Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 1/06

Herausgeber: Verein zur Förderung demokratischer Publizistik (e.V.)

Spendenempfehlung: 1,60 €

Januar / Februar 2006

Inhalt

Redaktionsnotiz

Inhaltlich gut, redaktionell schlecht, so hat ein guter Genosse die November-Dezember-Ausgabe der „Offensiv“ 2005 beschrieben. Recht hat er, denn viel mehr Fehler kann man kaum noch machen. Da stand vorn auf dem Umschlag 2004 statt 2005 und im Heft gab es rund 50 Fehler, Buchstabendreher, falsche Satzkonstruktionen, Tippfehler usw… - es ist schon sehr, sehr peinlich. Die Ursache ist Zeitdruck, Hektik und Überlastung, aber das kann keine Entschuldigung sein. Eigentlich sind wir alle der deutschen Sprache mächtig, und wir werden in diesem neuen Jahr versuchen zu beweisen, dass es trotz Hektik auch besser geht.

Apropos neues Jahr: Wir wünschen allen unseren Leserinnen und Lesern persönlich und politisch viel Gutes und uns allen ein kämpferisches Jahr 2006. Lasst uns daran arbeiten, dass der Einfluss der kommunistischen Bewegung wächst und mehr Menschen als bisher für uns gewonnen werden können. Das ist dringen notwendig, wenn man sich kurz vergegenwärtigt, was die neue deutsche Regierung so alles diskutiert: der Kombilohn soll in den unteren Lohn“segmenten“ eingeführt werden, d.h. ein Teil des Lohns wird aus Steuergeldern und damit zum überwiegenden Teil aus der Lohnsteuer bezahlt, die geleistete Mehrarbeit aber bleibt voll und ganz beim Kapital, was einer gigantischen Steigerung der Mehrwertrate entspricht; der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden; genmanipuliertes Saatgut wird freigegeben; die Fleisch- und Wurstwarenindustrie soll zum Schutz vor „Gammelfleisch“ vermehrt Selbst(!) kontrollen durchführen; für die Herrschenden wichtige Erkenntnisse über ihre Gegner (offizielle Sprachregelung: im Kampf gegen den Terrorismus) sollen auch durch Folter gewonnen werden dürfen; die Bundeswehr soll während der Fußball-Weltmeisterschaft im Innern eingesetzt werden dürfen, gleichzeitig sollen rund 250.000 Menschen, die mit der WM irgendwie zu tun haben, von Polizei und Verfassungsschutz überprüft werden; ein mit dem us-amerikanischen Satteliten-Navigationssystem konkurrierendes europäisches wird auf den Weg gebracht (offizielle Sprachregelung: zu Mautzwecken und für eine bessere Funktion der privaten Auto-Navigationsgeräte – nicht etwa für militärische Zwecke, nein!!), ein Militäreinsatz im Kongo wird ins Auge gefasst - und es ist uns allen klar, dass das erst der Anfang ist. Es wird vermehrt Gegenwehr notwendig sein, Kampf gegen jede einzelne dieser Maßnahmen und alle weiteren, die noch kommen werden. Und dazu braucht es Klarheit über das, was man bekämpfen will. Lasst uns also das Unsere dazu tun!

Unser Fernstudium wird sehr gut angenommen, inzwischen sind fast alle Plätze belegt. Das Startseminar in Strausberg am 4. und 5. März wird sicherlich sehr interessant werden, denn die ersten Kontakte mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigen großes Interesse und eine hohe Bereitschaft, sich mit den Dingen zu befassen. Wer noch einsteigen möchte, muss sich beeilen, es sind jetzt, bei Drucklegung dieses Heftes, nur noch fünf Plätze frei.

Der Jugendverband der Tschechischen Kommunisten ist von einem staatlichen Verbot bedroht. Internationale Solidarität ist notwendig. Der Jugendverband bitte um Solidarität und die Kommunistische Initiative aus Österreich hat ein Protestschreiben verfasst. Wir haben den Aufruf der Österreicher für Deutschland übernommen. Ihr findet ihn hinten im Heft. Bitte unterschreibt selbst und sammelt in Eurem Umfeld weitere Unterschriften. Es ist wichtig und die Zeit drängt!

Der Jahres-Rechenschaftsbericht unserer Zeitschrift zeigt Euch, dass wir mit der „Offensiv“ im Jahr 2005 ein Minus von 2.522,88 € gemacht haben. Das ist dramatisch, denn dieses Minus zahlen Anna und Frank aus ihrer Haushaltskasse. Und die ist wegen Lohnkürzungen bei Anna und Streichungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld bei Frank jetzt leer, Konto knapp unter Null. Das Abpuffern solcher Negativergebnisse wird in Zukunft auf Schwierigkeiten stoßen.

Und das heißt: soll „Offensiv“ wie bisher sechsmal im Jahr als Zwei-Monatsheft erscheinen und drei bis vier Sonderhefte auflegen, müssen wir ein größeres Spendenaufkommen erreichen.

Schon dieses Heft leidet unter dem Geldmangel: wegen der Fülle der eingegangenen, sehr interessanten Artikel müssten wir eigentlich ein Heft mit Überlänge, also mit 80, 90 oder 100 Seiten auflegen. Mehr als 60 Seiten lassen sich in unserer Druckerei aber nicht rein maschinell verarbeiten, der Aufwand würde größer, die zusätzlichen Kosten lägen bei rund 350,- €. In der Vergangenheit haben wir trotzdem hin und wieder solche umfangreicheren Hefte produziert. Zur Zeit geht das nicht. Deshalb können wir in diesem Heft noch nicht die Fortsetzung des EU-Artikels aus Indien vom Socialist Unity Center of India bringen, sehen uns gezwungen, eine Arbeit von Kurt Gossweiler über die Cuba-Krise zu verschieben und müssen einen äußerst interessanten Artikel über das Magazin „Geheim“, den wir anlässlich seines 20. Geburtstages bringen wollten, auf unsere nächste Ausgabe und damit ins 21. Jahr von „Geheim“ verschieben.

So ist die Lage!

Zurück zur Abrechnung: sie hat ergeben, dass in 2005 etwa 50 Prozent der Leserinnen und Leser eine Spende für „Offensiv“ überwiesen oder auf anderem Wege geschickt haben. Es muss doch möglich sein, diesen Anteil zu steigern! (Nebenbei: Im Sommer haben wir diejenigen, die seit drei Jahren weder eine Spende geschickt noch sonst etwas von sich hören lassen haben, also keinen Leserbrief geschrieben, keinen Artikel angeboten, keine telefonische Resonanz gezeigt haben, angeschrieben. Das Ergebnis war, dass 14 Leserinnen und Leser zu einer Spende bereit waren, 31 haben wir wegen Nichtreaktion aus dem Verteiler gestrichen, denn Karteileichen können wir uns nicht leisten.)

Wer „Offensiv“ im Abo bezieht, aber in 2005 keinen finanziellen Beitrag für „Offensiv“ geleistet hat, wird hiermit verstärkt und intensiv dazu aufgefordert, dies möglichst schnell nachzuholen und das Jahr 2006 dabei nicht zu vergessen!!!

Und grundsätzlich bitten wir alle unsere Leserinnen und Leser, auch diejenigen, die uns bisher schon finanziell unterstützt haben, wohlwollend zu prüfen, ob in 2006 nicht vielleicht doch fünf Euro mehr als Spende für „Offensiv“ möglich wären.

Nach diesem Appell wünschen wir Euch eine interessante Lektüre.

Redaktion Offensiv

Cuba no está sola

Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba, Gruppe Essen:
Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir wünschen Euch ein gesundes & kämpferisches neues Jahr!

In Erfüllung des Vermächtnisses unserer am 29. März 2005 verstorbenen Freundin und compañera Benita Lederer hatten wir in Absprache mit der Familie und der cubanischen Botschaft seit April 2005 zu Spenden für die Komplettrenovierung der Landschule »Conrado Benitez« in Pipián, Kreis Matanzas, Cuba, aufgerufen. Der Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. (FG) hatte sein zentrales Konto zur Verfügung gestellt. Seitens der FG-Regionalgruppe Essen sind u.a. einige Informationsstände durchgeführt und diverse Anzeigen geschaltet worden.

Unser Solidaritätsprojekt war bis zum 1. Januar 2006, dem 47. Jahrestag der siegreichen cubanischen Revolution, befristet. Das mit dem Empfänger vereinbarte Ziel war es, insgesamt  20.500,- € für die Komplettsanierung zu sammeln. Zusammen mit den Mitteln der Familie konnte dieses Ziel erreicht werden, so dass die Renovierungsarbeiten – zuzüglich der in Pípian aufgebrachten Eigenmittel – nunmehr zu Ende gebracht werden können. Wir bedanken uns auf diesem Wege sehr herzlich bei allen Spenderinnen und Spendern!

Die Solidarität geht weiter: Im Sinne von Benita rufen wir zur weiteren politischen Solidarität mit dem revolutionären Cuba gegen alle ökonomischen, ideologischen und militärischen Angriffe des US- und EU-Imperialismus auf! Cuba no está sola / Cuba ist nicht allein!

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen, i.A. Heinz-W. Hammer

Offensiv-Rechenschaftsbericht 2005

Realisierte Hefte 2005

Januar-Februar 2005: Kirche und Krieg, Klassencharakter der aktuellen Protestbewegungen, Irak, Lage der KPÖ, Pol.Ök des Sozialismus. 60 Seiten.

März-April 2005: BRD im Jahr 2005, Irak, Strategie der kommunistischen Bewegung heute, Pol.Ök. des Sozialismus, Geschichtsrevisionismus. 116 Seiten.

Mai-Juni 2005: Italien, Irak, Lage in der KPÖ, Programmdiskussion in der DKP, Zur Geschichte des Sozialismus. 60 Seiten.

Juli-August 2005: Fernstudium, Wissen ist Macht, Publikationsprojekte, Neue Linkspartei, CIA, Irak, KPÖ, Pol.Ök. des Sozialismus. 60 Seiten.

September-Oktober 2005: Fernstudium, Jugendbibliothek Gera, Irak, Pol.Ök. des Sozialismus, Imperialismus der BRD. 60 Seiten.

November-Dezember 2005: Europäischer Imperialismus, China, Zur Geschichte des Sozialismus, Gespräch mit Kurt Gossweiler, Programmdebatte der DKP. 60 Seiten.

Sonderheft: Ulrich Huar, Das Jahr Fünfundvierzig. 108 Seiten.

Sonderheft: Kurt Gossweiler, Wendebriefe. 84 Seiten.

Sonderheft: Gerhard Feldbauer, Damals Vietnam, heute Irak. 56 Seiten.

Sonderheft: Ulrich Huar, Dem königlich-preußischen Bombardier Friedrich Engels zum 110. Todestag am 5. August 2005. 60 Seiten.

10 Hefte mit insgesamt 724 Seiten.

Verbreitung

Die 203 Orte in Deutschland, in denen „Offensiv“gelesen wird

Altlandsberg, Alt Zauche, Amtzell, Angermünde, Augsburg, Bad Bentheim, Bad Doberan, Bad Freienwalde, Bad Homburg, Bad Langensalza, Bad Oeynhausen, Berlin, Bessenbach, Bielefeld, Bischofrode, Bissingen, Blumberg, Bodolz, Börnersdorf, Bonn, Brandenburg, Braunschweig, Bremen, Brüssow, Buchholz, Burgdorf, Buxdehude, Celle, Cieren, Cottbus, Crailsheim, Dahlen, Darmstadt, Dorfen, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Duisburg, Eberswalde, Edemissen, Eggersdorf, Eichwalde, Erfurt, Erkelenz, Essen, Estorf, Ferdinandshof, Fernwald, Frankfurt/M, Frankfurt/O, Fraureuth, Frechen, Freiberg, Freiburg, Friedrichsdorf, Friederichshafen, Frohburg, Gelsenkirchen, Gera, Gersdorf, Gießen, Göttingen, Goslar, Großkarolinenfeld, Großlehna, GroßUmstadt, Grünow, Güstrow, Gütersloh, Halberstadt, Halle, Hamburg, Hameln, Hamm, Han.Münden, Hannover, Harnekop, Hatten, Hattingen, Havelberg, Heidelberg, Heidenheim, Heidesheim, Heppenheim, Hermsdorf, Hess.Oldendorf, Hilden, Hildesheim, Hohenahlsdorf, Hoyerswerda, Ilmenau, Jena, Kamen, Karlsbad, Kassel, Kehl-Neumühl, Kelbra, Kiel, Kleinmachnow, Koblenz, Köln, KönigsWusterhausen, Kückenshagen, Kusel, Leipzig, Leun, Lichtenau, Lindhorst, Lübeck, Lüneburg, Magdeburg, Mahlow, Mainz, Marburg, Mönchengladbach, Möttingen, Moosburg, Mühldorf, Müncheberg, München, Münster, Naunhof, Neuenhagen, Neuruppin, Neuss, Nürnberg, Oberhausen, Offenbach, Oldenburg, Osnabrück, Paderborn, Perleberg, Petershagen, Pforzheim, Pötenitz, Pomster, Poppenhausen, Potsdam, Radebeul, Raesfeld, Rathenow, Raunheim, Ravensburg, Rechen, Recklinghausen, Reut, Röthenbach, Ronnenberg, Rosenthal, Rostock, Rudolstadt, Rüdersdorf, Saarbrücken, Saarburg, Salzwedel, Schlangenbad, Schönkirchen, Schwabhausen, Schwäbisch-Hall, Schwaig, Schwanebeck, Schwedt, Schwerin, Stelle-Wittenwurth, Strausberg, Stuttgart, Suhl, Thorgau, Tostedt, Trier, Tübingen, Uelzen, Urnshausen, Vilsbiburg, Wächtersbach, Wandsdorf, Warin, Wedel, Weissenburg, Weissenstadt, Wernding, Wernsdorf, Wetzlar, Wiesbaden, Wilkau, Winsen/Luhe, Wismar, Wörnitzostheim, Wollin, Woltersdorf, Wuppertal, Zarrentin, Zittau, Zwickau.

Die 27 Länder, in denen 'Offensiv' gelesen wird:

Australien, Belgien, Chile, Cuba, Dänemark, Deutschland, England, Frankreich, Griechenland, Indien, Italien, Japan, Kanada, Kongo, Luxembourg, Niederlande, Österreich, Polen, Rußland, Schweden, Slowakische Republik, Spanien, Syrien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn, USA.

Die 44 Orte im Ausland, in denen 'Offensiv' gelesen wird:

Antwerpen (Belgien), Athen (Griechenland), Avon (Frankreich), Bratislava (Slowakische Republik), Brüssel (Belgien), Budapest (Ungarn), Calcutta (Indien), Damaskus (Syrien), Den Haag, (Niederlande), Faliro (Griechenland), Florenz (Italien), Forio (Italien), Gavorrano (Italien), Göteborg (Schweden), Havanna (Cuba), Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) Kopenhagen (Dänemark), Linz (Österreich), Livry Gargan (Frankreich), London (Großbritannien), Lutsk (Ukraine), Luxemburg (Luxemburg), Madrid (Spanien), Melbourne (Australien), Moskau (Rußland), Neapel (Italien), New York (USA), Prag (Tschechische Republik), Ricany (Tschechische Republik), Regusse (Frankreich), Rom (Italien), Röschitz (Österreich), Salzburg (Österreich), Sundsvall (Schweden), St.Petersburg (Russland), Tokyo (Japan), Toronto (Kanada), Urbino (Italien), Valparaiso (Chile), Valby (Dänemark), Wasquehall (Frankreich), Wien (Österreich), Wroclaw (Polen), Zaandam (Niederlande)

Finanzen

Spendenaufkommen Offensiv 2005:                8.295,63 €

Ausgaben Offensiv 2005:

Porto                                                                    2.866,60 €

Druck                                                                   6.834,72 €

Büro                                                                        316,79 €

Werbung                                                                 800,40 €

Summe:                                                            10.818,51 €

SALDO                                               minus     2.522,88 €

Spenden für

die Publikationsprojekte in 2005:                    2.820,00 €

den Solifonds „Fernstudium“:                               536,00 €

 

Neben den wirklich guten Ergebnissen für unsere Publikationsprojekte – Trotzkismus und Politische Ökonomie – haben wir leider ein großes Defizit für den laufenden Betrieb. Zusammen genommen ist das Spendenergebnis natürlich ausreichend, für drei Vorhaben, nämlich Offensiv, Publikationen und Fernstudium aber leider nicht. Die rund zweieinhalb Tausend Euro Defizit zahlen, wie in der Redaktionsnotiz schon bemerkt, Anna und Frank. Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht.

Redaktion Offensiv, Hannover

Sozialismus

Michael Opperskalski:
Der Kampf gegen den Revisionismus in Geschichte und Gegenwart. - Thesen zu „Sozialismusdiskussionen“innerhalb der kommunistischen und Arbeiterbewegung

Es geht um die Identität der Kommunisten als revolutionäre Kraft

Der Sieg der Konterrevolution Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre, vor allem in der Sowjetunion, war die bisher schwerste und historisch bedeutendste Niederlage der kommunistischen und Arbeiterbewegung. Seither haben die Diskussionen unter Kommunisten, solchen Kräften, die sich noch als Kommunisten fühlen, den linken und demokratischen Kräften insgesamt, darüber, was denn die eigentlichen Ursachen für diese Niederlage waren, weder an Intensität, noch an Schärfe verloren. Es wird heftig um grundsätzliche Fragen gerungen, unterschiedliche theoretische Analysen prallen aufeinander, einige Parteien sind bereits im Verlaufe dieser Prozesse zerfallen (oder befinden sich im „im freien Fall“), in anderen haben bilden sich Strömungen oder Fraktionen (oder sind bereits entstanden), wieder andere verändern grundsätzlich ihren Charakter.

Die Auswirkung der auf Basis dieser Entwicklungen sich bildenden theoretischen Analysen und Grundpositionen auf die Ausarbeitung aktueller, konkreter Politik lassen sich in der Regel recht schnell und direkt – bis in die so genannte „Tagespolitik“ hinein - feststellen. Auch und gerade auf dieser Ebene wird dann ziemlich unmittelbar deutlich: es geht bei und in diesen Fragen um nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Existenz(berechtigung) einer Partei, ihrer Eigenständigkeit in theoretischer, programmatischer Hinsicht, die vor allem ja auch durch ihre Abgrenzung zu anderen politischen Formationen definiert wird.

Dabei ist der Marxismus-Leninismus in seiner wissenschaftlich-theoretischen Gesellschaftsanalyse, seiner Methodologie des revolutionären Handelns sowie in seiner Zielsetzung des Sozialismus/Kommunismus nicht nur eine einzigartige Wissenschaft und zugleich die Waffe des Proletariats im Kampf um die Macht als Voraussetzung einer grundlegenden, revolutionären Veränderung der Gesellschaft, seine Träger, die Kommunisten und ihre Partei, unterscheiden sich damit zudem nicht nur grundsätzlich von bürgerlichen Parteien bzw. deren bürgerlichen Gesellschaftsvorstellungen, sondern auch von den Anhängern anderer Sozialismusvorstellungen.

Und obwohl es also für die Kommunisten um die Perspektiven des Überlebens geht, scheint es nach wie vor die bei nahezu allen Beteiligten vorherrschende Position zu sein, den grundsätzlichen Charakter der Auseinandersetzungen, was logischer Weise die Unvereinbarkeit von unterschiedlichen Grundpositionen und Orientierungen mit einbezieht, zu leugnen, zu bemänteln, sich nicht einzugestehen oder zu verdrängen. Dies, obwohl die sich auf allen Gebieten verschärfende Barbarei der imperialistischen so genannten „Neuen Weltordnung“ objektiv den Spielraum für die Leugnung oder Verschleierung aller antagonistischen Widersprüche, so auch derer, die im Zuge der Auseinandersetzung in revolutionären bzw. kommunistischen Parteien oder Formationen inzwischen recht offen aufgebrochen sind, zunehmend und systematisch einengt. Die (notwendige) Auseinandersetzung mit revisionistischen und opportunistischen Positionen in jeglicher Form ist jedoch so alt wie die revolutionäre Arbeiterbewegung. Und es ging letztlich – wenn natürlich immer auch unter ganz konkreten Bedingungen in spezifischen historischen Situationen –immer wieder um dieselben Grundfragen; damit sind die aktuellen Diskussionen und Auseinandersetzungen (wie die wichtigsten ihrer Inhalte) weder neu, noch originell, lediglich in Form und Inhalt neu verpackt...

Es begann bei Marx und Engels

Bereits Karl Marx und Friedrich Engels grenzten den von ihnen entwickelten wissenschaftlichen Sozialismus von damals existierenden anderen Sozialismusvorstellungen - gewissermaßen Urväter des „demokratischen Sozialismus“, revisionistischer und opportunistischer Vorstellungen - ab, indem sie im „Manifest der Kommunistischen Partei“ als Grundvoraussetzungen für den Sozialismus u.a. beschrieben und festhielten, „dass der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist. Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staates, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.“ Zu den wichtigsten Aufgaben des proletarischen Staates zählen Marx und Engels im „Manifest“: „Vermehrung der Nationalfabriken, Produktionsinstrumente, Urbarmachung und Verbesserung der Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan.“[1]

Im Gegensatz zu ihren bürgerlichen und kleinbürgerlich-sozialistischen Kritikern, verstanden Marx und Engels den Staat nicht als ein quasi über den gesellschaftlichen Entwicklungen und Klassenkämpfen stehendes „Neutrum“: „In Wirklichkeit ist der Staat nichts anderes als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere, und zwar in der demokratischen Republik nicht minder als in der Monarchie.“[2] Dementsprechend deutlich beschreiben Marx und Engels die im „Manifest der Kommunistischen Partei“ als Grundvoraussetzung für den Sozialismus formulierte politische Herrschaft des Proletariats: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“[3] Lenin definiert diese „Diktatur des Proletariats“ folgendermaßen klar und nicht auslegbar: „Aber die Sache ist die, … dass es eine Diktatur der gigantischen Mehrheit des Volkes über eine Handvoll von Gewalttätern, Räubern und Usurpatoren der Volksmacht gibt.“[4] (…) Das bedeutet jedoch zugleich, dass das siegreiche Proletariat nicht einfach die alten, bürgerlichen Staatsinstitutionen übernehmen kann; es reicht in diesem Sinne nicht aus, diesen Institutionen lediglich neue Inhalte und Orientierungen „einzupflanzen“; so schreiben Marx und Engels im Vorwort zur deutschen Ausgabe des „Kommunistischen Manifest“in Bezugnahme auf die Erfahrungen der Pariser Kommune: „ Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, dass die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann“[5] Folgerichtig ist es die Aufgabe der proletarischen Revolution, „ (...) nicht mehr wie bisher die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen, und dies ist die Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution auf dem Kontinent“, schreibt Karl Marx in einem seiner Briefe an Kugelmann aus dem Jahre 1871.[6] „Die proletarische Revolution ist unmöglich ohne gewaltsame Zerstörung der bürgerlichen Staatsmaschine und ohne ihre Ersetzung durch eine neue.“[7]

Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze

Aus der marxistischen Kapitalismusanalyse ergibt sich als Konsequenz die Erkenntnis in die Unversöhnlichkeit des Klassengegensatzes zwischen Arbeit und Kapital, der antagonistische Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse.

Die aus dieser Erkenntnis resultierende Feststellung lautet, dass dieser Gegensatz unüberbrückbar ist und nur durch die „Expropriation der Expropriateure“ aufgehoben werden kann. Diese Aufgabe kann jedoch nur erfolgreich von der Arbeiterklasse - gewissermaßen als Totengräber der Bourgeoisie - vollstreckt werden, aber nur dann, so betonten Marx und Engels wiederholt, wenn diese sich die Erkenntnis der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze bewahrt und sich ihrer antagonistischen Stellung in Bezug auf die Bourgeoisie voll bewusst ist.

Gerade deswegen widmeten Marx und Engels viele ihrer Werke der Auseinandersetzung mit kleinbürgerlichen und bürgerlichen Verfälschungen und Verwässerungen des wissenschaftlichen Sozialismus, um so das Eindringen bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Ideologie in die Arbeiterbewegung zu verhindern. Ein hervorragendes Beispiel für diese von Marx und Engels geführte ideologische Auseinandersetzung findet sich im „Zirkularbrief“ an Bebel, Liebknecht und andere damalige Führer der deutschen Sozialdemokratie aus dem Jahre 1879: „Wenn solche Leute aus anderen Klassen sich der proletarischen Bewegung anschließen, so ist die erste Forderung, dass sie keine Reste von bürgerlichen, kleinbürgerlichen etc. Vorurteilen mitbringen, sondern sich die proletarische Anschauungsweise unumwunden aneignen. (…) Was uns betrifft können (wir) also unmöglich mit Leuten zusammengehen, die diesen Klassenkampf aus der Bewegung streichen wollen.“[8]

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts waren es vor allem Eduard Bernstein, Karl Höchberg und Karl August Schramm, die in der Sozialdemokratischen Partei jenen Flügel repräsentierten, der immer offener zur Revision grundlegender Auffassungen des wissenschaftlichen Sozialismus überging, immer einflussreicher und organisierter wurde. Im Zentrum des Angriffs dieser rechten sozialdemokratischer Führer standen Begriff wie Inhalt der marxistischen Auffassung vom Klassenkampf mit dem strategischen Ziel, Klassenkampf - der höchstens noch verbal und als „revolutionäres Lippenbekenntnis“anerkannt wurde - durch Klassenfrieden zu ersetzen. Mit den grundlegenden theoretischen Arbeiten von Eduard Bernstein „Der Kampf der Sozialdemokratie und die Revolution der Gesellschaft“(erschienen 1898) sowie „Die Vorraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie“ (erschienen 1899) bekamen jene rechten sozialdemokratischen Führer faktisch ein theoretisches Gerüst, das auf Positionen ruhte, die grundlegende Auffassungen des von Marx und Engels begründeten wissenschaftlichen Sozialismus revidierten. In ihrem Kern richteten sich diese Arbeiten  gegen die marxistische Revolutionstheorie mit ihren Auffassungen von der Rolle des Staates, dem Klassenantagonismus zwischen Proletariat und Bourgeoisie sowie der daraus resultierenden Notwendigkeit einer grundsätzlichen, revolutionären Veränderung der Gesellschaft. Als „Alternativen“ entwickelt Bernstein hingegen die Theorie von der friedlichen Sozialreform, vom „Hineinwachsen in den Sozialismus“. Die Sozialdemokratie also als willige Erfüllungsgehilfin der Bourgeoisie, die, um in die Position der Teilhabe an der „Macht“ hineinzuwachen sogar deren imperialistische Kolonialpolitik unterstützt, das ist der Traum von Bernstein und seinen Anhängern...

Gegen diese Auffassungen polemisierten Marx und Engels in aller Schärfe: „Es sind die Repräsentanten des Kleinbürgertums, die sich anmelden, voll Angst, das Proletariat (...) möge ‘zu weit gehen’. Statt entschiedener politischer Opposition - allgemeine Vermittlung; statt des Kampfes gegen Regierung und Bourgeoisie - der Versuch, sie zu gewinnen und zu überreden; statt trotzigen Widerstands gegen Misshandlungen von oben - demütige Unterwerfung und das Zugeständnis, man habe die Strafe verdient. Alle historisch notwendigen Konflikte werden umgedeutet in Missverständnisse, und alle Diskussionen beendigt mit der Beteuerung, in der Hauptsache sind wir ja alle einig (...).

Ebenso geht’s mit dem Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Auf dem Papier erkennt man ihn an, weil man ihn doch nicht wegleugnen kann, in der Praxis aber wird er vertuscht, verwaschen, abgeschwächt. Die sozialdemokratische Partei soll keine Arbeiterpartei sein, sie soll nicht den Hass der Bourgeoisie oder überhaupt irgend jemandes auf sich laden; sie soll vor allem unter der Bourgeoisie energische Propaganda machen; statt auf weitgehende, die Bourgeoisie abschreckende und doch in unserer Generation unerreichbare Ziele Gewicht zu legen, soll sie lieber ihre Kraft und Energie auf diejenigen kleinbürgerlichen Flicken­reformen verwenden, die der alten Gesellschaftsordnung neue Stützen und dadurch die endliche Katastrophe vielleicht in einen allmählichen stückweisen und möglichst friedlichen Auflösungsprozess verwandeln können.“[9] (…)

SPD und II. Internationale

Nach Marx’ und Engels’ Tod wurden in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (wie in allen Parteien der II. <Sozialistischen/Sozialdemokratischen> Internationale) der Revisionismus - d.h. die Revidierung grundlegender Positionen des wissenschaftlichen Sozialismus - in der Theorie und der reformistische Opportunismus - d.h. eine praktische Politik der Reformen basierend auf einer Aussöhnung mit der Bourgeoisie - in der Praxis vorherrschend. Nur so ist auch zu verstehen, dass die Parteien der II.Internationale versagten, als es um die Rolle der Sozialdemokratie im ersten Weltkrieg 1914 ging. Anstatt diesen imperialistischen Krieg mit allen Mitteln des Klassenkampfes zu bekämpfen, unterstützten die Führer der Parteien der II.Internationale ihre jeweilige nationale Bourgeoisie in ihren Kriegsvorbereitungen und Kriegsanstrengungen; sie wurden damit objektiv zu Stützen des imperialistischen Krieges statt entschiedene Kämpfer gegen diesen zu sein... Somit ist es nicht falsch, eine „rote Linie“ vom Aufkommen des Revisionismus unter Bernstein und seiner „Vaterlandsverteidigung“ des Kolonialismus hin zur „Vaterlandsverteidigung“ des imperialistischen I. Weltkrieges der rechten Führer der deutschen - wie internationalen - Sozialdemokratie zu ziehen. Wie eindeutig die rechte Führung der Sozialdemokratie zu einer Agentur der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung - nicht nur in der Frage des imperialistischen Krieges, aber besonders in ihr! - verkommen war, zeigt auch die Tatsache, dass eben jene rechten Sozialdemokraten kriegsmüde Arbeiter mit sozialchauvinistischen Parolen in öffentlichen Veranstaltungen zur Unterstützung des imperialistischen Mordens aufriefen.

Eine Minderheit innerhalb der Führung der deutschen Sozialdemokratie (Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Clara Zetkin) versuchte - zunächst nach wie vor innerhalb der Partei - , an den revolutionären Traditionen der deutschen Sozialdemokratie anknüpfend, die deutsche und internationale Arbeiterklasse im Klassenkampf gegen den imperialistischen Weltkrieg zu mobilisieren. (…)

Zum offenen wie notwendigen (!) Bruch zwischen diesen Vertretern des marxistischen, linken Flügels der deutschen Sozialdemokratie und ihrer rechten, opportunistischen Führung musste es also zwangsläufig 1917/18/19 kommen, als es u.a. um die Einschätzung der Oktoberrevolution in Russland und die Rolle in der Novemberrevolution in Deutschland ging. Diese beiden historischen Wendepunkte für die Arbeiterbewegung mussten die bereits schon seit Jahren mit zunehmender Intensität geführten politischen und ideologischen Auseinandersetzungen zum offenen Ausbruch, zum objektiv notwendig gewordenen Schisma zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, führen.

Diese Rolle der rechten Führung der Sozialdemokratie prägte die Gründungsgeschichte der jungen kommunistischen Bewegung: „Die kommunistische Bewegung entstand bekanntlich als Antwort auf die revisionistische Verfaulung der II. Internationale.

Wie jede junge revolutionäre Bewegung neigte sie eher zur Kinderkrankheit des Radikalismus als zur entgegengesetzten Krankheit des feigen Opportunismus.

An der Gründung der kommunistischen Bewegung waren Revolutionäre verschiedener Generationen beteiligt, mit unterschiedlichen Erfahrungen im Klassenkampf.

Die Generation der Älteren - Lenin, Clara Zetkin, Wilhelm Pieck u.a. - verfügte über den reicheren Erfahrungsschatz; sie hatte nicht nur die revisionistische Entartung der Sozialdemokratie, sondern auch deren heroische, revolutionäre Zeit erlebt; sie wusste aus eigener Kampferfahrung um die Stärken und Schwächen der verschiedenen Kampfformen und kannte die Gefahren einer einseitigen Festlegung auf eine einzige von ihnen.

Die Generation der Jüngeren - Stalin, Ernst Thälmann, Walter Ulbricht, Maurice Thorez, Palmiro Togliatti, Georgi Dimitroff, um nur die hervorragendsten von ihnen zu nennen -, war geprägt von zwei Grunderlebnissen: dem Verrat der Sozialdemokratie und deren Übergang auf die Seite des Imperialismus zum einen, vom Sieg der Oktoberrevolution zum anderen.

Die Grundlehren, die sich diesen kommunistischen Führern wie auch den einfachen Mitgliedern der jungen kommunistischen Parteien eingebrannt hatten, waren

erstens: Der Sieg der Oktoberrevolution hat bewiesen, dass auf der Tagesordnung der Menschheitsgeschichte der Sturz des Kapitalismus, die proletarische Revolution steht;

zweitens: die Rolle der Sozialdemokratischen Parteien und ihrer Führer hat 1914, 1917/18 bewiesen, dass die Sozialdemokratie zu einer konterrevolutionären Kraft, zu einer Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung geworden ist; und die Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung im Herbst 1923 infolge des Paktierens der Brandler-Thalheimer-Führung der KPD[10] mit den linken Sozialdemokraten hat bewiesen, dass ein Paktieren mit der Sozialdemokratie, selbst mit ihrem linken Flügel, zur Niederlage führen muss;

drittens: Der Sieg über den Imperialismus kann nur errungen werden, wenn der Einfluss der Sozialdemokratie auf die Mehrheit der Arbeiterklasse gebrochen ist.“[11]

Lenin

In Anknüpfung an die von Marx und Engels geführte Auseinandersetzung mit revisionistischen und opportunistischen Auffassungen in der Arbeiterbewegung war es Lenin, der den Kampf gegen das Eindringen bürgerlicher und kleinbürgerlicher Positionen in die Arbeiterbewegung in Theorie und Praxis fortsetzte. Er charakterisierte die Vertreter der opportunistischen Richtung der Sozialdemokratie in aller Schärfe: „Der Opportunismus in den Spitzen der Arbeiterbewegung ist kein proletarischer, sondern ein bürgerlicher Sozialismus. Die Praxis hat bewiesen, dass die Politiker innerhalb der Arbeiterbewegung, die der opportunistischen Richtung angehören, bessere Verteidiger der Bourgeoisie sind als die Bourgeois selber. Hätten sie nicht die Führung der Arbeiter in der Hand, so könnte sich die Bourgeoisie nicht behaupten.“[12] Inhaltlich stehen diese Vertreter des Opportunismus für: „Zusammenarbeit der Klassen, Verzicht auf die Diktatur des Proletariats, Verzicht auf die revolutionäre Aktion, rücksichtslose Anerkennung der bürgerlichen Legalität, Misstrauen dem Proletariat, Vertrauen der Bourgeoisie gegenüber.“[13]

Der konsequente Kampf Lenins gegen jede Spielart bürgerlicher Ideologie in der von ihm geleiteten russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei macht es erklärlich, dass diese Partei in ihrer Mehrheit die einzige war, die während des ersten Weltkrieges kein Bündnis mit „ihrer“ nationalen Bourgeoisie einging und die es daher verstand, in der durch den imperialistischen Krieg verursachten Situation 1917 die proletarische Revolution zum Sieg zu führen und sie später gegen Konterrevolution und imperialistische Intervention erfolgreich zu verteidigen. Damit wurden die Bolschewiki Lenins zu den konsequentesten Vertretern und Verteidigern des wissenschaftlichen Sozialismus. Die junge Sowjetmacht symbolisierte anschaulich den zur Praxis und zum Staat gewordenen wissenschaftlichen Sozialismus, den die rechten, aber auch zentristischen Führer der Sozialdemokratie in Konsequenz bekämpften. (…)

Aus seiner Analyse des Imperialismus heraus begründete Lenin die Notwendigkeit der „Partei neuen Typs“, die einzig in der Lage ist, die Arbeiterklasse zum Sieg in der proletarischen Revolution zu führen.[14] Die nach Lenin entscheidenden Charakteristika dieser „Partei neuen Typs“lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) die kommunistische Partei ist als marxistisch-leninistische Avantgarde der Arbeiterklasse die führende Kraft im Kampf für die proletarische Revolution und bei der Leitung der „Diktatur des Proletariats“. Dies kann (und unter bestimmten Bedingungen ‚muss‘) allerdings im festen Bündnis mit anderen politischen und sozialen Kräften und Organisationen geschehen;

b) die kommunistische Partei orientiert sich als „Partei neuen Typs“ im Leninschen Sinne am Marxismus-Leninismus, dem Demokratischen Zentralismus und dem Proletarischen Internationalismus. Dies schließt den permanenten ideologischen Kampf gegen alle Formen des ‚Links‘- und Rechtsopportunismus mit ein, was zum Beispiel auch bedeutet, dass sich die Partei zum einen zwar von anderen Sozialismusvorstellungen abgrenzt, jedoch im revolutionären, antiimperialistischen Kampf Bündnisse mit Vertretern solcher Vorstellungen eingehen kann;

c) die kommunistische Partei muss in der Lage sein, alle Kampfformen zu beherrschen, um das Proletariat zur siegreichen Revolution zu führen.

Der XX. Parteitag der KPdSU und der „Anti-Stalinismus“

Oberflächlich betrachtet scheinen die sehr scharf und emotional geführten Debatten um die mit der Person Stalins verbundene Periode der Geschichte der kommunistischen Weltbewegung aus dem Rahmen dieser Einordnung zu fallen. Doch auch bei diesen Diskussionen geht es in erster Linie um Fragen der Prinzipien des Marxismus-Leninismus und die Rolle sowie Funktion des Revisionismus bzw. revisionistischer Positionen innerhalb der kommunistischen Bewegung.

Wie auch immer, eines verschweigen uns all jene, die sich so heftig gegen eine intensive Ursachendiskussion über revisionistische Entwicklungen in der kommunistischen Weltbewegung wehren: den tatsächlichen „Bruch in der kommunistischen Politik“, die die Beschlüsse des XX. Parteitages (in der Regel werden diese auf eine mehr oder weniger oberflächliche „Stalin-Diskussion“reduziert) bedeuteten: „Das bedeutendste Ereignis war, dass der XX. Parteitag die - in der damaligen historischen Situation - richtige Position verwarf, dass sich vor allem der Klassenkampf verschärfte. (...)

Theoretische Ansichten wurden kultiviert oder Optionen bevorzugt, die eine Abweichung von unserer Theorie, eine Verletzung ihrer grundlegenden Prinzipien bedeuteten. Die Kampffront gegen den Imperialismus und Revisionismus wurde geschwächt.

In einigen Fällen wurden falsche Theorien angenommen, die nichts mit den Realitäten zu tun hatten oder schlicht Fragen des Aufbaus des Sozialismus simplifizierten, so z.B. die Theorien, die einen raschen Übergang zum entwickelten Sozialismus und Kommunismus verlangten und so den komplexen und langfristigen Charakter der Übergangsperiode (siehe XX. Parteitag) unterschätzten, Theorien über den ‘Staat des gesamten Volkes’, der ‘Partei des gesamten Volkes’ und der ‘Demokratie des gesamten Volkes’.

Die vom XX. Parteitag beschlossenen Orientierungen auf ‘eine Vielzahl von Übergangsformen in verschiedenen Ländern unter bestimmten Bedingungen zum Sozialismus’ wurden von den Führungen Kommunistischer Parteien als theoretisches Fundament für eine Offensive gegen die wissenschaftliche Theorie des Sozialismus benutzt. Im Namen von nationalen Besonderheiten und Eigenheiten wurden die unveränderlichen Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution einer Revision unterzogen. Sichtweisen wurden entwickelt, nach denen durch strukturelle Reformen und eine ‘Politik der Demokratie’ ein kapitalistisches System in ein sozialistisches transformiert werden könne, ohne dass ein revolutionärer Bruch notwendig sei.“[15]

Krise und Niedergang der kommunistischen Weltbewegung nach 1956 - bis zum Sieg der Konterrevolution

Krise und Niedergang der kommunistischen Weltbewegung sind – trotz mancher Ausnahmen (!) - eng verbunden mit der Rolle und Entwicklung des Revisionismus, der in den sozialistischen Ländern die Voraussetzung für die Konterrevolution schuf und in den kommunistischen Parteien zur Zersetzung ihrer politischen wie ideologischen Basis führte. (…)

Das erste, bedeutende Anzeichen für eine existenzielle Krise und den damit verbundenen Niedergang der kommunistischen Weltbewegung war die Spaltung der internationalen kommunistischen Bewegung in zwei „Lager“ nach dem XX. Parteitag der KPdSU, dessen Ergebnisse zur – wenn auch widersprüchlichen - Durchsetzung und Entwicklung des Revisionismus in den kommunistischen Parteien (fast aller) sozialistischer Länder sowie im mit diesen verbundenen „Lager“ der kommunistischen Weltbewegung führte.

Die chinesischen Genossen waren nicht bereit, den Orientierungen des XX. Parteitages zu folgen und begannen in den Jahren danach mit einer öffentlichen, marxistisch-leninistischen Polemik gegen dessen Beschlüsse. Dieser Positionierung folgte nur eine Minderheit in der kommunistischen Weltbewegung, die dann auch nur zum Teil schließlich auch bereit war, sich offen auf Seiten der chinesischen Genossen zu stellen und einen – in welcher Form auch immer vollzogenen – organisatorischen Bruch mit dem „anderen Lager“zu vollziehen.

Der Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern Ost-Europas, besonders in der Sowjetunion, deren Voraussetzung der Revisionismus war, verschärfte die Widersprüche in den kommunistischen Parteien weiter und/oder führte zur Zerstörung nicht weniger dieser Parteien. In anderen wurde der Revisionismus dominierend. Damit hatten sich die kommunistischen Parteien als Weltbewegung und auch als revolutionäre Herausforderung für den Imperialismus, zumal in Form des staatlich organisierten Sozialismus, verabschiedet.

Nach dem Sieg der Konterrevolution lassen sich folgende Entwicklungstendenzen der Parteien der kommunistischen Weltbewegung herausarbeiten:

- In vielen kommunistischen Parteien, vor allem denen der vormals sozialistischen Länder, vollende der Revisionismus seinen Entwicklungszyklus zur offenen Sozialdemokratisierung dieser Parteien. Andere Parteien zerfielen oder lösten sich kläglich auf. Dieses Bild wird auch nicht dadurch getrübt, dass es in manchen dieser sozialdemokratischen, nichtmarxistischen Formationen (wie etwa der bundesdeutschen PDS) nach wie vor Mitglieder gibt, die sich als Kommunisten verstehen oder zumindest antikapitalistische Sozialismusvorstellungen haben.

- Andere Parteien befinden sich noch auf dem revisionistischen Entwicklungsweg. Dabei ist jede Partei differenziert zu analysieren, um zu erkennen, in welchem Stadium der Entwicklung des Revisionismus sie sich befindet. Allen gemeinsam ist jedoch, dass in ihnen revisionistische Positionen dominierend sind bzw. ihre Führungen mehrheitlich revisionistisch sind. In manchen, wie etwa der italienischen „Rifondazione“, gibt es zudem konterrevolutionäre trotzkistische Positionen bzw. Fraktionen.

- Nur eine Minderheit von Parteien nehmen marxistisch-leninistische Grundpositionen ein oder befinden sich im – natürlich nicht widerspruchsfreien – Prozess der Durchsetzung des Marxismus-Leninismus.

Tendenzen zum Wiederaufbau der internationalen kommunistischen Bewegung

Die zwei interessantesten, konsistentesten und daher auch bedeutendsten Initiativen zum Wiederaufbau der internationalen kommunistischen Bewegung werden zur Zeit auf Initiative der griechischen Partei (KKE) bzw. der belgischen Genossen von der PTB im Rahmen von jährlich stattfindenden internationalen Seminaren organisiert. Alle Initiativen, die sich die Wiederbelebung und Einheit der kommunistischen Bewegung zum Ziel gesetzt haben, werden nur und erst dann in der Lage sein, stärkere Impulse in diese Richtung auszustrahlen, wenn sich der entscheidende Kern der an solchen Initiativen teilnehmenden und/oder sie tragenden Parteien, Formationen und Initiativen auf folgende Grundprinzipien verständigt haben, die keinerlei Raum für ideologische und politische Kompromisse liefern:

a) Anerkennung der Grundpositionen des Marxismus-Leninismus (Leninsche Imperialismustheorie, Staatsauffassung, Revolutionstheorie, Parteitheorie etc.);

b) Anerkennung der historischen Rolle der sozialistischen Länder, insbesondere der Sowjetunion sowie deren unverzichtbaren Erbes für die internationale kommunistische Bewegung. Dies schließt jegliche rechts- wie rechtsopportunistische Positionierung in dieser Frage aus;

c) Anerkennung des Revisionismus als Voraussetzung für die (anhaltende) Spaltung sowie Schwächung der internationalen kommunistischen Bewegung und den Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern, insbesondere der Sowjetunion.

Wollen die Kommunisten wieder in die Lage kommen, gerade auch angesichts der sich dramatisch entwickelnden „Neuen Weltordnung“, Initiativen im revolutionären Kampf zu ergreifen, dann ist die Anerkenntnis der oben skizzierten Grundpositionen als erster Schritt zur Bolschewisierung der kommunistischen Bewegung unerlässlich. Nur auf dieser Basis wird es auch möglich sein, auf internationaler Ebene eine breite, demokratische, anti-imperialistische Front aufzubauen, die tatsächlich in der Lage ist, der eskalierenden Barbarei des Imperialismus eine internationale militante Friedensbewegung sowie Bewegung der Völker zur Befreiung entgegenzusetzen. Als ersten Schritt in diese Richtung sehe ich die Forderung der griechischen Genossen der KKE nach Formierung „eines kommunistischen Pols“: „Die Entwicklung einer antiimperialistischen, antimonopolistischen Bewegung kann nur Gestalt annehmen, sofern die internationale kommunistische Bewegung sich den ernsten sie kennzeichnenden Problemen stellt, hat sie sich doch noch nicht von der Krise erholt, die aus dem Sieg der Konterrevolution resultiert. (…).“[16]

Kernfragen der aktuellen Auseinandersetzungen

Die anhaltenden Diskussionen und Auseinandersetzung um Kernfragen innerhalb der kommunistischen Bewegung finden vor dem Hintergrund der erfolgreichen Konterrevolution, deren Voraussetzung die Entwicklung des Revisionismus war, sowie die anhaltende Offensive des Imperialismus auf allen Gebieten statt. Sie dreht sich im wesentlichen unter anderem um folgende Fragen:

a) Charakter des derzeitigen Imperialismus: „Globalisierung“, „Neoliberalismus“oder Leninische Imperialismusanalyse;

b) Daraus folgernd: Charakter und Rolle der Arbeiterklasse heute vor dem Hintergrund der sich entwickelnden „neuen sozialen Bewegungen“(Stichworte: ATTAC, Sozialforen, Anti-Globalisierungsbewegung etc.)

c) Was bedeutet: führende Rolle der Arbeiterklasse als „Totengräber des Kapitalismus/-Imperialismus“ oder die Orientierung auf die eben genannten „neuen sozialen Bewegungen“? Welchen Charakter haben diese „neuen sozialen Bewegungen“?

d) Diese Fragen können nicht beantwortet werden ohne Klarheit über die Rolle der kommunistischen Partei: „Avantgarde der Arbeiterklasse“ oder neues, im wesentlichen pluralistisches Projekt“?

e) Letztlich kommen wir damit zu allen Grundfragen des wissenschaftlichen Sozialismus: der Staats- und Revolutionstheorie, der „Parteifrage“, Fragen der Strategie und Taktik sowie des Ziels (Sozialismus/Kommunismus).

Wie wir am vorherigen Ausflug in die Geschichte einiger Diskussionen innerhalb der Arbeiterbewegung sehen konnten, sind die wesentlichen Inhalte dieser Diskussionen nicht neu – im Gegenteil. Verändert haben sich angesichts der siegreichen Konterrevolution und der daraus resultierenden anhaltenden Offensive des Imperialismus „lediglich“ die Bedingungen, unter denen diese Diskussionen geführt bzw. ausgefochten werden – abgesehen einmal von lediglich als sekundär zu wertenden neuen sprachlichen Ausdrucksformen.

„Die internationale kommunistische Bewegung (bleibt) organisatorisch und ideologisch zersplittert, sie befindet sich noch immer in der Krise. In ihren Reihen findet nach wie vor die Auseinandersetzung zwischen den revolutionären, kommunistischen und den reformistischen opportunistischen Auffassungen statt – zwischen der Linie des ‚Widerstandes – des Bruchs’ und der Linie der ‚Anpassung und Integrierung’in das System des Imperialismus.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht:

++ die Haltung gegenüber dem Sozialismus, den wir kennen gelernt haben und die Ursachen seiner Niederlage;

++ die Aktualität des Marxismus-Leninismus;

++ die Entwicklung der Theorie in der Epoche des Übergangs zum Sozialismus unter der Bedingung des vorübergehenden Sieges der Konterrevolution;

++ der Charakter der Kommunistischen Partei;

++ der Charakter des Imperialismus;

++ das Verhältnis des Kampfes auf nationalem und internationalem Niveau;

++ die Bündnispolitik;

++ die Haltung gegenüber der Sozialdemokratie;

++ die Haltung der Kommunisten in den Massenbewegungen;

++ die Haltung gegenüber der kapitalistischen Krise und den innerimperialistischen Gegensätzen sowie den imperialistischen Kriegen;

++ die Haltung gegenüber den zwischenstaatlichen, imperialistischen regionalen und internationalen Vereinigungen;

++ die historische Rolle der Arbeiterklasse;

++ die Theorie der sozialistischen Revolution und die Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus.“[17]

Die Gründung der so genannten „Europäischen Linkspartei“(EL), an der nicht wenige Parteien (neben trotzkistischen, sozialdemokratischen und sozialistischen Formationen) beteiligt waren, die sich formal oder sogar noch inhaltlich als kommunistisch verstehen, ist zum einen Ausdruck der Krise der internationalen kommunistischen Bewegung sowie der nach wie vor anhaltenden Hegemonie revisionistischer und reformistischer Positionen innerhalb dieser, zum anderen aber auch durchaus als Instrument der imperialistischen Bourgeoisie in Europa zu werten, den notwendigen marxistisch-leninistischen Formierungsprozess der kommunistischen Bewegung zu erschweren bzw. zu verhindern.

Identität der Kommunisten

Ich glaube, mit diesen etwas umfangreicheren Ausführungen wurde deutlich, dass, ob in den Fragen Krieg und Frieden, der Rolle des Staates, der Imperialismusanalyse, der Revolutionstheorie und –praxis etc., die Identität der Kommunisten unmittelbar mit dem Kampf gegen Revisionismus und jegliche Formen des Opportunismus in der Arbeiterbewegung (wie auch in den eigenen Reihen) verbunden ist.

                                           Michael Opperskalski, Köln, Referat gehalten im November 2005 in Prag

Özgürlük Dünyasi:
Gespräch mit Kurt Gossweiler, Teil 2

(Dieses Gespräch wurde am 25. Februar 2005 in Berlin-Grünau von den türkischen Genossinnen und Genossen der Zeitung „Özgürlük Dünyasi“ geführt und aufgezeichnet. Sie brachten die türkische Übersetzung in der Nr. 161 ihrer Zeitung. Wir freuen uns, das Gespräch nachdrucken zu dürfen. In dieser Ausgabe erscheint der zweite Teil, der erste Teil erschien in der Ausgabe November-Dezember 2005.) Um besser in die Lektüre dieses zweiten Teil einsteigen zu können, wiederholen wir hier die letzten Ausführungen Kurt Gossweilers aus dem ersten Teil, weil sich die folgende Frage darauf bezieht.

Redaktion Offensiv

 

Es ist unter diesen Bedingungen (der relativen ökonomischen Rückständigkeit Russlands und später auch der DDR gegenüber den USA und Westeuropa, also den führenden imperialistischen Staaten; d. Red.) nur natürlich, dass die Frage, wie man schnell aus der Mangelwirtschaft herauskommen und zu einer besseren Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern kommen kann, die Führung ebenso wie die ganze Bevölkerung in den sozialistischen Ländern ständig beschäftigte. Und es ist auch nicht verwunderlich, dass dabei auch immer das Argument vorgebracht wurde, wenn man das Angebot an Konsumgütern rasch vergrößern wolle, dann müsse man eben vor allem die Kapazität der Konsumgüterindustrie erweitern. Wer eine solche Forderung aufstellt, braucht  deshalb noch lange kein Feind zu sein, sondern nur einer, dem es an der ausreichenden Kenntnis der ökonomischen Zusammenhänge und Gesetzmäßigkeiten fehlt, und dem deshalb eine solche Forderung als ganz folgerichtig erscheint.

Aber gerade das macht es Feinden wie Chruschtschow so leicht, diese Forderung aufzugreifen und ihre Befolgung, von der sie genau wissen, dass sie die Wirtschaft des sozialistischen Staates untergräbt, den Massen glaubwürdig als Ausdruck ihrer ständigen und unermüdliche Sorge um die Hebung des Lebensstandard des Volkes, ja, als Schritt zum schnelleren Erreichen des großen Zieles des Kommunismus darzustellen.

Eben deswegen wurde eine solche Politik nicht nur von Chruschtschow, sondern auch von Gomulka in Polen und von Kadar in Ungarn – wofür sie im Westen Lob und Wohlwollen ernteten – praktiziert. Nicht aber bei uns –so lange Walter Ulbricht an der Spitze der Partei stand.

 

Özgürlük Dünyasi (in der Folge: ÖD): Es gibt auch die These, dass die mit der Zeit immer gravierender werdenden Einkommensunterschiede dabei eine Rolle gespielt haben.

Kurt Gossweiler: Diese These höre ich zum ersten Mal. Ich habe leider keine Zahlen darüber zur Verfügung, aber nach meinen eigenen Erfahrungen spielte das in der DDR bei der Diskussion darüber, ob der Vorrang bei der Abteilung I oder der Abteilung II liegen soll, keine Rolle. Vielleicht war das in Polen und Ungarn und auch in der Sowjetunion anders.

Wir hatten aber in der DDR einen gewissen Kaufkraft-Überhang; er wurde bei uns in sogenannten Exquisit-Läden abgeschöpft, in denen besonders wertvolle Waren, die nicht in genügender Menge auf dem Inlandsmarkt angeboten wurden, zu erhöhten Preisen verkauft wurden. Für Ausländer und für DDR-Bürger, die durch ihren Beruf Entgelt in Westmark oder in anderen ausländischen Währungen erhielten – Seeleute, Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Journalisten, Diplomaten u.a. -, gab es die sogenannten „Intershop“-Läden, in denen auch Westwaren für „Westgeld“gekauft werden konnten. 

 

ÖD: Zur DDR: Gab es hier einen bestimmten Entartungsprozeß oder war die DDR nur ein Opfer der „gorbatschowschen Zugeständnispolitik“?

Kurt Gossweiler: Ich würde nicht von einem Entartungsprozess sprechen. Ich war immer und bin auch heute noch davon überzeugt, Walter Ulbricht hat das, was in der SU geschah, spätestens seit dem XX. Parteitag der KPdSU richtig eingeschätzt. Er selber war wirklich ein Kämpfer gegen den Revisionismus, kein Revisionist.

Aber wir waren zwischen der feindlichen Bundesrepublik und einer nun auch feindlich gewordenen Sowjetunion gewissermaßen in der Zange. Unter Stalins Führung war die Sowjetunion für uns unsere Hauptstütze, unser zuverlässiger Verbündeter. Aber nachdem dort die Chruschtschow-Clique an die Macht gekommen war, befanden wir uns zwischen einer uns offen feindlichen Macht – der Bundesrepublik, und einer formell zwar mit uns verbündeten Macht, deren Spitzenmann aber in Wahrheit insgeheim mit dem Imperialismus gegen uns im Bunde war, - was allerdings erst unter Gorbatschow, - der für mich der Chruschtschow der achtziger und neunziger Jahre  ist – ganz offenkundig wurde. Aber was Gorbatschow 1989/90 tat, nämlich die DDR an die Bundesrepublik zu verkaufen – das war in den fünfziger und sechziger Jahren schlechthin noch nicht möglich. Noch befanden sich in der Führung der KPdSU und der Regierung der Sowjetunion und ihrer Armee Kräfte, die einen Chruschtschow davongejagt hätten, hätten sie seine wahren Absichten gekannt.

Und was die DDR und ihre Führung betraf: Wir waren von der Sowjetunion ökonomisch, politisch und militärisch völlig abhängig. Ohne den Schutz durch die Rote Armee hätte es nicht lange gedauert, dass der Westen uns überrollt hätte. Gomulkas Polen und Kadars Ungarn hatten sich ohnehin schon auf den Weg Tito-Jugoslawiens begeben. Die anderen, die dem Weg des Revisionismus widerstehen wollten – dazu zähle ich außer der DDR vor allem die Tschechoslowakei, aber auch, wenngleich mit Abstrichen, Bulgarien und Rumänien – für sie hätte es nur die Möglichkeiten gegeben: man macht es wie Albanien und Volkschina und erklärt offen: In der Sowjetunion ist ein Revisionist an der Macht und gegen den müssen wir jetzt kämpfen! Das hätte für die DDR aber das Ende bedeutet.

 

ÖD: Warum? Die DDR stand ja wirtschaftlich besser da als Albanien!

Kurt Gossweiler: Die Chruschtschow-Leute brauchten nur aufzuhören, uns mit Rohstoffen zu beliefern. Was dann? Wir hatten ohnehin schon eine Mangelwirtschaft. Ohne die Lieferungen aus der SU wären wir völlig vom Westen abhängig geworden, und die hätten uns ihre Bedingungen diktiert.

 

ÖD: Andersherum gefragt: hat man denn das gesamte ZK, die gesamte Partei zusammengerufen und sie darüber informiert, dass in der Sowjetunion eine revisionistische Clique an die Macht gekommen ist, dass sie jetzt die DDR an die Wand drückt und dass sich die Partei der neuen Situation bewusst sein muß?

Kurt Gossweiler: Überlegen Sie doch selber: was wäre die Folge gewesen, wie hätte darauf die Chruschtschow-Bande reagiert?

 

ÖD: Sie sagen ja selber: Walter Ulbricht war sich der Situation und den Entwicklungen in der Sowjetunion bewusst. So: wenn ein erfahrener Mann wie Ulbricht sich dieser neuen Situation bewusst wird, dann muß doch dieses Wissen Folgen für seine Politik haben. Man kann aber doch keine der neuen Situation entsprechende Politik betreiben, indem man ein Geheimnis für sich behält und die Partei darüber nicht informiert und sie nicht vorbereitet.

Kurt Gossweiler: Was sollte er nach Ihrer Ansicht konkret machen?

 

ÖD: Er hätte doch wie Enver Hoxha handeln können. Wir wissen ja, daß Enver Hoxha – nachdem man sich der neuen Situation sicher war und die Gefahr erkannte – die Partei zusammenruft, über die neue Situation informiert, gemeinsam diskutiert und zu Schlussfolgerungen kommt…

Kurt Gossweiler: Eigentlich müssten Sie sagen, wir hätten das in die Zeitung bringen sollen…

 

ÖD: Nicht als ersten Schritt! Vorher müsste man natürlich politisch-ideologische Vorarbeit geleistet haben. Schauen Sie: Es findet ein Parteitag in der Sowjetunion statt. Dort legt man einen Bericht vor, in dem vieles revidiert wird. Die Delegation der SED hat an diesem Parteitag teilgenommen. Man kommt zurück ins Land. Und selbstverständlich muß man doch Bericht erstatten, was dort vorgefallen ist. Und Ihre Partei musste doch aufgrund dieser neuen Entwicklung Position beziehen, Einschätzungen vornehmen und zu Entschlüssen kommen, wie man all das zu bewerten hat etc. Ihre Partei hat bis dahin eine bestimmte Linie vertreten und jetzt kommt die KPdSU mit einer neuen These und einer neuen Linie. Die Frage stellt sich doch von selbst: Wie wird sich die SED dazu stellen? Z.B. wissen wir, dass die französische Partei angesichts dieser Entwicklungen in der Sowjetunion eine bestimmte Kritik ausspricht…

Kurt Gossweiler: Die französische Partei war keine regierende Partei. Sie musste nicht die gleichen Befürchtungen haben wie wir. In einem Aufsatz über den 17. Juni, (veröffentlicht in meinem Buch „Wider den Revisionismus“) habe ich geschildert, dass bereits im Frühjahr 1953 Chruschtschow – damals noch im Einvernehmen mit Beria – Walter Ulbricht stürzen wollte.

Übrigens mußte in Ungarn Matyas Rakosi um die gleiche Zeit auf Verlangen Chruschtschows sein Amt des Ministerpräsidenten an Imre Nagy, - den Wegbereiter der Konterrevolution im Oktober 1956! – abgeben. Und Sie wissen ja auch, wie Chruschtschow gemeinsam mit Tito im Sommer und Herbst 1956 mit Rakosi und Gerö umgesprungen ist.

 

ÖD: Rakosi hat nachgegeben. Enver Hoxha sagt, er war zwar ein aufrichtiger Mann, aber er war einfach müde geworden.

Kurt Gossweiler: Was ich sagen will, ist: wenn wir, unsere Partei und Regierung, offen gesagt hätten: „Dort in Moskau stehen jetzt an der Spitze von Partei und Staat Revisionisten. Wir machen deren Kurs nicht mit!“, dann hätten die das gleiche mit uns gemacht, was sie gegenüber Volkschina gemacht haben: Bruch des Bündnisvertrages und Einstellung jeglicher Hilfe und Unterstützung gegen die ökonomischen, politischen und militärischen Angriffe des BRD-Imperialismus. Nun, Taiwan  kann Volkschina nicht kaputt machen, aber die Bundesrepublik konnte uns ohne den Rückhalt der Sowjetunion sehr wohl kaputtmachen.

Chruschtschow wartete doch nur darauf, einen Anlass, besser gesagt, einen Vorwand zu finden, Walter Ulbricht abzusägen. Dafür hätte eine Äußerung Ulbrichts selbst in kleinem Kreise völlig genügt, mit der man ihn als „Stalinisten“ der Öffentlichkeit vorstellen konnte. Solche Äußerungen sofort auf direktem oder indirektem Wege nach Moskau zu melden - dafür hatte Chruschtschow ja seine Leute im Apparat der SED, z.B. den Herrn Schirdewan, der sich – allerdings erst nach dem Sieg der Konterrevolution! – damit brüstete, „Ein Widersacher des mächtigen Walter Ulbricht“gewesen zu sein. (So in der Berliner Zeitung v. 10./11. Februar 1990).

Ich will Ihnen damit nur sagen: Was Sie vorschlagen und meinen, was wir, also die Partei- und Staatsführung, hätte machen können und sollen – das hätte nur dazu geführt, dass die DDR nur noch sehr kurz zu leben gehabt hätte.

 

ÖD: Was hat denn Walter Ulbricht nach dem XX Parteitag der KPdSU seiner Partei gesagt?

Kurt Gossweiler: Ulbricht kam zurück und hat – im Gegensatz  etwa zu Gomulka und Kadar – den Parteitag nicht bejubelt, aber natürlich, das war nicht zu umgehen, positiv beurteilt. Die Stalin-Kritik hat er in einen Satz zusammengefasst, indem er sagte: „Stalin war kein Klassiker“. Das haben ihm aber sehr viele furchtbar übelgenommen, denn er, der Stalin wirklich gut gekannt hatte und sehr schätzte, hatte  bisher mehr als jeder andere aus der Parteiführung  von Stalin als dem vierten Klassiker des wissenschaftlichen Sozialismus gesprochen. Und das spätere  „IML“, das „Institut für Marxismus-Leninismus“ hatte lange Zeit den Namen „Marx-Engels-Lenin-Stalin-Institut“getragen.

Bei uns in der DDR wurde – anders als in manchen sozialistischen Ländern – Chruschtschows sogenannte Geheimrede nirgends veröffentlicht. Aber in allen Parteigrundorganisationen wurden auf einer Sonder-Parteiversammlung Auszüge aus dieser Rede verlesen

 

ÖD: Die Geheimrede von Chruschtschow wurde ja auch in der Sowjetunion bis Gorbatschow nicht veröffentlicht.

Kurt Gossweiler: Eben.

 

ÖD: Chruschtschow hat später sogar geleugnet, dass er so eine Rede gehalten hat.

Kurt Gossweiler: Er hat, als er am 20. Juni 1957 in einem Interview mit einem us-amerikanischen Journalisten gefragt wurde, ob in dem Text seiner Rede, der in den westlichen Ländern veröffentlicht wurde, „irgendwelche wesentlichen  Auslassungen oder gar Entstellungen unterlaufen“seien, ausweichend, aber vielleicht doch auf den Mitautor der Rede hinweisend geantwortet: „Ich weiß nicht, von welchem Text die Rede ist. Ich hörte davon, dass in den USA irgendein Text veröffentlicht wurde, der vom amerikanische Geheimdienst fabriziert worden ist, und dieser Text als Text meines Vortrages auf dem XX. Parteitag ausgegeben wurde. Aber die Veröffentlichungen von Allan Dulles erfreuen sich keiner Autorität in der SU. Ich habe keinerlei Wunsch, Literatur zu lesen, die von Allan Dulles fabriziert wird.“(Zitiert in meinem Buch „Taubenfußchronik“, Bd. I, S.299 f.)

 

ÖD: Warum hat man in der SED Auszüge aus dieser Rede verlesen?

Kurt Gossweiler: Ganz sicher nicht aus eigenem Antrieb, sondern weil es von Moskau „gewünscht“ wurde. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass Chruschtschow diese im Programm des Parteitages gar nicht vorgesehene, dem  Parteitag  überfallartig aufgedrängte Rede in der Absicht gehalten hat, nicht nur die eigene Partei, sondern die ganze kommunistische Bewegung vom Leninschen auf den revisionistischen Kurs umzulenken. Dazu mußte die Rede aber in allen kommunistischen Parteien bekannt gemacht werden.

Für die Parteien in den kapitalistischen Ländern besorgte das schon die bürgerliche Presse; weil aber nicht alle Parteien in den sozialistischen Ländern bereit waren, den dort veröffentlichten Text der Rede ebenfalls zu veröffentlichen, benutzte Chruschtschow die Autorität der KPdSU, um von den Bruderparteien zu verlangen, dass sie ihren Mitgliedern die Rede in ihren Hauptzügen bekannt geben.

 

ÖD: Warum hat die SED-Führung den Chruschtschowianern nicht gesagt: „Du veröffentlichst diese Rede nicht einmal in Deinem eigenen Land, verlangst aber von uns, dass wir daraus Auszüge in unserer Partei verlesen sollen! Warum sollten wir das tun?“

Kurt Gossweiler: Ich weiß nicht, welche Gespräche Ulbricht mit der KPdSU-Führung geführt hat. Aber klar ist für mich, dass er als Gegner des nun von Moskau ausgehenden revisionistischen Kurses nur die Wahl hatte zwischen zwei Möglichkeiten; die erste:

Um das Schlimmste in der DDR – nämlich die Führung der SED durch einen Parteigänger Chruschtschows - zu verhindern und der Chruschtschow-Clique keinen Vorwand zu liefern, ihn, Ulbricht, abzusetzen, damit er immerhin die Möglichkeit behielt, den von Moskau ausgehenden Schaden so gering wie möglich zu halten, musste er für die Dauer der Chruschtschow-Periode in der SU nach außen hin das Image eines loyalen Gefolgsmannes der Moskauer Führung erhalten.

So widerwärtig das auch war – die andere Möglichkeit, nämlich der Chruschtschow-Führung offen den Kampf anzusagen, schien die schlimmere, weil sie die Lebenszeit der DDR auf wenige Monate verkürzt hätte. Denn wir hatten nicht die Möglichkeit, den Kampf so aufzunehmen wie das Albanien getan hat.

 

ÖD: Welche Möglichkeiten hatte Albanien gehabt, die die DDR nicht gehabt hätte? Das ärmste Land Europas!

Kurt Gossweiler: Die Existenz von Albanien war nicht bedroht. Die Jugoslawen konnten nicht einmarschieren,  die Sowjets konnten es auch nicht ...

 

ÖD: Ich bitte Sie! Dieses Land stand mehrmals vor dem Dilemma, über das Enver Hoxha sich geäußert hat, dass nämlich die Albaner lieber Gras essen würden, als sich der Bedrohung und den Repressalien zu beugen. Und die Geschichte hat bewiesen, dass der Kampf dieser kleinen Partei und dieses kleinen Landes gegen die Chruschtschowianer richtig und berechtigt war.

Sie haben als Kommunist, weil Sie aufrichtig waren, all diese Ihrer Grundeinstellung widersprechenden Entwicklungen bemerkt und für sich selbst notiert. Was wäre in der DDR passiert, wenn auch andere aufrichtige Kommunisten wie Sie für sich Stellung bezogen hätten und das nicht als ein Geheimnis bei der jeweiligen Person geblieben wäre, sondern wenn man gemeinsam als Kommunisten und Teil der Partei gefragt hätte: „Wohin werden wir geführt? Was läuft denn da ab?“

Kurt Gossweiler: Sie vergessen: Wir waren ein geteiltes Land. Albanien war nicht in einen sozialistischen und einen kapitalistischen Teil geteilt, sein Volk hat sich selbst befreit und eine sozialistische Revolution durchgeführt.

Die DDR-Bürger sind aus dem Faschismus gekommen, und es war eine unerhört harte Arbeit, sie erstens von der faschistischen Ideologie loszulösen, und zweitens von der Einstellung: „wir sind doch alle Deutsche, wir gehören doch alle zusammen“, oder gar von der Meinung: „drüben leben sie besser, sind sie reicher, also ist das auch der bessere Teil Deutschlands“.

Ohne Massenbasis ist ein sozialistischer Staat nicht aufrechtzuerhalten. Wenn die SU uns damals aufgegeben und der Westen mit seiner Wohlstandspropaganda gelockt hätte – leider hätte die Bevölkerung der DDR damals nicht gesagt: „wir müssen wie die Albaner handeln und notfalls Gras essen“, nein, sie hätten gesagt: „warum schließen wir uns nicht einfach mit der BRD zusammen?“ Wir haben das doch 1989 erlebt! Das wäre doch damals genauso gelaufen.

 

ÖD: Wenn ein Land wie die DDR, die viel größere Bedeutung hatte als Albanien, wenn dieses Land das gemacht hätte, was ich eben angesprochen habe, wäre sicherlich auch die Entwicklung möglich gewesen, die Sie gerade angesprochen haben - der Untergang. Aber auch eine andere Option wäre möglich gewesen: Wenn  in der DDR eine Führung an der Macht gewesen wäre, die wirklich eine bolschewistische Politik betrieben hätte, nämlich alles mit der Partei, alles mit dem Volk zu teilen, und offen, ohne ihr und ihm etwas zu verheimlichen, diesen gemeinsamen Kampf geführt hätte, wenn es dadurch zwangsläufig zu einem offenen Bruch mit dem sich in der Sowjetunion immer weiter verbreitenden Revisionismus gekommen wäre, wenn man aber dabei ideologisch standfest geblieben wäre, dann wäre ein geschichtlicher Prozeß in Gang gebracht worden, der die sowjetischen Revisionisten gezwungen hätte, offen Position zu beziehen – natürlich hätte die Auseinandersetzung auch auf diesem Wege zu einer Niederlage führen können. Aber ob man dabei untergeht oder nicht, das ist eine Machtfrage. Diese nicht gestellt zu haben führte aber unweigerlich in die Niederlage –und zwar des Sozialismus in ganz Europa.

Die SED war eine Partei an der Macht – das ist in der Tat, was sie von der französischen Partei unterschied. Die DDR war ein Staat, und seine moralisch-ideologischen Ansätze wären legitim und richtig gewesen. Die SED hatte also ein vielfach größeres Gewicht. Angenommen, der Ulbricht kommt nach dem XX. Parteitag von Moskau zurück und sagt seiner Partei: „Sie sagen, Stalin sei kein Klassiker mehr; aber das ist eine offen revisionistische Linie! (Und all die anderen Sachen, die ich jetzt nicht nochmals ausführen will.) Genossen, wir sind mit dieser Linie nicht einverstanden, diese Linie wird uns ins Verderben führen, dagegen müssen wir ankämpfen!“ – was wäre dann passiert?

Angesichts der Tatsache, dass diese Kräfte an der Macht waren, musste man auch taktisch klug handeln, das ist selbstverständlich. Aber die Grundbedingung war, daß man ideologische Standfestigkeit zeigte und die Partei zu diesem Kampf gewinnen musste, evtl. für die Einheit innerhalb der Partei kämpfen musste, die Partei zum Teil neu positionieren musste etc. Wäre das nicht möglich gewesen? Zumal die DDR ideologisch und intellektuell eine viel entwickeltere Basis und namhaftere Theoretiker besaß als Albanien. Sie war das Land von Marx und Engels!

Eine solche Standfestigkeit hätte voraussichtlich den Ablauf der Geschichte beeinflussen können. Sicherlich aber hätte sie die latente, schleichende, heimliche Einflusszunahme des Revisionismus eingedämmt und die Revisionisten zum offenen Kampf gezwungen. Sie hätten sich demaskieren müssen. Das hätte dann wiederum auch die Entwicklung der chinesischen Partei beeinflusst. Es ist ohne Zweifel: Wenn die kommunistischen Parteien in den entwickelten sozialistischen Ländern wie der DDR, der CSSR etc., und in den entwickelten kapitalistischen Ländern wie in Frankreich, in Italien etc. offen Position gegen den Revisionismus bezogen hätten und gekämpft hätten, hätte das den Gang der Geschichte beeinflusst und hätte das eventuell sogar zum Sieg der leninistischen Linie in der Sowjetunion geführt.

Aber man hat aus einem praktischen Opportunismus heraus nicht gehandelt.

Kurt Gossweiler: Wenn wir gewusst hätten, wie das in der Sowjetunion und folglich auch bei uns endet, nämlich mit dem Sieg der Konterrevolution, dann hätte sich unsere Parteiführung natürlich anders entschieden, und ich mit ihr. Aber ich war fest davon überzeugt – und Walter Ulbricht ganz gewiss auch -: dieser Einbruch des Revisionismus, der da mit Chruschtschow erfolgt ist, der kann sich nicht halten. Es kann nicht lange dauern, dann werden sich die gesunden Kräfte gegen die Chruschtschow-Bande durchsetzen. Als 1964 Chruschtschow abgesetzt wurde, da sah ich mich in dieser Ansicht bestätigt und meinte: jetzt ist das geschafft, worauf ich so lange gewartet habe! Und ich war - und bin auch heute noch - fest der Meinung: „der Walter, der sieht das genau so: das ist eine vorübergehende Geschichte und wir müssen versuchen, diese Zeit zu überstehen!“ Ich hatte mit großer Freude festgestellt, dass unsere Partei gegenüber dem Tito-Revisionismus eine klare und scharf verurteilende Haltung einnahm, die selbst nach Titos Totalrehabilitierung noch kritisch blieb ...

 

ÖD: Aber das war keine besondere Tat. Denn damals erkannte Jugoslawien die DDR nicht an, die Kominform hatte schon vorher die jugoslawische Partei verurteilt etc., also: die antimarxistische Position der Jugoslawen war mehr als offensichtlich.

Doch ich möchte hier prinzipiell etwas unterstreichen: Wir wollen hier nicht – mit dem Resultat dieser geschichtlichen Prozesse in der Hand – besserwisserisch daherkommen. Das wäre sehr falsch und ist auch nicht der Grund meiner Einwände.

Das geklärt, möchte ich zu dem, was Sie eben gesagt haben, folgenden Einwand bringen: Es besteht sicherlich zwischen Ihnen und Walter Ulbricht in der von uns diskutierten Frage ein großer Unterschied. Sie sagen, Sie hätten noch Hoffnung gehabt, was die Umkehrung dieses revisionistischen Einbruchs betraf. Sicherlich ist diese Hoffnung, jedenfalls für die Zeit der 50er und den Anfang der 60er Jahre, nicht ohne jegliche materielle Grundlage gewesen; in der Tat, theoretisch ist diese Umkehr schon eine reale Möglichkeit gewesen. Doch das ist nicht das Entscheidende. Denn die Grundbedingung für das Hegen solcher Art Hoffnung muss doch sein, daß man seine eigenen revolutionären Grundpositionen nicht aufgibt. Wenn ich Ihr Buch lese, sehe ich, daß sie diese Grundpositionen bewahrt haben. Sie sind auf Linie geblieben. Aber wenn Walter Ulbricht aus Moskau kommt und sagt: „Stalin war kein Klassiker!“, was nützt es dann, daß man sagt, Ulbricht wartete in revolutionärer Hoffnung? Wie hätte er sich, nachdem er – unter Druck, notgedrungen oder wie auch immer - marxistische Positionen verlassen hat, überhaupt noch rechtfertigen können, wenn wirklich -  z.B. nach fünf Jahren - marxistische Kräfte in der Sowjetunion wieder an die Macht gekommen wären und den Chruschtschow-Revisionismus verurteilt und liquidiert hätten? Was hätte er dann noch zu sagen gehabt und sagen können, wenn diese gesunden Kräfte auf Positionen zurückgekehrt wären, die er inzwischen aufgegeben hatte?

Kurt Gossweiler: Ich war mir ganz sicher, dass früher oder später eine solche Situation eintreten würde, und dass dann Viele genau diese Frage an Walter (und überhaupt an die Parteiführung) stellen würden: wieso hast Du das mitgemacht, statt uns die Wahrheit zu sagen?  In den „Einleitenden Bemerkungen“ zu meinem Politischen Tagebuch, der „Taubenfußchronik“, habe ich auch das geschrieben: „Unerschütterlich davon überzeugt, dass dieser Kampf nur einen Ausgang haben konnte – den Sieg der Marxisten-Leninisten über die Demagogen des modernen Revisionismus... hielt ich es für sehr notwendig, den Verlauf des Kampfes festzuhalten. Denn nach soviel Täuschung über den wahren inneren Zustand der kommunistischen Bewegung würden unvermeidlich viele Fragen an die Parteiführer gestellt werden: Wie konnte es überhaupt geschehen, dass dem Feind ein solcher Einbruch gelang? Warum – wenn Ihr, die Führer, das schon früher gesehen und gewußt habt – habt Ihr geschwiegen, statt uns die Wahrheit zu sagen? In einer solchen Situation schien es mir dann wichtiger zu sein, mit handfesten Fakten zu antworten, als mit theoretischen Erklärungen.. Zu den Fakten, die dann zur Hand sein mussten, gehörten nach meiner Ansicht vor allem auch solche, die zeigten, wie von den Chruschtschow-Leuten versucht wurde,  aus der SED-Führung die standfestesten Marxisten-Leninisten, vor allem Walter Ulbricht und Hermann Matern, herauszuschießen, und wie umgekehrt die Ulbricht‘sche Führung sich bemühte, die Auswirkungen der Chruschtschowschen Schädlingspolitik von der DDR fernzuhalten oder sie wenigstens so stark als möglich zu begrenzen;... Die Weiterführung der Chronik diente also ... auch der Materialsammlung für die notwendige Aufklärungsarbeit  in der Zeit „danach“, für die Zeit nach dem erhofften und für sicher gehaltenen Sieg über die revisionistischen Usurpatoren.“ (Bd.I der Taubenfußchronik, S.23 f.).

 

ÖD: Die Zukunft bedenkend so zu handeln, das zeugt doch von dem Unterschied zwischen Ihrem Handeln und dem von Walter Ulbricht.

Kurt Gossweiler: Nein. Wenn ich an der Spitze gewesen wäre, - ich weiß nicht, ob ich mich so standhaft wie Walter verhalten hätte. Meine Stellungnahme war eine im Tagebuch stehende, geheime Haltung. Walter Ulbricht aber hatte die Verantwortung für das Land.

 

ÖD: Um so schwerwiegender waren seine Fehler…

Kurt Gossweiler: Ich sagte schon: wenn man gewußt hätte, das die Periode des Revisionismus in der Sowjetunion nicht eine Episode ist, die man überstehen muß, sondern dass eine solche Haltung zur Dominanz gelangt und zur Ursache dafür wird, dass es zum Ende kommt – wenn man das gewußt und dann dennoch so gehandelt hätte – dann wäre eine solche Haltung unverzeihlich gewesen. Ja.

Aber wir lernten das erst durch unsere Niederlage.

Und darin haben Sie Recht: wir müssen aus dieser Niederlage die Lehre ziehen: es war ein Fehler, nicht von Anfang an offen gegen den Revisionismus und die Revisionisten zu kämpfen.

Aber zu dieser Einsicht bin ich erst durch die Niederlage und durch Diskussionen mit Genossen wie Ihnen gekommen. Vorher schien mir die Politik, die meine Partei unter der Führung Walter Ulbrichts betrieb, die für uns Marxisten-Leninisten der DDR einzig mögliche zu sein. Heute sehe ich das anders. Diese Politik hat nicht verhindert, dass die Entartung immer weiter ging bis zur Katastrophe.

 

ÖD: Könnten Sie uns die Etappen schildern, die nach dem XX. Parteitag der KPdSU zu Widersprüchen in der DDR geführt haben, und die Punkte nennen, von denen Sie meinen, dass es da Ansätze eines Kampfes gegen den Revisionismus gab, aber auch Fortführung der revisionistischen Linie?

Kurt Gossweiler: Eine heftige Auseinandersetzung gab es in unserer Partei im Zusammenhang mit den  Ereignissen in Polen  auf und nach dem 8.Plenum der PVAP und mit der Wahl Gomulkas zum 1. Sekretär. In der Führung der SED kam es darüber zu einer Auseinandersetzung mit Kurt Hager, Mitglied des Politbüros und Sekretär für den Ideologiebereich. Er war um diese Zeit in Polen und als er von dort zurückkam, erzählte er voller Begeisterung, wie doch die Partei unter Gomulka auf einmal die Massen für sich gewonnen hätte. Er war drauf und dran, den „polnischen Weg“ als Vorbild für die DDR zu propagieren. Dafür haben ihn die Genossen des Politbüros heftig kritisiert. (S. Taubenfußchronik Bd.I,  S. 372 f.)

Von Seiten der Gomulka-Führung wurde über die polnische Botschaft in Berlin und über Westberlin Gomulkas zersetzende Rede auf dem 8. ZK-Plenum der PVAP und die Forderung unter die Leute gebracht, diese Rede müsste auch in der DDR veröffentlicht werden. Aber wir hatten da eine sehr klare Position und unsere Führung erklärte eindeutig, dass wir den sogenannten „polnischen Weg“ ablehnten und Gomulkas Rede nicht veröffentlichen.

Das Vorbild für Gomulka war Titos Jugoslawien. Einer, der den „polnischen Weg“ am aggressivsten propagierte und hartnäckig die Veröffentlichung der Gomulka-Rede verlangte, war Robert Havemann, Professor an der Humboldt-Universität. Er wurde in der DDR zum Hauptvertreter der revisionistischen Dauerattacke gegen die SED und dafür aus der Partei ausgeschlossen und aus allen seine Funktionen entlassen, im Westen aber zu einem Helden des „Widerstandes gegen die „SED-Diktatur“erhoben.

 

ÖD: Wie reagierte Kurt Hager auf die Kritik an seiner Haltung?

Kurt Gossweiler: Er akzeptierte sie als alter, parteibewußter Genosse, der in der englischen Emigration bis zu seiner Rückkehr nach Deutschland eine gute Rolle in der Verteidigung einer klaren marxistisch-leninistischen Linie der KPD-Parteiorganisation gespielt hatte.

Durch seine Funktion als Ideologiesekretär der SED hatte er aber vor allem mit Intellektuellen, mit Wissenschaftlern, Künstlern und Schriftstellern zu tun. Und nicht wenige von ihnen reagierten auf die „Liberalisierung“ in anderen sozialistischen Ländern, wie SU, Polen und Ungarn, mit Sympathie und dem Verlangen oder auch der Forderung nach solcher „Liberalisierung“ auch in der DDR. Davon blieb Kurt Hager nicht unbeeinflußt. Um in diesem Milieu die Positionen und die Forderungen der Partei zu vertreten und zugleich ein festes Vertrauensverhältnis herzustellen und zu bewahren, war ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen und Elastizität vonnöten. Das besaß Hager, vielleicht sogar etwas im Übermaß. Er war jedenfalls - soweit ich das sehe - der Einzige, der von seiner Berufung ins Politbüro unter Ulbricht Mitglied des Politbüros bis zum Ende unter Honecker blieb.

 

ÖD: Kann man Ihre vorherigen Äußerungen jetzt so fassen, daß die DDR-Führung damals gegenüber revisionistischen Tendenzen, die zwar nicht die Sowjetunion, aber andere sozialistische Länder betrafen wie Polen, Ungarn und Jugoslawien, eine offen kritische Position einnahm?

Kurt Gossweiler: Im Großen und Ganzen ja, aber nicht nur. In Einzelfällen wurden - auf Umwegen und indirekt - auch Maßnahmen kritisiert, die in der SU durchgeführt wurden. Beispiel: als im Januar 1958 die Nachricht durch die Presse verbreitet wurde, dass Chruschtschow am 22. Januar in Minsk die Auflösung der MTS, der Maschinen-Traktoren-Stationen in der SU und den Verkauf der Landwirtschaftsmaschinen an die LPG-Bauern verkündet hatte, veröffentlichte das „Neue Deutschland am 18. März einen Leitartikel, überschrieben: „Über Traktoren und Ideologie“, in dem ein damals sehr bekannter Parteitheoretiker und führender Wirtschaftswissenschaftler, Fred Oelßner, scharf dafür kritisiert wurde, dass er vorgeschlagen hatte, „in unserer Republik den Einzelbauern Traktoren zu verkaufen und die tausendfach als richtig erwiesene Agrarpolitik unserer Partei“ – nämlich die Vereinigung der Bauern in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und deren Unterstützung durch staatliche Maschinen-Ausleihstationen, (die den MTS in der Sowjetunion entsprachen), - „zu ändern. ... Politisch und ökonomisch richtig ist es, die auf den sozialistischen Großbetrieb orientierte Agrarpolitik unserer Partei fortzusetzen.“

Das sah zwar so aus, als handele es sich dabei nur um eine DDR-interne Auseinandersetzung, aber die Nähe zu den Nachrichten über die Auflösung der MTS in der Sowjetunion musste aufmerksamen Lesern schon einen Denkanstoß geben.

(Da ich Fred Oelßner persönlich kannte und als einen unserer besten Theoretiker schätzte und ihm folglich nicht zutraute, einen solch unmarxistischen, revisionistischen Unfug wie die Auflösung der MAS im Ernst aus eigenem Antrieb zu fordern, nahm ich an und habe das auch in mein politisches Tagebuch geschrieben, dass er mit dieser Forderung im Einvernehmen mit Walter Ulbricht nur deshalb in die Öffentlichkeit gegangen sei, damit wir mit der Kritik an ihm unserer Öffentlichkeit unsere Kritik an Chruschtschow zur Kenntnis bringen konnten, nach dem Prinzip: Den Sack schlägt man, den Esel meint man. Leider war das eine Fehlinterpretation. Oelßner hatte seinen Vorschlag ernst gemeint, und ernst gemeint war deshalb auch die scharfe Kritik an ihm.)

Übrigen wurden später – wohl auf Druck aus Moskau – die MAS auch in der DDR aufgelöst und die Maschinen an die LPG’n verkauft.

 

ÖD: Können Sie noch weitere Beispiele solcher Kritik an Maßnahmen in der Sowjetunion nennen?

Kurt Gossweiler: Ja, da gäbe es noch manches anzuführen, aber das würde den Rahmen dieses Interviews sprengen, deshalb darf ich vielleicht auf den Abschnitt „Einige Bemerkungen zum Platz der SED/DDR im Kampf zwischen Marxismus-Leninismus und Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung“ meines Referates  über „Stärken und Schwächen im Kampf der SED gegen den Revisionismus“ hinweisen, (Wider den Revisionismus, S. 369 ff), und hier nur eine Frage herausgreifen, die Aufgabe der Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution. Das wurde nach dem zweiten Weltkrieg eine Schlüsselfrage für die Lösung der Aufgabe, mit den führenden kapitalistischen Ländern in der Frage der Produktivität der Arbeit nicht nur gleichzuziehen, sondern sie noch zu überholen. In den Vorkriegs- und Kriegsjahren hat die Sowjetunion den riesigen Rückstand des alten Rußland auf diesem Gebiet in gewaltigen Sprüngen so weit verringert, dass sie auf bestimmten Gebieten – vor allem in der Rüstungs-industrie – den Gleichstand erreicht hatte.

Nach dem Kriege war eine der dringendsten Aufgaben, in der wissenschaftlich-technischen Revolution mit den führenden imperialistischen Staaten nicht nur auf dem Gebiet der Rüstungsindustrie, sondern in allen Bereichen der Volkswirtschaft Schritt zu halten. Auf Initiative von Walter Ulbricht wurden in dieser Richtung nicht nur große Anstrengungen in der DDR unternommen, sondern mit Nachdruck darauf gedrängt, dass dies koordiniert in allen Staaten des RGW, des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe, mit der Sowjetunion an der Spitze, geschieht. Aber nach dem Wechsel von Stalin zu Chruschtschow und seinem Nachfolger Breshnew stießen diese Versuche auf Ablehnung. Die Sowjetführung beschränkte ihre Bemühungen, mit den imperialistischen Staaten mitzuhalten, auf das eigene Land und hier wiederum auf den militärischen Bereich.

Daraufhin unternahm die Partei- und Staatsführung der DDR große Anstrengungen, um auf dem Gebiet der wissenschaftlich-technischen Revolution, vor allem auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung, aus eigener Kraft die notwendigen wissenschaftlichen Grundlagen und die erforderlichen Produktionszweige zu schaffen. Im Zuge dieser Anstrengungen wurde 1963 das „neue ökonomische System der Planung und Leitung“, das „NÖSPL“, verkündet, mit dem erreicht werden sollte, „die ökonomischen Gesetze im volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozess einheitlich mit dem Ziel anzuwenden, den wissenschaftlich-technischen Höchststand und die Mobilisierung der Triebkräfte des Sozialismus zu erreichen, die Arbeitsproduktivität maximal zu steigern und den höchsten volkswirtschaftlichen Nutzeffekt zu sichern“. (Wörterbuch der Ökonomie des Sozialismus, Dietz Verlag Berlin, 1969, S.566).

Und weil auch der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit im RGW von der sowjetischen Führung seit Chruschtschow mehr und mehr Hindernisse in den Weg gelegt wurden, rief Walter Ulbricht im November 1966 einen „Arbeitskreis zur Planung der Strategie der Partei auf dem Gebiet der Politik, der Wirtschaft und der Kultur“ins Leben.

 

ÖD: Es gab ja diese berühmte Diskussion über das Wertgesetz; ob seine Rolle begrenzt werden sollte oder ob ihm eine viel stärker regulierende Rolle übertragen werden sollte etc. Die Diskussionen in der Sowjetunion dazu und die späteren Chruschtschow-Interpretationen sind uns ja im allgemeinen bekannt. Gab es in der DDR ähnliche Diskussionen?

Kurt Gossweiler: Ja, die gab es, aber ich habe sie damals nicht aufmerksam verfolgt, weil meine ganze Aufmerksamkeit auf das gerichtet war, was politisch in der Sowjetunion geschah. Aber ich hatte schon mitbekommen, dass in der Sowjetunion eine Diskussion über Wirtschaftsreformen lief, bei der vor allem der Ökonom Liberman mit Forderungen nach Liberalisierung der Wirtschaftsführung auftrat. Aber ich habe dem nicht die gebührende Beachtung geschenkt.

Erst durch die seit einiger Zeit laufende Diskussion in der Zeitschrift „Offensiv“ über die Politische Ökonomie des Sozialismus habe ich mich mit diesen Fragen in den letzten Wochen gründlicher beschäftigt und dabei auch in meinen alten Unterlagen gekramt. Daher kann ich Ihnen darauf jetzt etwas ausführlicher antworten.

Bei uns in der DDR hat ein Referat Walter Ulbrichts auf einer wissenschaftlichen Tagung im September 1967 zum 100. Jahrestag des Erscheinens des „Kapital“ große Diskussionen ausgelöst, weil er darin formuliert hatte, der Sozialismus sei eine „relativ selbständige sozialökonomische Formation in der historischen Etappe des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus“.

Ich habe damals in der Diskussion, die wir in unserem Institut für deutsche Geschichte an der Humboldt-Universität führten, die Aussage Walter Ulbrichts, dass der Sozialismus keine kurze Phase, die sehr bald vom Übergang zum Kommunismus abgelöst würde, sei - (wie das von Chruschtschow und seinen Nachfolgern in der Sowjetunion propagiert wurde) -, sondern einen langen Zeitraum umfassen werde, sehr begrüßt, aber zugleich gesagt, dass man deshalb den Sozialismus nicht in den Rang einer eigenen - wenn auch nur „relativ eigenen“ sozialökonomischen Formation erheben sollte – man sollte bei der Marx’schen Feststellung von den zwei Phasen des Kommunismus bleiben; es genüge zu sagen, dass die erste Phase des Kommunismus, der Sozialismus, einen langen, viel längeren Zeitraum einnehmen werde, als wir uns das bisher vorstellten. Aber ich habe es damals - und sehe es auch heute noch so – als ein großes Verdienst und eine mutige Haltung Ulbrichts angesehen, sich damit offen gegen das prahlerische Gerede in der Sowjetunion vom kurzfristig zu erreichenden Kommunismus zu wenden.

Übersehen habe ich aber damals, dass in einer anderen Frage – nämlich in der Frage der „sozialistischen Marktwirtschaft“ – die von sowjetischen Ökonomen vertretene revisionistische Theorie von Ökonomen der DDR übernommen und in einem von Walter Ulbricht angeregten und mit seinem Vorwort versehenen Buch[18] mit Nachdruck vertreten wurde. Sie folgten damit dem in der Sowjetunion ausdrücklich vollzogenen Bruch mit den Ausführungen Stalins in seiner Arbeit „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“zu den Fragen der Warenproduktion und des Wertgesetzes im Sozialismus.[19] In diesem Buch  sind beispielsweise folgende Feststellungen getroffen worden:

S. 260: „Die historischen Erfahrungen beim sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion, in den sozialistischen Bruderländern und in der DDR haben bestätigt, dass sich die sozialistische Produktion aus ihren inneren Bedingungen heraus gesetzmäßig als hochentwickelte, planmäßig organisierte Warenproduktion vollzieht. Die Warenproduktion ist Bestandteil der sozialistischen Planwirtschaft. Die sozialistische Einheitspartei Deutschlands ging und geht in ihrer Tätigkeit stets von diesem dialektischen Zusammenhang aus. Sie wandte sich gegen Auffassungen und Praktiken, die die Warenproduktion im Sozialismus als Überbleibsel, als ‚Rudiment‘ der kapitalistischen Gesellschaft charakterisierten. Zugleich trat und tritt sie gegen Ansichten und Vorschläge auf, die von einem anonymen Ware-Wert-Mechanismus, von einer Warenproduktion ‚an sich‘ ausgehen. Entscheidend ist das soziale Wesen der Warenproduktion. Bereits in den Beschlüssen des VI. Parteitages (Januar 1963, K.G.) wurde herausgearbeitet, dass zur sozialistischen Planwirtschaft, wie sie der voll ausgebildeten sozialistischen Ökonomik entspricht, sowohl die regulierend wirksame gesellschaftliche Planung und Organisation der Volkswirtschaft im gesamtstaatlichen Maßstab als auch die konsequente Entfaltung der sozialistischen Warenwirtschaft gehört. Beides bildet eine organische Einheit.“

S. 262: „Die sozialistische Produktion, die ihre materiellen Güter und Leistungen als Waren produziert und austauscht, ist somit eine geplante Warenproduktion, eine Planwirtschaft sozialistischer Warenproduzenten. ...Ultralinke Ideologen gar behaupten, der Sozialismus soll damit beginnen, die Warenproduktion abzuschaffen, wenn er wirklich den Kapitalismus überwinden will.“ Mit dieser Feststellung wird – von den Verfassern gewollt oder ungewollt – Stalin, ohne ihn zu nennen, in die Schublade „ultralinke Ideologen“abgelegt.

S.263: „Die sozialistische Warenproduktion, die auf gesellschaftlichem Eigentum an den Produktionsmitteln beruht und durch die sozialistische Produktionsweise sowie die in ihr wirkenden Gesetze bestimmt wird, ist eine spezifische, nur dem Sozialismus eigene Warenproduktion. ... Die Warenproduktion bildet somit einen untrennbaren Bestandteil der sozialistischen Ökonomik.“

Völlig verschwunden ist also auch in diesem DDR-Lehrbuch die viele Jahre unangefochtene Stalinsche Feststellung, dass im Sozialismus erstens nur jene Produkte Warencharakter annehmen, also „als Waren erzeugt und realisiert werden“, die zwischen den Betrieben der beiden unterschiedlichen Formen der sozialistischen Produktion, der staatlichen und der kollektivwirtschaftlichen bzw. genossenschaftlichen, ausgetauscht werden, und zweitens  „die Konsumgüter, die für die Deckung des Aufwands an Arbeitskraft im Produktionsprozess notwendig sind.“ (Stalin, Ökonomische Probleme, S.20) Von der Revision dieser Feststellung in der Sowjetunion wurde also übernommen, dass im Sozialismus prinzipiell alle Produkte Warencharakter tragen. Folgerichtig wird die gesellschaftlich notwendige Arbeit auch im Sozialismus als generell wertbildend, der Wert generell als anderer Ausdruck für ‚gesellschaftlich notwendige Arbeit‘bezeichnet:

S. 275: „Die wertbildende oder gesellschaftlich notwendige Arbeit und ihr Resultat, der Wert, ist die entscheidende Kategorie der sozialistischen Warenproduktion.  .... Die gesellschaftlich notwendige Arbeit, der Wert, … erklärt die Austauschfähigkeit der von den sozialistischen Warenproduzenten ... produzierten materiellen Güter.“ Und weiter auf S. 277: „Die qualitative und quantitative Bestimmung des Wertes als eine wesentliche gesellschaftliche Beziehung ist ein grundlegendes Gesetz der sozialistischen Produktionsweise. In der Einheit der qualitativen und quantitativen Seiten existiert das Wertgesetz. ... Das Wertgesetz ist die Grundlage zur Bestimmung der Austauschgröße, das heißt, die ökonomische Quantität der Waren. Die für sie aufgewandte Arbeit wird im Maße der gesellschaftlich notwendigen Arbeit äquivalent ersetzt.“

Immerhin gingen die Verfasser nicht so weit, das Wertgesetz zum Regulator der Produktion im Sozialismus zu erklären, sondern sie sagten richtig: (S.279): „Allein die gesellschaftliche Bedürfnisbefriedigung und damit direkt die Ökonomie der Zeit entscheiden über die proportionale Verteilung der gesellschaftlichen Gesamtarbeitszeit, über den optimalen Einsatz und die Ausnutzung der volkswirtschaftlichen Ressourcen.“

Den Einbruch des Revisionismus in die politökonomische Theorie bei uns habe ich damals nicht bemerkt. Warum nicht? Wohl vor allem deshalb, weil ich im „NÖSPL“ und in Walter Ulbrichts erwähnter Feststellung von der langdauernden Phase des Sozialismus Reaktionen begrüßte, mit denen Walter Ulbricht die DDR gegen die Auswirkungen des Chruschtschow-Revisionismus abschirmen wollte. Einen Hinweis darauf, dass von Mitgliedern des von Ulbricht geschaffenen „Arbeitskreis zur Planung der Strategie der Partei“ doch auch merkwürdige Theorien vertreten wurden, erhielt ich erst Jahre nach der „Rückwende“. In einem Gespräch mit einem Genossen, der damals Mitarbeiter dieses Arbeitskreises war, - er ist inzwischen verstorben, den Namen habe ich leider vergessen, - erzählte dieser, zu ihren Aufgaben hätte gehört, „ein sich selbst regulierendes System“ der DDR-Wirtschaft auszuarbeiten. Als ich ihm sagte, das könne nicht stimmen, denn niemals könne sozialistische Planwirtschaft ein „sich selbst regulierendes System“ sein, und deshalb habe Walter Ulbricht unmöglich eine solche Aufgabe gestellt, hatte ich für ihn damit den Beweis meiner völligen Inkompetenz in ökonomischen Fragen erbracht. Tatsächlich ist in dem zitierten Buch über die „Politische Ökonomie des Sozialismus und ihre Anwendung in der DDR“von einer solchen Aufgabenstellung nirgendwo die Rede.

Aber in diesem Arbeitskreis war sie doch zumindest Gesprächsgegenstand. In einem als „Geheime Verschlußsache“ gekennzeichneten Band von Dokumenten aus der Ulbricht-Ära, den Erich Honecker im Februar 1989 an die Mitglieder und Kandidaten zur Kenntnisnahme und Rückgabe verteilt hatte, gibt es darauf einen Hinweis. In einem Artikel im „Neuen Deutschland“ vom 29./30. August 1992, überschrieben: „Die Geschichte des braunen Kalbslederbandes“, heißt es: „Weiter wird behauptet, dass die Thesen über die Wirtschaftspolitik für das Referat zum VII. Parteitag (April 1967,K.G.) – erarbeitet von der Gruppe „Ökonomie“ des bereits erwähnten strategischen Arbeitskreises unter Leitung von Prof. Herbert Wolf – „gröbste Entstellungen“ enthalten hätten: „Das betrifft z. B. die vorgeschlagene Linie, die zentrale Planung weiter abzubauen und durch ein sich selbst regulierendes System ökonomischer Hebel zu ersetzen.“ 

So, ich glaube, ich bin jetzt zu dieser Frage schon zu ausführlich geworden, also genug davon.

 

ÖD: Wie beurteilen Sie die heutige Arbeiterbewegung in Deutschland? Welche Chancen sehen Sie für die Gründung einer kämpferischen kommunistischen Partei in Deutschland?

Kurt Gossweiler: Für mich steht nicht die Frage nach den Chancen für die Gründung einer kämpferischen kommunistischen Partei in Deutschland. Aber ich bin sicher, dass es früher oder später auch in Deutschland wieder eine wirklich marxistisch-leninistische, in den Massen fest verankerte Kommunistische Partei geben wird. Warum? Aus dem gleichen Grunde, aus dem die Kommunistischen Parteien entstanden: weil der imperialistische Kapitalismus früher oder später die von ihm Ausgebeuteten dahin bringt, dass sie seine Herrschaft nicht länger dulden wollen und nach Wegen suchen, wie sie sich von ihm befreien können. Diesen Weg zeigen und die Massen auf diesem Weg zum Sieg über das Kapital führen – das kann nur eine marxistisch-leninistische, eine kommunistische Partei. Ohne sie gibt es keine Zukunft für den Sozialismus, weder in Deutschland noch sonstwo. Früher oder später werden das auch größere Teile der nach einem Ausweg suchenden und von ihren bisherigen Hoffnungsträgern enttäuschten und verratenen Werktätigen begreifen und danach handeln.

Aber die Rolle als Führer der Massen im Kampf gegen den räuberischen Kapitalismus und für eine sozialistische Zukunft können die meisten kommunistischen Parteien – nicht nur in Deutschland, sondern in den meisten Ländern Europas – Griechenland und Portugal bilden da eine ermutigende Ausnahme -, gegenwärtig noch nicht spielen, sind sie doch infolge der betäubenden Niederlage und der fast ein halbes Jahrhundert währenden revisionistischen Verseuchung weitgehend von den Massen isoliert, außerdem zersplittert, und haben doch viele von ihnen noch damit zu kämpfen, sich von dem revisionistischen (oder auch sektiererischen) Ballast zu befreien. Dabei erfolgreich zu sein, wird erst gelingen, wenn sie ihre Isolierung von den unabhängig von ihnen vor sich gehenden Bewegungen der Massen überwinden und selbst wieder ein untrennbarer Teil dieser Massenbewegung werden und Vertrauen und Autorität erringen. Das kann noch sehr lange dauern – aber der Anfang zu einem Lernprozesses der Massen – der Verlust des Vertrauens zu den bürgerlichen Politikern von der CSU bis zur Sozialdemokratie in ihren beiden Spielarten – SPD und PDS, - gewöhnlich „Politikverdrossenheit“ genannt –, ist schon seit Längerem gemacht. Wir dürfen aber an keinen Selbstlauf glauben: die Gefahr ist groß, dass größere Teile der enttäuschten Massen – wie schon einmal – nach ganz rechts abdriften, weil sie links keine Kraft sehen, die imstande wäre, die Verhältnisse zum Besseren zu wenden.

 

ÖD: Gibt es für Sie eine kommunistische Partei in Deutschland?

Kurt Gossweiler: Wie Sie wissen, gibt es in der Bundesrepublik mehrere Parteien, die sich als kommunistische Partei bezeichnen, von denen aber nach meiner Ansicht nur die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei – DKP -, und die 1990 nach dem Sieg der Konterrevolution auf dem Gebiet der DDR gegründeten KPD ernst genommen werden können;

- die DKP, weil sie – obwohl an Mitgliedern nur einige Tausend zählend – diejenige ist, die ihrer Geschichte und ihrem Bestand an Führungskadern und Mitgliedern nach die direkte Nachfolgerin der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands  darstellt;

- die KPD, - obwohl an Mitgliedern nur einige Hundert zählend -, weil sie als einzige ein Programm hat, das als marxistisch-leninistisch anerkannt werden kann.

Beide - auch die DKP - sind aber weit davon entfernt, Parteien zu sein, die in ihrem gegenwärtigen Zustand über genügend Masseneinfluß verfügen, um wirksamen Einfluß auf den Lauf der Dinge ausüben zu können. Die Partei, in der noch die meisten der organisierten Kommunisten Mitglied sind, dürfte noch immer die inzwischen schon sozialdemokratisch, - und das heißt auch, antikommunistisch -, gewordene PDS, sein. Und schließlich ist ein sehr großer und ständig wachsender Teil der Kommunisten in Deutschland – wie auch ich – aus der PDS ausgetreten, ohne sich einer der beiden kommunistischen Parteien anzuschließen, sind also „parteilose Kommunisten“.

Sie alle sind sich aber in einem einig: darin nämlich, daß Deutschland wieder eine kämpferische, marxistisch-leninistische und fest in den Massen verankerte kommunistische Partei braucht. Wie ich schon sagte, bin ich mir sicher, dass eine solche Partei wieder kommen wird. Auf welchem Wege – ob dadurch, dass die vorhandenen kommunistischen Parteien und Gruppierungen ihre Differenzen beilegen und sich vereinigen, oder dadurch, dass sich eine von ihnen zu dem kommunistischen Gravitationszentrum entwickelt, dem sich alle oder die meisten Kommunisten anschließen, oder schließlich durch eine Neugründung, weil keine der vorhandenen Parteien und Gruppen Bestand hat – das muß der geschichtlichen Entwicklung überlassen bleiben. Sicher ist für mich nur, dass sie kommen wird, weil sie gebraucht wird.

 

ÖD: Und die Revisionismusdiskussion? Glauben Sie, daß diese Diskussion einen besonderen Stellenwert für diesen Prozeß hat, der jetzt vonstatten geht in den verschiedenen Parteien?

Kurt Gossweiler: Ja, natürlich. Ohne die Überwindung des Revisionismus und des Anti-Stalinismus, - der in Wirklichkeit Anti-Leninismus ist! - wird es keine wirklich revolutionäre kommunistische Partei als Führerin der Massen geben.

 

ÖD: Herr Gossweiler, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Özgürlük Dünyasi, Kurt Gossweiler, Berlin-Grünau, 25. Februar 2005

Redaktion Offensiv:
Vorbemerkung zu den Beiträgen von Werner Seppmann und Fritz Dittmar

Wir bringen hier zwei sehr unterschiedliche Arbeiten. Werner Seppmann stellt weitgehend die DKP-Vorstellungen über den Sozialismus dar, sein Artikel ist kurz vor Weihnachten 2005 in der Tageszeitung „junge Welt“ erschienen. Fritz Dittmar unterzieht diese Vorstellungen einer marxistisch-leninistischen Kritik und zeigt dabei exemplarisch, wohin die revisionistischen Abweichungen führen und auf welche Fallstricke man achten muss.

Red. Offensiv

Werner Seppmann: Was ist Kommunismus?

Die Linke ist mit einer eigenartigen Situation konfrontiert. Es fällt mittlerweile nicht mehr besonders schwer, Zustimmung zu antikapitalistischen Positionen zu erhalten. Die eskalierende Krisenentwicklung und die Gefahr eines permanenten Krieges hat bei vielen die Überzeugung reifen lassen, daß die Überwindung des Kapitalismus wünschenswert und eine andere Welt nötig sei. Gleichzeitig wird jedoch bezweifelt, ob eine grundsätzlich andere Welt auch möglich ist. Auch von denen, die nicht in Frage stellen, daß eine alternative Vergesellschaftungsform sozialistischen Charakter haben müßte, zweifeln viele daran, ob der universalisierte Kapitalismus noch überwunden werden kann und neue Transformationsversuche Erfolgsaussichten haben.

Überraschend ist eine solche Haltung nicht, denn auch die Kräfte revolutionärer Gesellschaftsveränderung befinden sich immer noch in einem Prozeß der (Neu-)Orientierung, der die Aufarbeitung der sowohl positiven Erfahrungen, aber auch der Fehler und Deformationen des untergegangenen Sozialismus umfaßt. Falsche Gewißheiten erweisen sich als kontraproduktiv, »denn keiner hat sichere Rezepte in der Tasche, jeder Entwurf ist vorläufig.« (H. H. Holz) Es sind entscheidende Fragen, die der Beantwortung harren: Wie haben wir uns die konkrete Organisation eines alternativen Gesellschaftsmodells vorzustellen? Was kommt nach der Aufhebung der privaten Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel? Aber auch: Welche sozialen Kräfte könnten heute Träger eines revolutionären Prozesses sein?

Sozialistische Demokratie nötig

Eine politische Bewegung, die an der Vorstellung einer historischen Alternative zur Gesellschaft der Ausbeutung und Aggressivität festhält, muß sich dieser Situation stellen und sich, intensiver als bisher, auch Gedanken über die politische Ökonomie des Sozialismus machen. Jedenfalls reicht ein »Hinweis auf die allgemeinen geschichtlichen Entwicklungsgesetze (...) nicht mehr aus. Menschen, die sich für den Sozialismus entscheiden sollen und wollen, haben angesichts offenkundiger Mängel beim ersten Aufbau des Sozialismus ein Recht zu fragen, wie es beim nächsten aussehen soll und besser gemacht werden kann.« (H. H. Holz)

Konzepte einer grundlegenden Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse müssen plausibel erklären können, durch welche institutionellen Absicherungen die Prinzipien sozialistischer Demokratie (zu denen die Institutionenkontrolle, die strukturell verankerte Artikulationsmöglichkeit divergierender Auffassungen über die gesellschaftlichen Entwicklungstendenzen und die sozialen und individuellen Grundrechte) gesichert werden können. Es wird zu diesem Zweck von Nutzen sein, alle bisher diskutierten Konzepte (darunter vor allem die räte- und basisdemokratischen Modelle) einer intensiven Prüfung zu unterziehen und in diesem Zusammenhang auch noch einmal Bakunins Kritik an einer »Staatszentrierung« des Marxismus zu überdenken.

Warum scheiterte der Sozialismus?

Die aktuelle Beschäftigung mit den sozialistischen Alternativen muß auch schlüssig erklären können, weshalb der Frühsozialismus gescheitert ist. Fraglich ist es zwar, ob ein unmittelbares Lernen aus der Geschichte möglich ist. Aber die historische Analyse ermöglicht es, gewisse Gesetzmäßigkeiten und Wirkungsmechanismen zu erkennen, die konzeptionell für soziale Handlungsstrategien von Bedeutung sein können. In diesem Sinne bilden die Überlegungen zu der Frage, welche Ursachen zur langfristigen Destabilisierung und letztlich zur Auflösung der realsozialistischen Gesellschaftsformation geführt haben, die Basis jeder Diskussion über die Zukunftsgesellschaft.

Der Hauptgrund des Niedergangs liegt sicherlich nicht an der prinzipiellen Undurchführbarkeit einer statt am Profit, am Gemeinwohl orientierten Ökonomie. Fast alle sozialistischen Länder haben ökonomische und zivilisatorische Aufbauleistungen erbracht, die in der Weltgeschichte beispiellos sind. Trotz der elenden Ausgangsbedingungen und der ständigen Gefährdung von außen, hat sich die Sowjetunion als kulturell und wissenschaftlich hochentwickeltes Land etabliert. Die DDR konnte über Jahrzehnte einen festen Platz innerhalb des Reigens der führenden Industrienationen behaupten, ohne daß, wie in der Bundesrepublik, 20 bis 25 Prozent des Sozialprodukts direkt oder indirekt aus der Ausbeutung der peripheren Länder entstammten.

Schon alleine aufgrund dieser gar nicht so schlechten Bilanz können die Gründe für den Niedergang nicht alleine durch eine rein ökonomische Funktionsanalyse erschlossen werden. Denn faktisch hat das sozialistische Gesellschaftssystem zuallererst unter dem mangelnden Zuspruch seiner Menschen gelitten. Weder die unzureichende Arbeitsproduktivität noch eine mangelhafte technologische Innovationsfähigkeit sind (wie oft behauptet wird) die entscheidenden Ursachen des Scheiterns gewesen, sondern eher als Symptome der Krisenentwicklung anzusehen. Auch die immer noch verbreitete Überbetonung des äußeren Einflusses leistet keinen besonders produktiven Beitrag zum Verständnis des Untergangs, denn der Sozialismus hat ganz andere Bedrohungen als die raffinierten Strategien des Kalten Krieges überstanden: Die Verwüstungen des »Bürgerkrieges« und der faschistischen Aggression sind elementarer gewesen, haben aber dennoch die Sowjetunion nicht in die Knie zwingen können (auch wenn sie eine spezifisch soziokulturelle Rückständigkeit, die schon Lenin beklagte, perpetuiert haben).

Erfahrung der Fremdbestimmung

Der Hauptmangel des frühen Sozialismus lag primär in seiner Unfähigkeit, die gesellschaftlichen Prozesse so zu organisieren, daß die Menschen sich als am sozialen Geschehen aktiv Beteiligte hätten erleben können. Trotz der formellen Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum und trotz der gebrauchswertorientierten Wirtschaftsweise haben die Menschen die sozialen Beziehungen und die Arbeitsverhältnisse in wesentlichen Punkten als fremdbestimmt erlebt. Die sozialistische Programmatik blieb etwas dem Alltagshorizont der Individuen Äußerliches und wurde (vor allen Dingen in der Spätphase) als plakativ erlebt.

Was den sozialistischen Gesellschaften fehlte, war aber nicht Demokratie im Sinne parlamentarischer Partizipation, sondern eine dem historischen Entwicklungsstand entsprechende Teilnahme der arbeitenden Menschen an den gesellschaftlichen Lenkungs- und Entscheidungsprozessen. Ungehinderter Meinungsaustausch und Koalitionsfreiheit wären unabdingbare Voraussetzungen dazu gewesen.

Der sozialistische Aufbau hatte sich in der Sowjetunion in den 1930er Jahren zwar auf eine breite gesellschaftliche Zustimmung, der Identifikation vor allem junger Menschen mit den ambitionierten Zukunftsperspektiven stützen können. Mit der allmählichen Entwicklung einer materiellen sozialistischen Basis mußten jedoch die administrativen Entwicklungsdirektiven zunehmend ihre Legitimation verlieren und der Eindruck von Bevormundung entstehen. Ähnliche Probleme entwickelten sich auch in der DDR: Zwar gab es weitreichende Mitgestaltungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz, die aber nicht in ein System der Basiskontrolle aller sozialen Abläufe eingebunden waren. Nur eine als unmittelbares Element des Alltagslebens wirkende Form intensiver und uneingeschränkter Mitgestaltung hätte die Menschen ebenso emotional wie rational an ihre Gesellschaftsordnung binden können.

Es ist lehrreich, noch einmal in Erinnerung zu rufen, was Marx die Erfahrungen der Pariser Kommune verallgemeinernd als Prinzipien sozialistischer Demokratie definiert hat: Die Administratoren müssen gewählt werden und jederzeit absetzbar sein, ihr Einkommen darf das eines qualifizierten Arbeiters nicht überschreiten, und bürokratische Verkrustungen sollen durch ständigen Personalaustausch vermieden werden. Nicht nur in den existentiellen Ausnahmesituationen, sondern auch in der Phase ihrer Konsolidierung sind diese Prinzipien in den sozialistischen Ländern mißachtet worden. Glaubwürdigkeitsverluste waren die unvermeidliche Folge. Auch die erreichten Fortschritte und Errungenschaften besaßen deshalb im Sozialbewußtsein der Menschen nicht den ihnen zukommenden Stellenwert.

Dem schleichenden Legitimationsverlust lag eine paradoxe Dialektik zugrunde: Gerade weil der Realsozialismus – trotz äußerer Widerstände und eigener Unzulänglichkeiten – qualitativ neue Formen des gesellschaftlichen Verkehrs und des soziokulturellen Klimas hervorgebracht hatte, weil er soziale Existenzängste beseitigt und Elementarformen solidarischen Zusammenlebens stimuliert hat, formationstheoretisch betrachtet, er schon ein gegenüber dem Kapitalismus überlegenes Zivilisationsniveau erreicht hatte, mußte das verbreitete Gefühl der Gängelung und Bevormundung eine latente Verweigerungshaltung produzieren, auch zu Lethargie und Resignation führen.

Grenzen administrativer Lenkung

So förderlich unter den konkreten historischen Bedingungen in den meisten Ländern des sozialistischen Blocks die administrative Organisation des materiellen und sozialen Reproduktionsprozesses zunächst auch war, so gab es dennoch keinen Grund, sie festzuschreiben. Auch wenn sie zunächst große Vorteile mit sich brachte. Der notwendige Aufbau der Schwerindustrie und der Infrastrukturen konnte mit hohem Tempo und mit beachtlichem Erfolg organisiert werden und somit auch die Voraussetzungen für einen Sieg in der epochalen Auseinandersetzung mit dem Faschismus geschaffen werden.

Die Lenkungsmethoden des quantitativen Aufbaus verloren aber ihre Effektivität, als die Arbeitsteilung voranschritt und die Bedeutung technologisch hochentwickelter Produktionsbereiche zunahm: Die in der Industrialisierungsphase vorteilhaften Methoden wirkten sich unter den veränderten gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsbedingungen hemmend aus. Die Umsetzung gesellschaftlicher Zielvorgaben erfordert beispielsweise in der Computerindustrie eine andere Herangehensweise als beim Eisenbahnbau. Die Konzepte quantitativer Globalplanung stießen in Folge der technologischen, aber auch der sozialkulturellen Entwicklung an ihre Leistungsgrenzen. Die entwickelten gesellschaftlichen Verkehrsmuster und die neuen Formen der Technik hätten flexible Reaktionsmuster und die Berücksichtigung individueller Handlungsspielräume erfordert: »Intelligente Technik« und selbstbestimmte Individualität miteinander zu vermitteln, hätte jedoch den Bruch mit den bürokratischen Verkrustungen und die Organisation der Gesellschaft als »Assoziation freier Produzenten« (Marx) erfordert.

Soziale Selbstorganisation

Daß sich die Umsetzung basisdemokratischer Konzepte historisch als nicht unproblematisch erwiesen hat, soll nicht verschwiegen werden. Der jugoslawische Weg der »Arbeiterselbstverwaltung« mündete in der Sackgasse eines Konkurrenz-Sozialismus, in dem jeder Betrieb auf Kosten aller anderen über die Runden zu kommen versuchte. Jedoch kann ein unvoreingenommener Vergleich der verschiedenen Modelle kooperativen Wirtschaftens in den verschiedenen Ländern (Sowjetunuion und DDR, China und Jugoslawien) immer noch lehrreich sein. Es hat innerhalb des sozialistischen Blocks recht unterschiedliche Problemkostellationen und, darauf reagierend, differenzierte nationale Entwicklungspläne und Umsetzungsstrategien gegeben. Was jedoch bei einem Vergleich der verschiedenen Organisationsmodelle auffällt, ist die mangelnde Berücksichtigung sozialer Selbststeuerungsmechanismen. Was damit für sozialistische Gesellschaften gemeint ist, wird durch eine Definition Lenins des Grundprinzips solidarischer Vergesellschaftung deutlich: »Das ›Kommunistische‹ beginnt erst dort, wo (...) in großem Ausmaß unentgeltliche, von keiner Behörde, von keinem Staat genormte Arbeit von einzelnen zum Nutzen der Gesellschaft geleistet wird.« (Lenin Werke, Bd. 30, S. 276)

Was an dieser Äußerung zunächst einmal überrascht, ist die Tatsache, daß in einer Zeit schwierigster Aufbauprobleme mit kühner utopischer Geste die Frage gesellschaftlicher Selbstorganisation thematisiert, und das in einer konkreten historischen Situation formulierte Modell eine Akzentuierung von allgemeiner Bedeutung enthält. Lenin zielt aber gleichzeitig auf die Frage, durch welche Entwicklungen ein »Absterben des Staates«, zumindest eine Minimierung seiner reglementierenden Wirkungen, erreicht werden kann.

Es geht im Kern um die Rückführung der sozialen Angelegenheiten in die sozialen Basisbereiche, also um die Förderung selbstbestimmten Handelns. Und hier schließt sich der Kreis zu den Fragen nach der Charakteristik eines neuen Sozialismus, der aus den Unzulänglichkeiten des vergangenen gelernt hat.

Selbstbestimmungsvoraussetzungen

Es geht in der Leninschen Definition um Formen des sozialen Verkehrs, die sich spontan aus den Lebensverhältnissen entwickeln und die als selbstverständlich den Bruch mit dem Kapitalismus, die planmäßige Ökonomie und gesellschaftliche regulierte Grundversorgung, aber auch demokratische Kontrollmechanismen und dem jeweiligen gesellschaftlichen Entwicklungniveau entsprechend reduzierte Arbeitszeiten voraussetzt.

Es ist besonders die radikale Verkürzung der Arbeitszeit, die sich heute als eine erfolgsversprechende Übergangsforderung anbietet, ja sich den Kräften progressiver Gesellschaftsveränderung geradezu aufdrängt, weil sie das historische Existenzrecht des Kapitalismus systematisch in Frage stellt. Denn gerade in seinem höchsten Entwicklungsstadiun verlangt er den Menschen immer größere Opfer ab. Er erzwingt diese Opfer gerade deshalb, weil er Kapital und Produktivmittel in einem gewaltigen Ausmaß angehäuft hat und aus dem akkumulierten Kapital die systembedingte Notwendigkeit resultiert, auch den Mehrwert und damit die Ausbeutung lebendiger Arbeit kontinuierlich zu erhöhen.

Trotz Quantensprünge in der Produktivkraftentwicklung ist der Kapitalismus deshalb bestrebt, die Arbeitszeit zu verlängern und den Leistungsdruck zu erhöhen – bei gleichzeitiger Bereitschaft, die für den Mehrwerterzeugungsprozeß nicht mehr benötigten Menschen ins soziale Abseits zu drängen. Die nachdrückliche Problematisierung der Arbeitzeitverkürzung ist also prinzipiell dazu geeignet, um zu demonstrieren, daß der Kapitalismus eine Barriere für eine weitere Verbesserung der Lebensverhältnisse, ja für die zivilisatorische Entwicklung insgesamt darstellt.

30 Stunden sind genug!

Es dürfte heute im Umkehrschluß nicht mehr schwerfallen zu begründen, daß ein radikaler Schnitt bei den Arbeitszeiten nötig, aber auch möglich ist. Wenn die gesellschaftlich notwendige Produktion auf alle Arbeitsfähigen verteilt und auf vieles Überflüssige verzichtet wird (beispielsweise die Rüstung, um nur das Naheliegende zu nennen, auf absurde Formen des Luxuskonsums, aber auch auf die aus dem Konkurrenzkampf resultierenden Pseudoinnovationen, die der Kapitalismus zunehmend zu seiner Reproduktion benötigt) und ebenfalls die aus der kapitalistischen Widerspruchsdynamik resultierenden Kosten durch Arbeitslosigkeit, der psychischen Ausplünderung der Menschen oder der Naturzerstörung, nicht mehr anfallen, braucht der individuelle Einsatz für die gesellschaftlich notwendige Reproduktionsarbeit monatlich kaum mehr als 25 oder 30 Stunden zu überschreiten.

Es würde ein Zustand mit fast grenzenlosen Freiräumen für eigenverantwortliche und gleichzeitig gesellschaftlich nützliche Tätigkeiten entstehen. Viele elementare soziokulturelle Prozesse würden mit einem selbstbestimmten Alltagshandeln identisch und dadurch ein kulturrevolutionärer Bruch mit den selbstunterdrückenden Praxisformen einer wie auch immer gearteten »Leistungsgesellschaft« möglich.

Der konkret-utopischen Phantasie, wie das aussehen könnte, sind keine Grenzen gesetzt. Das fängt mit so einfachen Dingen an, daß viele Tätigkeiten, die heute professionalisiert und kommerzialisiert sind, wieder in die unmittelbaren Lebenszusammenhänge reintegriert werden.

So könnte mit der geradezu barbarischen Praxis der Abschiebung alter Menschen in sogenannte Alters- und Pflegeheime gebrochen werden und die von der Arbeit weitgehend entlasteten Männer und Frauen sich kollektiv um ihren Nachwuchs kümmern.

Auch eine Selbstverwaltung der unmittelbaren Angelegenheiten in den Wohngebieten und Regionen würde einen bürokratischen Überbau weitgehend überflüssig machen.

Insgesamt würde durch diese Rückführung elementarer soziokultureller Tätigkeiten (mit ökonomischen Nutzeffekten für die Gesamtgesellschaft) in die Alltagszusammenhänge, das Quantum der gesellschaftlich notwendigen und gemeinschaftlich zu organisierenden Arbeit noch weiter abnehmen und die disponible Zeit zunehmen, in der die Menschen – um noch einmal Lenin zu zitieren – in großen Ausmaß unentgeltliche und freiwillige Arbeit für das Gemeinwohl leisten könnten. Ohne den Zwang zu aufreibender materieller Reproduktion würden auch viele (Geistes-)Wissenschaftler und Künstler nicht mehr gesellschaftlich alimentiert werden müssen. Eine Tendenz zur Aufhebung zwischen Kopf- und Handarbeit würde entstehen und sich auch die Chance zu einer heute kaum vorstellbaren Verbindung von Alltag, Wissenschaft und Kunst ergeben. Durch solche Entwicklungen würde ebenfalls, um einen anderen Leninsatz zu zitieren, die Köchin in die Lage versetzt werden, den Staat zu regieren – falls das dann überhaupt noch in der uns bekannten Intensität notwendig sein sollte.

Sprengkraft der konkreten Utopie

Niemand sage, daß solche Perspektiven sich von unserer aktuellen Problemsituation zu weit entfernen würden. Das Gegenteil ist der Fall: Denn die bürgerliche Produktivkraftentwicklung hat die Mittel zu solidarischen und selbstbestimmten Gesellschaftsentwicklungen, ebenso wie zur umfassenden Bedürfnisbefriedigung bei gleichzeitiger Reduzierung der Arbeitszeit längst geschaffen. Daran immer wieder zu erinnern, ist von elementarer politischer Bedeutung, weil die herrschende Resignation nur durch die Thematisierung des historisch möglich Gewordenen durchbrochen werden kann. Es wäre fatal, die durch eine kapitalistische Lebenspraxis erzeugten Vorstellungsmuster nur einfach fortzuschreiben:

Sozialismusmodelle, die nicht den Horizont des Gegenwärtigen überschreiten, bleiben ebensowenig zukunfts- wie überzeugungsfähig.

Keine andere Form konkreter Utopie als die einer selbstbestimmten Verfügung über die Lebenszeit ist besser geeignet, den entwickelten Kapitalismus als ein geradezu absurdes System der Fortschrittsverhinderung und fortschreitender menschlicher Selbstunterdrückung zu entlarven, das durch seine destruktive Entwicklungsdynamik beständig mehr zivilisatorische Probleme schafft, als es zu lösen in der Lage ist.

Werner Seppmann, „junge Welt, 23. 12. 2005

Fritz Dittmar:
Es hilft nicht, sich in einem geträumten demokratisch–sozialistischen Wolkenkuckucksheim zu tummeln

DDR konkret

Dies war dir lästig, jenes angenehm?
Bedenke, Tropf: ein Staat ist ein System!

Peter Hacks

Gleichnis des Buddha vom brennenden Haus

Aber auch wir…
…...meinen, dass wir denen, die
Angesichts der heraufkommenden
Bombenflugzeuggeschwader des Kapitals noch allzu lang fragen
Wie wir uns dies dächten, wie wir uns das vorstellten
Und was aus ihren Sparbüchsen und Sonntagshosen werden soll nach einer Umwälzung
Nicht viel zu sagen haben.

Bert Brecht

Werner Seppmanns Überlegungen zu den Ursachen für die Niederlage des Realsozialismus fassen die Sache am falschen Ende an, und seine Konsequenzen für künftige führen in die Irre.

S. schreibt: „Konzepte einer grundlegenden Umgestaltung…müssen plausibel erklären können, durch welche institutionellen Absicherungen die Prinzipien sozialistischer Demokratie (zu denen die Institutionenkontrolle, die strukturell verankerte Artikulationsmöglichkeit divergierender Auffassungen...und die ..individuellen Grundrechte) gesichert werden können.“Darin ist bereits sein ganzer falscher Ansatz enthalten.

Wenn Menschen heute beginnen, die barbarischen Perspektiven der Imperialismus zu ahnen, dann versuchen sie zunächst, aus Versatzstücken bürgerlicher Kritik an den realen Zuständen eine „Perspektive“ hin zu besseren Zuständen zusammenzubasteln. Motto: „Eine andere Welt ist möglich“, sei es nun ein etwas netterer Kapitalismus, einer mit Tobbinsteuer und Sozialstaat, oder ein „So – oder Sozialismus“ wie Süverkrüp vor langer Zeit sang. Jedenfalls möchten sie dabei den politischen „Sprung über den Graben“ noch vermeiden, sie möchten einen Rückweg in den Schoß der bestehenden Gesellschaft offen halten. Aufgabe linker Theorie ist es, ihnen diesen Weg mit Rücktrittsrecht als unrealistisch nachzuweisen.

Abgeschnitten werden kann der Rückweg aber nur, wenn vorher Klarheit besteht über die Basis des Konflikts, der mit dem Übergang zum Sozialismus gelöst werden muss. Diese Basis ist der Antagonismus, der unversöhnliche Gegensatz, die tödliche Feindschaft zwischen den herrschenden Kapitalisten und der Arbeiterklasse, wenn sie „Klasse für sich“ geworden ist, wenn sie den Kapitalismus überwinden will.

Der Konflikt ist auch keineswegs gelöst mit einem einmaligen „Sturm auf das Winterpalais“ (geschweige mit einer gewonnen Parlamentswahl); danach setzt der verbissene, verzweifelte, in aller Regel blutige Kampf der Kapitalisten um die Beseitigung der Revolution erst ein, danach „werfen sich die gestürzten Ausbeuter…mit verzehnfachter Energie, mit rasender Leidenschaft, mit hundertfachem Hass in den Kampf“ (Lenin, Renegat Kautsky), um die Macht zurück zu erobern.

Anders gesagt: Der Kampf um den Sozialismus ist eine ernste Aufgabe. Es hilft nicht, sich in einem geträumten idealen demokratisch–sozialistischen Wolkenkuckucksheim zu tummeln, das Fell des imperialistischen Bären in kleinen Portionen zu verteilen und den Leuten mit detaillierten Versprechung über künftige Arbeitszeitreduzierungen den Mund wässrig zu machen, wie S. es tut. Das haben vor 200 Jahren schon die Utopischen Sozialisten versucht. Worauf es heute ankommt, ist, den Leuten klar zu machen, dass sie den Bären erlegen müssen.

Wer in diesem Kampf siegen will, darf sich nicht wie S. den Kopf in erster Linie darum zerbrechen, wie „Institutionenkontrolle,… Artikulationsmöglichkeiten divergierender Auffassungen … und die individuellen Grundrechte…“ dafür sorgen, dass die gestürzten Ausbeuter ihre Freiheiten behalten, er muss dafür sorgen, dass den Feinden des Sozialismus die Freiheit zur Konterrevolution verwehrt bleibt.

Vermutlich wird S. einwenden, dass seine Sorge um die demokratischen Rechte nicht den gestürzten Kapitalisten gilt, sondern dem Volk und dem Sozialismus. Aber die Notwendigkeit, die Umwälzung gegen ihre inneren und äußeren Feinde zu verteidigen, die von Marx mit dem Begriff „Diktatur des Proletariats“ gefasst wurde, taucht bei S. an keiner Stelle auf. Wenn das Bewusstsein für diese Notwendigkeit aber fehlt, verwandeln sich alle Freiheiten für das Volk in Freiheiten für die Feinde der Umwälzung, in Freiheiten zur Konterrevolution.

Wer heute den Realsozialismus untersucht, seine Schwächen und Fehler, die Ursachen seiner Niederlage, darf die Frage des Klassenkampfs, die Frage der Macht keinen Moment außer Acht lassen. Sonst übernimmt er zwangsläufig die Ideen und Begriffe, mit denen der Gegner seine Angriffe formuliert, sonst lernt er die Fehler, statt aus den Fehlern zu lernen. So vermisse ich bei S. eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit Begriffen wie Deformation, offenkundige Mängel, Staatszentrierung, mangelnder Zuspruch, Fremdbestimmung, Koalitionsfreiheit, Basiskontrolle, und, und, und.

Betrachten wir einen zentralen Begriff unter dieser Fragestellung genauer: Bürokratie. Nach Marx und Lenin ist sie ein Übel, dass im Sozialismus überwunden werden muss. Was sind ihre Merkmale; wie kann sie überwunden werden?

Im Kampf um die Macht ist gegenüber einem hoch organisierten, in der Machtausübung durch Jahrhunderte geschulten Feind äußerste Konzentration und Zentralisierung der Kräfte der Veränderung objektiv notwendig. Darin liegt noch keine „bürokratische Entartung“. Diese beginnt dort, wo die zentrale Führung „abhebt“, wo sie das Wissen darüber verliert, was die Menschen an der Basis bewegt, wo sie nur dekretiert, statt zu überzeugen, wo sie nicht mehr lernt von denen, die ihre Beschlüsse verwirklichen müssen, wo sie Fehler macht und nicht mehr als Fehler erkennt, wo sie Fehler nicht mehr korrigiert, sondern auf ihnen beharrt.

Dieses Verhältnis zwischen Führung und Basis ist ein Problem der theoretischen Klarheit. Wenn keine Klarheit herrscht, hilft auch die beste „Institutionenkontrolle“ nicht, die Bürokratie zu besiegen. Das kann man gut am Beispiel der Grünen studieren. Sie waren wirklich kreativ mit Maßnahmen wie Frauenquote, Doppelspitze, Amtszeit–Begrenzung, und in dieser Hinsicht können auch linke Bewegungen von ihnen lernen. Trotzdem hat sie das nicht davor bewahrt, zu einer ganz gewöhnlichen, macht– und postengeilen bürgerlichen Kriegspartei zu verkommen.

Umgekehrt: Solange in Russland/der UdSSR die Linie stimmte, blieb die Einheit von Basis und Führung gewahrt, im Bürgerkrieg, bei den Fünfjahresplänen und im Krieg gegen die Faschisten. Und Fehler und sogar Verbrechen der Führung haben damals die Einheit nicht zerstört. Die Entfremdung begann erst in der Ära nach dem XX. Parteitag.

S. stellt es so dar, dass die neuen technologischen Entwicklungen eine neue Qualität in der Mitwirkung und Eigeninitiative der Produzenten ermöglicht und erfordert hätten, eine dem „entsprechende Teilnahme der arbeitenden Menschen an den gesellschaftlichen Lenkungs- und Entscheidungsprozessen“. In diesem Versäumnis sieht er den entscheidenden Grund für die Entfremdung zwischen den Menschen und dem Sozialismus.

Dabei mögen tatsächlich Möglichkeiten ungenutzt geblieben sein. Der entscheidende Grund für die Niederlage lag aber mit Sicherheit nicht hier. Sonst möge S. mal erklären, wieso im Zeitalter von Internet und GPS die wissenschaftlich-technische Intelligenz in den großen Konzernen nicht längst zu einer revolutionären Kraft gegen den Imperialismus geworden ist, warum sie sich mit den Brosamen von der Konzerne Tisch zufrieden zeigt, statt die Verwirklichung ihrer Möglichkeiten zur Schaffung einer menschlichen Welt einzufordern.

Statt also über den Frust der Intellektuellen im Realsozialismus zu spekulieren, will ich ein paar konkrete Fehler des Realsozialismus nach dem XX. Parteitag nennen und ihre politischen Auswirkungen erwähnen.

Chruschtschow vertrat die später von Gorbatschow wiederholte These von der „Friedensfähigkeit des Imperialismus“. Damit wurde das Bewusstsein der Werktätigen gebrochen, dass der Kampf um den Sozialismus bis zum weltweiten Sieg ein Kampf auf Leben und Tod bleibt, ob der Gegner nun von Hitler oder von Kennedy repräsentiert wird. Wie sollten die Menschen zu schmerzhaftesten Opfern für die Landesverteidigung bereit sein, wenn man sich mit dem Gegner auch arrangieren konnte? Der leninsche Begriff der „friedlichen Koexistenz“wurde von Chruschtschow verdreht von einem Kampfbegriff zu einer Parole der Illusionen.

Die Behandlung von Stalin und seiner Zeit auf dem XX. Parteitag war ein weiterer Schritt, die Unterstützung für den Kommunismus zu zerstören. Wenn man Stalins Taten aus ihrem historischen Zusammenhang löst, müssen sie als ausschließlich brutal und verbrecherisch erscheinen. Der wirkliche Zusammenhang war aber der bevorstehende Entscheidungskampf mit dem Imperialismus, mit dem deutschen Faschismus. Berücksichtigt man das, erkennt man vieles als unvermeidliche Notwehrmaßnahme, was so einfach nur verurteilt wurde. 

Nachdem so die Überzeugung der Menschen erschüttert war, dass sie für eine gerechte und menschliche Sache einstehen, versprach ihnen Chruschtschow den Überganz zum Kommunismus in 20 Jahren. Damit konnte er die Menschen so lange bei Laune halten, bis das Kartenhaus einstürzte. Eher rasch mussten sie den Gegensatz erkennen zwischen den real erreichten und erreichbaren Fortschritten und den vorher geweckten Illusionen.

Um die Illusionen länger aufrecht zu erhalten, wurde die Wirtschaftspolitik geändert. Der Schwerpunkt der Investitionen wurde von der Abteilung I (Investitionsgüter) zur Abteilung II (Konsumgüter) verschoben. Das bedeutete, die Lage der Menschen kurzfristig zu erleichtern, anstatt dauerhafte Verbesserungen in der Zukunft vorzubereiten. In der DDR unter Honnecker hieß das „Einheit von Wirtschafts– und Sozialpolitik“.

Allein diese vier Punkte führten dazu, dass im Realsozialismus in den siebziger Jahren eine Stagnation einsetzte, und die Menschen den Glauben an ihre Sache verloren. Ihren Abschluss fand diese Stagnation mit der Liquidierung des Realsozialismus durch Gorbatschow. Nachträglich betrachtet, ist es eigentlich weniger erstaunlich, dass der Realsozialismus schließlich beseitigt wurde, es verwundert vielmehr, dass er sich trotz der grundlegenden Fehlentwicklung noch so lange gehalten hat.

Fritz Dittmar, Hamburg

Treffen von Kommunistischen und Arbeiterparteien in Athen

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE):
Eröffnungsrede der Generalsekretärin

Liebe Genossinnen und Genossen, als erstes möchte ich Euch in Athen willkommen heißen und Euch dafür danken, dass Ihr an diesem internationalen Treffen[20] teilnehmt, einem Treffen, das unsere Partei seit 1999 jedes Jahr durchführt. Wir freuen uns darüber, dass die Anzahl der teilnehmenden Parteien von Jahr zu Jahr wächst. Und es haben sich weitere angemeldet, über deren Teilnahme wir nach unserem bewährten Verfahren entscheiden werden. Bei dieser Gelegenheit möchten wir der Kommunistischen Partei Vietnams unseren besonderen Dank aussprechen für die Unterstützung bei der Verbreitung unseres Informationsbulletins, ebenso der Kommunistischen Partei Cubas für dessen Verbreitung in spanischer Sprache und der Kommunistischen Partei der russischen Föderation sowie der Kommunistischen Arbeiterpartei Russlands-Partei der russischen Kommunisten dafür, die Texte ins Russische übersetzt und veröffentlicht zu haben.

Wir glauben, dass unsere internationalen Treffen einer objektiven Notwendigkeit folgen. Es wird für die kommunistische Bewegung immer drängender, mehr Koordination untereinander zu erreichen, gemeinsame Aktionen durchzuführen und so schnell wie möglich eine gemeinsame Strategie zu entwerfen, um der Barbarei des Imperialismus begegnen zu können. Außerdem ist die weitere Entwicklung der internationalen Solidarität unverzichtbar.

Es reicht nicht aus, nur die aktuellen Probleme des Imperialismus zu benennen und sie in schwärzesten Farben zu zeichnen, um eine weltweite Massenbewegung gegen den Imperialismus anzustoßen. Ohne darauf zu verzichten, alle Verbrechen, die der Imperialismus heute begeht, öffentlich zu benennen, müssen unsere Propaganda und unsere Aktionen die kommunistische Alternative, das Ziel des Aufbaus des Sozialismus einschließen. Wir wollen keineswegs die Tageskämpfe aufgeben, ganz im Gegenteil. Wir müssen uns gemeinsam mit allen Kräften, die dazu bereit sind, wehren gegen die Senkung des Lebensstandards der Arbeiterklasse, gegen staatliche Repression, Armut, Hunger und Krieg. Aber diese großen Probleme lassen sich nur dann bekämpfen und langfristig lösen, wenn die Protestbewegung das gesamte kapitalistische System thematisiwert und in Frage stellt.

Wir wissen, dass es in den unterschiedlichen Regionen der Welt unterschiedliche Kampfbedingungen gibt, dass es ideologische und politische Differenzen unter uns gibt und dass jede Partei, jede Bewegung sich genauestens auf die realen Bedingungen in ihrem Land, ihrer Region einstellen muss. Aber das entbindet uns nicht von der Pflicht, eine gemeinsame, einheitliche Strategie zu entwickeln und ein einheitliches, gemeinsames Ziel zu propagieren: den Sozialismus. Je sichtbarer dieser alternative Weg der gesellschaftlichen Entwicklung gemacht wird, desto größer sind die Aussichten, Teilerfolge und sogar Siege im Kampf zu erringen.

Wir gehen von der Grundposition aus, dass alle kapitalistischen Länder, egal, welchen ökonomischen Entwicklungsstand sie erreicht haben, egal, ob sie sich noch fast in vorkapitalistischen Verhältnissen befinden oder zu den Zentren des entwickelten Kapitalismus gehören, ein Teil des weltweiten Systems des Imperialismus sind. Das moderne imperialistische System hat, trotz aller innerer Widersprüche und Konkurrenzen, eine einzige, gemeinsame Strategie in der Verteidigung ihres Systems, im Kampf gegen die Arbeiterbewegung und im Kampf gegen die um ihre Freiheit kämpfenden Völker.

Wir sind uns über das beschleunigte Tempo der Weltmarktintegration vollkommen bewusst, wir wissen vom rapiden Wachstum des Welthandels und des Kapitalexports. Wir wissen, dass es heute leichter ist, die Konterrevolution zu exportieren, dass es für imperialistische Interventionen, Überfälle und Kriege inzwischen eine niedrigere Schwelle gibt, dass von den Imperialisten die Arbeiterbewegung und der Kampf der Völker um Unabhängigkeit grundsätzlicher und schärfer angegriffen werden kann als noch vor wenigen Jahrzehnten. Das alles fordert eine gemeinsame internationale revolutionäre Strategie, die in jedem Land spezifiziert werden kann, aber an dem einen großen Ziel festhält: dem Sozialismus.

Das soll nicht heißen, dass Bündnisse und Bewegungen auf den unterschiedlichsten Ebenen alle nach einer einheitlichen Schablone funktionieren müssen, nach einer einheitlichen Propaganda für den Sozialismus oder mit ausschließlich sozialistischen Parolen. Denn wenn wir so handeln würden, hätten wir übersehen, dass die Bedingungen im Aufbau des Sozialismus nicht identisch sind mit den Bedingungen für die sozialistische Revolution; wir würden die Notwendigkeit des Bündnisses mit der Kleinbourgeoisie und anderen armen und unterdrückten Schichten des Volkes leugnen, auch wenn sie von ihrer Klassenlage her dem Sozialismus mit Misstrauen gegenüberstehen. Die Geschichte der sozialen Revolutionen des 20. Jahrhunderts zeigt, dass die revolutionäre Bewegung dort an Einfluss gewann und Erfolge erreichte, wo sie mit Forderungen, Zielen und (kleinen) Kampferfolgen an den unmittelbaren Bedürfnissen des Volkes anknüpfte. Diese unmittelbaren Kämpfe geben dem Volk die Möglichkeit, politische Erfahrungen zu sammeln und sich mit der Frage der Macht aueinanderzusetzen.

Nach unserer Auffassung sind die antiimperialistischen, antimonopolistischen Kämpfe von heute stärker als noch vor kurzem verbunden mit der sozialistischen Perspektive. Der Druck des Monopolkapitals und des Imperialismus macht es leichter, auch andere Schichten der Gesellschaft für das sozialistische Ziel zu gewinnen. Geht man hinter diese Zielstellung des Sozialismus zurück, lauert die Gefahr einer politisch indifferenten, den Imperialismus nicht mehr als Feind erkennenden und deshalb für ihn ungefährlichen Politik, die von den Herrschenden leicht assimiliert und integriert werden kann.

Nach unserer Überzeugung kommt die kommunistische Bewegung nur voran, wenn sie drei wichtige Probleme analysiert:

  1. Natur und Charakter der modernen imperialistischen Strategie und der Maßnahmen der so genannten neoliberalen Politik.
  2. Natur und Charakter solcher imperialistischer überstaatlicher Vereinigungen wie der EU und anderer, ähnlicher Organisationen mit zum Teil weniger entwickelter Struktur.
  3. Natur und Charakter des Sozialismus, wie wir ihn kannten, unsere Haltung zu ihm, und die Förderung kritischer wissenschaftlicher Studien über ihn sowie die theoretische Aufarbeitung der neuesten Erfahrungen.

Es reicht heute nicht mehr aus, den Imperialismus zu kritisieren. Wir brauchen klare Antworten auf folgende Fragen und Problemstellungen:

Überall in der kapitalistischen Welt, unabhängig von eventuellen nationalen Verschiedenheiten, unabhängig von ihrem Entwicklungsstand, unabhängig davon, ob sie eher eine Mitte-Links- oder eine Mitte-Rechts-Regierung haben, unabhängig davon, ob liberale, sozialdemokratische oder so genannte sozialistische Parteien an der Regierung sind, findet eine Politik der reaktionären Umverteilung des Reichtums statt. Es sind dies Maßnahmen, die absolut notwendig sind für das kapitalistische System, die gleichzeitig aber große Widersprüche aufwerfen. Die Schwierigkeiten, soziale Bedingungen wie vor einigen Jahrzehnten aufrecht zu erhalten, wachsen. Auch deshalb versucht das System, den Sieg, den es Ende der 80er Jahre des 20. Jahrhuderts gegen den Sozialismus errungen hat, immer wieder zu propagieren, ihn zu perpetuieren, um einem neuen Aufschwung der sozialen Revolution vorzubeugen. Das ist der Grund, warum der Kapitalismus immer barbarischer wird, er wird immer härter, rigider, er macht der Arbeiterklasse gegenüber keine Zugeständnisse mehr, und dies auch dann nicht, wenn die öffentliche Unzufriedenheit sich merklich steigert. Der Kapitalismus kann das Spiel von Zuckerbrot und Peitsche nicht mehr so perfekt spielen wie in früheren Zeiten. Die Angleichung der Politik von bürgerlichen, liberalen und sozialdemo-kratischen Parteien zur Restrukturierung des Kapitalismus ist ein starker und unwiderleglicher Beweis dafür, dass die so genannte neoliberale Politik nicht eine Entwicklung ist, die durch den Wechsel der sich an der politischen Macht befindenden Parteien entsteht und somit als „politischer Wille“ zu beschreiben wäre, sondern dass es sich hierbei um einen inneren Zwang des kapitalistischen Systems handelt. Wenn  man dies leugnet, gerät man auf den Weg so mancher reformistischer Kräfte, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen in die „goldenen 70er Jahre“, als der Kapitalismus unter dem Druck des Sozialimus und der Arbeiterbewegung zu einigen Konzessionen bereit war. Diese Kräfte tolerieren das System und unterstützen es damit objektiv, und das unabhängig davon, was ihre persönlichen Beweggründe und Absichten auch sein mögen.

Wir haben zwar betont, dass der Kapitalismus das Spiel von Zuckerbrot und Peitsche nicht mehr so perfekt spielen kann wie vor einiger Zeit, trotzdem muss uns klar sein, dass diese Option auch heute noch zu seinen Mitteln gehört.

Wir möchten Euch unsere Erfahrungen mit der EU mitteilen und sie gern mit Euch diskutieren. Die EU ist eine überstaatliche Organisation mit institutionellen und exekutiven Rechten. Sie verfolgt eine systematische, aber sehr elastische Politik zur Schwächung des sozialen Widerstandes und zur Absicherung der kapitalistischen Herrschaft. Dabei zögert sie nicht, auch auf reformistische Kräfte zu setzen, die zum Beispiel Reformen oder eine andere Politik fordern, so weit sich diese Kräfte innerhalb des Systems bewegen und den Prozess der europäischen Einigung unter kapitalistischem Vorzeichen und dessen Ausdehnung nicht angreifen. Die EU nutzt unterschiedlichste politische und wirtschaftliche Methoden, um ihre Ziele mit möglichst großer Stabilität und besten Aussichten umzusetzen. Dazu gehören auch die systemimmanenten Linksparteien, die Mitte-Links-Regierungen usw., die immer wieder und auch heute noch eine Variante der Herrschaftssicherung des Kapitals sind. Ein sehr kluger Schachzug war die Schaffung Europäischer Parteien für das Europäische Parlament. Die Folge war, dass die politischen Parteien und die politischen Systeme der Mitgliedsstaaten unter Kontrolle der EU genommen werden konnten. Schon aus diesem Grund lehnen wir die Gründung der Europäischen Linkspartei ab, ganz unabhängig davon, dass die zur Gründung aufrufenden Parteien eine Koordinierung ihrer Politik und ihrer Aktionen mit kommunistischen Parteien verweigern. So ist ein reformistisches Zentrum entstanden, das, akzeptiert bzw. toleriert durch die EU, die Unabhängigkeit der mitwirkenden Parteien und vor allem die Einheit der Kämpfe im Sinne des Anti-Imperialismus behindert.

Die EU muss vor den Augen der Massen als eine überstaatliche, volksfeindliche und repressive Machtinstitution des Kapitals entlarvt werden, in der es keinen Platz gibt für irgendwelche fortschrittlichen Ansätze. Das kapitalistische System kann nicht reformiert und verbessert werden, es kann nur überwunden werden. Obwohl die EU, verglichen mit der Zeit der frühen 90er Jahre, viel an Ansehen verloren hat, braucht es noch große Anstrengungen, damit die Oppositionskräfte eine klare antikapitalistische Richtung einnehmen und nicht verwirrt werden durch die mannigfaltigen Manöver des Gegners und seiner Lakaien.

Aus diesem Grunde kritisieren wir die politischen Kräfte, die sich zwar als Gegner des so genannten Neoliberalismus darstellen, ihre Kritik aber ausschließlich beziehen auf die ihrer Meinung nach doktrinäre Sichtweise des Neoliberalismus, der allein die Marktkräfte entfesselt, ohne, wie sie es gern wollen, die Kräfte des Marktes mit einer gewissen Sozialpolitik zu kombinieren. Die Differenz zu diesen Leuten besteht darin, dass sie den so genannten Neoliberalismus als eine Art Abweichung vom „gesunden, humanen und sozialen“ Kapitalismus beschreiben, während wir ihn als notwendige Folge der imperialistischen Entwicklung und damit als systembedingt begreifen.

Für uns ist die Ausdehnung der EU kritikwürdig. Je mehr die EU expandiert, deto größer werden Disproportionen und Ungleichheit, desto größer wird das Ausmaß von Herrschaft und Unterdrückung. Wir sind überzeugt davon, dass nur eine Politik des klaren Bruchs mit der EU zeigen kann, dass die EU nicht allmächtig ist – allerdings nur unter einer Bedingung: dass diese Ausrichtung in der Gegenbewegung Boden gewinnt und die Illusionen, man könne die Gremien der EU reformieren, ja sogar zu fortschrittlichen Institutionen umformen, überwunden werden.

Dementsprechend zielt unsere Kritik an den verschiedenen Sozialforen direkt auf deren grundsätzliche Ausrichtung und organisatorische Einseitigkeit. Ihre Strukturen in Europa beispielsweise führen direkt zu einer Konfrontation zwischen den so genannten sozialen Bewegungen und der kommunistischen und Arbeiterbewegung, - und dies in der Absicht, die kommunistische Bewegung zu behindern, ja sogar zu besiegen. Reformismus und Opportunismus haben nicht nur die Funktion, die Oppositionsbewegungen zu zerstören, sondern sind außerdem wichtig, um von den innerimperialistischen Konflikte innerhalb der EU und vor allem zwischen der EU und den anderen imperialistischen Zentren abzulenken.

Die Konflikte zwischen Europa und Nordamerika sind aber eindeutig innerimperialistischen Widersprüchen geschuldet und nicht irgendwelchen Missverständnissen, unterschiedlichen menschlichen Naturen oder ähnlichem Unsinn. Die imperialistischen Konkurrenten unterliegen den gleichen Zwängen, das sieht man gut daran, dass sie alle gleiche oder ähnliche Entwicklungen durchmachen in der Frage der Verteilung der Märkte, in der Frage des Krieges und des militärischen, politischen oder ökonomischen Drucks auf andere.

Die Arbeiterbewegung und die antiimperialistischen, antimonopolistischen nationalen Befreiungsbewegungen müssen die innerimperialistischen Konflikte genau analysieren, um sie ausnutzen zu können – und zwar dafür, die Bewegung zu stärken und nicht dafür, die eigene nationale Bourgeoisie zu unterstützen.

Wir sind nicht einverstanden mit der Sichtweise, dass der Sozialismus, weil er eine Niederlage erlitten hat, unfähig sei zu überleben, ja historisch erledigt sei und höchstens noch als schöner Traum einer fernen Zukunft betrachtet werden könne. Die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution leitet sich aus objektiven Bedingungen ab, nämlich aus der historischen Begrenztheit des Kapitalismus. Auch wenn die Kräfteverhältnisse in den letzten Jahren keine Hoffnung auf eine baldige Überwindung des Kapitalismus entstehen ließen, so ist dies ein Problem,  das höchstens auf der taktischen Ebene zu berücksichtigen ist, nicht aber als Indiz für die Überholtheit des Sozialismus herhalten kann.

Die Restauration des Kapitalismus besonders in Europa bringt uns aber trotzdem einige Probleme. Wir können nicht von der sozialistischen Perspektive sprechen, ohne die Entwicklung und den Niedergang des Sozialismus zu analysieren und Antworten auf die Ursachen der Niederlage zu geben. Wir müssen in unsere Theorie des Sozialismus die Erfahrungen des letzten Jahrhunderts einfügen, dabei müssen wir sowohl die unzeifelhaft guten Seiten genauso betrachten wie die Probleme, die zu der bekannten Niederlage geführt haben. Es ist falsch, über den Sozialismus so zu sprechen, als sei nichts geschehen. Aber ein noch größerer, ja ein tragischer Fehler ist es, den Sozialismus wegen der erlittenen Niederlage zu verneinen.

Wir sehen alle in unseren Ländern große Probleme. Es ist unsere Pflicht, den Klassenkampf zu stärken, ihn zu verschärfen, wir müssen gegen Defätismus, Hoffnungslosigkeit, Furcht und Konfusion ankämpfen. Und gleichzeitig müssen wir unsere gemeinsamen Anstrengungen verstärken, um die Probleme des Soziaismus wissenschaftlich zu erforschen, um Schlüsse zu ziehen, um wieder die Sprache der Wahrheit sprechen zu können. Auf einer solchen Grundlage können die Menschen wieder Vertrauen in die kommunistische Bewegung gewinnen. Es ist nicht entscheidend, wie stark wir den Sozialismus kritisieren oder wie öffentlich wir seine Leistungen feiern, entscheidend ist die objektive, wissenschaftliche Untersuchung. Wir müssen der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus, dem Marxismus-Leninismus, neuen Anschub geben.

Zur Zeit erleben wir die von den USA durchgeführte so genannte Demokratisierung der arabischen Länder und des mittleren Ostens, eine Operation, die, bei geringfügigen Differenzen, im wesentlichen von der G8, der EU und der NATO mitgetragen wird. Gleichzeitig sollen die Grenzen auf dem Balkan neu gezogen werden, es werden Offensiven gegen den Libanon, gegen Syrien und gegen den Iran vorbereitet, wir sehen die kriminellen Angriffe der israelischen Regierung auf das palästinensische Volk. Zusätzlich gibt es vielfältige Übergriffe und Interventionen der USA und der EU in Afrika, gegen Cuba und gegen die Regierung Chavez in Venezuela. Die Initiative Cubas und Venezuelas zur Gründung von ALBA, gerichtet gegen die von den USA vorgeschlagene Form der Zusammenarbeit, verschärt den Konflikt. Es ist zweifellos notwendig, diese Anstrengungen Venezuelas und anderer Länder in Südamerika zu unterstützen, um ihnen im Kampf gegen den US-Imperialismus zu helfen.

Und ganz aktuell sind wir mir einer antikommunistischen Offensive des Europarates konfrontiert, bei der es um die so genannten „Verbrechen“ des Kommunismus geht. Der Kampf dagegen muss weitergeführt und vor allem intensiviert werden. Wir schließen hier den Kampf um den Erhalt des Lenin-Mausoläums mit ein. Dies alles sind Kämpfe, die wir gemeinsam unterstützen und entwickeln können.

Athen, 18. 11. 2005 (Übersetzung aus dem Englischen: Redaktion Offensiv)

KKE:
Presseerklärung zum Abschluss der Konferenz von kommunistischen und Arbeiterparteien vom 18.-20.11.2005

73 kommunistische und Arbeiterparteien aus allen Kontinenten trafen sich vom 18. bis 20. November in Athen zur internationalen Konferenz „Die aktuellen Entwicklungen des Kapitalismus. Ökonomische, politische und soziale Probleme. Die kommunistische Alternative.“ Mehrere Parteien, die nicht teilnehmen konnten, sandten Grüße und schriftliche Beiträge, die Teil der Dokumentation der Konferenz sind. Während der drei Tage der Konferenz gab es einen kreativen Austausch unserer Ansichten und Analysen über die internationale Situation, über unsere Erfahrungen mit der Arbeit in den Massenbewegungen, über die Kämpfe der unterdrückten Völker und die Aktivitäten der kommunistischen und Arbeiterparteien. Solidaritätserklärungen wurden zu einem weiten Spektrum internationaler Probleme vorgeschlagen und verabschiedet.

Die Teilnehmer/innen sprachen zu den gegenwärtigen Phänomenen und Tendenzen der Entwicklung des Kapitalismus. Die imperialistische Aggressivität und der Angriff auf die sozialen und tariflichen Rechte der Arbeiterklasse wurde analysiert, Erfahrungen mit den unterschiedlichen sozialen Bewegungen und Kämpfen der unterdrückten Völker wurden ausgewertet und wir sprachen über die Riolle der kommunistischen Bewegung in diesen Kämpfen. Die Diskussionen zeigten immer wieder, wie notwendig und zeitgemäß der Sozialismus ist und wir diskutierten Wege, dem sozialistische Ziel am Beginn des 21. Jahrhunderts näher zu kommen.

Wir haben bekräftigt, dass die Entwicklung und Verstärkung aktiver politischer Solidarität und gegenseitiger Unterstützung der kommunistischen und Arbeiterparteien für uns eine Selbstverständlichkeit ist.

Von den Teilnehmern kam der Vorschlag, dass ähnliche Zusammenkünfte weiterhin und möglichst in kürzeren Intervallen stattfinden müssten, außerdem sollte es auch regionale Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien geben. Alle betonten die positiven Auswirkungen, die eine spezifische Kooperation der kommunistischen und Arbeiterparteien vor allem auch in der Koordination und in der gemeinsamen Aktion mit weiteren demokratischen, antiimperialistischen, antimonopolistischen und patriotischen Kräften hat. Ebenso wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, auch zukünftig den Austausch der theoretischen und wissenschaftlichen Diskussionen über den Sozialismus zu organisieren.

Bei der Konferenz wurde ein ganzer Katalog von Initiativen und Verabredungen beschlossen, die positive Entwicklungen und weitere Schritte zur Entwicklung von Solidarität und gemeinsamen Aktionen der Kommunisten mit sich bringen werden.

  1. Gemeinsame globale Kampagnen zur Befreiung der fünf cubanischen Patrioten. Diese soll die Organisation einer Mission von Parlamentsabgeordneten, Gewerkschaftern und anderen Personen von öffentlichem Interesse zum Gefängnis in Miami einschließen.
  2. Organisierung internationaler Brigaden aus Mitgliedern unserer Parteien nach Cuba und Venezuela. Aktive Unterstützung für alle Initiativen, die sich gegen die Freihandelsabkommen Amerikas richten
  3. Gemeinsamer Kampf gegen das antikommunistische Memorandum des Europarates. Eine Unterschriftensammlung und Protestaktionen in unseren Ländern.
  4. Eine Kampagne zum 90. Jahrestag der Oktoberrevolution in 2007, die die Notwendigkeit des Sozialismus unterstreicht.
  5. Zum Maifeiertag 2006 eine Kampagne gegen Arbeitslosigkeit, Armut, Ausplünderung, Verschärfung der Arbeitsbedingungen und Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme. Gegen die Politik von IWF und Weltbank und für den Schuldenerlass der so genannten Dritt-Welt-Länder.
  6. Eine Konferenz von kommunistischen Lehrern/innen und Erziehern/innen aus Europa, um die Auswirkungen der kapitalistischen Restauration auf die Erziehung zu analysieren. Gemeinsame Arbeit zu dem Problem des Werteverfalls bei jungen Menschen und deren großen Distanz zur kommunistischen Ideologie.
  7. Eine europäische Kampagne gegen die Anti-Terror-Maßnahmen der EU. Unterstützung für die Kommunistische Partei Finnlands während des dortigen EU-Gipfels.
  8. Eine systematische Analyse und Dokumentation aller Maßnahmen zur Verfolgung von kommunistischen Parteien und anderen anti-imperialistischen Kräften, z.B. Zwang zur Namensänderung, Illegalisierung, Verfolgung durch Strafprozesse und durch Verfolgung und Einkerkerung ihrer Mitglieder. Aufbau einer arbeitenden Gruppe, die diese Probleme laufend analysiert.
  9. Eine Unterstützung für regionale Treffen der kommunistischen Parteien, wie z.B. für das lateinamerikanische Treffen der KPs und andere.
  10. Unterstützung für die Initiative der Kommunistischen Partei Portugals zur Analyse der Prozesse in Europa und der EU.
  11. Treffen der kommunistischen Parteien des Balkans und der dortigen Anti-Kriegs-Bewegungen gegen die Grenzänderungen auf dem Balkan und die imperialistischen Interventionen der NATO, der USA und der EU.
  12. Kampagnen für den Rückzug der fremden Invasionstruppen aus dem Irak, gegen die NATO und fremde Militärstützpunkte. Unterstützung für die Initiative der Kommunistischen Partei Canadas in Vancouver im Juni 2006 und für andere wichtige Initiativen.
  13. Solidarität mit der Volksrepublik Korea, die gegen die US-Blockade und imperialistische Aggression kämpft. Solidarität mit allen Kräften im Kampf gegen den Imperialismus.
  14. Aktionen gegen die neue Weltordnung im mittlere Osten. Aktive Solidarität mit dem Irakischen Volk, für das Ende der Besetzung und die Wiederherstellung der Souveränität des Landes. Ebenso drücken wir hier unsere Solidarität mit den Völkern des Libanon und Syriens in ihrem Kampf gegen imperialistische Drohungen und die Einmischungen in die inneren Angelegenheiten ihrer Ländern aus. Wir weisen die imperialistische Drohung gegen den Iran zurück und erklären unsere Solidarität mit dem iranischen Volk in seinem Kampf für Frieden, Fortschritt, demokratische Rechte und soziale Gerechtigkeit. Wir wollen die Solidaritätsaktionen mit den friedliebenden Kräften in Israel verstärken. Dazu wollen wir einen internationalen Aktionstag gegen die rassistische israelische Mauer in Palästina und andere Aktionen durchführen. Wir wollen eine gemeinsame Delegation von Repräsentanten der KPs nach Syrien, Palästina, Israel und in den Libanon organisieren.
  15. Wir wollen die Solidaritätsaktionen für die Völker Afrikas vervielfältigen, gegen imperialistische Ausplünderung, für solidarische Zusammenarbeit und gemeinsame Aktion mit den afrikanischen kommunistischen und Arbeiterparteien.

Zeit, Ort und Thema des internationalen Kongresses im Jahr 2006 wird beim Treffen der Arbeitsgruppe der kommunistischen und Arbeiterparteien zu einem geeigneten Zeitpunkt entschieden werde.

Athen, 20.11.2005 (Übersetzung aus dem Englischen: Redaktion Offensiv)

Redaktion Offensiv :
Das Elend derKPÖ - Sie verweigert Kuba, Venezuela und Palästina die Solidarität!

Bei der Internationale Konferenz von Kommunistischen- und Arbeiterparteien in Athen vom November 2005 war auch die KP Österreichs anwesend. Ihre Vertreterin sprach positiv zur Europäischen Linkspartei. Im Anschluss an den Abdruck ihres Beitrages dokumentieren wir das Abstimmungsverhalten der KPÖ-Delegierten zu ausgewählten Resolutionen, um danach einen Gegenstandpunkt zur Europäischen Linkspartei zu bringen, eine Analyse von Lisl Rizy aus Wien, gehalten im November 2005 bei dem Seminar des Jugendverbandes der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens sowie ihrer Prager Distrikten 1 und 7.

Redaktion Offensiv, Hannover

Waltraud Stiefsohn, KPÖ:
Wir glauben nicht, dass der „Stein der Weisen“bereits gefunden ist

Liebe GenossInnen, angesichts der Krise des neoliberalen Kapitalismus und einer Welt, die von Ausbeutung und imperialistischen Aggressionen zerrissen ist, gibt es nicht zu viel, sondern zu wenig Dialog und gemeinsame Aktion unter uns.

Es ist kein Geheminis, dass unter den Linken in Europa unterschiedliche Auffassungen über Inhalte und Methoden der Zusammenarbeit bestehen. Das ist angesichts einer pluralen Welt, in der jedeR auch unterschiedliche Erfahrungen sammelt, nicht erstaunlich. Ich sehe das nicht als Schaden, sondern es kann sogar ein positiver Faktor sein.

Wie Ihr wisst, zählt die Kommunistische Partei Österreichs zu den GründerInnen der Europäischen Linkspartei. Das Hauptargument jener Parteien, die diesen Schritt setzten, lautete: Die internationale Offensive des Neoliberalismus fordert die Erneuerung der gemeinsamen politischen Aktion jener Kräfte heraus, deren politisches Programm auf die Überwindung des Kapitalismus zielt. Gemeinsame Aktion erfordert aber auch Räume und einen gemeinsamen strukturellen Rahmens für Debatte. Unsere Meinung, die man teilen kann oder auch nicht, ist: Die heute nötigen Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus lassen sich nicht aus der Tradition und der Kultur ausschließlich einer einzigen Strömung der Linken heraus begründen. Daher ist notwendig, dass ein gemeinsamer Rahmen unterschiedliche Erfahrungen, Strömungen und Kulturen vereinigen kann und pluralistisch funktioniert.

Bei allem Respekt, den wir unseren größeren Schwesterparteien entgegenbringen, glauben wir nicht, dass der "Stein der Weisen" bereits gefunden ist. Vielmehr meinen wir, dass wir uns alle immer noch auf dem Weg des Sammelns jener Erfahrungen befinden, die durch kollektive Anstrengungen zu einer angemessenen Strategie der Überwindung kapitalistischer und patriarchaler Strukturen verallgemeinert werden müssen. Das beinhaltet auch die Überwindung überkommener Vorstellungen des Inhalts und der Methodik der internationalen Zusammenarbeit.

In diesem Zusammenhang wurden Befürchtungen und bisweilen denunziatorischen Unterstellungen gegenüber dem Projekt der Europäischen Linken geäußert. Ich möchte sie benennen. Wie bereits erwähnt, zählt unsere Partei trotz einiger Erfolge zu den kleinen Kommunistischen Parteien in Europa, und wir sind auch nicht im Europaparlament vertreten. Wie sollen wir also verstehen, dass einzelne die EL als Ganzes und ihre Mitgliedsparteien als Revisionisten und Handlanger des EU-Kapitals bezeichnen, während sie im Europa-Parlament mit ihnen innerhalb der GUE-Fraktion - offenbar gut - zusammenarbeiten? Trifft nicht zu, dass sich die EL als die einzige Europäische Partei erweist, die international koordiniert gegen den neoliberalen Verfassungsvertrag kämpfte? Erwies sich die Kommunistische Partei Frankreichs nicht als eine maßgebliche Kraft in der Bewegung für das progressive Nein zur EU-Verfassung? Sind die Verdächtigungen die ausgesprochen werden, also berechtigt? Sehen so Handlangerdienste aus?

Behauptet wird auch, die EL vertiefe die Spaltung in der Linken. Soweit wir das beurteilen können, ist dies nicht zutreffend. Parteien der EL, wie die PDS, haben sich im nationalen Rahmen mit anderen Linken verbunden, neue Mitglieds- und Beoberachterparteien sind der EL beigetreten, sodass sie heute einen weithin anerkanntem Referenzpunkt der Linken auf unserem Kontinent darstellt. Das drückte sich auch auf dem Ersten Kongress der Europäischen Linken vor wenigen Wochen aus.

Die Parteien, die Mitglieder oder Beobachterinnen der EL sind, haben dafür ihre Gründe. Es wäre gut, diese Gründe ernst zu nehmen und zu respektieren. Diejenigen Parteien, die es nicht sind, haben ebenfalls wohl erwogene Gründe. Berechtigt uns das zu wechselseitiger Polemik? Umgekehrt: Weshalb sollte uns eine Meinungsverschiedenheit im Hinblick auf die EL daran hindern, unsere jeweiligen Motive zu respektieren, pragmatisch zusammenzuarbeiten und sachliche Meinungsunterschiede solidarisch zu diskutieren? Wir sollten aus der Vergangenheit gelernt haben. Die Türen zu verschliessen, gemeinsame Aktivitäten zu verunmöglichen, wäre der falsche Weg.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Krise des neoliberalen Kapitalismus, die sich auf unserem Kontinent zu einer Krise des Integrationsmodells der EU verdichtet, stellt eine ungeheure Gefahr dar. Darin besteht aber auch die Herausforderung für die Erneuerung der Linken Sogar in unserem kleinen Land wachsen die Möglichkeiten, einen politischen Raum links von Sozialdemokraten und Grünen zu schaffen und durch eine konsequente Politik zu besetzen. Vertiefen wir den Dialog in Solidarität und Respekt für die Autonomie der von den einzelnen Parteien getroffenen Entscheidungen.

Ich bedanke mich bei der KKE für die Einladung und die Möglichkeit unsere Sichtweise darzustellen.

Waltraud Stiefsohn, KPÖ

Lisl Rizy:
Die “K“PÖ stimmt ab

Die “K“PÖ, die ja oft genug krampfhaft versucht, den kommunistischen Schein zu wahren, vor allem bei den sehr jungen und den etwas älteren Menschen in ihren Reihen, schützt zu diesem Behufe gern internationale Solidarität, Freundschaft mit Cuba, Unterstützung für Venezuela vor, hin und wieder wird sogar von Lenin geredet.

Ist es nicht so, dass manche Menschen, die immer noch in der “K“PÖ ihr politisches Leben fristen, sich allzu gern auf diesen kommunistischen Schein berufen, um ihr und das Verbleiben anderer in dieser Partei vor sich selbst und denjenigen, die mutig und entschlossen genug waren, diesen "postmodernen Sumpf" zu verlassen, zu rechtfertigen ?

Dass es sich bei all den Solidaritätsbekundungen, dem minimalen Traditionsbewusstsein und den verbalen Radikalismen nicht einmal um Lippenbekenntnisse handelt, hat die Vertreterin der “K“PÖ, Waltraud Stiefsohn, auf der Konferenz der KKE im November 05 trefflich bewiesen: Abstimmungsverhalten der “K“PÖ beispielhaft zu zwei Solidaritätsresolutionen der internationalen Konferenz in Athen:

Solidarität mit Cuba und Venezuela:        Enthaltung

Solidarität mit Palästina:                          Enthaltung

Lisl Rizy, Wien

Lisl Rizy:
Die Europäische Linkspartei

Liebe Genossinnen und Genossen! Beinahe jeden Tag erklären uns die bürgerlichen Parteien, Institutionen und Medien, dass wir die Dinge in „europäischen Dimensionen“ zu betrachten hätten, nicht bloß in nationalen. Wir möchten diesen Hinweis befolgen. – Vor zwei Wochen trafen sich einige linke Parteien, die so genannte „Europäische Linkspartei“, in Athen, wo der Slogan propagiert wurde: „Ja, wir können Europa verändern!“. – Nun, wir von der Kommunistischen Initiative in Österreich wissen so etwas zu würdigen und wir können einen derartigen Slogan und ein solches Ziel gewiss unterstützen. Dennoch wirft dieser Slogan zumindest zwei äußerst wichtige Fragen auf, die diese „Veränderung“, diesen „Wechsel“ betreffen, allemal, wenn wir annehmen möchten, dass es um einen radikalen Wechsel gehen soll. Diese beiden Fragen lauten: Wie muss agiert werden? Und: Was genau soll erreicht werden?

Zunächst: Welche Art von Zielsteckung ist es also, Europa radikal zu verändern? Aus Athen haben wir ein paar Schlussfolgerungen vernommen, auch einige Ziele dieser linken Bewegung: z.B. bezüglich einer alternativen Sicherheitspolitik für Europa, gegründet auf Abrüstung, Entmilitarisierung, Respektierung internationaler Rechtsnormen und der klaren Gegnerschaft zu Atomwaffen; bezüglich eines anderen ökonomischen Models für Europa, im Sinne eines „sozialen Europas“ anstelle von Marktradikalismus und neoliberalen Politikansätzen; oder auch bezüglich des Zieles einer radikalen und partizipatorischen Demokratie…

Diese Ziele sind ehrenwerte Aufgaben, aber auch schwierige Aufgaben. Wir möchten fragen: Welche Art von Militarismus soll gestoppt werden, ohne dabei den Imperialismus als Weltsystem zu überwinden? Wie soll die neoliberale Politik, die die Interessen des internationalen Monopolkapitals repräsentiert, geändert werden, ohne dabei die Macht der Monopole insgesamt zu stürzen? Wie soll die gegenwärtige parlamentarische „Demokratie“, die die höchste Form kapitalistischer Klassendiktatur der Bourgeoisie darstellt, verändert werden, ohne die politische Macht gegen den Willen und den Widerstand der herrschenden Klassen zu ergreifen?

Hierzu gab es im Konkreten kaum Antworten in Athen, aber – immerhin – den grundsätzlichen Willen, ja zumindest die Idee, in solche Richtungen zu gehen. Wir bezeichnen solche Konzepte als idealistische Konzepte. Der Idealismus in der politischen Philosophie und idealistische Konzepte zeichnen sich vor allem durch die eine Tatsache aus, dass sie sehr wenig mit den materiellen Umständen der Wirklichkeit gemein haben und daher auch nicht umgesetzt werden können.

In Athen haben Herr Bertinotti, Herr Bisky und andere eine Treffen für – hauptsächlich – Idealisten organisiert. Schlussendlich – man möchte meinen, dies sei ein pflichtbewusstes Anhängsel zur eigenen Rechtfertigung als nominelle „Sozialisten“ und „Kommunisten“ –, schlussendlich wurde festgehalten, man trete für den Sozialismus in Europa ein, bzw., richtiger, zumindest für eine bestimmte Art von Sozialismus. Es ist ziemlich evident, dass die Vorstellungen der Führer der EU-Linkspartei unvereinbar sind mit wissenschaftlichem Sozialismus, mit Marxismus-Leninismus. Sozialismus ist nicht das Resultat, wenn man Europa in sozialer und demokratischer Richtung reformiert. Sozialismus ist – ganz genau im Gegenteil – die grundlegende Notwendigkeit, um wirkliche Demokratie, andauernden Frieden und eine wahrhaft sozial gerechte Gesellschaft im Sinne der Mehrheit der Menschheit zu realisieren. Wenn wir das Konzept der „Europäischen Linken“ betrachten, so ist es offensichtlich notwendig, es auf den Kopf oder vielmehr vom Kopf, auf dem es steht, auf die Füße zu stellen.

Zwei Dinge mögen die problematischen Vorstellungen der EU-Linkspartei illustrieren:

Auf der einen Seite will die „Europäische Linke“ anscheinend wieder einmal einen neuen „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus auf Basis des revolutionären Klassenkampfes finden oder (neu-)erfinden. Herr Baier von der so genannten „Kommunistischen“ Partei Österreichs hat offenbar die historische Tatsache vergessen, eine wirklich sehr bittere Wahrheit, dass es gerade in Österreich die Unzulänglichkeit des sozialdemokratischen „Austromarxismus“, eines anderen „dritten Weges“, war, der zu einer einzigartigen Niederlage der österreichischen Arbeiterbewegung und zu zwei blutigen faschistischen Diktaturen geführt hat. Selbst Otto Bauer hat dies 1937 in selbstkritischer Weise eingestanden, doch Baier will das eigenartigerweise nicht zur Kenntnis nehmen. – Ein anderes Beispiel: Gerade die italienischen Kommunisten der „Rifondazione“ ebenso wie die Kommunistische Partei Frankreichs sollten eigentlich recht gut Bescheid wissen über das schlussendliche Scheitern des so genannten „Eurokommunismus“, eines weiteren Konzepts eines angeblichen „dritten Weges“. Bei parlamentarischen Wahlen erfolgreich und Teil einer Regierung zu sein, bloß um gemeinsam mit den Feinden des Sozialismus ein bisschen den Kapitalismus mitzuverwalten, ist nicht genug, denn dies wird nichts tiefgreifend und nachhaltig ändern, sondern höchstens wenige Dinge für einen bestimmten Zeitraum. Ein Ergebnis dieser falschen Konzepte ist auch die neue Aggression und Repression des heutigen Imperialismus. All diese „dritten Wege“ stehen nicht für einen einzigen Schritt in Richtung Sozialismus, sondern helfen nur dabei, den Kapitalismus am Leben zu erhalten.

Auf der anderen Seite hat die so genannte „Europäische Linkspartei“ die Europäische Union bereits strukturell akzeptiert. Die EU ist aber ein imperialistisches Bündnis und sonst nichts. Sie ist kein Werkzeug eines erfolgreichen proletarischen und sozialistischen Internationalismus, sie nützt keineswegs der transnationalen Kooperation von Kommunisten und Kommunistinnen. Sie ist nicht zuletzt auch kein Werkzeug internationaler Friedenspolitik. Und es gibt keine Möglichkeit, die EU in so ein Werkzeug der sozialistischen und kommunistischen Bewegung zu verwandeln, denn wir glauben ja nicht an Zauberei. Der Sozialismus wird nicht durch diese oder jene Transformation des Kapitalismus und Imperialismus erreicht, sondern durch Revolutionen.

Wenn wir den wissenschaftlichen Sozialismus gegen alle utopistischen, idealistischen und surrealistischen Deformationen verteidigen wollen, dann bedeutet das, Marx, Engels und Lenin gegen Bertinotti, Bisky und deren Freunde zu verteidigen.

Es bedeutet, den revolutionären internationalistischen Kommunismus gegen die „Europäische Linkspartei“zu verteidigen.

Lenin sagte, dass Vereinigte Staaten von Europa unter kapitalistischen Bedingungen entweder reaktionär oder unmöglich sind. Alle prokapitalistischen Parteien, die konservativen und liberalen ebenso wie die sozialdemokratischen, unterstützen die reaktionäre Idee und Wirklichkeit Europas.

Die „Europäische Linkspartei“ hat sich für die unmögliche Variante entschieden.

Wir hingegen müssen für die sozialistische Zukunft nicht nur Europas, sondern aller Länder dieser Erde plädieren und dafür gemeinsam kämpfen. Der Marxismus-Leninismus ist das einzige Werkzeug, um diese Aufgabe erfolgreich zu lösen.

Lisl Rizy, Wien

RotFuchs und Offensiv

Hans Fischer:
Diskussionsbeitrag auf der Mitgliederversammlung des RotFuchs-Fördervereins e.V. am 03.12.05 in Berlin

Werte Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiter und Sympathisanten!

Wie andere Redner vor mir bin auch ich der Meinung, dass die Zeitschrift RofFuchs interessant, vielseitig und gut gemacht ist. Das trifft auch auf die regelmäßigen Weiterbildungsveranstaltungen zu, die nicht nur im Berliner Raum stattfinden. Als Gründungsmitglied des RotFuchs–Fördervereins freue ich mich über die Mitgliederentwicklung und die zahlreiche, zunehmende Leserschaft.

Jedoch bin ich auch Gründungsmitglied des Vereins zur Förderung demokratischer Publizistik, der die Zeitschrift offen–siv herausgibt. Beide Zeitschriften haben eine ähnliche Vorgeschichte.

Der RotFuchs wurde als Publikation der Berliner DKP-Parteigruppe Nordost vom DKP-Parteivorstand bekämpft. Ihm wurden spalterische Absichten unterstellt, die Vermutung geheimdienstlicher Unterwanderung ausgesprochen , und schließlich wurde er hinausgemobbt. Eine Mehrheit der Mitglieder beschloss daraufhin, diese Zeitschrift außerhalb der DKP weiterzuführen und dafür wurde ein Förderverein  gegründet.

Eine vergleichbare Vorgeschichte gab es auch bei der Zeitschrift  offen-siv. Diese theoretische Zeitschrift erschien unter der Herausgeberschaft der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS Hannover. Diese wurde per E-mail am 06.11.02 mit sofortiger Wirkung gekündigt – Herausschmiss. Begründung: entspricht inhaltlich nicht der KPF–Diskussionskultur und wegen unsolidarischer Artikel gegenüber anderen Linken. Eine Reihe namhafter Autoren und Leser entschied sich für die Weiterführung der Zeitschrift und gründete dafür den Verein zur Förderung demokratischer Publizistik. Ich rechne es mir zur Ehre an, neben solchen Persönlichkeiten wie dem Dichter Peter Hacks, dem Juristen Prof. Buchholz, dem General Prof. Opitz  und dem Historiker an der Akademie der Wissenschaften der DDR, Dr. Gossweiler, zu den Gründungsvätern zu gehören.

RotFuchs und offen-siv vertraten zu Beginn in politischen Grundfragen gleiche oder nur marginal verschiedene Positionen, so zum wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus, zur DDR, zum Imperialismus und in der Parteienfrage. Die theoretischen Positionen und Unteschiede zu anderen Linken vertrat offen-siv in zugespitzter Form, der RotFuchs eher in moderater Form. Und so war es naheliegend, dass in der Folgezeit zwei wichtige Konferenzen   realisiert werden konnten.

Am 20./21. November 1999 fand auf Initiative der Zeitschrift offen-siv aus Anlass des 50. Jahrestages der Gründung der DDR eine Konferenz statt zum Thema: Auferstanden aus Ruinen – Über das revolutionäre Erbe der DDR . „Der RotFuchs, der in ganz Deutschland und im Ausland Tausende Leser besitzt, hat die Konferenzpläne der befreundeten Zeitschrift offen-siv von Beginn an aktiv unterstützt“ heißt es im nachlesenswerten Grußwort seines Chefredakteurs, des Genossen Klaus Steiniger. Und in der Tat trugen nicht wenige ständige Autoren des RotFuchs mit Ihren Beiträgen zum Gelingen der Konferenz bei.

Im Folgejahr wurde von Anbeginn gemeinsam eine Konferenz zum Thema: Imperialismus und antiimperialistische Kämpfe im 21. Jahrhundert vorbereitet. Diese Konferenz war m.E. beispielgebend für künftige Konferenzen zu anderen, wichtigen Themen. Sie zeigte, wozu die marxistische Linke im Stande ist ,wenn zusammen gearbeitet wird. Diese Veranstaltung hatte internationalen Charakter, zwölf der einundzwanzig Referenten kamen aus anderen Ländern. Herausragende, lesenswerte Referate hielten der Generalmajor a.D. Gerhard Niebling zum Thema: Zur Strategie der verdeckten Diversion des Imperialismus gegen die sozialistischen Staaten und der Mitorganisator dieser Konferenz, Genosse Michael Opperskalski, der in seinem Referat in Thesenform die sogenannte Neue Weltordnung analysierte .Ein beeindruckender, kämpferischer Prolog des Kommunisten und Bergmanns Rolf Valley eröffnete die Konferenzund mit einer Würdigung der Beteiligten ging sie zu Ende. An der Popularisierung und Begleitung dieser Konferenz beteiligten sich die Zeitschriften: RotFuchs, offen-siv, junge Welt, Roter Brandenburger, Die Rote Fahne, KAZ (Kommunistische Arbeiterzeitung) und Position (SDAJ).Selbstlose Hilfe leisteten die Genossen der Berliner Parteiorganisation der DKP (Veranstaltungsräume, Quartiere, Transport, technische Unterstützung). Andere Genossen arbeiteten unentgeltlich als Dolmetscher, Betreuer etc.

Das waren noch Zeiten! Es beweist: es geht –wenn man will! Gestützt auf diese Erfahrungen und aus politischer Notwendigkeit schlage ich der Mitgliederversammlung vor, den Faden wieder aufzunehmen und diese Praxis fortzusetzen. Ebenso wie Gerhard Feldbauer, halte ich es für einen großen Mangel, dass der bisherige Vorstand des RotFuchs-Fördervereins der Mitgliederversammlung kein Arbeitsprogramm als Orientierung für die nächsten zwei Jahre vorgelegt hat. Der neue Vorstand hat heute den Auftrag erhalten, ein solches Programm auszuarbeiten. Für dieses Programm schlage ich vor, jährlich eine Konferenz in Zusammenarbeit mit anderen marxistischen Linken zu wichtigen, auch politisch brisanten Themen jeweils im Oktober/November durchzuführen.

Meine Themenvorschläge:

1. Schritte zu einer marxistisch-leninistischen Partei mit Masseneinfluss

Einladung von geeigneten Vertretern der Kommunistischen Partei Griechenlands, Portugals, Belgiens, Schwedens und weiterer Parteien, die am ehesten diesem Anspruch genügen. Historische Wurzeln, Parteiprogramme, politische Praxis, Verankerung in Massenorganisationen, parlamentarische Arbeit.

Begründung: dieses Thema ist Gegenstand scharfer Auseinandersetzungen in der marxistischen Linken mit oft feindseligem Charakter. Eine theoretische Klärung oder Einigung ist dringend erforderlich. Wir sind gut beraten, die Erfahrungen dieser Parteien aufzunehmen.

2. Impulse und Lehren aus den Volksbewegungen in Lateinamerika 

Venezuela, Bolivien, Kolumbien, Argentinien, die Rolle Kubas; Kampf um politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit von den USA, gegenseitige Unterstützung, Formen des Volkswiderstandes, Einfluss marxistischer Parteien und anderer linker Kräfte, Rolle der Militärs.

Begründung: Erkenntnisse für die eigene Bündnispolitik gewinnen, die Wahrheit über den Kampf dieser Völker verbreiten, Solidaritätsnetzwerke unterstützen.

3. Volkswiderstand im Irak – die USA sind nicht allmächtig!

Die strategische Ressource Erdöl/Erdgas, Abhängigkeit der Industriestaaten vom Ölimport aus den Nahen und Mittleren Osten, geostrategische Interessen der USA in diesem Raum, Geschichte des Zweistromlandes, Baath – Bewegung, Islam, Rolle Saddam Husseins, Irak-Kriege, Struktur des Volkswiderstandes, unsere politische Position zur IKP und anderen Kollaborateuren, Solidarität mit dem Volkswiderstand.

Begründung: Öl und Gas sind die Achillesfersen der Industriestaaten, besonders der USA. Damit ergibt sich die Frage: kann der Zugriff auf diese Energieträger auf Dauer mit militärischer Gewalt gesichert werden? Wie groß sind die Interessengegensätze USA – EU in dieser Region? Folgt nach Libanon nun Syrien? Wird tatsächlich ein Angriff auf den Iran vorbereitet? Wir brauchen eine klare Position zum Widerstand im Irak in allen seinen Formen.

4. Der Aufbau sozialistischer Gesellschaften in Asien: China, Nordkorea, Vietnam. Sozialismus in der Realität

Geschichtliches und  revolutionäres Erbe in diesen Ländern, Formen der führenden Rolle ihrer Kommunistischen Parteien, Solidarität zwischen diesen Ländern, Rolle des Militärs, Unterstützung von Entwicklungsländern, Hauptgründe für ein bislang unbekanntes ökonomisches Entwicklungstempo, wesentliche Entwicklungsprobleme, langfristige Strategien.

Begründung: Warum scheiterten in diesen Ländern bisher alle Versuche der Konterrevolution? Warum geht die europäische Linke, auch die marxistische Linke auf Distanz zu China und Nordkorea? Es ist erforderlich, die Kontakte zu den Kommunistischen Parteien (resp. Botschaften) dieser Länder zu verbessern.

Ich denke, dass sich potentielle Interessenten zur Mitgestaltung solcher Konferenzen finden lassen. Neben den bisherigen Veranstaltern sehe ich folgende Mitgestalter: Berliner Parteiorganisation der DKP und der KPD, Marx–Engels–Stiftung, Marxistisches Forum, KPF; Netzwerk Kuba, Netzwerk Venezuela; Botschaften Kubas, Venezuelas, Chinas, Nordkoreas und Vietnams; junge Welt, KAZ, Weißenseer Blätter.

Das durchaus Mögliche ist nur realisierbar, wenn die unsäglichen Verdächtigungen und beleidigenden Angriffe von Seiten des RotFuchs auf Personen, Organisationen und Zeitschriften eingestellt werden. Beispiele:..der Feind sitzt mit am Tisch!!...ideologische Diversion!!...arbeitet für ausländische Geheimdienste!!!...nützlicher Idiot!!! Sollte meine Person öffentlich jemals solchen Verdächtigungen ausgesetzt sein, dann hat das juristische Konsequenzen.

Mein Appell richtet sich an alle Beteiligten: Begrabt das Kriegsbeil! Cui bono? 

Zum Abschluß möchte ich den Vorstand auffordern, ein Zeichen guten Willens zu setzen, einen ersten Schritt zur Überwindung des Grabens zu gehen. Der „Verein zur Förderung demokratischer Publizistik“ hat ein zweijähriges Aus- und Weiterbildungsprogramm für vorwiegend junge Leute, die am Studium der Grundprinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus interessiert sind, aufgelegt. Dieses Programm könnte über den RotFuchs mittels Einlegeblatt weitere Interessenten erreichen.

Über die Notwendigkeit, die junge Generation für uns zu gewinnen und sie mit dem notwendigen Wissen auszustatten, gibt es wohl kaum Differenzen.

Prof. Hans Fischer, Berlin

Solidarität mit dem Tschechischen Kommunistischen Jugendverband

Dear comrades, we are writing to inform you of the latest attack of state power – the Home Office of the Czech Republic –against the Communist Union of Youth (Komunisticky svaz mladeze, KSM) and against the communist movement in general in the Czech Republic.

The Ministry of Interior has sent a warning and precept, in which it:

- impugns the status of the KSM as a civic association under pretext that the goals of KSM´s activity interfere with an area restricted to activities of political parties that is, according to the interpretation of the Home Office of the Czech Republic, excluded from the intervention of civic associations. Nevertheless the KSM does not differ in this area from the field of action of other youth political organizations in the Czech Republic like Young Conservatives, Young Social Democrats, Young Christian Democrats, etc. Thus it is obvious that this attack against the KSM is politically motivated. It is an obvious attempt to restrain our freedom of association.

- tries to coerce the KSM into renouncing its political program, communist identity, goals, and theoretical basis in Marx, Engels and Lenin, that is Marxism as a whole.

On this ground the Home Office of the Czech Republic threatens to make the KSM illegal by December 31, 2005. If that happened it would without any doubt set a precedent whereby the same argument could be used against other civic associations. But the Home Office of the Czech Republic also aims to attack the parliamentary Communist Party of Bohemia and Moravia (Komunisticka strana Cecha a Moravy, KSCM). This attack against the KSM is just the climax of a long-run anticommunist campaign that has increased in intensity this year. Among its manifestations was for example a petition titled “Let´s abolish the communists,” an endeavour of senators Mejstrik and Stetina to pass a law that would criminalize communist ideas, movement and the word “communist” as such. This bill simultaneously put communism and its ideas on one level with fascism and its crimes. (This text has been already passed in the Senate of the Parliament of the Czech Republic and now it shall be discussed in the House of Deputies of the Parliament of the Czech Republic.) Also a socalled humanitarian organization People in Need –Czech Republic has been involved in this anticommunist campaign. This organization has begun to organize a strongly anticommunist campaign within the public education system in elementary schools and secondary schools. In recent days the House of Deputies of the Parliament of the Czech Republic has also passed a new Penal Code according which it is a criminal act to approve of and/or deny Nazi and socalled communist crimes.

It is necessary to emphasize that the attack against the KSM is an attack against the whole communist movement in the Czech Republic, and therefore also against the Communist Party of Bohemia and Moravia, which the state power has not so far dared to attack directly; it does so indirectly by attacking the Communist Union of Youth. The closeness between the Communist Party of Bohemia and Moravia, which is today one of the strongest parliamentary political parties in the Czech Republic and one of the strongest communist parties in Europe, and the Communist Union of Youth has been shown also with the attendance of the president of the Communist Party of Bohemia and Moravia Vojtech Filip at the recent Seventh Congress of the KSM, when he expressed his wish that the ideas of the KSM find a rousing response throughout the young people and that “people who have passed through the ranks of the KSM provide new blood for the KSCM.”

Dear comrades, friends, we believe that it is necessary to stand up internationally against this attempt to criminalize the communist movement in the Czech Republic. We ask you therefore to express your solidarity with the KSM and to send protests against this unprecedented move of the Home Office of the Czech Republic to the following address:

Ministerstvo vnitra oddeleni volebni a sdruzovani,

namesti Hrdinu 3,

140 21 Praha 4

Czech Republic                                                                                   Komunisticky svaz mladeze, KSM

An die Botschaft der Tschechischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland

Der tschechische kommunistische Jugendverband (KSM) hat uns darüber informiert, dass vom Innenministerium Ihrer Republik die Drohung ausgesprochen wurde, den KSM zu verbieten.

Wir protestieren auf das Entschiedenste gegen diese staatliche Androhung, die kommunistische Jugendorganisation in die Illegalität zu drängen. Ebenso registrieren wir die immer schärfer werdenden antikommunistischen Töne in der tschechischen Öffentlichkeit, die nichts anderes als die ohnmächtigen Reaktionen der Verursacher sozialer Ungleichkeit und politischer Missstände auf die stärker werdende kommunistische Bewegung sind.

Die Ideen von einer klassenlosen Gesellschaft, von einer Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg lassen sich nicht verbieten. Sie sind vital und lebendig in allen Teilen der Welt.

Wir sprechen dem KSM unsere volle Solidarität aus und fordern das Innenministerium der tschechischen Republik auf, von seinen Drohungen Abstand zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

(Bitte LESERLICH ausfüllen, unterschreiben und senden an: Redaktion Offensiv, F. Flegel, Egerweg 8, 30559 Hannover; oder: Fax: 0511 –52 94 782)

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FUSSNOTEN

  1. Marx/Engels: "Manifest der Kommunistischen Partei, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt/Main 1970, S.66/67

  2. Engels in der Einleitung zum "Bürgerkrieg in Frankreich" von Marx, Karl Marx/Friedrich Engels, Werke, Bd. 21, Berlin 1962, S. 167

  3. Karl Marx: „Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei", zit.nach: Marx/Engels, Ausgewählte Werke, Bd. IV, Berlin 1977, Seite 397

  4. Lenin: „Geschichtliches zur Frage der Diktatur", Lenin, Werke, Bd. 31, Berlin 1974, Seite 339

  5. Karl Marx/Friedrich Engels, „Manifest der Kommunistischen Partei“, Frankfurt,/M. 1970, S.10

  6. zit.nach: J.Stalin, „Fragen des Leninismus“, Moskau, 1946, S.45

  7. W.I. Lenin, Gesammelte Werke, Berlin (DDR), 1974, Bd. 23, S.434

  8. Marx/Engels, Gesammelte Werke, Bd. 34, S. 407

  9. Marx/Engels, Gesammelte Werke, Bd. 34, Seite 405f.

  10. Heinrich Brandler und August Thalheimer waren bis ca. 1924 Führungspersönlichkeiten der KPD; sie repräsentierten in ihr einen rechtsopportunistischen Flügel, der in vielen grundlegenden Fragen mit Positionen des „demokratischen Sozialismus“ übereinstimmte. Beide verließen die KPD bzw. wurden ausgeschlossen und gehörten 1928/29 zu den Gründungsmitgliedern der so genannten KPDO (KPD-Opposition)

  11. Kurt Gossweiler, „Stärken und Schwächen im Kampf der SED gegen den Revisionismus“, Referat, gehalten am 2. Mai 1993 auf dem internationalen Seminar der „Parti du Travail Belgique“ (PTB) in Brüssel, zit, nach: Streitbarer Materialismus, Nr.18, Januar 1994

  12. W.I.Lenin: Referat über die internationale Lage und die Hauptaufgaben der Kommunistischen Internationale, Werke, Bd. 31, S.219

  13. W.I.Lenin: Der Opportunismus und der Zusammenbruch der II. Internationale, Werke, Bd. 22, S. 111

  14. Zu den Wesensmerkmalen der „Partei neuen Typs“ vergleiche ausführlich: „Wissenschaftlicher Kommunismus", Lehrbuch für das marxistisch-leninistische Grundlagenstudium, Berlin (DDR) 1976, S.56 ff.

  15. Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), Dokument des ZK: „Gedanken über die Faktoren, die zur Zerschlagung des sozialistischen Systems in Europa führten (...)“, Athen, Griechenland, 24. März 1995, S.25 und 32 ff.

  16. ZK der „Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum 17. Parteitag (9.-12. Februar 2005): „Entwicklungen im imperialistischen Weltsystem – der Kampf der Völker“

  17. Kommunistische Partei Griechenlands“(KKE): „Zur Situation in der internationalen kommunistischen Bewegung." Entschließung des 17. Parteitages vom Februar 2005

  18. Politische Ökonomie des Sozialismus und ihre Anwendung in der DDR, Dietz Verlag Berlin 1969.

  19. J. Stalin, Ökonomische  Probleme des Sozialismus in der UdSSR, Dietz Verlag Berlin 1952, S. 11-25.

  20. Internationales Treffen von Kommunistischen und Arbeiterparteien, veranstaltet von der KKE, Athen, 18. – 20. November 2005. Thema: „Die aktuellen Entwicklungen des Kapitalismus. Ökonomische, politische und soziale Probleme. Die kommunistische Alternative.“
    Beteiligt waren: Kommunistische Partei Albaniens, Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus, Kommunistische Partei Argentiniens, Kommunistische Partei Australiens, Kommunistische Partei Österreichs, Demokratische Progressive Tribüne Bahrains, Kommunistische Partei Weißrußlands, Partei der Arbeit Belgiens, Kommunistische Partei Bosniens und Herzegowinas,  Brasiliens, KP Großbritanniens, Bulgarische KP „Georgi Dimitroff“, KP Bulgariens, KP Canadas, KP Chinas, KP Cubas, AKEL Cypern, Kommunistische Partei Böhmen und Mähren, Kommunistische Partei Dänemarks, Kommunistische Partei Ägyptens, Kommunistische Partei Estlands, Kommunistische Partei Finnlands, Kommunistische Partei Mazedoniens, Kommunistische Partei Georgiens, Deutsche Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Griechenlands, Ungarische Arbeiterpartei, Kommunistische Partei Indiens (M), Tudeh-Partei des Iran, Irakische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Irlands, Irische Arbeiterpartei, Kommunistische Partei Israels, Rifondazione Comunista Italien, Partei der Italienischen Kommunisten, Jordanische Kommunistische Partei, Partei der Arbeit Koreas, Sozialistische Partei Lettlands, Libanesische Kommunistische Partei, Sozialistische Partei Litauens, Kommunistische Partei Luxemburgs, Kongresspartei für die Unabhängigkeit Madagaskars, Kommunistische Partei Maltas, Kommunistische Partei Mexikos, Neue Kommunistische Partei der Niederlands, Kommunistische Partei Norwegens, Palästinensische Kommunistische Partei, Philippinische Kommunistische Partei 1930, Kommunistische Partei Polens, Kommunistische Partei Portugals, Rumänische Kommunistische Partei, Partei der Sozialistischen Allianz Rumäniens, Kommunistische Partei der Russischen Föderation, Kommunistische Partei der Sowjetunion, Kommunistische Arbeiterpartei Rußlands – Partei der Kommunisten Russlands, Union der Kommunistischen Parteien – CPSU, Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Kommunistische Partei der Slowakei, Kommunistische Partei Spaniens, Kommunistische Partei der Völker Spaniens, Sudanesische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Schwedens, Syrische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Tadjikistans, Kommunistische Partei der Türkei, Kommunistische Partei der Ukraine, Kommunistische Partei, Union der Kommunisten der Ukraine, Kommunistische Partei der USA, Kommunistische Partei Venezuelas, Kommunistische Partei Vietnams.
    Botschaften und schriftliche Beiträge schickten: Kommunistische Partei Chiles, Kommunistische Partei von Bangladesh, Kommunistische Partei Indiens, Revolutionäre Volkspartei von Laos, Sozialistische Volkspartei Mexikos, Partei der Kommunisten der Republik Moldavien, Partei der Kommunisten Katalaniens.