Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 10/07

Herausgeber: Verein zur Förderung demokratischer Publizistik (e.V.)

Spendenempfehlung: 2,50 €

Ausgabe

November-Dezember 2007

Inhalt

Redaktionsnotiz

Nun ist das Jahr 2007 fast vorüber – und natürlich war es kein besseres Jahr als das Jahr 2006, eher im Gegenteil: Die Barbarei des Imperialismus geht ungebrochen weiter, die Kriegsgefahr wächst, die Verstrickung der Bundeswehr in internationale Einsätze auch. Im Osten Deutschlands geht man inzwischen von der Verödung ganzer Landstriche aus. Es werden in absehbarer Zeit Dörfer zu so genannten „Wüstungen“ werden – wie zuletzt in Deutschland während und nach dem 30-jährigen Krieg und den Pest-Epidemien.

Im (ziemlich) Kleinen, nämlich im konsequent kommunistischen Teil der Linken gibt es aber auch Erfreuliches zu vermelden. Es gibt nicht zu übersehende Anzeichen dafür, dass die Klarheit größer wird und dass sich vor allem der politisierte Teil der jungen Generation nicht so einfach mehr ins System integrieren lässt. Was uns angesichts dieser Lage so furchtbar fehlt, ist die starke, klare und deshalb einheitliche marxistisch-leninistische, die kommunistische Partei. Wir alle müssen an diesem Ziel arbeiten.

In diesem Heft findet Ihr unterschiedliche Nachrichten und Berichte, Einschätzungen und Diskussionen. Nicht alles ist ganz einfach, aber alles ist vielfach interessant. Wegen der vielen Zuschriften und interessanten Artikel (z.B,. auch vom alternativen 3. Oktober) hat dieses Heft erneut Überlänge, und das bedeutet, dass es teurer ist als in der Planung vorgesehen.

Nun haben wir in diesem Heft schon drei Spendenaufrufe, nämlich den für Cuba, den für die Jugendbibliothek Gera und den für den Reisekostenfonds des Fernstudiums. Aber bitte berücksichtigt: ohne die Existenz dieser Zeitschrift gäbe es keinen von ihnen. Wir sind auf Euch angewiesen.

Und: Das Buch „Niederlagenanalyse“ ist unserer Meinung nach ein ausgezeichnetes Weihnachtsgeschenk! Wir können Bestellungen bis zum 20. 12. 07 noch pünktlich vor Weihnachten ausliefern. Und wir freuen uns, wenn Ihr bei uns bestellt, denn von einer Bestellung über den Buchhandel behalten wir nur 8,- € (4,50 € bekommt der Buchhändler), wenn Ihr bei uns direkt bestellt behalten wir 12.50 €. Deshalb liefern wir die Buchbestellungen auch prinzipiell portofrei aus.

Und eine letzte Bitte: beachtet bitte auch die Listen der lieferbaren „offen-siv“-Titel auf dem vorderen und hinteren Innendeckel dieses Heftes!

Spendenkonto Offensiv:

Inland: Konto Frank Flegel, Kt.Nr.: 30 90 180 146 bei der Sparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kennwort: Offensiv

Ausland: Konto Frank Flegel,

Internat. Kontonummer(IBAN): DE 10 2505 0180 0021 8272 49,

Bankidentifikation (BIC): SPKHDE2HXXX; Kennwort: „Offensiv“.

                                                                                    Redaktion Offensiv, Hannover

Soforthilfe für Cuba

Netzwerk Cuba
Soforthilfe wegen Schäden von 500 Millionen US-Dollar nach Flut in Cuba

Aufgrund der enormen Schäden nach der Flutkatastrophe wird das NETZWERK CUBA in Absprache mit der Botschaft 5585,00 € als Soforthilfe nach Cuba überweisen.

Wir rufen nun alle Leserinnen und Leser von „offen-siv“ dazu auf:

Bitte spenden Sie auf das Spendenkonto des NETZWERK CUBA!  

Wir gewährleisten in Absprache mit der Botschaft, dass alle Spenden dort ankommen, wo sie gebraucht werden!

Postbank Berlin BLZ 100 100 10

Konto Nr. 32 33 31 00

Stichwort: "Soforthilfe".

Marxistisch-leninistisches Fernstudium

Frank Flegel
Fast zwei Jahre Fernstudium

Nun sind unsere Fernstudenten auf der letzten Etappe. Im März 2008 wird der erste Durchgang unseres Fernstudiums fertig – zwei Jahre Lernen und Arbeiten, die Teilnahme an sieben Seminaren (drei davon waren zweitägige Wochenendseminare), sechs Lernzielkontrollen und einigen Sonderveranstaltungen werden dann hinter allen Beteiligten liegen.

Neben dem „normalen“ Programm des Fernstudiums gab es bemerkenswerte zusätzliche Initiativen. Unsere Fernstudenten waren mit einer kleinen Delegation in Prag zu einer vom linken Flügen der tschechischen kommunistischen Partei organisierten Konferenz, ein Gesandter des Fernstudiums war in Beirut bei der Gründung des „Beirut Social Forum“ und die belgischen Genossinnen und Genossen von der PTB haben eine Delegation unserer Fernstudenten nach Belgien eingeladen, um mit ihnen die belgischen Erfahrungen in der Parteiarbeit, der Bildungsarbeit und der Arbeit mit Jugendlichen zu diskutieren. Diese Reise wird voraussichtlich im Februar oder Märt 2008 stattfinden.

Und es wird für einen Teil der jetzigen Fernstudenten im nächsten Jahr die Weiterqualifikation als „Multiplikatoren“ geben, also die Ausbildung dazu, selbst den Marxismus-Leninismus lehrend weitergeben zu können.

Da das alles so gut und so wichtig und vor allem tatsächlich machbar war und ist, werden wir einen zweiten Durchgang anbieten.

Am 8. und 9. März 2008 wird das Schluss-Seminar des ersten Durchgangs unseres Fernstudiums in Göttingen stattfinden. Dieses Schluss-Seminar wird gleichzeitig das Startseminar des zweiten Durchganges sein. Wir versprechen uns viel von der Möglichkeit, dass die scheidenden mit den neuen Fernstudenten zusammentreffen können.

Damit Interessierte auch vorab authentische Informationen bekommen können, werden unsere Fernstudenten mit einem eigenen Stand bei der Rosa-Luxemburg-Veranstaltung der „jungen Welt“ am Vorabend der LLL-Demo im Januar 2008 in Berlin präsent sein.

Nachfolgend findet Ihr das Programm für das marxistisch-leninistische Fernstudium unserer Zeitschrift für die Jahre 2008-2010.

                                                                                                                                 Frank Flegel, Hannover

Redaktion „offen-siv“:
Programm des marxistisch-leninistischen Fernstudiums unserer Zeitschrift für die Jahre 2008-2010

I. Allgemeines

Das Fernstudium soll die Grundlagen des Marxismus-Leninismus vermitteln und diese nutzbar machen für die aktuelle Praxis. Da die interessierten Genossinnen und Genossen weit über das Land verstreut sind und wir nicht die Kapazitäten haben, kontinuierliche Schulungsarbeit vor Ort durchzuführen, haben wir uns für die Form des Fernstudiums entschieden.

Spezifische Form des Fernstudiums

Diese Form bedeutet, dass es regelmäßige Seminare mit den „Teamern“, also den verantwortlichen „Lehrern“ geben wird, woran sich eine Phase der Eigenarbeit in den jeweiligen Gruppen bzw. allein anschließt. Eine solche Phase soll jeweils drei Monate dauern. Während dieser Zeit schicken die Teamer einen Fragenkatalog an alle Teilnehmer/innen zwecks Orientierung und Lernzielkontrolle. Die Auswertung der Antworten geht dann in die Vorbereitung der vierteljährlichen Seminare ein. Die Seminare werden Wochenendseminare sein, jeweils sonnabends um 12.00 Uhr beginnen und sonntags am frühen Nachmittag beendet sein. Sie werden in Göttingen stattfinden, weil uns dort vor Ort gute Genossinnen und Genossen unterstützen und wir deshalb dort eine kostenlose Tagungsmöglichkeit zur Verfügung haben (Räume, Unterkünfte und Verpflegung frei).

Für das Fernstudium denken wir im Ganzen an einen Zeitraum von eineinhalb bis zwei Jahren, jeweils unterteilt in drei-monatige Blöcke (eventuell mit kleinen zeitlichen Variationen) – so wie oben skizziert.

Aufbau des Studiums

Das erste Dreivierteljahr gehört der Ökonomie, d.h. der Analyse des Kapitalismus/ Imperialismus, vorwiegend anhand der Marxschen Kapitalanalyse und der Leninschen Imperia-lismustheorie. Dazu gehört auch ein kurzer Abriss der wissenschaftstheoretischen  Grundlagen des Marxismus und ein Überblick über die unterschiedlichen Gesellschaftsformationen der bisherigen Menschheitsgeschichte. Danach soll es um Themen wie Klassenkampf im Kapi-talismus, die marxistische Revolutionstheorie, Lenins Parteitheorie, Kampf gegen Trotzkismus und Revisionismus, Bündnispolitik, Fragen des Aufbaus des Sozialismus als erster Phase der kommunistischen Gesellschaft, Diktatur des Proletariats, Klassenkampf im Sozialismus, Planwirtschaft und/oder Marktsozialismus usw. gehen, abschließend mit konkreten Analysen aktueller Ereignisse, z.B. im Trikont, aber auch in Europa und in der BRD. Hier wollen wir auch die Ursachen der Niederlage des Sozialismus in Europa analysieren.

Als Teamer werden das Fernstudium Frank Flegel und Michael Opperskalski begleiten.

Voraussetzungen und Bedingungen

Das Programm ist nicht unkompliziert, setzt kontinuierliche Arbeit und einige Disziplin voraus. Andererseits ist es auch zu schaffen: als Teilnehmer/in muss man ein- bis zweimal wöchentlich zwei bis drei Stunden Studienzeit aufbringen können und man muss alle drei Monate zu einem Wochenendseminar fahren können.

Materialien und Kosten

Alle Teilnehmer/innen werden zu Beginn ein kleines Paket mit Materialien ausgehändigt bekommen. Das werden extra für das Fernstudium erstellte Schulungshefte sein und wahr-scheinlich auch eine CD mit Texten. Für diese Materialien müssen wir pro Person eine Gebühr von 5,- € erheben.

„Das Kapital“, 1. Band, von Karl Marx (möglichst in der MEW-Ausgabe) und Lenins Imperia-lismusschrift müssen sich alle Teilnehmer/innen anschaffen.

Falls die Fahrtkosten ein Problem werden: Wir werden dafür einen Spendenfonds anlegen, damit fehlendes Geld kein Hindernis fürs Lernen ist.

Start: Termin und Ort

Das Fernstudium startet mit dem Anfangsseminar am 8. und 9. März 2008 in Göttingen, wo auch die vierteljährlichen Zwischenseminare stattfinden werden. Zum Startseminar werden auch Studenten des jetzt abgeschlossenen ersten Durchgangs anwesend sein und für Fragen, Auskünfte und Einschätzungen zur Verfügung stehen.

II. Inhaltlicher Überblick:

1. Ökonomie

Erster Teil

- Einführung in materialistisches Denken. -- Geschichte der Gesellschaftsformationen, Dialektik von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen, Kurzer (logischer – nicht historisch-konkreter) Überblick über die bisherigen Gesellschaftsformationen. Darin: Entwicklung der Klassengesellschaft, unterschiedliche Formen der Ausbeutung, Ableitung der jeweiligen gesellschaftlichen Moralvorstellungen, der Rechtsvorstellungen, der Entwicklung des Staates. – Urgesellschaft, Stammesgesellschaft, Sklavenhaltergesellschaft, Feudalismus, Übergang zum Kapitalismus.    – Einführung in die Marxsche Kapitalismusanalyse.   - Ware und Geld.   – Verwandlung von Geld in Kapital.   - Mehrwerttheorie.   - Exkurs zur materialistischen Dialektik. Einheit der Widersprüche, Weiterentwicklung der Widersprüche, dialektische Logik.

Literatur: Marx: Feuerbachthesen; Auszüge aus Marx/Engels: Deutsche Ideologie; Marx: Das Kapital Band 1 (Feuerbachthesen und Auszüge aus Deutsche Ideologie sind in den Schulungsheften abgedruckt, Marx, Kapital, Band 1 muss angeschafft werden.)

Zweiter Teil

- Absolute Mehrwertproduktion….- Produktivkräfte und relative Mehrwertproduktion.   - Arbeitstag und Arbeitslohn, Klassenkampf.   – Exkurs: Mystifizierung der Oberfläche des Kapitals, Fetischcharakter von Ware, Geld und Kapital, grundlegende Verkehrung der gesell-schaftlichen Verhältnisse durch die kapitalistische Produktionsweise. Marxsche Methode.

Literatur: Marx: Kapital Band 1; Offensiv Heft 6/1997 „Marxsche Methode, Wissenschaft, Dialektik“, daraus: S. 4-32, F. Flegel: Marxsche Methode. (Marx: Kapital Band 1 ist angeschafft, Offensiv-Text ist in den Schulungsheften abgedruckt.)

Dritter Teil

- Allgemeines Gesetz der kapitalistischen Akkumulation, Produktion der industriellen Re-servearmee.   - Tendenzieller Fall der Profitrate, Gesetz der ungleichen Entwicklung.  - Lenins Imperialismustheorie. Allgemeine Krise des Kapitalismus. Epochebestimmung.

Literatur: Marx: Kapital Band 1; Auszüge aus Marx: Kapital Band 3; W.I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Allgemeinverständlicher Abriss; Harpal Brar: Imperialismus im 21. Jahrhundert, Sozialismus oder Barbarei. (Marx: Kapital, Band 1 ist angeschafft; Auszüge aus Marx: Kapital Band 3 sind in den Schulungsheften abgedruckt;, Lenin muss und Brar sollte  angeschafft werden.)

2. Grundlegende strategische Maximen der kommunistischen Bewegung während ihres Kampfes gegen das Kapital

- Die Partei: Lenins Parteitheorie.   - Partei und Massenorganisationen; Bündnispolitik.   - Kampf gegen den konterrevolutionären Trotzkismus, den aus dem Imperialismus erwachsenden Revisionismus und Reformismus sowie andere kleinbürgerliche Strömungen, insbesondere auch den „linken“ Opportunismus; angesichts seiner wachsenden aktuellen Bedeutung wird die aktuelle Situation sowie die geschichtliche Rolle des Trotzkismus besonders beleuchtet.   - Geschichte der deutschen kommunistischen Bewegung. Von ihren Ursprüngen in der Sozialdemokratie über die Gründung der KPD bis heute. Dabei wird die Geschichte der Sozialdemokratie bzw. dem so genannten „demokratischen Sozialismus“ als Waffe gegen den wissenschaftlichen Sozialismus einer besonderen Betrachtung unterzogen

Literatur: Es ist für diesen Teil ein Reader zusammengestellt mit Auszügen aus folgenden Texten: J.W. Stalin: Fragen des Leninismus // Geschichte der KPdSU(B) // Wissenschaftlicher Kommunismus, Lehrbuch für das marxistisch-leninistische Grundlagenstudium, Berlin (DDR) 1976 // W.I.Lenin: Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale (1920) // W.I.Lenin: Brief an einen Genossen über unsere organisatorischen Aufgaben (1902) // W.I.Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus // J.W.Stalin: Die Partei vor und nach der Machtergreifung // Leninismus – Lesehefte für Schulen und Selbstunterricht: Heft 1 (Was ist Leninismnus), Heft 2 (Die Theorie der proletarischen Revolution) sowie Heft 7 (Strategie und Taktik) // J.W.Stalin: Vierte Beratung des ZK der KPR(B) mit den verantwortlichen Funktionären der nationalen Republiken und Gebiete. // W.I.Lenin: Was tun?// W.I.Lenin: Entwurf des Programms der KPB(B. // G.Dimitroff: Probleme der Einheits- und Volksfront (Reden und Aufsätze, so u.a. auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale) // Sammlung von Texten Lenins: W.I. Lenin - Gegen den rechten und linken Opportunismus und den Trotzkismus. // Verschiedene Herausgeber: Geschichte der deutschen Sozialdemokratie 1863-1975 // Wolfgang Abendroth: Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie. // Max Seydewitz: Stalin oder Trotzki. // Michael Sayers/Albert E.Khan: Die große Verschwörung. // Harpal Brar: Perestrojka

3. Grundlegende strategische Maximen der kommunistischen Bewegung beim Aufbau des Sozialismus

- Der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft; grundsätzliches Ziel: die kommunistische Gesellschaft.   - Diktatur des Proletariats und Klassenkampf im Sozialismus; Verteidigung der Revolution.  - Gesamtgesellschaftliche Planung, Eigentumsfragen, Grundgesetze der sozialistischen Produktionsweise; Warenproduktion und Warenzirkulation als dem Sozialismus grundsätzlich wesensfremd, als Relikte des Kapitalismus. Rolle und Funktion derselben im Sozialismus.    - Revisionismus als Grundlage für die Konterrevolution und die Niederlage des Sozialismus in den sozialistischen Ländern Osteuropas sowie dessen Rolle in der kommunistischen Weltbewegung

Literatur: Es ist für diesen Teil ein Reader zusammengestellt mit Auszügen aus folgenden Texten: Marx/Engels: Manifest der Kommunistischen Partei. // W.I. Lenin: Staat und Revolution. // Leninismus – Lesehefte für Schulen und Selbstunterricht: Heft 3 (Die Diktatur des Proletariats) sowie Heft 4 (Der Kampf um den Sieg des sozialistischen Aufbaus). // J.W.Stalin: Fragen des Leninismus. // J.W.Stalin: Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR. // Autorenkollektiv:  Lehrbuch der politischen Ökonomie. // Harpal Brar: Perestrojika. // „offen-siv“-Sonderheft: Der Revisionismus. // Kurt Gossweiler: Taubenfusschronik, Band 1 und 2. // Kurt Gossweiler: Wider den Revisionismus

4. Analyse der aktuellen Situation

- Imperialismus heute, 1. Teil: Analyse der so genannten Neuen Weltordnung; Strategien und Dominanz des US-Imperialismus, wachsende Konkurrenz der imperialistischen Zentren, ins-besondere zwischen dem US-Imperialismus und dem entstehenden europäischen Imperialismus (BRD-Imperialismus als führende imperialistische Macht in Europa); Kriegsgefahr und zunehmende Faschisierung der entwickelten imperialistischen Staaten; Aktualität der Lenin-schen Imperialismustheorie

- Imperialismus heute, 2. Teil: Rolle und Strategie des deutschen Imperialismus im Rahmen der so genannten Neuen Weltordnung: Strategien und Kontinuitäten des deutschen Imperialismus seit der Reichsgründung 1871.

Abschließende Diskussion zu a) und b) : US-Imperialismus, EU-Imperialismus, BRD-Imperialismus – Kräfteverhältnisse, Einschätzungen, Aufgaben der Kommunisten heute: Was bedeutet heute Antiimperialismus? In diesem Zusammenhang muss sich das Verständnis von Lenins Imperialismustheorie bewähren als Analyse eines Systems und nicht eines bestimmten, sich kriegerisch gebärdenden Landes. (Stichwort: Imperialismus ist nicht da, wo geschossen wird – sein Friede ist aus demselben Stoff wie sein Krieg).Entlarvung von Forderungen nach "ziviler" Gegenmacht als Illusionen eines nicht-imperialistisch organisierten Kapitalismus. Bildung eines aktuellen Begriffs vom "proletarischen Internationalismus" angesichts der Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak etc.

- Aktuelle Kämpfe und die Strategie der kommunistischen und Arbeiterbewegung sowie antiimperialistischer, progressiver, revolutionärer und demokratischer Kräfte in den Zentren und im Trikont. Zwei Beispiele aus dem Trikont: Irak/Naher Osten und Latein-amerika/Venezuela/Kolumbien

- Strategische Konzeptionen der linken und kommunistischen Bewegung in Europa und insbesondere auch der BRD

Literatur:  Harpal Brar: Imperialismus im 21. Jahrhundert (ist angeschafft), // „offen-siv“-Konferenzband: Imperialismus und antiimperialistische Kämpfe im 21. Jahrhundert (wird gestellt) // Textsammlung aus Reinhard Opitz "Europastrategien des Deutschen Kapitals 1900-1945", (ist in den Schulungsheften abgedruckt)// ebenso ist dort abgedruckt: W.I. Lenin "Rohentwurf der Thesen für einen offenen Brief an die Internationale Sozialistische Kommission und alle sozialistischen Parteien", LW Bd. 23, S. 210 ff // W.I. Lenin "Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution"/Abschnitt "Die Lage in der sozialistischen Internationale", LW Bd. 24, S. 59-66 //  W.I. Lenin "Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage", LW Bd. 31, S. 132 ff //  W.I. Lenin, "Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" (ist angeschafft)

III. Methode: (für jede Arbeitsphase des Programms)

1. Seminare als Impulsveranstaltungen: Überblick über den Inhalt und Einsicht in den Zweck jeder Studiumsphase mit überblickartigen Vorträgen zu den inhaltlichen Blöcken, anschließend Fragen und Diskussionen. Dabei Mitschriften über inhaltliche Eckpunkte, Probleme und Fragen anlegen. Bei allen Seminaren außer dem Startseminar: Auswertung der Fragen an die Teil-nehmer/innen, Rückblick auf die Arbeit der vergangenen drei Monate.

2. Selbständige konkrete Bildungsarbeit vor Ort in den Gruppen oder individuell – anhand von Literaturangaben und den Mitschriften aus den Einführungsseminaren.

3. Lernzielkontrolle und Rückmeldung an die Teilnehmenden über eventuelle theoretische Unschärfen. Jede/r einzelne Teilnehmer/in schreibt eine Art Klausur, die der/die jeweilige Teamer/in intensiv durchsieht und mit Kommentaren versehen zurückgibt, so dass Lern-fortschritte und eventuelle Lernprobleme sichtbar werden.

IV. Spendenaufruf:

Fahrt- und Bücherhilfe:

Wir brauchen einen Hilfsfonds für die Unterstützung junger Genossinnen und Genossen, die sich die Fahrten und/oder die Anschaffung der notwendigen Bücher nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten leisten können. (Und an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an die Genossinnen und Genossen aus Göttingen, die uns Tagungsräume, Unterkunft und Verpflegung kostenlos zugesagt haben!)

Spendenkonto: Konto Frank Flegel,

Kt.Nr.: 30 90 180 146 bei der Sparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kennwort: „Fernstudium“

V. Anmeldung:

Entweder brieflich an: Offensiv, Frank Flegel, Egerweg 8, 30559 Hannover;

oder per Fax: 0511 – 52 94 782

oder per E-Mail an: redaktion@offen-siv.net

bitte mit Name, Postadresse, Telefonverbindung und Mail!

                                                                                                                 Redaktion „offen-siv“, Hannover

Hilferuf

Jugendbibliothek Gera e.V. vor dem finanziellen Aus!

Wir waren am Anfang drei antifaschistische und antikapitalistische Jugendliche aus Gera, die vor ca. zwei Jahren in einem kleinen Raum angefangen haben Bücher zu sammeln. Den Raum haben wir angemietet und auch ausgestattet mit Spenden und unseren eigenen Geld. Es kamen die ersten Bücher und der Buchbestand wuchs schneller als wir erwartet hatten.

Nach und nach wurde die Jugendbibliothek immer weiter verbessert. Regelmäßige Veranstaltungen, Internetzugang, Lesekaffee, Vortragsraum, die Arbeit an der Info CD/DVD und ein Grundlagenseminar des Marxismus-Leninismus wurden ermöglicht.

Nun steht unsere Anlaufstelle für antifaschistische und antikapitalistische Jugendliche in Gera vor dem Aus. Die finanziellen Mittel reichen nun nur noch für knapp drei Monatsmieten.

Um die Jugendbibliothek Gera als einen gemeinnützigen Verein zu erhalten, weiterhin Jugendlichen unentgeltlich Bücher, Zeitungen Filme, Freizeit- und Bildungsmöglichkeiten anbieten zu können, bitten wir jeden Genossen und Sympathisanten eindringlich um Spenden und finanzielle Unterstützung.

Bankdaten:

Jugendbibliothek-Gera e.V., Konto: 57118, BLZ: 830 500 00

                      Jugendbibliothek-Gera e.V., Keplerstraße 34-36, 07549 / Gera, Tel.: 0365 / 5523735

Imperialismus heute

Brigitte Queck, Hans Jürgen Falkenhagen
Vorläufige offizielle Wahlergebnisse in der Ukraine und ihre Bewertung

Die Wahlen in der Ukraine am 30. September 2007 stehen im Zeichen massiver Wahlfälschungen und Wahlmanipulationen des Blocks von Juschtschenko (des sog. Blocks Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes) und des Timoschenko-Blocks (des Blocks Julija Timoschenko). In diesem Zusammenhang gab es eine Vielzahl von Klagen und Beschwerden gegen das Wahlergebnis.

Nach den Stimmenauszählungen vom 1. Oktober abends hatte der Timoschenko-Block 31,3 % und der Juschtschenko-Block „Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes“ 14,5 % (zusammen 45,8 %) der ausgezählten Stimmen erhalten.  Auf die Partei der Regionen entfielen 33,5 %, die Kommunisten 5,2 %, den Litwin-Block 4,1 % und die Sozialistische Partei 3,1 % der abgegebenen Stimmen (zusammen 45,9 %).

Am 4. 10. hatte sich mit der Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses das Stimmenverhältnis wie folgt verschoben: Partei der Regionen 34,37 %, Kommunistische Partei 5,39 %, Litwin-Block 3,96 %, (zusammen 43,72 %) sowie Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes 14,15 % und Timoschenko-Block 30,71 % (zusammen 44,86 %), was ein Vorsprung von 1,14 % war. Mit 3,1 % Stimmen, die man der Sozialistischen Partei geraubt hatte, hätten die bisherigen Koalitionsparteien einschl. des Litwin-Blocks einen Vorsprung von 1,96 % gehabt. Damit hätten diese eine Regierungskoalition bilden können. Der Litwin-Block wäre bereit gewesen, dieser Regierungskoalition beizutreten.

Nachdem sich Juschtschenko mit dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Wlodomir Schapowal, am 16. Oktober 2007 getroffen hatte, wurde am 17. Oktober 2007 vom Staatspräsidenten Juschtschenko das „endgültige Wahlergebnis“ bekannt gegeben. Wie man erkennen kann hat sich an dem oben  angeführten Stimmenverhältnis nichts mehr geändert. Alle Einwendungen und Klagen gegen die genannten Wahlergebnisse wurden ignoriert.

Negativ hat sich der Antritt einer Partei zu den Wahlen ausgewirkt, die sich Progressive Sozialistische Partei nennt. Sie erhielt bis zum 1. Oktober 1,2 % der Stimmen, die sich dann auf 1,31 % erhöhten. Viele Wähler verwechselten diese Partei mit der originären Sozialistischen Partei von Parlamentspräsident Moros, was sicherlich im Rahmen der Wahlmanipulationen so beabsichtigt war. Denn es erhebt sich die Frage: Warum sackt die Sozialistische Partei gleich um 0,24 Prozentpunkte ab, während sich die Stimmenzahl der neu gegründeten Progressiven Sozialistischen Partei um 0,11 Prozentpunkte erhöhte ?!

Wurden die Stimmenzählungen richtig vorgenommen?

Die vorgeschriebene paritätische Besetzung der 225 Kreiswahlkommissionen wurde bei den Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden ebenfalls unterlaufen, indem man dem Block Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes und dem Timoschenko-Block ein Übergewicht von über 50 % bei der Funktionsbesetzung sicherte. Nur bei den Sekretären gelangten die drei Parteien, Partei der Regionen, Kommunistische Partei und Sozialistische Partei, insgesamt auf knapp 51 % der Funktionsbesetzungen.

Das heißt, dass in den Gebieten, wo der Timoschenko-Block und Juschtschenko-Block bei den Wahlergebnissen vorn lagen, sich diese Blocks vorher in den Wahllokalen bzw. Wahlbüros ein Machtübergewicht gegenüber der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und der Sozialistischen Partei verschaffen hatten und damit oft unkontrolliert Wahlergebnisse fälschen konnten, während  überall da, wo die Parteien-Parität der Besetzung der Wahllokale bzw. Wahlbüros gewahrt war, auch die Wahlergebnisse anders aussahen !!

In der Zentralen Wahlkommission selbst aber hatte der von Juschtschenko verfassungswidrig eingesetzte Präsidentenbevollmächtigte schon vor den Wahlen dafür gesorgt, dass diese weder in akzeptabler Weise vorbereitet werden, noch ein fairer  Wahlablauf stattfinden konnte. Die Erwartungen, die viele in den Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Wlodomir Schapowal, gesetzt hatten, eine faire Wahl zu gewährleisten, wurden enttäuscht. Eine von vielen geforderte Überprüfung der Wählerlisten mit den abgegebenen Stimmen wurde nicht vorgenommen!! Viel zu schnell beeilte sich selbst Russland, die Einschätzung von sogenannten „unabhängigen Wahlbeobachtern“ zu teilen, die Wahlen wären fair verlaufen. Hat man von den angeblich „fairen“ Wahlen in Jugoslawien im Jahre 2000 nichts gelernt ?!

Wahlfälschungen

Wahlfälschungen wurden insbesondere, wie der noch amtierende Parlamentsvorsitzende Moros am 2. Oktober ausführte, in den Wahlbezirken nachgewiesen, wo der Timoschenko-Block und der Juschtschenko-Block als Sieger hervorgegangen sind, so in den Gebieten der Hauptstadt Kiew und des Kiewer Gebiets, der Gebiete Tscherkassk, Ivano-Frankivsk, Winniza (Vinnitsa), Poltawa, Kirowograd, Rivno (Rovno) und Chmelnitzki (Khmelnitzki). Es handelte sich um Manipulierung der Wählerlisten durch Doppelungen und bewusst hineingebrachte Lücken, Stimmenunterschlagung und Stimmenkauf, besonders seitens der Timoschenko- und Juscht-schenko-Leute.

So wurde u.a.:

In diesem Zusammenhang startete Staatspräsident Juschtschenko ein gewieftes Ablen-kungsmanöver, indem er seinerseits den Regionen der Ost und Südukraine und der Krim, wo die Partei der Regionen bei den Wahlergebnissen vorn liegt, Wahlmanipulationen vorwarf. Staats-präsident Juschtschenko konnte aber nur monieren, dass sich die Übergabe der Wahlprotokolle in einigen Wahlbezirken der Ost – und Südukraine sowie der Krim verzögert hat. Er unterstellte diesen Verzögerungen aber Wahlfälschungsabsichten. Er nannte besonders die Gebiete Donez, Lugansk, Odessa und des Autonomen Gebiets Krim. Die Ursache war aber die besonders gründliche Auszählung und Nachrechnung der abgegebenen Stimmen, die genauso genommen jetzt in den westukrainischen Gebieten und in Kiew notwendig wären, denn dort wurde offen-kundig massiv gefälscht, was man mit der überschnellen Abrechnung der abgegebenen Stimmen zu bemänteln versuchte.

Festgestellt wurde bereits, (siehe oben!) dass der Partei der Regionen durch bewusste Wahlfälschungen mindestens 3 Prozentpunkte der auf sie entfallenen Stimmen „verloren gegangen“ sind. Bei den Sozialisten beläuft sich dieser Anteil der unterschlagenen Stimmen auf mindestens 2,5 Prozentpunkte. Gezielt wurde die Sozialistische Partei auf knapp unter 3 % heruntergedrückt, obwohl sie laut Vorausberechnungen bei mindestens 5 % hätte liegen  müssen. Auch der Kommunistischen Partei wurde wahrscheinlich so ebenfalls eine beträchtliche Anzahl der Stimmen „entwendet“.

„Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes“ (14,15 %) und der Timoschenko-Block (30,71 %) erhielten hingegen durch oben genannte Wahlfälschungen Stimmen zugeschanzt. 

In die Wählerlisten der Wahlbüros waren lt. Angaben der Zentralen Wahlkommission 37 185 882 wahlberechtigte Personen eingetragen. Stimmzettel in den Wahlbüros erhielten 23 192 267 Personen oder 62,4 %. Außerhalb ihrer Wohnorte wählten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 983 834 von 1 110 718 wahlberechtigten Personen oder 88,6 % von diesen. Es erhielten somit  24 176 101 Personen von insgesamt 38 296 590 Wahlberechtigten Stimmzettel. Hinzu kamen noch Wähler der ausländischen Wahlbüros, die nicht exakt aus-gewiesen wurden.

Die niedrigsten Wahlbeteiligungen wurden im Karpatengebiet mit 47,61 %, im Gebiet Cherson mit 49,89 % und im Gebiet Odessa mit 50,51 %, die höchsten Wahlbeteiligungen in  den Gebieten Ternopol mit 71,21 %, im Gebiet Lwow (Lemberg mit 69,33 %  und im Gebiet Iwano-Frankiwsk mit 66,1 % verzeichnet.

Nach den offiziellen Zählungen lag die Wahlbeteiligung  der Personen, die Stimmzettel erhalten haben sollen, bei 63,1 %. Gewählt haben lt. den abgegebenen Stimmen für die einzelnen Blöcke und Parteien im Gegensatz zu den Angaben der Zentralen Wahlkommission 22 835 556 Personen. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 57,94 % der Wahlberechtigten. Es müssten deswegen 5,16 % der ausgegeben Stimmzettel ungültig gewesen oder nicht abgegeben worden sein!!

Bei solchen Differenzen erhöhen sich ganz offenkundig die Fälschungsmöglichkeiten.

Undurchsichtig blieb, welche Ukrainer aus dem Ausland gewählt haben. Dort gab es 115 Wahlstellen. Die Rede war von 5-7 Mio. Ukrainern, die im Ausland eine mehr oder minder fragwürdige Wahlberechtigung erhalten haben sollen, worüber aber die Zentrale Wahl-kommission keine Rechenschaft ablegte. Unklar ist, auf welche Weise und in welcher Größenordnung einzelnen Wahlbüros oder den Kreiswahlkommissionen in der Ukraine bzw. der Zentralen Wahlkommission für die im Ausland gewählt habenden Personen angebliche Abstimmungsergebnisse zugesandt oder zugemailt werden  konnten. Daraus ergeben sich gravierende Unstimmigkeiten.

Bei der Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses müssten eigentlich die zahlreichen Klagen gegen Wahlfälschungen berücksichtigt werden. Es müssten Stimmenneuaus-zählungen und teilweise Wahlwiederholungen erfolgen. Dann müsste das Verfassungs-gericht noch die Rechtmäßigkeit der Auflösung des alten Parlaments in einem Urteils-spruch bestätigen. Das Verfassungsgericht hatte noch kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit der Auflösung des im März 2006 gewählten Parlaments fassen können, da der Staatspräsident dessen diesbezügliche Urteile sabotiert oder nicht anerkannt hat.

Das Verfassungsgericht müsste auch definitiv feststellen, ob diese vorgezogenen Wahlen, die ja im Ergebnis von  verfassungswidrigen Dekreten des ukrainischen Präsidenten zu Parlaments-auflösung zustande kamen, überhaupt rechtmäßig gewesen sind !!

Vorläufiges Endergebnis der Wahlen nach dem Stand vom 4. Oktober: 

An abgegebenen Stimmen entfielen nach dem bekannt gegebenen Endergebnis nach dem Stand vom 4. Oktober: 

1. Partei der Regionen 8 013 918 (34,37 %)

2. Block Timoschenko 7,162 174 (30,71 %)

3. Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes 3,301014 (14,15 %)

4. Kommunistische Partei  1,257 397 (5,39 %)

5. Block Litwin 924 568 (3,96 %)

6. Sozialistische Partei 668 185 (2,86 %)

7. Progressive Sozialistische Partei 309 119 (1,32 %)

8. Allukrainische Vereinigung „Freiheit“ 178 655 (0,76 %)

9. Partei der Grünen 94 511 (0,40 %)

10. Wahlblock Ljudmila Suprun 80 943 (0,34%)

11. Erneuerte Kommunistische Partei 68 606 (0,29)

12. Partei der Freien Demokraten 50 910 (0,21)

13. Block der Rentnerparteien 34 843 (0,14)

14. Partei der nationalökonomischen Entwicklung 33 490 (0,14 %)

15. Ukrainischer Volksblock 28 414 (0,12 %)

16. Agrar-Block Landwirtschaftliche Ukraine 25 720 (0,11)

17. Christlicher Block 24 595 (0,10 %)

18. Wahlblock der politischen Parteien „Kutschma“ 23 668 (0,10 %

19. Block der Allukrainischen Bürgerschaft 12 326 (0,05 %)

20. Allukrainische Partei Volksvertrauen 5351 (0,02 %)

Die Wähler konnten auch ihre Stimme gegen alle abgeben. Das waren immerhin mit Stand vom 6. 10. 2007: 637 204  Wähler oder 2,73 % der nach Angaben der Zentralen Wahlkommission abgegebenen Stimmen.

In die Wählerlisten der Wahlbüros waren 37.185.882 wahlberechtigte Personen eingetragen. Stimmzettel in den Wahlbüros erhielten 23.192.267 Personen oder 62,4 %. Außerhalb ihrer Wohnorte wählten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 983.834 von 1.110.718 wahlberechtigten Personen oder 88,6 % von diesen Es erhielten somit Stimmzettel: 24.176.101 Personen von insgesamt 38.296.600 Wahlberechtigten. Hinzu kamen noch Wähler der ausländischen Wahlbüros.

 Die Rolle der Wahlbeobachter

Auffällig ist die merkwürdige Verteilung der ausländischen Wahlbeobachter. Von 437 zugelassenen Wahlbeobachtern von ausländischen Staaten und internationalen Organisationen entfielen allein 285 auf Georgien von Saakaschwili, 91 auf Polen, 49 auf die USA und nur 67 auf Russland. Die Philippinen stellten 3 und Usbekistan 2 Wahlbeobachter.

Auf Belarus kamen nur 4 Wahlbeobachter, auf Großbritannien auch 4 und Kanada 3, auf Deutschland ebenfalls 3 Wahlbeobachter.

Auf weitere Organisationen aus der Ukraine und der ukrainischen Diaspora im Ausland entfielen 4939 Wahlbeobachter.

Die Wahlbeobachter sind ihrer Rolle offenkundig nicht gerecht geworden! Westlich orientierte Wahlbeobachter sollen Wahlfälschungen gedeckt oder an ihnen sogar mitgewirkt haben.

Das geschah aber meistens nur seitens der Wahlbeobachter aus Russland und aus neutralen Staaten sowie seitens ukrainischer Wahlbeobachter, die objektive Bewertungen vornahmen.

Aufgabe von unabhängigen Wahlbeobachtern wäre es auch gewesen, auf die gravierenden Mängel der außerordentlichen Parlamentswahl vom 30. September 2007 hinzuweisen oder diese aufdecken zu helfen !!

NATO- und EU – Breitritt der Ukraine durch die „Wahlergebnisse“ scheinbar  gesichert. Auswirkungen auf die Beziehungen zu Russland

Dass Staatspräsident Juschtschenko die Wahlen benutzen will, um die Ukraine an die NATO, die EU und andere westliche Strukturen zu binden, hat er oft zum Ausdruck gebracht und jüngst bei seinem Staatsbesuch in Paris beim französischen Präsidenten Sarkozy sowie bei seinem jüngsten Besuch in Litauen bei Präsident Adamkus erneut mit aller Deutlichkeit bekundet.  erneut mit aller Deutlichkeit bekundet. Dieser Sarkozy wurde im Gegenzug für das 1. Halbjahr 2008 zu einem Staatsbesuch in der Ukraine eingeladen, wo es um die Festigung der Beziehungen zum Westen geht. Da Sarkozy bekanntermaßen ein Interessenvertreter der USA und Israels ist, geht es natürlich vordergründig auch um deren Interessen. Übrigens hat Sarkozy angekündigt, in der Ukraine mit großem Pomp auch die Ausstellung über das Skythen-Gold besuchen zu wollen. Nun für Gold entwickelte dieser Mann schon immer größtes Interesse. Dabei geht es Sarkozy sicherlich nicht um die ukrainische Kunst und Kultur. Die soll nach den Intentionen von Sarkozy gleichsam denen von Bush verwestlicht und damit westlich entartet werden. Sarkozy ist dabei, die Ukraine auch auf eine konsequente antirussische und anti-islamische Politik, dabei auch auf eine harte Linie gegen den Iran  einzuschwören. Man will Russland zwingen, den Flottenstützpunkt von Sewastopol zu räumen.

Wie reagiert nun Russland? Putin hatte bereits bei einem Auftritt im Waldai-Club erkärt: „Wenn man im Westen „orange“ Bewegungen unterstützen will, soll man sie auch bezahlen! Oder soll die Unterstützung so aussehen, dass wir gezwungen werden, sie zu bezahlen?“.

Auf jeden Fall müsste eine Timoschenko-Regierung für Erdöl, Gas und andere Rohstoffe schon beginnend ab 2008 die vollen Weltmarktpreise bezahlen. Das würde allein bei Gaspreisen eine Verdoppelung bedeuten. Und auch günstige Agrarpreise würden für die Ukraine entfallen. Die gesamte Industrie-Kooperation der Ukraine mit Russland, mit Weißrussland, mit den anderen Schanghai-Pakt-Staaten, mit Iran, Turkmenistan usw. würde erhebliche Beeinträchtigungen erfahren, wenn nicht ganz unterbunden werden. Der Lebensstandard des ukrainischen Volkes könnte sich nicht weiter wie bisher kontinuierlich erhöhen, er würde rapide und schockartig absacken.

Es ist auch kaum anzunehmen, dass die EU-Staaten oder die USA  der neuen ukrainischen Regierung die benötigten Dutzenden Milliarden von Euro- bzw. Dollarbeträgen  kurzfristig zur Verfügung stellen, wie es  ein gewisser Jacques Schuster in einem Kommentar mit dem Titel „Neue Chancen in Kiew“ in der Zeitung „Die Welt“ vom 17. Oktober 2007 auf Seite 8 angeregt hat.

Welche Probleme ergeben sich jetzt schon bei den Verhandlungen des Juschtschenko-Blocks mit dem Timoschenko-Block zur Regierungsbildung?

Der Ukrainische Präsident Juschtschenko hat bereits während seines Staatsbesuches in der Slowakei am 12. Oktober 2007 in einem Statement für die Presse die schnelle Umsetzung des Abkommens mit Frau Timoschenko vom Februar 2007 zur Bildung einer neuen Regierung zwischen dem Block Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes und der Blocks Julija Timoschenko unter ev. Beteiligung weiterer Kräfte, die „konstruktiv mitarbeiten“, angemahnt. Zwischenzeitlich hatte er die Bildung einer großen Koalition unter Einschluss der Partei der Regionen von Janukowitsch vorgeschlagen. Das hat aber Frau Timoschenko vehement abgelehnt. Nun erklärte Juschtschenko, dass es nur eine Konfiguration gäbe, nämlich die zwischen dem Block „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“ und des Blocks Julija Timoschenko ev. unter Einschluss des Litwin-Blocks. Diese Koalition könnte auf etwa 250 Abgeordnete im 450 köpfigen Parlament kommen. Die Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses wollte er offensichtlich gar nicht erst abwarten. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis hätte diese Konfiguration ohne den Litwin-Block nur 226 Abgeordnete, was eine kaum tragfähige Parlamentsmehrheit wäre. Mit Litwin käme sie aber auf rund 250  Abgeordnete.

Zu einer grundsätzlichen Vereinbarung über eine Regierungskoalition ist es nach Medienberichten zwischen Juschtschenko und Frau Timoschenko schon am Montag den 15. Oktober gekommen. Der Inhalt dieser Vereinbarung strahlt Optimismus aus, kann aber kaum die Differenzen überdecken, die zwischen Timoschenko und Juschtschenko bestehen.

Würde sich die ehrgeizige Frau Timoschenko auf die Forderungen von Juschtschenko zur Errichtung einer de facto Präsidentendiktatur einlassen, würde sie sich schon im Vorfeld zu seiner Marionette degradieren. Es galt bislang als ein Vermächtnis der „Orange Revolution“, dass die Macht des Staatspräsidenten in Richtung der parlamentarischen Demokratie beschnitten wird. Wenn jetzt die ehemalige „Freiheitskämpferin“ Timoschenko mithilft, das autoritäre Präsidialsystem, in der Verfassung verankert, wieder einzuführen und in den Händen des Staatspräsidenten die wesentliche Macht zu konzentrieren, würde sie sich selbst untreu werden, sie wäre damit aber auch bereits im Voraus entmachtet.

Bei den bisherigen Sondierungsgesprächen haben sich aber schon eine Reihe von ernsthaften Problemen ergeben :

Der Timoscheno-Block und auch der Litwin – Bock sind zusammen mit den bisherigen Regierungsparteien offensichtlich gegen die Rückgängigmachung der Verfassungsänderungen vom Dezember 2004.

Sie sind somit gegen Verfassungsänderungen, die die Befugnisse des Staatspräsidenten erweitern. Frau Timoschenko würde sich auch in der Tat selbst entmachten, wenn sie jetzt dem Staatspräsidenten die von diesem gewünschten diktatorischen Vollmachten einräumen würde. Der Timoschenko-Block stimmte schon vor dem Erlass des Präsidentendekrets vom 2. April 2007 über die Parlamentsauflösung und Anberaumung vorgezogener Parlamentswahlen für das von der Partei der Regionen eingebrachte Gesetz über das Ministerkabinett, mit dem die Macht des Präsidenten weiter erheblich eingeschränkt worden war. Der Präsident unterzeichnete dieses Gesetz seinerzeit nicht, er müsste es aber nun anerkennen, wenn er eine Timoschenko -Regierung akzeptiert.

Weitere Probleme würden sich bei der von Juschtschenko geforderten Aufhebung der Abgeordnetenimmunität und weiterer Rechte der Abgeordneten ergeben. Der Staatspräsident will aber umgekehrt seine Immunitätsrechte und Privilegien noch erweitert haben !

Damit ist die Basis der angestrebten Zusammenarbeit zwischen dem Juschtschenko – und Timoschenko – Block mit erheblichem Zündstoff belastet!

Der Staatspräsident will zudem die unbegrenzte Verfügungsgewalt über die Armee, die Polizei und anderen Sicherheitsorgane und er will die alleinige Aufsicht über die Justiz ausüben, was auf die Aufhebung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung in der Ukraine hinausläuft.

Eigentlich ist dies nur mit der faschistischen Diktatur in Deutschland unter Hitler vergleichbar, der alle demokratischen Entscheidungen  ( soweit man im Kapitalismus überhaupt von echter Demokratie reden kann !) des Parlaments mit seiner Machtübernahme vollends beseitigt hat!!

Damit wäre eine Frau Timoschenko als Ministerpräsidentin nur eine Puppe in den Armen Juschtschenkos und dann kann sie auch vergessen, im Jahre 2009 bei den anstehenden Präsidentenwahlen ukrainische Staatspräsidentin zu werden. Sie hätte dazu nicht die geringste Chance. Möglich wäre auch, dass man sie als repräsentative Präsidentenpuppe duldet und Juschtschenko dann Ministerpräsident mit umfangreichen Vollmachten und alleiniger Regierungs- und Richtlinienkompetenz wird.

Frau Timoschenko, die designierte Ministerpräsidentin, dürfte sich bei all diesen Forderungen Juschtschenkos an folgende Vorgänge erinnern: Ihre Absetzung durch Juschtschenko im September 2005 als Ministerpräsidentin und die Behinderung ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin nach den Märzwahlen 2006!! Das sollte sie ihm nicht vergessen haben. Sie wird  deswegen zumindest ein Interesse haben, weiter die Verfassungsartikel bestehen lassen, die dem Staatspräsidenten die eigenmächtige Ernennung und Absetzung des Ministerpräsidenten und von Ministern sowie die Einmischung in die Befugnisse der Regierung als oberstes Exe-kutivorgan verbieten.

Ein Problem besteht auch darin, dass Verfassungsänderungen nur möglich wären, wenn ihnen mindestens

zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Diese Zweidrittelmehrheit hat aber „Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes“ und der Timoschenko-Block zusammen nicht. Der Staats-präsident könnte also Verfassungsänderungen nur durchsetzen, indem er das Parlament wieder entmachtet.

Bekannt ist die Absicht von Frau Timoschenko, die ganzen Eigentumsverhältnisse in der Ukraine neu zu strukturieren und auch Massenenteignungen von Ukrainern und Russen zu Gunsten westlicher Investoren und Kapitaleigner durchzuführen, wie sie das bei ihrem jüngsten Staatsbesuch in Washington abgesprochen hat. Allerdings ist Frau Timoschenko auch eine unberechenbare und launische Frau, andererseits aber auch leicht mit Bestechungsgeldern, Prunk und Luxus beeinflussbar. Den massiven Rückübertragungs- und Entschädigungs-forderungen von Polen, Deutschen, Amerikanern, Juden, Exilukrainern usw. für frühere Enteignungen und erlittenes Unrecht zu Sowjetzeiten, zu Zeiten der NAZI-Okkupation von 1941. 1944 usw. soll sie schon entgegengekommen sein und in dieser Frage mit Juschtschenko übereinstimmen, der dazu schon Geheimabkommen abgeschlossen hat. Es geht dabei nicht nur um bis zu 80 % der Immobilien in der Westukraine, auf die Rückübertragungsforderungen bestehen, es geht auch um die Mittel- und Ostukraine, die Gebiete der Schwarzmeerküste und vorrangig auch um die Krim, die eine von „Neusiedlern“ heißbegehrte Halbinsel ist. Die Entrussifizierung der Krim und der Schwarzmeerküstengebiete und auch die Vertreibung der Tataren und damit Entislamisierung  der Krim ist eine in westlichen „Think Tanks“ diskutierte Frage.

Fazit :

Wie schon in unserem von „Offensiv“ herausgegebenen Heft: „Die Ukraine - Kettenglied der orangenen Volksrevolutionen“ einer erträumten US–Weltherrschaft“ festgestellt, hat das inkonsequente Vorgehen des ukrainischen Parlaments in den Monaten April bis September 2007 begünstigt,

- dass der Verfassungsbrecher Juschtschenko durch das gegen ihn versäumte Impeach-mentverfahren nach seinem gescheiterten Militärputsch weiterhin als ukrainischer Präsident im In- und Ausland auftreten und agieren konnte und

- dass das damalige „Kompromisspapier“ zwischen Regierung und Juschtschenko ihn bei der eigenen Bevölkerung und auch im Ausland nicht mehr im Lichte eines alleinigen Verfas-sungsbrechers erscheinen ließ.

Durch die finanzielle und ideelle ( Medien ) Unterstützung des Westens wurden die „nur“ Parlamentswahlen am 30. September und Wahlergebnisse wie die oben vorgestellten überhaupt möglich.

Es seien folgende  Fragen erlaubt:

Wird das ukrainische Verfassungsgericht die von Parlamentspräsident Moros initiierte Ver-fassungsklage gegen den bisher verfassungsbrüchigen ukrainischen Präsidenten Juschtschenko nach den Wahlen überhaupt vorgehen können ?

Hätte das straflos bleibende verfassungswidrige Vorgehen Juschtschenkos nicht Vorbildwirkung für weitere nach außen wirkende „demokratische“ Putsche des Westens ?

Sollte die Ukraine weiter von einem Gesetzesbrecher vom Format Juschtschenkos regiert werden können, so wird sie in Folge durch einen von Juschtschenko beabsichtigten NATO – und EU – Beitritt ohne Volksabstimmung ihrer Souveränität beraubt und von Russland isoliert werden. Wie schon im Irak und Afghanistan praktiziert, würde auch die Ukraine nach Kolonialherrenart sämtlicher Rohstoffe beraubt und zu einem militärischem Aufmarschgebiet gegen Russland umgewandelt werden.

Die Janukowitsch-Regierung hatte nicht nur die Beziehungen zu Russland, Weißrussland, die VR China, sondern auch zur  Türkei und zu anderen islamischen Staaten stark ausgebaut. Unter einer von Juschtschenko dominierten Regierung soll sich das umkehren.

Die Zukunft der Ukraine unter Juschtschenko würde somit brisante Gefahren für den Frieden in Europa und in der Welt in sich bergen, die man mit einem von der Mehrheit des bisherigen Parlaments angestrebten Neutralitätsstatus des Landes hätte vermeiden können.

                                                                         Hans J. Falkenhagen, Brigitte Queck , 17. Oktober 2007

Anhang

Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments prangert das Streben Juschtschenkos nach der persönlichen Diktatur an

Der Vorsitzende des Parlaments (Werchowna Rada), Olexander Moros, hatte am 24. September 2007 ein Treffen mit dem Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der USA in der Ukraine, W. Miller.

Auf Wunsch von Miller  kommentierte der Vorsitzende des Parlaments (Werchowna Rada) die gegenwärtige politische Situation  in der Ukraine.

O. Moros stellte fest: Eine solchen reaktionären Umbruch von der Demokratie zu einem autoritären System wie derzeit, hat es in den 16 Jahren der Existenz der Ukraine noch nicht gegeben. Das ist eine reaktionäre Wende von der Demokratie zum Autoritarismus, von der Achtung der ukrainischen Verfassung zu ihrer Missachtung. Darin besteht eine gewaltige Gefahr. Er fügte hinzu. dass ihn das außerordentlich beunruhigt und dass an der Spitze dieser destruktiven Prozesse der ukrainische Präsident Juschtschenko steht, der sich schon jetzt wie ein Diktator aufführt.

O. Moros erklärte, dass es dem Präsidenten Juschtschenko nicht auf demokratische Wahlen ankommt, sondern er das Chaos will, das dann die Grundlage einer neuen von ihm bestimmten Verfassung mit erweiterten Vollmachten des Präsidenten als Staatsoberhaupt werden soll. Diese neue Verfassung soll dann durch ein Referendum bestätigt werden. Derzeit laufen Vor-bereitungen für die Fälschung der Wahlergebnisse am 30. September. Das Ergebnis dieses Vorgehens soll sein, dass in das Parlament nur drei politische Kräfte einziehen, dass die Regierung dann zwischen dem Juschtschenko-Block Unsere Ukraine und der Partei der Regionen auf der Grundlage von vereinigten Geschäftinteressen geteilt wird und dass aus dem Block Julija Timoschenko eine Opposition, eine Scheinopposition gemacht wird. Kleine Parteien und Blocks sollen ausgegrenzt werden. Das sei dann eine der Varianten, fügte Moros hinzu. Nach seinen Worten kann auch das folgende Schema zur Anwendung kommen: Die Koalition bilden die Partei der Regionen und der Block „Julia Timoschenko“ (BJUT), mit dem Ziel um das Präsidentenamt zu kämpfen. Das sei jedoch die weniger wahrscheinliche Variante, sagte er.

Der Parlamentsvorsitzende brachte seine Besorgnis zum Ausdruck, dass über 5-7 Mio. Personen wählen, die im Ausland leben und diese zur Unterstützung der Juschtschenko genehmen politischen Kräfte instrumentalisiert und manipuliert werden.

O. Moros erklärte, dass die künstlich verfälschte Basis für die Wahlen, die Größe der Nutzung der Ressourcen der Administration, die eingestandene Absicht, nach der Wahl das neu gewählte Parlament als nicht bevollmächtigt zu betrachten und damit nicht entsprechend der geltenden Verfassung als höchstes Organ der Staatsmacht anzuerkennen, dafür spricht, dass die Wahl-kampagne nicht objektiv fair verläuft und man keine demokratischen Wahlergebnisse zuzulassen will.

Moros gab auf Ersuchen von Botschafter Miller eine zusammenfassende Prognose der Wahlkampagne und erklärte, dass im Ergebnis der Wahlkämpfe auch alle Möglichkeiten bestehen, die bestehende Koalition unter Erweiterung auf Kosten von „Unsere Ukraine“ zu erhalten und fortzusetzen.

Gleichzeitig hängt alles davon ab, erklärte der Parlamentsvorsitzende, zu welchen Aktionen das Sekretariat des Präsidenten und die Umgebung von Viktor Juschtschenko greifen, welche Rechte sie sich anmaßen. Im Präsidentenapparat ist jetzt schon eine Art Parallelregierung zur vom Parlament gewählten Regierung gebildet worden, die sich verfassungswidrige exekutive Vollmachten anmaßt. Und auch Gesetze des Parlaments werden zunehmend durch verfas-sungswidrige Ukase (Dekrete) des Präsidenten ersetzt

Seinerseits erklärte W. Miller, dass vor den Führern der Ukraine außerordentlich komplizierte Aufgaben stehen, die erfordern, einen legitimen Verfassungskompromiss zu finden.

Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada),Olexander Moros: Die Dezentralisierung der Macht ermöglicht es, die Einführung einer Diktatur in der Ukraine zu verhindern

Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada) Olexander Moros erklärte, dass es notwendig ist, die Staatsmacht zu dezentralisieren. Das ermöglicht es, den Übergang zur Diktatur zu vermeiden. Bei einer Rede am 25. September 2007 in der Bilozerkiwsker Landwirtschaftsuniversität (Bila Zerkwa, Gebiet Kiew) wies O. Moros auf die Notwendigkeit hin, eine Reform der Machtstrukturen durchzuführen und dabei die Bestandteile der Macht zu stärken, die die Vollmachten und Rechte der Bürger der Gebiete, Regionen, Städte und Gemeinden und der von ihnen gewählten Räte betreffen. Auf der Ebene der Gebiete und Regionen sollte es keine konkurrierende Macht zwischen den Säulen der Macht geben. Die Macht des ukrainischen Präsidenten, sich in die Befugnisse der Gebiete, Regionen, Städte und Gemeinden einzumischen, muss entschieden beschnitten und gebrochen werden. So wie bisher geht es nicht weiter. Notwendig ist, dass eine Regierung auf parlamentarisch-demokratischer Grundlage gebildet wird und die politischen Kräfte, die sich in den Gebieten und Regionen formieren, sich auf die größte Unterstützung durch die Bevölkerung stützen können, sagte Olexander Moros. Das heißt weitgehende lokale Selbstverwaltung.

Nach den Worten des Parlamentsvorsitzenden muss das Modell der Leitung in der Ukraine europäisch sein, das keine Doppelherrschaft kennt und wo die Macht auf örtlicher Ebene weitgehend den gewählten Organen zusteht.

Dabei erklärte Olexander Moros, dass der ukrainische Präsident Juschtschenko und seine Umgebung solche Veränderungen ablehnen, weil es ihnen nur um ihre Macht geht und in der Neufassung der Verfassung der Ukraine juristisch geplant ist, eine Diktatur zu errichten. Das soll eine Präsidentendiktatur sein.

Unter Rücksichtnahme auf die Perspektiven des Staates, der Ukraine, dürfen wir eine solche Entwicklung der Ereignisse nicht zulassen, erklärte Olexander Moros.

Er verwies auch darauf, dass die Ablehnung seitens der Zentralmacht von Präsident Juschtschenko, das Problem der Korruption in spürbarem Grade zu lösen, in der Verantwortung der Leute liegt, die Juschtschenko persönlich verpflichtet sind, die seine politische Wahl sind. Sie bilden in der Ukraine die Kräfte der auswuchernden Korruption. Sie seien an der wirklichen Eindämmung der Korruption gar nicht interessiert. Mit anderen Worten heißt das, Juschtschenko und seine persönliche Entourage sind die Personifizierung der Korruption.

Quelle: www.rada.kiev.ua vom 24. und 25. September 2007 und ukrainische Pressekommentare

                                                                 Übersetzung aus dem Ukrainischen. Dr. Hans-J. Falkenhagen

Reinhold Schramm
Politische Wissenschaft und Imperialismus

(Auszug zur imperialistischen Wissenschaftsformierung)

GIGA - German Institute of Global and Area Studies / Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien

Das GIGA in Hamburg ging aus dem 1964 gegründeten Deutschen Übersee-Institut hervor. Das GIGA-Institut ist eine der größten europäischen Forschungseinrichtungen für Globale und Regionale Studien. Die GIGA-Forschung "konzentriert sich auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen in Afrika, Asien, Lateinamerika sowie Nordafrika, Nah- und Mittelost. Die Regionalforschung beschäftigt sich außerdem mit Entwicklungen in Nord-Süd- und Süd-Süd-Beziehungen." [1]

Die Finanzierung erfolgt gemeinsam über das "Auswärtiges Amt" und durch das Land Hamburg über die "Behörde für Wirtschaft und Arbeit" im Rahmen der "Blauen Liste" [2]

Ihre Hauptaufgabe ist die Forschung, weiterhin die Nachwuchsförderung, Beratung und Information. Das Institut versteht sich als "Think Tank für die Zielgruppen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit." Das Institut ist Teil eines nationalen und internationalen Forschungsnetzwerkes und kooperiert mit Universitäten und Forschungseinrichtungen, politischen Stiftungen und Verbänden [3].  Das Institut ist Mitglied der "Leibniz-Gemeinschaft" [4] und im europäischen Politologenverband ECPR [5]. Die Regionalinstitute sind Mitglieder in nationalen und regionalen Verbänden [6].

Am GIGA-Institut wird auf Länder und Regionen bezogene Forschung mit Regionen übergreifender, komparativer Forschung verbunden. Die Forschung erfolgt auf einer zweidimensionalen Organisationsstruktur. - Die auf die einzelnen Regionen spezialisierten Wissenschaftler(innen) sind in vier Instituten verankert:

- Institute of African Affairs / Institut für Afrika-Studien (IAA)

- Institute of Asian Studies / Institut für Asien-Studien (IAS)

- Institute of Latin American Studies / Institut für Lateinamerika-Studien (ILAS)

- Institute of Middle East Studies / Institut für Nahost-Studien (IMES)

Gleichzeitig sind die Wissenschaftler(innen) drei thematisch übergreifende Forschungsschwerpunkte (FSP): zugeordnet:

- FSP 1 "Legitimität und Effizienz politischer Systeme"

- FSP 2 "Gewalt, Macht und Sicherheit"

- FSP 3 "Transformation in der Globalisierung" [7]

Das Institut führt u. a. aus: "Unter Globalisierung wird das rasche Anwachsen transnationaler Ströme von Waren, Dienstleistungen und Kommunikationsprozessen verbunden mit neuen Formen der globalen und regionalen Arbeitsteilung und einer stärkeren Integration von Wirtschaftsräumen verstanden. Wirtschaftliche und politische Transformationsprozesse, z. B. auf der nationalstaatlichen Ebene, unterliegen komplexen Einflüssen von regionalen und globalen Veränderungen und wirken wiederum auf diese zurück." Am Institut werden zwei Untersuchungsansätze verfolgt: "horizontale Vergleiche (komparative Studien) und vertikale Interaktionen (Mehrebenenanalyse)."

Zu seinen übergeordneten Forschungsleitfragen führt das GIGA-Institut aus:

1. "Warum erzielen Institutionen und Akteure in bestimmten lokalen, nationalen oder regionalen Kontexten unterschiedliche Ergebnisse im Hinblick auf wirtschaftliche und politische Transformation sowie auf die Gewährung von Sicherheit?"

2. "In welchem Maße sind erfolgreiche Politikmuster auf andere Kontexte übertragbar?"

3. "Welche Wirkungen haben globale Prozesse auf die regionalen, nationalen und lokalen Entwicklungen in den Untersuchungsgebieten? (und vice versa)"

4. "Wie wirken Transformationsprozesse in den Beobachtungsregionen(...) auf die OECD-Länder (insbesondere Europa und Deutschland) zurück?" [8]

Zum "Institut für Asien-Studien" führt die GIGA aus:

>Das GIGA Institut für Asien-Studien wurde 1956 auf Initiative des Deutschen Bundestages und des Auswärtigen Amtes in Hamburg gegründet. Seit 1.1.2007 trägt es als Regionalinstitut der Stiftung GIGA (...) den Namen Institute of Asian Studies / Institut für Asien-Studien (IAS) hat die wissenschaftliche Erforschung und Beobachtung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in den Ländern Asiens zur Aufgabe. Die gegenwartsbezogene Analyse erfolgt auf der Grundlage von Sprach- und Landeskenntnissen mit Hilfe disziplinärer theoretischer Ansätze und befasst sich mit der wissenschaftlichen Erforschung und Beobachtung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in den Ländern Asiens; Schwerpunkte der Arbeit bilden die Länder und Regionen China, Südostasien, Japan und Korea sowie Indien. IAS ist das einzige außeruniversitäre Forschungsinstitut in Deutschland, das sich ausschließlich mit dem asiatischen Raum befasst. Seinem Selbstverständnis entsprechend arbeitet es mit allen einschlägigen Forschungseinrichtungen innerhalb und außerhalb der Universitäten zusammen.<[9]

                                                                                  Auszug und Zusammenfassung: Reinhold Schramm

Quellenverweis:

[1] GIGA - siehe im Internet: www.giga-hamburg.de

[2] Die Blaue Liste umfasst 82 (83) Forschungseinrichtungen (incl. Service), die auf "Forschungsfeldern tätig sind, welche eine langfristig angelegte Bearbeitung erfordern (...) und sich wegen ihres Umfangs, ihrer langfristigen Anlage oder ihrer Inhalte nicht für die typische Universitätsforschung eignen." Vergleiche im Internet: http://webdoc.gwdg.de

[3] Siehe: offen-siv - Zeitschrift für Sozialismus und Frieden. Heft: 06/2007. Hier: Zur Rolle der Parteistiftungen. Im Internet: offen-siv.kommunistische-geschichte.de/2007/07-06_inh.shtml

[4] "Zur Leibniz-Gemeinschaft gehören zurzeit 83 Forschungsinstitute und Serviceeinrichtungen für die Forschung. Diese beschäftigen insgesamt rd. 13.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Stand: 12/2006). Davon sind 5.400 Wissenschaftler(innen), davon wiederum 2.000 Nachwuchswissenschaftler(innen)." - Der Etat liegt bei mehr als 1,1 Mrd. Euro - und die Drittmittel betragen ca. 225 Millionen Euro pro Jahr. - Vergleiche unter [1]

[5] Die ECPR zählt derzeit rund 325 Politik- und sozialwissenschaftliche Fakultäten und Forschungsinstitute in über 40 europäischen Ländern. Hinzu kommen etwa 30 assoziierte Mitglieder aus den USA, Kanada, Israel und Japan. Siehe auch hierzu - im Internet unter: http://de.wikipedia.org/wiki/European_Consortium_for_Political_Research

[6] - wie: "AEGIS", "Euro MeSCo", der "Latin American Studies Association", bzw. Der "European Alliance for Asian Studies".

[7] Vergleiche auch mit der "Forschungsmatrix des GIGA" unter "Forschungsprofil"- [1]

[8]  OECD: "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung"(- Organisation for Economic Cooperation and Development) www.oecd.org/home und/oder unter Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/OECD

[9]  Vergleiche "GIGA Institut für Asien-Studien (IAS)": http://www.giga-hamburg.de

Reinhold Schramm
Krieg der imperialistischen Metropolen um Rohstoffe und militärische Konfrontation mit China?

"Zukünftig werden die Verteilungskämpfe zwischen den großen ölkonsumierenden Nationen stattfinden. USA, EU, Japan, China und Indien werden um die immer weniger werdenden Ölreserven kämpfen - mit allen Mitteln. Also auch mit militärischen." [1]

Jeremy Leggett: "90 Prozent unserer Transportmittel werden mit Öl angetrieben" und "95 Prozent der Waren in den Geschäften sind unter Einsatz von Öl hergestellt worden." - J. L. in seinem Buch "Peak Oil". [2]

Von 2005 zu 2020 soll sich der Ölverbrauch für China verdoppeln, - unter der Bedingung der Realisierung günstiger Wachstumsprognosen. In den USA rechnet man bei einem Anteil von derzeit 52 Prozent auf einen Anstieg bis zu 60 Prozent am Gesamtverbrauch. Japan ist zu 99 Prozent von Energieimporten abhängig. Der EU- Energieimport soll von derzeit 50 Prozent auf 70 Prozent ansteigen. [3] - Unter der Bedingung der imperialistischen Konkurrenz auf der Grundlage der bestehenden Gesellschaftsordnungen in den kapitalistischen Metropolen und Staaten ist die Konfrontation unausweichlich - und wird zukünftig mit (ausnahmslos) allen Mitteln auch militärisch geführt (A-B-C-Waffen)!

Die Wandlung der US- Armee zu einer globalen "Öl-Schutztruppe" ist am weitesten fortgeschritten. Analoge Zielvorstellungen für eine EU- Armee werden (politisch, ökonomisch und militärtechnisch) vorangetrieben. Diesbezüglich wurde 2004 eine Sicherheitsstudie für den EU- Ministerrat erstellt. Darin werden die Kapazitäten und Fähigkeiten für die mit den USA gemeinsame oder alleinige Rohstoffsicherung der EU beschrieben. Die EU- Planer bekennen sich zu militärischen Interventionen für die Sicherung der EU-europäischen Energieversorgung. Der Hauptgegner der EU- Planer (und der USA) in der Rohstoffversorgung ist China. [4]

In diesem Zusammenhang sind die aktuellen imperialistischen, geopolitischen und militärischen Aktivitäten einzuordnen, ebenso, die Tätigkeit der europäischen, US-amerikanischen und japanischen Konzern- und Monopolunternehmen und deren wirtschaftliche Tätigkeit (nicht nur) in China. Dies alles auch mit dem Ziel der ideologischen, politischen, sozialen, ökonomischen und militärischen Kontrolle der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung in China! - Dies ist den nationalen, progressiven und antiimperialistischen Kräften innerhalb und außerhalb der 'KPCh' bekannt.

Für die Zukunft Chinas ist entscheidend, dass sich die antiimperialistischen, nationalen und antikapitalistischen Kräfte politisch durchsetzen. Hier insbesondere die werktätigen Bauern, Arbeiter und Angehörigen der Intelligenz (Hand- und Kopfarbeiter) und dies gemeinsam mit den nationalen und verantwortungsbewussten Kräften in der Volksbefreiungsarmee!

                                                                       Zusammenfassung und Interpretation: Reinhold Schramm

Quellenverweis: [1-2-3-4] Internet: manager-magazin.de, am 12. Oktober 2007, www.manager-magazin.de

Hezbollah

Chris den Hond, Mireille Court, Nicolas Qualander
Interview mit Ali Fayad, Mitglied des Politbüros von Hezbollah

Vorbemerkung von „Editions democrite“: Im August 2007, genau ein Jahr nach dem Sieg des libanesischen Widerstandes über die israelische Armee, haben wir uns mit Ali Fayad, Mitglied des Politbüros von Hezbollah und Präsident des Zentrums für Studien und Forschung, das mit Hezbollah verbunden ist, getroffen. Das Zentrum hat seinen Sitz im Beiruter Süden, dem schiitischen Vorort. Ali Fayad ist gleichzeitig Professor an der Libanesischen Fakultät, wo er politische Wissenschaften lehrt.

Frage: Was ist die grundsätzliche Schlussfolgerung aus Ihrem Sieg über die israelische Armee?

Ali Fayad: Die aktuelle Schlussfolgerung aus dem Sieg unseres Widerstandes über die israelische Armee ist die, dass die Vorhaben der Amerikaner im Nahen Osten scheiterten. Condoleeza Rice, die meinte, dass der israelische Angriff der Beginn für eine Neuordnung des Nahen Ostens sei, muss ihre Pläne nun neu gestalten.

Der Sieg der Hezbollah eröffnet eine neue Ära, und das nicht nur für den Libanon, sondern für die gesamte Region. Was erreicht wurde, ist ein Modell für all diejenigen, die sich der amerikanischen Vorherrschaft, der israelischen Okkupation und der Dominanz der internationalen Institutionen wie der UNO verweigern wollen.

Gleichzeitig ist es ein Sieg über die us-amerikanische Propaganda, die behauptet, dass der Krieg gegen uns ein Krieg zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie sei. Das ist nicht wahr. Denn unser Sieg ist ein Sieg aller Verdammten dieser Erde, für Venezuela, für Lateinamerika, für die arabische Welt, für die Palästinenser, für den Irak, den Libanon und für alle, die sagen, dass die Völker in der Lage sind, die Großmächte, und seien sie bis an die Zähne bewaffnet, zu schlagen.

Frage: Ist Hezbollah eine religiöse Widerstandsbewegung? Was ist ihre Identität?

Ali Fayad: Als allererstes verstehen wir uns als eine nationale Befreiungsbewegung mit dem Ziel, unsere von Israel besetzten Gebiete zu befreien. Wir sind eine Befreiungsbewegung, die versucht, den Libanon gegen die israelische Aggression, unter der wir seit mehr als 50 Jahren leiden, zu verteidigen. Wir sind eine Bewegung des nationalen Widerstandes und der Befreiung mit einer zuallererst menschlich-humanistischen und in zweiter Linie auch nationalen und religiösen Dimension. Wir teilen den Schmerz der unterdrückten islamischen Welt.  Wir sind Teil der arabischen Welt, die unter der israelischen Besetzung leidet. Alles in allem sind wir also eine nationale Befreiungsbewegung mit humanistischem, arabischem und islamischem Cha-rakter.

Des weiteren hoffen wir, einen libanesischen Staat schaffen zu können, der frei ist von den religiösen Interessenvertretungen und dem Proporzdenken zwischen ihnen – einen Staat, in dem alle Bürger gleich sind vor dem Gesetz unabhängig von ihrer Religion, Herkunft oder politischen Zugehörigkeit. Wir wollen einen demokratischen Staat, einen Rechtsstaat, einen Staat der sozialen Gerechtigkeit und schließlich einen Staat, der fähig ist, sich selbst, sein Territorium und seine Bürger zu verteidigen. Wir wollen keinen religiösen so genannten „Gottes-staat“.

Der Libanon ist eine vielfältige Gesellschaft. Es gibt Christen und Moslems. Beide Grundbekenntnisse differenzieren sich in unterschiedlichste Richtungen. Wir zählen insgesamt 18 Bekenntnisse im Libanon. Wir leben in einer pluralen Gesellschaft. Wir brauchen einen Libanon, der Modell sein kann für unsere islamische Welt. Wir wollen beweisen, dass es möglich ist, trotz unterschiedlicher religiöser Bekenntnisse solidarisch zusammen zu leben.

Frage: Welche Beziehungen unterhalten Sie mit der Linken?

Ali Fayad: Die Marxisten hier im Libanon sind unsere Verbündeten. Die KP Libanons ist unsere Verbündete. Die Linke generell ist unsere Verbündete. Wir haben unterschiedliche Ideologien, wir haben unsere Überzeugungen und sie ihre, da gibt es Differenzen, aber heute ist das in unserem Land eine völlig unwesentliche Frage. Für uns gilt heute die prinzipielle Frage: Bist Du für oder gegen die Amerikaner? Bist Du an der Seite der Unterdrückten dieser Erde oder nicht? Bekämpfst Du die „neue Weltordnung“ oder nicht. Willst Du die fortschreitende Spaltung der Welt in Reich und Arm bekämpfen oder nicht?

Wir glauben nicht, dass die heutigen Bruchlinien solche zwischen unseren Ideologien oder Religionen sind oder dass der Widerspruch zwischen Christen und Moslems oder zwischen Marxisten und Gläubigen liegt. Was heute wichtig ist, ist zu wissen,

wer für und wer gegen die us-amerikanische Weltherrschaft ist,

wer für oder wer gegen den Widerstand ist,

wer für oder wer gegen die Okkupation ist,

wer gegen die ungezügelte Globalisierung ist und wer sie billigt.

Mit aller Wertschätzung sage ich: Der Widerstand der Kommunisten ist auf der gleichen Seite wie wir, und die Moslems, die nicht am Widerstand teilnehmen so wie diejenigen, die mit den Weltmächten paktieren, sind sehr weit von uns entfernt.

Wir haben eine spezifisch schiitische Identität – bei einer gleichzeitig sozialen Ausrichtung. Diese Ausrichtung hat religiöse Wurzeln und ist mit der Geschichte des Landes verbunden. Aber unser Widerstand ist nicht religiös, er ist national.

Unser politisches Projekt ist ein nationalpatriotisches Projekt par excellence. Wir machen keinen Unterschied zwischen den Religionen, auch nicht darin, ob Du Sunnit oder Schiit bist.

Was die Ökonomie angeht, so lehnen wir die Politik der Privatisierung ab, wir wollen weitere Preissteigerungen vermeiden. Wir wollen eine einflussreiche Rolle des Staates in der Ökonomie des Libanon. Ich betone nochmals, dass unser politisches und ökonomisches Programm ein anti-neoliberales Programm ist.

Ich habe das Programm der kommunistischen Partei gelesen und festgestellt, dass es keine großen Differenzen zwischen ihren politischen Vorstellungen und den unsrigen gibt. Ich kann unser politisches Programm nicht ein marxistisches oder sozialistisches Programm nennen. Nach westlichen Kriterien könnte man unsere Vorstellungen über die Veränderung der Welt wohl eher sozialdemokratisch nennen, wir sind für eine freie kapitalistische Gesellschaft, aber mit einer starken Rolle des Staates; oder anders gesagt: für ein Gleichgewicht von Staat und Markt. Wir weisen alle Bestrebungen der Privatisierung und der Verringerung des Staatssektors zurück.

Frage: Wie sind die Beziehungen zwischen Hezbollah und dem Iran?

Ali Fayad: Zunächst einmal: wir erhalten keine Direktiven von irgendeiner Partei außerhalb des Libanon. Aber das hindert uns nicht daran, mit dem Iran verbündet zu sein. Der Iran steht an der Spitze der Länder, die Widerstand leisten gegen die „neue Weltordnung“ und den Neokolonialismus. Der Iran unterstützt das libanesische Volk seit 25 Jahren. Als die israelische Armee unsere Häuser, unsere Fabriken, unser Land zerstörte, was es der Iran, der uns beim Wiederaufbau half. Wenn man heute in den Südlibanon reist, kann man sehen, wie der Irak bei der Wiederherstellung der Straßen und Brücken und bei der Wiederinbetriebnahme der Krankenhäuser hilft.

Sehen Sie sich die Vereinigten Staaten von Amerika an: sie unterstützen Israel mit allen Arten von Waffen und amerikanischer Militärhilfe im Wert von mehr als drei Milliarden US-Dollar. Wieso soll es negativ sein, wenn uns der Iran in den Bereichen Soziales, Erziehung und Bildung, Wirtschaft und Entwicklung unterstützt? Der Iran ist ein Freund des Libanon, ein Freund des gesamten libanesischen Volkes und ein Freund der Hezbollah.

Aber das widerspricht nicht der Tatsache, dass wir eine unabhängige Partei sind. Über unsere Politik entscheiden wir selbst. Die Maßgabe unserer Entscheidungen sind die nationalen Interessen der Befreiung des Libanon.

Frage: Welche Rolle spielt der Sender „Al Manar“ für Ihren Kampf?

Ali Fayad: Der Sender „Al Manar“ ist eine zivile Institution zur Unterstützung des Widerstandes. In unserer Gesellschaft darf man die Bedeutung der Medien nie unterschätzen. „Al Manar“ ist in den vergangenen Jahren zum zweiten arabischen Sender geworden. „Al Manar“ unterstützt unseren Kampf und spielt eine ursprüngliche und wichtige Rolle dabei, den Widerstand zu verteidigen. Das erklärt auch, warum die USA „Al Manar“ für eine „terroristische“ Institution halten.

Frage: Wie ist Ihre Position zu Palästina?

Ali Fayad: Ich glaube, dass sowohl die Geographie Palästinas als auch die ökonomischen Möglichkeiten Palästinas es unmöglich machen, eine Stabilität mittels der Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Wir glauben, dass es hier einen einheitlichen Staat geben muss, in dem alle leben können: Juden, Moslems und Christen. Und alle Palästinenser – Kinder dieser Region – müssen das Recht haben, in diesen Staat zurückzukehren. Über die Art und politische Ausrichtung dieses Staates müssen sie selbst bestimmen, ebenso über seine Verbündeten, seine Sicherheit und über die Zukunftsperspektiven seiner Bürger. Also: nach unserer Auffassung braucht eine Stabilität in Palästina einen einheitlichen Staat. In dem alle Bürger gleich sind vor dem Recht, unabhängig davon, ob sie Juden, Moslems oder Christen sind.

Frage: Gibt es eine besondere Verbindung zwischen dem Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez, und dem Generalsekretär der Hezbollah, Hassan Nasrallah?

Ali Fayad: Als Hassan Nasrallah vor mehr als einer Million Menschen von Hugo Chavez sprach, bezeichnete er den Präsidenten Venezuelas als „Bruder Chavez“. Wir wissen, dass dieser Mann uns sehr nahe steht, dass er ein Weggenosse ist. Es ist so, als gäbe es zwischen ihm und uns schon eine lange Geschichte gemeinsamer Kämpfe, es ist so, als wäre sein Gewehr das unsere. Wir lieben ihn, wir respektieren ihn und wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Beziehungen zu einer Qualität entwickeln können, die ein Modell sein kann für die Beziehungen zwischen der antiimperialistischen Linken und dem politischen Islam.

Frage: Zwischen General Aoun, der dem christlichen Block angehört, und Hezbollah gibt es eine Allianz. Wie beurteilen sie diese?

Ali Fayad: Zwischen uns und General Aoun gibt es die Allianz, die die Stabilität des zukünftigen Libanon garantieren kann. Es handelt sich nämlich um die Allianz der beiden populärsten politischen Kräfte des Libanon. Nach unserer Auffassung sind unsere beiden Bewegungen in der Lage, einen wirklichen Rechtsstaat für den Libanon zu schaffen. Ja, wir glauben, dass General Aoun der für das künftige Präsidentenamt geeignete politische Führer des Libanon ist. Er ist ein Mann, der für wahrhaftige Unabhängigkeit kämpft und für eine wahrhaftige Souveränität, er ist in der Lage, eine ganz wichtige Rolle im Dienst für alle Libanesen zu spielen.

                                               Die Fragen stellten Chris den Hond, Mireille Court, Nicolas Qualander.

                       Veröffentlicht in französischer Sprache bei „éditions démocrite“ im September 2007.

                                                                   Übersetzung aus dem Französischen: Redaktion „offen-siv“.

Die Große Sozialistische Oktoberrevolution

Heinz Hoffmann
Gewalt und Revolution

Die Große Sozialistische Oktoberrevolution war und ist groß, weil erstmalig die politische Macht durch eine Klasse errungen wurde, der nicht das Privateigentum an Produktionsmitteln zugrunde liegt, die die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigte und damit die Wurzeln von Profitmacherei, Krieg, Elend und Unterdrückung der Mehrheit des Volkes beseitigte. Die Arbeiterklasse, im Bündnis mit der Klasse der Bauern, begann, den Charakter der gegenwärtig noch andauernden Epoche zu prägen - als den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Dabei waren die Salven der „Aurora“ nur das Signal zum Beginn des gewaltsamen Aufstandes, zur Revolution. Eine solche ist nur möglich, wenn dieser ein großer, langwieriger, vielseitiger  Prozess vorausgeht, keineswegs das Ergebnis einer plötzlichen Idee ist. Was quantitativ langsam anwächst, schlägt an einem bestimmten Zeitpunkt zu einer neuen Qualität um – oder wie mir einer meiner politischen Lehrer erläuterte: Das Wasser im Kochtopf wird langsam heiß, beginnt bei 60 Grad zu sieden, es entsteht sprunghaft eine neue Qualität, der Wasserdampf.

Die Revolution ist nicht an einen einzigen Tag gebunden, sondern eine harte, gewaltsame, opferreiche Auseinandersetzung mit dem bisher herrschenden gesellschaftlichen System. Einerseits muss sich eine Situation herausbilden, in der die Unterdrückten, Versklavten und der Profitmacherei Unterworfenen sowie die in Zwangsdiensten Stehenden nicht mehr gewillt sind, das ihnen auferlegte Joch zu tragen. Die Jahre des ersten imperialistischen Weltkrieges, an dem sich das zaristische Russland beteiligte, brachten nicht nur Millionen von Soldaten, vorwiegend Bauern, den Tod bzw. Verletzungen (z.B. allein im Jahre 1913 drei Millionen) sondern auch Hunger, Not, Elend, zwangsweise Überstundenarbeit, eine höhere Ausbeutung der Frauen und Kinder, Aussperrungen, Zwangsarbeit und Strafversetzungen. Zu politischen Streiks kam es anlässlich des Jahrestages der Lena-Ereignisse, 1916 streikten eine Million Arbeiter, darunter die Werftarbeiter von Nikolajew und die Kumpel des Donezbeckens.

Zar, Bourgeoisie und Kulaken waren nicht  mehr in der Lage, mit ihren Mitteln das Land weiter zu regieren und die Massen zu unterjochen. Um die immer schärfer hervortretenden Widersprüche zu lösen, bedurfte es einer politischen Kraft, die den Massen den Weg in eine bessere Zukunft weist. In Russland oblag es der SDAPR, diesen Prozess zu propagieren und zu organisieren, wobei sie sich auf die theoretischen Ausarbeitungen durch Lenin stützen konnte. Das war um so wichtiger, da durch ihn einerseits bewiesen wurde, dass der Imperialismus sich in den einzelnen Ländern ungleichmäßig entwickelt, Russland das schwächste Glied in der Kette der imperialistischen Länder war. Der nächste, zu vollziehende Schritt konnte nur die sozialistische Revolution sein - als das gesetzmäßige Ergebnis gesellschaftlicher Entwicklung. In seinem Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ zeigte Lenin u.a. auf, dass es sich in diesem Entwicklungsstadium um faulenden, sterbenden Kapitalismus handelt. Folgerichtig kam er in der Schrift „Über die Vereinigten Staaten von Europa“ zu der Schlussfolgerung, dass der Sozialismus auch in einem einzelnen Land. möglich ist. Die wissenschaftliche Basis für die Notwendigkeit und Berechtigung der sozialistischen Revolution war somit geschaffen.

Von nicht geringer Bedeutung für die Revolution war Lenins Werk „Das Militärprogramm der proletarischen Revolution“, in dem er u.a. den Müttern rät, was sie ihren Söhnen sagen sollen, wenn sie zum Militärdienst gepresst werden: „Du wirst bald groß sein, man wird dir ein Gewehr geben. Nimm es und erlerne gut alles Militärische – das ist nötig für die Proletarier, nicht um gegen deine Brüder zu schießen, wie es jetzt in diesem Räuberkriege geschieht und wie dir die Verräter des Sozialismus raten, sondern um gegen die Bourgeoisie deines ‚eigenen’ Landes zu kämpfen, um der Ausbeutung, dem Elend und den Kriegen nicht durch fromme Wünsche, sondern durch das Besiegen der Bourgeoisie und deren Entwaffnung ein Ende zu bereiten.“ Und die Söhne haben verstanden. Im Vorfeld der Revolution entstanden in der alten zaristischen Armee Rote Garden, die in den Tagen der Revolution sich zu roten Truppenteilen formierten.

Die bewaffnete Auseinandersetzung mit den militärischen Kräften der bisher herrschenden Klasse im Zentrum der Revolution, Petrograd, hatte einen relativ geringen Umfang. Bedeutsam war der Sturm auf das Winterpalais, in dessen Verlauf die Mitglieder der Provisorischen Regierung verhaftet wurden. Weitere Schwerpunkte waren die Staatsbank, das Telegrafenamt, die Ministerien, das Postamt und die Bahnhöfe. Die Bolschewiki bemühten sich, den Kampf möglichst ohne Verluste an Menschen zu führen, was z.B. durch den Versuch deutlich wurde, die Verteidiger der Wladimirski-Offiziersschule zur gewaltlosen Übergabe zu bewegen. Sowjet-delegierte mit einer Parlamentärsflagge unternahmen einen Versuch zur Beendigung des Wider-standes - sie wurden erschossen.

An dieser Stelle darf daran erinnert werden, dass das Ausmaß und die Intensität der Anwendung von Gewalt durch revolutionäre Kräfte nicht von diesen abhängt, sondern vom Widerstand der feindlichen Kräfte und ihren Versuchen, das bisher herrschende System zu erhalten bzw. wieder herzustellen. Diese beeinflussen entscheidend, wie hoch der Blutzoll ist, den das Neue zahlen muss.

Nach den Tagen der des revolutionären Aufstandes und der Ergreifung der politischen Macht durch die Bolschewiki zwangen die innere Konterrevolution unter den Befehlshabern Denikin, Koltschak, Kornilow, Alexejew, Judenitsch sowie die Interventionstruppen Englands, Frankreichs, Amerikas, Japans und Deutschlands der jungen Sowjetmacht einen erbitterten Kampf auf, sie scheuten auch nicht davor zurück, ganze Gruppen von Arbeitern und Bauern sowie führende Bolschewiki zu ermorden. Erst 1922 konnten die Bolschewiki konstatieren: Der Sieg ist unser! Die These Lenins, dass „eine Revolution nur dann etwas wert ist, wenn sie sich zu verteidigen versteht“, hatte sich bewahrheitet.

Am deutlichsten wird wohl der Zusammenhang zwischen Revolution und Gewalt, wenn man sich bewusst wird, dass Lenin noch jung, mit 54 Jahren am 21. Januar 1922 starb – an den Spätfolgen einer mit Gift versetzten Pistolenkugel, abgefeuert im Jahre 1917 von einer „Sozialrevolutionärin“. Es war das am meisten verabscheuungswürdigste, größte Verbrechen, das die Reaktion in der Absicht verübte, die Revolution zu enthaupten.

Lenin - als das größte theoretische Genie nach Marx und Engels auf dem Gebiet des wissenschaftlichen Sozialismus - hat der gesamten Menschheit einen unwiderruflichen Dienst erwiesen – den Weg zu ihrer Selbstbefreiung gezeigt und die Skizze für die neue, sozialistisch-kommunistische Gesellschaft entworfen.

Sein Werk wirkt über den Tod hinaus, zunächst weitergeführt durch die KPdSU, mit Stalin an der Spitze. Dessen größter Verdienst auf dem Gebiet der gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem Imperialismus ist die Zerschlagung der Millionenarmee des faschistischen Deutschland, die Herbeiführung des Sieges unter Beteiligung der westlichen Alliierten. Etwa 50 Millionen Menschen verloren im II. Weltkrieg ihr Leben, Hunderttausende Verletzte, riesige Zerstörungen an materieller Basis und Kulturgütern – das ist die unheimliche Bilanz der Gewaltanwendung durch den Imperialismus.

Gewalt auf der einen Seite - Gewalt auf der anderen Seite - wann endet das? Der Marxismus-Leninismus hat darauf eine klare Antwort: Im Kommunismus. Bis dahin ist noch ein weiter Weg und wann und wie sich auch die Arbeiterklasse der einzelnen Staaten entscheiden wird, ob einzelne Länder oder mehrere Länder gleichzeitig zum Sozialismus gelangen – heute heißt die dringendste Aufgabe in der Auseinandersetzung mit dem Imperialismus: Schluss mit den weltweiten Kriegshandlungen der USA und deren Anspruch, die Welt zu beherrschen, Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr der BRD, Schluss mit der weiteren militärischen Aufrüstung Deutschlands, Schluss mit der Intensivierung der politischen Überwachung aller Bürger dieses Landes und Organisierung des Widerstandes gegen die Absicht, den präventiven politischen Mord parlamentarisch zu legitimieren, das braune Vorbild rechts zu überholen!

Kräfte, die diesen Zielen dienen können und entsprechende organisatorische Fähigkeiten besitzen, sind vorhanden – wie der Protest Tausender während des G-8-Gipfels in Heiligendamm gezeigt hat. In Umkehrung eines Stalin-Wortes muss man aber sagen: Sind die Kader vorhanden und es fehlt eine in der Praxis erprobte politische Linie, dann wird gar nichts entschieden. Und die Kommunisten müssen endlich begreifen, dass es einer kommunistischen Partei bedarf, die das Handwerkzeug anwendet, das ihr Marx, Engels, Lenin und Stalin in die Hand gegeben haben!

                                                                                                                        Heinz Hoffmann, Strausberg

Rosa  Luxemburg
Worin besteht eigentlich die ganze Funktion der bürgerlichen Gesetzlichkeit?

Es handelt sich um einen Auszug aus dem Aufsatz: „Und zum dritten Male das belgische Experiment“. Die obige Überschrift stammt aus dem gleichen Aufsatz und steht unmittelbar vor dem hier Zitierte. Dort sagt Rosa Luxemburg: „Ja, fragen wir besser: Worin besteht eigentlich die ganze Funktion der bürgerlichen Gesetzlichkeit?“und  gibt in den beiden folgenden Absätzen die hier abgedruckte Antwort. Redaktion „offen-siv“

Wenn ein "freier Bürger" von einem anderen gegen seinen Willen, zwangsweise in ein enges, unwohnliches Gelass gesteckt und dort eine Zeitlang gehalten wird, so versteht jeder, das dies ein Gewaltakt ist. Sobald jedoch die Operation auf Grund eines gedruckten Buches, genannt Strafkodex, geschieht und das Gelass "königlich-preußisches Gefängnis" oder Zuchthaus heißt, dann verwandelt sie sich in einen Akt der friedlichen Gesetzlichkeit. Wenn ein Mensch von einem anderen gegen seinen Willen zur systematischen Tötung von Nebenmenschen gezwungen wird, so ist es ein Gewaltakt. Sobald aber dasselbe "Militärdienst" heißt, bildet sich der gute Bürger ein, in vollem Frieden der Gesetzlichkeit zu atmen. Wenn eine Person von einer anderen gegen ihren Willen um einen Teil ihres Besitzes oder Verdienstes gebracht wird, so zweifelt kein Mensch, dass ein Gewaltakt vorliegt, heißt aber dieser Vorgang "indirekte Steuer-erhebung", dann liegt bloß eine Ausübung der geltenden Gesetze vor.

Mit einem Worte: Was sich uns als bürgerliche Gesetzmäßigkeit präsentiert, ist nichts anderes als die von vornherein zur verpflichtenden Norm erhobene Gewalt der herrschenden Klasse. Ist diese Festlegung der einzelnen Gewaltakte zur obligatorischen Norm einmal geschehen, dann mag die Sache sich im bürgerlichen Juristenhirn und nicht minder im sozialistischen Opportunistenhirn auf den Kopf gestellt bespiegeln: die "gesetzliche Ordnung" als eine selbständige Schöpfung der "Gerechtigkeit" und die Zwangsgewalt des Staates bloß als eine Konsequenz, eine "Sanktion" der Gesetze. In Wirklichkeit ist umgekehrt die bürgerliche Gesetzlichkeit (und der Parlamentarismus als die Gesetzlichkeit im Werden) selbst nur eine bestimmte gesellschaftliche Erscheinungsform der aus der ökonomischen Basis emporge-wachsenen politischen Gewalt der Bourgeoisie.

Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Band 1, 1893 bis 1905, Zweiter Halbband, Dietz Verlag Berlin 1974; Seite 242.

Erinnerung an Bernard Koenen

Dieter Itzerott
Bernard Koenen - ein legendärer Kommunist und Antifaschist.

Konsequenter Antifaschismus heute gebietet an jene zu erinnern die nach dem Sieg über den Faschismus in einem Teil Deutschlands - in Gestalt der DDR - für mehrere Jahrzehnte Sozia-lismus und Antifaschismus geschichtliche Realität werden ließen.

Die Spuren und Erfahrungen dieser größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse sind unauslöschlich. Sie sind das Symbol für kommende Kämpfe, das Vermächtnis, daß „aus der Asche unserer Toten die neue Saat keimt“ und statt kapitalistischer und neofaschistischer Barbarei der Sozialismus/Kommunismus erneut als Realität in die Geschichte zurückkehrt.

Einer von denen, auf deren Schultern stehend wir, meine Generation, zu Kommunisten heranreiften, war Bernard Koenen, dessen Name bis heute unter der mitteldeutschen Arbeiterklasse einen legendären Ruf hat. Es ist mir ein Bedürfnis, gerade in dieser Zeit an ihn zu erinnern, in der im „Geiste“ des Antikommunismus-Beschlusses der EU gerade in Halle, seiner politischen Heimat, das Andenken von Antifaschisten durch Medien auf Grundlage eines zeitgeistlichen Tendenz-Machwerkes eines „Historikers“ verunglimpft wird, um ihr Ver-mächtnis auszulöschen. Kein Wunder, da in diesem Lande der Antikommunismus faktisch Staatsdoktrin ist.

Könnte Bernhard Koenen das Prädikat „legendär“ im Zusammenhang mit seinem Namen lesen, würde er es in seiner Bescheidenheit ablehnen. Für ihn war alles, was er in seinem bewegten Leben tat, einfach nur Dienst für seine Klasse. Ich kam 1946 als 15 jähriger in ein Zentrum der Chemieindustrie, das Buna-Werk in Schkopau. Zu dieser Zeit stand B. Koenen gemeinsam mit dem Sozialdemokraten W. Bruschke an der Spitze der Kräfte, die in Sachsen-Anhalt die Einheit der Arbeiterklasse durch die Vereinigung von KPD und SPD zur SED erkämpften. Aus den Diskussionen unter den Arbeitern über dieses Ereignis war Bernard mir bekannt. Persönlichen Kontakt hatte ich zu dieser Zeit zu ihm noch nicht. Aber er schrieb dennoch durch sein Wirken in das Buch meiner politischen Entwicklung erste, gewichtige Zeilen. Ab 1959, ich war unterdessen schon lange Mitglied der Partei, die er mitgegründet hatte, begann meine direkte, persönliche Zusammenarbeit als Jugendfunktionär mit ihm im Kollektiv der Parteiführung der SED, des Bezirkes. Ich kann so die Darstellung seines kampferfüllten Lebens mit persönlichen Erlebnissen aus dieser Zeit verbinden.

Die politischen Lebensdaten von Bernard Koenen sind ein einmaliges Zeugnis seines revolutionären Kampfes für die Interessen der Arbeiterklasse.

Bernard Koenen wurde am 17. 02. 1889 in Hamburg geboren. Ich erinnere mich an Aussagen, daß sein Vater zu den Mitstreitern von Karl Marx und Friedrich Engels gehörte. Der Marxismus wurde ihm und seinen Bruder Wilhelm sozusagen „in die Wiege gelegt“. Er erlernte den Beruf eines Maschinenschlossers und Drehers. 1903 wurde er Mitglied der Bebelschen SPD. Aus Protest gegen die spätere, reformistische Politik der SPD-Führung, besonders ihren Verrat in Form der Bewilligung der Kriegskredite, wurde Bernard, der wegen antimilitaristischer Tätigkeit aus der kaiserlichen Armee entlassen wurde, 1917 Mitglied der USPD und deren Vorsitzender im Bezirk Halle/Merseburg. Folgerichtig wurde er sofort nach ihrer Gründung 1920 Mitglied der KPD.

Er stand aktiv in den revolutionären Kämpfen in der Novemberrevolution 1918 und war führend in den Leunawerken bei den heroischen Abwehrkämpfen gegen die Offensive des Kapitals. Die Märzkämpfe 1921 in Mitteldeutschland wurden im Auftrage des Kapitals von der Soldateska und Polizei der Hörsing-Regierung provoziert. Es war ihnen bis dahin nicht gelungen, den Widerstand und Kampfeswillen der revolutionären Arbeiter dieses Bezirkes zu brechen. Bernard stand als Mitglied des Arbeiterrates in Leuna im Mittelpunkt dieses Geschehens. Auf dem 3. Weltkongress der Kommunistischen Internationale wurden diese Kämpfe trotz ihrer Niederlage als „ein großer Schritt vorwärts, ungeachtet der fehlerhaften Führung“ charakterisiert. Sie waren für Bernard eine prägende Zeit in seiner Entwicklung zum Marxisten-Leninisten. Er war mit seinem Bruder Wilhelm Teilnehmer nicht nur des Kongresses sondern auch des Gesprächs, welches Lenin mit deutschen Kommunisten darüber führte und in dem die Lehren dieser Kämpfe gezogen wurden. Sie fanden ihren Niederschlag in Lenins „Brief an die Deutschen Kommunisten“. Die darin entwickelte Strategie der Massenarbeit wurde zum praktischen Leitmotiv seines weiteren Handelns. In leitenden Funktionen der KPD stand er bis 1933 im aufopferungsvollen Kampf. An der Seite Ernst Thälmanns führte er den Kampf für die innerparteiliche Festigung und den Masseneinfluss der Partei und gegen alle Abweichungen linker Sektierer und rechter Opportunisten.

Es ist erbärmlich zu erleben, wie ein Renegat, ein Prof. Kinner, Leipzig, zwar den mutigen antifaschistischen Kampf Thälmanns und seine große Autorität unter der Arbeiterklasse und international nicht leugnen kann, aber versucht, seine Rolle kleinzureden und ihn als „Vasallen“ Stalins in bekannter „Anti-Stalinismus“-Manier zu diffamieren. Verlogen auch sein Versuch die aus der Partei wegen Rechtsopportunismus ausgeschlossenen Kräfte als „die geistige Elite“ zu preisen.

Mutig stellte sich Bernard Koenen auch unter Einsatz seines Lebens dem Kampf gegen den heraufziehenden Faschismus. Beim „Eislebener Blutsonntag“ am 12. 2. 1933 schlugen ihn SA-Schläger mit einem Feldspaten über Stirn, Nase und Augen, so daß er auf dem rechten Auge erblindete. 1933 emigrierte Bernard in die Sowjetunion. Dort hat er als Org.Sekr. der IRH, Lehrer an der Kominternschule, Mitarbeiter am „deutschen Volkssender und als Lehrer an Antifa-Schulen gearbeitet. Seit 1943 war er Mitglied des ZK der KPD.

Hier will ich ein Erlebnis einfügen das ich für bedeutsam in den aktuellen politischen Auseinandersetzungen zur Geschichte der kommunistischen Bewegung halte. Nach einer Bezirksdelegiertenkonferenz der SED (Bezik Halle) saßen wir im Kreis des gewählten Büros der BL mit Bernard zwanglos zusammen. Es war die Zeit nach dem 20. Parteitag der KPdSU. Es wurde über die „Geheimrede Chrustchows“ und die Information unseres ZK dazu gesprochen. Weil Bernard vorher nie darüber gesprochen hatte, informierte er uns auf unser Drängen darüber, wie er persönlich in die Zeit der so genannten „Moskauer Prozesse“ involviert war. Er war zwischen 1937/39 kurzzeitig verhaftet und inhaftiert. Er hatte eine klare Haltung dazu und lehnte konsequent die Stalinismus-Hetze der imperialistischen Kräfte ab. Er sah diese Ereignisse im Zusammenhang mit dem notwendigen Kampf zur Verteidigung der Parteilinie der KPdSU, ihrer Geschlossenheit und der Gefahr des faschistischen Überfalls. Er informierte uns, daß er nach seiner Haftentlassung ein Gespräch mit J.W Stalin hatte, in dem er ihn auch auf Übergriffe von NKWD-Angehörigen informiert hat. (Das wurde später durch H.Wehner in seinem Buch „Erinnerungen“ bestätigt.) Auch in den Jahren nach unserem Gespräch hat B.Koenen nie den Kampfbegriff antikommunistischer Propaganda „Stalinismus“ in den Mund genommen. Warum? Anpassung oder Angst um seine Funktion? Falsche Parteidisziplin? Bei einem aufrechten standhaften Klassenkämpfer und zutiefst ehrlichem Menschen wie Bernard ausgeschlossen!

1935 hatte Bernard am 7.Weltkongreß der KI teilgenommen. Die dort erarbeitete Strategie und Taktik im Kampf gegen den Faschismus, die Politik der Volksfront, wurde zur Leitlinie und Grundlage seines weiteren politischen Wirkens nach der Rückkehr aus der Emigration. Seine Unterschrift steht unter dem ersten, entscheidenden Dokument der KPD zu dieser Politik, dem historischen „Aufruf des ZK der KPD vom Juni 1945“. Die politische Basis für die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse war gegeben. Bernard war in seinem alten Wirkungsbereich, in Mitteldeutschland, ein führender Akteur im Kampf für die Vereinigung der KPD und SPD, für die Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse und für ein breites Bündnis aller anti-faschistisch-demokratischen Kräfte .Immer wieder konnte ich seinen Reden und Erin-nerungsberichten entnehmen daß er diese Zeit als eine der bedeutendsten seines Kämpferlebens gesehen hat. In Zusammenkünften mit alten Mitstreitern aus dieser Zeit hat er daran erinnert, wie dieser komplizierte politische Prozess in Gemeinsamkeit mit W. Bruschke, dem Ko-Vorsitzenden, der aus der Sozialdemokratischen Partei kam, verlief. Ich hatte nach der Konterrevolution von 1989 mehrfach mit W. Bruschke über diese Zeit sprechen können. Er bestätigte, was Bernard darüber gesagt hatte. Natürlich war es eine Zeit vieler Ausein-andersetzungen. Schließlich mussten auf beiden Seiten alte Meinungsverschiedenheiten und Vorbehalte überwunden werden.

Entschieden hat der greise Genosse Werner Bruschke die der historischen Wahrheit widersprechenden, gerade neulich von der „Historischen Kommission der PDS“ wiederholten Diffamierungen des Vereinigungsprozesses als „Zwangsvereinigung“ zurückgewiesen. Er betonte, daß die Zusammenarbeit mit Bernard Koenen als Ko-Vorsitzenden von der KPD vom Geist der Solidarität getragen war und der ganze Prozess einen zutiefst demokratischen Charakter hatte. Er bezog ausdrücklich die Zeit des Übergangs zur Entwicklung der SED zur “Partei neuen Typs“ ein.

In den Jahren von 1946 bis 1964 war Bernard Mitglied des Parteivorstandes bzw. des ZK der SED und 1. Sekretär der BL von Sachsen-Anhalt bzw. des Bezirkes Halle - mit einer kurzen Unterbrechung, in der er Botschafter der DDR in der CSSR war. Er war Mitglied des Staatsrates der DDR. In diese Zeit fällt meine direkte Zusammenarbeit mit ihm. Ich sehe es bis heute als eine Auszeichnung an, als FDJ-Funktionär mit ihm zusammengearbeitet zu haben. Diese Jahre waren für meine politische Entwicklung von besonderen Gewicht. In diese Periode fallen eine Fülle von Erlebnissen, die mir unvergessen sind. Sie hier darzustellen würde den Artikel sprengen. Ich will auf eines eingehen das für die heutige Verteidigung des Vermächtnisses der SED und DDR von Bedeutung ist.

Ich war von 1956 bis1959 1. Sekretär der FDJ-Kreisleitung Leuna. Wir bereiteten den 45. Jahrestag der Deutschen Arbeiterjugendbewegung vor. Eine propagandistische Großver-anstaltung war vorgesehen, für die wir Karl Schirdewan, der im Sekretariat des ZK für die Jugendarbeit verantwortlich war, als Referenten gewonnen hatten. Wir ahnten nicht, was das bedeuten würde. Am Morgen des geplanten Tages erhielt ich vom Pförtner des Baus 200, in dem die Partei und die Massenorganisationen ihren Sitz hatten, die überraschende Mitteilung, Schirdewan stehe vor der Tür, ich solle sofort nach unten kommen, er möchte direkt in den Betrieb gehen. Das verstand ich nicht. Wollte er nicht erst den Parteisekretär treffen? Aber ich ging mit ihm direkt in die Betriebe zu den Jugendbrigaden. Wieder Erstaunen bei mir. Er versprach den jungen Arbeitern Lohnerhöhungen. Eine nachfolgende Zusammenkunft mit FDJ-Sekretären der Grundeinheiten verlief enttäuschend. Statt Erfahrungen aus dem politischen Kampf der Arbeiterjugend Anekdötchen und nichtssagende Allgemeinheiten von Jugend-erinnerungen. Und dann kam die Veranstaltung mit 1000 Jugendlichen im Leuna-Klubhaus. Im Rahmen seiner Rede „begründete“ er seine Auffassung, man müsse in der Politik gegenüber der BRD die “Taktik des Ventils“, wie in Polen und Ungarn, anwenden. Mir war klar, daß das mit der politischen Linie der Partei nichts mehr zu tun hatte.

Am kommenden Morgen erhielt ich einen Anruf von Bernard Koenen. Er erkundigte sich nach der Versammlung mit Schirdewan und fragte mich, ob wir dessen Rede aufgezeichnet haben. Das war der Fall. Bernard bat mich mit dem Tonband umgehend zu ihm zu kommen. Was ich tat. Er sagte mir, daß wir keine Verantwortung hätten, wir sollten aber die nächsten Tage aufmerksam die politischen Informationen verfolgen . Wenige Tage danach fand die ZK-Tagung statt, die sich mit der Rolle Schirdewans und seiner fraktionellen Tätigkeit auseinandersetzte und die notwendigen Konsequenzen beschloss. Schirdewan hatte unsere Einladung nur benutzt, um sich bei der Arbeiterjugend des Leuna-Werkes anzubiedern. Dieses konkrete Erlebnis ist ein eindeutiges Indiz für die Richtigkeit der Reaktion der Parteiführung Die durch die PDS vorgenommene Rehabilitierung ist nicht zu akzeptieren und die danach veröffentlichten Stellungnahmen durch Schirdewan halte ich für unehrlich.

Die Jahre der Zusammenarbeit mit Bernard Koenen zählen zu dem wertvollsten meiner politischen Entwicklung. Er war ein standhafter Marxist-Leninist mit klaren Grundsätzen. Er vereinigte in seiner Person hohe marxistische Bildung mit großem Organisationstalent. Er war mutig und unerschrocken in der Klassenauseinandersetzung und besonnen im Ringen um Masseneinfluss und in Bündnisfragen. Er hatte trotz seiner hohen Funktionen einen, im besten Sinne proletarischen Lebensstil bewahrt. Er war von großer Bescheidenheit. Seine politische Konsequenz war bei ihm gepaart mit zutiefst menschlichen Zügen. Das war es, was seine große Popularität unter der Arbeiterklasse bewirkte, sein Charisma ausmachte. Er war ein Kommunist, dessen Leben uns auch heute noch stolz macht darauf, in deren Reihen zu stehen, in den Reihen der Geschlagenen - aber auch der kommenden Sieger!

                                                                                                                                Dieter Itzerott, Thorgau

Alternativer 3. Oktober

Frank Flegel
Heraus zum Bürgerprotest – Veranstaltung „Alternativer 3. Oktober“ in Berlin

Am 3. Oktober 2007 kamen rund 1.000 Interessierte ins Berliner Kosmos, um an der Protestveranstaltung zum „Tag der deutschen Einheit“ teil zu nehmen.

Diese hohe Mobilisierung ist bemerkenswert, niemand hat in den letzten Jahren zu einer Veranstaltung ein so großes Publikum anziehen können.

Neben einem Kulturprogramm, das von der „Marzahner Promenadenmischung“, dem Kabarett „Kartoon“, dem Singeclub „Ernesto Che Guevara“ und Käthe Reichel bestritten wurde, sprachen die Genossen Wolfgang Richter (Auftakt), Moritz Mebel (Antifaschismus), Hans Reichelt (Bilanz 17 Jahre „Einheit“)  und Siegried Mechler (Protestresolution).

Der Geist der Veranstaltung war geprägt von der Verteidigung der DDR. Die herrschenden Kreise des bundesdeutschen Großkapitals und die Regierung wurden angeklagt, sich die DDR einverleibt  und zu einer Armutsregion gemacht zu haben, ihre eigenen Versprechungen und vor allem auch Gesetze nicht eingehalten zu haben, sondern stattdessen gemäß der „neoliberale(n) Vorstellung, der Markt werde es schon richten“, gehandelt zu haben. Ebenso sei das Anwachsen des „großdeutschen Nationalismus und Nazismus“ zu beklagen. Die Bundesregierung sei „weit davon entfernt, die innere Einheit herzustellen, nicht zwischen Ost und West, nicht zwischen Oben und Unten“ (Wolfgang Richter).

Gut war, dass es nicht nur bei Klagen und Anklagen blieb, sondern dass auch eine Perspektive aufgezeigt wurde. „Wer verloren hat, muss kämpfen!“ (Moritz Mebel) Natürlich ist die verabschiedete Protestresolution nicht der Anfang, denn es liegen vom Ostdeutschen Kuratorium der Verbände inzwischen vor: „das Ostdeutsche Memorandum 2003, der  Protokollband `Die unvollendete Einheit´ des Kolloquiums zum 15. Jahrestag des Beitritts der DDR zur BRD und der Protokollband `Priester der Clio?´ vom Kolloquium gegen die Geschichtsfälschung vom März dieses Jahres…“ (Siegfried Mechler).

Man muss den Initiatoren für diese Veranstaltung danken und kann nur hoffen, dass sich daraus eine jährliche Tradition entwickeln wird - ähnlich der der jährlichen Lull-Demo im Januar. Vielleicht kann der Protest  „Alternativer 3. Oktober“ dann zukünftig auch auf die Straße getragen werden und so noch mehr Aufmerksamkeit – gerade auch bei der jungen Generation – erwecken.

Wir drucken im Folgenden die Ansprache des früheren Ministers der DDR für Wasserwirtschaft und Umwelt, Hans Reichelt, im Wortlaut ab und bringen danach den Text der Protestresolution. Bitte sendet Eure zustimmenden Unterschriften an das Ostdeutsches Kuratorium der Verbände, Weitlingstr. 89, 10317 Berlin oder unterzeichnet den Protestaufruf auf der Internetseite des Kuratoriums: www.okv-ev.de/report_oktoberprotest.htm

                                                                                             Redaktion offen-siv, Frank Flegel, Hannover

Dr. Hans Reichelt
Die ostdeutsche Bilanz - 17 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD

Liebe Mitstreiter im Kampf um Recht, Gerechtigkeit und Menschenwürde! Verehrte Gäste!

Vor 17 Jahren wurde die staatliche Einheit in Deutschland vollzogen. Monate vorher war der Markt der DDR durch die BRD–Banken, Ladenketten und Konzerne erobert worden. Mit der Währungsunion war die wirtschaftliche Einheit hergestellt.

Seitdem existiert in Deutschland

· ein einheitliches Grundgesetz, dessen Rechte für Ostdeutsche eingeschränkt gelten,

· eine einheitliche Rechtsordnung mit Sondergesetzen und -gerichten für Ostdeutsche und einer Justiz, die verpflichtet ist, die DDR zu delegitimieren,

· eine einheitliche Währung, durch die über Nacht Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe in den Kollaps getrieben, vom Binnen- und Außenmarkt brutal vertrieben und Ersparnisse der Bevölkerung entwertet wurden,

· eine einheitliche Eigentumsordnung, nach der die Enteignung der Ostdeutschen von ihrem Volksvermögen, Teilen des Privatvermögens und Rechtsansprüchen erfolgte,

· eine einheitliche Wirtschaftsordnung, nach der Ostdeutschland deindustrialisiert, große Teile der Landwirtschaft und der überwiegende Teil der Wissenschaft vernichtet wurden,

· eine einheitliche Sozialordnung nach der Ostdeutsche vieler ihrer sozialen Rechte beraubt, Löhne, Gehälter und Renten grundsätzlich niedriger, Arbeitszeiten länger und Urlaubsansprüche kürzer, die Massenarbeitslosigkeit doppelt so hoch als im Westen, prekäre Arbeitsverhältnisse und die Armut um vieles größer sind und

· ein einheitliches Staatswesen, das undurchschaubar und bürgerunfreundlich ist, so dass ein Heer von Renten-, Finanz-, Steuer-, Vermögens- und andere Berater, Anwälte und Gerichte, Verbraucherschützer u.a. benötigt werden, um Rechte zu erkennen, zu vertreten und gelegentlich durchgesetzt zu bekommen.

Vorhanden ist eine Spaltung in zwei Teilgesellschaften mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft und Tradition. Unerreicht ist nach Meinung einer Mehrheit, die innere Einheit, die Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse und der Wertvorstellungen. Verweigert wird Ostdeutschen eine Sicht auf die Geschichte beider deutschen Staaten, so wie sie nach 1945 verlaufen ist. Mit riesigem Aufwand soll uns eine aufgezwungen werden, die die DDR dämonisiert, verteufelt und Bürger kriminalisiert.

Was 1990/91 für viele nicht erkennbar war, Absichten und Ziele der herrschen Kreise der kapitalistischen BRD und die Wünsche eines großen Teiles der DDR-Bürger an einem einheitlichen Deutschland sind diametral entgegengesetzt. Deshalb feiern heute die Herr-schenden die „Erfolgsstory deutsche Einheit“ und wir demonstrieren und fordern wirksame politische und soziale Veränderungen.

Menschen der DDR ging es um die „harte“ DM, ein großes Angebot an Konsumgütern, um unbegrenzte Reisefreiheit, bei manchem auch um mehr Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Dabei sollten alle bisherigen Leistungen des sozialistischen Deutschlands, mit Voll-beschäftigung für Mann und Frau, allseitiger Förderung der Familien, Chancengleichheit in der Bildung und der Gesundheitsfürsorge sowie Teilhabe aller am Kulturleben beibehalten werden. Die Sicherung des Friedens, der Schutz vor Kriminalität und das Verbot von Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus gehörten dazu.

Für die Großkonzerne und die politische Führung der BRD standen die Eroberung von unermesslichem Reichtum, des Marktes und die Ausschaltung der Konkurrenz auf der Tages-ordnung. Es ging um ungeahnt große Profite, um mehr Macht und Einfluss in Europa und der Welt. Und das in einer unwahrscheinlich kurzen Zeit. Niemand der Betroffenen im Osten durfte zur Besinnung kommen, kein Widerspruch sich breitmachen.

Schnell sollte vergessen gemacht werden, dass es in einem Teil Deutschlands über 40 Jahre lang ohne Kapitalismus und Ausbeutung ging. Und das, trotz Fehlern, in vielem besser. Der Sozialismus, die Erinnerung an ihn, als eine erwiesen gangbare Alternative zum Kapitalismus, muss ausgerottet werden. Der Weg dazu, der Antikommunismus.

Wie hießen die wahren Absichten vernebelnden Politiker-Versprechungen? Von „Blühenden Landschaften, sicheren Renten, niemandem soll es schlechter gehen als früher und von stei-gendem Wohlstand für alle“ war die Rede. Die grenzenlose „Freiheit für jeden“, hat nicht gefehlt. Das war die, das Volk manipulierende Begleitmusik 1990/91 zur Enteignung und Entrechtung, zur Massenarbeitslosigkeit und Verarmung von Millionen.

Was seit Jahren in allen Medien und der Politik absolut Tabu ist, dagegen haben Millionen im Osten Widerstand geleistet. In Resolutionen, auf Massenkundgebungen, mit Straßen- und Traktorendemonstrationen, Streiks, Autobahn- und Straßensperrungen, Betriebs- und Behör-denbesetzungen, in Protesten mit dem Unterpflügen von Milch und Gemüse kämpften sie um ihre Rechte. Unvergessen muss der Hungerstreik der Kalikumpel von Bischofsrode bleiben. Dieser Kampf konnte nicht siegen. Die Belegschaften führten ihn zersplittert, es mangelte an klaren Zielen und Solidarität. Jeder hatte mit sich zu tun. Es fehlte an einheitlicher Organisation. Die Gewerkschaft und Parteien im Osten befanden sich in Auflösung. Nur die um die eigene Existenz ringende PDS war mit den Kämpfenden solidarisch.

Als Schlussfolgerung daraus, bildeten, engagierte Männer und Frauen, als Interessen-vertretungen und Selbsthilfeorganisationen Gesellschaften und Vereine: Die GBM, GRH, ISOR und viele andere. In diesen vereinigen sich Zehntausende. Als erfolgreiche Sachwalter in juristischen, sozialen und politischen Auseinandersetzungen haben sie Vertrauen erworben. Sie haben sich zum Kuratorium Ostdeutscher Verbände zusammengeschlossen, das heute diese Protestveranstaltung organisiert.

I.

Die DDR-Bürger kamen als reiche Bürger in das größere Deutschland; mit über 1,5 Billionen DM an Volksvermögen. Daran ändert auch Prof. Papier nichts, wenn er seinerzeit als Regierungsberater zu begründen suchte, dass die DDR-Bürger ohne Eigentum in die BRD gekommen seien. Die Bundesrepublik könne deshalb willkürlich bestimmen, ob und welches Eigentum diesen Bürgern ab dem Beitritt zur Bundesrepublik zu oder aberkannt wird. Genauso verlogen ist es, wenn es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linken am 23.5.07 heißt, dass „die DDR kaum wirtschaftliche Substanz in die gemeinsame Zukunft einbringen konnte“. Zwei Monate später berichtete die Presse, dass die Nachfolgeeinrichtung der Treuhand, die BVVG, noch „im vergangenem Jahr rund 277 Millionen € Überschuss“ … „für Verkauf und Verpachtung der ehemals volkseigenen Flächen“ an den Bund überwiesen habe. „Seit 1992 hat die Gesellschaft mehr als eine Million Hektar privatisiert“ und es geht noch weiter.

Wahr ist, bis zur Währungsunion gab es in der DDR: arbeitende Betriebe und öffentliche Institutionen, Vollbeschäftigung, uneingeschränkte Gewährung der vielfältigen sozialen Leistungen, gesicherte Versorgung und allgemeine Sicherheit. So sieht kein Staatswesen aus, das vor einem wirtschaftlichen Kollaps, einem Staatsbankrott oder gar vor einer „Pleite“ steht, wie Politiker und Medien bis heute nicht müde werden, wieder zu käuen.

Trotz ungünstigster Ausgangsbedingungen, - 97% der gesamten deutschen Repara-tionsleistungen, Abwerbung und Abwanderung von über 2 Mio. vorwiegend arbeitsfähiger Menschen nach dem Westen, ohne Marshallplan - haben die DDR Bürger aus eigener Kraft ein international beachtetes Aufbauwerk geschaffen. Unter allen Ländern des RGW hatte sie die höchste Produktivität und den höchsten Lebensstandard. Wahrlich, wir waren keine armen Verwandten. Dieses Volksvermögen der DDR Bürger wurde enteignet, teils verschleudert teils brachte es hundertfachen Profit. Unter Führung von Kohl, Weigl, Köhler und Breuel haben die Banken und größten westdeutsche Konzerne in der „Treu“handanstalt entschieden.

Alles seit 1945 Geschaffene wurde mit milliardenschweren „Zuwendungen“ zu 85% dem west-deutschen und 7% dem ausländischen Großkapital zugeschanzt. Nur ca. 6% gelangten in ostdeutsche Hände.

Der Preis der Einheit für die Ostdeutschen, die Enteignung und Entrechtung. Der „Lohn“ der Einheit für das Finanz- und Industriekapital, eine gewaltige Bereicherung und Akkumulation.

Und die Folgen für die Ostdeutschen? Die Freiheit in die ganze Welt zu reisen und ein großes Angebot an Gütern aller Art – wenn man das notwendige Geld hat - eine erweiterte Infrastruktur, die Modernisierung von Wohnungen, die Sanierung von Stadtzentren und um-fassendere Dienstleistungen. Dazu gehörten aber besonders der Rückgang der Industrie-produktion um 60%, ein Drittel aller Arbeitsplätze vernichtet, der größte Teil der Forschungs-kapazitäten beseitigt und die Intelligenz in die Arbeitslosigkeit entlassen, über 12 % der Ackerflächen stillgelegt und 50 % der Viehbestände reduziert. In den Folgejahren mehr als 3 Mio. vorwiegend berufstätiger Menschen nach dem Westen abgewandert und heute über 1 Mio. Wohnungen leer stehend.

Die beabsichtigte Zerschlagung der LPG scheiterte am heftigen Widerstand der Genossenschaftsmitglieder.

Und der Nutzen für das westdeutsche Finanz- und Großkapital: Ein riesiger Akkumu-lationsschub, der die westdeutsche Wirtschaft aus der weltweiten Rezession und in der Politik, die angeschlagene CDU zum Machterhalt und einer erneuten Regierungsmehrheit führten. Der westdeutsche Vereinigungsboom erbrachte einen Billionen schweren Transfer von Ost nach West. Über den ist weder von Politikern noch in den Medien zu hören. Er brachte gleich mehrfache Profite durch einen gewaltigen Vermögenszuwachs an finanziellen Bankguthaben, Produktionsanlagen, Immobilien, Böden, Wälder, Seen, Bodenschätzen, Verlagen, Fernseh- und Radiosendern, Zeitungen, Interflug, Ausrüstungen der NVA und sehr vieles mehr.

Hinzu kamen eine beträchtliche Erhöhung der Profite durch die neuen Absatzmärkte im Osten - jährlich 200 Mrd. € Überschuss aus den Lieferungen von Waren - und Dienstleistung von West nach Ost-, über 1,8 Mio. neue Arbeitsplätze im Westen, hohe Steuererleichterungen und Subventionen für Ost-Investitionen sowie günstigste Kapitalverwertungsbedingungen für die Banken.

Was auch schwer wiegt, die Übernahme hochleistungsfähiger international konkurrenzfähiger Produktionskapazitäten als Filetstücke aus Kombinaten mit hoch qualifizierten Facharbeitern, Wissenschaftlern, Forschungs- und Entwicklungsergebnissen wie z. B. in Jena, Dresden, Leuna, Schwarzheide.

Die Banken, Versicherungen, große Konzerne und nicht wenige Spekulanten sind die Hauptnutznießer der Einheit und des „Aufschwungs Ost“.

Statt diesen Transfers werden uns medienwirksam die finanziellen Transferströme West-Ost als Geschenk des Westens dargestellt und Dankbarkeit eingefordert, sonst würden diese Finanz-ströme zum Erliegen kommen.

Heutige Erkenntnis von Wissenschaftler ist es, die gewaltige Deindustrialisierung, Vernichtung großer Teile der Landwirtschaft und wissenschaftlicher Forschungspotentiale, das Brachlegen produktiver Kräfte und schöpferischer Fähigkeiten von Mio. Menschen, die Missachtung der Interessen und des demokratischen Selbstbestimmungsrechtes der Ostdeutschen sind die Ursachen der katastrophalen Folgen der deutschen Einigung. Es sind nicht die immer wieder beschworenen „Erblasten“ und die „marode Wirtschaft der DDR“. Diese Kampfbegriffe sind nur der immer mehr durchlöcherte Nebelvorhang eines von der Mehrheit als Kolonialisierung erlebten „Einigungs“-Prozesses. Nachgewiesenermaßen wurden dies, wie auch die Verödung und Entvölkerung ganzer Landstriche, die Massenarbeitslosigkeit und das Angewiesensein auf eine externe Alimentation - West-Ost Transfer genannt - „nicht nur vorhergesehen, sondern auch billigend in Kauf genommen“.

Deshalb wurde auf eine den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruch aktiv gestaltende Struktur– und Industriepolitik durch die Kohl-Regierung bewusst verzichtet.

Die neoliberale Vorstellung, der Markt werde es schon richten, führte in das Fiasko; zu einem in der neueren Geschichte wohl einmaligen Verlust an Menschenrechten, Eigentum und Bildung eines Volkes. Verloren gingen für viele an menschlichen Werten Solidarität, Gemein-schaftsleben, Mitverantwortung für das Ganze und praktizierte Basisdemokratie, Existenz-sicherheit und auch Völkerfreundschaft.

Heute erleben es Millionen; von dem viel beschworenen Aufbau Ost mit einem selbsttragenden Aufschwung, der Ostdeutschland zur dynamischsten Wirtschaftsregion Europas machen sollte, ist ebenso wenig erreicht wie bei den „blühenden Landschaften“ einem Leben in Wohlstand und Würde und einer gesicherten Zukunft. „Ostdeutschland ist heute ökonomisch unterentwickelt, in weiten Teilen ohne Chancen und Perspektiven, wird von immer mehr jungen Menschen verlassen und h…ngt „am Tropf“ des Westens.

Entgegen dem von Kohl beschworenen „äußerst engen Zeitfenster“ - einer bewussten Angstmache -, das zu dem wahnwitzigen Überstülpen des kapitalistischen Wirtschaftssystems über das sozialistische führte - gab es einen besseren Weg.

Eine von Hans Modrow und dem Runden Tisch vorgelegte Alternative sah einen längerfristigen Prozess als Konföderation oder Vertragsgemeinschaft vor. In dem von Prof Christa Luft erarbeiteten Stufenprogramm sollte innerhalb von 2½ Jahren eine soziale und ökologisch orientierte Marktwirtschaft bei staatlich regulierten Rahmenbedingungen aus der volkseigenen Wirtschaft entwickelt werden.

Für eine Sanierung der Betriebe vor der Privatisierung schlug Hans Modrow einen Solidar-beitrag in Höhe von 10-15 Mrd. DM vor. Das alles lehnte Kohl rigide ab, weil es den Interessen des Großkapitals entgegenstand.

Vor der Geschichte wird sich die unter Kohl geschaffene Allianz: Bundesregierung - Banken - Konzerne, solche Fragen gefallen lassen müssen wie:

· Weshalb wurde den Ostdeutschen das Völkerrecht auf Selbstbestimmung über ihre exis-tentiellen Fragen genommen und die staatliche und wirtschaftliche Einheit auf dem Wege der Kolonialisierung durchgeboxt?

· Weshalb haben in der Treuhand nicht Ostdeutsche in aller Öffentlichkeit entschieden, sondern westdeutsche Konzernvertreter hinter verschlossenen Türen?

In gewohnt arroganter Art hat unlängst Weigl auf die letzte Frage im Fernsehen geantwortet: „Weil wir nicht mit ostdeutschen Eliten unsere Absichten hätten durchsetzen können.“ Und die Interessen ostdeutscher Menschen spielten keine Rolle, sie störten nur.

Zur Ausschaltung der ostdeutschen Eliten auf allen Ebenen und in allen Einrichtungen wirkt als außerordentliches Organ die Gauck/Birthler Behörde mit Tausenden Mitarbeitern. Ihr gelang es Zehntausende Funktionsträger aus den Ämtern in das politische und soziale Abseits zu drängen, der Justiz fleißig zuzuarbeiten, aktiven Einfluss auf politische Prozesse und deren Führungs-kräfte zu nehmen und insgesamt eine Atmosphäre des Misstrauens zu schaffen.

Anstelle der Vertriebenen besetzten Tausende und Abertausende Juristen, Beamte, Richter, Berater u.a. aus dem Westen deren Positionen und die unendlich vielen hochdotierten, neu geschaffenen.

II.

Mit dem Verschwinden des Sozialismus wurden für Ost- und Westdeutsche gleichermaßen, in zwei lebensnotwendigen Bereichen grundlegende Veränderungen - einem Dammbruch gleich - vorgenommen: In der Friedens- und der Sozialpolitik.

Honecker und Kohl hatten in den 80 er Jahren auf Grund der sich aus der gemeinsamen Geschichte ergebenen Verantwortung vor dem In- und Ausland bekräftigt: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg, von deutschem Boden muss Frieden ausgehen“.

Erstmalig nach 1945 beteiligte sich das größere Deutschland, an dem völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien. Die USA-Invasion im Irak wurde logistisch unterstützt. Direkt beteiligt sie sich an dem völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan. Die Außenpolitik ist durch 10 Auslandseinsätze der Bundeswehr weltweit an militärischen Konflikten beteiligt. Es gibt mit dem Kampf gegen den sogenannten Terrorismus immer mehr Eingriffe in die Bürger- und Menschenrechte. Das Grundgesetz wird ausgehöhlt. Die Militarisierung im Inneren droht. Nach dem Weißbuch des Verteidigungsministeriums geht es im Kern um die Beteiligung Deutsch-lands an schnellen Eingreiftruppen der NATO und der EU, für den weltweiten Einsatz. Also weg von Landesverteidigung, hin zu Militärinterventionen. Die Bundeskanzlerin hat sich in der Außenpolitik den USA angedient, statt auf Distanz zu gehen. Entgegen allen historischen Lehren werden die Beziehungen zu Russland gelockert und vernachlässigt und zu China an-haltend belastet.

Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte werden enorm gesteigert - in den letzten 5 Jahren um 50 % und Frankreich vom dritten Platz der Exporteure verdrängt. Der Rüstungswahn hat, trotz aller feierlicher Beschwörungen der Politiker nach Ende des Kalten Krieges, das gleiche Niveau wie zu dessen Zeit erreicht.

Fast die Hälfte aller Rüstungsausgaben geben die USA aus; 4% dagegen China und Russland 3%. Viele Staaten mit den USA an der Spitze modernisieren ihre Massenvernichtungswaffen, und es entwickeln noch mehr Menschen vernichtende Waffen. Mit den heute vorhandenen Massenvernichtungswaffen kann doch diese Welt mehrmals zerstört werden.

Alles um immer mehr Macht der USA und anderer imperialer Mächte zur Ausbeutung der Völker und der immer knapper werdenden Rohstoffe, zur Beseitigung jeder Konkurrenz. Heute ist das Eintreten der Bundesrepublik für das Beenden des Rüstungswahns, das Verbot der Herstellung neuer Massenvernichtungswaffen und die Beseitigung der vorhandenen das Gebot der Stunde. Dazu gehört der Abzug aller US-Atomwaffen vom deutschen Boden. Ansehen, Einfluss und Autorität Deutschlands sind für friedenserhaltende Maßnahmen, für die Konfliktprävention und -vermeidung, für die Beseitigung der politischen und sozialen Wurzeln der Terrorismus und nicht für Militäreinsätze rund um den Globus gefordert; dafür, dass diese Welt sicher wird. Davon ist deutsche Politik weit entfernt. Das machte die Rede der Bundeskanzlerin vor der UNO erneut deutlich.

Mit der Eingliederung in die BRD war eine Rücksichtnahme in der Sozialpolitik auf die Sozialleistungen der DDR nicht mehr notwendig. Der Weg war frei für den Abbau der Sozialleistungen unter der perfiden Losung „Mehr Eigenverantwortung“. Bis heute werden die Ostdeutschen als Experimentierfeld benutzt für alle sozialen Grausamkeiten, die als “Reformen“ verschleiert zum Sozialabbau und in die Agenda 2010 mit den „Hartz-Gesetzen“ führten.

Neben der doppelt so hohen Massenarbeitslosigkeit, der immer brutaleren Ausbeutung durch immer längere Arbeitszeiten, höhere Arbeitsintensität, kürzeren Urlaubsansprüchen und niedrigeren Krankengeldzahlungen sind es die niedrigeren Löhne der Ostdeutschen die zu immer mehr Armut und Existenzgefährdung führen. Nach dem DGB–Verteilungsbericht 2007 sind die effektiven Nettolöhne im Osten im Durchschnitt um 22 % - in bestimmten Berufsgruppen bis zu 33% - beiden letzten Jahren sogar um 2,7 % gefallen.

Besonders durch Hartz 4 wurden mit dem Fortfall der Zumutbarkeitsgrenze und dem Zwang praktisch jede Arbeit zu beliebig niedrigen Löhnen anzunehmen, die Ausbeutungsverhältnisse, besonders im Osten radikal verschärft.

Die Bundesregierung stellt - völlig abgehoben - überschwänglich, und zynisch im diesjährigen „Jahresbericht deutsche Einheit“ fest: „Die neuen Bundesl…nder befinden sich wieder auf einem guten wirtschaftlichen Entwicklungspfad.“ Ostdeutschland hat sich zum Land der Chancen entwickelt. Viele Menschen erfahren für ihre Leistungen täglich Anerkennung und sehen für sich gute Perspektiven, durch guten Lohn und materielle Sicherheit ebenso wie durch die Aussicht, die eigene soziale Lage zu verbessern und sich in allen Lebensbereichen individuell entfalten zu können“. Es wird eine Trendwende am Arbeitsmarkt herbeigeredet und „eine Angleichung an die materiellen und gesellschaftlichen Verhältnisse in den alten Ländern.“

Sind deshalb die über 3 Mio. Berufstätigen nach dem Westen ausgewandert? Über 50 % der neuen von der Regierung bejubelten neuen Arbeitsplätze sind Leiharbeits-„Jobs“. Sie sind für die Unternehmen billiger, können leichter „entsorgt“ werden und führen zur Vernichtung sozialversicherter Arbeitsplätze, zum Lohn- und Sozialdumping. Es wächst die Forderung nach „Abschaffung der modernen Sklavenarbeit“, auch „prekäre“ Arbeitsverhältnisse genannt.

Vom DGB-Bundesvorstand werden diese als Entwicklung charakterisiert, die inzwischen auch die Mitte der Gesellschaft erfasst hat. In ihnen herrschen Billig- und Niedrigstlöhne, labile Anstellungen ohne Mitbestimmung, Leiharbeit, Mini-Jobs oder der Zwang zur Schein-Selbstständigkeit.

Zu unterstützen sind die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der Zurück-drängung der Leiharbeit auf ein Minimum und den Ausbau öffentlicher Beschäf-tigungsverhältnisse.

Wahr ist nach 17 Jahren „Aufschwung“ auch, dass gerade einmal zwei Drittel des DDR–Produktionsniveaus von 1989 erreicht wurden. Nach wie vor stagniert das Pro-Kopf-Einkommen bei 75 % und die Nettoeinkünfte der Haushalte betragen etwa 77% des Westens. Nur rund die Hälfte des Einkommens kommt aus Lohn oder Gehalt. Immer mehr wächst der Anteil aus Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, Renten, Kindergeld. Ein Viertel kommt aus den Transferzahlungen.

Bei den Schwanengesängen der Bundesregierung ist in Erinnerung an 1990/91 allergrößte Vorsicht geboten. Der Öffentlichkeit soll suggeriert werden, dass es im Osten, nach der verfehlten wirtschaftlichen Einigung, keine wesentlichen Probleme mehr gibt. Es sei keine besondere Unterstützung mehr erforderlich. Proteste und Kritiker sollen mundtot gemacht werden. Der Osten weiterhin als Jungbrunnen für den Arbeitsmarkt des Westens zur Verfügung stehen. Ansonsten, die Zeit wird es schon richten. Es fehlt nicht an Vorschlägen, welche Regionen denaturiert werden sollen und wann es uns im Osten nicht mehr gibt. Dagegen muss mit aller Schärfe protestiert werden.

Zu unterstützen sind die Forderungen alternativer Ökonomen und Wirtschaftler nach einem völlig neuen Denken in Sachen Ostförderung, nach einem strategischen Konzept, in dem alles Bisherige kritisch bewertet wird, Bundes-, Landes-, Kommunal-, Wirtschafts-, Wissenschafts-, Regional- und Sozialpolitik.

In vielen Städten im Osten gibt es - Berlin an der Spitze - einerseits sehr aufwendig sanierte Zentren, andererseits Ruinen ehemaliger industrieller und landwirtschaftlicher Großbetriebe, massenhaft leerstehende Wohnungen, anhaltende Massenarbeitslosigkeit, fortschreitende Überalterung, Geburtenrückgang bei gleichzeitiger Abwanderung von Berufstätigen besonders jungen engagierten Frauen und eine völlig unzureichende Wirtschaftskraft. Mancherorts kommen neue Investruinen und Prestigeobjekte wie Verwaltungspaläste für Banken, Arbeitsämter, Sparkassen und Landräte hinzu.

Um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaftskraft zu steigern sind weit mehr Investitionen durch Bund und Länder und hohe steuerliche Anreize zur Förderung der Ansiedlung neuer industrieller Unternehmen mit Sitz im Osten erforderlich. Es muss endlich Ernst gemacht werden mit der Förderung mittelständischer Unternehmen - von denen der größte Teil Handwerksbetriebe sind. Nicht wenige haben innovative Produkte und Weltneuheiten. Was fehlt ist Kapital, Marktzugang und Leute, die die Produkte in die Welt bringen.

Nach 17 Jahren ist noch keine Rentengerechtigkeit hergestellt. Unter Verletzung des Einigungsvertrages und des Grundgesetzes wurden Rentenansprüche aus der DDR gekürzt oder gestrichen, gibt es repressive Grenzen für die Einkommensanerkennung zur Rentenberechnung, gelten weiterhin Strafrenten besonders für die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, trotz deren faktisch juristischer Rehabilitierung - und auch für Angehörige von Justiz-, Staats- und Parteiorganen.

In Abertausenden von Gerichtsverfahren suchen Ostdeutsche immer noch soziale Gerechtigkeit, Einhaltung des Einigungsvertrages und der Menschen- und Grundrechte.

Die Durchschnittsrenten liegen im Osten erheblich unter denen im Westen. Die Legende von den „reichen“ Ostrentnern“ und den „armen“ Westrentnern beruht schlichtweg auf unvoll-ständigen Berechnungsunterlagen. Es fehlen die hohen Renten von Lehrern, Ärzten, Rechts-anwälten, Ingenieuren u. a., im Westen, die diese aus berufsständischen Versorgungssystemen beziehen, nicht aus der gesetzlichen Rentenkasse wie im Osten. Nicht betrachtet werden im Rentenvergleich Betriebsrenten, Erträge aus privaten Vorsorgeverträgen, Mieten u.a. Alarmierend weist die OECD in ihrem jüngsten Bericht „Renten auf einen Blick“, auf die in Deutschland - in einem der reichsten Länder - besonders im Osten sich ausbreitende Altersarmut hin.

Alle Forderungen nach „Eigenvorsorge“ verdecken, dass den Rentnern und Beschäftigten immer mehr abgenommen wird, damit Maximalprofite der Konzerne gesichert werden. Der DGB weist darauf hin, dass der Anteil des Volkseinkommens seit 2000 von 72% auf 66% und die Kaufkraft der Arbeiter und Angestellten um 3,7% gefallen sind. Die Gewinne und Vermögenseinkommen aber wurden auf 138% erhöht, die Dividendenausschüttungen auf 300%.

Es ist zynisch, wenn die Bundeskanzlerin nach dem Kabinettsausflug nach Meseberg verkündete, man sei übereingekommen, jetzt alle an dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft zu beteiligen. Drei Viertel fühlen sich nämlich von diesem vergessen.

Wahrheit ist, sinkende Kaufkraft durch Erhöhung der Mehrwertsteuer, Mehrausgaben für die Gesundheit bei ständig höherer Eigenbeteiligung, rapide steigende Lebensmittel-, Verkehrs-, Wasser- und Energiepreise, steigende Mieten, Streichung von Subventionen und vieles mehr.

Kaum eine Woche vergeht ohne Ankündigung neuer Preiserhöhungen und Abzügen von Lohn und Rente.

III.

Nach der Öffnung der Mauer gab es das Begrüßungsgeld. Es folgte die Aufforderung Willy Brandts, dass zusammenwachsen müsse, was zusammengehört. Auch von einer Versöhnung war die Rede.

Schon bald ersetzte diese versöhnlich klingenden Losungen die klassenkämpferische Forderung - von Klaus Kinkel vorgetragen -: „Es muss gelingen, das SED-Regime zu delegitimieren“. Zuerst an die Justiz gerichtet, bald folgten Bundestag, die Regierung, der ganze Tross der Medien. Hoch bezahlte Wissenschaftler wie ein Herr Professor Barring, durfte 1991 die Ost-deutschen als „verzwergt“ und deren Ausbildung als „verhunzt“ beschimpften.

Mit der Eppelmannkommission des Bundestages wurde, nach Wolfgang Harich, „die ideologische und zeitgeschichtliche Grundlage für die Siegerjustiz“ geschaffen. Die psycho-logische Kriegsführung des Kalten Krieges wird nunmehr einseitig vom Westen mit noch größerer Arroganz, Unverfrorenheit und Menschenverachtung fortgesetzt. Neue Kampfbegriffe wie menschenverachtendes SED-Regime, Unrechtsstaat, zweite Diktatur, Stasifolter und Stasi-terror, Staatsdoping, „verordneter“ Antifaschismus, Stalinismus, neuerdings auch Stasivereine u.v.a.

Die Hatz begann auf alles, was im Osten den sozialistischen Aufbau betrieben hatte und was an ihn erinnerte. Denkmale und Gebäude - wie der Palast der Republik - Straßennamen von Antifaschisten wurden beseitigt. Kunstwerke ostdeutscher Künstler, Gemälde, Plastiken, Filme, oft international hoch gewürdigt, wurden beseitigt, verschwanden in Kellern oder Dachböden. Sie durfte es nicht gegeben haben. In Ausstellungen und Museen muss die Darstellung der geschichtsbestimmenden und revolutionären Rolle der Arbeiter und Bauern und der Arbeiterbewegung der Lobhudelei der in der Feudalgesellschaft und dem Kapitalismus Herrschenden weichen. Von den gewaltigen Aufbauleistungen nach dem faschistischen Krieg und danach darf nichts dargestellt werden, oder sie werden der BRD zu geschrieben, wie z.B. bei der Semper Oper, dem Schauspielhaus in Berlin. Die DDR wird als „unerwünschte Person“ behandelt.

Als „staatsnah“ verteufelt wurden alle, die besonders engagiert nach einer Alternative zum Kapitalismus gesucht hatten. Oft genug haben sie ihr ganzes Leben dem Aufbau einer gerechten Gesellschaft ohne Ausbeutung verschrieben. Für diese Andersdenkenden und –handelnden verhängte das kapitalistische Deutschland – wohl wissend, vorsätzlich und verfassungswidrig, Strafrenten.

Mit Ermittlungsverfahren gegen 80.000 Betroffene wurde die Kriminalisierung von An-gehörigen der bewaffneten Organe, der Justiz, von staatlichen Organen und der Führung der Streitkräfte betrieben. Später folgten Sportler und Ärzte. Trotz zweifelhafter, auch international höchst umstrittener Sondergesetze, konnten nur ganz wenige Strafen verhängt werden. Die Absicht, die DDR durchgängig zu kriminalisieren, war fehlgeschlagen.

Der Beitritt zum „Rechtsstaat“ BRD hat sich nach Prof. Buchholz „für die überwiegende als ein massenhafter Verlust von Rechten, eine gravierende Verschlechterung ihrer Rechtslage, und zwar abgesehen von den direkten Benachteiligungen in Gestalt von „Strafrenten“, der Entfernung vieler aus ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit, beim Austausch der Eliten - auch auf Veranlassung der Gauck- bzw. Birthler-Behörde – der Wegnahme von Häusern im Gefolge von Restitutionsverfahren, zahlloser ungerechtfertigter Strafverfolgungen und vieles andere mehr“ erwiesen.

Den herausragenden Platz auch bei der Delegitimierung der DDR hatten die Gauck/Birthler-Behörde und die Hassprediger. Niemand leistet mehr zum „teile und herrsche“, zur Trennung von Ost und West, zur Verletzung und nachhaltiger Beschädigung ostdeutscher Biographien.

Das jüngste Beispiel dafür ist der angeblich endlich aufgefundene „Schießbefehl“. Ich erinnere mich an die Kabinettssitzung, in der der damalige Verteidigungsminister Heinz Hoffmann den Entwurf des Gesetzes zum Schutz der Staatsgrenzen der DDR begründete. Er hob hervor, dass die Regelungen zum Einsatz der Schusswaffen in der NVA mit den Waffen-gebrauchsbestimmungen in der BRD übereinstimmen. Danach gab es in der DDR, wie es auch von der BRD behauptet wird, keinen Schießbefehl. Egon Krenz ist deshalb uneingeschränkt zuzustimmen, alles gegen das im Gesetz geregelte Handeln, verstieß gegen die Gesetze der DDR.

Es ist höchst gradig verwunderlich, dass eine Regierung, die Anspruch darauf erhebt, die Interessen aller Deutschen wahrzunehmen, Milliardensummen aus Steuergeldern für Institute, Medien, Filme, Konferenzen, Denkmale u.a. ausgibt, um einer Mehrheit der Ostdeutschen ihre Würde zu nehmen, sie zu diskriminieren, ihre Verfassungs- und Menschenrechte zu beschneiden. Berufend auf den Anspruch der allein gültigen Deutungshoheit ostdeutscher Geschichte – vergleichbar mit der Hallstein Doktrin - erfolgt die Fortsetzung des Kalten Krieges durch Geschichtsklitterung, Verleumdungen, Fälschungen, Verdrehungen, Versimplifizierungen der Geschichte, die Ausschaltung ostdeutscher Historiker und Zeitzeugen - soweit sie sich nicht in geforderter Weise äußern. Aus gegebenen Anlass sei eingefügt, Verleumdungen und Lügen werden nicht zur Wahrheit, wenn man sie von renommierten Schauspielerinnen und Schauspielern in Filmen oder Talkshows vortragen lässt. Sie vertiefen umso mehr den Bruch Ost-West.

Zu alle dem gehören auch die Ablehnung der Zusammenarbeit und sachliche Diskussionen mit ostdeutschen Historikern und Zeitzeugen und schließlich die Teilung in Täter – Erbauer des Sozialismus - und Opfer - Gegner des Sozialismus - zu den antikommunistischen „Arbeits-methoden“. Geschürt werden heute Gegensätze zwischen Eltern und ihren Kindern.

Verleumdet werden die Organisationen und Persönlichkeiten, die die Interessen Ostdeutscher, ihre politischen und sozialen Rechte gemäß dem Grundgesetz und den Menschenrechten ver-treten.

Die Bundeskanzlerin wird heute nicht müde selektiv in Russland und China - nicht in USA - Menschenrechtsverletzungen anzumahnen. In Ostdeutschland aber übersieht und duldet sie die fortschreitende Verarmung und Verletzung sozialer und politischer Menschenrechte und lässt eine tiefe innere nationale Spaltung zu, was sehr wohl international wahrgenommen wird.

Bereits 1998 forderte der Ausschuss für wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte der UNO von der Bundesregierung „ Prozess der Integration zwischen Ost- und Westdeutschland auf allen Ebenen mit dem Ziel zu beschleunigen, die zwischen ihnen noch bestehende Kluft zu reduzieren.“. Geschehen ist das Gegenteil.

Aus den dargelegten Entwicklungsrichtungen der 17 Jahre zeigt sich die ständige Verletzung der Grundgesetz- und Menschenrechte durch die ständige Diskriminierung von Ostdeutschen und die Verletzung ihrer Menschenwürde, ihre demokratiefeindliche Ausschaltung von allen Ent-scheidungen über ihre Existenzfragen, die soziale und juristische Ungleichbehandlung, die Enteignung und Entrechtung. Unbestritten ist, dass es hier auch Reiche gibt und solche, die im Westen angekommen sind.

Zum 17. Jahrestag haben aber drei Viertel der Ostdeutschen in Meinungsumfragen festgestellt, dass sie sich nicht als gleichrangig sondern als zweitklassig behandelt betrachten.

Wir vertreten ihre Interessen, die der politisch, juristisch Verfolgten und sozial Benachteiligten, die der Rentner, Arbeitslosen, Existenzgefährdeten und Armen, wir haben unseren scharfen Protest und unsere Forderungen in dem Resolutionsentwurf zusammengetragen. Ihn wird Prof. Siegfried Mechler anschließend vortragen.

Unter anhaltendem Druck wächst Zivilcourage unter Journalisten, Historikern, Politikern, Juristen, Schriftstellern, Schauspielern und Künstlern, Zeitzeugen und anderen. Zugang zu den Medien ist ihnen, trotz Meinungsfreiheit, grundsätzlich verwehrt.

In Zeitschriften, Büchern, Artikel und auf Konferenzen suchen sie überzeugend und anhand von Dokumenten die Geschichte so darzustellen, wie sie war. Natürlich auch mit den Defiziten. Sie weisen die Lügen über die DDR zurück und verteidigen ihre Würde und ihr Lebenswerk. Dazu gehören viele Arbeiten über die Geschichte von gesellschaftlichen Organisationen, Wirtschafts-bereichen und persönlichen Lebenswegen. Notwendig werden Arbeiten zur neueren Geschichte der Eingliederung in die BRD und zum „Alltag Ostdeutscher in der BRD“.

Unverzichtbar besonders für alle Linkskräfte, sind die ökonomischen Analysen von politischen Ökonomen und Historikern zur ökonomischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung des bisherigen Sozialismus in der DDR und die Schlussfolgerungen für den des 21 Jahrhunderts. Ohne diese muss gesellschaftliche Theorie für einen Sozialismus der Zukunft substanzlos und ein blutloses Konstrukt bleiben.

Immer mehr Ostdeutsche stellen fest, dass das medial über die DDR-Geschichte Gebotene nicht das ist, was sie gelebt, erarbeitet und womit sie sich identifiziert haben oder heute in vielem noch identifizieren. Ist letztlich dies der Grund wütender Hetze, die Furcht vor dem Erinnern, vor einem neuen Sozialismus?

Ist der Glaube an die Zukunft des Kapitalismus, an seine Fähigkeit die bisher größten Herausforderungen der Menschheit in diesem Jahrhundert - als da sind Erschöpfung lebensentscheidender Rohstoffe aus der Natur, ökologischer Katastrophen, besonders durch den Klimawandel, neue Weltwirtschaftsordnung, die die Gleichberechtigung aller Staaten und ihre solidarische Zusammenarbeit gewährleisten und endlich die Verbannung jedes Krieges und jedes Weltvorherrschaftsanspruches aus den Leben der Völker, zu lösen in Zweifel geraten? Der sich ausbreitende Skeptizismus spricht dafür.

Es wird der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus vorbehalten sein, den Nachweis zu erbringen, wer die besseren Lösungen für die Existenz und Fortentwicklung der menschlichen Gesellschaft hat, der aus den Erfahrungen, Fehlern und der Niederlage eines frühen realen Sozialismus in Europa und den Erkenntnissen der Entwicklung in Asien, Süd- und Mittelamerika gereiften Sozialismus oder der immer labiler und unberechenbarer werdende globale Kapitalismus.

Eins ist sicher, der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Wenn nicht Barbarei, Kriege, ökologischer Katastrophen oder die Selbstzerstörung das Ende der Menschheit sein sollen, muss der Sozialismus siegen.                                                                                                                                                                       

                                                                                               Dr. Hans Reichelt, 3. Oktober 2007, Berlin

Ingeborg Böttcher
Mein Leben und der Sozialismus

Geboren bin ich am 30. 05. 1932 in Berlin als zweites Kind einer einfachen Arbeiterin. Meine Mutter ist Jahrgang 1891, Kind einer Landarbeiterfamilie in Niederschlesien, ungelernt, als Putz- und Küchenfrau angestellt, über 40 Jahre in einem Berliner Krankenhaus tätig,

Sie war Sozialdemokratin, begeisterte Kämpferin für und mit Liebknecht und Luxemburg und begeistert für Schriften und Persönlichkeit Rosa Luxemburgs. Das hat sie sowohl meinem 17 Jahre älteren Bruder, der im II. Weltkrieg bei Charkow tragisch aber ehrenvoll im Strafbataillon fiel, wohin er nach einer Befehlsverweigerung versetzt worden war, als auch mir in die Wiege gelegt.

Ich wuchs, da unsere Mutter Alleinverdienerin war, bei verschiedenen Pflegemüttern auf, erlebte die Progrom-Nacht hautnah in Berlin Prenzlauer Berg und hatte am nächsten Tag eine Klassen-kameradin, zwei Spielgefährten und ein älteres Ehepaar, für das wir wochenlang die Einkäufe erledigt hatten, da sie sich nicht getrauten, auf die Straße und in Geschäfte zu gehen, zu beklagen.

Als die Luftangriffe auf deutsche Städte insbesondere durch die Anglo-Amerikaner zunahmen, schickte meine Mutter mich zu ihrem jüngsten Bruder nach Löwenberg in Schlesien, im Riesen-gebirge, wo ich am 09. 02. 1945 den Einmarsch der Roten Armee erlebte.

Ich war dreizehn. Mein Eindruck von dieser Armee war überwältigend. In dieser Erinnerung ist meine spätere hohe Verehrung zu Stalin begründet, die ich bis auf den heutigen Tag nicht bereit bin zu widerrufen, auch begründet durch spätere Literatur, insbesondere Seitens Ludo Martens.

Nach Hause kam ich durch die Hilfe eines von der Roten Armee in unserer Nachbarstadt Lähn als Bürgermeister eingesetzten Kommunisten, Richard Raupach, der mit Hilfe aus Oberschlesien nach Berlin fahrender voll beladener Kohlenzüge die ersten Umsiedlungen organisierte.

Bei der Ankunft am Berliner Güterbahnhof, Juli/August 1945, wurde ich von zwei Sowjet-soldaten mit einem Jeep nach Hause gebracht. (Ich habe keine Ahnung, wie die dazu kamen, nehme aber an, dass die Sorge um uns Kinder per Funk befohlen worden war.) Meine Mutter ist fast in Ohnmacht gefallen.

Ich besuchte in Berlin Prenzlauer Berg die 9. Klasse meiner früheren Volksschule bis 1947. Die Suche nach einer Lehrstelle war kompliziert, aber ich beendete im August 1949 die erste Kategorie mit Auszeichnung in der ersten Berliner Kommunalen Lehrwerkstatt im sowjetischen Sektor, die ich neben rund 32 Damenmaßschneiderinnen, 33 Buchbindern/innen und 33 Schuh-machern, der ersten Berufsgruppe zugehörig, mit Auszeichnung bestehen konnte. Die Frei-sprechung wurde am 7. Oktober 1949 datiert und wenige Tage danach im Berliner Kino Babylon, also direkt nach den Gründungsfeierlichkeiten der DDR, feierlich begangen. Die Festansprache hielt kein geringerer als Walter Ulbricht.

Sicher wäre es ein Anachronismus gewesen, wenn wir Lehrlinge der ersten Berliner Kommu-nalen Lehrwerkstatt im sowjetisch besetzten Sektor nicht zunächst dem Jugendausschuß und dann, nach Gründung, der FDJ beigetreten wären.

Meine erste berufliche Tätigkeit fand in einer Kellerwerkstatt des Damaligen Berliner Admirals-palastes als Theaterschneiderin für das Metropol-Theater statt. Der Chef war natürlich zu dieser Zeit noch nicht sozialistisch, wir machten Überstunden bei schlechtem Licht, ich wurde krank und hörte damals gerne auf meine Jugendfreunde die sagten:

Bewirb Dich bei der Arbeiter- und Bauernfakultät (ABF), die nehmen Dich bestimmt, also:

1950 bis 1952 Arbeiter- und Bauernfakultät Berlin, Abschluss Hochschulreife. 1952 bis 1955 Humboldt-Uni/Berlin, vier Semester Philosophie, 1952 geheiratet, 1955 erstes, 1956 zweites, 1957 drittes Kind, 1964 Zwillinge. Deshalb seit 1955 Abgang von der Uni in die Kon-fektionsindustrie, weil dort  (natürlich zuerst) Kinderkrippen-Plätze zu bekommen waren, 1958 bis 1963 absolvierte ich ein Fernstudium an der Fachschule für Bekleidungstechnologie Berlin, Abschluß als Ingenieur.

1967 gab es eine Umprofilierung unseres Betriebes, von der Bekleidungsindustrie zur Elektronik (VEB/Studiotechnik Berlin, Nachrichtenelektronik), dort arbeitete ich zunächst als Arbeits-ökonomin, später als Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Betriebsleitungsbereich. Ich absolvierte ein Frauensonderstudium an der Hochschule für Ökonomie Berlin-Karlshorst: Sozialistische Betriebswirtschaft, Abschluß 1973 mit Diplom und Auszeichnung, danach war ich im Einsatz in Leitungsfunktionen bis 1977.

Zwischenzeitlich 1975 bis 1977: Hausbau für kinderreiche Familien in Altlandsberg (Im Mai 2007 hatte ich endlich die Hypothek getilgt, an „teure BRD“! KFW-Kredit - Dresdner Bank - Grundstück und Haus wurden plötzlich mindestens drei mal so teuer, als vorher offiziell bei Anpassung DDR bereits beglichen war.)

Seit 1977 bis 1992 war ich sowohl im Bereich Studiotechnik Materialplanung, als auch als Abgeordnete im Bereich Strausberg/kommunale Wohnungspolitik, aber auch zwischenzeitlich bei der Buchung des Vermögens des Schauspielhauses Berlin zur Übergabe an den Senat, wechselseitig, je nach Hilfeschrei, in Aushilfe. (Durch FDJ / FDGB / SED viele Jahre als BPO-Sekretär bekannt in Berlin Mitte, von wo die „Hilfeschreie“ kamen, ebenso wie im Wohnbereich, das war nichts Besonderes, aber selbstverständlich, sich einzusetzen, wo man gebraucht wurde, wenn irgendwie die Zeit ermöglicht werden konnte, immer im Einklang mit den Dienststellen, man half sich gegenseitig, bis 1985/87 ging das gut, dann bröckelte es mit der „sozialistischen Moral“ auf allen Ebenen.)

Im Juli 1992 mußte ich meinen angetrauten Mann und Vater unserer Kinder nach fast 40 ge-meinsamen Jahren begraben, seit 1993 bin ich im Ruhestand.

Im Januar 1990 verließ ich die SED/PDS, seit Januar 1991 gehöre ich der DKP an, für die ich mich jetzt leider aus dem aktiven Dienst verabschieden muß und mich nur noch auf den ideologischen Kampf um marxistisch-leninistischen Durchsatz konzentrieren kann. (Mein Kopf macht noch ganz gut mit, aber die Physis nicht.)

Mein zweiter Partner, ein zwanzig Jahre älterer Genosse, der Ernst Thälmann noch persönlich gekannt hatte, verstarb 2004 nach elf gemeinsamen Jahren.

(Leider rauben alle solche Schicksalsschläge im Verein mit dem Altern die Kraft. Ich möchte dennoch noch lange auf theoretischer Strecke aktiv sein, um recht viel von den Vorzügen einer sozialistischen Gesellschaft herüber bringen und aufklärend über Theorie und Praxis für ein anderes, besseres Leben der Zukunft mithelfen zu können.)

                                                                                                                  Ingeborg Böttcher, Altlandsberg

Ostdeutsches Kuratorium der Verbände
Protestresolution

Jährlich wird der 3. Oktober staatlich als Tag der deutschen Einheit begangen. Der politische Inhalt des 3. Oktober 1990 war jedoch keine Vereinigung, sondern der Anschluss der DDR an die BRD. Der Kapitalismus wurde politisch, ökonomisch, sozial und juristisch auf das Gebiet der DDR übertragen. Die Mehrheit der ostdeutschen Menschen wurde mit Versprechungen geködert, es werde in blühenden Landschaften keinem schlechter gehen.

Nach 17 Jahren ist die Bilanz ernüchternd. Illusionen sind angesichts des Sozialabbaus, der Bildungsmisere, der Verarmung beträchtlicher Teile der Bevölkerung und der hemmungslosen Bereicherung einer kleinen Oberschicht an den harten kapitalistischen Realitäten zerschellt. Ethische und moralische Werte sind Opfer hemmungsloser Profitgier geworden. Die aktive Friedenspolitik der DDR wurde durch eine imperialistische Kriegspolitik ersetzt. Repressive Maßnahmen gegen anders Denkende und Handelnde nehmen zu.

Auch um von dieser unsozialen und rechtswidrigen Entwicklung abzulenken, wird die DDR als totalitäre Diktatur diffamiert und mit dem Völker mordenden NS-Regime auf eine Stufe gestellt.

Der konsequente Antifaschismus der DDR wird verleugnet. Soziale, kulturelle und sportliche Errungenschaften, Erfolge und Traditionen werden negiert. Frühere Verantwortungsträger und andere linke Kräfte werden ausgegrenzt, diskriminiert, kriminalisiert und sozial bestraft.

Sichtbare Fortschritte bei der Infrastruktur können nicht darüber hinweg täuschen, dass das Industriepotential und die Agrarwirtschaft Ostdeutschlands weitgehend zerschlagen wurden. Das in Jahrzehnten geschaffene Volksvermögen der DDR wurde vorsätzlich an westdeutsche und ausländische Unternehmen verschleudert oder vernichtet. Die Spareinlagen der Bevölkerung sind zu großen Teilen entwertet worden. Mehrere Millionen Bürger der DDR haben ihre Heimat verlassen. Trotzdem zählt der Osten Deutschlands zu den Gebieten mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Europa. Die Geburtenrate ist eine der niedrigsten in der Welt. Politiker, Wirtschaftsinstitute und Medien entwerfen Szenarien des Aussterbens und der Verwilderung ostdeutscher Regionen.

Angesichts dieser Realitäten weisen wir die Einschätzung der Bundesregierung im aktuellen Jahresbericht zur Deutschen Einheit über Ostdeutschland als Land der Chancen, der guten Perspektiven und der materiellen Sicherheit als Lüge und Verhöhnung vieler ostdeutscher Menschen entschieden zurück. Wir widersprechen der Auffassung des zuständigen Ministers, dass mit den Maßnahmen der Bundesregierung bis 2019 eine selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern erreicht wird. Wir lehnen die Meinung der Bundeskanzlerin und von Teilen der SPD-Führung ab, dass auf Grund der positiven Bilanz der Aufbauarbeit Ost die Aufarbeitung spezieller ostdeutscher Probleme noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen ist.

Wir fordern wirksame politische Veränderungen:

Die Beteiligung Deutschlands an Kriegen ist unverzüglich einzustellen. Es ist Schluss zu machen mit jedweder Unterstützung aggressiver Handlungen der USA und der NATO. Der Rüstungsexport ist drastisch zu reduzieren. Von deutschem Boden darf keine Kriegsgefahr ausgehen.

Erscheinungen des Nationalismus, der Völkerhetze, des Rassismus und des Faschismus ist mit allen verfügbaren Mitteln entgegen zu treten. Die Verunglimpfung der DDR ist einzustellen.

Der permanenten Verletzung der im Grundgesetz verankerten Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist Einhalt zu gebieten. Die Politik des Sozialraubs, insbesondere im Bereich des Gesundheits- und Bildungswesens und bei Renten, ist zu beenden.

Das in der Europäischen Sozialcharta und dem Sozialpakt der UNO verankerte Menschenrecht auf Arbeit ist anzuerkennen und durchzusetzen.

Bei der Modernisierung der Wirtschaft ist eine Konzentration der Forschung und Indus-trialisierung auf die ostdeutschen Länder vorzunehmen. Dadurch ist ein selbst tragender Auf-schwung Ostdeutschlands anzustreben.

Ostdeutsche Menschen sind für das geraubte Volkseigentum, entsprechend Einigungsvertrag für die Verluste ihrer Ersparnisse und gemäß Forderung des Wirtschafts- und Sozialrates der UNO vom 2. Dezember 1998 für den Verlust ihrer Beschäftigung angemessen zu entschädigen.

Die Herstellung gleicher Lebensbedingungen und gleicher Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Bundesländern gemäß Grundgesetz ist zu sichern.

Jegliche Form der grundgesetzwidrigen Diskriminierung ostdeutscher Bürger ist zu beenden.

Mit der bewussten Verfälschung deutscher Geschichte ist Schluss zu machen.

Bitte sendet Solidaritätsunterschriften an das Ostdeutsches Kuratorium der Verbände,

Weitlingstr. 89, 10317 Berlin oder unterzeichnet den Protestaufruf auf der Internetseite des Kuratoriums: www.okv-ev.de/report_oktoberprotest.htm

Wir danken Euch!                                                                                                                                    Redaktion offen-siv

Zur politischen Ökonomie des Sozialismus

Wolfgang Hoss
Antwort auf die Kritik von G. Sandleben in seinem Beitrag "Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück"
(offensiv Heft 6/07)

In meinem Artikel in offensiv Heft 4/07 "Zum Beitrag von Kurt Gossweiler "Bemerkungen zur Diskussion über die politische Ökonomie des Sozialismus – insbesondere zu den Beiträgen von Hermann Jacobs" habe ich zunächst darauf hingewiesen, daß nach der Theorie von Marx und Engels die Warenproduktion aufgehoben wird, wenn das Privateigentum an den Produktions-mitteln aufgehoben wird (S.27), und da die VEB-Betriebe in der DDR bekanntlich keine Privatunternehmen waren, und da man in der DDR die Warenproduktion als Grundlage der sozialistischen Produktion deklariert hatte, ergibt sich bereits in diesem fundamentalen Grundsatz eine Diskrepanz zur Theorie von Marx und Engels. Daß durch Marx und Engels die Aufhebung der Warenproduktion im Sozialismus gefordert wurde, und daß Marx und Engels in diesem Punkt richtig lagen, ist auch Sandlebens Meinung. Seine Kritik an meinem Sozialismusmodell (es wurde ausführlich im Buch "Modell einer sozialistischen Markt-wirtschaft", Norderstedt 2006, vorgestellt) richtet sich hauptsächlich gegen den Vorschlag auch nach Aufhebung der Warenproduktion den Markt und das Geld im Sozialismus zu nutzen und ins System der zentralen staatlichen Planung zu integrieren. In diesem Punkt scheiden sich offenbar die Geister.

Zu Marxens Lebzeiten gab es die Begriffe Markt- und Planwirtschaft noch nicht, es gab auch keine umfassende Diskussion zur Rolle des Marktes im Sozialismus, und Marx hat diesem Thema offenbar keine große Aufmerksamkeit geschenkt. Sein Hauptwerk war eine umfassende Analyse und Kritik des kapitalistischen Systems, seine Aufgabe war es nicht, für die zukünftige Gesellschaft alle großen sozialen und ökonomischen Probleme im voraus zu lösen. Heute hingegen sind gründliche Diskussionen über die Rolle des Marktes im Sozialismus dringend notwendig geworden.

Sandleben ist der Ansicht, daß eine Nutzung des Marktes mit der sozialistischen Produktions- und Verteilungsweise prinzipiell unvereinbar ist. Gegen die Nutzung des Marktes im Rahmen einer monetären gesamtwirtschaftlichen Planung bringt er folgende Argumente vor:

"Es hat sich gezeigt, dass wirklicher Sozialismus nicht nur unvereinbar ist mit der Warenproduktion, sondern dass ihm auch die Konsequenzen der Ware, nämlich Geld und Märkte fremd sind. Dass Hoss und andere dennoch daran festhalten, soll hier als der erste Schritt zurück bezeichnet werden. …. Dass diese Kritiker der Warenform dennoch Preise und „eine Art Markt“ bewahren möchten, ist auf eine Faszination des Marktes zurückzuführen, die selbst kritische Geister immer wieder blendet". (offensiv 6/07, S.34). „Nehmen wir aber den Markt in seiner spezifisch gesellschaftlichen Bestimmung, dann besteht er im Austausch der Ware, d. h. in der Formverwandlung des in der Ware enthaltenen Werts. Er gehört zur Preisform der Ware und bildet gerade keine äußere Organisationseinheit, die beliebig – wie ein technisches Instrument – in ein Plansystem eingeführt werden kann. Gleich dem Tauschwert entsteht der Markt erst durch die spezifische Form Waren produzierender Arbeit, dadurch also, dass Privatarbeit erst nach der Verausgabung im Nachhinein einen gesellschaftlichen Charakter erhält. Der Ort dieser besonderen Gesellschaftlichkeit heißt Markt. Der Markt umfasst also ganz ebenso wie die Ware ein besonderes historisches Produktionsverhältnis, und verschwindet in dem Maße, wie die Kategorie der Ware verschwindet, wie also die private Produktion durch eine gesellschaftlich organisierte ersetzt wird." (offensiv 6/07, S.36).

Sandlebens Argument, daß der Markt verschwindet, wenn die Warenproduktion aufgehoben wird, steht mein Argument, daß der Markt auch nach Aufhebung der Warenproduktion fortexistieren kann und im Sozialismus konsequent genutzt werden muß, diametral gegenüber. Es stellt sich damit zunächst mit allem Nachdruck die Frage, was der Markt eigentlich ist.

Es ist meines Erachtens vollkommen richtig, daß der Markt im Verlauf der Herausbildung der Warenproduktion und des Privateigentums an den Produktionsmittel entstanden ist, daß also das Privateigentum "Schöpfer des Marktes" war, und daß die Warenproduktion und der Markt in der Vergangenheit eine untrennbare Einheit gebildet haben. Aber heute stellt sich in der Sozialismustheorie in erster Linie die Frage, welche Rolle der Markt in der Zukunft spielen soll bzw. spielen muß, und nicht die Frage, welche Rolle er in der Vergangenheit gespielt hat. Um die Frage sicher wissenschaftlich beantworten zu können, was der Markt im wesentlichen ist, benötigt man eine zutreffende und hinreichend allgemeine Definition des Marktes. Historische Betrachtungen können helfen das Wesen des Markts zu erkennen und von anderen historischen Formen der Distributionssysteme zu unterscheiden.

Daß der Markt auch ohne Lohnarbeit und Kapital existieren kann, steht zweifelsfrei fest. In allen der kapitalistischen Produktion vorhergehenden Produktionsweisen, ausgenommen der frühen Urgesellschaft, gab es Formen des Marktes ohne Lohnarbeit und damit natürlich auch ohne Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital. Die kleine bzw. einfache Warenproduktion, d.h. die Warenproduktion, die durch Privatfamilien ohne Beschäftigung von Lohnarbeitern betrieben wird und in der es daher offenkundig keine Ausbeutung der Lohnarbeit geben kann, war Begleiter aller bisherigen Gesellschaftsordnungen. Eine Definition des Marktes als spezifische Bestimmung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung wäre also unrichtig. Folgende Definition trifft meines Erachtens das Wesen des Marktes richtig:

Der Gütermarkt ist der Ort, an welchem Güter angeboten und nachgefragt werden und Eigentumswechsel der Güter zwischen Anbietern und Nachfrager stattfinden bzw. ausgehandelt werden. Auf dem Markt liegt es in der freien Entscheidung des Nachfragers (Kunden) im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und seiner Bedürfnisse Güter einzukaufen, die durch andere Eigentümer angeboten werden. Der Nachfrager bzw. Käufer erhält keine Natu-ralienzuteilungen nach Entscheidungen der Gemeinschaft oder anderer Personen.

Wenn auf einem Rast- oder Dorfplatz einer urgesellschaftlichen Gemeinschaft Güter der Jagd und des Sammelns vor den versammelten Mitgliedern ausgebreitet und zur Aufteilung vorbereitet und den Mitgliedern der Gemeinschaft nach gemeinschaftlichen Übereinkünften zugeteilt werden, dann finden damit zwar Eigentumswechsel statt – gesellschaftliches Eigentum verwandelt sich mit der Zuteilung in individuelles Eigentum – und Keimformen des Marktes haben sich damit in gewisser Hinsicht bereits herausgebildet, da aber in diesem System Naturalien zugeteilt werden, liegt nach der obigen Definition noch kein Markt vor. Offensichtlich liegt z.B. kein Markt vor, wenn in einer heutigen Familie mit Vater, Mutter, Kindern, Großvater und Großmutter Naturalien nach Entscheidungen der Familie aufgeteilt werden. In einem Naturalienzuteilungssystem gibt es, wie gesagt, den Markt nicht, bzw. es gibt ihn bestenfalls in Keimformen oder nur in Ausnahmefällen. Wenn hingegen die Güter nach freien Entscheidungen der Konsumenten oder Produzenten an Handelsplätzen gegen Geld getauscht und damit gekauft werden, dann handelt es sich unzweifelhaft um einen Gütermarkt.

In einem Wirtschaftssystem, in welchem das Geld eine Ware ist, z.B. Gold, ist jeder Kauf und Verkauf aus Sicht des Besitzers A entweder mit einem Tausch des Produkts gegen eine Geldware, oder mit einem Tausch der Geldware gegen ein Produkt oder mit einem Tausch Produkt gegen Produkt identisch. Der Besitzer A tauscht in diesem Fall entweder sein Produkt gegen Geld, oder sein Geld gegen ein Produkt, oder er tauscht direkt sein Produkt gegen ein anderes Produkt. In einem solchen System wird also in jedem Fall Ware gegen Ware getauscht. Wäre der Markt unter allen Umständen der Ort, an welchem Waren ausgetauscht werden, dann müßten unter der Voraussetzung, daß das Geld eine Ware ist, mit der Aufhebung des Warenaustauschs auch der Markt und das Geld aufgehoben werden, denn jeder Tausch Geld gegen Gut wäre ein Warenaustausch auf dem Markt. Zu Marxens Lebzeiten hatten die typischen Geldformen gleichzeitig die Form besonderer Waren. Heute aber gibt es Geldformen ohne Warenform. Zum Beispiel Geldscheine, für die keine Gold- oder Edelmetalldeckung gewährleistet ist, sind keine besonderen Waren. Oder zum Beispiel die Kombinationen von binären Schaltzuständen in Computern der Banken, die Geldbeträge repräsentieren, stellen Geldinformationen (Wertinformation und Tauschberechtigungsinformation), aber keine Geld-waren dar. Die Computer verarbeiten hier Geldinformationen, aber keine Geldwaren. Also die modernen Geldformen stellen keine besonderen Waren dar. Geld kann also ohne Warenform existieren.

Wenn in einer höheren Entwicklungsstufe der gesellschaftlichen Organisation den Konsumenten bzw. Produzenten Geld völlig unabhängig von den Regeln des Warenaustauschs aus einem großen Fonds des Volkes nach einem zentralen Plan zugeteilt wird, dann ist ein Warenaustausch durch die einzelnen Produzenten nicht mehr nötig und sogar ein schweres Hindernis. Wenn die Unternehmen ihre finanziellen Mittel für Produktionsmittelkäufe und Löhne prinzipiell durch Zuteilungen nach einem gesellschaftlichen Plan und nicht durch Einahmen aus dem Verkauf  ihrer Produkte erhalten, und wenn sie mit diesem Geld Produktionsmittel nach freier Entscheidung kaufen, dann tauschen sie ihre Produkte nicht aus. Sie kaufen zwar Produkte und tauschen damit Geld gegen Produkt, aber sie liefern ihre Produkte in einen gesellschaftlichen Fonds und erhalten Geldzuteilungen unabhängig vom Wert ihrer Produkte. Ein Warenaustausch durch die Produzenten bzw. Unternehmen findet damit nicht mehr statt, die Produkte der Unternehmen werden damit nicht mehr für den Austausch produziert, sondern für die Lieferung in den zentralen Fond des Volkes. Die Warenproduktion wird damit aufgehoben, aber das Geld und der Markt bleiben erhalten. Aus Sicht der Produzenten gibt es in einem solchen Verteilungssystem den Warenaustausch  nicht mehr, aber es gibt noch den Kauf von Produktionsmittel und Konsumtionsmitteln  durch die Produzenten. Auch aus Sicht des Volkes als Besitzer der neu produzierten Güter vor ihren Verkauf gibt es den Warenaustausch  nicht mehr, sondern es gibt nur noch den Verkauf der Güter .

Die Produkte der Unternehmen werden in einem solchen ökonomischen System zunächst  in einen Gemeinschaftsfonds bzw. in einen Fonds des Volkes geliefert und zum Verkauf angeboten. Die Gesellschaft ist zunächst der Eigentümer der Produkte des Gemeinschaftsfonds und bietet diese Produkte zum Verkauf an – die Gesellschaft ist also der Anbieter – und die Konsumenten und Produzenten fragen die Produkte nach und kaufen sie nach freier eigener Entscheidung – die Konsumenten und Produzenten sind damit die Nachfrager. Und mit jedem Kauf bzw. Verkauf findet ein Eigentumswechsel statt. Volkseigentum wird in individuelles oder genossenschaftliches Eigentum verwandelt, falls Genossenschaften frei über ihre Produktionsmittel verfügen können. Damit werden die Produkte der Arbeit auf dem Markt angeboten und nachgefragt, obwohl die Produzenten ihre Produkte nicht mehr austauschen, d.h. obwohl sie prinzipiell keine gleichwertigen Einnahmen von Geldmitteln für die Lieferung der Produkte in den zentralen Gemeinschaftsfonds erhalten. In Sonderfällen ist zwar eine Zuteilung von Geld im Wertbetrag des in den Fond des Volkes gelieferten Produkts noch möglich, aber es ist dies keine Regel mehr, sondern nur noch eine mögliche Ausnahme. Der Markt bleibt erhalten, die Geldwirtschaft bleibt erhalten, aber der Warenaustausch und damit die Warenwirtschaft werden aufgehoben.

Der Markt erweist sich damit also als eine Institution, die auch ohne Warenwirtschaft existieren kann. Und trotz Aufhebung des Warenaustauschs und der Warenproduktion bleibt das Geld erhalten. Wenn die finanziellen Mittel des Volkswirtschaftsfonds in großen Portionen nach einem volkswirtschaftlichen Plan auf große Unternehmensvereinigungen aufgeteilt werden, und wenn vereinbart wird, daß die sozialistischen Unternehmen das Recht und die Pflicht besitzen die Nachfrage auf dem Markt zu erforschen und ihre Produktion schnellstmöglich an die Nachfrage auf dem Markt anzupassen, dann wird eine überaus vorteilhafte Symbiose zwischen Markt- und Planwirtschaft möglich. Die Rahmenbedingungen der volkswirtschaftlichen Pro-duktion können dann, mit Hilfe der planmäßigen Geldzuteilungen in großen Portionen an die Unternehmensvereinigungen, einfach und unbürokratisch geplant werden (ohne Vorgaben zu Menge und Sortiment der Erzeugnisse durch den Staat), während die Naturalproduktion-planung den Unternehmen überlassen werden kann. Aufgabe der sozialistischen Unternehmen ist es dann ihre Produktionspläne schnellstmöglich an die Nachfrage auf dem Markt anzupassen, aber sie verkaufen die Produkte nicht mehr als ihr Eigentum, sondern als Eigentum des Volkes. Demzufolge gehören den Produzenten bzw. den Unternehmen die Gelder aus dem Verkauf ihrer Produkte nicht, sie eignen sich nicht mehr Geld durch den Austausch an, sondern sie erhalten Geldzuteilungen von der Gemeinschaft bzw. dem Volk nach einem gesellschaftlichen Plan, der unabhängig von den Regeln des Warenaustauschs und des Gewinnsystems ist.

Es liegt keine Mystifikation des Marktes vor, wenn man sachlich feststellt, daß in einer modernen Volkswirtschaft mit ihrer riesigen Zahl an Erzeugnistypen der Bedarf der Bevölkerung und der Unternehmen am besten an Hand der Nachfrage auf dem Markt festgestellt werden kann. Nur wenn eine durchgängige Planung in einer einzigen volkswirtschaftlichen oder weltwirtschaftlichen Fabrik in allen Einzelheiten möglich wäre, könnte der Produktions-mittelbedarf der Unternehmen nach technologischen Vorschriften für die ganze volkswirt-schaftliche Fabrik oder Weltfabrik durch eine Zentrale der Fabrik ermittelt und ohne Markt gedeckt werden. Eine technologische Vorschrift wäre z.B. die Liste der Baugruppen und Einzel-teile eines Fahrrads, z.B. für 1 Fahrrad sind erforderlich 1 Rahmen, 2 Felgen, 2 Reifen, 2 Pedale, 1 Kette  des jeweiligen Typs usw.. Der gesamtwirtschaftliche Produktionsplan würde in diesem Fall den gesamtwirtschaftlichen Produktionsmittelbedarf eindeutig bestimmen.

Aber der Konsumtionsmittelbedarf müßte auch dann durch Marktforschung ermittelt werden, denn für die Konsumgüterkäufer gibt es keine Vorschriften zum Kauf bestimmter Typen und Mengen durch diesen oder jenen Käufer. Wie könnte eine Volkswirtschaftszentrale einem Käufer z.B. Typen und Mengen an Fahrrädern, Fischen, Bier, Schokolade, Hosen, Tellern, Handys, Büchern usw. vorschreiben, die er kaufen will? Also müßte auch dann, wenn eine einzige volkswirtschaftliche Fabrik organisatorisch möglich und sinnvoll wäre, die Zentrale dieser Dinosaurierfabrik die Nachfrage auf dem Markt nach Konsumgütern erforschen und den Produktionsplan dieser Fabrik ständig an die Nachfrage nach Konsumgütern auf dem Markt anpassen. Damit aber wäre der Plan der Produktionsmittelproduktion immer noch von der Nachfrage nach Konsumgütern auf dem Markt abhängig.

Und außerdem hat die Erfahrung beispielsweise in der DDR gezeigt, daß eine solche Riesenfabrik zu Bürokratismus und zu geringerer Arbeitsproduktivität im Vergleich zu den sehr viel kleinern und daher in ihren Entscheidungen sehr viel beweglicheren privaten Konzernen und mittelständischen Privatunternehmen führt.

Natürlich gab es auch in der DDR-Planwirtschaft den Markt, natürlich mußten auch in der ehemaligen DDR die Produktionspläne der VEB-Betriebe ständig an die Nachfrage auf dem Markt angepaßt werden, nur eben, im Unterschied z.B. zur BRD, mit dem widersprüchlichen Ziel, gleichzeitig der Bevölkerung und den Betrieben ihren Bedarf durch den Staat vorzu-schreiben bzw. deren Bedarf administrativ festzulegen, um Abweichungen des Plans von der Nachfrage zu vermeiden. Andererseits aber mußte natürlich die Nachfrage nach Gütern auf dem Markt durch die Bevölkerung und die Betriebe berücksichtigt werden. Durch eine Bedarfs-ermittlung einerseits durch Festsetzung durch den Staat, und anderseits durch Ermittlung der Nachfrage auf dem Markt, haben sich die wirtschaftleitenden Organe des Staats der ehemaligen Ostblockländer in einen Widerspruch verstrickt, den sie zuletzt direkt oder indirekt eingestehen mußten.

Nur dann, wenn Milliarden und Abermilliarden Portionen an Naturalien an Millionen Men-schen, und in einer Weltplanwirtschaft Naturalienzuteilungen an Milliarden Menschen, nach gesellschaftlichen Übereinkünften bzw. planmäßig zugeteilt werden könnten, nur wenn eine solche, mit Sicherheit mit Riesenaufwand verbundene Naturalienzuteilung organisatorisch möglich wäre, wäre es möglich auf den Markt zu verzichten. Eine solche Forderung hat auch Marx nicht gestellt. Anstelle eines Naturalienzuteilungssystems wie im Urkommunismus hat er zwar für die höhere Phase der sozialistischen Entwicklung eine unentgeltliche Verteilung der Konsumgüter nach freien Entscheidungen der Konsumenten prognostiziert, aber in der ersten Phase der sozialistischen Entwicklung hat Marx die Verteilung der Konsumtionsmittel nach dem Prinzip des Austauschs des Lohns gegen Konsumtionsmittel gleichen Werts vorgeschlagen. Zwar nicht mit gewöhnlichem Geld, sondern mit einem Geldersatz, d.h. mit Arbeitszeit-zertifikaten, sollten nach Marx die Lohnarbeiter ihre Konsumgüter nach freien eigenen Entscheidungen kaufen. Und wo sollten sie ihre Konsumgüter sonst kaufen, wenn nicht auf dem Markt, z.B. in einer Markthalle oder einem Supermarkt?

Und was eigentlich soll so teuflisch sein am Kauf der Güter auf dem Markt, wenn die Konsumenten und Produzenten die Geldmittel zum Kauf der Güter nach einem sozial gerechten und ökonomisch vorteilhaften gesellschaftlichen Plan erhalten?

Die Unternehmen tauschen in Marxens Sozialismusmodell ihre Produkte nicht aus. Die Arbeiter tauschen zwar noch ihren Lohn gegen Konsumgüter aus, aber sie tauschen die Produkte, die sie in ihrem Unternehmen hergestellt haben, nicht mehr aus. Der Warenaustausch durch die Unternehmen wird damit aufgehoben, obwohl noch Lohn gegen Konsumgüter ausgetauscht wird. Marx ist in diesem Punkt häufig falsch verstanden worden.

Eine sofortige unentgeltliche Verteilung aller Konsumgüter würde in unserer Zeit zu einer Stürmung der Handelsunternehmen bzw. der Verteilungsstellen führen. Nach kurzer Zeit wären an jedem Tag die meisten Güter vergriffen. Wer zu spät kommt, bekäme nichts, darunter auch keine sehr wichtige Existenzmittel. Eine solche Verteilung wäre für einen Großteil der Bevölkerung eine Katastrophe, auch für viele Menschen in den reichsten Ländern. Und wie kann man annehmen, daß der Bedarf der heutigen Milliarden Hungerleider bereits vollständig gedeckt ist? Selbst dann, wenn alle Erdenbürger Millionäre wären, wäre der Bedarf nicht gesättigt. Zum Beispiel wenn der Bedarf an PKWs weltweit gedeckt wäre, wenn jedes erwachsene Familienmitglied aller Familien der Welt über ein hochwertigen PKW verfügen würde, dann wäre noch lange nicht der Bedarf an Privatflugzeugen, die im Straßenverkehr nicht steckenbleiben können, gedeckt. Oder wenn z.B. jede vierköpfige Familie über eine Wohnung mit 4 Zimmern verfügen würde, dann wäre der Bedarf an Wochenendhäusern und Villen noch nicht gedeckt usw. Eine unentgeltliche Verteilung aller Güter ist im 21. Jahrhundert ist demnach keine realistische Option.

Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts muß also eine Marktwirtschaft und eine Planwirtschaft sein, in der sowohl der Plan als auch der Markt sowie das Geld bei der Verteilung der Güter eine zentrale Rolle spielen, in der aber die Güter nicht mehr durch die Unternehmen ausgetauscht werden. Es entsteht damit ein historisch neues Verteilungssystem auf dessen Basis der Zwang zur Produktion von Gewinn entfällt, bzw. in dem die Produktion von Gewinn unsinnig wird. Das neue Verteilungssystem bzw. die Geldzuteilung aus dem Fonds des Volkes sichert die Existenz aller Unternehmen der sozialistischen nationalen Gemeinschaft zu jeder Zeit, so daß es keine Massenbankrotte und keine Massenarbeitslosigkeit mehr gegen wird (wie z.B. auch in der DDR), und es verbessert damit die soziale Sicherheit radikal. Und eine staatliche Zentrale kann das Geld des Volkes planmäßig verteilen und mit diesem Instrument auch die Rahmen-bedingungen der volkswirtschaftlichen Produktion planmäßig gestalten.

Wenn eine solche höhere Stufe der wirtschaftlichen Organisation und eine von Ausbeutung der Lohnarbeit befreite Gesellschaft möglich werden soll, dann darf der Markt nicht verteufelt werden. Es ist nicht der Markt, der die Lohnarbeiter ausbeutet, sondern es ist der Kapitalist und sein auf Warenproduktion gegründetes ökonomisches System.

Zum Beispiel auch der mittelalterliche Markt in Deutschland war kein Ausbeuter, sondern es war der Feudalherr und sein ökonomisches System.

Aber die kleine private Warenproduktion des Mittelalters, die ohne Ausbeutung funktionieren konnte, eignet sich nicht für die Groß- und Massenproduktion im Zeitalter der wissenschaftlich-technischen Revolution.

Und die große Warenproduktion ist das System der Herren des Kapitals, das geeignet ist eine große Zahl von Menschen z.B. durch einen Milliardär auszubeuten, das aber nicht geeignet ist für eine solidarische Verteilung des Reichtums in einer großen Gemeinschaft. Marxens These, daß die Warenproduktion aufgehoben werden muß, wenn die nächst höhere Stufe der Wirtschaftsorganisation erreicht und ein solidarische Verteilung des Reichtums in der ganzen Gesellschaft möglich werden soll, ist auch heute in keiner Weise widerlegt.

                                                                                                                                 Wolfgang Hoss, Berlin

Resonanz

Hans Kölsch
Niederlagenanalyse in der Diskussion

Das wichtigste Ergebnis auf den 375 Seiten des Sammelbandes ist die vorherrschende und überzeugende Beweisführung, dass eine Antwort auf die Frage nach den Ursachen für unsere Niederlage in der Systemauseinandersetzung mit dem Imperialismus nur auf marxistisch-leninistischen Grundlagen gefunden werden kann. Dem dienen zum Teil auch die Ausein-andersetzungen mit dem Revisionismus.

Im Weiteren aber stehen im Sammelband Beiträge nebeneinander und aneinander vorbei, die der Analyse förderlich sind und solche, die dem entgegenstehen. Nach meiner Meinung könnte in den strittigen Fragen über den Sozialismus in Theorie und Praxis ein Fortschritt dadurch erreicht werden, dass sich die Diskutierenden darüber einig werden, zu welchem Zweck, mit welchem Ziel, die Kapitalisten in der sozialistischen Revolution überhaupt entmachtet werden. Marx, Engels und Lenin haben darauf wissenschaftlich begründete Antwort gegeben, dass und wie nach der sozialistischen Machtveränderung den Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Ver-bündeten gesellschaftliche Geltung verschafft werden kann. Lenins Beiträge sind bereits Bestandteil des praktizierten sozialistischen Aufbaus. Mit Hilfe der Sowjetmacht konnte nach der Eroberung der Macht mit dem Aufbau einer sozialistischen Wirtschaft begonnen werden, der Grundlage der neuen Gesellschaftsordnung. 

In Auseinandersetzungen stellte Lenin in den Vordergrund, dass dieser wirtschaftliche Aufbau „nach den Prinzipien fester Arbeitsdisziplin, im Rahmen einer strengen Organisation, unter der Bedingung richtiger Kontrolle und Rechnungsführung“ erfolgen muss. (Lenin-Werke-Bd.27, S.284) Er stützte sich auf die von Marx erarbeitete wissenschaftliche Voraussicht: „nach Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise, aber mit Beibehaltung gesellschaftlicher Produktion (bleibt) die Wertbestimmung vorherrschend in dem Sinn, dass die Regelung der Arbeitszeit und die Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit unter die verschiedenen Produktionsgruppen, endlich die Buchführung hierüber, wesentlicher den je wird.“ (MEW. Bd.25. S.859)

Eine solche Organisation der Produktion sichert, dass an Stelle der früheren Produktion von Mehrwert für die Kapitalisten und deren Profit und Reichtum jetzt im Interesse der Volksmassen produziert wird und dass das Mehrprodukt weiteren revolutionären Veränderungen dient. Von der gesteigerten Arbeitsproduktivität und dem  Zeitgewinn in der Produktion, vom Wertgewinn, sind  hierbei folgende revolutionären Fortschritte abhängig:

Erstens. In welchem Umfang und in welcher Qualität die militärische Verteidigung des sozia-listischen Landes in der kapitalistischen Umwelt gesichert werden kann.

Zweitens. In welcher Zeit und in welchem Umfang die drückenden Relikte der Vergangenheit überwunden werden können.

Drittens. In welcher Zeit und in welchem Umfang die Arbeits- und Lebensbedingungen der Erbauer des Sozialismus verbessert werden können.

Viertens. In welcher Zeit und in welchem Umfang die internationalistische Solidarität der Arbeiterklasse von elementaren Praktiken, wo das vorhandene Wenige solidarisch geteilt wird, zu einer bedeutenden ökonomisch begründeten Kraft im internationalen Klassenkampf voran geführt werden kann.

Fünftens. In welcher Zeit und in welchem Umfang die gesteigerte Arbeitsproduktivität der Politik der friedlichen Koexistenz neue Wirksamkeit verleihen kann.

Sechstens. In welcher Zeit und in welchem Umfang eine neue Bedürfnisstruktur geschaffen und die wichtigste Produktivkraft, die der Arbeiterklasse, dahin geführt wird, dass die Arbeit für alle zum erstens Lebensbedürfnis werden kann.

Siebentens schließlich, in welcher Zeit und in welchem Umfang die zeitweise notwendigen Subventionen abgebaut werden können.

Ob und wie diese Möglichkeiten verwirklicht werden, das entscheidet über Sieg oder Niederlage des Sozialismus. Deshalb konzentrierte der Klassenfeind seine Angriffe auf ökonomischem Gebiet darauf, zu erschweren und nach Möglichkeit zu verhindern, dass die Arbeitsproduktivität gesteigert werden und ein Zeitgewinn, ein Wertgewinn, im Kampf für die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung erreicht werden könnte. Auch Opportunisten verschiedener Art nahmen und nehmen Anstoß an sozialistischen Anforderungen in der Produktion und verbreiten die Illusion, Fortschritte seien allein von der Verteilung abhängig.

Damit der Erfolg des revolutionären Aufbaus gesichert wird, ist es notwendig, dass für die Lösung dieser Aufgaben genau wie im Kampf um die Macht, die Vorhut der Arbeiterklasse, die marxistisch-leninistische Partei, die ganze Klasse und ihre Bündnispartner voran führt. Das ist Klassenkampf in neuen Formen, der unter anderem auch kleinbürgerliche  Einflüsse überwinden muss, mit denen sich Lenin auseinandersetzen musste. Er stellte fest, dass kleinbürgerliche Kräfte und Ideologen mit den Revolutionären bei der Niederwerfung der Bourgeoisie und bei der Kritik am Imperialismus zwar vielfach übereinstimmen, dass sie jedoch in ihrer Mehrheit  nicht „für die Rechnungsführung, die Vergesellschaftung und Kontrolle zu haben sind.“ (LW. Bd.27, S.285) Auch die Erbauer des Sozialismus müssen Bescheid wissen, dass über diese neuen revolutionären Aufgaben „in den bolschewistischen Büchern noch nichts darüber geschrieben steht,“ weil damit jetzt erst praktisch begonnen und in Neuland vorgestoßen werden konnte. (S.288) Nach dem Sturz der Ausbeuter stehen wir vor der schwierigeren, der sozia-listischen Aufgabe:  “eine vom gesamten Volk ausgeübte Rechnungsführung und Kontrolle zu organisieren, jener Aufgabe, mit der der wirkliche Sozialismus anfängt.“(S. 289)

„Es ist zum Heulen, wenn Menschen sich so weit verstiegen haben, dass sie die Einführung der Arbeitsdisziplin als einen Rückschritt bezeichnen..“(S.289). “Es ist die .. kleinbürgerliche Intelligenz, die nicht begreift, dass für den Sozialismus die Hauptschwierigkeit in der Sicherung der Arbeitsdisziplin besteht“.  „Wenn man uns sagt, dass man die Diktatur des Proletariats in Worten anerkennt, praktisch aber Phrasen zusammenschreibt, so zeigt das eigentlich, dass man von der Diktatur des Proletariats keine Ahnung hat; denn das bedeutet keineswegs bloß den Sturz der Bourgeoisie oder den Sturz der Gutsbesitzer - das hat es in allen Revolutionen gegeben -, unsere Diktatur des Proletariats bedeutet die Sicherung der Ordnung, der Disziplin, der Arbeitsproduktivität, der Rechnungsführung und Kontrolle, der proletarischen  Sowjetmacht.“ „Wir vollziehen den „praktischen Übergang von der ökonomischen Befreiung zur selbst-auferlegten Arbeitsdisziplin“ (S.290)

Wie können diese Leute „über einzelne Stellen aus Büchern die Wirklichkeit vergessen?“ (S.284) Diese Kritiker „haben gerade den sozialistischen Charakter unserer Revolution nicht begriffen,“ sie fürchten wie die Kleinbourgeoisie „die Disziplin, Organisation, Rechnungs-führung und Kontrolle“ (S.291) Der Kommunismus setzt eine andere Arbeitsproduktivität voraus als die jetzige. (S.294) Jetzt kommt es darauf an, „das Maß der Produktion und der Arbeit und das Maß des Verbrauchs zu überwachen…darin aber besteht der Angelpunkt und die Grundlage des Sozialismus.“ (S.295.) Davon ist seine revolutionäre Wirksamkeit und Stabilität abhängig.

Statt zu analysieren, ob und wie in den sozialistischen Ländern und mit welchem Erfolg an der Lösung dieser Aufgaben gearbeitet worden ist, propagieren manche Autoren in der „Niederlagenanalyse“, dass in Theorie und Praxis noch offen sei, worin die revolutionäre und die revisionistische Konzeption vom Sozialismus, von seinem ökonomischen System bestünde. Weshalb auch noch nicht klar sei, worin Revisionismus wirklich bestünde. Der ökonomischen Theorie von Hermann Jacobs entsprechend, verlange der Kampf gegen den Revisionismus auch eine „Revision des Marxismus“, damit „Revision Revolution wiederherstellt.“ (Nieder-lagenanalyse, S.6o)

An anderer Stelle der Niederlagenanalyse wird im Gegensatz zu Marx behauptet, dass jede Bezugnahme der geplanten sozialistischen Produktion zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung zum zeitlichen Aufwand der erzeugten Produkte (zu deren Wert), dem Wesen einer sozialistischen Gesellschaft widersprechen würde. (Ebenda S.143) Daraus wird dann abgeleitet, dass die Ursache unserer Niederlage im „Wesen des Sozialismus“ gelegen habe. (S.6) Dieses, von marxistisch-leninistischer Forschung  aufgedeckte  Wesen des Sozialismus, habe  demnach dem Sinn des „wirklichen oder revolutionären“ Sozialismus (nach Jacobs) wider-sprochen und zur Niederlage, manche behaupten auch „zum politischen Selbstmord“ des Sozialismus geführt. Trotzdem wollten noch heute „Reste der kommunistischen Bewegung.. weiterhin am Marxismus-Leninismus festhalten.“ (S.5) 

Weiter nachzudenken ist auch darüber, ob die folgende Aussage im Sammelband richtig ist: „Wenn wir uns einig sind darüber, warum der Sozialismus in Europa von der Konterrevolution besiegt werden konnte, haben wir das Rüstzeug für einen neuen Anlauf“ (S.5) Zu bedenken sind hier doch außerdem folgende  T a t s a c h e n.  Die revolutionäre Arbeiterbewegung hatte dem Klassenfeind in den vergangenen Jahrzehnten, auch in Deutschland, empfindliche Niederlagen beigebracht. Die Ursachen solcher Erfolge gehören zum Rüstzeug für einen neuen Anlauf und auch das Wissen, welche Schlussfolgerungen der Klassenfeind aus seinen Niederlagen gezogen hat, um erneute Niederlagen zu verhindern.

Ein wesentlicher Unterschied besteht auch zwischen jenen Verhältnissen, unter denen sich unsere Niederlage abzuzeichnen begann und denen der Gegenwart. Damals hatte, gestützt auf den noch vorhandenen Sozialismus, der jahrzehntelange Frieden in Europa noch Bestand. Seit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien befindet sich jedoch Deutschland in einem dauerhaften Kriegszustand.

Damals waren die Verhältnisse außerhalb der sozialistische Staaten vielfach noch in einem nachfaschistischen Zustand, der weitere Fortschritte offen hielt, heute haben sie sich in vorfaschistische gewandelt.

Damals hatte der Klassenfeind seine Vorteile auf dem Gebiet der Arbeitsproduktivität genutzt, um kapitalistische Konsumismus-Propaganda zu betreiben und dafür hatte er Westberlin zu einem Schaufenster ausgebaut. Heute führt der Klassenfeind mit der Agenda 2010 einen sozialen Krieg gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Damit ist nur ein Teil der Unterschiede in der strategischen Lage skizziert. Doch bereits diese führen zu der Frage, ob die in der Niederlagenanalyse publizierten Vorschläge für eine sozialistische Politik (siehe Seiten 361-373), für einen strategisch fundierten neuen Anlauf wirklich geeignet sind.  Dazu gehören auch die propagierten seltsamen Auffassungen, was unter einer wissenschaftlichen politischen Ökonomie zu verstehen sei.

Alles was uns der Aktionseinheit von Kommunisten einen Schritt näher bringt, ist ein Fortschritt im Kampf gegen den Klassenfeind. Alles, was uns davon entfernt, hilft dem Klassenfeind, die Spaltung der Widerstandskräfte aufrecht zu erhalten und zu vertiefen. Dazu gehört auch die Behauptung, dass der Zusammenschluß von Kommunisten von der Verständigung darüber abhängig sei, was Autoren von Offensiv als „Wissenschaft“ manifestieren. Entscheidend ist doch, was wir arbeitsteilig zur Beendigung des sozialen Krieges der Großkapitalisten gemein-sam beitragen können.                               Hans Kölsch, Berlin

Helmut Ische
Unmaßgeblich

Liebe Genossen, André Vogt überschreibt seine Zeilen mit "Unmaßgebliche Bemerkungen zu Tibor Zenkers Vorstellungen von der Partei". Genauso interpretiere ich seine Auslassungen: Unmaßgeblich!

Der Genosse Vogt kommt mir vor wie einer der 33 blanquistischen Kommunarden von 1874. Die schrieben in ihrem Manifest: "Wir sind Kommunisten, weil wir bei unserem Ziel ankommen wollen, ohne uns an Zwischenstationen aufzuhalten, an Kompromissen, die nur den Sieg vertagen und die Sklaverei verlängern."

Engels antwortete ihnen wie folgt: "Die deutschen Kommunisten sind Kommunisten, weil sie durch alle Zwischenstationen und Kompromisse, die nicht von ihnen, sondern von der geschichtlichen Entwicklung geschaffen werden, das Endziel klar hindurchsehn und verfolgen: die Abschaffung der Klassen, die Errichtung einer Gesellschaft, worin kein Privateigentum an der Erde und an den Produktionsmitteln mehr existiert. Die Dreiunddreißig (für mich auch der Genosse Vogt - H.I.) sind Kommunisten, weil sie sich einbilden, sobald sienur den guten Willen haben, die Zwischenstationen und Kompromisse zu überspringen, sei die Sache abgemacht, und wenn es, wie ja feststeht, dieser Tage "losgeht" und sie nur ans Ruder kommen, so sei übermorgen, der "Kommunismus eingeführt". Wenn das nicht sofort möglich, sind sie also auch keine Kommunisten. Kindliche Naivität, die Ungeduld als einen theoretisch überzeugenden Grund anzuführen". (Soweit F. Engels - gedruckt in der sozialdemokratischen Zeitung "Der Volksstaat" - 1874.)

 Ich empfehle dem Genossen Vogt dringend, sich mit Lenins Schrift "Der `linke Radikalismus´, die Kinderkrankheit im Kommunismus" (Leninwerke Band 31 Seite 5-106) auseinander zu setzen, anstatt wie ein beleidigtes Kleinkind, dem das Spielzeug weggenommen wurde, auf einen (aus meiner Sicht) - alles in allem - guten und richtigen Artikel Tibor Zenkers zu reagieren.

Wenn Kommunisten, kommunistische Parteien, in den kapitalistischen - imperialistischen - Ländern sich nicht mehr für die Verbesserung der Lage der werktätigen Menschen einsetzen, hören sie auf Kommunisten zu sein. Selbstverständlich hat Tibor Zenker recht, wenn er u.a. schreibt: ".... Daher muss eine kommunistische Partei als konsequent linke Partei eine revolutionäreKraft, explizit antikapitalistisch (nicht nur "kapitalismuskritisch"), eine Arbeiterpartei, folgerichtig unbedingt antiimperialistisch, anti onopolistisch und anti-faschistisch sein. Und eine solche Partei soll im Kapitalismus nicht um Reformen kämpfen? Sich nicht für eine bessere Gegenwart einsetzen?

Das sind linksradikale Phrasen, die Genosse Vogt von sich gibt. Wenn er schreibt: "Der Kampf um Arbeitsplätze, der Kampf für einen Grundlohn... selbst die verständliche Forderung "Weg mit Hartz IV" sind ungeeignet, die Verbürgerlichung (im Denken) der Proletarier aufzubrechen, Klassenbewußtsein zu entwickeln." .. so zeigt "das", dass er Marx, Engels, Lenin nicht verstanden hat. Klassenbewußtsein entwickelt sich ja gerade in den Klassenkämpfen, in sozialen Auseinandersetzungen und nicht in Hinterzimmern, in denen wir Kommunisten damit protzen, dass wir schon viel weiter sind - im Denken und Handeln - als der gemeine Prolet. Natürlich gibt es Arbeiteraristokratie, natürlich ist die Gewerkschaftspitze in der BRD fast in Gänze korrupt, selbstverständlich kauft die Bourgeoisie Menschen, die dann in der Arbeiterschaft Unheil anrichten sollen. Das sind doch alles keine neuen Erkenntnisse. Wir Kommunisten müssen uns dem stellen und immer wieder unsere Positionen klarmachen. Nichts anderes schreibt T. Zenker.

Zum Schluss noch ein kurzes Zitat aus Lenins Schrift: "Der linke Radikalismus".....: "Das Grundgesetz der Revolution.... besteht in folgendem: Zur Revolution genügt es nicht, daß sich die ausgebeuteten und unterdrückten Massen der Unmöglichkeit, in der alten Weise weiterzuleben, bewußtwerden und eine Änderung fordern; zur Revolution ist notwendig, daß die Ausbeuter nicht mehr in der alten Weise leben und regieren können. Erst dann, wenn die "Unterschichten" das Alte nicht mehr wollen und die "Oberschichten in der alten Weise nicht mehr können, erst dann kann die Revolution siegen. Folglich ist zur Revolution notwendig: erstens, daß die Mehrheit der Arbeiter (oder jedenfalls die Mehrheit der klassenbewußten, denkenden, politisch aktiven Arbeiter) die Notwendigkeit des Umsturzes völlig begreift, zweitens, daß die herrschenden Klassen eine Regierungskrise durchmachen, die sogar die rückständigsten Massen in die Politik hineinzieht." Soweit Lenin.

Und, lieber Genosse Vogt, ist diese Zeit in der BRD schon angebrochen? Nein, dass Kapital hat, ganz im Gegenteil, auch noch die sozialistische DDR vereinnahmt, ohne einen Schuss abfeuern zu müssen.

Das zeigt doch überdeutlich, dass wir Kommunisten - unsere Partei - den Kampf neu aufnehmen, weiter um jede Arbeiterin, jeden Arbeiter - jeden Menschen - ringen muss. Genau wie Genosse Zenker schreibt, müssen wir uns auch um Reformen bemühen. Wir dürfen bei allen Kämpfen - auch um Reformen - nur eines nie aus den Augen verlieren: Es gibt kein Hineinwachsen in den Sozialismus, es gibt keine Veränderung des Kapitalismus. Wir wollen die Herrschaft der Arbeiterklasse errichten und den Sozialismus aufbauen, und das, lieber Genosse Vogt, das geht nur mit den Menschen, wie wir sie tagtäglich erleben. Wir können uns keine anderen backen. Es gilt, dass Endziel nicht aufzugeben. Was ist das Endziel? Siehe oben, bei den Ausführungen des Genossen Engels.

                                                                                            Mit kommunistischen Grüßen, Helmut Ische

Frank Flegel
Wertgesetz und Mehrwertproduktion

Anmerkungen zu Hans Kölsch: „Zum Streit über die politische Ökonomie“ (offen-siv 9/07)

Auf all das einzugehen, was Hans Kölsch uns in seinem Beitrag in der vorigen Ausgabe der „offen-siv“ nachsagt, würde diesen Rahmen sprengen. Deshalb hier nur einige Beispiele:

„Mit der Annahme, dass das Wertgesetz der konzentrierte Ausdruck der kapitalistischen Ökonomie sei und dass es deshalb im Sozialismus überwunden werden müsse, werden alle Tatsachen über die Klassenverhältnisse im Kapitalismus hinter einer Nebelwand verborgen. In konsequenter Fortführung der Ausgangsthese verschwindet hier die kapitalistische Gesell-schaftsformation mit ihren charakteristischen Klassenverhältnissen. An ihre Stelle tritt bei Offensiv eine Gesellschaftsformation und Gesellschaftsordnung der `Warenproduktion´. (S.49). Proletarier, Kapitalisten, Bauern, Handwerker usw. erscheinen jetzt alle vor allem als Wareneigentümer, Käufer und Verkäufer. Ihr gleich geartetes Streben gehe dahin, dass ihre Ware dem Wertgesetz entsprechend verkauft oder gekauft wird und in dieser Gesellschaftsordnung soll dies das bestimmende, ordnende ökonomisches Gesetz sein, das keinen aus der Produktion stammenden Mehrwert kenne.“

Nach der Auffassung des Genossen Kölsch vernebeln wir also die Klassenverhältnisse im Kapitalismus, machen alle Menschen klassenunspezifisch zu gleichartigen Wareneigentümern und behaupten, dass es im Kapitalismus keinen aus der Produktion stammenden Mehrwert gäbe. Das ist ein solcher Unsinn, dass es nicht lohnt, darauf inhaltlich einzugehen – man muss nur die „offen-siv“ lesen, dann weiß man, dass das nicht stimmt.

Die interessante Frage ist: warum bastelt sich der Genosse Kölsch solch einen Pappkameraden und schlägt dann drauf? Die Antwort wird erst beim zweiten oder dritten Lesen seines Artikels deutlich: Er will das Wertgesetz als allgemeines Grundgesetz menschlichen Wirtschaftens verstanden wissen - egal, ob im Kapitalismus oder im Sozialismus - und wehrt sich heftig gegen jede anderslautende Einsicht.

Denn der Genosse Kölsch schreibt: „Die sozialistischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts waren mit dem Realkapitalismus konfrontiert, mit der Aufgabe, Ausbeutung und kapitalistische Mehrwertproduktion zu überwinden und gleichzeitig die Aufgabe zu lösen, die sozialistische Produktion planmäßig  für die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Produktion und den Warenverkehr mit anderen Ländern zu organisieren und das mit einem möglichst geringen Aufwand an Zeit und Kraft aller Art zu gewährleisten. Bei Offensiv aber ist der Kampf gegen Wertverluste in der Produktion und für Zeitgewinne im Sozialismus ein Markenzeichen für Revisionismus, weil das mit Wertermittlungen, mit Preisen und Geld zu tun hat.“ Hier zeigt sich, dass der Genosse Kölsch nicht in der Lage ist, zwischen ökonomischem Kalkül und Wertgesetz zu unterscheiden. Für ihn ist eine rationelle Planung, die „einen möglichst geringen Aufwand an Zeit und Kraft aller Art“ gewährleistet, sofort und automatisch gleichzusetzen mit der Anwendung des Wertgesetzes; also: nur mittels der Anwendung des Wertgesetzes sei eine rationelle Produktion möglich. Und auf der Grundlage dieses seines theoretischen Irrtums wirft er uns dann vor, den Kampf gegen Verschwendung für „ein  Markenzeichen des Revisionismus“ zu halten („Bei Offensiv aber ist der Kampf… für Zeitgewinne im Sozialismus ein Markenzeichen für Revisionismus…“). Einen größeren Blödsinn kann es kaum geben.

Weiter meint der Genosse Kölsch, folgendes im Heft 3/07, S.3, gelesen zu haben: „In der Redaktionsnotiz wird behauptet, dass die Erkenntnisse über den Mehrwert, in denen das Produktionsverhältnis zwischen Kapital und Arbeit bloßgelegt ist (Marx), möglicherweise und wahrscheinlich den Erkenntnissen vom Wertgesetz nachzuordnen seien, die ja vor allem die Probleme der Distribution betreffen. Das Wertgesetz und nicht das vom Mehrwert sei der konzentrierte Ausdruck der kapitalistischen Ökonomie, weshalb für den Sozialismus das revolutionäre Kriterium nicht in der Veränderung des kapitalistischen Eigentums an Produktionsmitteln und der ausbeuterischen Klassenverhältnisse bestünde, sondern in der Ab-schaffung des Wertgesetzes. (Heft 3/07 S. 3)“ Wir wollten also keine Veränderung des kapita-listischen Eigentums an den Produktionsmitteln und der ausbeuterischen Klassenverhältnisse, so der Genosse Kölsch. Das grenzt schon an böswillige Verleumdung, aber sei’s drum. Wir wenden uns besser den tatsächlichen Inhalten seiner kritischen Anmerkungen zu.

Denn neben den vielen unrichtigen Unterstellungen ist gerade diese Passage seines Artikels sehr interessant, weil die Sache sich zuspitzt an der aufgeworfenen Frage: „Ist das Wertgesetz der konzentrierte Ausdruck der kapitalistischen Ökonomie…?“ (Redaktionsnotiz Heft 3/07, s.o). Der Genosse Kölsch meint, dass das nicht so sei, sondern dass vielmehr im Gesetz vom Mehrwert dieser konzentrierte Ausdruck vorliege.

Schon diese Gegenüberstellung - Wertgesetz kontra Mehrwerttheorie - ist falsch. Der Hintergrund der Probleme liegt im Nichtverstehen der Marxschen Kapitalanalyse bzw. in einem wissenschaftstheoretischen Missverständnis derselben, nämlich im Ableugnen des inneren Zusammenhanges von Ware, Wert, Geld und Kapital. Der Genosse Kölsch wird sicherlich nicht leugnen, dass Marx die Ware als „Elementarform“ der kapitalistischen Gesellschaften bezeich-net und seine Untersuchung dieser Gesellschaftsform mit der Analyse der Ware beginnt. Aber er ist nicht in der Lage, den inneren Zusammenhang von Ware, Wertgesetz, Warenzirkulation, Entstehen des Geldes und der Verwandlung von Geld in Kapital (und damit kapitalistische Ausbeutung, Klassenspaltung der Gesellschaft, Klassenkampf usw.) zu sehen. Für ihn ist in der Theorie wie in der Praxis die Warenproduktion kein Problem und das Wertgesetz etwas Gutes, das auch im Sozialismus gilt - der Sündenfall beginnt erst bei der Mehrwertproduktion. Wie verquer der Genosse Kölsch das Wertgesetz versteht, zeigt sich in einem Nebensatz des obigen Zitates. Dort sagte er, dass die „Erkenntnisse vom Wertgesetz … vor allem die Probleme der Distribution betreffen.“ Der Genosse Kölsch meint also, dass das Wertgesetz vor allem den Austausch regelt – und mit der Produktion wenig oder nichts zu tun hat. (Die vom Genossen Kölsch benutzte Einschränkung „vor allem“ ist etwas schwammig, so dass ich nicht genau weiß, auf was sich seiner Meinung nach das Wertgesetz noch bezieht und in welchem Ausmaß es dies tut.) Dieser zitierte Halbsatz zeigt aber das grundlegende wissenschaftstheoretische Miss-verständnis. Die Ware und das Wertgesetz ist die Grundlage des Kapitalismus, die Keimform, aus der sich die Warenzirkulation, die Herausbildung des Geldes und des Kapitals als sich selbst verwertender Wert (Marx) ergibt, weiter die Arten der Mehrwertproduktion, die Klassen der bürgerlichen Gesellschaft, die Verwertungsprobleme des Kapitals, der tendenzielle Falls der Profitraten, die allgemeine Krise des Kapitalismus und schließlich die Barbarei des Imperialismus.

Nun ist dieser Streit um die theoretische Erfassung des Marxschen Hauptwerkes, genauer gesagt um die Frage, ob es einen inneren Zusammenhang von Ware, Wert, Geld und Kapital gibt oder nicht, ob dementsprechend Ware und Geld „unschuldige“ Kategorien sind, die mit der Herausbildung einer Ausbeutergesellschaft nichts zu tun haben und die Probleme erst mit der Mehrwertproduktion beginnen, oder ob es ein zwingend notwendiges „inneres Band“ (Marx) gibt und deshalb die Ware und das Wertgesetz als Keimformen des Kapitalismus, als konzentrierter[1] Ausdruck der kapitalistischen Ökonomie zu fassen sind, aus deren innerer Dynamik sich zwangsläufig eine Ausbeuterordnung entwickelt, nicht neu. Nach meinem (zugegebenermaßen lückenhaften) theoriegeschichtlichen Wissen kam diese künstliche Tren-nung (flapsig formuliert: „gute“ Ware und „gutes“ Wertgesetz - „böse“ Mehrwertproduktion und „böse“ Ausbeutung) Mitte bis Ende der 50er Jahre in der ökonomischen Diskussion der Sowjetunion auf. Aus Westdeutschland kenne ich sie aus den 70er Jahren im Zusammenhang mit dem Schulungsmaterial „Politische Ökonomie“ der DKP. Wie die Diskussion in der DDR verlief, weiß ich leider nicht. Es wäre sicherlich interessant und erhellend, hier nochmals genauer in die Theoriegeschichte zu blicken und diese in den Zusammenhang mit den politischen und ökonomischen Richtungsentscheidungen der KPdSU zu setzen.[2]

Es zeigt sich immer wieder, dass wir auf dem Gebiet der Ökonomie noch einiges an theoretischer Arbeit vor uns haben. Wir sollten nicht verzagen, sondern uns der Aufgabe stellen.

                                                                                          Redaktion „offen-siv“, Frank Flegel, Hannover

PS: Anmerkung zum Beitrag „Niederlagenanalyse in der Diskussion“ von Hans Kölsch in dieser Ausgabe von „offen-siv“:

Eigentlich ist zum fundamentalen, auch in diesem Beitrag des Genossen Kölsch nochmals deutlich werdenden Missverständnis der Marxschen Theorie oben schon alles gesagt, aber eine Sache muss richtig gestellt werden und wenn wir dies schon tun müssen, so wollen wir sowohl noch auf einen zweiten, eigentlich schon besprochenen Widerspruch eingehen, als auch auf den Zungenschlag der Wissenschaftsfeindlichkeit in den Ausführungen des Genossen Kölsch hinweisen.

I. (Die Richtigstellung): Im Vorwort zur „Niederlagenanalyse“ gibt es leider einen Druckfehler. Dieser Druckfehler ist mit dem jedem ausgelieferten Exemplar des Buches beigelegten Blatt „Fehlerkorrektur“ berichtigt worden. Wenn der Genosse Kölsch trotzdem meint, falsch zitieren zu müssen und trotz Korrektur behauptet, wir sähen die Ursache der Niederlage „im Wesen des Sozialismus“[3], müssen wir darauf hinweisen, dass es richtig heißt: „…im Wesen des reformistisch deformierten Sozialismus…“.[4]

II. (Wertgesetz und Rechnungsführung): Das schon oben angesprochene Missverständnis des Genossen Kölsch, im Zusammenhang mit der sozialistischen Planwirtschaft ökonomisches Kalkül und Wertgesetz nicht auseinander halten zu können, wird an einem der von ihm hektisch aneinander gereihten Leninzitat besonders deutlich. Er zitiert Lenin, der sagte, dass es nach der sozialistischen Revolution um die schwierige Aufgabe gehe “eine vom gesamten Volk ausge-übte Rechnungsführung und Kontrolle zu organisieren, jene Aufgabe, mit der der wirkliche Sozialismus anfängt“ und schreibt selbst: „Deshalb konzentrierte der Klassenfeind seine Angriffe auf ökonomischem Gebiet darauf, zu erschweren und nach Möglichkeit zu verhindern, dass die Arbeitsproduktivität gesteigert werden und ein Zeitgewinn, ein Wertgewinn, im Kampf für die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung erreicht werden könnte“  (Hervor-hebungen: Red. offen-siv). Rationalität gleich Herrschaft des Wertgesetzes? Wer an Zeit-ökonomie denkt, denkt automatisch auch das Wertgesetz? Nochmal: Was hat der Genosse Kölsch von Lenin zitiert?: „…eine vom gesamten Volk ausgeübte Rechnungsführung und Kontrolle zu organisieren,…“! Dieses Lenin-Zitat soll ein Beleg dafür sein, dass das Wertgesetz auch im Sozialismus gelten soll? Befördert die Herrschaft des Wertgesetzes im Sozialismus die Aufgabe, die Lenin uns vorgibt (…vom gesamten Volk ausgeübte Rechnungsführung und Kontrolle …)?

Nein. Wenn das Wertgesetz im Sozialismus herrscht, hat weder die Partei noch das gesamte Volk irgendeine Möglichkeit, Rechnungsführung und Kontrolle auszuüben. Denn die Herrschaft des Wertgesetzes vollzieht sich unabhängig vom Bewusstsein der Handelnden, quasi hinter ihrem Rücken; das Wertgesetz macht sich selbst zum Subjekt der Gesellschaft und die Men-schen zu Objekten seines Geltens.[5]

III. (Was heißt Wissenschaftlichkeit?): Der Genosse Kölsch schreibt im Zusammenhang mit seinen Ausführungen über die „Aktionseinheit von Kommunisten“: „Alles was uns der Aktionseinheit von Kommunisten einen Schritt näher bringt, ist ein Fortschritt im Kampf gegen den Klassenfeind. Alles, was uns davon entfernt, hilft dem Klassenfeind, die Spaltung der Widerstandskräfte aufrecht zu erhalten und zu vertiefen. Dazu gehört auch die Behauptung, dass der Zusammenschluss von Kommunisten von der Verständigung darüber abhängig sei, was Autoren von Offensiv als „Wissenschaft“ manifestieren.“ Wir wollen hier nicht weiter darauf eingehen, dass der Genosse Kölsch uns auf der Seite des Klassenfeindes verortet (das ist zu absurd), sondern nur auf das Problem der Wissenschaftlichkeit unserer Weltanschauung hinweisen: Natürlich geht es nicht darum, „was Autoren von Offensiv als `Wissenschaft´ manifestieren“ – allerdings geht es im vollsten Ernst darum, dass wir (für den Gen. Kölsch: gemeint ist nicht die „offen-siv“, sondern die kommunistische Bewegung!) entweder die Welt wissenschaftlich, d.h. marxistisch-leninistisch erkennen und aus dieser Erkenntnis unsere Politik ableiten - oder zerrieben werden und zwangsläufig scheitern.

Wir sollten uns davor hüten, Bestrebungen und Aktivitäten, die sich zum Ziel setzen, die Wissenschaftlichkeit des Marxismus-Leninismus zu rekonstruieren, zu verteidigen und zu ver-breiten, deshalb zu bekämpfen, weil uns irgendeine Schlussfolgerung nicht passt. Denn nicht derjenige, der den wissenschaftlichen Anspruch aufrecht erhält, dient dem Klassenfeind, son-dern derjenige, der ihn preisgibt.

Mir hat kürzlich ein Student unseres marxistisch-leninistischen Fernstudiums die Frage gestellt, was die Parole der SED denn sollte, dass die Partei immer Recht habe. Ich habe geantwortet: Die Partei muss um den Preis des Untergangs Recht haben, denn sie muss immer und überall das Richtige tun.

Dass das wieder so wird, daran müssen wir arbeiten. Und im kommunistischen Spektrum sollte niemand, der sich um die Wahrheit bemüht, wegen dieses Bemühens diskreditiert werden. Das einzelne Resultat einer Forschung kann falsch oder fehlerhaft sein, der Anspruch an die Wissen-schaftlichkeit unserer Weltanschauung ist es niemals.

                                                                                          Redaktion „offen-siv“, Frank Flegel, Hannover

Dieter Hainke
Vom Klassengegner untergejubelter Begriff

Zum Sonderheft über die Machtkämpfe in der Ukraine  möchte ich doch etwas sagen. Zunächst das Positive.. In diesem Heft werden Informationen dargeboten, die in den Details nicht unbe-dingt allgemein bekannt sind. Dafür gehört den Autoren Dank und Anerkennung.

Leider aber ist das Lesen dieses Beitrags sehr anstrengend. Die Diktion entspricht nicht dem informativen Gehalt. Was sollen die Wiederholungen ganzer Satzpassagen, die keinerlei neue Information enthalten.. Dann das zeitliche Springen der Darstellung der einzelnen Fakten. Eine kürzere Darstellung, nach dem zeitlichen Ablauf aufgebaut, hätte  dem Beitrag gut getan.

Die Einleitung hätte besser an den Schluß gepasst.

Für nicht gut halte ich  die Übernahme des  Begriffes „orangene Volksrevolution“, auch wenn in Anführungsstrichen. Dieser vom Klassengegner untergejubelte Begriff assoziiert die Vor-stellung, die Mehrheit des Volkes hätte diese Bewegung gemacht. Gemacht wurde sie von den Oligarchen der Ukraine. Das Volk selbst kann niemals ein Interesse haben, vorgeschobener Vorposten der USA gegen das noch immer starke Russland zu sein. Vielmehr sollte man annehmen, dass die Lebensinteressen der ukrainischen Bevölkerung in einem guten Verhältnis zu seinen Nachbarn bestehen würden.

Die reaktionäre orangene Bewegung in der Ukraine ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es reaktionären Kräften immer wieder gelingt, größere Bevölkerungskreise zu motivieren, gegen ihre ureigensten Interessen zu agieren. Dagegen hilft nur die Verbreitung  von Kenntnissen über gesellschaftliche Zusammenhänge und über Interessenlagen der einzelnen gesellschaftlichen Klassen und Schichten. Wer hierbei bei den Klassikern des Marxismus Rat sucht, der ist gut beraten.

                                                                                                                           Dieter Hainke, Magdeburg

Hans Schupp
Wunsch Vater des Gedankens

Zum Heft 8/07 („Die Ukraine…“) folgende Bemerkungen: Leider dürfte für weite Passagen  dieses Falkenhagen-Queck-Textes weniger kritisch-wirklichkeitsnahe Untersuchung als der Wunsch Vater des Gedankens sein. Die Masse der Ukrainer scheint trotz 70 Jahren sozialistischer Sowjetunion politisch keinen Deut mehr Weitblick zu haben als ansonsten in Europa, in den USA usw. üblich.

                                                                                                                           Hans Schupp, Appetshofen

Hermann Jacobs
Zur Dialektik von Übergängen

Antwort an Hans Kölsch

Der Beitrag von Hans Kölsch in der September-Oktober Ausgabe 2007 von „offen-siv“ („Zum Streit über die Politische Ökonomie“) eignet sich, noch einmal einige Fragen unserer Debatte über die Politische Ökonomie des Sozialismus/Kommunismus dar- und klarzustellen. Wir sind ja daran interessiert, dass unsere Debatte von der internationalen Arbeiterbewegung – soweit noch dem sozialen Anliegen der Arbeiter verbunden – angenommen wird, also auch verstanden wird. Nur als verstandene kann sie auch aufgenommen werden.

Noch einmal: Diese Debatte stellt ein Novum dar, „offen-siv“ ist meines Wissens die einzige sozialistische Zeitschrift auf dieser Welt, die überhaupt die Frage der Aufhebung der bürgerlichen Produktionsweise noch in der alten marxistischen Weise aufwirft – als eine Aufhebung der bürgerlichen Verhältnisse zur Produktion in ihrer Gesamtheit. Da wird also kein Unterschied gemacht, ob diese oder jene Entwicklungsform der bürgerlichen Produktionsweise - diese Form mehr, jene weniger - aufzuheben seien, sondern Kommunismus bedeutet, und das bekunden die Beiträge in „offen-siv“, Auswechselung im Verhältnis zur Produktion im allgemeinen; die Gesamtheit der Auswechselung ist also im Wechsel der ökonomischen Grundlage, auf die sich eine kommunistische Produktionsweise bezieht, vorausgesetzt. Wir sagen auch, was gemeint ist: An die Stelle der Ökonomie der abstrakten Seite der Arbeit muß treten die Ökonomie der konkreten Seite der Arbeit, und was die Ökonomie der Arbeitszeit betrifft (das rationale Element in einer Ökonomie der abstrakten Seite der Arbeit), so wird sie die Rolle spielen, die sie im Rahmen eines Verhältnisses zur konkreten Arbeit spielen kann; wir sind keineswegs an die Wertform gebunden, wenn wir Arbeitszeit sagen. Das ist die Auswechselung der bürgerlichen Eigentumsökonomie durch die kommunistische assoziierte Produktionsweise.

Zweitens, und dies wäre dann der besondere Historismus in unserem Kampf: Aktueller (!) Anlass, diese Diskussion in dieser Grundsätzlichkeit und Vollständigkeit zu führen, ist der, dass sich in der Reaktion auf jene gesellschaftliche Entwicklung, die sich in den real sozialistischen Ländern herausgebildet hatte, eine Kritik des Verrisses breitmacht; deren planwirtschaftliches System, heißt es, sei auf die verschiedenste Weise „erstarrt“, „dogmatisiert“, „bürokratisiert“, „entdemokratisiert“ und woraufhin noch „entartet“ worden, so dass es nur noch durch ein „anderes ökonomisches System“, einen „anderen Sozialismus“ zu ersetzen sei – und das sei wieder ein waren- oder wertökonomisches, endlich ein Sozialismus „mit Markt“. Oder sagen wir auch: eine Ökonomie mit „vielen ökonomischen Subjekten“ statt nur eines einheitlichen Subjekts. Das Ganze verkauft sich als „Rückkehr zur Demokratie“, die ein „Zentralismus“ nicht gewährleistet.

Nicht ein eigenes, abstraktes Interesse an sich, sondern die aus der Position der Warenökonomie getroffene absolute, ebenfalls vollständige Kritik am realen Sozialismus ist uns zum Anlass geworden, ihrer Theorie noch einmal übergeordnete Beachtung zu widmen.

Der kommunistischen Idee wird ein Paradigmen-Wechsel, eine Renaissance der Vergangenheit abverlangt. Und nun unsere Frage, das Anliegen unserer Beiträge: Ist das gerechtfertigt? Ist der „Sozialismus mit Markt“ nichts weiter als das Hineintragen der bürgerlich-reformistischen Ideologie bis in die Praxis des real beginnenden, begonnenen Sozialismus, oder gibt/gab es tatsächlich Prozesse in diesem realen Sozialismus, die eine „vorsichtigere“, dem bürgerlichen Prinzip mehr angelehnte Form des „Übergangs“ zum Sozialismus/Kommunismus, oder gar einen ganz anderen Sozialismus, angemahnen lassen? Das NÖS der DDR z.B., China z.B.? Oder etwas ganz Neues?

*

Hans Kölsch (ein Kritiker mit DDR-Praxis) also:

Er beginnt mit einem „großen“ Vorwurf an die Redaktion „Offen-siv“ und an meine Adresse:

„In der Redaktionsnotiz wird behauptet, dass die Erkenntnisse über den Mehrwert, in denen das Produktionsverhältnis zwischen Kapital und Arbeit (?, Arbeit oder Arbeiter?, J.) bloßgelegt ist (Marx), möglicherweise und wahrscheinlich den Erkenntnissen vom Wertgesetz nachzuordnen seien, die ja vor allem die Probleme der Distribution betreffen. Das Wertgesetz und nicht das vom Mehrwert sei der konzentrierte Ausdruck der kapitalistischen Ökonomie, weshalb für den Sozialismus das revolutionäre Kriterium nicht in der Veränderung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln und der ausbeuterischen Klassenverhältnisse bestünde, sondern in der Abschaffung des Wertgesetzes.“ (Heft 3/07 S.3)

Ich habe nachgeschaut, und auf der Seite 3 von Sonderheft 3 nur diesen Satz gefunden: „Die ökonomische Debatte bezieht sich vor allem auf ein grundlegendes Problem: das Wertgesetz. Hier scheiden sich aktuell heute und auch schon so lange, wie es eine sozialistische Bewegung gibt, die Geister: Die Frage ist: Ist das Wertgesetz der konzentrierte Ausdruck der kapita-listischen Ökonomie und muss es deshalb im Sozialismus überwunden werden – oder ist das Wertgesetz von grundsätzlicher überhistorischer Bedeutung, also eine Grundlage allen mensch-lichen Wirtschaftens und muß es deshalb im Sozialismus respektiert werden?“ (Ebda. S. 3)

Wie uns der Vergleich zeigt, hat Hans Kölsch etwas nachgeholfen. Er hat der Fragestellung in der Redaktionsnotiz eine andere Richtung gegeben. Während diese nach der „überhistorischen Bedeutung des Wertgesetzes“ fragt, die auch vom Sozialismus zu respektieren sei – eine Debatte, die die sozialistische Bewegung schon seit langen beutelt (siehe hier u. a. die große Polemik von Engels gegen Dühring), ändert Hans Kölsch die Frage ab: Weil in der Redaktionsnotiz vom „Wertgesetz als dem konzentrierten Ausdruck der kapitalistischen Ökonomie“ gesprochen, deshalb, so folgert Hans Kölsch, sei nicht mehr vom Mehrwertgesetz als diesem konzentrierten Ausdruck die Rede, Marx (oder Lenin) also nicht mehr entsprochen.

Aus einer Aussage der Redaktion, die über den Kapitalismus hinausgreift und den Gegensatz zwischen Kapitalismus und Sozialismus/Kommunismus erfasst, macht Hans Kölsch eine Aussage, die nur eine innere Gegensätzlichkeit des Kapitalismus erfassen soll bzw. offen-siv nun nicht mehr erfasse. Während ja wohl die Redaktionsnotiz den viel weitergehenden Gegensatz erfassen möchte - Wert-Nichtwert -, sieht Hans Kölsch ihn gegeben in der Form Wert-Mehrwert:

„Die umfangreichen Analysen und Beweisführungen von Marx belegen, in Übereinstimmung mit den realen ökonomischen Verhältnissen, dass das Wertgesetz für die ganze Periode der einfachen, vorkapitalistischen Warenproduktion und für das Verhältnis zwischen den Warenproduzenten bestimmend gewesen ist. Solche Verhältnisse bestehen im Kapitalismus neben (!, J.) der kapitalistischen Warenproduktion fort. Doch die hier bestimmenden ökonomischen Regulierungen sind im Kapitalismus den Erfordernissen der Mehrwertproduktion nach- und untergeordnet und nicht (!, J.) dem Wertgesetz“. (Offen-siv 9/07, S.77) Und weil nach- und untergeordnet, soll deshalb der Sozialismus, indem er vom Mehrwert befreit, die Befreiung des Wertgesetzes bringen?

Gedeckt durch die „umfangreichen Analysen und Beweisführungen von Karl Marx“ wirft Hans Kölsch nun der Redaktion des „Offen-siv“ und mir als Autoren im besonderen vor, wir hätten die grundsätzliche gesellschaftliche Kritik von der kapitalistischen Klasse weg auf die Klasse (oder soziale Schicht) der einfachen Warenproduzenten gelenkt, indem wir uns mehr auf Wert- als auf Mehrwert-Kritik orientierten:

„Da die Politische Ökonomie stets im engsten Zusammenhang mit der Praxis des Klassenkampfes steht, weil sie den wissenschaftlichen Zugang zu den Klassenverhältnissen und zu den Klassenkämpfen ermöglicht, müßte sie, wenn sie den ökonomischen Lehren von Offensiv folgt, die Kämpfe der Arbeiterklasse in erster Linie gegen ‚Warenproduzenten’ und nicht gegen die mehrwerthungrigen kapitalistischen Ausbeuter richten, die sich als kapitalistische Warenproduzenten grundlegend von den einfachen Warenproduzenten unter-scheiden, was bei Offensiv keine Rolle spielt“ (ebda. S. 77/78.)

Ich denke, die Redaktion wird dazu auch noch etwas sagen, meinerseits nur soviel: Dieser Eindruck, wir würden unser Feuer gegen die einfachen Warenproduzenten richten und nicht gegen die kapitalistischen Ausbeuter, kann natürlich nur entstehen, wenn man selbst die jeweiligen Begriffe oder ökonomischen Kategorien besonderen Klassen zuordnet, den Wert also zur einfachen Warenproduktion, den selbstarbeitenden Warenproduzenten, und den Mehrwert zum Kapitalismus, dem ausbeutenden Kapitalisten. Man kritisiert also, wenn man den Wert kritisiert, die einfachen Warenproduzenten – und nicht den Mehrwert, die Kapitalisten, und man kritisiert, wenn man den Mehrwert kritisiert, die Kapitalisten, und nicht den Wert, nicht die … einfachen Warenproduzenten? (Na, da stimmt was nicht, darauf kommen wir noch, denn in Wahrheit meint unsere Kritik am Wert im Sozialismus viel mehr als nur ein bürgerliches Kleineigentum). Eine solche trennende Zuordnung - den Wert an den einen Historismus der Warenproduktion und den Mehrwert an den anderen - nehme ich aber nicht vor, und die Redaktion, denke ich, auch nicht.

Die Dialektik, mit der Marx die Warenökonomie historisch erklärt, ist eine andere: Die einfache Warenproduktion, die der kapitalistischen Form der Warenproduktion vorangeht, braucht natürlich den Wert noch nicht in Einheit mit dem Mehrwert zu betrachten – und wo selbstarbeitende Warenproduzenten noch im Kapitalismus existieren, im Prinzip auch nicht (obwohl sie natürlich eine Kosten-“Gewinn“-Rechnung aufmachen müssen und überhaupt in ihren Preisen dem Prinzip des Produktionspreises des Kapitals unterworfen sind), für den Kapitalismus aber ergibt sich die Frage des Verhältnisses von Voraussetzung und Entwicklung, von Wert und Mehrwert. Der Kapitalist muss Wert und Mehrwert in Einheit denken, bzw. die Theorie muss klarlegen, in welchem Verhältnis der Kapitalismus zu seiner ökonomischen Voraussetzung oder Grundlage steht. An die Stelle einer mit Parallelität operierenden Dialektik setzt Marx eine determinierte. Um dies und nichts anderes geht es in den „umfangreichen Analysen und Beweisführungen von Karl Marx“. Die Dialektik von Wert und Mehrwert kann sich nicht in einem einfachen Nebeneinander erschöpfen, wie uns Hans Kölsch empfiehlt.

Hans Kölsch hat es hier mit einem eigenen Problem zu tun, was wohl einen Grund hat; auf den werden wir zu sprechen kommen.

Historisch unmittelbar ist der Kommunismus selbstverständlich durch den Kapitalismus heraus-gefordert, er ist also Kritik des Mehrwertes, aber in einem weiteren Sinne ist der Kommunismus durch die ganze bisherige menschliche gesellschaftliche Geschichte herausgefordert; in seine Kritik am Kapitalismus ist die Kritik an der einfachen Warenproduktion eingeschlossen, in seine Kritik am Mehrwert also auch die Kritik am Wert. Den Mehrwert zu kritisieren, und den Wert nicht (oder den Wert zu kritisieren und den Mehrwert nicht) käme mir nicht in den Sinn. Da Kapital Kapitalisierung der Wertform ist, muss wohl deren Verhältnis bestimmt sein, um es kritisieren zu können. Die Kritik an der Warenproduktion zu beschränken auf den Umstand, dass auch die Arbeitskraft zur Ware geworden ist, aber die Warenproduktion nicht auch als diese Produktionsweise zu kritisieren, also die geschichtliche Erweiterung zu kritisieren, aber nicht das Tor, durch dass sie gekommen, ist absurd, weil dies ein  eingeschränktes, reduziertes Geschichts- resp. Gesellschaftsverständnis darstellt.

Fehlt es denn dem Kommunismus an irgendetwas, so dass er „ergänzt“ werden muss?

Der Kapitalismus ist auch nicht nur Mehrwert, sondern ist Mehrwert. Man kann den Mehrwert nur als eine Form von mehr Wert deklarieren, weil an sich als Wert (weil an sich die Ware als Wertform). Der Kapitalismus vernichtet in Massen kleine Warenproduzenten, aber er hebt das ökonomische Verhältnis dieses kleinen (also selbstarbeitenden) Warenproduzenten nicht auf, sondern treibt es auf die Spitze: Der Kapitalismus erst ist allgemeine Warenproduktion (Marx), und damit erst verallgemeinertes Verhältnis zum Wert, d.h. alles ist in die Wertform getaucht, jede gesellschaftliche Regung ihr unterworfen. Man kann den Wert nicht separat und man kann den Mehrwert nicht separat denken, sondern nur beides in Einheit. Und wenn in dieser Einheit ein Widerspruch (schon (!) ein Widerspruch) enthalten, dann bitte … sprechen wir ihn aus. Aber nicht so, dass man dieser Form der inneren Negation der Warenökonomie von vornherein dadurch entgeht, dass man Wert und Mehrwert sozial gesehen trennt.[6]

Warum ist der Kommunismus Kritik der Ware, des Wertes, der Wertform? Reicht es, hier zu sagen: Weil ihm nicht gefällt, dass diese Gesellschaftsformen statt in der Hand aller Mitglieder der Gesellschaft zu erscheinen, nur noch in den Händen einer kleinen, nichtallgemeinen Schicht von kapitalistischen Eigentümern erscheint, nur noch der ökonomische Ausdruck/Verhältnis einer Minderheit unserer Gesellschaft ist?

Darauf könnte man das Verständnis der kommunistischen Kritik reduzieren – die Lösung wäre dann wieder allgemeinere Form der Warenproduktion, am Kapitalismus also den Kapitalisten zu überwinden, nicht aber dieses Verhältnis an sich – womit wir das Problem andeuten, von dem Hans Kölsch umgetrieben wird und auf das wir abschließend zu sprechen kommen.

Das Wesen der kommunistischen Kritik am Kapitalismus, an der Warenproduktion in allen Farben, leitet sich aus einem neuen gesellschaftlichen Charakter der Arbeit her, deren Voraus-setzung nicht mehr die (einstige, geschichtliche) Voraussetzung der Warenproduktion ist: der einzelne, individuelle, isoliert von einer Gesellschaft agierende Produzent, der Überschüsse an andere einzelne isolierte Produzenten abgibt und so peu a peu, über einen Jahrtausendprozess, allmählich eine Gesellschaft der allgemeinen Warenproduktion gebiert.

Es wäre ein großer Irrtum, zu denken, dass sich allein aus dem Händewechsel der Gebrauchswerte oder aus einem allgemeinen Warenverkehr allein eine Gesellschaft begründete.

Der moderne Kommunismus begründet sich modern, als Arbeit, die auf neue Weise einen gesellschaftlichen Zusammenhang ausbildet. Diese Arbeit entsteht (seit ca. 200 Jahren) a priori als Gesamtarbeit und ihr Subjekt ist ein Gesamtarbeiter, wie ihn die vorausgesetzte Geschichte nicht kennt, nicht kennen kann. In Ermangelung eines isolierten ökonomischen Subjekts kann der Kommunismus – und von Anfang an – nicht Warenproduktion sein. In einer Gesamtarbeit ist das Subjekt, dem der Wert historisch was bedeutet - und weshalb er gemessen werden, in eine Gegenständlichkeit der Aneignung verwandelt werden muss -, einfach nicht mehr da! Historisch existent ist ein anderes ökonomisches Subjekt, und für das müssen wir Ökonomie machen. Hier geht es also nicht mehr um Äquivalenz, sondern um Proportionalität; die einzelne ökonomische Aktivität ist eingeordnet in eine allgemeine, sie ist deren Ausdruck, aber sie drückt nicht mehr aus, dass sie „unmittelbar“ etwas an sich hat, was bedacht werden muss. Dass Arbeit, die in lebendiger Form geleistet worden, nun in einer gegenständlichen Form angeeignet werden soll – also ein 2. Mal (was dazu führt, dass sie in eine allgemeine Form gebracht werden muss, um so vergleichbare Arbeit zu werden), ist kein Bedürfnis der proportionalen Ökonomie. Die proportionale Ökonomie eignet nicht die eigene Arbeit an, sie bezieht sich überhaupt nicht auf die eigene Arbeit/Arbeitszeit als ein Maß für Aneignung, sondern sie eignet die Arbeit der anderen Produzenten der Gesellschaft an, und hier nach dem Maß und in der Menge an, wie sie für sie, die selbstbewussten Subjekte dieser Gesellschaft geleistet worden sind. Die proportional bestimmte Form der Aneignung kennt nur die konsumtive Form (warenökonomisch beginnt sie also mit G, und setzt in W wie Gebrauchswert um), in ihr ist der Zusammenhang Gesellschaft zu Individuum geregelt, nicht aber bestimmt sich, wie in der äquivalenten Ökonomie, das Individuum (d.h. ein privat agierender Arbeiter), um ein Verhältnis zur Gesellschaft zu regeln. Um die Aneignung auf den elementaren Ebenen der Produktion auf Konsumtion umzustellen, bedarf es einer Bestimmung des Einzelnen durch die Gesellschaft. Hoheit ist die Gesellschaft, die Gesamtheit der Individuen. Was will die Gesellschaft, die Gesamtheit der Individuen von ihrem einzelnen Individuum (einzelnen Betrieb, Person etc.)? Erwartet sie von einem Betrieb viel, dann hat sie viel für ihn in der Voraussetzung des Erwartens produziert, und dann eignet der Betrieb viel an, und wenn wenig, dann wenig; aber das sind Gebrauchsgüter, nicht Werte. Was soll der Wert in diesem Zusammenhang? Er ist doch Aneignung für sich. Ihn anzueignen, ist doch nur Bedürfnis für unmittelbar Nichtgesellschaftliche. Solange wir diesen Wechsel vom unmittelbar nicht Gesellschaftlichen zum unmittelbar Gesellschaftlichen nicht als Wechsel auch bzw. wesentlich im ökonomischen Verhältnis begreifen, als diametral einander entgegen gesetzte Produktionsweisen, ist alles Bekenntnis zum Kommunismus umsonst, vergebene Liebesmüh`, wir „verstehen einander nicht“.

Warum begreift das Hans Kölsch – und so viele andere, ja, eine ganze ökonomische Richtung des „modernen Sozialismus“ – nicht? Einmal, weil sie einfach nicht ein inneres Verhältnis zu dem eben geschilderten entwickelten gesellschaftlichen Charakter der Arbeit aufnehmen, es ist ihnen noch immer äußerlich, bestenfalls zukünftig, in einer 2. Phase des Kommunismus erst innerlich. Jetzt aber ist ihnen innerlich, dass es noch eine Fortsetzung der Warenökonomie gibt. Der Sozialismus soll eigene Gesellschaftsformation der Warenproduktion sein. Aber nicht schlechthin Fortsetzung, sondern endlich gar ihre richtige Form, und das heißt gegensatzlose Form der Warenökonomie. D.h., da der Mehrwert der Gegensatz, muss er aus der Warenökonomie heraus. In ihrer Warenökonomie ist der „Produzent“ kein Lohnarbeiter mehr, wird er nicht mehr ausgebeutet – und das heißt, nicht mehr vom Drang eines Ausbeuters auf den Mehrwert gebeutelt, und deshalb in der warenökonomischen kritischen Reform des Realsozialismus die Konzentration der Kritik auf den Mehrwert und nicht auf den Wert! Die Kritik am Mehrwert ist nur Getue. Der „sozialistische Warenproduzent“ soll frei, endlich frei sein … zur Warenproduktion. Und eben noch nicht zum Kommunismus. Darum geht es gar nicht mehr.

Die „sozialistische Warenproduktion“ bildet sich etwas ein auf ihre Kritik am Kapitalismus, die sie auf eine Kritik des Mehrwertes reduziert – sie scheint dadurch antikapitalistisch bzw. prosozialistisch (indem sie den Sozialismusbegriff selbst reduziert), aber die Basis ihrer Kritik am Mehrwert als der Aneignung fremder Arbeit ist die Voraussetzung des Mehrwertes: Ist der Wert als die Aneignung von eigener Arbeit. „Eigene Arbeit“ soll angeeignet werden, nie der Bezug auf Eigenheit aufgegeben werden, das ist das Kredo der warenökonomischen Reform des realen Sozialismus, um auf keinen Preis der Welt Verständnis dafür aufzubringen, was gesell-schaftliche Aneignung bedeutet. (Und ob es das überhaupt geben kann: Sozialistische Warenproduktion ohne Mehrwert, ohne Rückfall in die Lohnarbeit – darüber haben wir noch gar nicht gesprochen.)

So wird man natürlich keine Revolution verstehen, nicht die sozialistische, nicht die … kapitalistische. „Eigene Arbeit“ ist – sowohl in der entwickelten gesellschaftlichen Arbeit als auch im realen Sozialismus - ein Nonsens.

Um auf diese Weise zu einem Fortschritt in der Geschichte zu kommen, muss man sich natürlich auf den guten alten Wert zurückziehen und sich dazu jene Klasse oder Schicht aussuchen, zu der er noch passte (und die wirklich nur allmählich aus der Geschichte verschwindet und zu der man durchaus Bündnispartner sein muß) und den bösen neuen Mehrwert zum Teufel wünschen. Auf diese Weise liefert man auch einen Beweis dafür, dass man gegen den Kapitalismus ist und gut zum Sozialismus passt. Der Mangel ist nur, dass solcher Sozialismus immer nur versprochen, aber nie gemacht worden ist. „Marktwirtschaft“, ja, die kann man machen (man braucht nur keine Planwirtschaft zu machen und dann wird man wohl ökonomisch früher oder später in eine Zwangslage kommen), aber der „marktwirtschaftliche Sozialismus“ – oder gar Kommunismus – ist eine Revolution rein im theoretischen Bereich, ist ein Ideologismus geblieben, keine Revolution der Praxis geworden. Wenn Marktwirtschaft – dann bleibt der Sozialismus auf der Strecke, und wenn Sozialismus – dann die Marktwirtschaft.[7]

Der eigentliche große Irrtum von Hans Kölsch ist der, dass er die „Praxis der Ware-Geld- (oder Geld-„Ware“)-Beziehungen“ in den Planwirtschaften des real existierenden Sozialismus als eine Form der Warenproduktion versteht:

„Der Sozialismus hätte keine 70 Jahre überlebt, wenn die Revolutionäre das Wertproblem ignoriert hätten“. (Ebda. S.84)

Damit stellt er sich in einen Gegensatz – zu uns, aber auch zur Reform!

Lieber Hans Kölsch: Dieser reale Sozialismus, von dem Du glaubst, in ihm hätten die Revolutionäre den Wert 70 Jahre nicht ignoriert, wird doch gerade deshalb der Kritik ausgesetzt, weil er das Wertproblem „ignoriert“ hat. Sieht Hans Kölsch diese Kritik nicht? Die Kritik geht doch dahin, dass der reale Sozialismus das Wertgesetz missachtet („dogmatisiert“ usw.) hat. Hier ist Hans Kölsch nicht auf dem Laufenden. Die Reformen erwähnt er mit keinem Wort. Und darum versteht er auch nicht, wogegen wir uns wehren.

Ich möchte in drei Punkten meine Auffassung zu Hans Kölsch, und worin wir Lernende, besser Verstehende - auch unserer Debatten - sein sollten, zusammenfassen.

1. Der Übergang von der einfachen Warenproduktion zum Kapitalismus ist nicht der einer Paralleldialektik, worin ein Rest von einfachen Warenproduzenten noch das Wertgesetz reprä-sentieren und eine neue Klasse von Kapitalisten das Mehrwertgesetz. Wir gehen umgekehrt davon aus - ohne das hier im Einzelnen näher zu dokumentieren (das kann man ja in der Zukunft einmal tun) -, dass die Konzentration des ökonomischen Interesses des Kapitalisten „an der eigenen Arbeit“ den Wertpreis modifiziert zum Produktionspreis, was eine partielle Lösung/ Trennung des Kapitalismus von seiner gesellschaftlichen Voraussetzung der einfachen Warenproduktion bedeutet, aber den Kapitalismus noch nicht aus dem Rahmen der generell der abstrakten Seite der Arbeit untergeordneten Wertökonomie entfernt, d.h. der Kapitalismus ist ökonomisch gesehen Verhältnis zum Wert. Dies gilt auch für seine permanent inflationäre Form.Kapitalismus ist Wertökonomie, und man kann den Kapitalismus nicht aufheben ohne an die Frage zu geraten, wie in seine Aufhebung die Aufhebung der Wertökonomie eingebettet ist. Anzunehmen, aus der Aufhebung des Kapitalismus würde der Wert wie Phönix aus der Asche steigen, wirft natürlich die Frage auf, ob es keine dem Kapitalismus übergeordnete Begründung des Kommunismus gibt, d.h. eine Begründung aus der Arbeit, die schon den Wandel der Warenökonomie zum Kapitalismus bewirkt hat und nun in einem Kommunismus jenseits von allen Voraussetzungen ihre Erfüllung, d.h. ihre endlich verstandene Alternative findet. Wir brauchen die Widersprüche der Warenökonomie nicht, um die Negation der Warenökonomie zu begründen – das zeichnet den Kommunismus aus!

2. Falsch ist auch, die Paralleldialektik in der Art in den Beginn der sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung fortzutragen, dass, weil ja „unsere Bündnispartner“, einfache Warenproduzenten, noch existieren, auch das Wertgesetz fortgesetzt werden muss. Hier gilt, was schon für den Kapitalismus galt: So, wie sich der Wertpreis dem Produktionspreis unterordnen muss, einfache Warenproduzenten also die selben Preise zu realisieren hatten wie kapitalistische Produzenten, muss sich ein (beabsichtigter) Wertpreis dem sozialistischen Festpreis unterordnen (was für „einfache Warenproduzenten“ übrigens einen großen ökono-mischen Nutzen mit sich brachte/bringt). Mit festen Preisen endet der Wert als Verhältnis der Preise, d.h. endet die Wertökonomie und beginnt die Gebrauchswertökonomie. Jetzt wird der Arbeitsmengenertrag geldmengenprägend. Hans Kölsch hat diese Aussage in unseren Beiträgen glatt verschwitzt.

3. Damit ist klar, dass Hans Kölsch die „Ware-Geld-Beziehungen“ im real existierenden Sozialismus falsch einschätzt. Er sieht uns in einer Gegnerschaft – und sich in einer Identität -, die so nicht stimmt; uns also in einer Gegnerschaft zu den „Geld-“Ware“-Beziehungen“ der Planwirtschaft, und sich in einer Identität zu einer wirklichen Warenökonomie. Wir sind weder in dieser Gegnerschaft, noch ist er in dieser Identität. Wir sind als Gegner der Fortsetzung der Wertökonomie Anhänger der Festpreisökonomie, und er kann als ein Verstehender auch des Festpreises noch als Wertpreis nicht Anhänger der wirklichen Warenökonomie sein; d.h. er müßte früher oder später ein gespaltenes Verhältnis zum realen Sozialismus äußern – oder eines zum Reform“sozialismus“. (Aber vielleicht ist er gewinnbar – für ein höheres Verständnis in der Dialektik der Übergänge von Gesellschaften.) Als Festpreis jedenfalls tritt die sozialistische Ökonomie aus dem Wertverhältnis heraus, die sozialistische Ökonomie – wenn sie Planwirtschaft natürlich – war keine der Ökonomie der abstrakten Seite der Arbeit mehr (und wenn dazu noch immer nicht genug gesagt worden ist, kann man auch das in der Zukunft tun).

Hans Kölsch geht nicht auf unser Problem, das in „Offen-siv“ zur Debatte gestellte, ein: Wie hält er es denn mit dem Reform“sozialismus“? Er muss doch auch sehen, dass hier Waren-produktion „Warenproduktion“, echte unechte kritisiert. In der Arbeiterbewegung wird noch ein beträchtlicher Kampf geführt werden müssen, in dem es einerseits um den richtigen theoretischen Ausdruck der Übergänge in den Formen der Warenökonomie selbst, und anderer-seits um den Unterschied von richtigem und falschem ökonomischen System ab der ersten Phase des Kommunismus geht. Tatsache ist doch, dass dieser Kampf, selbst wenn er zur Zeit nicht praktisch Gegenstand unserer Auseinandersetzungen sein kann[8], als theoretischer begonnen hat, ja, jetzt erst, wo es um die Deutungshoheit über die sozialistische Geschichte geht, in vollem Gange ist.

                                                                                                                               Hermann Jacobs, Berlin

Karl-Heinz Reinhardt
Für die Zukunft notwendig und nützlich

Liebe Genossinnen und Genossen der Redaktion, am 7. November 2007 begeht die progressive Menschheit den 90. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution.

Ich möchte diesen bedeutsamen Tag zum Anlass nehmen, den Genossen Frank Flegel, Michael Opperskalski und der Genossin Andrea Grüße und Glückwünsche zu übermitteln. Euer Handeln ist im wahrsten Sinne revolutionär und für uns Kommunisten hilf- und lehrreich. Bleibt auch weiterhin wie der Titel Eurer Zeitschrift „offensiv“!

„Und wenn ich hundert Herzen hätte, ich gäbe sie alle für die Oktoberrevolution“ (Karl Liebknecht)

In diesem Sinne, liebe Genossinnen und Genossen der Redaktion der Zeitschrift „offen-siv“, sind meine Gedanken zum 90. Jahrestags der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution bei Euch, die Ihr beweist, die Oktoberrevolution ist nicht nur Geschichte. Das Studium ihrer Erfahrungen wird für die Zukunft notwendig und nützlich sein. Die Arbeiterklasse und andere werktätige Schichten kommen um die sozialistische Revolution nicht herum.

Leisten wir gemeinsam im Sinne Karl Liebknechts dazu unseren Beitrag.

                                                                                             Karl-Heinz Reinhardt, DKP-Gruppe Leipzig

Werner Wild
Mietverhältnis oder Leihverhältnis?

Zu Hans Kölsch: „Zum Streit über die politische Ökonomie“ (offen-siv 9/07)

Lieber Frank, es geht mir um den Beitrag von Hans Kölsch: „Zum Streit um die politische Ökonomie“. Ich kann mich mit seiner Formulierung auf Seite 85 nicht abfinden. Hans Kölsch drückt dort aus, dass von den Bauern von staatlichen Stationen in der DDR Traktoren und Landmaschinen „gemietet“ werden konnten. Der Ausdruck „gemietet“ gefällt mir nicht.

Ein kleiner Exkurs dazu:

- Zur politischen und materiellen Unterstützung insbesondere der Klein- und Mittelbauern in der DDR schlossen sich insbesondere diese zur „Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe“ (VdgB) 1946 zusammen. Von der VdgB wurde in den Städten und Dörfern gegen eine geringe Summe Maschinen und andere Dienstleistungen angeboten. Und im Rahmen der VdgB bildeten sich auch sog. „Maschinenringe“ unter den Klein- und Mittelbauern.

- Als sich in der DDR 1952 die ersten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) bildeten, wurden auf dem Land die Stützpunkte der Arbeiterklasse geschaffen – die „Maschinen-Ausleih-Stationen“ (MAS). Vorrangig an die Bauern und Landarbeiter  in der LPG, dann auch weiter an kleine und mittlere Einzelbauern, wurden Traktoren, Maschinen, Mähdrescher (die ersten kamen aus der UdSSR) gegen geringes Entgelt ausgeliehen. Die Traktoristen waren Arbeiter der MAS. Es bestanden unterstützende, freundschaftliche Verhältnisse zwischen den Arbeitern und Arbeiterinnen (Traktoristen/innen) der MAS und den Genossenschaftsbauern, und bis zur Vollgenossenschaftlichkeit 1960 in der DDR, mit den noch bestehenden Einzelbauern. Also kein „Mietverhältnis“, sondern ein „Leihverhältnis“ wie unter Freunden und Nachbarn.

- In der weiteren Folge wurden die MAS zu MTS (Maschinen-Traktoren-Stationen) umgebildet. Die Brigaden der MTS, die Traktoristinnen und Traktoristen und die Mähdrescher, Traktoren, Kombines und Landmaschinen wurden später schrittweise in das Eigentum der LPG übergeben (erste Schritte 1959/1960). In der weiteren Entwicklung wurden die MTS dann „Kreisbetriebe für Landtechnik“. Diese versorgten die LPG mit neuen Traktoren, Kombines und andern  Maschinen und führten zum Teil Reparaturen aus bzw. lieferten Ersatzteile an die Technik-brigaden – Stützpunkte der LPG.

Eben im Zusammenhang mit der Aufgabenstellung der MAS/MTS als Stützpunkte der Arbeiterklasse auf dem Lande - zur Freundunterstützung der Bauern (LPG und Einzelbauern) - kann man wohl kommerziell gesehen von „Miete“ sprechen, aber nicht im gesellschaftlichen Zusammenhang der DDR.

Und der Name lautete anfangs auch „Maschinen-Ausleih-Station“.

                                                                               Mit solidarischen Grüßen, Werner Wild, Magdeburg

Buchbesprechung

Frank Flegel
ARGOS – neu erschienen

Im September 2007 ist die erste Ausgabe von ARGOS erschienen, einem Mitteilungsheft über „Leben, Werk und Nachwelt des Dichters Peter Hacks“, wie dem Untertitel zu entnehmen ist.

Im Editorial ist zu lesen: „Mit ARGOS wollen wir allen an einer vertieften Auseinandersetzung mit dem Werk von Peter Hacks Interessierten ein zunächst halbjährlich erscheinendes Journal an die Hand geben, das die wichtigsten Wortmeldungen der Hacks-Nachwelt zusammenfasst und aktuelle Informationen über Inszenierungen, Projekte und Diskussionen zum Dichter bieten. Ständige und variable Rubriken sollen dabei die Übersicht erleichtern.“

Im ersten Heft schreibt Martin Mosebach „Über die Vorteile des Einfrierens“ und nennt dazu als Untertitel: „Warum nimmt man Peter Hacks übel, daß er von seinem Stalinismus niemals abgefallen ist?“ Heidi Urbahn de Jauregui berichtet über “Peter Hacks und die Wende“, André Thiele reflektiert über die im Internet stehende „Peter-Hacks-Seite“ im Zusammenhang mit dem aktuellen Kulturbetrieb unter dem Titel: „Vertrauen und Kontrolle“. Ein kurzes Zitat: „Vielleicht reicht es nicht, nur zu sagen, was ist; aber nicht sagen zu können, was ist, reicht mit Sicherheit erst recht nicht. Die Menschen erhoffen sich von der Kunst einen Aufriss der Welt, und sie erhalten vom Kulturbetrieb einen Verlaufsplan der Abwasserkanäle; dabei können sie noch froh sein, wenn deren Inhalt nicht gleich über ihnen ausgeschüttet wird.“

Ingo Way schreibt unter dem Titel „Kapitalistische Manifeste“ über „die Ambivalenz des Bürgerlichen bei Peter Hacks“. Und unter der Rubrik „Diskussion“ gibt es einen Beitrag von Gunther Nickel über die „anhaltende Abwesenheit von Peter Hacks` Stücken in den Spielplänen der deutschen Theater“, einen Diskussionsbeitrag dazu von André Müller sen. sowie eine Antwort darauf von Gunther Nickel.

Ein Interview mit F.W. Bernstein, Mitbegründer des legendären Satiremagazins „Titanic“ und ein Archiv-Text von Peter Hacks: „Die Russen kommen“ sowie Rezensionen und Berichte runden das Heft ab.

Argos, Verlag André Thiele, Mainz am Rhein, ISSN: 1865-049

Internet: www.peter-hacks.de/argos

                                                                                                                                 Frank Flegel, Hannover

FUSSNOTEN

  1. Ein konzentierter Ausdruck ist eben noch kein entfalteter, siehe die vorherigen Ausführungen.

  2. Fürs erste empfehle ich allen Interessierten zwei Schriften. Stalin: Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR (nur antiquarisch zu beschaffen oder im Internet herunterzuladen); und: Harpal Brar: Perestrojka – Der vollständige Zusammenbruch des Revisionismus (leider nicht über Buchhandlungen, sondern nur beim Verlag Pahl-Rugenstein-Nachfolger,  Tel.: 0228-632306 oder 0228-634968).

  3. „Daraus wird dann abgeleitet, dass die Ursache unserer Niederlage im ´Wesen des Sozialismus` gelegen habe.“ (siehe Hans Kölsch: „Niederlagenanalyse in der Diskussion“;  in diesem Heft)

  4. Und, lieber Genosse Kölsch, hier ein direktes Wort an Dich: Wir lieben die offene Diskussion strittiger Fragen und publizieren die unterschiedlichen Standpunkte dazu gern, dabei darf es auch scharf und polemisch zugehen, denn das dient der Klarheit. Inhaltlich aber muss das Ganze bitte in redlicher Art und Weise geschehen. Mit Fälschungen zu arbeiten, das ist für uns kein Stil.

  5. Wer Näheres wissen will, der lese die erste vier Kapital des Marxschen Kapitals, darin vor allem den 4. Abschnitt des Ersten Kapitels: „Der Fetischcharakter der Ware und sein Geheimnis“.

  6. Dann lebte der Wert historisch gesehen natürlich länger als der Mehrwert, weil „kleine Warenproduzenten“ länger im Sozialismus weiterleben als Kapitalisten. Und die Theorie wäre fein `raus.

  7. Man verstehe endlich mal auch China. China ist nicht die Lösung unseres Problems, von dem wir hier sprechen, sondern der zähe Kampf um das Problem selbst. Marktwirtschaft ist nicht fertig (in China), sondern umkämpft.

  8. China, Vietnam, Korea erklären sich noch etwas anders, vielleicht Kuba nicht, hier wäre schon ein realer Kampf möglich.