht auf Arbeit - im weitesten Sinne auf die Produktion, den Bedarf an naturalen Gütern. Und die Güter sind, wenn über Geld vermittelt, nur dann vermittelt, wenn Preise feste Preise und Geldfonds Fonds auf Güter sind. So einfach ist das.

Wir können (!) um so weniger im Vorhandensein von Preisen und Geld im Sozialismus noch den Bezug auf die Warenökonomie erkennen, je besser wir den Festpreis als ein eigenes/anderes ökonomisches System, und bis in alle Einzelheiten wie Zusammenhänge erkennen; d.h. je besser schon den Festpreis, desto weniger noch erkennen wir die Warenproduktion. Wie das ganze ökonomische System des Kapitalismus nur funktioniert, indem in der allerersten Voraussetzung Preise im Einzelnen auf den Wert reduziert werden, so das ganze ökonomische System des Kommunismus nur dadurch, dass in eben dieser ersten Voraussetzung Preissummen auf Produktionsmengen reduziert sind. Indem dies „Ereignis“ stattfindet, setzt sich der ökonomische Mechanismus der jeweiligen Gesellschaft in Gang.

Herman Jacobs, Berlin
(Teil 2 folgt in der nächsten Ausgabe; d.Red.)

[8] Allerdings nicht dadurch, dass, wie es in der bisherigen sozialistischen Wissenschaft heißt, der „Einfluss des Goldwertes auf die Geldmenge nicht mehr nachweisbar ist“, sondern dadurch, dass der „Einfluß“ der Warenmenge (Warenmehrproduktion) auf die Geldmenge absolut wird; also nicht im Fehlen, Ausbleiben des bisherigen Mechanismus liegt die Revolution in der Geldmengenbildung, sondern im Eindringen des neuen (anderen) Faktors allgemeine konkrete Arbeit in den Preis- und Geldmengen-Fluß. Der allerdings führt zur quasi Aufhebung der Wertform.

[9] Aber so stört sie den eigenen Kommunismus/Marxismus nur mit der „Marxschen Theorie“. Die Theorie ist es, die der Fehlbeurteilung der Revolution den alten Marxschen Glanz verleiht.

[10] Stalins Überlegungen zum Ende der Warenproduktion im Kommunismus gehen noch nicht vom neu entstandenen Preissystem der Planwirtschaft aus, darauf beruht sein unrichtiger Ansatz, den ökonomischen Prozess der Aufhebung der Warenproduktion im Kommunismus zu begründen; er sieht ihn ja umgekehrt in der Existenz noch von Genossenschaften und die endgültige Aufhebung der Warenproduktion erst mit deren Übergang zum „allgemeinen Volkseigentum“ gegeben. Er hat durchaus noch die richtige Perspektive (Aufhebung der Warenökonomie an sich), aber er bleibt so ohne die Kenntnis des richtigen Weges; diesen Fehler teilen alle, die in den Genossenschaften im Sozialismus den Eigentumsgedanken als besonderen betonen. Sie sehen die Warenökonomie aufgehoben, indem sie diese an den Entwicklungsweg der Genossenschaft knüpfen, also erst mit dem Übergang aus der 1. in die 2. Phase des Kommunismus (siehe auch Gerald Hoffmann und Andrea Schön). Und das Volkseigentum selbst, das schon ab der 1. Phase Volkseigentum ist? Wie ist durch dieses die Warenökonomie aufgehoben? Es gibt in Wahrheit keine Aufhebung der Warenökonomie mit dem Übergang der Genossenschaft zum allgemeinen Volkseigentum, wenn im Volkseigentum die Aufhebung nicht schon ihre Voraussetzung hat. Die Aufhebung der Warenökonomie fällt also bereits in die erste Phase des Kommunismus. Wir müssen sie in den Beginn des Volkseigentums datieren.

[11] Dass Geld selbst durch seine Menge vermehrt, ist aber, bedingt durch die Wertform, gerade sein Recht; dies ist allerdings nur räumlich gesetzt, d.h. Produktivkraft bei der Geldproduktion (verstanden als Produktion der besonderen Geldware) bewegt nur den nominellen Ausdruck des Wertes (oder Preises). Aber Äquivalent für die Warenmengen im allgemeinen wird das Geld natürlich dadurch, dass die Preise nicht verändern wie die Werte, allein dieser Punkt reicht aus, den energetischen Faktor der Arbeit nicht in der Arbeit zu liquidieren (da gerade nicht), aber dennoch für die Darstellung dieses Faktors in einer äußeren, anderen Ware, also in der Wertform/Warenform der Produkte zu eliminieren. D.h. die Form wird nicht hohl, wie die sowjetischen Ökonomen dann meinten, sondern anders gefüllt!

[12] Rentabel, sagt man, ist eine Produktion, die Gewinn abwirft. Was ist aber Gewinn? Das Mehrprodukt oder die Mehrarbeit über der Arbeit für den Lohn? (Der Mehrwert über dem Wert der Arbeitskraft?) Aber der Arbeiter soll doch auch akkumulieren können, d.h. mehr Produkte verbrauchen als er schon verbraucht - Forderung des Kommunismus. Also, was ist Gewinn oder Rentabilität vom Standpunkt eines Lohnes, der ständig um ein Moment der Akkumulation, eines Mehrverbrauchs „vermehrt“? Die Rentabilität muß definiert werden unter der Bedingung, dass der Lohn ständig um einen „Gewinn“ vermehrt - ohne dass andererseits der Gewinn nicht nicht vermehrt, also sinkt. D.h. der Gewinn, die Rentabilität muß definiert werden unter der Bedingung, dass die Akkumulation eine doppelte ist, eine des Lohnes/Arbeiters ist und eine des ... Gewinns ist. Bisher hieß es ja immer, der Gewinn ist das, was der Lohn nicht ist, d.h. er ist der Wert über dem Lohn. Aber diese Definition sieht den Lohn als gewinnlos, es heißt ja auch in der Ökonomie, dass mit dem Steigen des Lohnes die Rentabilität sinkt, gefährdet ist. Da steht die Ökonomie noch in einer Erklärungsnot.

[13] Es zeigt sich hier übrigens wie sehr Marx Recht hatte, als er (im „Kapital“, Band II) für das Geld im Kommunismus formulierte, dass es „nicht zirkuliert“! „Die Produzenten mögen meinetwegen papierne Anweisungen erhalten, wofür sie den gesellschaftlichen Konsumtionsvorräten ein ihrer Arbeitszeit entsprechendes Quantum entziehen. Diese Anweisungen sind kein Geld. Sie zirkulieren nicht“ (Seite 358). Hier interessiert nur der Fakt der Nichtzirkulation, d.h. dass der Staat Anweisungen ausgibt, und, nachdem sie ihre Funktion erfüllt haben, wieder einzieht. Dass die Anweisungen quantitativ einer geleisteten Arbeit entsprechen, stimmt in der ökonomischen Wirklichkeit „der Produzenten“ gerade nicht, und darf auch nicht stimmen. D.h. es ist auch beim „Geld“, den „papiernen Anweisungen“, die Äquivalenz zu Gunsten der Proportionalität aufgehoben.


Solidaritätsaufruf mit dem Irakischen Widerstand

Solidarität mit dem irakischen Volk und seinem legitimen Widerstand!

Das irakische Volk ist tagtäglich das Opfer einer so genannten „Neuen Weltordnung“, die durch die wachsende Aggressivität des Imperialismus charakterisiert wird. Die Konkurrenz der imperialistischen Hauptmächte verschärft sich, sie ringen immer aggressiver um eine Neuaufteilung der Welt, ihrer Absatzmärkte und Rohstoffe, die reaktionäre Formierung bis hin zur Faschisierung ihrer Gesellschaften und staatlichen Strukturen schreitet dementsprechend voran und jeder Widerstand gegen diese so genannte „Neue Weltordnung“ soll mit allen Mitteln ausgetreten werden. Insbesondere in der rohstoffreichen Region des Nahen und Mittleren Ostens strebt der US-Imperialismus danach, seine absolute Dominanz gegen alle Konkurrenten zu erhalten und auszubauen. In diesem Sinne soll diese Region neu „geordnet“ werden. Für das irakische Volk bedeutet dies: brutalste Besatzung nach einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, Zerstörung des Landes und Ausplünderung seiner Ressourcen, Folter, Mord und Terror durch die Besatzer.

Hiergegen hat sich das irakische Volk seit der völkerrechtswidrigen Besatzung seines Landes von Beginn an erhoben. Sein Widerstand entwickelt sich dynamisch und auf allen Ebenen. Dies schließt den legitimen bewaffneten Widerstand ein, der u.a. auch durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen gedeckt wird.

Um den wachsenden Widerstand des irakischen Volkes zu brechen, setzen die von den USA geführten Besatzer immer brutalere Methoden ein: willkürliche Massenverhaftungen und Folter, die Einrichtung von Konzentrationslagern, eine Kriegführung gegen den Widerstand, die darauf abzielt, den Irak in Schutt und Asche zu bomben, der Einsatz international geächteter Massenvernichtungswaffen einschließlich von Giftgas wie in Falludscha oder die Ausschaltung von politischen Führern des irakischen Widerstandes wie durch die Verhaftung des Vorsitzenden der „Irakischen Patriotischen Allianz“, Abduljabbar al-Kubaysi, am 2. September 2004. Inzwischen schmachten Tausende politischer Gefangener in den Folterkammern der Besatzer.

Ein Element der Unterdrückung des wachsenden irakischen Volkswiderstandes ist auch eine gezielte Diffamierungskampagne, die darauf abzielt, diesen als „terroristisch“ oder „islamistisch“ abzustempeln und international zu isolieren. Diese Kampagnen, unterfüttert von Desinformationen der CIA, des israelischen MOSSAD und anderer westlicher Geheimdienste, werden nicht nur von Medien und politischen Kräften geführt, die die Besatzung des Irak offen unterstützen, sondern zum Teil auch „unter linker Flagge“ vorgetragen, um insbesondere jene Menschen negativ zu beeinflussen, die sich aufrichtig gegen die Besatzung des Irak und für eine Solidarität mit dem Widerstand des irakischen Volkes engagieren möchten.

Eine besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang die so genannte „Irakische Kommunistische Partei“ (wie auch ihre Vorfeldorganisationen), die einen Minister in der von den USA eingesetzten, von ihr komplett abhängigen und mit direkten CIA-Agenten durchsetzten so genannten „Übergangsregierung“ stellt und bisher alle Terrormaßnahmen der Besatzer und ihrer Marionetten gegen das irakische Volk mitgetragen hat.

Gerade nach dem Massaker von Falludscha erklären die Unterzeichner ihre Solidarität mit dem irakischen Volk und seinem legitimen Widerstand und fordern:

Bisherige Unterzeichner:

Günter Ackermann, Duisburg; Hanna Ackermann, Duisburg; B. Albrecht, Leipzig; M. Albrecht, Leipzig; Tülin Arslan, Saarbrücken; Kerstin Bader, Leipzig; Dr. Alexander Bahar, Heilbronn; Jens Baier, Leipzig; Günther Bandel, Berlin; Keith Barlow, Leipzig; B. Baumgarten, Zeitz; Bernhard Becker, Leipzig; Joachim Becker, Eilenburg; Maral Becker, Eilenburg; M. Beckmann, Jena; Bärbel Bedenthal, Wandlitz; Horst Bedenthal, Wandlitz; Chr. Behse, Leipzig; Erika Beltz, Gießen; Michael Beltz, Gießen; Harry Below, Schwedt; Steffen Benecke, Leipzig; Michael Berres, Bernau; Heinz Berg, Prenzlau; Hans-Ulrich Bierhahn, Winsen; Heinz Blöth, Jena; Michael Blöth, Petra Blume, Leipzig; Kayna; H. Böhme, Jena; John Böhme, Gera; Helmut Bohn, Jena; Dieter Bohse, Leipzig; Gabriele Brandt, Grünow; Regina Brechein, Wandlitz; Erich Buchholz, Berlin; Armin Bull, Leipzig; Dieter Chitralla, Leipzig; Achim Churs, Wunstorf; Sophia Deeg, München; Wilhelm Deistel, Bernburg; Deutsches Solidaritätskomitee Freier Irak; Monika Deweß, Leipzig; DKP-Jena; Stefan Eilers, Raesfeld; Werner Eitner, Berlin; Elli Elberg, Prenzlau; Hermann Elberg, Prenzlau; Harry Elle, Kretzschau; Marie Elle, Kretzschau;Gerhard Feldbauer, Poppenhausen; Hans Fischer, Berlin; Wiethold Fischer, Jena; Frank Flegel, Hannover; Peter Franz, Weimar; M. Frenzel, Leipzig; Dieter Frielinghaus, Brüssow; Gisela Frielinghaus, Brüssow; A. Fricke, Leipzig; Günter Fuchs, Möttingen; Ch. Führer, Leipzig; Rolf Garten, Stolzenhagen; Ursula Garten, Stolzenhagen; Gerhard Gasenzer, Leipzig; Ina Gasenzer, Leipzig; Hannes Gelenk, Friedberg; Dirk Gilbers, Borken; Sven Görbing, Salomonsborn; Dieter Golze, Leipzig; Friedrich Goslar, Strausberg; Rotraut Goslar, Strausberg; Kurt Gossweiler, Berlin; Christian Grothe, Löbau; M. Günther, Leipzig; W. Günther, Leipzig; Astrid Guericke, Prenzlau; Jochen Gutendorf, Leipzig; Guthmann, Leipzig; Albrecht Haase, Wandlitz; Christen Haase, Wandlitz; H. Hässelbart, Leipzig; Dieter Hainke, Magdeburg; Heinz W. Hammer, Essen; Ewald Harmeling, Borken; Iris Harnack, Halle; Klaus Hartmann, Offenbach; Erich Hartwig, Schwedt; Steffen Heinke, Munschwitz; Anna C. Heinrich, Hannover; Lutz Helm, Leipzig; H. Herling, Altenburg; Wolfgang Herrmann, Grünow; Wolf-Jürgen Herzog, Frankfurt/M; Hans Dieter Hesse, Recklinghausen; Gerhard Hesse, Leipzig; Rosl Hesse, Recklinghausen; Gudrun Himmele, Leipzig; Ronny Hirsch, Hermsdorf; Volker Höber, Leipzig; Ulrich Höna, Leipzig; Adolf Hoffmann, Schwedt; Gerald Hoffmann, Berlin; Thea Hoffmann, Leipzig; Heiner Holl, Nördlingen; Ulrich Huar, Berlin; Thomas Huck, Jena; Peggy Hromada, Schkeuditz; Ingo Imhof, Dresden; Brigitta Jäckel, Leipzig; Michael Junghans, Rosenthal; Daniel Junker, Nordhausen; J. Kasper, Leipzig; Rolf Kasper, Leipzig; Ines Keil, Markkleeberg; Bernd Kettendorf, Duisburg; Riko Kerndl, Leipzig; Ute Kießling, Leipzig; Bernd Klagge, Bonn; Berhard Knüwer, Raesfeld; René Köhler, Jena; Bernd Koenitz, Leipzig; Rudi Körner, Leipzig; Bernhadt Köster, Prenzlau; Axel Kohlsmann, Barth; Tanja Kohlsmann, Rostock; Jörg Kogel, Leipzig; Michael Kommol, Halle; Hans Kopistocki, Frankfurt/O; Reinhard Kreusel, Prenzlau; Monika Krotter-Hartmann, Offenbach; Klaus Kuhmann, Borken; Christian Kunz, Saarbrücken; S. Kutschik, Zeitz; Brigitte Lagodeki, Leipzig; J. Landgraf, Leipzig; Günther Lange, Neuenhagen; Langhammer, Leipzig; Ilse Lauter, Leipzig; H.-J. Lieske, Leipzig; H. Linke, Geußnitz; Helmut Linke, Leipzig; R. Linke, Greußnitz; Brigitte Niebling, GroßDölln; Volker Lobing, Jena; Fritz Lohse, Weißwasser; K.-H. Lolgodzki, Leipzig; Gunnar Lorenz, Görlitz; Jörg Lorenz, Hannover; Helmut Lucas, Bremen; Rainer Marchke, Gartz; J. Märker, Leipzig; Florian Malessar, Dresden; Sofie Markgraf, Leipzig; Vera Merkgraf, Leipzig; Gerhard Matthei, Weida; Necati Mert, Saarbrücken; Horst Mette, Palingen; Lisa Meyer, Leipzig; Annaliese Miksch, Berlin Wartenberg; Manfred Miksch, Berlin Wartenberg; Helga Möller, Jena; Klaus Möller, Jena; Elisabeth Monsig, Hohenfelde; Friedrich Morche, Vietmannsdorf; Regina Morche, Vietmannsdorf; Arthur Müller, Hannover; Bernd Müller, Cottbus; Kai Müller, Jena; Stefan Mundt, Görlitz; Wilfried Mundt, Leipzig; Peter Moser, Zeitz; Ali Nadji; Sonja Opitz, Potsdam; Willi Opitz, Potsdam; Michael Opperskalski, Köln; Organisation of Iranian Peoples Fedaii Guerillas; K.-H. Otto, Zeitz;V. Parche, Leipzig; Constanze Parsiegel, Raesfeld; André Peyes-Suarez; S. Pohl, Leipzig; Herbert Polifka; Heinz Plöger, Melchow; Preiß, Eilenburg; Silvia Preuß, Halle; Klaus von Raussendorff, Bonn; Steffen Reinherdt, Schkeuditz; Revolutionäre Kommunistische Liga Thüringen; Margot Richter, Templin; Uwe Ridder, Raesfeld; Bernd Rohde, Prenzlau; Dieter Rolle, Zeitz; Karin Rolle, Zeitz; Gerhard Roth, Dresden; Kerstin Rüdiger, Leipzig; Rudloff, Leipzig; Eva Ruppert, Bad Homburg; Karl-Heinz Sabelleck, Essen; Prof.Dr. Ekkehard Sauermann, Halle; Rosmarie Scherb, Nähermemmingen; Gerd Schimang, Leipzig; Torsten Schleip, Markkleeberg; Karin Schmidt, Nördlingen; P. Schmidt, Nördlingen; Ernst Scheeberg, Tastungen; Hilde Schneeberg, Tastungen; Elisabeth Schneider, Frankfurt/M; Jürgen Schneider, Berlin; Andrea Schön, Essen; Volker Schöne, Leipzig; Siegfried Scholze, Leipzig; K. Schramm, Leipzig; Jérome Schretter; S. Schubert, Leipzig; W. Schubert, Leipzig; Bodo Schulz, Heidenau; Alfred Schupp, Kempten i.Br.; Gerda Schupp-Schied, Appetshofen; Hansjörg Schupp, Appetshofen; Günther Schulze, Leipzig; Helga Schulze, Leipzig; Werner Schuren, Winsen; Manfred Segeler, Gronau; Ursula Siegmayer, Pforzheim; Herbert Spalt, Leipzig; Thomas Stenchly, Wernigerode; S. Stende, Leipzig; Rolf Stoll, Eckolstädt; Hartwig Strohschein, Berlin; Francis Stusche, Leipzig; Arne Taube, Mahlow; Arnd Tertucha, Thieme, Großlehne; Raesfeld; H. Torres, Jena; Dimitri Tsalos, Duisburg; Michael Uhlig, Leipzig; Helmut Ullrich, Leipzig; Adolf Viehmann, Lindhardt; Petra R. Völcker, Leipzig; André Vogt, Dresden; Andrea Vogt, Dresden; Boris Vojvodic, Reutlingen; Reinhard Voß, Raesfeld; G. Wagenbrecht, Leipzig; H. Wagenbrecht, Leipzig; Oliver Wagner, Trier; Werner Wagner, Bernburg; Ilse Walther; Kurt Walther; H. Wechsung, Kahla; H. Weber, Suhl; Weber, Leipzig; K. Werner, Leipzig; H.-J. Wienhold, Leipzig; Jushua Wilbur, Leipzig; Fam. Zetsche, Leipzig; Petra Zill, Leipzig; Gisela Zillmann, Leipzig; Gunther Zillmann, Leipzig; Lydia Zimmermann, Augsburg.


Rechtshilfefonds für Slobodan Milosevic

Deutschen Sektion des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Miloševic (ICDSM):
Kontenpfändung und Wohnungsdurchsuchung.
NATO will Verteidigung von Milosevic unterbinden

Warum versuchen deutsche Behörden zu verhindern, dass dem Rechtshilfefonds von Präsident Slobodan Milosevic Spendenmittel zur Verfügung gestellt werden? Und dies nun schon zum zweiten Mal, obgleich ein derartiger Versuch bereits im Herbst 2003 von demselben Amtsgericht Darmstadt für rechtswidrig erklärt worden ist?

Denkt man über diese Frage ein wenig nach, so kommt man zu der Erkenntnis, dass aus der Sicht deutscher Großmachtpolitiker Aufklärung über die Geheimdienstoperationen und Propagandalügen, mit denen ihr Krieg gegen Jugoslawien vorbereitet und begleitet wurde, Teil des vorbeugenden Kampfes gegen ihre künftigen Kriege ist. Eine solche Aufklärung leistet Milosevics Verteidigung vor dem Haager Sondergericht in hervorragender Weise!

Und der weltweite deutsche Interventionismus hat noch viel vor. Auf dem Balkan soll beispielsweise Kosovo endgültig von der Republik Serbien abgetrennt und den albanischen Vasallen überlassen werden, die daraus unter NATO-Besatzung eine Drehscheibe des europäischen Drogen- und Menschenhandels gemacht haben.

Von den Anklagen gegen Milosevic stimmt so gut wie nichts. Nervosität der Ankläger, Richter und ihrer Hintermänner angesichts des Fiaskos, das ihr „Prozess des Jahrhunderts“ erlitten hat , scheint ein weiteres Motiv der Razzia gegen die Spendensammlung.

Auch an dem Bild, das die Herrschaftsmedien bis heute vom Balkankonflikt vermitteln, ist so gut wie alles einseitig, von Serbenhass bestimmt. Das wirkt immer noch, bis in die Reihen der Friedensbewegung.

Man könnte daher frei nach Horkheimer sagen, wer von den früheren Hufeisen-, Racak-, Srebrenica- und anderen Lügen nicht reden will, wer den Kampf von Milosevic gegen die alleinige Schuldzuweisung an den überfallenen Staat Jugoslawien und seine Führung und die Rechtfertigung der NATO-Kriegsverbrechen nicht unterstützen will, der sollte von seinen Sorgen über laufende und bevorstehende Militäraktionen des Westens besser schweigen.

Weitere Informationen: www.free-slobo.de

Pressemitteilung vom 19.07.2005.

Mit internationalistischen Grüßen, Klaus von Raussendorff


Aus der Leser/innen-Post

Liebe Anna, lieber Frank, herzlichen Dank für die letzten Hefte, insbesondere aber Dank und Anerkennung unserem Genossen Ulrich Huar, der mit der Vollendung der Reihe "Stalins Beiträge ..." eine kolossale Arbeit zu Ende gebracht hat. Kolossal in Bezug auf die Fülle des zu verarbeitenden Datenmaterials als auch und vor allem hinsichtlich der Wichtigkeit der materialistischen Darstellung und Analyse gerade dieser Epoche des erfolgreichen Aufbaus und der Verteidigung der Sowjetgesellschaft. Somit sind nun die Revisionisten (welche sich selber ja für Kommunisten oder noch was Höheres halten) und natürlich auch die anderen aufgerufen, ihre fundierte Kritik vorzutragen.

Beeindruckt sind wir desweiteren von den Einblicken, die uns Kurt Gossweiler mit dem Sonderheft "Wendebriefe" in seine private Post ermöglichte. In den überaus warmherzigen und unbedingt aufrichtigen Briefen kommen seine Erfahrungen im Klassenkampf, seine Weitsicht und Lernfähigkeit sowie seine unverbrüchliche Treue zum Marxismus/Leninismus zum Ausdruck. Er gibt damit vor allem der bewußten Jugend, aber natürlich auch uns weniger Jungen Kraft, Zuversicht und Mut für ein aufrechtes Leben im Dienst der Befreiung der Arbeiterklasse und damit der Menschheit.

A.V., Dresden

 

Herzliche Grüße für Genossen Frank Flegel, die Redaktion „offensiv“; Autoren sowie Leser der Zeitschrift aus Wroclaw, Polen. Lieber Genosse Frank, herzliche Grüße und beste Wünsche für Dich und alle Genossen von „offensiv“. Vielen Dank für systematisch und kostenlos mir eingereichte jeweilige Nummers von „offensiv“, die ich gründlich und mit großem Interesse lese. Nochmals beste Grüße aus Polen!

Zbigniew Wiktor, Wroclaw, Polen

 

Sehr geschätzter Herr Flegel, für die mir auf meinen Wunsch hin zugesandten Ausgaben 4/05 - 6/05 von „Offensiv“ möchte ich mich herzlich bedanken. Die Ausgaben 4/05 und 5/05 habe ich mit großem Interesse und Kenntnisgewinn gelesen und ich habe Appetit auf mehr bekommen. Jedenfalls wäre ich Ihnen ein weiteres Mal dankbar, wenn Sie mir eine Art Verlagsprogramm bzw. Inhaltsangaben oder Titel von Ausgaben „Offensiv“ der Vergangenheit zusenden könnten. Vielen Dank für Ihre Bemühungen,

H.J., Colditz

 

Lieber Frank, offen-siv 6/2005 ganz große Klasse. Da schreibt der Gerhard Feldbauer wichtige Tatsachen. Aber, aber… diese Orthographie kann selbst mit der Rechtschreibreform nichts gemein haben. … Klar, der Inhalt ist wichtiger, …aber, nee!

D.H., Recklinghausen


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Irene und Gerhard Feldbauer: Sieg in Saigon. Erinnerungen an Vietnam.

Am 30. April 1975 durchbricht ein T-54 Panzer das schmiedeeiserne Tor des Doc Lap-Palasts, dem Sitz des Saigoner Präsidenten. Vom Dach der US-Botschaft in Saigon starten die letzten Helicopter mit ranghohen Offizieren der Besatzungsmacht. Saigon ist gefallen, Südvietnam nach zwei Jahrzehnten amerikanischer Besatzungsmacht befreit.

Irene und Gerhard Feldbauer berichteten von 1967 bis 1970 als Auslandskorrespondenten für die Allgemeine deutsche Nachrichtenagentur und Neues Deutschland in Wort und Bild aus Hanoi über den Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes. Sie erlebten Nordvietnam unter dem Hagel amerikanischer Bomben, berichteten über das unsägliche Leid der Opfer des Giftkriegs gegen die Zivilbevölkerung, aber auch über den unbeugsamen Willen der Vietnamesen, sich gegen die Aggression zu verteidigen.

Sie erlebten das Scheitern der US-Bombenkrieges, die strategischen Wende im Befreiungskrieg während der Tet-Offensive im Frühjahr 1968, begleiteten vietnamische Kämpfer auf dem Ho-Chi-Minh-Pfad, berichteten aus Laos und Kambotschea. Ihre Bilder und Berichte wurden auch häufig von westlichen Nachrichtenagenturen übernommen und trugen zu einer realistischen Beurteilung der tatsächlichen Vorgänge in Vietnam bei.

In ihrem Buch schildern sie außerdem die grundverschiedene Haltung der bundesdeutschen Außenpolitik und der DDR zur amerikanischen Aggression, einerseits die offene Unterstützung für diesen völkerrechtswidrigen Krieg anderseits die wirtschaftliche Hilfe der DDR für Vietnam auf vielen Gebieten. Ein besonderes Kapitel ist der bundesdeutschen Solidaritätsbewegung für Vietnam und dem Widerstand amerikanischer Soldaten gewidmet, die in der Bundesrepublik stationiert waren.

In Irene und Gerhard Feldbauers Berichten und Bildern wird deutlich, wie und warum es Vietnam gelang, die stärkste Militärmacht der Welt in die Knie zu zwingen.

237 Seiten, zahlreiche Abb., brosch., Pahl-Rugenstein Verlag, ISBN 3-89144-366-8 19,90 Euro