Auferstanden aus Ruinen

 Über das revolutionäre Erbe der DDR

 

20./21. November 1999:

50 Jahre DDR - Für Sozialismus und Frieden -

Konferenz zur Verteidigung des revolutionären Erbes

 

Hrsg:

ZIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek

 

Offensiv (Hrsg.): Auferstanden aus Ruinen

Über das revolutionäre Erbe der DDR

Hannover, Januar 2000

Einzelverlag, Offensiv, Frank Flegel,

Tel.u.Fax: 0511 / 52 94 782

ISBN: 3-00-005444-8

 

Copyright: Jan. 2000, Frank Flegel, Hannover

Alle Rechte vorbehalten

Redaktionelle Betreuung: Redaktion 'Offensiv'

Umschlag: Anna C. Heinrich

Druck: Lange u. Haak, Allensbach

Printed in Germany

ISBN 3-00-005444-8

 

Autoren/innen-Verzeichnis:

 

Erich Buchholz

Pavel Dektar

Walter Florath

Kurt Gossweiler

Ulrich Huar

Michael Opperskalski

Marta Rafael

Hans Schröter

Klaus Steiniger

Rolf Vellay

Karl-Eduard von Schnitzler

Zbigniew Wiktor

 

und die Diskutanten/innen der Veranstaltung

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Inhaltsverzeichnis

   Vorwort der Redaktion

Zum Geleit

   Grußwort des 'RotFuchs

Rolf Vellay

   Rolf Vellay: Der sozialistische Charakter der DDR

Walter Florath

   Walter Florath: Sozialismusvorstellungen und Arbeitsproduktivität

   Aus der Diskussion zu R.Vellay und W. Florath

Frank Flegel

Walter Florath

Aus dem Publikum

Walter Florath

Frank Flegel

Walter Florath

Kurt Welsch

Peter Tichauer

Rolf Vellay

Achim Bigus

Wolfgang Garbers

Ulrich Huar

   Ulrich Huar: Sozialistische Demokratie in der DDR: Entstehung -Entwicklung - konterrevolutionäre Zerstörung

   Aus der Diskussion zu U. Huar

Rosemarie Müller-Streisand

Ulrich Huar

Heinz-Uwe Draba

Hanfried Müller

Ulrich Huar

Rolf Vellay

Erich Buchholz

   Erich Buchholz: Kriminalitätsbekämpfung und Strafrecht in der DDR

   Aus der Diskussion zu E. Buchholz

Ghasaleh Nassib

Walter Florath

Erich Buchholz

 

Marta Rafael/Karl-Eduard von Schnitzler

   Marta Rafael/Karl-Eduard von Schnitzler: Die DDR in der deutschen Geschichte

Beiträge aus Polen und Tschechien

   Zbigniew Wiktor: Die Beziehungen zwischen Polen und der DDR - Reflexion aus Sicht eines polnischen Bürgers

Pavel Dektar

   Pavel Dektar: Existenz und Funktion der DDR aus der Sicht tschechischer Kommunisten

Michael Opperskalski

   Michael Opperskalski: Imperialistische Diversionsstrategien gegen die DDR

Beiträge der Kundschafter und des MfS

   Dieter Popp: Aufklärung imperialistischer Diversionsstrategien und die Strategie “Wandel durch Annäherung”

   Günter Bergmann: Für eine sachliche Aufarbeitung der Geschichte der DDR einschließlich des MfS

Kurt Gossweiler

   Kurt Gossweiler: Die Entfaltung des Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung und in der DDR, Teil 1

   Aus der Diskussion zu M.Opperskalski und K.Gossweiler

Werner Schleese

Aus dem Publikum

Michael Opperskalski

Frank Flegel

Kurt Gossweiler

Michael Opperskalski

Heinz Kessler

Aus dem Publikum

Kurt Gossweiler

Kurt Andrä

   Kurt Andrä: Die politische Strafverfolgung von DDR-Bürgern, ein Ergebnis des Bruchs von Völkerrecht und Einigungsvertrag

   Schlußwort und Danksagung

Frank Flegel: Die letzten Worte dieser Konferenz

 

Die Idee, eine Veranstaltung zum 50. Jahrestag der DDR-Gründung (und gleichzeitig zum 10. Jahrestag der Konterrevolution) zu organisieren, liegt mehr als ein Jahr zurück. Wir entschlossen uns im Januar 1999, sowohl in der 'Offensiv' auf unser Vorhaben hinzuweisen, als auch befreundete Genossinnen und Genossen mit der Idee vertraut zu machen und sie nach Ihren Vorstellungen und Meinungen zu unserem Vorhaben zu befragen. Die Lage innerhalb der Linken in Deutschland ließ uns nämlich in Bezug auf das Jubiläum der DDR-Gründung Ungutes ahnen. Deshalb formulierten wir in diesem ersten Rundbrief folgendes:

"Ohne die 1989/90 vollendeten Konterrevolution würden wir in diesem Jahr den 50. Jahrestag der Gründung der DDR feiern. Schade!

Nun werden die anderen feiern. Und deren Feiern werden voll sein mit Haß, Geifer, Lüge, Diskriminierung, denn das schlimmste, was es für sie gab, war ihre reale Machteinschränkung, war die Existenz des sozialistischen Lagers, war die Tatsache, daß es da etwas gab, das ihnen - leider nur eine begrenzte Zeit lang - Paroli bieten konnte. Die Erinnerung daran muß ausgetilgt werden, in den Schmutz getreten, bespuckt.

So weit ist das alles zwar unangenehm, aber normal, denn das kennen wir von der herrschenden Klasse der BRD. Schlimmer ist, die Befürchtung hegen zu müssen, daß die bundesdeutsche Linke in diesem Zusammenhang Positionen diskutieren und zum Teil auch vertreten wird, die auf eine direkte und indirekte Distanzierung von der DDR und ihrem Erbe für die Arbeiterbewegung und die fortschrittlichen Menschen in diesem Land hinauslaufen werden.

Wegen dieser Verhältnisse und um ein Gegengewicht gegen sie zu schaffen (und sei es noch so klein), möchten wir die Initiative ergreifen, um - gemeinsam und in Diskussion mit Euch - für den Herbst diesen Jahres ein Seminar zum 50. Jahrestag der DDR zu organisieren." (Redaktion 'Offensiv', aus dem ersten Rundbrief zur Veranstaltungsvorbereitung, Januar 1999)

Die Resonanz war umwerfend, wir bekamen Kontakt zu sehr kompetenten Referenten, das Projekt nahm Form an. Schließlich, nachdem deutlich wurde, daß diese Veranstaltung tatsächlich ein unserer Meinung nach beispielhaftes inhaltliches Niveau erreichen würde, machten wir uns Gedanken über die Art ihrer Dokumentation. Für den Schritt, das finanzielle Risiko einzugehen und daraus eine Buchveröffentlichung zu machen, war eine Passage eines Artikels von Manfred Sohn im 'RotFuchs' mitentscheidend, die wir hier gern nochmals zitieren:

“An der Schatztruhe DDR werden wir noch lange zu arbeiten haben. Unersetzlich sind dabei vor allem diejenigen, die einerseits die DDR mitgestalteten und andererseits das glückliche und verantwortungsvolle Schicksal tragen, mit dem Abstand eines Jahrzehnts diese Erfahrungen analysieren und auswerten zu können. Zweierlei ist dabei klar: Erstens wird die DDR für immer der erste, aber nicht der letzte sozialistische Staat auf deutschem Boden sein. Zweitens werden diejenigen, die das nächste rote Banner in Berlin aufpflanzen, das mit Erfolg und dauerhaft nur tun können, wenn sie bewußt auf den Schultern der Erbauer der DDR stehen.

Die Dokumente der DDR werden die jungen Leute, die das dann tun, selbst durchackern. Von unschätzbarem Wert aber werden für sie jene Analysen sein, die Männer und Frauen, die Mitgestalter der DDR waren, im Abstand von 10 bis 20 Jahren nach ihrem Ende angefertigt haben. Diese Generation bildet eine Klammer zwischen den authentischen Materialien, dem persönlichen Erleben und der Wertung. Niemand außer ihnen kann die Funktion dieser Klammer übernehmen - auch noch so kluge kommende junge Garden nicht.

Die wissenschaftliche Spurensicherung, die so eine neue sozialistische Offensive mit vorbereitet, muß jetzt geleistet werden. Sie hat historischen Rang und sie ist gleichzeitig eines der nützlichsten Geburtstagsgeschenke, das man einer 50jährigen, die Großes geleistet hat, machen kann.” (Manfred Sohn, RotFuchs, zitiert im fünften Rundbrief der Redaktion Offensiv zur Veranstaltungsvorbereitung, Oktober 1999)

Die Kampfbegriffe "Unrechtsstaat", "Demokratiedefizit", "Kommandowirtschaft", "SED-Diktatur", "Stalinismus" sind sicherlich nicht die geeigneten Kategorien für eine konkrete Aneignung der Geschichte der DDR, da sie vor die Analyse schon die Wertung setzen. Möge diese Buchveröffentlichung einen Beitrag dazu leisten, daß die Diskussion um die Geschichte des Sozialismus und damit um ein wichtiges Bestimmungsmoment unserer heutigen und morgigen Politik von Denkverboten, von aus taktischen Gründen vorgegebenen Interpretationsschemata, egal von wem oder welcher Partei, befreit wird. "Tatsachen sind die höchste Instanz der Wahrheitsfindung und stehen höher als jede noch so autoritative Äußerung, von wem diese auch kommen möge", sagt Kurt Gossweiler in seinem Referat.

So soll es sein!

            25. 12. 1999, Redaktion Offensiv, Hannover

Jubiläen, zumal wenn es sich um runde handelt, werden von Marxisten gerne zum Anlaß genommen, Vergangenes und Gegenwärtiges mit dem Adlerauge des Gedankens zu durchdringen (Marx), um so zu einer besseren Bewußtheit zu gelangen. Das war auch das Anliegen der Offensiv-Konferenz am 20. und 21. November in Berlin zur Kennzeichnung des revolutionären Erbes der DDR. Der Konferenztitel war und ist schon ganz und gar eine Herausforderung zum Bekenntnis zur DDR, dem Besten, was bis heute die deutsche Arbeiterbewegung hervorbrachte.

Im "modernen Sozialismus" wird bestenfalls "aufgearbeitet", und das nun schon zehn Jahre lang und dabei aber mit allen Kräften, Kniffen und Tricks das Revolutionäre an der DDR, ihrer Entstehung und Entwicklung, verschüttet und der Mülldeponie der Geschichte überantwortet.

Was nur wenige Marxisten in den ersten Tagen des sich ausweitenden Sieges der Konterrevolution erkannten, daß nämlich die bolschewistische Erkenntnis, daß nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse der Klassenkampf auch im Inneren des Landes sich weiter verschärft, seine volle Berechtigung hat, seine Geringschätzung und Mißachtung aber alle sozialistischen Errungenschaften aufs Spiel setzen werde, ist in den letzten 10 Jahren durch den Triumph des imperialistischen Systems über das sozialistische weltweit belegt und bestätigt worden.

Die Mißachtung dieser Tatsache der Verschärfung des Klassenkampfes ebnete der "Konterrevolution auf Filzlatschen" den Weg und erlaubte, daß sich revisionistisches und reformistisches Potential auch und vornehmlich in der SED ausbreiten und sich 1989 an die Parteispitze putschen konnte.

Strukturelle Fehler lägen der Niederlage des Sozialismus ursprünglich zugrunde, tönt es  von den "modernen Sozialisten" und einen dieser Fehler machen sie in der Existenz der "Partei neuen Typus" aus. Folgerichtig wurden mit geschicktem Taktieren, mit Zuckerbrot und Peitsche, Zuwendung und Pöstchen hier, Ausgrenzung und Stalinismuskeule dort, die marxistischen Kräfte niedergehalten und in einer eigentümlichen Arbeitsteilung mit der Konterrevolution der Weg geebnet zur politischen, ideologischen und ökonomischen Restauration des Kapitalismus pur. Grotesk: das geschah 1989/1990 unter dem Deckmantel des Antikapitalismus!

Derzeit gibt es ernsthafte Bestrebungen, den Teil der organisierten Arbeiterbewegung, der der PDS noch folgt, vollends in das imperialistische System zu integrieren: mit einem neuen oder stark veränderten Parteiprogramm soll das mit einigen kritischen Bemerkungen verzierte grundsätzliche  Bekenntnis zur imperialistischen  BRD als einer vorbildlichen, erstrebenswerten "zivilisatorischen Errungenschaft" festgeschrieben und in gleichem Maße der DDR total abgesagt werden.

Ein durch und durch reaktionäres Unterfangen, weil in der DDR schon einmal objektiv erforderliches historisches Handeln zur Eröffnung einer neuen gesellschaftlichen Epoche führte. Hier wurden Prozesse gestaltet, die vor der BRD noch als Aufgabe stehen.

Zum revolutionären Erbe der DDR gehören u.a. die politische und ökonomische Entmachtung des Imperialismus, die Überwindung der Reste des Feudalismus, die Demokratisierung der Verwaltung, die Entfaltung einer demokratischen, antifaschistischen Kultur, einer neuen politischen Demokratie, die Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse, Verhältnisse der sozialen Sicherheit, - um nur einiges zu nennen. Und die Gestaltung dieser Prozesse wäre ohne die "Partei neuen Typus", die SED, nicht möglich gewesen.

Für fortschrittlich denkende Menschen dürfte klar sein: ohne diese Erfahrungen wird es schwierig sein, das gegenwärtige imperialistische System in der BRD zu überwinden und eine antifaschistische, antiimperialistische, demokratische deutsche Republik zu schaffen.

Ein Blick in die Geschichte lehrt, daß solcherart revolutionärer Veränderungen ihre Vorläufer in der Veränderung des Denkens, des Bewußtseins, der Weltanschauung haben. Daraus erwächst die Verpflichtung, sich vorbehaltlos dem revolutionären Erbe der DDR zuzuwenden, sich das historisch-dialektische Denken anzueignen, das Klassenbewußtsein der Ausgebeuteten und Unterdrückten auszuprägen und mit dem Marxismus-Leninismus Strategie und Taktik der revolutionär-demokratischen und schließlich sozialistischen Bewegung zu bestimmen.

Die Offensiv-Konferenz hat dafür wertvolle Erkenntnisse und Erfahrungen vermittelt.

           

            18. 12. 1999, Hans Schröter, Kelbra

 

Hier beginnt die Berichterstattung von der Konferenz. Das Grußwort des RotFuchs wurde bei der Konferenz nach den Referaten von Rolf Vellay und Walter Florath gehalten. Wir haben es in dieser Dokumentation diesen Referaten vorangestellt, weil Klaus Steiniger als Redakteur des RotFuchs sich hier zur Bedeutung der gesamten Konferenz äußert.      (Red. Offensiv)

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde! Ich überbringe Euch zunächst sehr herzliche Grüße von der Redaktion der Zeitschrift "Rotfuchs", die vor 22 Monaten als kleines Blatt einer etwa 50köpfigen Nordostberliner DKP-Gruppe gegründet wurde. Sie hat sich unterdessen zu einer den freien Meinungsaustausch befördernden Tribüne deutscher Kommunisten und Sozialisten entwickelt.

Der "Rotfuchs", der in ganz Deutschland und im Ausland Tausende Leser besitzt, hat die Konferenz-Pläne der befreundeten Zeitschrift "Offensiv" von Beginn an aktiv unterstützt. Eine Reihe ständiger "Rotfuchs"-Autoren zählt zu den Rednern unserer Beratung.

Ein Wort zum Charakter und zur Bedeutung unserer zweitägigen Konferenz. Diese Veranstaltung stellt die Antwort revolutionärer Kräfte auf das geradezu gigantische Maß an Verunglimpfung, Verfälschung und Entstellung der DDR-Wirklichkeit dar, das der Gegner in den letzten Monaten aufgeboten hat. Niemals seit 1989/90 gab es eine so konzentrische antikommunistische Hetze!

Wir antworten aber nicht nur jenen, deren klassenbedingte Profession es ist, kein gutes Haar am ersten Arbeiter- und Bauernstaat in der deutschen Geschichte zu lassen.

Wir antworten auch Politikern, die sich als Linke verstehen und links eingeordnet wissen wollen - und die dennoch ein gebrochenes Verhältnis zur DDR haben. Jenen, die sich im Wettstreit mit den Geschichtsrevisionisten aller Couleur darin überschlagen, die Chronik der DDR neudeutsch "aufzuarbeiten", wie das zeitgeistgemäß heißt. Leuten, die schon vor Jahren, als sie Bernstein und Kautsky auf den Schild hoben und Lenin aus der Ahnherrenkette ihrer Partei verbannten, die nicht mit der Wolle verwachsenen roten Strähnen rasch aus ihrem Pelz schüttelten und ohne Skrupel verkündeten, die DDR sei "infolge des Mangels an Demokratie verdientermaßen zugrundegegangen." Wir antworten mit unserer Konferenz allen, die beim deutschen Imperialismus so oder so "angekommen" sind. Und schließlich auch jenen aufs falsche Gleis des Dritten Weges geratenen Dokumentenverfassern, die bedauern, daß man es - wie sie sagen - 1989/90 "versäumt" habe, "das Beste aus beiden Systemen zu bewahren".

Unsere Konferenz wurde nicht einberufen, um eine pflaumenweiche Position des Einerseits-Andererseits, des Sowohl-Als-Auch und des Ja-Aber zu fixieren, sondern um ein klares und eindeutiges Wort zu jenem besseren und bisher besten deutschen Staat zu sagen, der dem Kapital vier Jahrzehnte lang in einem Drittel Deutschlands die politische Macht und das ausbeuterische Eigentum entzog und ernsthaft mit dem Aufbau einer neuen Gesellschaft ohne Bourgeois und Gutsbesitzer begann. Deshalb, und nicht, wie einige Vordergründler meinen, ihrer Kindergärten und billigen Mieten wegen wird alles mit der DDR auch nur indirekt Verbundene vom Klassenfeind so gehaßt, war sie die größte Errungenschaft in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und des deutschen Volkes. Als ich diese These vor nunmehr sechseinhalb Jahren in der inzwischen zu einem Begriff gewordenen Gesprächsrunde der eng mit uns verbundenen Pastorin Renate Schönfeld als Diskussionsthema anbot, war das angesichts der furchtbaren Niederlage, zu der der Verrat der Gorbatschow-Leute und eigene Fehler nicht unmaßgeblich beigetragen hatten, noch eine recht avantgardistische Position. Heute ist sie für die meisten in unseren Reihen nachvollziehbar - obwohl es auch noch immer Genossen gibt, die der DDR nicht mehr zuweisen wollen als die indifferente Feststellung, sie habe lediglich "eine Spur hinterlassen" wie jedes andere historische Ereignis auch.

Ich war 40 Jahre engagierter Bürger und Mitgestalter der DDR. In diesen 40 Jahren gehörte ich der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an - und ich bin stolz darauf. Ohne die SED hätte es nicht Höhen und Tiefen der DDR, hätte es keinen Sozialismus auf deutschem Boden gegeben. So, wie es keine DDR ohne die sowjetische Befreiertat, ohne die von der Roten Armee in den Osten des Landes gebrachte Freisetzung der antifaschistisch-demokratischen Kräfte des deutschen Volkes gegeben hätte. Die eigenständig deutsche revolutionäre Umwälzung in der sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR war deren Ergebnis.

Um von meiner Generation zu reden: Die DDR - das war der beste und produktivste Teil unseres Lebens. In diesem Raum befinden sich zwei gebündelte Potentiale, die zueinander in Beziehung gesetzt und miteinander in Einklang gebracht werden müssen: die großen Klassenkampf-erfahrungen unserer westdeutschen Freunde und Genossen und der reiche Erfahrungsschatz, den die hier anwesenden Erbauer der DDR, die oftmals hohe Verantwortung trugen, in das gemein-same revolutionäre Erbe einbringen.

Ein Wort in eigener Sache, um es konkret zu machen: Ich war in der DDR nacheinander Oberschüler - am 8. Oktober 1949 hielt ich als FDJ-Sekretär einer Ostberliner Schule die Festrede zur DDR-Staatsgründung - Jura-Student, Staatsanwalt, Bürgermeister, Fernsehjour-nalist, Mitarbeiter des Außenministeriums und - von Oktober 1967 bis zu meiner Entlassung im Dezember 1991 - Redakteur und Auslandskorrespondent des "Neuen Deutschland".

Solche und weit eindrucksvollere Biographien haben hier im Saal viele. Diese Erfahrungen eines großen und noch lebenden Kollektivs von fachlich und marxistisch-leninistisch gebildeten Menschen dürfen auf keinen Fall ungenutzt bleiben. Progressive Zeitschriften wie "Offensiv", die "Weißenseer Blätter" und "Rotfuchs" sollten sie noch stärker zum Tragen bringen.

Übrigens - die bewegensten Stunden in 40 Jahren DDR waren für mich die ersten drei Stunden ihrer Existenz. Da mein Vater - er schrieb den ersten Entwurf der Verfassung der DDR - dem Deutschen Volksrat und folglich auch der aus ihm hervorgegangenen Provisorischen Volkskammer der DDR angehörte, hatte ich das seltene Glück, den Gründungsakt der Deutschen Demokratischen Republik 'live' im Steinsaal des späteren Hauses der Ministerien als Zuschauer mitzuerleben.

Ich danke Euch für die Aufmerksamkeit. (Beifall)

           

            20. 11. 1999, Klaus Steiniger, Berlin, Redaktion 'Rotfuchs'

Rolf Vellay^[1]: Der sozialistische Charakter der DDR

Die DDR, höchste Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse oder "Das gute Deutschland"

Das schönste Bild, das uns Deutschen dieses zuende gehende nicht nur Jahrhundert, sondern Jahrtausend hinterläßt, ist mir das von den Soldaten der Sowjetarmee mit der roten Fahne auf dem brennenden Reichstag. Ein in Trümmern liegendes Umfeld bezeugt, das die barbarisch-zerstörerische Macht des faschistischen Systems - Produkt einer dem Untergang geweihten Gesellschaftsordnung - gebrochen ist. Die Farbe des Siegesbanners, gehißt auf dem Bauwerk, das weltweit die Unterdrückungsfunktion des deutschen Imperialismus symbolisierte, kündete von der Zukunft der Menschheit, vom Sozialismus. So verstanden es die, die nach zwölf Jahren Hitler-Tyrannei als Überlebende von Konzentrationslagern und Zuchthäusern, aus dem Unter-grund der Illegalität und des Partisanenkampfes Auftauchende und aus der Emigration Heimkehrende, an das Wegräumen der Trümmer gingen, an den materiellen Wiederaufbau und den gesellschaftlichen Neubau.

Ja, hinsichtlich der gesellschaftlichen Ordnung konnte es nicht um "Wiederaufbau" - es mußte um Neubau gehen, wenn der Gefahr des Rückfalls in die Barbarei vorgebeugt, die Forderungen des Schwures von Buchenwald - endgültige Ausrottung von Nazismus und Militarismus und der gesellschaftlichen Wurzeln dieser Erscheinungen - nicht leere Worte bleiben sollten. Die Er-füllung dieser Forderungen war grundlegende Voraussetzung für die Rückkehr des deutschen Volkes in die Gesellschaft der friedliebenden Nationen. Um diese lebensnotwendige Neu-strukturierung der Gesellschaft auf demokratischer Grundlage in Angriff zu nehmen, bedurfte es noch nicht der Losung des Sozialismus. Er stand zu dieser Zeit nicht auf der Tagesordnung. Aber die Durchsetzung der entsprechenden Bestimmungen des Potsdamer Abkommens wie Bodenreform, Enteignung der Kriegsverbrecher, antimilitaristische Umerziehung und Demo-kratisierung des öffentlichen Lebens - das waren bei konsequenter Umsetzung Schritte auf dem Weg zum Sozialismus, ohne ihn deshalb schon proklamieren zu müssen. War es die Hegelsche "List der Vernunft", die mit dem Potsdamer Abkommen - unterschrieben eben auch von den Vertretern der kapitalistischen Weltmächte, die vor den als Folge des Krieges hochbrandenden antikapitalischen Emotionen der Volksmassen zurückweichen mußten - war es also diese "List der Vernunft", die den Genossen das Feld bereitete, auf dem sie, harte Arbeit und eine kluge Politik vorausgesetzt, die Wohltat des Sozialismus eines Tages dem Volk würden vermitteln können? Wer es so sieht, kann sich sogar berechtigt fühlen, im Fall des Potsdamer Abkommens die "List der Vernunft" zu personifizieren. Jedenfalls, mit diesem Potsdamer Abkommen hatten es die Genossen schwarz auf weiß, legitimiert von der ganzen demokratischen Weltöffentlichkeit, dass sie im Einverständnis mit allen demokratischen Kräften beginnen konnten, die aus der bisherigen Gesellschaft überkommenen strukturellen Hindernisse aus dem Wege zu räumen, etwa mit der Bodenreform die Vorherrschaft der Junker und Grossbauern auf dem Lande zu brechen. Die Enteignung der Kriegsverbrecher lief - da de facto die großen Monopole, die Banken und Versicherungen der Kriegswirtschaft gedient und sich daran bereichert hatten - auf die Überführung der wichtigsten Teile der Volkswirtschaft in Gemein-eigentum hinaus, womit der Herrschaft des Kapitals die materielle Grundlage entzogen wurde.

Schier Unglaubliches geschah: Was einst nur vorstellbar war als Ergebnis revolutionärer Erhebung, nur durchsetzbar im bewaffneten Kampf gegen den erbitterten verzweifelten Wider-stand des Klassenfeindes in einem womöglich langen Bürgerkrieg - es fand statt unter ver-gleichsweise zivilisierten, friedlichen Bedingungen, ganz unzweifelhaft gebilligt und im Einverständnis mit der großen Mehrheit der Bevölkerung. Kein vernünftiger Zweifel kann daran bestehen, daß damals wirklich "das Volk" sowohl die Bodenreform wollte als auch die Enteignung der Kriegsverbrecher. Die in den Zahlen nahezu identischen Ergebnisse der zu letzterer Frage fast zeitgleich in Sachsen und Hessen durchgeführten Volksentscheide sind eindeutiger Beleg dafür. Das Volk trug in freier Entscheidung dem Rechnung, was ihm die alliierten Siegermächte in Potsdam - drücken wir es einmal so aus - als Weg in eine friedliche Zukunft empfohlen hatten.

Freilich, zum Zeitpunkt der Abstimmungen in Sachsen und Hessen war auf der Reichstagsruine die rote Fahne - die Fahne der Menschheitszukunft - wieder eingeholt worden. Vorübergehend, wie die Genossen annahmen - man kann nicht alles auf einmal haben! Dafür wehte - symbolisch - die rote Fahne jetzt auch über Sachsen und Thüringen! Jedenfalls war auch hier der Weg zum Sozialismus frei - so frei, wie ihn sich eben die sozialdemokratischen Genossen friedlich, demokratisch und in gesetzlich regulierten Bahnen verlaufend immer vorgestellt hatten. Möglich war das, weil der Klassenfeind zerschmettert am Boden lag, unfähig zum gewaltsamen Widerstand. Das Blut war vorher vergossen worden - von den Kämpfern der Roten Armee! Deshalb dichtete Johannes R. Becher zurecht: "Dank Euch, Ihr Sowjetsoldaten". Deshalb wurde zurecht der 8. Mai als "Tag der Befreiung" begangen. Dieser Tag 1945 ermöglichte den in der Tat besonderen "deutschen Weg zum Sozialismus", einen friedlichen Weg im Unterschied zum Bürgerkrieg, der in Russland zur Verteidigung der Ergebnisse der Revolution hatte geführt werden müssen und im Unterschied zu den chinesischen Genossen, die ihren Sieg in der Revolution ebenfalls im bewaffneten Kampf hatten erringen müssen.

Natürlich aber konnte man in der damaligen sowjetischen Besatzungszone den beschrittenen Weg nur dann allein weiter gehen, wenn man die unter dem Schutz und Schirm der Roten Armee friedlich durchgesetzten gesellschaftlichen Fortschritte durch die Errichtung der Diktatur des Proletariats sicherte und stabilisierte - getreu den Worten Lenins in seinem 1919 verfassten "Gruß an die ungarischen Arbeiter": "In der ganzen Welt kann es heute keine andere von den Werktätigen und dem Proletariat an ihrer Spitze unterstützte Macht geben als die Sowjetmacht, als die Diktatur des Proletariats."

Voraussetzung aber für die Realisierung der Diktatur des Proletariats war die Verwirklichung der politischen Einheit der Arbeiterklasse, wie sie mit der Vereinigung von KPD und SPD im April 1946 vollzogen wurde. Doch so sehr die organisatorische Vereinigung der Arbeiterparteien die Erfüllung eines Traumes aller ehrlichen und aufrechten Sozialisten war, konnte sie nicht genügen, wenn nicht die weitere, von Lenin postulierte Voraussetzung für den Sieg der Revolution erfüllt würde: die Gewinnung der Mehrheit der Arbeiterklasse für revolutionäre Positionen und das bedeutete Beginn der Durchsetzung des Marxismus-Leninismus in der Partei, wie er sich entsprechend Lenins Lehren in der Sowjetunion entwickelt, die Feuerprobe des Zweiten Weltkrieges bestanden und dazu geführt hatte, daß kommunistische Parteien am Ende des Krieges weltweit ein bis dahin nie gekanntes Ansehen bei den Ausgebeuteten und Unterdrückten aller Länder genossen. Um unter den komplizierten Bedingungen der Nachkriegszeit, globalisierten Klassenkampfes und des nun auch offen einsetzenden Kalten Krieges weitere, vom Inhalt her revolutionäre Schritte zum Sozialismus tun zu können, war unabdingbar notwendig in dieser nun vereinigten Arbeiterpartei die Durchsetzung des Konzepts der "Partei neuen Typus" - mit dem Marxismus-Leninismus als ideologischer Grundlage und dem demokratischen Zentralismus als unabdingbarem, unvergleichlich effizientem Organisa-tionsprinzip. Frucht dieser Bemühungen war es, daß es gelang, auf dem naturgemäß immer noch schwankenden Boden einer neuen gesellschaftlichen Struktur mit einer Bevölkerung, die noch wenige Jahre vorher in ihrer übergroßen Mehrheit den Hitlerkrieg bis zum bitteren Ende unterstützt hatte, einen neuen, demokratischen Staat zu gründen.

Politisch aktiv geworden erst in der nachfolgenden Zeit, vermag ich nur Hochachtung, ja Bewunderung zu empfinden für das politische Kunstwerk, das die Genossen mit der Gründung der DDR zustande gebracht haben. Diese auch im Hinblick auf die nationale Frage unerhört wichtige Staatsschöpfung wäre nicht möglich gewesen ohne die Unterstützung und Zustimmung wichtiger Teile der in der Gesellschaft immer noch bedeutenden bürgerlichen Kräfte. Und so war in der ersten Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik - so der schöne Name des jungen Staatswesens - von "Sozialismus" mit keinem Wort die Rede, aber den Weg dahin, über die Regularien der Verfassung, den hatten die klugen Genossen Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl und Walter Ulbricht offen gehalten. Darf man das rückblickend eine weise, weitsichtige Politik, orientiert am damals so empfundenen Strom der Geschichte, nennen?

Und wenn auch nicht vom Sozialismus, so war neben dem Bekenntnis zur Einheit der Nation doch von der aktuellsten, dringendsten Frage der damaligen Gegenwart die Rede - der Erhaltung und Sicherung des Friedens. "Frieden" aber nicht nur im Sinne des uralten Menschheitstraumes vom gewaltfrei-harmonischen Zusammenleben des Menschengeschlechts, eines nach aller Erfahrung letztlich realitätsfernen Pazifismus. Nein, angesichts des durch und nach dem Krieg entstandenen internationalen Verhältnisses der Klassenkräfte bedeutete die Erhaltung des Friedens in Europa, dem Fortschritt der Weltrevolution durch Zeitgewinn für die Überwindung der Kriegsschäden in der Sowjetunion und den beginnenden Aufbau des Sozialismus in Teilen Europas zu dienen.

Sprach ich eben von "Weltrevolution"? War dieses Wort nicht mehr und mehr verschwunden aus dem Vokabular der Kommunisten seit der Orientierung auf die "Volksfrontpolitik", dem Vorrang antifaschistischer Bündnisse, schließlich der Auflösung der Komintern 1943? Doch bedeutete der Nichtgebrauch des Terminus "Weltrevolution" ja mitnichten, daß das inter-nationalistische Ziel der Kommunisten, Sozialismus auf der ganzen Welt, aufgegeben gewesen wäre! Nur, nachdem die ursprüngliche Vorstellung der Bolschewiki, die erfolgreiche Revolution in Russland würde unmittelbar zum Zündfunken eines weltrevolutionären Sturmlaufs werden, nicht real geworden war und der Sozialismus vorerst einmal nur in einem Land gesiegt und sich gefestigt hatte, beinhaltete weltrevolutionäres Denken und Handeln vorrangig maximale Festigung der Bastion des Sozialismus in der Sowjetunion und der sich unter ihrem Schutz herausbildenden sozialistischen Ordnung in den Ländern der Volksdemokratie. Der beste Schutz dieser Ordnung aber lag in der Erhaltung des Friedens. So fiel nun das, was für die Welt-revolution - jetzt verstanden als schrittweiser Sieg des Sozialismus weltweit - in dieser Etappe notwendig war, nämlich die Erhaltung des Friedens für das sozialistische Lager, auf das Glücklichste zusammen mit der selbstverständlichen Friedenssehnsucht der breiten Volksmassen aller Kontinente. Dieses Zusammenfallen machte die überzeugende Stärke der Welt-friedensbewegung der 50er Jahre aus und das ist der verborgene weltrevolutionäre Aspekt in Stalins Glückwunschbotschaft zur Gründung der Deutschen Demokratischen Republik an diesem historischen 7. Oktober 1949, in der es heißt: "daß die Existenz eines friedliebenden, demokratischen Deutschland neben dem Bestehen der friedliebenden Sowjetunion die Möglichkeit neuer Kriege in Europa ausschließt", und weiter: "Wenn Sie so den Grundstein für ein einheitliches und friedliebendes Deutschland legen, vollbringen Sie gleichzeitig ein großes Werk für ganz Europa, indem sie ihm einen festen Frieden gewährleisten". Entschlossen rechtfertigte die Regierung der DDR, noch nicht einmal ein Jahr im Amt, das in sie gesetzte Vertrauen, als am 6. Juli 1950 mit der Volksrepublik Polen das vökerrechtlich verbindliche Abkommen über die Westgrenze Polens an Oder und Neisse geschlossen wurde. So zukunftweisend war dieser Schritt, daß auch durch den Untergang der DDR dieser staatspolitische Akt nicht rückgängig gemacht werden konnte, sondern der deutsche Imperialismus gezwungen war, in einem weiteren Abkommen mit der Republik Polen die Oder-Neisse-Linie dauerhaft und endgültig als Ostgrenze der BRD anzuerkennen.

Maximale Stärkung der Republik im Interesse der Erhaltung des Friedens, um dem Sozialismus den Schutzraum für seine Entwicklung zu sichern - so lautete denn der weltrevolutionäre Auftrag an die Genossen an der Spitze des jungen Staates. 1952 schätzten die Genossen im Ergebnis der Vielzahl tiefgreifender Reformen auf allen Lebensgebieten - wovon im einzelnen noch in den nachfolgenden Referaten die Rede sein wird - die Zeit als herangereift ein, auf der II. Parteikonferenz den Beschluss über den "Aufbau der Grundlagen des Sozialismus" zu fassen. Kurt Gossweiler hat in seinem Aufsatz "Hintergründe des 17. Juni" in dem Sammelband "Wider den Revisionismus" überzeugend dargelegt, wie kompliziert die Situation durch die von den Westmächten herbeigeführte Spaltung Deutschlands war. Wenn in der Überzeugung, daß der Sozialismus die überlegene, geschichtlich zum Sieg bestimmte Gesellschaftsordnung ist, Zeitgewinn durch Sicherung des Friedens die Hauptaufgabe war, dann mußte die DDR eine Politik verfolgen, die zwei Optionen ermöglichte:

Einerseits offen bleiben für die Lösung der nationalen Frage durch Wiederherstellung der deutschen Einheit unter der Bedingung, daß es Garantien für den dauerhaft friedlichen Charakter des gesamtdeutschen Staates gab - also zeitweiser Vorrang der nationalen Fragen gegenüber unmittelbaren weiteren Schritten zum Sozialismus. Andererseits aber die Möglichkeit solcher weiterer Schritte erhalten, falls die "nationale Karte" nicht stach. Daß sie nicht stach, wurde offensichtlich mit der Ablehnung der Stalin-Note vom 10. März 1952 durch das Adenauerregime und die Westmächte. Ein neutrales Deutschland, wie es auf der Grundlage des Vorschlages der Sowjetunion entstanden wäre, hätte die inzwischen offen proklamierte aggressive Politik des US-Imperialismus im Verein mit den westdeutschen Revanchisten zunichte gemacht. So blieb nur der andere Weg zur Sicherung des Friedens: Forcierte Entwicklung der fortschrittlichen gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR und die Konsequenz war eben der Beschluß, die Errichtung der Grundlagen des Sozialismus in Angriff zu nehmen. Das bedeutete zu diesem Zeitpunkt aber noch keineswegs die Aufgabe des Zieles der nationalen Einheit. Wie das an der Basis seinen Niederschlag fand, dazu eine persönliche Erinnerung: Nach meiner ersten Inhaftierung in der Bundesrepublik wegen Aktivitäten für die Nationale Front des demokratischen Deutschland 1953 hatte ich Gelegenheit, an einem Gewerkschaftslehrgang in Belzig in der Mark teilzunehmen. Auf die Frage nach der politischen Zielstellung des ersten Fünfjahrplanes gaben wir der Lehrerin alle möglichen Antworten, nur nicht die, die sie hören wollte: Das politische Ziel sei die Wiederherstellung der deutschen Einheit!

Eine der Voraussetzungen, um jetzt offen Kurs auf den Sozialismus nehmen zu können, war eben die Verabschiedung des ersten Fünfjahrplanes gewesen, wodurch bereits ein ent-scheidendes Element des Sozialismus, die zentrale Lenkung und Leitung der Volkswirtschaft in seinen Anfängen in die Praxis umgesetzt worden war. Wie sehr sich der Klassenfeind durch diese Entwicklung getroffen sah, zeigten die Ereignisse des 17. Juni 1953. Es liegt auf der Hand, daß eine so grundsätzliche Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse wie in der DDR unter den Bedingungen einer offenen Grenze nicht ohne Erscheinungen der Verschärfung des Klassenkampfes vor sich gehen konnte. Dazu gehörten nicht nur eine konzentrierte antisowjetische und antikommunistische Hetzpropaganda unter Rückgriff auf die in der Bevölkerung diesseits und jenseits der innerdeutschen Grenze noch weitverbreiteten antikommunistischen Klischees aus der Nazizeit, sondern ebenso wirtschaftliche Boykottmaßnahmen sowie Spionage- und Diversionstätigkeit, bis hin zu Sabotageakten, Sprengstoffaktionen und Mordanschlägen. Es ist klar, daß die inzwischen aufgebauten zuständigen Organe der DDR mit angemessenen repressiven Maßnahmen reagierten. Mit Unterstützung der sowjetischen Streitkräfte gelang es der Arbeiter- und Bauernmacht in der jungen DDR, als am 17. Juni und in den Tagen danach die Situation eskalierte, den offen konterrevolutionären Anschlag des Klassenfeindes abzuwehren.

Aber unvermeidlich stellte sich die Frage: Hat die Partei als führende Kraft Fehler gemacht? Es ist hier nicht der Ort, das näher zu untersuchen - nur gewissen neuerdings "demokratisch-sozialistischen" Besser-Ossis von heute sei gesagt: Hättet ihr damals zu entscheiden gehabt mit den Kriterien, die ihr heute im Kopf habt, ihr hättet Euren Lebensweg nicht gehen können im Schutz einer sozialistischen Staatsmacht! Menschliches Tun ist unvermeidlich immer von Fehlerhaftigkeit begleitet, selbst wenn es in bester Absicht geschieht. Man muß annehmen, daß revolutionäre Ungeduld die Hauptursache für Fehleinschätzungen gewesen ist, die zu Maßnahmen führten, für die große Teile der Bevölkerung kein Verständnis hatten und die dem Klassenfeind punktuell Ansatz boten für seine konterrevolutionären Aktivitäten. Nicht nur im Hinblick auf den 17. Juni, sondern ganz generell sollte für Revolutionäre ganz gleich, ob sie schon mit dem Aufbau des Sozialismus beschäftigt sind oder erst mit der Vorbereitung der Revolution, gelten, was ein afrikanisches Sprichwort so ausdrückt: "Das Gras wächst nicht schneller, wenn man an den Halmen zieht".

Die 1956 folgenden Anschläge der Konterrevolution in Polen und Ungarn, unternommen in Ausnutzung der nach dem Tod Stalins und dem XX. Parteitag der KPdSU entstandenen Irritationen im sozialistischen Lager, scheiterten nicht zuletzt an der wiedergewonnenen Festigkeit der Arbeiter- und Bauernmacht in der DDR. Von ihrer Struktur her aber stand die proletarische Staatsmacht sozusagen erst "auf einem Bein", dem der volkseigenen Industrie. Zunehmend erwies sich die noch ganz überwiegend privat von Klein- und Mittelbauern betriebene Landwirtschaft in dieser Form als Hemmnis für die weitere Entwicklung der Produktivkräfte. So beschlossen die Genossen, dem Sozialismus zu seinem zweiten sicheren Standbein in Form des Zusammenschlusses der Einzelbauern zu Produktionsgenossenschaften zu verhelfen. Stützen konnte sich dabei die Partei darauf, dass vielerorts dem Zwang der Verhältnisse nach Durchführung der Bodenreform folgend, Kleinbauern und Werktätige auf dem Lande von sich aus begonnen hatten, Formen kollektiver Zusammenarbeit insbesondere bei der Feldbestellung und der Ernte zu entwickeln.

Diesen Schritt jetzt organisiert, republikweit und massenhaft zu tun, verlangte von den Einzelbauern eine ungleich größere Veränderung im Bewusstsein als für den Arbeiter der Übergang seines Betriebes aus der Hand des Kapitalisten in Volkseigentum. An der Fabrik, in der er produzierte, änderte sich ja zunächst gar nichts. Seine Arbeit blieb die gleiche, die Disziplin der industriellen Produktion, des kollektiven Zusammenwirkens war er gewohnt. Für den Bauern aber änderte sich nahezu alles. Sein bisher konkret faßbares individuelles Eigentum löste sich auf im Kollektiveigentum der Genossenschaft, seine bisher eigene Entscheidung über Inhalt und Art seiner Tätigkeit war hinfort den Notwendigkeiten der Gemeinschaft unterworfen. Dafür gewann er die Freiheit geregelter Arbeitszeit und den bis dahin ungekannten Anspruch auf Urlaub sowie unbedingte soziale Sicherheit für sich und seine Familie - aber das im Kopf und im Herzen umzusetzen, erforderte einen gewaltigen, revolutionären Umdenkungsprozeß. Der Gang in die Genossenschaft - das war wirklich ganz konkret faßbar der Schritt vom "Ich zum Wir", dieser zutiefst humanen Grundlosung der ganzen DDR auf allen Lebensgebieten, in der prägnant zusammengefaßt ist, was das Ziel war bei der Herausbildung der sozialistischen, von den Schlacken und Deformierungen der alten Gesellschaft befreiten Persönlichkeit des "neuen Menschen".

Wie es nicht anders sein konnte, rief der Sieg des Sozialismus in der DDR auch auf dem Lande hasserfüllte Hetzorgien in Westdeutschland hervor. Die in der Form der Bundesrepublik staatlich organisierte Konterrevolution mobilisierte alle Reserven von den grenzüberschreitenden Medien bis zur gezielten Verbreitung von Gerüchten und schließlich zu direkten terroristischen Sabotageakten wie etwa Brandstiftung an landwirtschaftlichen Gebäuden, auch durch irregeleitete Bauern, die Opfer der Hetze geworden waren. So war auch dieser große Schritt beim Aufbau der Grundlagen des Sozialismus mit einer Verschärfung des Klassenkampfes verbunden. Nicht wenige Menschen waren damals der Situation nicht gewachsen und verließen die Republik.

Als nicht länger hinnehmbar, wenn sich nicht ernste Schwierigkeiten bei der Festigung der neuen Gesellschaftsordnung und daraus erwachsend schließlich eine Gefährdung des Friedens ergeben sollten, erwiesen sich die Agentenzentralen im imperialistischen Brückenkopf West-Berlin, die bei offener Grenze ideale Bedingungen vorfanden, um nahezu ungestört in die DDR hineinwirken zu können. Zudem bedeutete die manipulative Verfälschung des Wertes der beiden Währungen und des unterschiedlichen Preisniveaus in Ost und West einen ständigen ökonomischen Aderlaß für die Volkswirtschaft der DDR, was schließlich zu materieller Auszehrung zu führen drohte. Da es angesichts des militärstrategischen Patts der Weltmächte keine Möglichkeit gab, erneut die rote Fahne auf dem Reichstag zu hissen - was natürlich die beste Lösung gewesen wäre - mußte die Grenze eben dicht gemacht werden. Mit der Errichtung der Grenzsicherungsanlagen am 13. August 1961 wurde dem Imperialismus ein eindeutiges Halt-Signal gesetzt, der Bedrohung des Friedens durch Destabilisierung der DDR ein Ende gemacht.

Dieser Schritt, der, das ist klar, einen Einschnitt auch für das Leben vieler DDR-Bürger bedeutete, ermöglichte es, die Entwicklung der neuen Gesellschaft in allseitig planbare Bahnen zu lenken, frei von der ständigen direkten Einmischung und den Störmanövern des Klassenfeindes. Einmal mehr war die DDR dem weltrevolutionären Klassenauftrag der Bewahrung des Friedens gerecht geworden - wenngleich sich mit der neuen Situation mehr und mehr abzuzeichnen begann, daß die Lösung der nationalen Frage durch Vereinigung in einem Staat in eine ungewisse Ferne rückte. Die inneren Verhältnisse der beiden deutschen Staaten gestalteten sich immer stärker gegensätzlich. In Westdeutschland verfestigte sich die monopolkapitalistische Struktur und trotz der dadurch bedingten Klassenspaltung der Gesellschaft gelang eine dauerhafte Stabilisierung auf der Grundlage eines Wirtschaftswachstums, das bei verschärfter Ausbeutung eine breite Massen zufrieden- und damit politisch ruhigstellende Verteilung des Mehrprodukts ermöglichte. Zur Stabilisierung trug wesentlich bei, daß die herrschende Klasse in der Bundesrepublik klug genug war, unter dem Druck der Systemkonkurrenz an sich systemfremde soziale Regelungen hinzunehmen.

In der DDR brachte die weitgehende Durchsetzung sozialistischer Produktionsverhältnisse im Laufe der Zeit eine grundlegende Veränderung der Lebensbedingungen mit sich. Festes Fundament für ein grundsätzlich neues Lebensgefühl und Grundlage für die Inanspruchnahme aller gesellschaftlichen Rechte und Freiheiten war das erstmals in einer deutschen Verfassung festgeschriebene und eben auch im Alltag realisierbare Recht auf Arbeit. Als so fundamental wurde dieses grundlegende Menschenrecht empfunden, daß die unter den Bedingungen der DDR aufgewachsenen Generationen sich im schwarzen Jahr 1989 gar nicht mehr vorstellen konnten, es könnte auch anders sein! Befreit von der Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und auch frei von der Furcht, die Wohnung zu verlieren - denn das "Dach über dem Kopf" wurde ebenfalls durch die Verfassung garantiert! -, konnten die Bürger der DDR die weiteren grundlegenden Rechte wie das auf Erholung, den Zugang zu Schulen, Universitäten und Bildungseinrichtungen, eines umfassenden preisgünstigen kulturellen Angebotes hoher künstlerischer Qualität, kostenlose gesundheitliche Betreuung und Versorgung und sportlichen Betätigung wahrnehmen. Realisiert wurden schrittweise die Voraussetzungen für die tatsächliche Gleichberechtigung der Frauen, wofür besonders wichtig die flächendeckende Versorgung mit Kindertagesstätten und Kindergärten war. Die jungen Menschen hatten immer eine Perspektive, denn sie wußten, daß ein Ausbildungsplatz für sie bereit steht und danach ein Arbeitsplatz. Schließlich: Wenn irgendwo für die ältere Generation die "Rente sicher war", um den Lieb-lingsspruch des westdeutschen "Herz-Jesu-Sozialisten" Norbert Blüm zu zitieren, dann in der DDR!

Dieses Maß an "sozialer Geborgenheit", wie Erich Honecker das gern nannte, war möglich, weil unter den Bedingungen der entwickelten sozialistischen Gesellschaft das Mehr-produkt der Arbeit aller für die Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse entsprechend dem erreichten Kultur- und Zivilisationsniveau verwendet wurde. Die Verwendung des Mehr-produkts im einzelnen ist jeweils eine politische Entscheidung und kann daher immer in Frage gestellt werden - mit der Beseitigung des Kapitalverhältnisses und der darauf beruhenden Aus-beutung des Menschen durch den Menschen aber hatte die DDR einfach eine höhere Stufe in der Entwicklung der Menschheit erreicht und so nennen wir zurecht die Deutsche Demokratische Republik die höchste Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse.

Nach Beseitigung der auf Besitz und Herkunft beruhenden Privilegien der einstmals herr-schenden Klassen war unter Führung der Arbeiterklasse eine Gesellschaft der Gleichen in der Entstehung begriffen, in der angestrebt wurde, nach dem von Karl Marx formulierten klassischen sozialistischen Prinzip zu leben: "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung" - auch das ein Satz, der in der Verfassung der DDR steht!

Der Soziologe Wolfgang Engler hat das Ergebnis dieses Transformationsprozesses von vierzig Jahren DDR in seinem Buch "Die Ostdeutschen - Kunde von einem Verlorenen Land" die "arbeiterliche Gesellschaft" genannt. Als die drei Grundpfeiler, auf denen die Gesellschaft ruhte, bezeichnet er die Gleichheit, die ökonomische Unabhängigkeit und die Sicherheit, alles gegeben bis zuletzt. Zitat aus einer Rezension im Westdeutschen Rundfunk: "Die Arbeiter seien nicht Arbeitnehmer, sondern Arbeitsbesitzer gewesen, selbstbewußte Menschen mit einem gefestigten Gruppenbewußtsein... sie hätten sozial und kulturell den Ton angegeben mit ihren An-schauungen und Konventionen, ihren Kleidungs- und Konsumgewohnheiten und nicht zuletzt mit ihren Alltagssitten. Die anderen Teilgruppen der Gesellschaft seien mehr oder weniger ,verarbeiterlicht'." Reich an sozialem und individuellem Selbstbewußtsein seien die DDR-Bürger gewesen, aber arm an politischer Phantasie. Letzterem möchte man in einem Sinne zustimmen, wie es Engler vermutlich nicht gemeint hat: tatsächlich hat die politische Phantasie breiter Massen in der DDR nicht ausgereicht, sich vorzustellen, was nach der Annexion durch den BRD-Imperialismus tatsächlich über sie hereingebrochen ist!

Im Rahmen meiner Einführung in unsere Veranstaltung ist es nicht möglich, auf alle die Veränderungen im gesellschaftlichen Leben der DDR in den vierzig Jahren ihres Bestehens ein-zugehen. In summa haben sie dazu geführt, daß es meiner Ansicht nach gerechtfertigt war, die Theorie von der auf dem Boden der DDR nun entstehenden "sozialistischen Nation" zu entwickeln, womit sich die "nationale Frage" im herkömmlichen Sinne erledigt hatte. Selbst wenn die weltpolitische Konfrontation zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen Lager weggefallen wäre, wäre eine Vereinigung nur noch denkbar gewesen, indem eine Seite der anderen Gewalt angetan hätte, ihr das jeweils andere System "übergestülpt" worden wäre - wie ja tatsächlich nach 1989/90 auch geschehen. Stellen wir uns nur einmal vor, die DDR hätte eine Generation länger bestanden - die Überreste bürgerlicher Schichten, auf die sich der "Wes-ten" bei seiner Übernahme der DDR durchaus noch stützen konnte, wären längst ausgestorben gewesen, die Wiederherstellung alter Besitzverhältnisse noch viel schwieriger als in den zurück-liegenden zehn Jahren gewesen, wahrscheinlich sogar unmöglich, die evangelische Kirche endgültig zu einer sektenartigen Randgruppe geschrumpft. Erich Honecker hatte Recht mit seiner auf eine Vereinigung bezogenen Feststellung: "Feuer und Wasser lassen sich nicht vereinen".

Auch im Westen hatten einige begriffen, daß nicht mehr rückholbare Veränderungen ein-getreten waren - oder warum wurde im Vorfeld des letzten CDU-Parteitages vor 1989 über den Antrag diskutiert, den "Wiedervereinigungsartikel" aus dem Grundgesetz zu streichen? Auf dem gleichen geschichtlichen Boden entstanden, einer Nationalität entwachsen, immer noch verbunden durch die gleiche Sprache, existierte das deutschen Volk nun in zwei Nationen, die durch unterschiedliche soziale Systeme geprägt waren. Für völlig korrekt halte ich es, wenn Erich Honecker in seiner bekannten Geraer Rede 1984 zum Ausdruck brachte, die Frage einer Vereinigung der beiden in verschiedenen Staaten lebenden deutschen Nationen könne sich erst dann wieder stellen, wenn auch die westdeutschen Werktätigen die Herrschaft des Monopolkapitals abgeschüttelt, den Weg zum Sozialismus beschritten hätten. Der makabre Ruf auf den berüchtigten Montagszusammenrottungen auf den Straßen der DDR im Schandherbst '89 "Wir sind ein Volk" taucht jetzt nur noch als pflichtgemäße Floskel in den Feiertagsreden des Politmanagements auf - politische Alltagsrealität ist heute, jeden Tag kann man es irgendwo lesen oder hören - daß "die Mauer in den Köpfen wieder wächst" und daß trotz - was besonders bemerkenswert ist - des verzweifelten Bemühens des Führungspersonals einer sich "sozia-listisch" nennenden Partei mit beträchtlichem Wählerpotential, doch endlich "in der Bundes-republik anzukommen" und trotz der in einem offiziellen Dokument einer sich als kommunistisch verstehenden Partei enthaltenen eher etwas gönnerhaft-herablassend klingenden Feststellung, die DDR habe "eine Spur hinterlassen". Das hört sich eher nach Leichenrede an! Dem sei noch einmal Erich Honecker entgegengehalten: "Totgesagte leben länger".

Nun wird mancher von Euch denken - wir sind ja im Goethe-Jahr -: "Die Botschaft hör' ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube". Diese Skepsis ist natürlich berechtigt und weiter wird nach meinen Ausführungen bei vielen von Euch die Frage im Kopf umgehen: "Da hat er nun lauter positive Sachen über die DDR erzählt, und das ist ja auch alles richtig und man hört es gern - aber trauriger Fakt ist doch: Es gibt sie nicht mehr, die DDR. Warum?" Aus meiner Sicht reichen die Ursachen für den Niedergang und schließlichen Zusammenbruch des sozialistischen Lagers in Europa weit zurück, bis in die Zeit der - wie ich es schonend genannt habe - "Irritationen" in der kommunistischen Weltbewegung nach dem Tode Stalins und dem XX. Parteitag der KPdSU 1956.

Denjenigen unter Euch, die diese Zeit nicht mit schon politischem Verstand erlebt haben, ist es schwer zu vermitteln, welche Erschütterung des revolutionären Bewußtseins für Millionen überzeugte, zu jedem Einsatz für "die beste Sache der Welt" bereite Genossen rund um den Erdball die Demontage Stalins als Leitfigur der revolutionären Weltbewegung, Sieger über den Faschismus, den "Schüler Lenins", wie er sich selbst empfand, und ideologischen Fortsetzer seines Werks, bedeutete. Die überzeugendste Widerlegung des ganzen Geredes über den sogenannten Personenkult liegt darin, daß - von Ausnahmen abgesehen - diese von der übrigen Welt mit schier fassungslosem Erstaunen zur Kenntnis genommene Demontage der welthistorischen Persönlichkeit "Stalin" - in Frankreich waren z. B. aus Anlaß seines Todes drei Tage Staatstrauer angeordnet worden (!) - von den Genossen hingenommen wurde im Hinblick auf die Entscheidung der Partei. In diesem Moment zeigte sich, daß höchste Instanz für Kommunisten nicht irgendeine einzelne Person war, mochte sie sich noch so große Verdienste erworben haben, sondern das Kollektiv der Genossen, eben die Partei. Und die Weisheit, die gesammelte revolutionäre Erfahrung der Partei war verkörpert im Zentralkomitee, im Politbüro - und dessen Entscheidungen folgte man auch in der Beurteilung Stalins. So überstanden die Parteien und das sozialistische Lager äußerlich unbeschadet diesen ungeheuren Bruch. Die Alltagsaufgaben des Klassenkampfes mußten bewältigt werden - mit und ohne Stalin, aber emotional war eine Wunde geschlagen, die mußte erst vernarben. Und die Narbe blieb - bis heute. Ich rede von meiner Generation.

Da und dort aufkommende Zweifel gingen unter im Schwung der gewaltigen revolutionären Woge, die, ausgehend vom Roten Oktober 1917 uns damals über alle Schwierigkeiten und Hindernisse hinweg höher und höher trug - so empfanden wir es! Oktober 1957 Start des "Sputnik"! Konnte es denn noch Zweifel daran geben, daß die Sowjetunion - und wir mit ihr - an der Spitze des Menschheitsfortschritts standen? 1959 Revolution auf Kuba - und der US- Imperialismus konnte nicht mehr wagen, den Brand unmittelbar vor seiner Haustür auszutreten! Natürlich gab es auch Probleme, z. B. die beginnenden Meinungsverschiedenheiten mit der KP Chinas unter Führung des anderen großen Praktikers und Theoretikers der Revolution neben Stalin in der Nachfolge Lenins, Mao Tse Tung. Aber was bedeutete das gegen das historische Jahr 1961, in dem Juri Gagarin in der Raumkapsel "Wostok" für die Menschheit den Weltraum zu erobern begann und in dem der Generalsekretär der KPdSU, N. S. Chruschtschow seinen Rechenschaftsbericht auf dem XXII. Parteitag mit der Aussage schloss: "Die heutige Generation von Sowjetbürgern wird im Kommunismus leben!" Er nannte auch einen Zeitpunkt - 1980! Was focht es uns an, wenn bürgerliche Kritiker uns zu Phantasten erklärten - das waren wir doch seit jeher gewohnt! Die reale Vision, den Kommunismus noch selbst zu erleben - das half über alle Schwierigkeiten hinweg!

1968 stand in der zweiten Verfassung der DDR explizit der "Sozialismus" - wieder ein Schritt näher zum Ziel, an dem uns der Klassenfeind nicht hatte hindern können! Natürlich hatten wir nicht erwartet, daß in einem Land mit so starker kommunistischer Tradition wie der Tschechoslowakei sich eine Krise derart zuspitzte, daß das Eingreifen von Truppen des Warschauer Vertrages erforderlich war, um das Schlimmste, die Gefährdung des Friedens, zu verhindern. Und den Frieden brauchten wir für den weiteren Aufbau des Sozialismus, in der Sowjetunion schon des Kommunismus! Natürlich waren wir erschüttert darüber, daß der Schritt der Weltrevolution auf den südamerikanischen Kontinent durch den Pinochet-Putsch 1973 in einem Blutbad erstickt wurde - aber 1975 erkämpfte das heldenhafte vietnamesischen Volk mit Unterstützung des sozialistischen Lagers und der Volksrepublik China einen historischen Sieg über die USA! Hatte der US-Imperialismus 1952 in Korea erstmals einen Krieg nicht gewinnen können, so mußte er in Vietnam erstmals geschlagen das Schlachtfeld verlassen. Welch ein Triumph nicht nur für uns, sondern für die unterdrückten Volksmassen in der Dritten Welt, unsere natürlichen Verbündeten! Offensichtlich war die Weltrevolution Schritt für Schritt auf gutem Wege, und die DDR erfüllte zuverlässig ihre Aufgabe, Schutzwall und Sperriegel zu sein gegen den wieder erstarkenden westdeutschen Imperialismus. Mit dem neuen Programm der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik des VIII. Parteitags der SED, jetzt unter Führung von Erich Honecker, gab es große, für jeden Bürger der DDR im Alltag spürbare Fortschritte in der Versorgung. Das in der DDR anlaufende größte Wohnungsbauprogramm Europas machte auch denen Hoffnung auf ein dem Sozialismus angemessenes Unterkommen, die noch da und dort in inzwischen nicht mehr zumutbaren Behausungen wohnten. Das sozialistische Polen mit Generalsekretär Edward Gierek an der Spitze wies in den 70er Jahren die höchsten volkswirtschaftlichen Wachstumsraten Europas auf - sichtbar ging es voran! Auch in Italien, wo die Kommunisten fast zur stärksten Partei des Landes bei den Wahlen wurden. Daß die Versorgungsfortschritte in der DDR und das überproportionale Wachstum in Polen mit wachsender Verschuldung im Westen und die Wahlerfolge der italienischen KP mit der ideologischen Versumpfung im Euro-Kommunismus bezahlt wurden - entweder wir wußten es tatsächlich nicht oder achteten es gering. Eine eigentlich alarmierende Äußerung von Helmut Schmidt, den polnischen KP-Chef Gierek würde er sofort in sein Kabinett aufnehmen, sahen wir in einer Mischung aus Naivität und Arroganz als Kompliment an! 1975 gingen wir dem Imperialismus auf den Leim, als wir uns in Helsinki gegen eine papierne Garantie der Nachkriegsgrenzen das stinkende Menschenrechts-Ei ins Nest legen ließen. Jedenfalls gab es weiter Kredite aus dem Westen.

Mit der "Nelken"-Revolution in Portugal und dem Sturz des Somoza-Regimes in Nicaragua 1979 züngelten noch einmal Flammen aus der von der Asche der "friedlichen Koexistenz" bedeckten Glut der Weltrevolution, die zu hüten durch die Sicherung des Friedens in Europa die historische Hauptaufgabe der DDR war - aber in ihrem Rücken braute sich inzwischen Unheil zusammen in Gestalt der Streiks der polnischen Werftarbeiter in Gdansk und dem Entstehen der konterrevolutionären Gewerkschaft Solidarnosc. Dazu dann am Ende dieses ereignisreichen Jahres 1979 Afghanistan - klar, daß in der entstandenen Situation die militärische Intervention der UdSSR notwendig war, um Schlimmeres zu verhüten. Aber ebenso war klar, daß der Umstand, daß sich die Freunde durch den Imperialismus in eine solche Zwangslage hatten hineinmanövrieren lassen, eine schwere politische Niederlage darstellte.

l980 brach an - das Jahr, für das Chruschtschow den Kommunismus versprochen hatte, wovon schon lange keiner mehr sprach, aber der eine oder andere Genosse dachte halt doch noch daran! - und die Sowjetunion musste bereits ihre kostbaren Devisenreserven für riesige Getreideimporte aus den USA und Kanada ausgeben. Man begründete uns das u. a. damit, der See-Transport über den Pazifik sei billiger als der Bahntransport durch die ganze Sowjetunion nach Fernost. Welche Überzeugungskraft ein solches Argument in einer ernsthaften Diskussion hatte, kann man sich denken. Abgesehen von der schwelenden Krise in Polen, wo die Lage schließlich nur noch durch die Verhängung des Kriegsrechts zu meistern war - man stelle sich vor: mitten im Frieden, ohne akute äußere Bedrohung nach Jahrzehnten sozialistischen Aufbaus! -, nahmen allgemein im sozialistischen Lager die für die Menschen im Alltag spürbaren ökonomischen Probleme zu, auch in der DDR, wofür krasser Ausdruck das Treffen von Erich Honecker ausgerechnet mit Franz Josef Strauß war, um Entlastung für den Devisenhaushalt der DDR in Höhe von einer Milliarde DM zu ermöglichen. Den Genossen wurde auch dafür eine Rechtfertigung an die Hand gegeben und in den Leitartikeln stand weiter, was in den Lehrbüchern zu lesen war: der Satz von der Überlegenheit des sozialistischen Wirtschaftssystems! Aber es war klar - unter der Hand wuchsen bei den Genossen die Zweifel und im Land Ungeduld und Unzufriedenheit. Nicht so sehr darüber, daß man statt eines VW-Golf einen "Trabi" fuhr, sondern darüber, daß man für diesen Trabi nur mit großen Schwierigkeiten Ersatzteile bekam. Das, meinte man, müsse neben mittlerweile wie Sonne und Regen selbstverständlich sicherem Arbeitsplatz, dem Kindergarten und drei Millionen Neubauwohnungen auch möglich sein!

So war Mitte der 80er Jahre eine Stimmung entstanden, über die Robert Steigerwald rückblickend schreibt, mit der Wahl Gorbatschows habe sich die Hoffnung verbunden, jetzt "werde die Karre aus dem Dreck gezogen".

Allen ist bekannt, mit welchem Enthusiasmus die neuen Losungen von "Glasnost" und "Perestroika" aufgenommen wurden, wie hoch gesteckt die Erwartungen waren, die sich daran knüpften - wir wissen, wie es geendet hat und ich breche hier die Schilderung des sich über Jahrzehnte hinziehenden Prozesses der Paralyse des Vertrauens zur Partei ab.

Als Warner stand man allein auf weiter Flur. Zumindest eines hatten die führenden Politiker in der DDR und in der Bundesrepublik gemeinsam: Weder rechnete man im Politbüro damit, daß die breiten Massen in der DDR so schnell die Orientierung verlieren und den erreichten Menschheitsfortschritt - Aufhebung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen - widerstandslos aufgeben würden, noch konnten sich die Leute in Bonn in ihren kühnsten Phantasien vorstellen, daß der Sozialismus kampflos kapitulieren würde. Robert Steigerwald hat in einem Diskussionsbeitrag auf der Konferenz zu dem Sammelband "Wider den Zeitgeist" am 30./31. Januar in Berlin angemerkt, alles sei in der DDR für die jungen Menschen getan worden, aber es sei nicht gelungen, ihnen die Bereitschaft zu vermitteln, es zu ihrer eigensten inneren Überzeugung werden zu lassen, diese Republik, in der ihre Zukunft beschlossen lag, in der Stunde der Gefahr auch zu verteidigen. Diese Bereitschaft ist eine Frage der in den Köpfen herrschenden Ideologie. Das ist der Kern der Sache - und nicht irgendwelche ökonomischen Entscheidungen in der Vergangenheit, nicht ein angebliches "Demokratiedefizit" oder die vielbeklagte "mangelnde Rechtsstaatlichkeit". Ich sehe die langfristig wirkende Ursache im Bruch mit unserer revolutionären Ideologie ausgehend vom XX. Parteitag, der schrittweisen Aufgabe des Primats der Politik gegenüber der Wirtschaft, dem sukzessiven Aufweichen des weltrevolutionären Ziels in Chruschtschows Interpretation von "friedlicher Koexistenz", der Sozialdemokratisierung der Ideologie, wie sie in der These von der "Friedensfähigkeit des Imperialismus" zum Ausdruck kommt. Wenn die jungen Menschen nicht bereit waren, sich für die DDR in die Schanze zu schlagen, dann lag es nicht an ihnen, sondern an denen, die ihnen seit dem XX. Parteitag Ideologie vermittelten. Das gilt nicht nur für das sozialistische Lager, sondern gleichermaßen für die kommunistische Weltbewegung in den kapitalistischen Ländern. Oder will jemand behaupten, der Verfall der Kommunistischen Partei Italiens sei unvermeidlich gewesen? Wer hat die chilenischen Genossen gelehrt, eine neue Gesellschaftsordnung könne aufgebaut werden, ohne den bürgerlichen Staatsapparat zu zerschlagen, wie sie noch eine kurze Zeit vor dem Pinochet-Putsch behaupteten? Was ist die Ursache dafür, daß sich eine Partei wie die DKP - wie übrigens auch die PDS - in der Masse ihrer Mitgliedschaft auf die mittlerweile im Rentenalter stehende Generation stützt, die ihre ideologische Prägung vor dem XX. Parteitag erhalten hat, während der Großteil der jungen Menschen, die ab 1956 nicht mehr ihre revolutionäre Schulung anhand des "Kurzen Lehrgang" bekamen, der Partei in der Krise davongelaufen ist?

Abschließend möchte ich sagen: Hoch anzurechnen ist meiner Ansicht nach der DDR-Führung, daß sie sich bis zum Schluß geweigert hat, den Versuch zu machen, die drängenden ökonomischen Probleme durch sogenannte "soziale Einschnitte" auf Kosten der breiten Massen zu lösen. In seiner Rede zum 70. Jahrestag der Gründung der KPD sagte Erich Honecker zu "wohlmeinenden" Ratschlägen aus dem Westen, die SED sollte sich doch zu "marktwirtschaftlichen Reformen" bereit finden, was natürlich umfassenden Sozialabbau bedeutet hätte: "Nein, eine Marktwirtschaft, womöglich mit Arbeitsmarkt, wird es bei uns nicht geben, weil sie zum Privateigentum an Produktionsmitteln und damit zum Kapitalismus, zu seinem Wolfsgesetz zurückführt". Nun kann man natürlich heute darüber philosophieren, ob es nicht richtig gewesen wäre, den Menschen Kürzungen der riesigen sozialen Subventionen im Staatshaushalt der DDR zuzumuten. Mehrfach sagten mir treu zu ihrem Staat und treu zur Partei stehende Genossen: "Die niedrigen Mieten sind eine sehr gute Sache, aber das halten wir nicht durch". So oder so - niedrige Mieten sind Schnee von gestern und das Klagen darüber hilft uns in der Niederlage heute nicht weiter.

Nicht diese Niederlage an sich ist die Katastrophe, so betäubend uns der nie für möglich gehaltene Schlag getroffen hat. Geschichte ist in ihren jeweiligen Wendungen nur bedingt vorhersehbar, selbst wenn man das Grundgesetz ihrer Entwicklung kennt, was ich nach wie vor für uns in Anspruch nehme. Wer hätte am 30. Januar 1933 zu träumen gewagt, daß zwölf Jahre später auf dem Reichstag die rote Fahne wehen würde? Nein, nicht die Niederlage an sich ist die Katastrophe, sondern die beschämend klägliche Art und Weise des Untergangs. De facto widerstandslos zog sich die Partei aus ihrer führenden Rolle zurück, überließen Politbüro und Zentralkomitee die Entwicklung dem Selbstlauf und die Basis, die schon lange selbständigen Handelns entwöhnt war, im Stich. Mit Widerstand, der hätte geleistet werden müssen, meine ich nicht eine "blanquistische Politik", wie mir bei anderer Gelegenheit vorgehalten wurde, als ich gesagt hatte, die DDR hätte "unter allen Umständen verteidigt werden müssen". Für bewaffneten Einsatz der Staatsorgane gab es keine Notwendigkeit, die Konterrevolution operierte "friedlich". Was aber hätte z. B. dagegen gesprochen, am Montag nach der großen Massenzusammenrottung am 9. Oktober mit hunderttausend aus der ganzen Republik mobilisierten Genossen, die rote Fahne voran, die Strasse in Leipzig zurückzuerobern? Für zukünftige Kämpfe wäre das ein Signal gewesen - die Volkspolizei hätte dabei nur die Aufgabe gehabt, dafür zu sorgen, daß es bei möglichen Zusammenstößen bei blauen Flecken bleibt. Vermutlich hätte das den Untergang der DDR angesichts der weltpolitischen Konstellation nicht verhindert - aber kämpfend unter-gehen hätte die Basis geschaffen für revolutionären Neubeginn.

So ging aus der zerfallenden SED der revolutionsperspektivisch sterile ideologische Wechselbalg der PDS hervor, deren Macher als einziges Erbe der KPD sich das Karl-Liebknecht- Haus angeeignet haben. So, wie es gelaufen ist, ist es unendlich viel schwieriger, zu einer Neuformierung der revolutionären Kräfte unter Rückgewinnung einer tragfähigen ideologischen Grundlage zu kommen. Die fortdauernde Zersplitterung der Kommunisten in der Bundesrepublik ist Beleg dafür.

Die DDR ist Geschichte. Wenn man die Keimform ihres Beginns erkennt in der roten Fahne auf dem Reichstag am Ende des Krieges, so möchte ich als zukunftweisend ermutigendes Symbol des Endes der DDR, der höchsten Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse, das Foto von Erich Honecker sehen, wie er mit erhobener Faust, dem Symbol des kämpfenden Proletariats und aller Unterdrückten des Imperialismus, die chilenische Botschaft in Moskau verließ.

Die DDR war nicht das "bessere Deutschland" - sie war das gute Deutschland! (Starker Beifall)

 

Ende meines Vortrags - dem eine Ergänzung hinzuzufügen ich mich doch veranlaßt sehe. Ein alter Mitstreiter aus der KPD im Ruhrgebiet der 50er Jahre, Bergmann wie ich und unter dem Adenauer-Regime inhaftiert auch er, würdigte meine Arbeit insgesamt, befand aber dann: "Das Ende vor allem muß nach meiner Meinung gepfefferter und unbedingt optimistischer ausfallen." Und er hat dafür auch gleich einen Vorschlag formuliert und der lautet so:

"Dennoch, trotz alledem, Genossinnen und Genossen:

Die Erfahrungen des Kampfes um den ersten tiefgehenden Anlauf im Ringen um dieses gute Deutschland haben kräftige, unvergängliche Spuren hinterlassen. Die Schatzkammer unserer Erkenntnisse ist um Vieles reicher geworden. Und - den Imperialisten ins Stammbuch: Dieselben Fehler begehen wir nicht ein zweites Mal. Wir haben eine Schlacht verloren, wenn auch eine sehr bedeutende. Doch der Kampf um eine neue, eine menschliche Gesellschaftsordnung ist nicht zuende.

Brecht formulierte unsere Situation treffend und schrieb:

'Unsere Feinde sagen: Der Kampf ist zu Ende. // Aber wir sagen: Er hat erst angefangen.

Unsere Feinde sagen: Die Wahrheit ist vernichtet. // Aber wir sagen: Wir wissen sie noch.

Unsere Feinde sagen: Auch wenn die Wahrheit noch gewußt wird, kann sie nicht mehr verbreitet werden. // Aber wir verbreiten sie.'

Denn wir wissen, und auch das lehrte uns Brecht

'Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine.

Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag.'"

Und dazu wiederum und zu meinem Text insgesamt schrieb mir Peter Hacks:

"Ihr Freund Eberhard hat Recht: Mehr Lob! Für eine dialektische Analyse dieses schwierigen Staatswesens und seiner langen Geschichte fehlt es Ihnen an Platz. Verstärken Sie das Positive, und schlagen Sie sich mit dem Kniffligen möglichst wenig herum. Immerhin war die DDR das Land, das kein einziges der Probleme hatte, an denen die imperialistische BRD sich heute herummüht. Die DDR war eine Epoche weiter, und bleibts."

Und das, füge ich nun wirklich abschließend hinzu, wird in den folgenden Referaten sicherlich überzeugend dargelegt werden. (Beifall)

            Rolf Vellay, Datteln

Walter Florath^[2]: Sozialismusvorstellungen und Arbeitsproduktivität

Manche sogenannte "linke" Intellektuelle glauben, der Sozialismus könne wie Pallas Athene in perfekter Schönheit, ausgestattet mit aller Weisheit dem Haupt des Göttervaters Zeus entspringen, und wenn sie dann ihre Weisheiten verkündet, würden alle Menschen sagen: Ach ja! Das ist es! Und dann als gute, selbstlose Sozialisten wirken.

Aber sozialistische Gesellschaften entstanden, zunächst höchst unvollkommen, in Ansätzen, bisher stets nach schweren Kriegen, grausamen Zerstörungen. Es herrschte Hunger, Mangel an allem, sogar an Wasser. Kapitalistische Staaten, vom Krieg weniger oder gar nicht betroffen wie die USA, mißbrauchten ihre ökonomische und militärische Überlegenheit, die Entwicklung des Sozialismus aus seinem "Embryonalzustand", wie Walter Ulbricht treffend sagte, durch ihre Politik "Am Rande des Krieges" mit allen Mitteln zu bremsen und bei seinen Bürgern, besonders denen der DDR, durch das Konsumgüterangebot in Westberlin, dem "Schaufenster der freien Welt", Zweifel, Distanz gegenüber dem schweren Weg in eine neue Gesellschaft hervorzurufen.

Der Schlüssel für die Stabilität der neuen Gesellschaft war die Steigerung der Arbeitsproduktivität. In den "Sozialismusvorstellungen" der DKP kommt der Begriff Arbeits-produktivität nur ein einziges Mal vor, noch dazu wird er in einem historisch inakzeptablen Zusammenhang verwendet.

Wie hatte Lenin 1919 geschrieben? "Die Arbeitsproduktivität ist in letzter Instanz das allerwichtigste, das ausschlaggebende für den Sieg der neuen Gesellschaftsordnung... Der Kapitalismus kann endgültig besiegt werden und wird dadurch endgültig besiegt werden, daß der Sozialismus eine neue, weit höhere Arbeitsproduktivität schafft."

Walter Ulbricht hatte auf dem VI. Parteitag der SED im Januar 1963, also 12 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs und 2 Jahre nach der Sicherung der Staatsgrenze, als sich die Ver-hältnisse in der DDR wegen des Wegfalls der offenen, störenden Eingriffe in das tägliche Leben der DDR normalisierten, betont, daß die Arbeitsproduktivität in der DDR immer noch etwa 25 Prozent niedriger sei als in Westdeutschland, was man unbedingt ändern müsse.

Dieser Rückstand war nicht eine Folge der Übertragung des "sowjetischen Modells" auf die DDR, wie es in den "Sozialismusvorstellungen" der DKP behauptet wird. Es heißt da: "Konnte mit dem administrativ-zentralistischen Typ des (sowjetischen, W.F.) Sozialismus zunächst bedeutende wirtschaftliche Erfolge erreicht werden, so erwies er sich später als zu wenig flexibel, um die Anforderungen der wissenschaftlich-technischen Revolution zu meistern. Die Folge war, daß die sozialistischen Länder in der Entwicklung der Arbeitsproduktivität und des materiellen Lebensstandards zurückblieben. Das mußte destabilisieren."

Was daran stimmt und was nicht, werden wir sehen.

Zunächst: Hier werden die verschiedenen Etappen der Entwicklung der DDR ignoriert, verfälscht - von Genossen, die vor allem die Entwicklung in den sechziger Jahren nicht kennen oder von ihnen nichts hören wollen. So wird auch in den "Sozialismusvorstellungen" der DKP behauptet, zur Niederlage des Sozialismus "...haben auch dogmatische Erstarrungen der Gesellschaftstheorie ... beigetragen...".

Die DDR hat nie das "sowjetische Modell" kopiert. Ziel der sowjetischen Politik bis 1952 (Stalinnote) war die Schaffung eines demokratischen, antifaschistischen Deutschlands, wie es im Potsdamer Abkommen festgelegt war. Aber auch nach Beginn des Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus, zu dem man sich nach der schroffen Ablehnung der "Stalinnote" entschloß, deren Hauptgedanke war, daß Deutschland sich "verpflichtet, keinerlei Koalitionen oder Militär-bündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat", begann die DDR nicht, das sowjetische Modell zu kopieren. Über Aspekte von Staat, Recht, Demokratie wird Ulrich Huar sprechen. Ich verweise hier nur in aller Kürze auf die Tatsache, daß es in der DDR bis 1971 Industrie- und Baubetriebe in Privatbesitz oder mit staatlicher Beteiligung gegeben hat und bis zuletzt privaten Einzel-handel, Handwerk, Gaststätten, Miethäuser und anderes, so die Verlage, Druckereien und Krankenhäuser der Kirchen.

Wo gab es das in der Sowjetunion?

Was war die Ursache, daß auch in der DDR zunächst ein administrativ-zentralistischer Typ der Wirtschaft bestand? Es war der Mangel an allem, der nicht nur sozialistische Staaten zu administrativen Methoden der Wirtschaftsleitung zwingt. In Ullsteins "Weltgeschichte der neuesten Zeit" von 1925 heißt es über die wirtschaftlichen Verhältnisse im 1. Weltkrieg: "...der Krieg ...erforderte (die) Schaffung einer ökonomischen Maschine, welche die zur Kriegführung notwendigen Naturalgüter... produzieren konnte. Diese Maschine wurde durch das Zwangsgebot des Staates aufgebaut... (die) Volkswirtschaft... bekam den Charakter einer Großnatural-wirtschaft... der Produktionsprozeß der Waren und der Reproduktionsprozeß des Kapitals... blieb... nicht der Automatik des Marktes anvertraut, sondern... vollzog ...sich so, als ob der Staat... Eigentümer aller Produktivkräfte und Herr über alle Arbeitskräfte wäre und über sie nach den Zwecken der Kriegführung disponieren würde."

Die staatliche Disponierung aller Produktivkräfte erfolgte nach 1945 natürlich nicht zum Zwecke der Kriegführung, sondern um die katastrophalen Folgen des Krieges zu überwinden, sowie um zur Beseitigung der Verwüstungen, die das imperialistische Deutschland in der Sowjetunion, Polen, Jugoslawien hinterlassen hatte, beizutragen.

Von den Industriekapazitäten waren in der sowjetischen Besatzungszone noch erhalten:

                                      Nach Bombenangriffen britischer         Nach Demontagen durch die

                                      und amerikanischer Bomber                   Sowjetunion

Maschinenbau              76 %                                                         47 %

Fahrzeugbau                 79 %                                                         46 %

Feinmechanik/Optik   85 %                                                         35 %

Elektrotechnik             85 %                                                         40 %

Stahlindustrie              90 %                                                         36 %

Textilindustrie             90 %                                                         86 %

Auch das zweite Gleis der Bahn wurde demontiert, hatten die Nazis doch viele Bahnlinien in der UdSSR und Polen völlig zerstört.

Die DDR hatte, wie Otto Grotewohl 1948 vor dem Parteivorstand der SED, als der Zweijahrplan 1949/50 beraten wurde, erklärt, daß "17 % des Wirtschaftsertrages für Reparationsleistungen und 8 % für Besatzungsleistungen", also ein Viertel der Nettoproduktion, zur Verfügung gestellt werden müßten.

Ferner muß man die unterschiedliche Wirtschaftsstruktur West- und Ostdeutschlands beachten. In einem Lexikon von 1935 heißt es unter dem Stichwort Ruhrgebiet: "...bedeutendstes Industriegebiet des europäischen Festlandes... Auf dem Kohlereichtum gründet sich eine gewaltige Eisen- und Stahlindustrie (4/5 der Roheisen- und Rohstahlgewinnung des Reiches), ferner Maschinen-, chem.Ind. u.a...." Über Sachsen: "...zweitwichtigstes Industriegebiet... vielseitige Veredelungsindustrie..., Wirkerei und Strickerei..., Baumwollind., ...Gardinen-, Spitzen-, Posamenten. Bedeut. Maschinen- und Metallwaren, Papier-, Musikinstrumenten-, Spielsachen-, Feinmech.- und Feinkeramische Industrie. Schwerindustrie tritt ganz zurück".

Nur: Mit Keramik und Feinmechanik kann man keine zerstörten Städte aufbauen und auch keine hochentwickelte Maschinenindustrie betreiben. Man braucht Stahl. Aber in der Ostzone konnten 1946/47 lediglich 152 000 Tonnen Stahl erzeugt werden, im Westen immerhin schon wieder 2.800.000 Tonnen!

Gerade wegen dieser unterschiedlichen Struktur hatte das Potsdamer Abkommen von 1945 bestimmt: "Während der Besatzungszeit ist Deutschland als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten.... Es ist... eine gleichmäßige Verteilung der wesentlichsten Waren unter den verschiedenen Zonen... zu sichern..., um ein ausgeglichenes Wirtschaftsleben in ganz Deutsch-land zu schaffen..."

Ferner war festgelegt, daß die UdSSR zusätzlich zu den Reparationsleistungen aus ihrer Besatzungszone zwei Jahre lang erhebliche Leistungen aus den westlichen Zonen erhalten sollte. Das fand nie statt. Die UdSSR mußte ihre Reparationsansprüche, auf die sie angewiesen war, allein aus ihrer Besatzungszone realisieren. Außerdem stoppten die Westmächte sehr bald alle Lieferungen von Stahl und anderen Ausrüstungen nach dem Osten. Dazu Heinrich Rau, Vorsitzender der Deutschen Wirtschaftskommission der SBZ auf der Parteivorstandstagung: "Die anglo-amerikanischen Machthaber haben als weiteren Schlag gegen unsere Wirtschaft die Zufuhr von (Stein-, W.F.) Kohle und Stahl aus dem Westen gesperrt. Wir bekennen, daß diese Maßnahme für unsere Arbeit ernste Probleme schafft."

Willy Stoph stellte fest, daß die Arbeitsproduktivität "ungefähr 50 % der des Jahres 1936 beträgt." Es wurden also keineswegs mit Hilfe des sowjetischen administrativen Typs der Wirtschaft "bedeutende wirtschaftliche Erfolge" erzielt, wie in den "Sozialismusvorstellungen" der DKP geträumt wird, sondern ein äußerst harter Kampf ums Überleben geführt. Dazu mußten die völlig unzureichenden Ressourcen per "Kontingent" dorthin gelenkt werden, wo sie am nötigsten waren. Ebenso wurde die Rationierung der Lebensmittel, ihr Verkauf auf der Grundlage von "Lebensmittelkarten", viele Jahre beibehalten.

Wie soll man es verstehen, daß die DKP in ihren "Sozialismusvorstellungen" völlig übergeht, verschweigt, was in der DDR geschah, nachdem die schlimmsten Folgen des Krieges beseitigt, Demontagen und Reparationen beendet, die Grenzen gesichert waren? Warum wird verschwiegen, daß diese Zeit eben nicht von dogmatischer Erstarrung, sondern von weit über bis dahin übliche Vorstellungen vom Sozialismus hinausgehenden theoretischen Überlegungen und praktischen Entscheidungen geprägt war? Daß sich die SED in der von der UdSSR völlig abhängigen DDR aufs schärfste von dem Blödsinn distanzierte, den Chrustschow 1961 auf dem XXII Parteitag der KPdSU verkündete? Da war ein neues Parteiprogramm beschlossen worden, in dem es hieß: "Der Sozialismus hat in der Sowjetunion vollständig und endgültig gesiegt... Im nächsten Jahrzehnt wird die Sowjetunion beim Aufbau der materiell-technischen Basis des Kommunismus die USA ... in der Pro-Kopf-Produktion überflügeln ... Die Partei verkündet feierlich: Die heutige Generation der Sowjetmenschen wird im Kommunismus leben!"

Schon 1963 hatte Ulbricht erklärt, daß der Sieg sozialistischer Produktionsverhältnisse "nicht als Abschluß des sozialistischen Aufbaus, sondern als eine wichtige Etappe beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaft" zu werten sei. Und 1967 fügte er hinzu, daß damit "das ökonomische System des Sozialismus aber noch nicht in seiner fertigen Gestalt" bestehe, sondern daß man "besser vom Vorhandensein einzelner seiner Elemente sprechen" müsse. Ulbricht erklärte 1967, daß "der Sozialismus nicht eine kurzfristige Übergangsphase in der Entwicklung der Gesellschaft ist, sondern eine relativ selbständige sozialökonomische Formation in der historischen Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus im Weltmaßstab."

Das ist für mich die treffendste Definition des Sozialismus und es ist für mich unbegreiflich, warum sie in den "Sozialismusvorstellungen" der DKP nicht verwendet wird. Täte man es, müßte man natürlich auch auf den Traum verzichten, "nicht erst in ferner Zukunft, sondern schon im Sozialismus damit zu beginnen, Staat zugunsten von Selbstorganisation und Selbst-verwaltung abzubauen". Wie man ohne die wirtschaftlich-organisatorische Funktion des Staates als gesamtgesellschaftliches Instrument nicht nur im Rahmen einer Nation, sondern auch international grundlegende ökonomische und ökologische Prozesse gestalten, die Arbeitslosig-keit beseitigen, das katastrophale Elend der sogenannten Dritten Welt beseitigen will, das würde ich gern wissen!

Ulbricht beschränkte sich nicht auf den genannten einen Satz. Wesentlich war, daß er betonte, die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft vollzöge sich in Etappen, im Zusammenhang mit der staatlichen Entwicklung, wobei es immer wieder gelte, ständig entstehende nicht-antagonistische Widersprüche rechtzeitig zu erkennen und zu lösen.

Der entscheidende nichtantagonistische Widerspruch ist zweifellos der Widerspruch zwischen Akkumulation und Konsumtion - meiner Ansicht nach die Haupttriebkraft der ökonomischen Entwicklung. Die Akkumulation dient letztlich der künftigen Steigerung der individuellen sowie der gesellschaftlichen Konsumtion. Wird heute zuviel konsumiert und zu wenig investiert, wird die künftige Konsumtionssteigerung abgewürgt, wie das in den achtziger Jahren geschah. Wird zuviel investiert und stagniert die Konsumtion, so entsteht Desinteresse an der Produktions-steigerung und es droht Destabilisierung, wofür es Ende der sechziger Jahre Anzeichen gab. Die Gestaltung der Proportionen Akkumulation/Konsumtion ist nicht allein darum kompliziert, weil es bis Ende der fünfziger Jahre sowohl nötig war, die Kriegsfolgen zu beseitigen, als auch dem Drängen der Werktätigen auf Hebung des Lebensniveaus - siehe den Einfluß des "Schaufensters der Freien Welt", Westberlin - zu entsprechen. Die Menschen lebten immer noch schlechter als vor Kriegsbeginn und fragten, was der Sozialismus ihnen denn nun bringen werde?

Was zu tun war - dafür gab Adolf Hennecke das Beispiel. Er war der Initiator der Aktivistenbewegung, indem er auf dem Steinkohlenwerk "Karl-Liebknecht" im Erzgebirge, volkseigener Betrieb seit dem Volksentscheid von 1946, ein Mehrfaches der üblichen Kohlen-menge pro Schicht abbaute. Seinem Beispiel folgten bald viele Arbeiter in vielen Betrieben.

Entscheidend war aber, daß die wissenschaftlich-technische Revolution ganz neue, kompli-ziertere Aufgaben hinsichtlich der Steigerung der Arbeitsproduktivität erforderte. Es begann ein qualitativ neuer Abschnitt der Entwicklung der Produktivkräfte, der, wie wir heute alle erleben, es ermöglicht, Produktionssteigerung bei sinkendem Aufwand an lebendiger Arbeit zu erreichen, was im Kapitalismus zu massenhafter Dauerarbeitslosigkeit führt.

Ulbricht war wohl der einzige unter den führenden Kommunisten seiner Zeit, der dies, gestützt auf den Rat von meist parteilosen Wissenschaftlern wie Manfred von Ardenne, Thyssen, Steenbeck, die in der UdSSR an der Entwicklung spaltbaren Materials für Kernwaffen mitgearbeitet hatten und danach in die DDR gekommen waren, rechtzeitig erkannte. Er zog daraus Schlußfolgerungen nicht nur für die Ziele von Investitionen, sondern für die Methoden der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Die Einstellung auf die Erfordernisse der wissen-schaftlich-technischen Revolution durch die SED kann man an zwei Dringen sehen: Erstens an der Veränderung der praktischen Ziele der Investitionen und zweitens, vor allem, an der Entwicklung des "Neuen Ökonomischen Systems" (NÖS).

Bis Anfang der sechziger Jahre hatte zwangsläufig der Aufbau einer eigenen schwerindustrieellen Basis im Vordergrund gestanden, Beispiel dafür  ist der Bau des Eisenhüttenkombinats an der Oder, zuvor die Rekonstruktion der einzigen 4 Hochöfen im Osten, der Maxhütte. "Max braucht Wasser" - unter dieser Losung beteiligten sich viele junge Leute daran. Ferner der Bau von Werften in Rostock und Wismar, sodann der vor allem durch Exportaufträge der UdSSR notwendige Ausbau von Betrieben wie dem Thälmannwerk Magdeburg, das Walzwerksausrüstungen herstellte.

Für den Siebenjahrplan 1963-70 standen im Vordergrund die chemische Industrie, Lieferant von Werkstoffen, die zweite Verarbeitungsstufe der Metallurgie, Elektrotechnik und vor allem Elektronik sowie jene Zweige des Maschinenbaus, die Mittel für Rationalisierung und Auto-matisierung lieferten - sowie der wissenschaftliche Gerätebau. Beispiele dafür das Halbleiter-werk Frankfurt/Oder, Leuna II, das Petrolchemische Kombinat Schwedt.

Ökonomisch ging es um eine Abkehr vom "administrativ-zentralistischen" Typ der Wirtschafts-politik. Konkret bedeutete das, daß an Stelle der Bruttoproduktion als Hauptkennziffer, die allein das mengenmäßige Wachstum forderte, der Gewinn trat.

Gewinn als wichtigste Kennziffer? Das stieß bei vielen Partei- und Staatsfunktionären auf Unverständnis, auf Widerstand. Aber der Gewinn im Sozialismus ist nicht der Profit der Kapita-listen. Er belegt, wie der Betrieb seinen Aufwand an vergegenständlicher und lebendiger Arbeit senkt, wie er seine Erzeugnisse, nicht zuletzt im Export, verkauft und sie der Volkswirtschaft bedarfsgerecht in hoher Qualität zur Verfügung stellt und welchen Beitrag er für die Erhöhung des Akkumulationsfonds leistet. Damit der Gewinn in das Blickfeld aller Arbeiter und Ingenieure rückt, mußte auch das betriebliche Prämiensystem enger mit dem Gewinn verbunden werden.

Im Zuge der Einführung des NÖS erfolgten viele weitere Schritte, um die Wirtschaft auf Effektivität, Innovation, Qualität zu orientieren. Die Anzahl der in den zentralen staatlichen Plänen festgelegten Aufgaben wurde sehr stark reduziert, die Verantwortung der Betriebe wesentlich erhöht. Auf dem VII. Parteitag im April 1967 betonte Ulbricht, daß die zentralen Organe der Wirtschaftsführung im Unterschied zu den Vereinigungen Volkseigener Betriebe "keinerlei unmittelbar produktionsleitende, geschäftliche oder ähnliche Funktionen" auszuüben hatten. "Sie haben vielmehr staatspolitische Aufgaben von volkswirtschaftlicher bzw. allgemein-gesellschaftlicher Tragweite zu lösen." Ja, solche gibt es wohl, deshalb kann "Selbstverwaltung" der Betriebe kein Weg sein!

"Die Betriebe erhielten die Verfügungsgewalt über ihre Amortisationseinkommen und einen Teil des Nettogewinns. Sie konnten langfristige Kredite aufnehmen. Der Haushaltsanteil an den Investitionen in der Wirtschaft sank zwischen 1963 und 1965 von 70 auf 45 Prozent... Gleichzeitig verdoppelte sich der Kreditanteil", schrieb Prof. Dr. Roesler 1993 über das NÖS.

Um die Leistung der Betriebe treffender zu bewerten, fand 1963 bis 1967 eine Industrie-preisreform statt. Die Preise wurden zunächst für Rohstoffe, Energie und Materialien so erhöht, daß die Hersteller keine Subventionen mehr benötigten und die Verbraucher zur rationellen Verwendung, zu materialsparenden Konstruktionen angehalten wurden, wofür sie Kredite aufnehmen konnten. Um die Betriebe anzuhalten, rationell zu investieren, wurde eine Produk-tionsfondsabgabe eingeführt. Beispiel: Produktionsfondsabgabe 6 % des Preises einer Maschine. Werden zwei Maschinen investiert, die je eine Million Mark kosten, aber nur einschichtig genutzt, sind 120.000 Mark Produktionsfondsabgabe abzuführen. Wird eine Maschine investiert, aber zweischichtig genutzt, beträgt die Abgabe nur 60.000 Mark. Der Betrieb braucht einen geringeren Kredit, muß weniger Zinsen zahlen, kann seinen Gewinn erhöhen und behält davon einen größeren Teil zu seiner Verfügung.

Das NÖS zeitigte bemerkenswerte Erfolge, so daß der kanadische Wissenschaftler Jean Edward Smith aus Toronto, der 1967 die DDR bereiste, von einem "sich jetzt in Ostdeutschland vollziehenden Wirtschaftswunder" schrieb. Offensichtlich haben die Autoren der "Sozialis-musvorstellungen" der DKP damals die DDR nicht bereist.

Die Rationierung von Lebensmitteln war schon vor 1961 aufgehoben worden. Sie erfolgte so, daß nunmehr höhere Preise durch Erhöhung von Löhnen und Renten ausgeglichen wurden. Die Leute hatten zuvor Angst vor der Abschaffung der Lebensmittelkarten gehabt. Aber sie erfolgte so gut durchdacht, daß am Tage danach kein Mensch mehr davon redete.

Im Zusammenhang mit der Industriepreisreform kam die Meinung auf, nun müßten auch die Konsumgüterpreise "reformiert", also gesenkt werden. Ulbricht nutzte eine Versammlung in Halle, darauf zu antworten, was viele Arbeiter meinten: "Wenn wir jetzt die Selbstkosten wirklich senken... dann müßten natürlich auch die Preise (für Konsumgüter, W.F.) entsprechend gesenkt werden... Der Wunsch ist verständlich. Aber mir scheint, daß in den nächsten Jahren die Preise nicht automatisch in dem Maße sinken werden wie die Selbstkosten... Neben einer Anzahl neuer Betriebe... sind doch noch in vielen Betrieben zahlreiche alte, technisch überholte oder verschlissene Maschinen vorhanden... In den ersten 10 bis 12 Jahren nach Kriegsende... haben wir ... viel zu wenig investieren können..." Das Mehrprodukt reiche also noch nicht aus, um die technische Revolution konsequent durchführen zu können.

Die Durchführung der wissenschaftlich-technischen Revolution verlangte hohe Beweglichkeit in der Planung und Durchführung der Pläne. Auf dem VI. Parteitag sagte Ulbricht: "Es war zum Beispiel im Volkswirtschaftsplan ursprünglich gar nicht vorgesehen, daß wir im Edelstahlwerk Freital einen Elektronenstrahlmehrkammerofen aufstellen (eine Entwicklung von M.v.Ardenne, W.F.) ... wofür zum Teil die laufende Produktion... in einer Reihe von Zulieferbetrieben... umgestellt werden mußte..."

Das Wirken der wissenschaftlich-technischen Revolution konnte zu zeitweiligen, partiellen Dis-proportionen in der Volkswirtschaft führen, wofür eben nicht Bürokratismus, Mangel an Demo-kratie, Dogmatismus Schuld waren. Dogmatisch war eher die Meinung, daß sich die sozia-listische Planwirtschaft immer absolut proportional, ohne alle Konflikte entwickeln könne. Solche partiellen und zeitweisen Disproportionen hätte man weitgehend zurückdrängen können, wenn die DDR genügend materielle und finanzielle Ressourcen, Devisen in konvertierbarer Währung besessen hätte, nicht vom kapitalistischen Markt praktisch abgeschnitten gewesen wäre und - wenn im RGW, in den anderen sozialistischen Staaten ähnliche Schritte wie das NÖS unternommen worden wären. Dr. Wolfgang Berger, Sekretär der Strategischen Kommission des Politbüros, schrieb 1992 in den "Weißenseer Blättern":

"Die DDR... war... das einzige Land im RGW, in dem das Wirtschaftssystem den neuen Erfordernissen der wissenschaftlich-technischen Revolution gemäß umgestaltet wurde..."

Auch in der Sowjetunion geschah das nicht. Aber ohne die Sowjetunion, ohne ihre politische Unterstützung, ohne ihre Rohstofflieferungen konnte die DDR nicht existieren. Sie war darauf angewiesen, auch nach Ende von Demontagen und Reparationen den Forderungen der UdSSR zu entsprechen. So lieferte sie bis 1988 an die UdSSR 3.500 Schiffe, 50.000 Schiffs-dieselmotoren, 45.000 Erntemaschinen, 5.000 Raupendrehkräne, 3.000 Hafenkräne, 75.000 Reisezugwagen und Kühlwaggons. Allein das Magdeburger Schwermaschinenkombinat lieferte 40 komplette Walzwerke und 7500 Drahtziehanlagen. 40 % des sowjetischen Zements sind auf Anlagen aus der DDR produziert worden. Das waren alles materialintensive Erzeugnisse, die dem Charakter der Wirtschaft der DDR eigentlich nicht entsprachen. Erst in den letzten Jahren lieferte die DDR 150.000 Drucker für Datenverarbeitungsanlagen.

Hinzu kam, daß die sowjetischen Materiallieferungen unregelmäßig erfolgten und mit Beginn der sechziger Jahre reduziert wurden. Mag es sein, daß dies ein Ausdruck des Mißfallens über Ulbrichts Sozialismusthese und das NÖS war?

So sanken die Getreidelieferungen der UdSSR an die DDR von 2,1 Millionen Tonnen 1962 auf 1,0 Mio Tonnen 1965, erreichten 1970 1,7 Mio Tonnen, sanken 1973 wieder auf 1,1 Mio Tonnen. Die Steinkohlenlieferungen wurden von 6 Mio Tonnen 1966 auf 2,8 Mio Tonnen 1968 reduziert. Stahlrohre wurden 1966 127.000 Tonnen geliefert, 1968 nur 67.000 Tonnen. Die Baumwolllieferungen sanken von 87.000 Tonnen 1965 auf 68.000 Tonnen 1968. Monika Kaiser schreibt in ihrem Buch "Machtwechsel von Ulbricht zu Honecker", Akademieverlag 1997, über eine Unterredung zwischen Ulbricht und Breshnew im Juli 1969. Ulbricht ging es darum, im Perspektivplan 1971-75 "die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung über das westdeutsche kapitalistische System beweisen zu müssen, weil nur so Einfluß auf die west-deutschen Werktätigen gewonnen und die internationale Autorität der DDR erhöht werden könne. Dazu müsse der gegenwärtige Rückstand in der Arbeitsproduktivität von über 20 Prozent bis 1977/78 aufgeholt werden." Das sei möglich, wenn das NÖS vollständig ausgearbeitet, eine den DDR-Bedingungen entsprechende Wirtschaftsstruktur entwickelt sowie ein Innovations-schub erzielt würde. Als "Hauptschwierigkeit" sah Ulbricht die ungeklärte Rohstoffversorgung an. Aber die sowjetische Seite wollte ihre Rohstofflieferungen stagnieren lassen und erst nach mehrjähriger Investitionsbeteiligung der DDR in der UdSSR erhöhen. Laut Niederschrift der Besprechung fragte Breshnew: "Wozu brauchen Sie eigentlich soviel Erdöl? Ich verstehe das nicht ganz. Das ist doch ein Produkt, das riecht, und wenn man damit Flecken macht, bekommt man sie nicht so leicht wieder weg". Dann forderte er von der DDR die Lieferung von einer Million Tonnen Rohre für eine Erdölleitung. Kossygin forderte auch noch "größere Mengen" von Güterwagen, zusätzlich 10.000 Waggons, Großlaster und andere materialintensive Erzeugnisse.

Monika Kaiser schreibt: "Während Ulbricht die Systemüberlegenheit durch höhere Arbeits-produktivität und wissenschaftlich-technische Spitzenleistungen in zukunftsträchtigen Zweigen erreichen wollte, sah die Breshnew-Führung in der militärischen Überlegenheit die wichtigste Garantie für den Erhalt ihres Imperiums." In der UdSSR wurden die Ergebnisse der wissen-schaftlich-technischen Revolution ausschließlich in der Rüstungsindustrie angewandt. Die "nor-male" Industrie blieb davon, ebenso wie der Handel mit den RGW-Staaten, völlig isoliert.

In dem Gespräch mit Breshnew zeichneten sich die Gründe für die Verdrängung Ulbrichts durch Honecker ab, das Ende des NÖS, das auch mit persönlichen Konsequenzen verbunden war. Honecker verkündete auf dem VIII. Parteitag der SED die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik". Es folgten in den siebziger Jahren viele von der Bevölkerung begrüßte Verbes-serungen des Lebensniveaus.

Im Gesetz über den 5-Jahrplan 1971 bis 75 wurde der Um- und Ausbau von insgesamt 500.000 Wohnungen beschlossen. 1972 erfolgte das allgemein begrüßte Gesetz über die Zulassung der Schwangerschaftsunterbrechung, das in der Tat längst fällig gewesen war. Ferner wurden für 3,9 Millionen Bürger die Renten erhöht. Für 200.000 vollbeschäftigte Mütter mit drei und mehr Kindern oder mit zwei Kindern bei Schichtarbeit wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt, der Mindesturlaub auf 21 Tage und bei Schichtarbeit auf 24 Werktage erhöht. Die bezahlte Frei-stellung von der Arbeit bei Geburt eines Kindes wird von 14 auf 28 Wochen verlängert und die Geburtenbeihilfe vom ersten Kind an einheitlich auf 1000 Mark festgelegt. Für junge Ehen wird ein zinsloser Kredit bis 5000 Mark gewährt. 1972 wurden Ehekredite in Höhe von 146,1 Mio. Mark ausgereicht, 1973 368,8 Mio Mark, in den folgenden Jahren jeweils um 500 Mio. Mark. 1986 konnten Ehen, die vor dem 1.5.1986 geschlossen worden waren, nachträglich Kredite beanspruchen, so wurden in jenem Jahr 1.154,7 Mio. Mark ausgezahlt, 1987 858,3 Mio. Mark, 1988 787,3 Mio. Mark. 1973 erfolgt ein Beschluß zur Verbesserung der medizinischen Betreu-ung der Bevölkerung sowie der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens. Die finanziellen Mittel in Gemeinden und kreisangehörigen Städten zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger werden erhöht. 1974 folgt eine Erhöhung der Entgelte für Lehrlinge. Sodann ein gemeinsamer Beschluß des Politbüros, des Ministerrats und des Bundesvorstands des FDGB über weitere Maßnahmen zur Durchführung des sozialpolitischen Programms des VIII. Parteitags. Ab 1. Januar 1975 wird der Mindesturlaub von 15 auf 18 Werktage verlängert. Dadurch erhalten über 1,7 Millionen Werk-tätige mehr Urlaub. Die Arbeits- und Lebensbedingungen derer, die in Nachtschicht arbeiten oder die wegen Bau- und Montagearbeit zeitweise von ihren Familien getrennt leben müssen, werden verbessert. Für eine halbe Million Werktätige werden Löhne und Gehälter erhöht. Es erfolgt die Zahlung einer Schichtprämie für jede geleistete Nachtschicht. Im Dezember 1975 wird eine Verordnung über die Gewährung eines staatlichen Kindergeldes sowie die besondere Unterstützung kinderreicher Familien und alleinstehender Bürger mit drei Kindern erlassen. 1976 wird der Schwangerschafts- und Wochenurlaub von 18 auf 26 Wochen verlängert, bei Zahlung des vollen Netto-Durchschnittsverdienstes. Es werden Festlegungen zur weiteren schrittweisen Einführung der 40-Stunden-Woche getroffen. Der monatliche Mindestlohn wird um mehr als 15 % erhöht. Arbeiter mit niedrigen Löhnen erhalten differenzierte Lohn-erhöhungen. 1979 erfolgt eine weitere Erhöhung der Mindestrente und anderer Renten. Für Frauen, die fünf und mehr Kinder geboren haben, für Unfallrentner u.a. werden die Renten eben-falls erhöht. Auch die Unterstützungssätze der Sozialfürsorge werden erhöht. Diese Renten-erhöhungen verbessern die Situation für drei Millionen Rentenempfänger. 1981 wird ein höheres Grundstipendium für alle Studenten eingeführt, die Entgelte für Lehrlinge werden wiederum heraufgesetzt. Im gleichen Jahr erfolgt eine Erhöhung des staatlichen Kindergeldes für das dritte und jedes weitere Kind.

Das Wesentliche war zweifellos der Wohnungsbau. Wurden 1970 4,2 Mio Quadratmeter Wohnungen geschaffen, waren es 1975 6,5 Mio Quadratmeter für 8,6 Milliarden Mark. 1981 7,7 Mio Quadratmeter für 12 Milliarden Mark. Bis 1988 lagen die jährlichen Ausgaben für den Wohnungsbau zwischen 11 und 12 Milliarden Mark, die neugeschaffene Wohnfläche ging bis 1988 auf 6,7 Millionen Quadratmeter zurück.

Enorme Mittel mußten, vor allem aus Gründen der Preisentwicklung auf dem Weltmarkt, für die Subventionierung der niedrigen Konsumgüterpreise und Mieten ausgegeben werden. Diese Sub-ventionen standen in keinem akzeptablen Verhältnis mehr zur wirtschaftlichen Entwicklung.

 

                                      1971                             1980                             1985                             1988

Zuwendungen für

Wohnungswesen         2,1                                7,0                                 12,8                                16,0 MrdM

Preisstützungen

für Konsumgüter         8,5                                16,9                              40,8                                49,8 MrdM

Dem Bürger war nicht bewußt, daß sich die wirtschaftliche Lage der DDR extrem verschlechtert hatte und keine solide Grundlage für diese Politik bestand. Sie beruhte auf einer wachsenden Auslandsverschuldung.

Während die Außenhandelsbilanz 1973 ausgeglichen war, übertraf ab 1974 die Einfuhr die Ausfuhr um viele Milliarden.

Außenhandelsumsatz Mrd. Valutamark (effektive Preise)

                            Ausfuhr                                  Einfuhr                Differenz (Ausfuhr minus Einfuhr)

1969                   17,4                                        17,3                     +0,1     

1970                   19,2                                        20,3                     -1,1

1971                   21,3                                        20,9                     +0,4

1972                   23,9                                        22,8                     +1,1

1973                   26,1                                        27,3                     -1,2

1974                   30,4                                        33,6                     -3,2

1975                   35,1                                        39,3                     -4,2

1976                   39,5                                        45,9                     -6,4

1977/78/79                 keine Angaben in den Statistischen Jahrbüchern

1980                   57,3                                        62,9                     -5,6

1981                   65,9                                        67,0                     -1,1

Ab 1982 begann eine Umkehrung. Von 1982 bis 1988 betrug der Exportüberschuß 34,4 Milliarden Mark. Das Warenangebot im Inland stieg kaum noch, stagnierte, war zum Teil sogar rückläufig. Das alles hing sowohl mit der Rohstoffpreisexplosion auf den Weltmärkten, auch mit der Zinspolitik der imperialistischen Staaten zusammen. Lag der Preis für Erdöl 1970 bei 13,3 Dollar pro Tonne, stieg er bis 1982 auf über 251 Dollar. Eine Tonne Erdöl aus der Sowjetunion kostete 1970 14 Rubel, 1982 über 100 und schließlich 170 Rubel. 1981 hatte die UdSSR der DDR 19 Mio Tonnen Erdöl verkauft, ab 1982 nur noch etwas über 17 Millionen Tonnen.

Die zweite Falle für die DDR war die Zinspolitik. In den 70er Jahren waren die Zinsen bei kapitalistischen Banken extrem niedrig. Mit Beginn der 80er Jahre begann die Hochzinspolitik, die es der DDR praktisch unmöglich machte, ihre Kredite, die sie für die hohen Einfuhren aufgenommen hatte, zu tilgen. Zugleich wurden die Kredite für sozialistische Staaten beschränkt.

1979                   4,9  Mrd Dollar,

1980                   2,6  Mrd Dollar,

1981                   1,4  Mrd Dollar.

1982                   0,77 Mrd Dollar.

Zugleich wurden die UdSSR und die DDR in die Gruppe der Staaten eingeordnet, die die höchsten Kreditzinsen zu zahlen hatten.

Unter diesen Umständen konnte der Kurs des NÖS, eine Steigerung der Investitionen, um die Arbeitsproduktivität zu erhöhen, nicht fortgesetzt werden. Entgegen den Zielen Ulbrichts sanken die Zuwachsraten der Investitionen, ab 1981 sanken sie auch absolut.

Investitionen

                                           Absolut in Mrd Mark                Zunahme in % gegenüber

                                                                                               vorhergehendem Fünfjahrplan

1961-65                            121 Mrd Mark

1966-70                            181 Mrd Mark                           50 %

1871-75                            251 Mrd Mark                           38 %

1976-80                            319 Mrd Mark                           27 %

Jedoch 1981-85 nur        318 Mrd Mark

Waren sie in der zweiten Hälfte der 70er Jahre bereits viel langsamer als zuvor gestiegen, so gingen sie ab 1982 absolut zurück:

1981: 67,3 Mrd. Mark, 1982: 63,9, 1983: 63,7, 1984 sogar nur noch 60,6 Mrd. Mark, was etwa dem Stand von 1976 entsprach, 1985: 62,2 Mrd. Mark und erst 1987 wurde das Niveau von 1981 übertroffen. Wegen des ab 1982 erzielten Exportüberschusses nahm das im Inland verfügbare Nationaleinkommen absolut ab! Setzt man es von 1970 = 100, so stieg es bis 1981 auf 154, sank dann 1982 auf 148, und erreichte erst 1985 mit 161 Prozent des Standes von 1970 ein höheres Niveau als 1981.

Es war also alles ein bißchen komplizierter, zum Teil völlig anders als in den "Sozialismusvorstellungen" der DKP steht.

So stagnierte bzw. sank auch das Konsumgüterangebot.

 

Hier nur wenige Beispiele über die Auswirkungen auf das Lebensniveau in der DDR:

Personenkraftwagen

                            Produktion                            im Inland verfügbar

1975                   160 000                                 150 000

1980                   176 000                                 137 000

1988                   218 000                                 145 000

Das am meisten begehrte Konsumgut, das Auto, wurde also nach 5 bzw. 13 Jahren in geringerer Stückzahl auf dem Binnenmarkt angeboten!

Haushaltswäsche

1985                             81 Mio Stück         

1988                             68 Mio  Stück

davon Bettwäsche

1980                             22 Mio Stück

1988                             15 Mio Stück

Säuglingswäsche

1980                             18,5 Mio Stück

1988                             14,8 Mio Stück

Obertrikotagen Damen und Herren

1975                             19 Mio Stück

1980                             16 Mio Stück

1985                             13 Mio Stück

1988                             14,8 Mio Stück

Südfrüchte

1977                             20,7 kg pro Kopf d. Bev.

1984                             10,8          "

1988                             16,1          "

Die Menschen sahen keine Perspektive für die DDR mehr. Das Zentralkomitee der SED gab keine offene, klare Darstellung über die Probleme, wie das Ulbricht seiner Zeit getan hatte. Stattdessen gab Honecker wiederholt den Spruch von sich "In Ordnung bringen, was noch nicht in Ordnung ist". Und dann? Keine Probleme mehr, alles perfekt? Ende jeder Entwicklung?

Allein aus dieser Darstellung wirtschaftlicher Probleme dürfte verständlich werden, weshalb die Bürger der DDR widerstandslos kapitulierten und 1990 die D-Mark wählten.

Übrigens hat kein anderer als Honecker selbst letztlich bestätigt, daß Ulbrichts Kurs richtig war, jedoch bei der KPdSU auf Ablehnung stieß. In den "Moabiter Notizen" heißt es: "Zu spät wurden zum Beispiel im gesamten sozialistischen Lager die Herausforderungen durchschaut, die uns aus der wissenschaftlich-technischen Revolution erwuchsen. Die Vorschläge Walter Ulbrichts zur Lösung vieler damit verbundenen Probleme in der sozialistischen Gemeinschaft fanden keine Zustimmung in der UdSSR."

Zum Schluß: Es gibt Gegner des Kapitalismus, die sind betreffs des Anstiegs der Arbeits-produktivität skeptisch. Sie befürchten, ein ständiges Produktionswachstum würde die Naturressourcen aufzehren, die Umwelt zerstören, ja, die Existenz der Menschheit gefährden. Was den Kapitalismus betrifft, kann man das nicht so von der Hand weisen. Man sollte die Dinge aber nicht mit einer eurozentristischen Arroganz angehen.

In einer sozialistischen Welt, zu der ja nicht nur die hochentwickelten Staaten des Nordens gehören werden, bedeutete Steigerung der Arbeitsproduktivität nicht eine extreme, zerstörerische Steigerung der Konsumtion. Es wird nicht jeder Deutsche sein Privatflugzeug haben, mit dem er nach Mallorca oder Grönland fliegen und für dessen Landeplatz er in der Nähe seines Hauses die letzten Bäume fällen muß. Höhere Produktivität bedeutet in einer sozialistischen Welt eine stete Verkürzung der Lebens-, Jahres- und Wochenarbeitszeit, natürlich ohne Lohnminderung und Rentenkürzung. Man wird mehr Zeit haben für Bildung, Kultur, Gesundheit.

Noch wichtiger: Wachsende Produktivität ermöglicht nach jahrhundertelanger Ausplünderung Lateinamerikas, Afrikas, Südasiens den Beginn eines nichtäquivalenten Warenaustausches zugunsten der Entwicklungsländer! Mehr in den Süden liefern als ihm abnehmen! Dann könnten diese Staaten allmählich Wirtschaftsstrukturen entwickeln, die es zum Beispiel erlauben, Kranken- und Altersversicherungen einzuführen. Dann brauchte der Papa in Kairo oder Kalkutta mit seinen Frauen nicht mehr jährlich ein Kind zu zeugen, von denen dann fünf oder sieben überleben, um ihre alten, schwachen Eltern versorgen zu können. Die Bevöl-kerungsexplosion mit ihren ökologischen Folgen würde nachlassen, einmal enden. Eine normale Infrastruktur in diesen Staaten machte es auch überflüssig, daß die Leute dort ständig Bäume fällen, weil sie sonst kein Brennmaterial haben, um ihren Mais, Reis, ihre Bataten zu kochen.

Übrigens zeigt die Geschichte der DDR die Realität eines solchen nichtäquivalenten Austausches:

In Kuba waren zu DDR-Zeiten nicht nur Solidaritätsbrigaden tätig, sondern die DDR beteiligte sich am Bau von Fabriken, Krankenhäusern, Schulen, bildete Fachleute aus.

In Mosambique halfen Bergleute aus der DDR, den Steinkohlenbergbau in Gang zu bringen, nachdem die Portugiesen weg waren.

Sehr viel Entsprechendes leistete die DDR in Vietnam, auch schon beim Wiederaufbau von Hamhyng, dem großen Hafen Nordkoreas, nachdem die USA von 1950 bis 1953 das Land fast völlig zerstört hatte.

Das wollen wir alles nicht vergessen. (Starker Beifall) 

            Walter Florath, Berlin

Frank Flegel:

Ich habe zwei Fragen.

Erstens: Wieso sind die Länder der sozialistischen Gemeinschaft in der Entwicklung und der Anwendung von wissenschaftlich-technischen Erneuerungen mit der Zeit so ins Hintertreffen geraten?

Und zweitens: Warum wurde auf den wirtschaftlichen Niedergang so wenig reagiert? Vielleicht sind diese Fragen etwas naiv. Aber in Westdeutschland war es nicht einfach, authentische Informationen über die DDR zu erhalten. Da gab es einerseits die bürgerliche Presse - und der glaubte man als Kommunist im wesentlichen nicht, weil dort Hetze überwog - und dann gab es die wenigen Parteipublikationen, die zu bekommen waren. Aus diesen ließ sich zwar viel über die Außenpolitik entnehmen (z.B. 'Horizont'), für Informationen über die innere Lage aber waren sie wenig informativ.

Übrigens wäre in dem Zusammenhang auch interessant darüber nachzudenken, warum die Entwicklung eines sozialistischen Weltmarktes nicht gelungen ist, warum der RGW so schlecht funktioniert hat.

Walter Florath:

Weshalb die Bewältigung der wissenschaftlich-technischen Revolution nur so unvollkommen gelang? Das hängt damit zusammen, daß in der Sowjetunion die wissenschaftlich-technische Revolution im Grunde genommen nur im Bereich der militärischen Forschung und Produktion angewandt wurde. Ich kann mich bei einer Erklärung natürlich nur auf meine eigenen Überlegungen und Schlußfolgerungen berufen. So wie ich das sehe, war der Schock der Niederlagen von 1941 und auch noch 1942 in der Sowjetunion derart enorm, daß man in der Folge der Meinung war, man müsse alles, was militärische Angelegenheiten betrifft, absolut geheimhalten und aufpassen, daß das niemandem anderes in die Hände fällt.

Der erste Schock für den Westen war ja dann bekanntlich der erste Sputnik und die erste Weltraumfahrt von Gagarin. Ich habe dazu in den 'Weißenseer Blättern', wo ich schon vieles von dem geschrieben habe, was ich heute hier gesagt habe, folgendes geschrieben: "Ulbricht hatte den Spruch geprägt: 'Überholen ohne einzuholen'. Das ist ein Spruch, der nicht verstanden wurde und der oft benutzt wurde, um uns lächerlich zu machen." Aber die Sowjetunion hat das praktiziert. Die Sowjetunion hat ja nicht nur - nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki, der ja eigentlich gar nicht mehr Japan galt, sondern bereits den Übergang zum Kalten Krieg einleitete, Kernwaffen gebaut. Außer Kernwaffen braucht man ja auch noch Transportmittel. Und die Sowjetunion hat nun nicht die USA eingeholt beim Bau von Fernbomberflotten. Ich habe 1946 mal in Readers Digest gelesen, daß die USA mit ihren Fernbombern, stationiert auf Island, im indischen Ozean, auf Japan usw., praktisch alle Orte in der Sowjetunion erreichen können. Die Sowjetunion hat überholt, ohne einzuholen, indem sie Interkontinentalraketen baute. Das war für die USA damals ein fürchterlicher Schock. Die USA realisierten nun, daß die Sowjetunion wissenschaftlich-technisch in der Lage war, Spitzenleistungen und vor allem neue Leistungen zu vollbringen.

Nur, wie gesagt, die Überleitung dieser Erkenntnisse in die 'normale' Industrie, wie sie in den USA geschah, fand nicht statt. Aber gerade diese Anwendung technologischer Spitzenleistungen in der normalen Industrie war ja der Grund für die sehr starke Entwicklung der amerikanischen Industrie. Und das war ja der Quatsch von dem Chrustschow: der Chrustschow hat erklärt, der amerikanische Merkt sei gesättigt, Möglichkeiten für eine weitere Ausdehnung seien nicht vorhanden, also könne die amerikanische Wirtschaft sich nicht mehr entwickeln und die UdSSR werde sie bis 1980 in der Pro-Kopf-Produktion überholen.

Ich habe bei einer Sowjetunion-Reise Anfang der 80er Jahre folgendes erlebt: Unsere Führerin zeigte uns eine Stadt, ich weiß nicht mehr welche, und dort auch ein Traktorenwerk. Dieses Traktorenwerk baut 100.000 Traktoren im Jahr. Und im nächsten Jahr wird es bauen 120.000 Traktoren. Daraufhin habe ich gesagt: wäre es nicht sehr schön, wenn es statt 100.000 Traktoren nur 80.000 bauen würde, die leichter sind und den Boden deshalb nicht so verdichten, die nicht so viel Material verbrauchen, nicht so viel Treibstoff verbrauchen und für die jederzeit an jedem Ort jedes Ersatzteil zur Verfügung steht, so daß diese Traktoren eine ganz andere Effektivität aufweisen könnten, als das, was sie zur Zeit hier herstellen? Das hat die überhaupt nicht verstanden! Die anderen Reisenden, alles DDR-Bürger, haben gelacht und gesagt: "Genauso ist es", - und sie hat nicht verstanden, wovon ich rede! Also: die Denkweise war auf Grund des allgemeinen Mangels - die sowjetische Wirtschaft war ja im Grund genommen bis zum Schluß eine Groß-Natural-Mangelwirtschaft - haben die Leute nur gedacht in quantitativen Prozessen. Und was man unter normalen Bedingungen von der technischen Entwicklung im Militärbereich in die normale Industrie übernehmen kann und muß, das haben sie unter dem Schock von '41 - wie gesagt - nicht getan.

Der Wolfgang Berger war ja der engste Mitarbeiter Ulbrichts, hat mir mal berichtet von einem Gespräch zwischen Breshnew und Ulbricht, wo Breshnew anfing, wie ungeheuer schwierig es sei, den Sowjetbürgern zu erklären, daß es sozusagen auch 'anständige' Deutsche gibt und daß die Nachwirkungen des Krieges noch immer in den Köpfen der Leute stecken. Und Breshnew war überhaupt nicht zugänglich den Überlegungen Ulbrichts zur Zusammenarbeit auf dem wissenschaftlich-technischen Gebiet.

Was war die zweite Frage?

Aus dem Publikum:

Ich habe da noch eine Zusatzfrage, den Wohnungsbau betreffend. Im Wohnungsneubau war die DDR im sozialistischen Lager ja führend. Aber warum ist denn nicht stärker versucht worden, vorhandenen Wohnraum zu erhalten und zu modernisieren? Also, da ist ja fast überhaupt nichts gemacht worden. Da gab es die Wohnungsfrage, und das wurde einfach durch Neubau gelöst und die alten Wohnungen wurden dabei vergessen.

Walter Florath:

Das ist so nicht richtig. Es war ein absoluter Mangel an Wohnraum da, und man mußte jetzt erstmal eine größere Zahl von Wohnungen schaffen. Das war das erste. Das zweite war, daß in den späten 80er Jahren in größerem Maßstab begonnen wurde, alte Wohnhäuser zu renovieren. Beispiel: im Prenzlauer Berg war das so, daß alte Berliner Arbeiterwohnungen, eineinhalb Zimmer, Küche, Klosett auf der Treppe oder auf dem Hof, zu Zwei-, Drei-, Vierzimmerwohnungen zusammengelegt wurden. Die Mieter wurden so lange woanders untergebracht. Die Wohnungen kriegten Heizung und normalen Wasseranschluß. Und da habe ich folgende schöne Geschichte erlebt: Ich war in der Gesellschaft 'DDR-Frankreich' und hatte Franzosen zu betreuen, als sie hier waren. Und da hat die Leiterin des Wohnungsamtes vom Prenzlauer Berg den Franzosen erklärt, daß eine alte Frau sich geweigert hat, in ihre Wohnung zurückzuziehen, wo das Klosett nicht mehr auf dem Hof, sondern in der Wohnung war: Man 'scheißt' nicht in der Wohnung, das ist eine Schweinerei! Die alte Frau wollte das nicht.

Da haben wir also angefangen, die Wohnungen zu renovieren. Aber das ist spät und nicht in dem Maße erfolgt, wie es nötig gewesen wäre. Als ich Parteisekretär war, so 1955 oder so, kam einmal ein Werkzeugmacher zu mir und sagte: "Komm, guck' Dir mal meine Wohnung an." Ich sagte: "Ich sag' Dir gleich eins, ich kann Dir keine Wohnung beschaffen. Das ist nicht drinne." - "Na, ich will's Dir bloß mal zeigen, wie wir wohnen." Und der wohnte am Ostbahnhof. Gegenüber vom Ostbahnhof stehen noch ein paar von den alten Häusern, damals standen da noch mehr. Und der hatte genau eine solche Wohnung. Stube, Küche, Klosett auf dem Hof, Wasserhahn im Treppenhaus. "So leben wir hier!" Ich sage: "Ich weiß das, aber, tut mir leid, ich kann Dir keine Wohnung geben."

Und dann haben wir erstemal angefangen mit den sogenannten Plattenbauten, die ja nicht wir erfunden haben. Ist ja idiotisch, dieser Vorwurf: Plattenbauten. Da haben wir dann angefangen zu bauen, damit erstmal die Zahl der Wohnungen erhöht wurde. Ich will noch eins sagen dazu: es gab Überlegungen, die Mieten zu erhöhen für die Neubauwohnungen, die Warmwasser, Heizung, Fahrstühle und das alles hatten. Es gab solche Überlegungen. Und das war zuerst der Fall in Halle, Halle-Neustadt, da hat man das gemacht - mit folgendem Effekt: Leunaer und Bunaer Arbeiter, die in diesen Neubaublöcken wohnten, die tauschten ihre Wohnungen mit Bewohnern der Altbauten, diesen ollen Dingern da mit Klosett auf dem Hof, weil das billiger war. Und die sind dann in die Neubauten gezogen, und das wollten wir nicht. Und deshalb haben wir diese niedrigen Mieten beibehalten. Ich erzähle das nur, um zu zeigen, welche Komplikationen es bei vielen dieser Sache gegeben hat. So einfach ist es nicht. Wenn man sehr, sehr viel Geld hat, kann man alles leicht regeln. (Beifall)             Ja, aber Deine zweite Frage?

Frank Flegel:

Warum ist nicht auf die schlechter werdenden wirtschaftlichen Kennziffern eingegangen worden? Gab es Gegensteuerungen, und wenn ja, welche?

Beispiel Cuba: die Weltmarktbeziehungen Cubas brachen mit den Ereignissen 1989/90/91 zusammen. Dort wurde daraufhin die periodo especial eingeleitet - und sie leben noch. Mir ist völlig klar, daß man Cuba nicht mit der DDR vergleichen kann. Trotzdem: in Cuba wurde immerhin reagiert. Von außen, von mir, aus der BRD gesehen, sah es nicht so aus, als daß in der DDR in den 80er Jahren angesichts des langsam aber sicher auf die schiefe Ebene kommenden wirtschaftlichen Gefüges auf das Problem reagiert wurde.

Walter Florath:

Ich habe vorhin darüber gesprochen, daß über die wirtschaftlichen Problem der DDR die Parteimitglieder der SED in Wirklichkeit nicht exakt informiert wurden. Sie wußten nicht darüber Bescheid. In offiziellen Publikationen, Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen schon gar nicht. Ich selbst habe allein 1989 noch fünf sogenannte 'Foren' gemacht in Eisenhüttenstadt. Parteiaktiv, Gewerkschaft, FDJ, Kammer der Technik, Frauenbund. Das letzte war kompliziert, ich habe das erste Mal vor dem Frauenbund gesprochen und wußte nicht, wie ich sie anreden sollte. Sollte ich sagen: "meine lieben Freundinnen" - dann kann das mißverstanden werden, "sehr verehrte Damen" - da haben die gesagt: "Nun halt die Klappe, fang endlich an". Also ich wurde weitergereicht von einer Organisation zur anderen, weil ich zu diesen Fragen dort gesprochen habe, und ich habe nie hinterher irgendwo eins auf's Dach gekriegt, weil ich Dinge erzählt und verkündet habe, die nicht offiziell publiziert wurden - weil ich der Meinung war, daß man in einer solchen Runde offen reden muß, - und ich habe es auch gemacht. Vieles habe ich natürlich auch nicht gesagt, weil ich es auch nicht wußte.

Was Cuba betrifft: Der Bürger der DDR hat seinen Lebensstandard nur gemessen an dem westdeutschen, nicht am englischen, schon gar nicht am italienischen, sondern am west-deutschen. Das ist Punkt Eins. Es gibt aber kein West-Cuba, und der Cubaner mißt seinen Lebensstandard nicht an den Getürmten in Florida, sondern er vergleicht natürlich mit Mexiko oder mit den Slums von Rio de Janeiro - und das ist der Grund, weshalb die Cubaner so fest zu ihrem Land stehen, wobei die Situation offensichtlich auch komplizierter wird, denn die Jugend in Cuba hat das Schwere ja nicht erlebt. Das war auch einer der Fehler hier bei uns in der DDR, daß wir nicht berücksichtigt haben, daß natürlich das Denken und Empfinden vieler junger Leute, die "Max braucht Wasser" nicht erlebt haben, anders war und daß wir darauf nicht eingegangen sind.

Überlegt Euch mal eins: 16,5 Millionen Bevölkerung in der DDR, 2,3 Millionen Mitglieder in der SED. Ich habe das immer für einen unmöglichen Zustand gehalten. Und das hat sich ja dann 1989 auch gezeigt. Ich selbst habe nie Leute bequatscht, Mitglieder der Partei zu werden. Ich habe mit Leuten so politisch gearbeitet, daß sie eines Tages gekommen sind und dann gesagt haben: "Weißt Du, ich möchte eigentlich Mitglied der Partei werden". Ich habe dann gesagt: "Überleg' Dir das gut. Das heißt, daß Du Dein ganzes Leben lang immer in erster Linie die gesellschaftlichen Interessen und die Beschlüsse der Partei durchführen mußt - und dann kommen Deine persönlichen Interessen und Angelegenheiten. Wenn Du Dir das zutraust, dann komm' nächste Woche wieder, und Du kriegst den Aufnahmeantrag. Aber das war ja leider nicht die Regel, das war ja die Ausnahme. Und was wir dann alles an Leuten in der SED gehabt haben, das haben wir dann ja 1989 gemerkt.

Entschuldige, dies ist auch keine komplette Antwort auf Deine Frage, aber es berührt vielleicht ein bißchen das Thema.

Kurt Welsch:

Uns ist ja bei all den Problemen, die wir zustimmend dazu zu sagen haben, daß die DDR die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung war, doch diese Frage immer besonders interessant: woran sind wir denn nun gescheitert? Nun, der Genosse Vellay hat darüber gesprochen und der Genosse Gossweiler hat in seinen Publikationen darauf hingewiesen, daß im Grunde genommen die tieferen Ursachen eben in den 50er Jahren, in dem allmählichen Durchsetzen des Revisionismus in der kommunistischen Bewegung zu suchen sind. Das ist richtig und findet meine volle Zustimmung - und dazu hat der Genosse Gossweiler eine Menge geschrieben und wird sicherlich noch einiges sagen. Es gab heute früh einen interessanten Hinweis: es ging um den Mangel an Phantasie, was die Gestaltung politischer Prozesse vor der Herausforderung vieler neuer Anforderungen betrifft. Ich mache darauf aufmerksam: über die wissenschaftlich-technische Revolution ist hier schon gesprochen worden. Es ging ja aber auch um die Krieg-Friedens-Frage. Natürlich ging es darum, daß die gesamte Menschheit gefährdet wird durch die ständige Rüstung; es ging um die immer raffinierteren Formen der ideologischen Diversion. Ich habe eine ganze Zeit lang in der Friedensbewegung gearbeitet, darunter auch mit Menschen aus dem kapitalistischen Ausland, Wissenschaftlern. Es war ja so, daß in den 80er Jahren meine Partner, Bürgerlich-Liberale im wesentlichen, oftmals aus ihren Erfahrungen der DDR und ihren Erfahrungen der DDR bei ihnen darauf hinwiesen, daß ein hohes Maß an Staatsbewußtsein sich bereits herausgebildet hatte, was denn so ohne weiteres nicht zu erwarten war unter den komplizierten Bedingungen, unter denen wir den Sozialismus aufbauten. Aber ich meine, dieser Gedanke ist wichtig, daß es in einem bestimmten Maße an der Phantasie fehlte, um unsere Probleme zu bearbeiten.

Wißt Ihr, der Genosse Ulbricht hatte da über die 10 Prinzipien der sozialistischen Moral gesprochen, das wurde sogar in Genossenkreisen manchmal etwas belächelt, aber schließlich gab es da eine Vision von etwas Neuem. In den letzten Jahren hatten wir keine Vision mehr, genauer gesagt, die Parteiführung der letzten Jahre hatte keine Vision mehr außer der, daß wir alles am Lebensstandard messen wollen, und zwar an dem, wie er im Westen ist. Also mit all den Problemen der Intershops und so weiter. Ich war Hochschullehrer und ich muß sagen, wir hatten interessante Probleme und Diskussionen, z.B. scheint mir wichtig zu sein, daß unter den Studierenden die Unzufriedenheit mit den Gegebenheiten der 80er Jahre sich weniger um die Intershop-Läden, auch weniger um die Reisemöglichkeiten drehte, sondern es handelte sich einfach um diese Phantasie, darum, wie wir bei Problemen als junge Menschen wirklich etwas einbringen könnten, was nicht so sehr administrativ in bestimmter Form gehen muß; wie können wir besser unsere Vorstellungen einbringen in Hinblick auf eine bestimmte Unterstützung der Befreiungsbewegungen in der 3. Welt, diese und ähnliche Fragen spielten eine große Rolle.

Natürlich gab es Stolz auf die Errungenschaften der wissenschaftlich-technischen Revolution in den Betrieben. Es war nicht so, daß es überall nur 'alte marode DDR-Wirtschaft' war. Natürlich gab es rückständige Betriebe, aber es gab auch fortschrittliche, und es gab ein Teilhaben an den Problemen in den Betrieben. Aber es fehlte wirklich die Phantasie, vor allem dort, wo die Frage sich stellt: wie geht es denn nun weiter, wenn bestimmte Probleme, grundlegende Probleme gelöst sind? Also ich glaube, das wäre so eine Frage, über die man noch weiter nachdenken könnte.

Peter Tichauer:

Bezogen auf die - im Kern richtigen - Ausführungen vom Genossen Vellay muß ich sagen: Ich kann mich mit zwei Behauptungen nicht solidarisieren.

1. Bezogen auf eine Rede von Erich Honecker wurde gesagt, daß ein Zusammenleben von Sozialismus und Kapitalismus genauso unmöglich ist wie das Zusammensein von Feuer und Wasser. Das ist politisch und technisch falsch. Ich erinnere nur an die Dampfmaschine, die durch das Zusammenleben von Feuer und Wasser die erste technische Revolution hervorbrachte.

2. Mit der Behauptung, nach 1953 begann in der Sowjetunion der Revisionismus Fuß zu fassen, der dann im Verrat von Gorbatschow, Jelzin u.a. endete, wird eine Nostalgie nach Vater Stalin unterstützt. Die Aussage ist, so meine persönlichen langjährigen Erfahrungen in der UdSSR, im Kern falsch. Praktisch hat Stalin bereits einen Großteil der Leninschen Lehre revidiert, war Stalin derjenige, der den Revisionismus des Marxismus-Leninismus einleitete. (Unruhe) Es ist das hier und heute nicht das Thema, ich bin aber jederzeit bereit, mich dazu ausführlich zu äußern.

Rolf Vellay:

Verehrte Zuhörer und Zuhörerinnen, ich bin ja nun kein Ideologe oder Theoriewissenschaftler noch Techniker, oder so gesehen: als Bergmann doch Techniker. Ja, also das mit der Dampf-maschine in allen Ehren, aber soll ich jetzt darauf antworten?

Ich habe zu Hause noch einen Kohlenofen. Angenommen, das sollte da mal anfangen zu brennen, da nehme ich aber einen Eimer Wasser und versuche der Sache Herr zu werden... Aber, um den Versuch zu machen, das ernsthaft abzuhandeln, ich denke, man - also ich jedenfalls - versuche das so zu verstehen: In einer Sendereihe des Deutschlandfunk, die jetzt zur Zeit noch, immer um halb zehn, läuft, werden einstmals führende Persönlichkeiten der DDR von Journalisten befragt, wie denn so ihre Befindlichkeit ist, heute, nach zehn Jahren. Da höre ich dann - ich möchte jetzt keine Namen nennen - von ganz Prominenten, auch Journalisten, auf die Frage, was denn nun besser geworden wäre in diesem Deutschland: Reisen, Telefon-verbindungen, nachdem sie vorher, als ehrenwerte DDR-Bürger auch über die sozialen Probleme und, und, und... gesprochen haben, völlig klar, nur daß keiner von denen mal auf die Idee gekommen ist, diesen Kalten-Krieg-Journalisten vom Deutschlandfunk zu sagen: in einem Staat, der Krieg führt, kann nichts besser sein und nichts besser werden im Verhältnis zu dem, was die DDR war. Auf diese Idee ist keiner gekommen. Und in dem Sinne, denke ich, hat Erich Honecker Recht und ist es auch meine Meinung. Natürlich kann man eine Eisenbahn zwischen einem kapitalistischen und einem sozialistischen Land bauen und Technik von dem einen Land in das andere übernehmen! Aber hat sich denn durch all das, was jetzt ist, die schönen Autos und Bananen und, und, und..., hat sich denn dadurch irgend etwas am imperialistischen Charakter dieser Bundesrepublik, in die die DDR jetzt eingegliedert ist, geändert? Und insofern sind die beiden Gesellschaftssysteme absolut unvereinbar. So bewerte ich denn auch die Äußerung aus dem DKP-Dokument, man hätte es versäumt, die besten Teile beider Systeme...!

Die andere Frage, die zum Genossen Stalin: da werden wir uns jetzt, in der Kürze der Zeit, und es ist ja hier auch nicht das Forum und der Ort dafür, nicht ausreichend darüber verständigen können. Ich bin aber gerne jederzeit zur Diskussion, wo immer ich angefordert oder heraus-gefordert werde, mit - denke ich - guten Argumenten bereit.

Ich gebe hier jetzt bloß mal folgendes zu bedenken (mit der Bitte an Dich, das jetzt nicht weiter auszuweiten): es geht um den Grund für unsere Niederlage, was da 1989 zusammengebrochen ist, und was wir zurecht so beklagen. Der Gründer ist 1953 gestorben. Er hat das nicht zu verantworten. Und die ganze Diskussion um Stalin hat weitgehend nur den einen Hintergrund: einen Schuldigen zu finden und uns reinzuwaschen. Wir, die wir 40 Jahre Sozialismus gemacht haben oder aber in Westdeutschland versucht haben, kommunistische Politik zu machen, wir haben keine Schuld, wir haben keine Verantwortung, sagen wir damit, der da, der 1953 die Augen  zu gemacht hat, der alles aufgebaut hat, der ist der Schuldige! (Starker Beifall)

Achim Bigus:

Liebe Genossinnen und Genossen, auf die Situation in Cuba angesprochen im Vergleich zur DDR - ich komme ja aus dem imperialistischen Teil Deutschlands, habe nicht in der DDR gelebt, habe aber in den 90er Jahren jetzt dreimal Cuba besucht in der Zeit der tiefen Krise der periodo especial und habe es auch in den 80er Jahren besucht, noch zu besseren Zeiten - will ich gern drei Bemerkungen machen zur Situation in Cuba, von denen ich denke, daß sie auch für unsere Diskussion über die DDR von Interesse sein könnten.

Das eine ist die Frage: womit vergleicht man sich? Walter hat gesagt, die Cubaner vergleichen sich nicht mit einem "Westcuba", denn das gibt es nicht. Das ist richtig, aber natürlich gibt es auch Cubaner, die meinen, sie müßten sich nicht mit Haiti, Guatemala, Mexiko oder Brasilien vergleichen, sondern mit Miami oder Spanien. Und die Frage, womit man die eigene Situation vergleicht, ist eine der wesentlichen Fragen der politischen Auseinandersetzung in Cuba. Ich habe selber mit Cubanern gesprochen, das waren allerdings Leute aus ehemaligen Bourgeois-familien, die den Vergleich mit Miami gemacht haben und die gesagt haben, wenn wir den Sozialismus aufgeben, wird uns der große Bruder USA unter die Fittiche nehmen, so wie die BRD die DDR unter die Fittiche genommen hat. Das ist natürlich eine fürchterliche Illusion. Die Frage ist zu diskutieren: wo wäre Cuba ohne Sozialismus? Die Stellung zur Weltökonomie, die Frage, was eine Integration für das Volk hieße, das ist eine der großen politischen Ausein-andersetzungen, die gerade unter den cubanischen Jugendlichen zu führen ist.

In diesem Spiegel können wir auch etwas sehen über Deutschland und das, was 1989 hier passiert ist. Wenn ehemalige DDR-Bürger - so auch wieder in unserer letzten Reisegruppe - sagen, daß es ihnen in mancher Hinsicht heute, als Bürger der Bundesrepublik, besser geht als es ihnen in der DDR gegangen ist, dann sollten sie berücksichtigen, daß der relativ hohe Lebens-standard der Werktätigen in der BRD, vor allem in der alten BRD, auch etwas damit zu tun hat, daß die BRD ein imperialistisches Land ist, ein Land der Ersten Welt, das die abhängigen Länder, die Länder der Dritten Welt, durch ungleiche Handelsbeziehungen ausgebeutet hat und ausbeutet. Und Walter hat ganz richtig vorhin darauf hingewiesen, daß die DDR eine ganz andere Außenpolitik gemacht hat und daß natürlich der Anschluß der DDR an die BRD für einen Teil der DDR-Bürger bedeutet hat, Bürger eines Landes der Ersten Welt zu werden und so Krümel vom Tisch der Extraprofite des Imperialismus abzukriegen. Ich denke, das ist ein Punkt, den man nicht vergessen darf dabei.

Ich selber habe lange zu den Linken in Westdeutschland gehört, die eine sehr widersprüchliches Einstellung zur DDR hatten. Ich habe eine positive Einstellung zur DDR in Cuba entwickelt - über die Auseinandersetzung mit der Revolution in Cuba und Nicaragua, da wurde nicht die Frage nach Autos und Bananen wichtig, sondern die Frage: wo steht mein Land eigentlich in der Welt und was für eine Politik macht mein Land eigentlich in der Welt gegenüber anderen Völkern. Die Annexion der DDR bedeutet, daß dieses Großdeutschland auf der einen Seite heute wieder in der Lage ist, Bomben zu werfen auf Jugoslawien - und auf der anderen Seite dem einen oder anderen DDR-Bürger einen höheren Lebensstandard zu geben, als er in der DDR war. Und das eine hat mit dem anderen unmittelbar zu tun, das muß deutlich sein.

Ich denke, daß die Masse der Cubaner sich klar darüber ist, daß sie in einem Land der Dritten Welt leben und daß sie ohne Sozialismus, ohne die soziale Sicherheit, die es heute gibt, daß sie, wenn sie den schwierigen Prozeß, in dem sie sich heute befinden, sich nämlich auf den Welt-markt einstellen zu müssen, weil es keinen sozialistischen Weltmarkt mehr gibt, mit all den negativen Folgen, wachsender sozialer Ungleichheit, Dollars, Tourismus usw., daß sie sich dann nicht wiederfinden werden in der Situation der privilegierten Exilcubaner in Miami oder in der Situation der Spanier, sondern in der von Haiti oder Guatemala.

Letzte Bemerkung dazu: Ich denke, eines haben die Cubaner sehr beeindruckend geschafft in den letzten 10 Jahren, und wenn sie es nicht geschafft hätten, würde es Cuba als sozialistisches Land heute nicht mehr geben: das ist die offene Diskussion über die Probleme ihres Landes und die politische Auseinandersetzung. Und Walter hat ausgeführt - ich kann das nicht beurteilen - er hat gesagt, in den 80er Jahren ist diese Diskussion über die Probleme in der DDR nicht mehr geführt worden. Ich kann nur sagen, was mich tief beeindruckt hat bei allen Begegnungen auf Cuba, von einfachen Arbeitern in den Betrieben, von Menschen auf der Straße bis hin zu offiziellen Repräsentanten der verschiedenen Ebenen, Vertretern des cubanischen Gewerk-schaftsbundes, Vertretern der kommunistischen Jugendorganisation oder aus dem ZK der kommunistischen Partei: daß offen über die Probleme gesprochen wurde. Ich denke, daß das ein wesentliches Element dafür ist, daß Cuba heute bestehen kann.

Und wichtig war auch, daß 1994, als versucht wurde, auf den Straßen von Havanna konterrevolutionäre Demonstrationen zu organisieren, eben nicht die Polizei und nicht die Streit-kräfte ihnen in den Weg getreten sind, sondern Mitglieder des kommunistischen Jugend-verbandes und Werktätige, und Fidel Castro sofort anwesend war. Das heißt, es sind Teile des Volkes, die fortschrittlichen Teile des Volkes gewesen, die diesen Konterrevolutionären direkt entgegengetreten sind. Bei unserer letzten Reise vor drei Wochen hatten wir nochmal eine solche Begegnung, wir haben mit Stoßbrigaden der Bauwirtschaft gesprochen, die in den 80er Jahren gebildet wurden, um die Produktivität in der Bauwirtschaft durch vorbildliche Arbeit zu heben, und die haben berichtet, wie sie, sofort als bekannt wurde, daß sich in Havanna konter-revolutionäre Demonstrationen formieren, sofort als Genossen, als Kommunisten dahingegangen sind, um auf der Straße diesem Treiben entgegenzutreten - und nicht zu sagen, die Polizei oder die Streitkräfte sollten das lösen.

Und wenn es denn, und da stimme ich voll dem Rolf zu mit dem, was er vorhin gesagt hat, solche Bewegungen in großem Maße in der DDR gegeben hätte, dann würden wir über '89 sicherlich anders diskutieren können als wir es heute leider müssen. (Beifall)

Wolfgang Garbers:

Ich möchte anknüpfen an das, was Achim gesagt hat und vorhin auch der Walter Florath. Für mich stellt sich eine Frage, die ich schon seit längerem mit mir herumtrage. Kann man aus dem, was heute hier bisher zusammengetragen wurde - es wurde mit der Gewichtung diskutiert, daß es in der Zeit vor 1971, vor dem 8. Parteitag der SED, eine recht konsequente, wenn auch unter bestehenden widersprüchlichen Bedingungen umgesetzte Orientierung auf die wissenschaftlich-technische Revolution, auf den technischen Fortschritt gegeben hat und daß es nach '71 durch die berühmte Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik und so weiter ein Nachlassen gab.

Kann man sagen: da gibt es einen Bruchpunkt, wo man sagen kann: da ist ein Kurswechsel gewesen? Gab es eine Weichenstellung, wo man hätte entscheiden können, auf dem Kurs der Beschleunigung der wissenschaftlich-technischen Revolution fortzuschreiten, mit den Menschen offen zu diskutieren, was Walter Florath vorhin gefordert hat, das offen zu machen, zu sagen: das sind die Bedingungen. Wir, im Gegensatz zur BRD, beuten die Dritte Welt nicht aus und müssen deshalb auf jeden Fall mit einer schmaleren materiellen Basis Vorlieb nehmen, aber wir haben andere Ziele. Wir wollen ein anderes Leben. Wir wollen nicht dem Westen nachlaufen, sondern wir wollen eine sozialistische Orientierung, die auch ganz andere Wertmaßstäbe, gesellschaftliche Wertmaßstäbe einschließt.

Wann wäre der letzte Zeitpunkt gewesen, vielleicht kann das jemand unter den Anwesenden versuchen zu beantworten, wo man einen solchen Kurs unter Aussicht auf Erfolg hätte weiterbeschreiten können - oder wann war der 'Point of no Return', wo also das Nachlaufen nach dem Westen so bestimmend wurde, daß nur noch verloren werden konnte?

 

 

(Eine ausführliche Antwort erfolgte aus Zeitgründen nicht, Stimmen aus dem Publikum: 'Eine schwere Frage'; 'Ich sage nur Gorbatschow. Man kann die Ökonomie nicht so von der Politik trennen.'; 'Es gibt eine eindeutige Antwort: der 8. Parteitag'.)

Ulrich Huar^[3]: Sozialistische Demokratie in der DDR: Entstehung -Entwicklung - konterrevolutionäre Zerstörung

Die mehr als 300jährige Geschichte der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie ist eine Geschichte der Skandale, der Korruption, des Betrugs, der Kungeleien und der Wahlverfälschungen. Dennoch ist noch keinem bürgerlichen Politiker oder Publizisten eingefallen, von "Demokratiedefiziten" der kapitalistischen Gesellschaft zu sprechen. Trotzdem war die bürgerlich-parlamentarische Demokratie ein historischer Fortschritt gegenüber dem Feudalabsolutismus. Das bürgerlich-parlamentarische System war politische Reflexion der Konkurrenz unter den Privateigentümern, zunächst unter Ausschluß der Industrie- und Landproletarier. Erst durch den politischen Klassenkampf gewann die Arbeiterklasse das allgemeine Stimmrecht und erzwang ihre Repräsentation im Parlament. Mit dem Einzug von Vertretern der Arbeiterparteien ins Parlament wurde dieses auch zu einem Feld des Klassenkampfes.

Hierbei ist festzuhalten: Demokratische Freiheiten sind erstens Ergebnis des Kampfes der Volksmassen unter Führung einer noch revolutionären Bourgeoisie gegen den Feudalabsolutismus im 17. und 18. Jahrhundert und zweitens des proletarischen Klassenkampfes gegen die Bourgeoisie, d.h. alles, was fortschrittlich in der bürgerlichen Demokratie war, war Ergebnis des Klassenkampfes, waren keine "Geschenke" der Bourgeoisie.

Mit dem Übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Monopolkapitalismus und Imperialismus war die einst historisch-progressive Seite der bürgerlichen Demokratie erschöpft. Sie verkam zu einer Fassade, hinter der sich die Herrschaft der Monopolbourgeoisie - heute der multi- und transnationalen Konzerne, Banken und Versicherungen - verbirgt. Der Parlamen-tarismus wurde zum politischen Markt, auf dem die ökonomischen Interessen der Einzelkapitale, besonders der Konzerne, Banken und Versicherungen, gehandelt werden. Allerdings kann diese parlamentarische Politbörse für den Deregulierungskurs der größten Profiteure zur Fessel werden, die es abzustreifen gilt. So hat denn auch Friedrich von Hayek, einer der bedeutendsten Ideologen des Neoliberalismus, einen absolutistischen Staat einer kleinen Elite vorgeschlagen, die den privaten Gewinn verabsolutiert. Der Demokratiebegriff in seiner abstrakten Form ist somit zum Synonym für die Machtausübung des Bank- und Konzernkapitals und zum Synonym für Konterrevolution geworden.

Nach dem ersten Akt der sozialistischen Revolution, der politischen Machteroberung durch die Arbeiterklasse und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, kann die Arbeiterklasse die bürgerlich-parlamentarische Demokratie nicht übernehmen, sie nicht "fortsetzen". Es gibt keine Kontinuität zwischen bürgerlicher und sozialistischer Demokratie. So wie zwischen der feudal-absoluten Monarchie und der bürgerlichen Demokratie die bürgerliche Revolution stand, die Errichtung der Diktatur der einen oder anderen Fraktion der Bourgeoisie und nicht von der Tätigkeit eines Cromwell, eines Danton, eines Robespierre u.a. Revolutionären zu trennen ist, so steht zwischen der bürgerlichen und der sozialistischen Demokratie die sozialistische Revolution und die Tätigkeit eines Lenin, Stalin, Mao, Fidel Castro - unabhängig davon, wie man diese historischen Persönlichkeiten heute bewerten will. Es ist nun einmal so, ohne Lenin und Stalin keine Sowjetdemokratie, ohne Fidel keine Demokratie auf Cuba, und in Deutschland hätte es ohne Pieck, Ulbricht und Grotewohl keine sozialistische Demokratie in der DDR gegeben.

Demokratie als eine Überbauerscheinung muß - unter Berücksichtigung ihrer relativen Eigen-ständigkeit und Eigengesetzlichkeit - aus den Produktionsverhältnissen erklärt werden. Die bür-gerliche Demokratie, als Überbauerscheinung kapitalistischer Produktionsverhältnisse, kann nicht auf sozialistische Produktionsverhältnisse aufgepfropft werden. Die bürgerliche Demo-kratie ist politische Regelung der Beziehungen zwischen Privateigentümern. Sozialistische Produktionsverhältnisse, sozialistisches Eigentum an Produktionsmitteln sind mit Rechts-vorstellungen und Regelungen von Privateigentümern nicht vereinbar. Die Arbeiterklasse muß ihre eigene Demokratie als politische Entwicklungs- und Bewegungsform sozialistischer Pro-duktionsverhältnisse, d.h. der sozialistischen Gesellschaft entwickeln.

Die neue Qualität der sozialistischen Demokratie zeigt sich darin, daß sie nicht auf den rechtlich-politischen Rahmen zu begrenzen ist. Sie enthält von Anfang an eine politische und eine soziale Komponente. Der Kern der sozialistischen Demokratie besteht in der Teilnahme der Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse an der Leitung und Planung der Volkswirtschaft und anderen sozialen Bereichen (Volksbildung, Gesundheitswesen etc.). Diese ist deshalb unverzichtbar, weil Volkseigentum und genossenschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln nur realisiert werden können, wenn die Werktätigen in deren Leitung, Planung und Verfügung einbezogen sind. Sozialistische Demokratie ist also einmal Erscheinungsform des politischen Überbaus, zum anderen Organisationsform, Bewegungsform sozialistischer Produktionsverhältnisse. In der sozialistischen Demokratie wird als langfristiger, geschichtlicher Prozeß der Dualismus von Staat und Gesellschaft, von politischer und sozialer Sphäre, die Trennung des Individuums in den abstrakten Staatsbürger, den "Citoyen" auf der einen Seite und das soziale Wesen, d.h. den Menschen in seiner sozialen Stellung, als Kapitalist, Lohnarbeiter, Klein- oder Großbauer, Gewerbetreibender, Schlagersänger, Zahnarzt etc., aufgehoben. Diese Trennung war je gerade das Ergebnis der bürgerlichen Revolution, der Zerschlagung des feudalen Grundeigentums, der Stände, in denen die soziale Stellung der Individuen mit ihrer politischen identisch war. Diese Trennung, dieser Dualismus von Staat und Gesellschaft, ist die Grundlage der bürgerlichen Demokratie, wo der abstrakte Staatsbürger alle paar Jahre wählen kann, ein Mann/eine Frau-eine Stimme, und das wär's, aber aus der Entscheidungssphäre der Produktion/Wirtschaft, der Sphäre der Privateigentümer, herausgehalten wird.

In dieser entscheidenden Sphäre, wo über seine materiellen und kulturellen Lebensbedingungen entschieden wird, hat der "mündige" Bürger absolut nichts zu sagen. Dafür kann er in allen möglichen Gremien, zuweilen auch in einer "Talkshow", seine Meinung sagen und etwas Luft ablassen, solange dies die Herrschenden in ihrer Machtausübung nicht stört. Diese qualitativen, klassenbedingten Gegensätze zwischen bürgerlicher und sozialistischer Demokratie sind nicht überbrückbar. Sie schließen einander aus.

Erfahrungen der DDR: Die Entwicklung der sozialistischen Demokratie in der SBZ/DDR muß unter den konkreten Bedingungen nach der Befreiung vom Faschismus, der Niederlage des deutschen Imperialismus mit seinen katastrophalen Folgeerscheinungen, dem Klassenkampf, der die Form des "Kalten Krieges" annahm, der Spaltung des deutschen Nationalverbandes durch die USA und ihre deutschen Erfüllungsgehilfen aus dem Lager des geschlagenen deutschen Imperialismus/Militarismus und der Restauration ihrer Macht in den Westzonen/BRD analysiert und bewertet werden.

Die Entwicklung einer zunächst nichtbürgerlichen Demokratie in der SBZ/DDR und später (ab 1952) einer sozialistischen Demokratie erfolgte in einem mit einer durch das historisch bedingte Produktivitätsgefälle von West nach Ost im Vergleich zu den Westzonen/BRD rückständigen Produktivkraftentwicklung, beträchtlichen Kriegszerstörungen der Infrastruktur, Demontagen von Industrieanlagen durch die sowjetische Besatzungsmacht, Reparationsleistungen - die von der SBZ/DDR allein aufgebracht wurden, einer Bevölkerung, die zum größten Teil noch unter dem Einfluß der faschistischen Ideologie stand und alle Belastungen, die sich als Folgen des vom faschistischen deutschen Imperialismus geführten Eroberungskrieges ergaben, der sowjetischen Besatzungsmacht anlastete. Die Arbeiterklasse war ideologisch und organisatorisch geschwächt. Sie war eine Klasse "an sich" und mußte erst wieder zu einer Klasse "für sich" werden.

Die Demokratieentwicklung erfolgte zunächst bis Juli 1952 (2. Parteikonferenz der SED) vorwiegend unter dem Aspekt des Kampfes um die Herstellung eines einheitlichen demokratischen, antifaschistischen Deutschlands. Der Kampf um die Einheit Deutschlands hatte in diesem Zeitraum Priorität. Die Demokratieentwicklung in der SBZ/DDR war in dieser Zeit schon keine bürgerliche mehr, aber auch noch keine sozialistische. Sie kann als eine nichtbürgerliche Demokratie bezeichnet werden. Worin unterschied sie sich von der bürgerlichen Demokratie? Was war neu?

ERSTENS:

Aufhebung der Gewaltenteilung. Theoriegeschichtlich wird die Gewaltenteilung Montesquieu zugeschrieben, der allerdings nur von einer "Gewaltentrennung" sprach, was etwas anderes ist. Dies nebenbei. Theoriegeschichtlich konnten sich die Autoren einer demokratischen Verfassung auf Rousseau berufen, der vom "Volksganzen" ausging, wonach das Volk Träger und Repräsentant des Staates ist. Volkssouveränität und Staatsgewalt sind für ihn unteilbar. Er lehnte das Repräsentativsystem ab, da die Souveränität weder veräußert noch vertreten werden kann. Marx griff im Revolutionsjahr 1848 die Idee der Volkssouveränität auf und bezeichnete die These von der Gewaltenteilung als Voraussetzung einer freien Regierung als alten "Verfassungsunsinn". Voraussetzung einer freien Regierung sei nicht die Trennung, sondern die Einheit der Gewalten. Die Regierungsmaschinerie könne gar nicht einfach genug sein, es sei immer "die Kunst der Spitzbuben" gewesen, "sie kompliziert und geheimnisvoll zu machen". (MEW 7/498)

Wichtiger als theoriegeschichtliche Voraussetzungen waren die praktischen Erfahrungen, die die Werktätigen mit der Gewaltenteilung in der Weimarer Republik gemacht haben. Formal war die Gewaltenteilung in der Weimarer Verfassung enthalten, praktisch war die Volksvertretung, das Parlament, die Legislative, machtlos. Der Reichspräsident konnte, nach eigenem Ermessen, das Parlament auflösen, mittels § 48 den Ausnahmezustand verhängen, was er auch jedesmal tat, wenn die heiligsten Güter der Menschheit, Macht und Eigentum des Kapitals, bedroht erschienen, d.h. nicht einmal waren! Das Reichsgericht, 1879 gegründet und bis 1945 (!) existent, konnte vom Reichstag beschlossene Gesetze als "nicht verfassungskonform" von ihrer Ausführung "dispensieren". Das Reichsgericht hat die Diktaturen der Regierungen Brüning, Papen, Schleicher und Hitler als durchaus "verfassungsmäßig" legitimiert. Nach der Errichtung der faschistischen Diktatur hat es sich ganz in den Dienst des Nazi-Regimes gestellt. Erlasse von Hitler und Himmler wurden vom Reichsgericht zu "Recht" erklärt. Gewaltenteilung und Rechtsstaatsphrase erwiesen sich als Rauchvorhänge für die Machtausübung herrschender Ausbeuterklassen.

Die geschichtlichen Erfahrungen mit Weimarer Gewaltenteilung und 12jähriger faschistischer Diktatur veranlaßten die Schöpfer der neuen demokratischen Verfassung, - die für das ganze Deutschland konzipiert war, aber nur für die DDR wirksam wurde, die Volksvertretung, die Volkskammer zum höchsten Staatsorgan zu erklären. Kein "Reichsgericht", kein Staatspräsident, keine Regierung konnte die Volkskammer auflösen. Die Gerichte waren unabhängig gegenüber den staatlichen Verwaltungen, aber nicht gegenüber der Volkskammer. Die Richter waren der Volkskammer rechenschaftspflichtig, nicht umgekehrt. Keine Macht konnte die Gesetze der Volkskammer aufheben oder die Volkskammer auflösen.

Etwas anderes war die "industrielle Arbeitsteilung" (Marx) zwischen den einzelnen Gliedern des politischen Systems. Die Institutionen des politischen Überbaus hatten relative Selbständigkeit, aber keine Unabhängigkeit gegenüber der Volksvertretung. Selbständigkeit ist ein Unterscheidungs-, ein Gliederungsmerkmal, Unabhängigkeit ein politischer Begriff.

Die Aufhebung der Gewaltenteilung, die Volksvertretung als höchstes Staatsorgan war noch eine demokratische, schon eine antiimperialistische, aber noch keine sozialistische Entscheidung. Aber sie war bereits eine staatsrechtliche Voraussetzung für einen Übergang zur sozialistischen Demokratie.

ZWEITENS:

Blockpolitik statt Koalitionspolitik. Neu im politischen System der SBZ/DDR war die Einbeziehung der Massenorganisationen - FDGB, FDJ, DFD in die Volksvertretungen. Die Weimarer Koalitionspolitik wurde ersetzt durch die Blockpolitik. Alle Parteien in Fraktionsstärke (SED, CDU, LDP, NDPD, DBD) in der Volkskammer bildeten die Regierung. An Stelle sogenannter "Mehrheitsentscheidungen" trat das Konsensprinzip. Beschlüsse konnten nur einstimmig, im Konsens aller an der Beschlußfassung beteiligten Seiten gefaßt werden. Alle zugelassenen Parteien trugen Verantwortung für die Errichtung und Festigung einer demokratischen, antifaschistischen Ordnung.

Die Erfahrungen mit der Koalitionspolitik der Weimarer Republik zeigten, daß die Konzerne, Großbanken und Großgrundbesitzer mit Duldung oder offener Unterstützung sozialdemokratischer Parlamentsfraktionen auch in der Legislative das Sagen hatten. Sollten dennoch für sie ungünstige Gesetze zustande kommen, wurden sie vom Präsidenten oder dem Reichsgericht abgeblockt. Die Raufereien unter den bürgerlichen Parlamentsfraktionen, die sich aus der Konkurrenz der Einzelkapitale ergaben, hörten dort auf, wo das Gesamtinteresse der Ausbeuterklasse an der Erhaltung ihrer Macht tangiert wurde.

In der Blockpolitik ging es um die Durchsetzung der führenden Rolle der Arbeiterklasse, zunächst um die Beseitigung der letzten Machtpositionen der Kriegsverbrecher, Naziaktivisten, Konzerne und Großgrundbesitzer unter Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittlerer Unternehmer, Handwerker, Klein- und Mittelbauern sowie der Intelligenz.

Die Blockpolitik war auch nicht identisch mit der Bündnispolitik der KPD/SPD - ab April 1946 SED. Bündnisse gab es mit den werktätigen Bauern, Kleingewerbetreibenden, städtischem Mittelstand, nicht aber mit den Kapitalisten innerhalb der bürgerlichen Parteien. Letztere sollten im Bündnis mit den erstgenannten in den Parteien isoliert werden. Die Blockpolitik bedeutete nicht die Aufhebung des Klassenkampfes, der auch innerhalb des demokratischen Blocks geführt wurde. Innerhalb des Systems der Blockpolitik, der gemeinsamen Verantwortung und Regierungsbildung, war auch kein Platz für eine "Opposition". Die "Opposition" als Bestandteil des bürgerlichen Parlamentarismus war hier überflüssig. Ihre Zulassung hätte nur zu einem legalisierten politischem Zentrum der Konterrevolution geführt.

DRITTENS:

Demokratisches Wahlsystem. Erstmalig in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus wurden bei den Wahlen zur Volkskammer am 15. Oktober 1950 einheitliche Kandidatenlisten der Nationalen Front (NF) des demokratischen Deutschland vorgelegt. Der entscheidende Wahlakt war die Vorstellung der Kandidaten in den Betrieben und Wohngebieten. Es wurden mehr Kandidaten aufgestellt, als gewählt werden konnten. Die Kandidaten konnten bestätigt, aber auch abgelehnt werden. Die gewählten Kandidaten waren auch nach der Wahl ihren Wählern rechenschaftspflichtig, konnten von den Wählern abberufen werden. Sie konnten Wähleraufträge erhalten, auch während der Legislaturperiode. Das Wahlsystem war so aus-gearbeitet, daß Wahlfälschungen faktisch ausgeschlossen waren. Als es im Mai 1989 versucht wurde (Kommunalwahlen), wurde der Schwindel auch sofort aufgedeckt, was den konter-revolutionären Kräften Argumentationshilfen für die Diffamierung der sozialistischen Demo-kratie geliefert hat.

VIERTENS:

Hegemonie der Arbeiterklasse, führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei, der SED. Frage: Wenn nicht die Arbeiterklasse/Partei die führende Rolle, wer dann? Machtteilung zwischen Klassen gibt es nicht. Auch Bündnisse sind keine Machtteilung, auch "Bündnisse für Arbeit" nicht. Den Unternehmerverbänden vorzuschlagen, die Macht mit der Arbeiterklasse und anderen Lohnabhängigen zu teilen, würde ihnen einfach absurd erscheinen. Daran ändert auch nichts, daß die Bourgeoisie sich zeitweilig auf Feilschen mit Gewerkschaftsvertretern um die Verteilung der Gewinne einläßt. In der Zirkulationssphäre läßt die Bourgeoisie mit sich handeln - wenn es denn nicht anders geht. Sowie aber die Frage des Eigentums, des Systems, gestellt wird, verfallen die Herrschaften regelmäßig in einen Paroxismus von Krämpfen. Die herr-schende Bourgeoisie gibt ihr Klasseninteresse als das allgemeine aus, dem sich alle und alles unterzuordnen haben.

Das gleiche muß die Arbeiterklasse tun, wie jede Klasse, die zur Macht strebt bzw. ihre Macht zu erhalten sucht. Genau dies hat die Arbeiterklasse bzw. ihre revolutionäre Partei getan. Daher das hysterische Geschrei über die SED - bis in "linke" Kreise hinein. Die Führungsrolle war nicht von Anfang an gegeben. Sie mußte erkämpft werden.

Der erste Schritt war die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien, entgegen allen bekannten Fakten bis zum heutigen Tag von allen bürgerlichen Kräften nebst kleinbürgerlichen "linken" Ablegern als "Zwangsvereinigung" verschrien. Die Gründung der SED war in politischer und theoretischer Hinsicht etwas Neues: zum ersten Mal in der Geschichte vereinigte sich eine marxistisch-leninistische Partei mit einer reformistischen. Damit war die Frage gestellt, in welche Richtung sich die SED entwickeln würde. Die Richtungsentscheidung verlief nicht konfliktlos. Innerhalb der SED standen sich zwei miteinander unvereinbare ideologische Positionen gegenüber: die marxistisch-leninistische proletarisch-revolutionäre und die bürgerlich-revisionistische reformistische Position. Auf ideologisch-theoretischem Gebiet gibt es keine Kompromisse, entweder - oder! Ein bißchen "revolutionär" und ein bißchen "refor-mistisch", ein bißchen Leninismus und ein bißchen Reformismus, das geht eben nicht.

Der zweite Schritt war die Entwicklung der SED zur marxistisch-leninistischen, zur Partei neuen Typs. Auch darüber heute großes Geschrei, was ja nur beweist, daß dieser Schritt richtig war und den Bourgeois heute noch schlaflose Nächte verursacht. Die Gründung und Entwicklung der SED zur marxistisch-leninistischen Partei war von entscheidender Bedeutung für die revolutionär-demokratische Umgestaltung der SBZ/DDR in Form der Errichtung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung sowie für den Übergang zur sozialistischen Revolution nach 1952. Ohne die SED hätte die Machtfrage nicht zu Gunsten der Arbeiterklasse entschieden werden können. Ohne SED, ohne ihre führende Rolle, kein Sozialismus und keine sozialistische Demokratie.

FÜNFTENS:

Masseninitiative der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten. Ohne Masseninitiative der Werktätigen oder gar gegen ihren Willen gibt es keinen Sozialismus. Daraus folgt, daß die Entwicklung der sozialistischen Demokratie Existenzbedingung, Entwicklungsform der sozia-listischen Revolution ist. In allen entscheidenden Fragen, von der Bodenreform über die Enteignung der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten bis zur Verabschiedung der Verfassung der DDR von 1949 und 1968, der Beschlußfassung über alle grundlegenden Gesetze bis in die 70er Jahre waren die Massen einbezogen. Sie nahmen Teil - zu Hunderttausenden! - an den Diskussionen der Verfassungs- und Gesetzestexte, unterbreiteten Kritiken, Abänderungs-vorschläge, die auch berücksichtigt wurden oder es wurde begründet, warum dieser oder jener Einwand nicht berücksichtigt werden konnte. Die Verfassung der DDR wurde dann - wie bekannt - durch Volksentscheid bestätigt. Masseninitiativen gab es in den Betrieben, LPG, kulturellen Bereichen, im Wohngebiet in vielfältigen Formen. Hier sei nur die "Macht-mit-Bewegung" genannt, an der Millionen Werktätige teilnahmen und Wertzuwächse in Milliardenhöhe zum Plan erzeugten. Hunderttausende Bürger arbeiteten in den örtlichen Volksvertretungen, in deren Kommissionen, in Massenorganisationen und übten damit konkrete politische Funktionen aus.

SECHSTENS:

Eine bedeutende Rolle spielten die demokratischen Selbstverwaltungsorgane. Reaktionäre Kreise aus CDU und LDP versuchten Ende der 40er, Anfang der 50er Jahre die Selbst-verwaltungsorgane den zentralen Verwaltungsorganen/Regierung als eigenständige Machtorgane gegenüberzustellen. Wenn in der kapitalistischen Gesellschaft demokratische Kräfte eine Stär-kung der Selbstverwaltungsorgane gegenüber den zentralen Staatsorganen anstreben, sei dies richtig, meinte Ulbricht. Auch die Frage der Selbstverwaltung erwies und erweist sich als Klassen- und Machtfrage. Ulbricht bezeichnete die kommunale Selbstverwaltung als einen Teil der demokratischen Verwaltungsorganisation. Man sollte "keine Theorie aufstellen, daß die kommunale Selbstverwaltung aus unserer Gesamtverwaltung herausgelöst und der Staatsverwaltung nebengeordnet" werden könne. Von der Zentralverwaltung "unabhängige" Selbstverwaltungen sind auch aus ökonomischen Gründen - einheitlicher Volkswirtschaftsplan - nicht möglich. Darauf wies Marx schon hin. Der Zentralismus ging als notwendiges Leitungs-prinzip aus der maschinellen Großproduktion hervor. Darauf kann die Arbeiterklasse in ihrer Machtausübung nicht verzichten. Bürokratismus und ähnliche Erscheinungen sind keine notwendigen Attribute des Zentralismus. Auch Selbstverwaltungsorgane können bürokratische Formen annehmen. Bürokratismus, Etatismus etc. sind Erscheinungen der Machtausübung von Ausbeuterklassen, die die Arbeiterklasse bei ihrer Machteroberung als ein übles Erbe übernimmt. Die Aufhebung des Bürokratismus ist keine Frage von Zentralregierung oder Selbst-verwaltung, sondern eine Klassenfrage. Wie sie in einem langen Zeitraum allmählich eingeschränkt werden kann, hat die SED in der DDR praktisch gezeigt, wenn ihr auch nicht die Zeit geblieben ist, die sozialistische Demokratie zu vollenden.

SIEBENTENS:

Probleme im Verhältnis örtliche Volksvertretungen und Räte. Die Durchsetzung der Rolle der örtlichen Volksvertretungen als höchste Staatsorgane in den Territorien verlief in einem Jahre erfordernden widersprüchlichen und konfliktreichen Prozeß. Die Kommunalpolitik war von großer Bedeutung, da die Werktätigen den Sozialismus konkret in den Städten, Stadtbezirken, LPGs, ländlichen Gemeinden, kurz in den Territorien erlebten, d.h., nicht nur erlebten, sondern selbst gestalten mußten. Sozialismus war kein "Geschenk", das die SED den Werktätigen sozusagen auf den Gabentisch legte, sondern Sozialismus mußte von ihnen selbst aufgebaut, gestaltet werden, unter Führung der SED.

Woraus ergaben sich Probleme?

a.) Es war einfach, unter dem Schutz der sowjetischen Besatzungsmacht den alten faschistischen Staatsapparat zu zerschlagen. Wir konnten keine fertige, eingeölte Staats- und Verwaltungs-maschinerie übernehmen, sondern mußten mit unerfahrenen, ungeschulten Menschen neue Verwaltungen aufbauen, und desgleichen in die Volksvertretungen wählen, Menschen, die ihre "Ausbildung", eine achtklasssige Volksschulbildung, in der Weimarer Zeit oder zur Zeit der faschistischen Diktatur erhalten hatten. Andere gab es nicht. Noch 1955 gab es unter den Beschäftigten der Räte der Kreise nur 1,6% mit Hochschulbildung. Klassenbewußtsein war das eine, Fachwissen das andere. Erst Ende der 50er Jahre, Anfang der 60er Jahre machte sich die Erhöhung des Bildungs- und Fachwissens-Niveau dank des vorbildlichen Bildungssystem der DDR in den Räten und Volksvertretungen bemerkbar.

b.) In den Verwaltungen und in den Volksvertretungen schlichen sich auch konterrevolutionäre Kräfte ein, um den Aufbau des Sozialismus zu zerstören, durch absichtlich falsche Ent-scheidungen den Sozialismus zu diffamieren. Der Klassenkampf spielte sich auch innerhalb der Verwaltungen und der Volksvertretungen ab. Wer sollte nun entscheiden, ob falsche Anwei-sungen aus mangelnden Fachkenntnissen eines klassenbewußten oder zumindest loyalen Mit-arbeiters resultierte oder Feindtätigkeit war? Damit war Konfliktstoff objektiv gegeben.

c.) Mangelnde Fachkenntnisse konnten zu Unsicherheiten in der Entscheidung führen. Die Ver-antwortung für eine Entscheidung lieber auf ein "Kollektiv" übertragen, das ja ohnehin "klüger" als das Individuum war, die persönliche Verantwortung auf ein nicht verantwortlich zu machendes Kollektiv abwälzen. Damit wurden notwendige Entscheidungen von einem Schreib-tisch auf den anderen verlagert, verzögert oder auch gar nicht getroffen.

d.) Nicht selten mußten Entscheidungen über wichtige Fragen in den Territorien gefällt werden, die keinen Aufschub duldeten. Diskussionen in den Volksvertretungen konnten langwierig sein. Es kam nicht selten vor, daß die Volksvertretungen nicht einmal beschlußfähig waren, weil die Abgeordneten den Sitzungen fernblieben. Also wurden die Entscheidungen in den Räten, vom Bürgermeister selbst, getroffen, die Volksvertretungen einfach übergangen. So war es ein langfristiger, konfliktreicher Weg, das Gesetz über die örtliche Volksvertretungen, die Kontrolle der Räte durch die Volksvertretungen durchzusetzen.

ACHTENS

Von großer Bedeutung für die Funktionsweise der sozialistischen Demokratie war die Bildung des Staatsrates am 12. 09. 1960, nach dem Tode von Wilhelm Pieck. Als höchstes gewähltes Organ der Volkskammer erhielt er das Recht der Kontrolle des Ministerrates. Solange Ulbricht an der Spitze des Staatsrates stand, war damit ein entscheidendes Organ entstanden, um das Prinzip der Volkssouveränität  durchzusetzen und Erscheinungen des bürokratischen Erbes der Vergangenheit bedeutend einzuschränken. Die Tätigkeit des Staatsrates hat insgesamt zur Entfaltung der Demokratie sowohl auf zentraler als auch territorialer Ebene wesentlich beigetragen. Es sei hier vermerkt, daß der Staatsrat im Ministerrat und in machen Verwaltungen nicht gerade auf Gegenliebe stieß.

In den 60er Jahren, nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der DDR und der Sicherung der Staatsgrenze am 13.August 1961, wodurch die Diversionstätigkeit krimineller Banden und Geheimdienste von Westberliner Territorium aus gegen die DDR wesentlich ein-geschränkt werden konnte, erreichte die sozialistische Demokratie ihre höchste Entfaltungsstufe. Damit waren, wie Ulbricht erklärte, die "objektiven Bedingungen für die Entfaltung der Freiheit der Persönlichkeit der einzelnen Bürger wie die Freiheit des gesamten werktätigen Volkes geschaffen."

Unter den Bedingungen massiver konterrevolutionären Aktionen gegen die DDR waren bis zum 13. August teilweise Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrecht unabdingbar notwendig gewesen. "Wir verschweigen nicht," erklärte Ulbricht, "daß die Freiheit der Persönlichkeit in verschiedenen Stadien der staatlichen Entwicklung eine unterschiedliche ist. In der Zeit des härtesten Angriffs des westdeutschen Imperialismus waren bestimmte Freiheiten begrenzt." Zwischen der Demokratieentwicklung und dem Neuen Ökonomischen System (NÖS) bestand ein enger Zusammenhang. Das NÖS war ohne die Initiative der Massen der Werktätigen nicht realisierbar. Die sozialistische Demokratie war politische und soziale Voraussetzung dafür, wie umgekehrt das NÖS die materielle Basis für die Demokratieentwicklung war. Die 60er Jahre waren die Zeit, in der sich unter den Werktätigen massenhaft ein sozialistisches Staats-bewußtsein herausbildete. Dies äußerte sich sprachlich in den Diskussionen in solchen For-mulierungen wie "Das haben wir gut gemacht" oder auch "Dies haben wir falsch gemacht"; Engagement für und Identifizierung mit der DDR war ein durchgreifender ideologischer Prozeß, der zumindest in der alten Generation allen Stürmen getrotzt hat und sich in der Tat allen antikommunistischen Verleumdungen zum Trotz als unumkehrbar erwiesen hat.

NEUNTENS:

Stagnationserscheinungen und revisionistische Zersetzung der sozialistischen Demokratie. Anfänglich fand nach dem Sturz Ulbrichts in den 70er Jahren die Wirtschafts- und Sozialpolitik  mit ihrem Kern, dem Wohnungsbauprogramm, Zustimmung unter den Werktätigen. Desgleichen die Friedenspolitik, die solidarische Unterstützung der nationalrevolutionären Befreiungs-bewegungen in der Dritten Welt.

Ich nenne hier nur zwei Beschlüsse des ZK der SED, die, zunächst unmerklich, demokratischen Initiativen der Werktätigen nicht förderlich waren. Das war einmal das Gesetz über den Ministerrat vom Oktober 1972, wonach der Staatsrat sein Kontrollrecht über den Ministerrat verlor. Damit wurde die Funktion der Volksvertretung, höchstes Staatsorgan zu sein, zwar nicht verbal, aber faktisch begrenzt. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Räten und örtlichen Volksvertretungen in den Territorien. Insgesamt wurde die Kontrolltätigkeit immer mehr von den Volksvertretungen auf die Grundorganisationen der SED und die Arbeiter- und Bauerninspektionen verlagert. Letztere war schon unter Ulbricht gebildet worden, wurde aber personell nach dem VIII. Parteitag der SED (Juni 1971) fast verdoppelt. In der Praxis sah das so aus, daß sich die Räte, die Bürgermeister, die Direktoren der VEB in den Territorien gegenüber den Volksvertretungen immer mehr verselbständigten und ihre Beschlüsse faßten, die sie den Volksvertretungen dann mitteilten, verbunden mit Forderungen, entsprechende Rahmen-bedingungen für die Durchführung ihrer Beschlüsse zu schaffen. Mit solchen Praktiken wurde das Engagement der gewählten Abgeordneten nicht gerade gestärkt. Negativerfahrungen in den Territorien waren insofern besonders gefährlich, da sich hier das Leben der Werktätigen ab-spielte, sie hier die Demokratie selbst gestalteten. Wahrscheinlich waren sich die ver-antwortlichen Leiter in den Verwaltungen und Betrieben gar nicht bewußt, was sie mit ihren Entscheidungen über die Köpfe der Abgeordneten in den Volksvertretungen, der Bürger in deren Kommissionen und in den Massenorganisationen hinweg für Schaden anrichteten. Der wurde dann ja auch erst später sichtbar.

Ein anderer verhängnisvoller Beschluß war der des ZK der SED vom Januar 1972 über die Umwandlung der Komplementärbetriebe, privaten Betriebe und PGH des industriell produzie-renden Handwerks in Volkseigentum. Hier ist zu vermerken, daß dieser Beschluß und seine Durchführung an den Volksvertretungen vorbei getroffen wurde. Mit diesem Beschluß hat das ZK die ökonomische Basis der Bündnispolitik mit den befreundeten Parteien zerstört. Bis Mai 1972 wurden 11.000 neue VEB geschaffen. Wenn auch für einige private Unternehmer diese Überführung vorteilhaft gewesen war - die Überführung erfolgte durch Aufkauf, nicht durch Enteignung! - andere beugten sich dem politisch-moralischen Druck, der von der Parteiführung ausgeübt wurde. Die Folge war, daß viele Abgeordnete der Blockparteien in den Volks-vertretungen ihr Interesse an der Mitarbeit verloren. Soziologische Untersuchungen in den 80er Jahren wiesen nach, daß deren Aktivitäten "nicht voll den gegebenen Möglichkeiten" entsprachen. Das Ausmaß des politischen Schadens wird erkennbar, wenn man berücksichtigt, daß 22 % der gewählten Abgeordneten in den Volksvertretungen der DDR den Blockparteien angehörten. Von etwa 500.000 Mitgliedern der Blockparteien hatten 45.000 als gewählte Volks-vertreter ein Mandat ihrer Partei. Mit ihren Angehörigen war ein Personenkreis von etwa einer Million DDR-Bürger betroffen.

Desgleichen gab es eine Reihe von Beschlüssen der Parteiführung, die die demokratische Selbstbestimmung in den LPG einschränkten. Zu Ulbrichts Zeiten fanden regelmäßig Kreis- und Bezirksbauernkonferenzen, Vollversammlungen der LPG und Brigadeversammlungen statt, in denen die Bauern ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte ausübten. Nach dem VIII. Parteitag der SED häuften sich administrative Eingriffe in die Entscheidungsfindung der Genossenschaften. Zu den größten Fehlern gehörte die Trennung von Pflanzen- und Tierproduktion sowie die Entwicklung von zu großen Betrieben, die die Genossenschaftsbauern nicht mehr überschauen konnten. Die Flut von "Vorschriftenerlassen" engte die Initiative der Genossenschaftsbauern ein, wie Bestimmung der Lohnhöhe, Anordnungen über Erntebeginn, Mähdrescherumsetzungen, Finanzierungen, Investitionen u.a.

Auf dem VIII. Parteitag der SED und allen folgenden wurde die Rolle der Gewerkschaften, insbesondere der Vertrauensleute, hervorgehoben. Die Vertrauensleutevollversammlungen hatten tatsächlich bis zum Schluß bedeutende verfassungsrechtlich verankerte Mitsprache- und Entscheidungsbefugnisse. Sie konnten jedoch nicht immer durchgesetzt werden, was örtlich verschieden war und auch von der Persönlichkeit der Gewerkschaftsfunktionäre abhing. In den 80er Jahren häuften sich die Fälle, wo sich staatliche Leitungen über Beschlüsse der Ver-trauensleutevollversammlung hinwegsetzten, Entscheidungen über Produktion und Personal-einsatz ohne Zustimmung der BGL bzw. AGL trafen. Solche Praktiken führten in der Regel dann auch zu Konflikten oder erzeugten Resignationserscheinungen. Damit wurde ein Grund-prinzip sozialistischer Demokratie, nämlich Demokratie im Betrieb, am Arbeitsplatz, verletzt.

Verhängnisvoll wirkte sich - gelinde gesagt - die Mißachtung der innerparteilichen Demokratie in der SED aus. In den Grundorganisationen fanden in den 80er Jahren zunehmend sehr intensive und kritische Diskussionen über die Wirtschaftspolitik der Parteiführung, namentlich Mittags, statt. Viele Genossen in den Grundorganisationen äußerten Besorgnis, wie die ernsthaften Disproportionen in der Wirtschaft überwunden werden sollten. Die Parteiführung reagierte in der Regel überhaupt nicht auf an das ZK eingereichte, fundierte Vorschläge zur Stabilisierung der Wirtschaft - oder mit groben Zurechtweisungen. Spät, leider zu spät, erst nach der Niederlage kam Erich Honecker zu der Einsicht: "Wir korrigierten nicht rechtzeitig. Es gab Preisprobleme und es gab vernünftige Ausarbeitungen, wie sie zu lösen wären, wir zögerten, konkrete Schritte einzuleiten." Leider haben sie nicht nur gezögert, sie haben gar nicht reagiert. Desgleichen erkannte Honecker, ebenfalls zu spät, "daß die Zweige der Automatisierung im großen Umfang Investitionen erhalten mußten, gefördert werden mußten, wenn wir die Produktion zum Beispiel im Maschinenbau auf das für den Inlandbedarf und den Export erfor-derlichen Niveau bringen wollten." Er meinte, daß er nicht rechtzeitig eingeschätzt habe, "daß es bis in die Reihen der Partei Unzufriedenheit über die mangelnde innerparteiliche Demokratie, über ungenügende Offenheit, über die Probleme der Wirtschaft, Versorgungsengpässe" sowie andere Fragen gegeben habe.

Die Krisensymptome zeigten sich in nachlassenden Aktivitäten von Genossen, in einer Zunahme von Parteiverfahren und Parteiausschüssen - in nicht wenigen Fällen leider falschen. Nach vorläufigen Untersuchungen soll es 1984 20.977, 1988 22.998 Parteiverfahren gegeben haben. Für 1988 werden 25.651 Parteiausschlüsse angegeben, worin wahrscheinlich auch eigenständige Austritte enthalten sind. Die Führungsrolle der Parteiorganisationen in den Betrieben und Institutionen wurde geschwächt, mehr noch, die ideologische Führung rissen revisionistische und konterrevolutionäre Kräfte innerhalb der SED an sich. Der Verlust der Führungsrolle der marxistisch-leninistischen Kräfte in der SED bedeutete das Ende der DDR.

Trotz dieser Krisenerscheinungen, in einigen Betrieben, Kombinaten und Institutionen hatten solche Grundorganisationen, in denen marxistisch-leninistische Kräfte den Ton angaben, noch starke Positionen, bestanden sie noch 1990, bis sie von den Parteiputschisten Gysi & Co. aufgelöst wurden. Bis Ende der 70er Jahre gab es noch immer eine massenhafte DDR-Indentifikation der DDR-Bürger. Die genannten Probleme waren noch immer innerhalb  der sozialistischen Ordnung zu bewältigen. Die sozialistische Demokratie war noch nicht völlig zerstört, sie bot noch immer bedeutende Möglichkeiten, mit den Werktätigen die anstehenden Probleme zu lösen. Ihre Zersetzung war das Werk einer konterrevolutionären Fraktion, die sich in den 80er Jahren innerhalb der SED etablieren konnte.

Aus Zeitgründen muß ich mich hier auf einige wenige Aspekte der revisionistischen Zersetzung der marxistisch-leninistischen Staats- und Revolutionstheorie beschränken.

Deren Verfälschung begann bereits bei Chruschtschow mit zwei Thesen: einmal die These von der Ablösung des Staates der Diktatur des Proletariats durch den Staat des ganzen Volkes, die "Volksstaatstheorie", und zum anderen durch die These von der Möglichkeit der Machteroberung der Arbeiterklasse über die bürgerlich-parlamentarische Demokratie und deren Ausnutzung für den Aufbau des Sozialismus. Diese These fand in Gorbatschows "neuem Denken" seine "schöpferische Entwicklung". Der theoretische Kern des "neuen Denkens" bestand in der Auflösung des Klasseninteresses in einem nebulösen allgemeine Menschheitsinteresse, in der Konsequenz in der Leugnung des unversöhnlichen Klassengegensatzes zwischen Lohnarbeit und Kapital, Arbeiterklasse und Bourgeoisie, des Klassenkampfes als Triebkraft der Geschichte von Klassengesellschaften, in der Folge der Aufhebung des Gegensatzes von bürgerlicher und sozialistischer Demokratie. Dies alles unter der Berufung auf Lenin, als Rückkehr auf Leninsche Prinzipien, auf Leninsche Theorie!

Unter Einfluß des "neuen Denkens" Gorbatschowscher Provenienz bildete sich innerhalb der SED in den 80er Jahren eine konterrevolutionäre Fraktion heraus, in der Wissenschaftler des Instituts für Wissenschaftlichen Kommunismus an der Akademie für Gesellschafts-wissenschaften beim ZK der SED unter Direktor Rolf Reißig sowie dem Forschungs-bereichsleiter dieses Instituts, Frank Berg, zu den theoretischen Wortführern gehörten. Zu dieser Gruppe gehörten auch Wissenschaftler andere Hochschulen und Universitäten. Zu ihrer "theoretischen" Grundsubstanz gehörte die Behauptung einer Kontinuität von der bürgerlichen zur sozialistischen Demokratie, die Forderung nach Wiederherstellung der Gewaltenteilung, die Schaffung politisch unabhängiger Institutionen, die Aufnahme von Ideen des "nicht-marxistischen Denkens" (!) in die "sozialistische Konzeption und Praxis," d.h. in die marxistisch-leninistische Staatstheorie.

Im Klartext: Wiederherstellung alles dessen, was wir seit 1945 beseitigt hatten. Mit der Beseitigung der Führerrolle der Arbeiterklasse unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei Restauration aller Institutionen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie und damit der politischen Macht der Bourgeoisie. d.h., der Banken, der trans- und multinationalen Kon-zerne und Versicherungen, imperialistischer Machtverhältnisse.

Unter diesem Aspekt ist auch der Inhalt des Vorwurfs von den "Demokratiedefiziten" in der DDR zu verstehen. Der Terminus "Demokratiedefizite" reflektiert gerade diesen Sachverhalt, nämlich die imperialistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse nebst ihrer parlamentarischen Fassade revolutionär aufgehoben zu haben, daß den restaurativen Klassenfeinden keine legalen politischen Bewegungsspielräume und Institutionen überlassen wurden.

Erscheinungen des Revisionismus in der SED nicht rechtzeitig erkannt, die konterrevolutionäre Gruppierung um Gysi, Reißig, Segert, u.a. nicht aus der Partei ausgeschlossen zu haben, darin sehe ich "Defizite" in der sozialistischen Demokratie.

Gab es denn nun keine Fehler, Mängel in der sozialistischen Demokratie? Ich habe einige genannt und auch die Ursachen dafür. In dem historisch kurzen Zeitraum von 40 Jahren konnte die sozialistische Demokratie weder theoretisch vollkommen ausgearbeitet noch praktisch voll-endet sein. Aber was in den 40 Jahren DDR auf diesem Gebiet geleistet wurde, wird für die Fortsetzung des sozialistischen Revolutionszyklus im 21. Jahrhundert von historischer Be-deutung bleiben: sie hat nämlich empirisch bewiesen, daß sie funktioniert, daß sie der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, bzw. was davon übrig ist, überlegen ist, und das ist, was hier zählt. Mögen andere auch in der Asche herumwühlen, und, um mit einem Goethe-Wort zu schließen, "an schalem Zeuge" kleben, "mit gier'ger Hand" nach Fehlern graben, "und froh sind, wenn sie Regenwürmer finden." (Starker Beifall)

            Ulrich Huar, Berlin

Rosemarie Müller-Streisand:

Ich habe eine Frage an Ulrich Huar, die keine rhetorische Frage ist. Wie kann Demokratie im Sozialismus so organisiert werden, daß ihre Deformation ausgeschlossen wird, ihre Deformation zu einer Tribüne des konterrevolutionären Klassenkampfes gegen den Sozialismus? Wir haben damals an alle, an SED-Mitglieder, an Parteilose zu warnen, zu schreien, zu rufen versucht, sind auf taube Ohren gestoßen, sind aber auch von SED-Mitgliedern abgeblockt worden.

Und dann hat sich mit der PDS ganz genau dasselbe ereignet, und wir haben selber auf die Parallele hingewiesen: es gab keinen Mechanismus, der die Brie und Gysi und Konsorten daran hinderte, ihre Linie zunehmend durchzusetzen. Der eine oder andere wird sich vielleicht noch erinnern, daß wir den damaligen PDS-Genossen den Rat gegeben haben: schmeißt Brie und Gysi raus! Das heißt, es war zugegen, aber es passierte nichts, und heute steht man dieser PDS-'Mehrheit' als Parteiloser völlig machtlos gegenüber.

Wie müßte also eine Demokratie aussehen, die eben nicht zur Unterhöhlung, sondern zur Wahrung der Klasseninteressen solche Entwicklungen verhindert? Also, das ist für mich eine offene Frage.

Ulrich Huar:

Also Rezepte habe ich nicht. Ich möchte jetzt vielleicht so antworten: wie ist es überhaupt dazu gekommen? Wir dürfen nicht vergessen, daß der Revisionismus natürlich auch objektive Ursachen hat. Die liegen zum Teil auch in den Ware-Geld-Beziehungen, die wir nicht einfach abschaffen können - also ich polemisiere gegen Auffassungen, die meinen, sofort nach der Machtübernahme die Ware-Geld-Beziehungen aufheben zu können, das ist nicht möglich, das braucht seine Zeit - aber da liegen natürlich Ansatzpunkte für ausgesprochen revisionistische Erscheinungen. Das ist ein großes Gebiet. Wir hatten das in der SPD um die Jahrhundertwende vom 19. zum 20. Jahrhundert, und offensichtlich setzte das im Sozialismus ja auch in den 70er/80er Jahren ein - was ich hier aussparen mußte, was in der DDR eine Rolle gespielt hat: ich mußte hier Chrustschow aussparen, ich mußte Gorbatschow aussparen. Das ist die eine Seite.

Auf der anderen Seite gab's ja eine Reihe von Problemen, die zum Teil objektiv bedingt waren. Ich möchte einmal anknüpfen an den Kurs von Ulbricht, den ich nach wie vor für richtig halte: wissenschaftlich-technische Revolution, also Produktivkraftentfaltung, die natürlich ungeheure Investitionen erforderte. Um diese Investitionen zu bekommen, brauchte man hohe Akku-mulationsraten. Hohe Akkumulationsraten konnten bei dem Bestand in der DDR natürlich nur erreicht werden, wenn der materielle Wohlstand nur langsam wachsen konnte. So, und jetzt kommt der Wohlstandsdruck von außen. Und wir hatten Ende der 60er Jahre auch gewisse, ich möchte mal sagen: Produktionseinbrüche. Die gab es. Die waren abzufangen. Aber als Honecker anfing mit seiner Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, fand er erstmal Zustimmung - und was viele nicht sahen: Daß die Verbesserung der materiellen Lage finanziert wurde aus den Akkumulationssummen, die unter Ulbricht erwirtschaftet wurden.

Als in den 80er Jahren - wir sahen ja, da mache ich gar kein Hehl draus, wir hatten hier an der Hochschule für Ökonomie sehr viele Studien, wir sahen ja, daß es in der Wirtschaft nicht richtig lief - dann der Gorbatschow kam! Heute sind wir sehr schlau, aber ich mache auch hier kein Hehl daraus: als der anfing am 27. Parteitag, und der berief sich ja auf Lenin, dachte ich, endlich kommt einer, der anfängt, die Wirtschaft in Ordnung zu bringen. Wir hatten die Hoffnung, daß jetzt einiges erfolgt in der Wirtschaft, was den Sozialismus stabilisiert und nicht abbaut. Also, die Erkenntnis, wohin der Kurs von Gorbatschow ging, war ein Prozeß, und wir hatten Einschätzungen, die nicht von Anfang an richtig waren.

Also, der Druck von Außen, der Wohlstandsdruck. Dann kommt hinzu, daß der Reiseverkehr in den 70er und 80er Jahren zugenommen hat. Es kamen sehr viele Westeindrücke, und zwar sehr geschickte. Das spielte eine Rolle. Dazu kamen diese unmöglichen - ich möchte mal sagen - Mißverständnisse über die 'friedliche Koexistenz'. Lenin hat Prinzipien ausgearbeitet zu den außenpolitischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und kapitalistischen Ländern, und obwohl er den Begriff nicht benutzt hat, könnte man das als die Prinzipien der 'friedlichen Koexistenz' fassen. Dabei ging es darum, die 'friedliche Koexistenz' als eine Form des Klassenkampfes zu sehen, in dem wir den Kapitalismus besiegen wollten - im Prozeß eines langen Zeitraums. Und was wurde aus diesem Begriff 'friedliche Koexistenz' als Klassenkampf, international gesehen? Ich sage das mal so: daraus wurde ein Friede-Freude-Eierkuchen, so daß wir uns jetzt alles 'Gute' aus beiden Staaten und so weiter. So. Ich brauche hier nicht über die Brzezinski-Strategien zu sprechen, die sind heute bekannt. Sie hatten aber Einfluß, und das Ganze war nicht einfach zu durchschauen.

Wie das war, möchte ich nur mal an einem verdeutlichen, weil ich dazu auch persönliche Beziehung habe. Es war in den 80er Jahren, ich hatte einen jungen Aspiranten, der eine Promotion B zum wissenschaftlichen Kommunismus schreiben wollte. In dieser Schrift wollte er aus dem wissenschaftlichen Kommunismus eine Politologie machen. Dabei hat er dann wirklich gestandene sowjetische Autoren im Vorbeigehen widerlegt - in Anführungsstrichen - und ich habe damals, das ärgert mich heute noch, ein Gutachten dazu abgelehnt. Darauf rief mich Reißig an, ob ich mir das nicht nochmal überlegen wollte, das wäre doch mal ein neuer Gedanke, der dort aufkäme... Wenn ich mir das heute überlege, hätte ich das Gutachten machen sollen und diese Arbeit öffentlich zerrupfen. Das hätte ich gekonnt. Ich habe es nicht getan. Das sind solche Sachen. Heute weiß ich, was Herr Reißig für einen Kurs gefahren hat. Das wußte ich damals aber auch noch nicht in dieser Klarheit.

So, nun war die Frage: gibt es Mechanismen dafür - also wie können wir solche Erscheinungen verhindern. Ich mache da kein Hehl daraus: wir haben auch in der DKP bestimmte Probleme, die wir lösen müssen. Ich glaube, es bleibt nur die einzige alte Leninsche Methode: wir müssen diese Auseinandersetzung in aller Offenheit führen. Etwas anderes sehe ich nicht, als daß wir mit unseren Argumenten und unserem Wissen die Mehrheiten in der Partei und um die Partei herum überzeugen. Einen anderen Weg, glaube ich, gibt es nicht.

Um nochmal auf diese Gruppe um Gysi und wie sie alle heißen zurückzukommen. Ich möchte zunächst sagen, ich möchte den Erich Honecker jetzt nicht als den bösen Mann darstellen. Das war ein klassenbewußter Genosse. Aber als historische Persönlichkeit gesehen muß man schon einschätzen, daß er seinen Aufgaben nicht gewachsen war, so müßte man das sehen. Also ich möchte hier nicht den Erich, seine Persönlichkeit in irgendeiner Form in den Schmutz ziehen. Unter seinen Augen entwickelte sich ja die PDS, wie wir sie heute haben, die Führung formierte sich ja schon in der SED bereits in den 80er Jahren. Das hat er nicht gesehen - oder zu spät gesehen. Wenn wir jetzt dies berüchtigte Papier nehmen, das mit der SPD, "Streit der Ideologien und Zusammenarbeit" oder so ähnlich, wo dem Imperialismus sogar Friedensfähigkeit bescheinigt wurde! Da haben wir nun auch schon kalte Füße gekriegt. Das wurde nicht so ohne weiteres akzeptiert. Aber dieses Papier hätte natürlich ohne das "Ja" von Erich Honecker niemals unterzeichnet werden können. Später, 1991, hat er dann selber geschrieben: "Die Partei war nicht vorbereitet auf die Auseinandersetzung mit dem Revisionismus." Und er gab sogar noch mit auf den Weg für die Zukunft, daß der Opportunismus in den Parteien natürlich jede Bewegung zersetzt.

Also: ein Rezept habe ich nicht. Ich glaube, es wird auch keine Garantien geben dafür, daß es nicht wieder passiert. Es bleibt das einzige: wir müssen die Auseinandersetzung offen führen und dort, wo wir können, die revisionistischen Ausartungen offensiv, so weit es geht, zerschlagen. Mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall)

Heinz-Uwe Draba:

Ich wollte nur ergänzen: wir wollen hier ja keine Nostalgie machen, das ist nicht unsere Absicht, deshalb kommen wir auch nicht auf den falschen Pfad, wenn ich jetzt hier die DDR verteidige. Ich bin dem Professor Huar sehr dankbar dafür, daß er hier heute das gelehrt hat, was er auch vorher schon gelehrt hat. (Beifall) Wir haben zur sogenannten "Wende" ja erlebt, daß von denen, die sich auf die Brust geschlagen haben: wir sind Kommunisten, die als erste im Westen waren, die sich vorher am meisten gebrüstet hatten.

Und mit der "Wende" kamen dann die Neuen auf, die sich auf die Brust geschlagen haben und sagten: wir Demokraten. Nun komme ich vom Dorf, und dort wurde nach dem Anschluß an diese ruhmreiche, demokratische BRD eine Großgemeinde gegründet, die wurde aus 21 Dörfern zusammengeschmissen und dann wurden einschließlich Bürgermeister 17 Gemeindevertreter gewählt, 17 für 3500 Dorfbewohner, diese 3500 haben jetzt genausoviel Vertreter wie in der ach so undemokratischen DDR vorgeschrieben war für 500 Einwohner. Und wenn ich sehe, wie viele auch in der PDS und in anderen Parteien, natürlich vor allem aus den bürgerlichen, wie die die heutige Demokratie loben, da kann mir nur schlecht werden.

Ich habe festgestellt: Demokratie nach westlichem Vorbild kostet Geld, z.B. Arbeitslose können sich schlechter informieren, können nicht hinfahren zu wichtigen Veranstaltungen.

Wenn man sagt, die Demokratie in der DDR wäre nur Wahlfälschung gewesen, dann ist das falsch.

Ich will jetzt nicht mehr so lange weiterreden. Danke. (Beifall)

Hanfried Müller:

Ich gehe das Risiko ein, an Grundfesten des sozialistisch-kommunistischen Bewußtseins zu rühren, wenn ich die an Huar gestellte Frage nach den Sicherungen in eine Richtung erweitere, die vielen sehr unsympathisch sein wird.

Ich hatte den Eindruck, das Desaster, das wir hinter uns haben, hat damit begonnen, daß in der demokratischen Erziehung der Massen der Niedergang beginnt.

Haben wir uns eigentlich ausreichend vor Augen gehalten, daß nie und nimmer ein sozialistisches Deutschland, das an keiner Stelle ein Teil war der Ausbeutung der Dritten Welt, hinsichtlich des Lebensstandards konkurrenzfähig sein konnte gegenüber einem imperi-alistischen Deutschland, das von der Ausbeutung der ganzen Welt lebte. Haben wir uns eigentlich vor Augen gehalten, daß der Aufbau des Sozialismus auch etwas kosten mußte, und haben wir nicht nach den 50er Jahren, noch herkommend von den katastrophalen Folgen von Faschismus und Krieg, allzu schnell die Massen daraufhin angesprochen, als wäre der Sozialismus ein geradliniger Aufstieg in eine Art Schlaraffenland?

Und hat nicht an der Stelle die sozialistische Demokratie den tiefsten Schaden genommen? (Beifall)

Ulrich Huar:

Da möchte ich in manchem zustimmen und in manchem widersprechen. Das ist doch ein bißchen differenzierter gewesen. Die Frage der demokratischen Erziehung der Massen!

Also, ich glaube, zumindestens in den 50er Jahren ist dort eine ganze Menge getan worden. Ich war damals Fachlehrer am Institut für Lehrerbildung in Köpenick und vorher noch an einer erweiterten Oberschule in Friedrichshain. Am Institut für Lehrerbildung bin ich fast 17 Jahre gewesen. Ein Hauptaugenmerk in unserer Ausbildung junger Lehrer war gerade diese Erziehung gewesen; es ging uns nicht nur darum, daß also Arbeiter- und Bauernkinder studieren konnten, sondern es ging auch um die revolutionären Inhalte unserer Schulreform, das hat eine große Rolle gespielt und das wurde auch sehr ernst genommen.

Und ich möchte noch auf eine praktische Sache verweisen: wir haben die Lehrer ja nicht nur ausgebildet im Studierzimmer (oder wie man es nennen will), sondern wir haben ausgebildet einmal mit Schulpraktika, also in den Schulen selbst, und auch dort stand dieser Erziehungsaspekt, - wir hatten damals erst ein demokratisches Bewußtsein als Ziel und dann ging es um die kommunistische Erziehung - darüber habe ich zu Hause sogar eine Vorlesung liegen - das wurde schon ernst genommen, das war der Klassenauftrag, der sich in der gesamten Volksbildung abgezeichnet hat.

Aber ich möchte vor allem auf eine andere praktische Tätigkeit verweisen, die wir gerade am Institut für Lehrerbildung hatten, nämlich: den Aufbau von Genossenschaften auf dem Lande zu unterstützen. Wir waren in jedem Jahr seit der Gründung der ersten Genossenschaften - es wurden ja vor der 2. Parteikonferenz die ersten gegründet - wir waren in jedem Jahr im Kreis Angermünde tätig, dann im Bezirk Frankfurt/Oder bis nach Mecklenburg rauf. Wir waren in den Dörfern und haben dort mit den Bauern erstmal auf den Feldern gearbeitet - und dann auch politisch gearbeitet, um diese Genossenschaften aufzubauen. Ich glaube, das war demokratische Erziehung. Und bemerkenswert ist noch: diese 'Ernteeinsätze' - unter diesem Motto liefen diese Einsätze - wurden zunächst einmal nicht bezahlt. Das waren Einsätze, die wir kostenlos gemacht haben. Erst später, Anfang der 60er Jahre, wurden solche Einsätze dann auch entsprechend bezahlt.

Aber wie sah das denn damals auf den Feldern aus? Zum Teil hatten wir Sabotage von Großbauern, es gab brennende Bauernhöfe, Vieh, das nicht versorgt wurde, Republikflucht von Bauern, und - sie werden gestatten - die Pfarrer haben ganz schön gegen die Genossenschaften gewettert und gearbeitet. Die Felder waren zum Teil verunkrautet, da standen die Disteln höher als die Kartoffeln. So sah das aus. Und dann kriegten wir an das Institut für Lehrerbildung Abgänger aus der 8. Klasse, 14-Jährige, die wir dann in vier Jahren zu Unterstufenlehrern machten. Manche, die damals anfingen, wurden erst 14! Und mit denen in dünnen Trainingsanzügen gingen wir dort auf die Felder. Also, ich glaube, das war schon demokratische Erziehung.

Und dabei möchte ich noch eins erwähnen. Ihr kennt diese Sache: Arbeiter auf's Land! Das waren klassenbewußte Arbeiter, die rausgingen. Aber, gut, ein Huhn konnten sie von einem Schwein noch unterscheiden, aber damit war das mit den landwirtschaftlichen Kenntnissen auch aus. Mit denen mußten wir das machen, und wir haben es gemacht, und wir haben es geschafft. Also: da hatten wir eine solche demokratische Erziehung der Massen. Wir haben nicht gesagt, der Sozialismus ist so eine Art Aufstieg ins Schlaraffenland.

Zwischenruf Hanfried Müller: Später!

Ja! Ja, ja, da ging das los. Ich weiß nicht, damals die Org-Diskussionen mit der Schaffung der Exquisit-Läden, mit der Schaffung der Delikat-Läden, das war natürlich eine sehr zweischneidige Sache. Wenn ein solches Angebot kam von zum Teil ja auch Westimporten, das hatte natürlich auch Auswirkungen auf das Bewußtsein.

Mehr will ich dazu eigentlich gar nicht sagen. Demokratische Erziehung - ja.

Aber diese demokratische Erziehung darf sich nicht nur auf die Propaganda, Agitation und auf die Vorlesung im Hörsaal beschränken, sondern sie muß tatsächlich verbunden sein mit praktischer Arbeit. Ohne Überspitzung. Also: man soll die theoretische Erziehung in der Schule oder im Hörsaal verbinden mit praktischer Tätigkeit, ohne daß nun jeder Lehrer auch noch Schweißer oder sonstwas sein muß.

Das soll erstmal genügen zu demokratischer Erziehung. (Beifall)

Rolf Vellay:

Nur ganz kurz. Rotfuchs-Leser wissen ja, daß ich mich bemühe, auch immer ein bißchen auf die Sprache zu achten. Und jetzt, beim sehr verehrten Professor Huar, war zum vierten Mal am heutigen Tage im Hinblick auf den Vergleich DDR-BRD oder DDR-westliches Ausland vom Lebensstandard die Rede. Ich denke, gemeint haben auch die Vorredner alle den Konsumstandard. Denn im Lebensstandard, was ja auch kulturelle Dinge anbetrifft und, und, und... da war die DDR haushoch überlegen. Von daher halte ich diese Unterscheidung einfach für wichtig. (Starker Beifall)

Erich Buchholz^[4]: Kriminalitätsbekämpfung und Strafrecht in der DDR

Als langjähriger Ordinarius für Strafrecht an der Berliner Humboldt-Universität sehe ich mich dazu legitimiert, sachkundig und kompetent zu Fragen der Kriminalitätsbekämpfung und des Strafrechts in der DDR zu sprechen. Aus mehreren Gründen konzentriere und beschränke ich mich auf den Bereich der sogenannten allgemeinen, der “normalen” Kriminalität. Denn das politische Strafrecht ließe sich nur unter hinreichender Berücksichtigung der Konteraktion seitens des westdeutschen Staates, auf dem Hintergrund des “Kalten Krieges” behandeln.

Daß Kriminalität - ohne näher auf bestimmte Theorien zu Ursachen der Kriminalität einzugehen - etwas mit den jeweiligen gesellschaftlichen Zuständen, mit den sozialen Verhältnissen zu tun hat, wird heutzutage - in Variationen - allgemein anerkannt.

Die Entwicklung in beiden deutschen Staaten stellt sich uns Kriminologen dabei kriminologisch geradezu als eine Art großangelegten “Laborversuches” zu der wie auch immer in einzelnen gearteten gesellschaftlichen Bedingtheit der Kriminalität dar.

Die Nachkriegskriminalität war zunächst in ganz Deutschland in Art und Dimension weitgehend gleich oder ähnlich und außerordentlich hoch; auch wurde in Ost und West zunächst bis 1952 gleichermaßen ein Rückgang der 1945 extraordinär hohen Kriminalität wahrgenommen

Seit diesem Zeitpunkt aber, seit 1952, war in Ost und West eine nicht nur quantitativ unterschiedliche Entwicklung zu beobachten: Zählte man auf dem Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) unmittelbar nach dem Kriege etwa eine halbe Million Straftaten, so reduzierte sich diese Zahl im Verlaufe etwa zweier Jahrzehnte und pegelte sich später bei etwas über 100.000 Delikten für das Staatsgebiet der DDR ein. In der alten Bundesrepublik wuchs die festgestellte Kriminalität im Laufe der Jahre (in Wellen) auf über vier Millionen Delikte an. Nach der Kriminalitätshäufigkeitsziffer^[5] tendierte die Diskrepanz zu einer Relation von 1 : 10.

Vor allem aber war die Kriminalität in der DDR ihrer Schwere und ihrer Art nach, das heißt nach der Art der vorherrschenden und vorkommenden Verbrechen gegenüber den in der Bundesrepublik und westlichen Ländern geradezu embryonal: Terrorismus, Geiselnahmen, Banküberfälle, insbesondere bewaffnete, Geldzeichenfälschungen, Drogendelikte und viele andere Formen von Schwerstkriminalität beziehungsweise sogenannter “organisierter Krimi-nalität”, die in der Bundesrepublik zunehmend zum Alltag gehörten, gab es in der DDR entweder überhaupt nicht oder nur in minimalen Einzelfällen. (Wozu sollte man auch Geld­zeichen einer nicht konvertierbaren Währung nachmachen? Und seit Kriegsende galt in der SBZ/DDR ein striktes Verbot des (illegalen) Besitzes von Schußwaffen; Handel damit war untersagt und unterbunden; auch für Drogenkriminalität gab es kaum adäquate Bedingungen usw.)

Daß die Kriminalität in der DDR verhältnismäßig niedrig war, war in Ost und West allgemein bekannt, geradezu allgemeinkundig, so daß ich es mir erspare, dafür Zahlen anzuführen. In einer unter Schirmherrschaft der UNO herausbrachten Studie wurde die DDR zu den zehn Staaten mit der niedrigsten Kriminalität gerechnet.

Von westlicher Seite wurde die unbestreitbare Tatsache der geringen Kriminalitätsbelastung der DDR als solche eingeräumt. Zur Erklärung der deutlich stärkeren Kriminalitätsbelastung im Westen, auch in der Bundesrepublik, wurde dieses Phänomen als “Tribut an die Freiheit” erklärt, um damit auszudrücken, daß die niedrige Kriminalität in der DDR der hier herrschenden Diktatur geschuldet sei. Ich will mich hier nicht damit auseinandersetzen.

Hier ist wesentlich, daß die entgegengesetzte Kriminalitätsentwickung in beiden deutschen Staaten mit der zunehmend entgegengesetzten gesellschaftlichen Entwicklung zusammenfällt: In der Bundesrepublik restaurierte sich - mit viel US-Kapital - der Kapitalismus, auch wenn er in Phasen der Prosperität und im Hinblick auf die Entwicklung in der DDR als westliches Schaufenster der “sozialen Marktwirtschaft” heraus- und vorgestellt wurde. In der DDR wurde demgegenüber auf der Grundlage mehr oder weniger realer sozialistischer Produktions-verhältnisse bei Gewährleistung des Rechtes auf Arbeit ein hohes Maß an sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit für die breitesten Schichten des Volkes - wenngleich auf relativ bescheidenem Niveau - durchaus zuverlässig gesichert. Ohne Sorge um den Arbeitsplatz, um drohende Obdachlosigkeit oder fehlende gesundheitliche Betreuung entwickelte sich in breitem Umfang ein Gefühl sozialer Geborgenheit, der unbesorgten Erwartung des morgigen Tages. Solches, jedenfalls, was die elementarsten Lebensbedürfnisse betrifft, weitgehend sorgenfreies Leben in der DDR wird heutzutage gern als “Versorgungsmentalität” in einem “Versorgungs-staat” diffamiert. Demgegenüber wird die Ellenbogengesellschaft unter der Parole “Eigen-verantwortlichkeit” hochgelobt.

Natürlich gab es, und zwar zunehmend besonders seit der zweiten Hälfte der siebziger Jahre, auch in der DDR verschiedene soziale Probleme und Widersprüche und auch wachsende allgemeine Unzufriedenheit, die auch als individuelle oder zwischenmenschliche Konflikte erlebt wurde und die auch Formen eines individuellen stumpfen anarchischen Protestes annahm, sich also in kriminellem Verhalten Einzelner äußerte.

Aber die Grundthese der gesellschaftlichen Bedingtheit der Kriminalität wurde durch das Exempel DDR schlagend bewiesen.

Als die DDR zuendeging und das bundesdeutsche Rechts- und Gesellschaftssystem auf das Staatsgebiet der DDR ausgedehnt wurde, waren sich Strafrechtler und Kriminologen in Ost und West darüber einig, daß die Kriminalität in den sogenannten neuen Ländern alsbald Anschluß an das Niveau der alten Bundesländer finden werde. Zu den ersten bisher ungewohnten Kriminalitätsformen gehörten bewaffnete Raufüberfälle auf ungenügend gesicherte Banken und Sparkassen im Osten, woran erfahrene westdeutsche Kriminelle maßgeblich beteiligt waren. Lediglich die Drogenkriminalität faßte nur sehr langsam Fuß im Osten.

Ich betone die gesellschaftliche Bedingtheit der geringen Kriminalitätsbelastung in der DDR auch deshalb, weil in der DDR in verschiedenen offiziellen Verlautbarungen, so auch der SED-Spitze erklärt oder zumindest der Anschein erweckt wurde, als sei dieses erfreuliche Bild der guten Arbeit der Justiz- und Sicherheitsorgane geschuldet. Das war schon damals falsch. Nirgends, auch in der DDR nicht, vermögen Strafrecht, Strafjustiz und Polizei der Kriminalität ernstlich das Wasser abzugraben. Auf Strafrecht, mehr und besonders strenge Strafen zu setzen, war auch in der DDR grundfalsch, und ich befürworte auch heute keinen Strafenfetischismus, keine Strafenrigorosität. Daß im Kampf gegen die Kriminalität nicht die Höhe der Strafe entscheidend ist, weiß man seit Cesare Beccaria. Er schrieb in seinem “unsterblichen Werk von Verbrechen und Strafen” vor mehr als 200 Jahren auf S.110: “Nicht die Grausamkeit der Strafe, sondern ihre Unfehlbarkeit” sei entscheidend, und wurde in der DDR mit einem Wort von Lenin verbreitet: entscheidend sei nicht die Härte der Strafe, sondern ihre Unabwendbarkeit (Werke  Bd 4, S. 3999). Wir kommen auf dies Problem am Schluß noch einmal zurück.

Eine Untersuchung in den sechziger Jahren brachte zutage, daß das Niveau der Kriminalitätsentwicklung in der DDR sich weitgehend unabhängig vom Niveau der Strafen bewegte; spätere Untersuchungen haben das bestätigt. Insbesondere hat sich immer wieder gezeigt, daß gerade auch der Rückfallkriminalität (oder der sogenannten “kriminellen Asozialität”) nicht mit Strafen oder gar mit Strafverschärfungen beizukommen ist.

Soweit solche Untersuchungen auf Individuen abgestellte waren, ergab sich (vereinfacht) folgendes Bild. Ob jemand wieder straffällig wird, hängt, von anderen Bedingungen abgesehen, weniger von der Art oder gar der Schwere der Strafe ab, sondern von der Persönlichkeit des Täters und seiner sozialen Umgebung, seiner sozialen Einbindung. Eine innerlich gefestigte, sozial integrierte Persönlichkeit wird auf dem Hintergrund hoher sozialer Sicherheit in aller Regel nicht wieder straffällig. Wer jedoch wenig oder gar nicht sozial integriert ist, wer nicht gesellschaftsgemäß (oder sozialadäquat) lebt, wird viel wahrscheinlicher wieder straffällig, selbst wenn ihm eine harte Strafe auferlegt worden war.

Wie wenig, auch in der DDR, die Kriminalitätsentwicklung von Strafrecht und Strafjustiz abhängt, illustrierte ein anderer Vorgang, der geradezu als ein (ungewollter) zeitlich befristeter “Laborversuch” angesehen werden kann: Aus hier nicht weiter auszuführenden politischen Gründen wurde im Sommer 1987, nämlich am 17. Juli dieses Jahres, durch Beschluß des Staatsrates der DDR aus Anlaß des 38. Jahrestages der Gründung der DDR am 7. Oktober eine außerordentlich umfassende, fast totale Amnestie, im wahrsten Sinne des Wortes eine Generalamnestie, erlassen. Die uns hier interessierende Besonderheit bestand darin, daß diese Amnestie, völlig ungewöhnlich, fast drei Monate vor ihrem Wirksamwerden bekannt gemacht wurde! Es fielen also nicht nur bereits begangene, bekanntgewordene beziehungsweise abgeurteilte Straftaten unter die Amnestie, sondern - ob beabsichtigt, sei dahingestellt, - für einen Zeitraum von einem Vierteljahr auch künftige Straftaten. Das war doch ein beispielloser Freibrief für Kriminelle!

Und Friedrich Christian Schröder aus Regensburg frohlockte in der FAZ vom 5. 8. 1987 schon ob dieses der DDR unterlaufenen “juristischen Schnitzers, dessen Folgen bisher noch nicht abzusehen” seien. Etwas realistischer schrieb Roggemann (Osteuropa-Institut der FU), daß eine derart umfangreiche Straffreistellung nur im Rahmen einer Gesellschafts- und Rechtsordnung möglich erscheine, in der ein genügendes Maß an sozialer Integration und darüber hinaus wohl auch an Partizipationsbereitschaft der Rechtsgenossen erreicht sei. “Anderenfalls müßte eine Generalamnestie dieses Ausmaßes in ein Chaos führen oder an gesellschaftlicher Verweigerung scheitern.” (NJW 88, S. 27). Diese Zitate beziehungsweise unterschiedlichen Prognosen stammen aus der Zeit vor dem Wirksamwerden und vor dem Vollzug der Amnestie.

Was ergab sich? Gab es einen Kriminalitätsboom? Gab es ein Chaos? Nein, ganz und gar nicht!

Auch in diesem Quartal der offiziellen Freistellung von strafrechtlicher Verfolgung zwischen dem 17. Juli und dem 7. Oktober 1987 gab es - man möchte es kaum glauben - keine Kriminalitätszunahme! (Die in diesen Monaten registrierte Kriminalität lag sogar noch um 2 % unter derjenigen der Vergleichsmonate im Vorjahr.)

Daß diese Generalamnestie mit der Entlassung fast aller Strafgefangenen verschiedene andere, vornehmlich ökonomische Probleme mit sich brachte (es fehlten über Nacht die zahlreichen Strafgefangenen als Arbeitskräfte an Schwerpunkten der Volkswirtschaft), muß hier nicht näher erörtert werden. Für die DDR allerdings war das im Winter 1987/88 eines ihrer größten Probleme. Die den zuständigen Organen der DDR mit dieser Amnestie gestellte Aufgabe ihrer Durchführung war außerordentlich schwer und verlangte von den Verantwortlichen fast übermenschliche Kräfte. Fast 30.000 Personen wurden innerhalb dieser kurzen Zeit aus dem Freiheitsentzug (Strafvollzug und Untersuchungshaft) entlassen. Ein Großteil derer, die nicht wieder in ihre Familien und Arbeitskollektive zurückkehrten, mußte - wie es das DDR-Gesetz vorschrieb - (dazu am Schluß noch mehr!) mit Wohnraum und Arbeitsplatz versorgt werden und zwar zu einer Zeit, als noch allzu viel unbestrafte Bürger auf eine Wohnung warteten. Es erscheint mir auch heute noch fast wie ein Wunder, daß es den verantwortlichen Mitarbeitern gelungen ist, diese gesetzliche Verpflichtung in jedem Fall zu erfüllen: Kein Entlassener blieb ohne Arbeit, kein Entlassener wurde obdachlos oder auch nur in Massenquartiern notdürftig untergebracht.

Das gleichwohl noch viel größere Problem, auf das hier vor allem einzugehen ist, betraf indessen die Resozialisierung der Strafentlassenen, auf daß sie nicht wieder straffällig würden.

Dieses Problem war in der DDR in Theorie und Praxis seit langem geläufig: Jedenfalls seit den sechziger Jahren war in der DDR zuverlässig gewährleistet, daß jeder Strafentlassene einen Arbeitsplatz und Wohnraum erhielt, sofern er nicht in seine Wohnung und seine Familie zurück-kehrte und nicht wieder in seinem Betrieb die Arbeit aufnahm. Das war eine international recht beachtenswerte und seltene Leistung! Aber Arbeit und Wohnung garantieren noch keine soziale Integration, keine wirkliche soziale Wiedereingliederung, und immer dann, wenn diese nicht erreicht wurde, lag die Gefahr erneuter Straffälligkeit nahe.

Wie stand es darum bei der Generalamnestie Ende 1987 und danach?

Ich muß darauf hinweisen, daß auch diese Amnestie, wie meist in der DDR, keine absolut unbedingte, sondern nur eine partiell bedingte war, das heißt sie erging unter der Bedingung, daß sich der Strafentlassene während einer dreijährigen Bewährungszeit straffrei hielt.

In dem Festlegungen zur Amnestie hieß es unter Ziff. 5: “Werden amnestierte Personen innerhalb von drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, ist die bisher nicht vollstreckte Strafe zusätzlich zu verwirklichen ...”.

Unter den Amnestierten von 1987 war ein sehr großer Teil Rückfalltäter beziehungsweise wegen sogenannter krimineller Asozialität Verurteilter. Bei ihnen war die Gefahr des Rückfalls besonders groß. Tatsächlich lag der bis Ende 1990 feststellbar gewordene Anteil der erneut straffällig Gewordenen unter den per Amnestie Entlassenen bei etwa 15 - 20 % - ein großartiges Ergebnis und zwar in einer Zeit, in die bereits der Umbruch, das Ende der DDR fiel!

Diese 1987 bis 1990 gemachten Erfahrungen bestätigen in besonderen Weise Einsichten, auf­grund deren man in der DDR, in Ansätzen bereits in den fünfziger Jahren damit beginnend, dann aber verstärkt seit den sechziger Jahren das Schwergewicht der Kriminalitätsbekämpfung auf die Vorbeugung, und zwar besonders auf die soziale Kriminalitätsvorbeugung, gelegt hatte, auf die Gestaltung “menschlicher Verhältnisse.”

Das entsprach dem bekannten Gedanken von Marx und Engels, die ihrerseits an die Aufklärung und die französischen Materialisten angeknüpft hatten. Sie hatten in ihrer “Heiligen Familie” gefordert, “nicht das Verbrechen am Einzelnen (zu) strafen, sondern die antisozialen Geburtsstätten des Verbrechens (zu) zerstören und jedem den sozialen Raum für seine wesentliche Lebensäußerung (zu) geben” (MEW Bd.2, S. 138) und Engels hatte in eben diesem Sinne in Elberfeld erklärt: “Wir legen die Axt an die Wurzel des Verbrechens” (a.a.O., S. 541).

Diesen Erkenntnissen entspricht durchaus die inzwischen auch international geläufige und nicht minder in der Bundesrepublik bekannte These. Eine gute Sozialpolitik ist die beste Krimialpolitik!

Ohne die verschiedenen Mängel und Probleme in der DDR zu übersehen, kann mit Fug und Recht gesagt werden: Es war die vor allem auf soziale Gerechtigkeit gerichtete gesellschaftliche Entwicklung in der DDR, die als “gute Sozialpolitik” sich zugleich als beste Kriminalpolitik bewährte.

In diesen Zusammenhang gehört auch der auf Kriminalitätsvorbeugung orientierte Grundgedanke, generell die (so doch erst im Gefolge des Kapitalismus produzierte) Vereinzelung der Individuen zu überwinden und sie in die Gemeinschaft, in die (verschiedenen) Kollektive zu integrieren. Tatsächlich erwies sich das als kriminalitätsvorbeugend und daher nach einem kriminellen Vorkommnis auch als rückfallverhütend. Jedenfalls gehört der Mitte der fünfziger Jahre entwickelte und später differenziert ausgebaute und in Gesetzesform gegossene, Gedanke der sozialen Integration beziehungsweise Reintegration (Wiedereingliederung) straf-fällig Gewordener zu dem Besten auf dem Gebiete des Strafrechts und der Kriminalitäts-bekämpfung, was die DDR im Massenumfang und als realen Alltag hervorgebracht hat. Darauf wird noch zurückzukommen sein.

Zunächst scheinen jedoch einige knappe Bemerkungen zum Strafrecht selber geboten:

Es dürfte auf der Hand liegen, daß auch das Strafrecht der DDR in den verschiedenen Perioden ihres Bestehens nicht gleich war; es war sogar beträchtlichen Veränderungen unterworfen. Deshalb muß bei einer Beurteilung des DDR-Strafrechts auch klargestellt werden, welches DDR-Strafrecht jeweils gemeint sein soll.

Unmittelbar nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus bestimmten die Alliierten, die die oberste Gewalt in Deutschland ausübten, das Strafrecht. Danach galten im Grundsatz das bis dato geltende Strafrecht in Gestalt des Reichsstrafgesetzbuches (RStGB) von 1871 und verschiedene strafrechtliche Nebengesetze weiter; außer Kraft gesetzt waren alle nazistischen Gesetze; neu erlassen und in Kraft gesetzt wurden vom Alliierten Kontrollrat Gesetze zur Verfolgung und Bestrafung von NS-Verbrechern, so das Kontrollratsgesetz (KG) 10, sowie auch Strafgesetze zum Schutz der Bevölkerung vor Hungersnot und ähnlichen in der Nachkriegszeit drohenden Katastrophen (z.B. KG 50). Derartige Gesetze erließen auch die sowjetische Besatzungsmacht (so z.B den Befehl Nr. 160 gegen Sabotage), die Länderparlamente in der SBZ und später auch die Deutsche Wirtschaftskommission (DKW), so die WStVO (Wirtschaftsstrafverordnung). Zu nennen sind weiter Ländergesetze zum Schwangerschaftsabbruch sowie (dann von der Volkskammer der DDR erlassene) Gesetze zum Schutz des Friedens, zum Schutz der Arbeitskraft von in der Landwirtschaft Beschäftigten, zum Schutz der Arbeitskraft generell. Zur Abwehr von Folgen der separaten Währungsreform schienen Gesetze zum Schutz des innerdeutschen Handels (HSchG) und zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs unerläßlich.

Nach der Gründung der DDR aber ergab sich immer dringlicher ein genereller gesetz­geberischer Handlungsbedarf. Zur Ablösung des bis dahin noch in Kraft befindlichen nazistischen RJGG wurde im Mai 1952 ein weitgehend modernes JGG erlassen. Im gleichen Jahr lag der Regierung der DDR der Entwurf eines sozialistischen Strafgesetzbuches vor; sie hatte jedoch eine glückliche Hand, indem sie diesen stark an sowjetische Vorbilder angelehnten Entwurf eines äußerst rigiden Kodexes der Volkskammer nicht übergab. Jedoch wurde im Oktober dieses Jahres das schlimmste Strafgesetz erlassen, daß es je in der DDR gegeben hat, nämlich das VESchG (Volkseigentumsschutzgesetz). Es war eine - zwar milde - Kopie eines sowjetischen Erlasses von 1947, der einem solchen von 1932 folgte. Dieser sowjetischen und dann auch DDR-Gesetzgebung lag jene verhängnisvolle mechanistische Ansicht Stalins zugrun­de, “daß ein Dieb, der Volksvermögen stiehlt und den Interessen der Volkswirtschaft Abbruch tut, nicht minder ein Spion und Verräter ist, wenn er nicht noch schändlicher ist”, ihn müsse man “mit Haß umgeben” (Stalin, Werke Bd. 8, S. 120f.) Weil ein Dieb von Volkseigentum die ökonomischen Grundlagen des Sozialismus angreife, müsse er dem konterrevolutionären Staatsverbrecher gleichgestellt werden. Dieses bösartige VESchG war einer der schwerwiegenden Fehlgriffe Ende 1952, die im 17. Juni 1953 zu den bekannten Unruhen führten.

Diese gesamte Periode bis Mitte der fünfziger Jahre war - auch angesichts der hohen Krimina­litätsrate und der schwierigen Wirtschaftslage - auf dem Gebiete des Strafrechts noch sehr von punitiver Denkweise, also von dem Irrglauben in die Wirksamkeit von Strafrecht und Strafe geprägt.

Mitte der fünfziger Jahre, als sich die neuen gesellschaftlichen Verhältnisse bereits stabilisiert hatten und die Kriminalität erkennbar zurückgegangen war, wurde der “gesellschaftlichen Erziehung” der Straftäter, vornehmlich in den Arbeitskollektiven, mehr zugetraut: Davon zeugen die 1957 eingeführten neuen Strafarten des öffentlichen Tadels und der bedingten Verurteilung (also von Strafen ohne Freiheitsentzug) sowie die Schaffung von Konfliktkommissionen in den Betrieben.

Diese Entwicklung wurde durch mehrere Beschlüsse des (nach dem Tode des ersten Präsidenten der DDR Wilhelm Pieck, gebildeten) Staatsrates der DDR in der ersten Hälfte der sechziger Jahre befördert. Ihren Höhepunkt fand diese positiv zu beurteilende Periode des DDR-Strafrechtes in der Vorbereitung und Verabschiedung eines deutschen sozialistischen Strafgesetzbuches (1960). An der Schaffung dieses Kodex hatte die Wissenschaft, vor allem die Strafrechtswissenschaft der DDR, einen wesentlichen Anteil; darüber hinaus waren Experten und Praktiker aller Bereiche einbezogen; der Entwurf wurde breit in der Öffentlichkeit debattiert. Zahlreiche Hinweise wurden berücksichtigt; vor allem bekam das schließlich zum Gesetz erhobene Strafgesetzbuch einen fast parallel diskutierten, durch Volksentscheid angenommenen, der DDR-Verfassung gemäßen Grundsatzteil, der auch die 1966 von den Vereinten Nationen angenommenen Menschenrechtskonventionen berücksichtigte. Kein anderes deutsches Strafgesetzbuch ist je auf solch wahrhaft demokratische Weise zustande gekommen.

Dieser Kodex wird von mir aus gutem Grund als deutsches sozialistisches Strafgesetzbuch bezeichnet. In ihm dominiert die Handschrift deutscher (sozialistischer) Juristen. Namentlich wurden die bereits 1953 notdürftigen Korrekturen des VESchG und seine gesetzgeberische Überwindung durch das Strafrechtsänderungsgesetz nunmehr in einer prinzipiell neuen Weise des Umgangs mit Wirtschaftsdelikten und Straftaten gegen das sozialistische Eigentum weitergeführt; auf strafrechtlichem Gebiet wurde der Unterschied zwischen den Eigentums-deliken, d.h. den gegen das sozialistische Eigentum einerseits und gegen das persönliche beziehungsweise private Eigentum andererseits gerichteten Straftaten, weitgehend nivelliert. Denn auch der Dieb von Volkseigentum greift nicht die ökonomischen Grundlagen des Sozialismus an, sondern verletzt, wie jeder Dieb, “lediglich” die Äquivalenzbeziehungen, d.h. er nimmt ohne Gegenleistung.

Besonders betont werden muß auch, daß die Strafrechtswissenschaft der DDR sich, anders als die sowjetische, nicht an Franz von Liszt mit seinem das Tatprinzip aushebelnden täterstrafrechtlichen Konzept von den besserungsfähigen und den nicht besserungsfähigen Straftätern (z.B. den politischen Gegnern), sondern an der strafrechtlichen Aufklärung und an Paul Johann Anselm Feuerbach mit seinen klassischen Strafrechtsprinzipien des Tatstrafrechtes und der Strafgesetzlichkeit orientierte: nulla poena sine lege (keine Strafe ohne Gesetz). Durchaus hierzu gehört auch die im DDR-Kodex enthaltene Dekriminalisierung aufgrund des materiellen Begriffs der Straftat, d.h.: geringfügige Delikte nicht als kriminelle Handlungen, sondern als Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Überhaupt zeugt dieser Kodex von viel Dekriminalisierung, besonders im Bereich des Wirtschafts- und des Sexual-strafrechts, der Delikte gegen die öffentliche Ordnung und bei einigen Straftaten gegen die Person.

Auf der gleichen, dem internationalen Trend entsprechenden Linie lag die ausgeprägte Depönalisierung, der Verzicht auf Strafen und ihre Ersetzung durch Maßnahmen der gesellschaftlichen Erziehung sowie der Ausbau der Strafen ohne Freiheitsenzug. Kurz und gut: Es gelang, einen modernen Strafkodex zu schaffen, der auch internationale Anerkennung erfuhr.

Ein Manko dieses StGB war, daß es noch keine vollständige Abschaffung des Delikts des Schwangerschaftsabbruches brachte. Das wurde erst 1972 erreicht. Weitere Mängel betreffen den Umgang mit der Rückfallkriminalität und die Pönalisierung der sogenannten kriminellen Asozialität (§ 249). Gleichwohl blieb die als weitgehend progressiv zu beurteilende Strafrechtsentwicklung in der DDR seit Mitte der fünfziger Jahre zunächst bis Mitte der sieb-ziger Jahre noch voll wirksam.

Die drei Strafrechtsänderungsgesetze von 1974, 1977 und 1979, an denen die Wissenschaft nicht beteiligt worden war, brachten demgegenüber - ohne einige positive Momente, z.B. Umwelt-strafrecht, zu übersehen - eine Verstärkung der strafrechtlichen Repression, auch gegenüber Rückfalltätern. Erst in den achtziger Jahren kamen wieder stärker realistische Elemente zur Geltung: Es wurde wiederum produktive Gesetzgebungsarbeit unter Beteiligung der Wissenschaft geleistet, die sich im 5. Str.RÄG von 1988, also sehr spät, niederschlug. Diese Novelle entschärfte die Bestrafung von Rückfalltätern und griff die Tendenz der Dekriminalisierung und Depönalisierung wieder deutlich auf (z.B. Erweiterung des Bereichs der nicht zu den kriminellen Handlungen gehörenden Verfehlungen, Ausbau der Antragsdelikte, Schadenersatz statt Bestrafung usw.). In diesen Zeitabschnitt fallen auch neue Entwicklungen beim Umgang mit “Asozialen” in Gestalt “besonderer Brigaden” und des “geschützten Wohnens” bei verstärkter Kooperation mit Medizinern und Psychologen.

Die bereits kurz angesprochene breite Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in die Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität gehört zu dem Wertvollsten, was es auf diesem Gebiete in der DDR gab. Nach allem mir bekannt Gewordenen ist es nicht mit Ähnlichem in anderen ehemals sozialistischen Ländern zu vergleichen. Das wäre ein selbständiges durchaus umfängliches Thema, schon deshalb, weil in dieser oder jener Weise viele Hunderttausende an diesem Anliegen beteiligt waren. Ein wesentlicher Grundgedanke dieses von zahlreichen Bürgern freiwillig und aufgeschlossen aufgegriffenen Anliegens war folgender: Kriminell wird ein Mensch, Mitglied unserer Gesellschaft, in der Regel nicht unvermittelt; dem gehen in aller Regel Probleme und Auffälligkeiten voraus. Wenn Kriminalität ein gesellschaftliches Phänomen ist und in dieser oder jener Weise aus gesellschaftlichen beziehungsweise sozialen Problemen und Konflikten erwächst, dann sind die entsprechenden Gegenkräfte nicht irgendwo, sondern in der Gesellschaft selbst zu suchen, zu finden und zu entwickeln. Die Mitverantwortung für den Menschen neben Dir, die Sorge um ihn und die Hilfe für ihn sind dem Sozialismus gemäße Denk- und Verhaltensweisen solidarischen Handelns, Ausfluß von gesundem Kollektivismus (zu dem weder Gleichmacherei noch Unterdrückung von Individualität der Einzelnen gehört), von selbstverständlicher Nachbarschaftshilfe.

Natürlich umschließen derart praktizierte Verhaltensgewohnheiten regelmäßig auch Elemente einer (normalen) gesellschaftlichen, nicht-staatlichen Sozialkontrolle - ganz so, wie in einer intakten Familie die selbstverständliche Information über den eigenen Tagesablauf eine “Kontrolle” darüber durch die Familie eröffnet, z.B. auch für den Fall eines Unglücks oder anderen Vorfalls.

Auch bei der gesellschaftlichen mitmenschlichen Sozialkontrolle fällt auf, wenn jemand nicht zur Arbeit beziehungsweise zur Schule geht oder kommt, wenn ein Mitglied der Nachbarfamilie seit einiger Zeit nicht mehr zu bemerken ist usw. Natürlich zeigte sich solches Verhalten nicht überall im Idealzustand; hier und da konnte kleinbürgerliche Neugier, kleinbürgerliche Kochtopfguckerei durchbrechen; anderswo konnte der eine oder andere (etwa der Vorsitzende einer Hausgemeinschaft oder eines anderen Kollektivs) “Feldwebelallüren” zeigen usw. Früher oder später ließ sich dergleichen immer korrigieren, wenn die anderen den Mund aufmachten, gegebenenfalls auch zuständige Vertrauensleute (Gewerkschaftler, Abgeordnete, den allen gut bekannten Abschnittsbevollmächtigten der Deutschen Volkspolizei, den ABV oder ähnliche Personen) einschalteten.

All diese vielen, sehr vielen Kollektive, angefangen vom Arbeitskollektiv über die Haus-gemeinschaften, Dorfgemeinschaften, Genossenschaften, Wohnbezirksausschüsse der Natio-nalen Front, Konflikt- und Schiedskommissionen, Schöffenkollektive, Kommissionen für Ord-nung und Sicherheit und viele, viele andere hingen nicht in der Luft; sie waren in dieser oder jener Weise in das gesellschaftliche Gefüge eingebunden und standen im Kontakt mit den jeweiligen staatlichen Organen, angefangen von den (örtlichen) Volksvertretungen bis zu den örtlichen Räten (der Kommunen) und den örtlichen Polizeistellen, darunter vor allem deren Kontaktperson, dem jeweiligen im Wohngebiet ansässigen ABV.

Natürlich hat diese gesamtgesellschaftliche Organisiertheit in Verbindung mit einem strikten Meldesystem und kontrollierten Grenzen auch etwas damit zu tun, daß Straftaten in aller Regel (anders als heute) angezeigt und (anders als heute mit Unterstützung der Bevölkerung,) auch zu einem hohen Prozentsatz aufgeklärt werden konnten. (Die in der DDR gern gesehene Fernsehserie “Polizeiruf 110” illustriert das.) In der DDR war die Aufklärungsquote im ganzen weit höher als im Westen.

Diese Tatsache, daß die Aufdeckungswahrscheinlichkeit der Straftaten in der DDR recht hoch war, hatte eine nicht zu unterschätzende präventive Wirkung bei der Kriminalitätsbekämpfung. Denn überall gilt der schon einleitend genannte Satz: Die Aufdeckung möglichst jeder Straftat ist das Allerwichtigste im Kampf gegen die Kriminalität. Denn der Täter (auch wer z.B. die Verkehrsregeln verletzt) handelt in der Regel in der Hoffnung, daß er nicht entdeckt werde. Ebenso gilt der ebenfalls bereits einleitend zitierte Satz, der von Beccaria stammt und in der DDR geläufig war, weil Lenin ihn aufgenommen hatte: Nicht die Höhe der Strafe ist ent­scheidend, sondern ihre Unvermeidlichkeit.

Auch nach einer Straffälligkeit - nach der Aufdeckung der Tat und der Entdeckung des Täters - wurde in der DDR dem Kollektiv viel zugetraut, ja zugemutet: Kollektive der Werktätigen (unter Umständen auch Einzelpersonen) konnten für einen Beschuldigten die (prozessuale) Bürgschaft übernehmen und ihn so möglicherweise vor der Untersuchungshaft bewahren oder eine Aufhebung des Haftbefehls ermöglichen. Ähnlich vermochte die Übernahme solcher Bürgschaft in geeigneten Fällen den Ausschlag für den Ausspruch einer Verurteilung auf Bewährung anstelle eine Freiheitsstrafe zu geben. In anderen Fällen, in denen eine Bürgschaft nicht erreichbar war, konnte die Verurteilung auf Bewährung mit der Verpflichtung des Verurteilten verbunden werden, während der Bewährungszeit nicht eigenmächtig den Arbeitsplatz zu wechseln. (Sogenannte Arbeitsplatzbindung.) Entsprechendes galt auch bei der in der DDR sehr großzügig gehandhabten vorzeitigen Strafaussetzung auf Bewährung. Kaum ein zu Freiheitsstrafe Verurteilter hat seine Strafe voll verbüßt. Dabei soll nicht übersehen werden, daß all das natürlich nicht überall idealtypisch realisiert wurde. Natürlich gab es, wie überall, auch Fehlgriffe und mitunter dominierten administrative Züge.

In diesen Zusammenhang gehört auch (wie schon im Zusammenhang der Erfahrungen mit der Generalamnestie von 1987 geschildert) die gleichfalls grundsätzlich positiv zu beurteilende Regelung der Widereingliederung Strafentlassener - seit 1968 in Gesetzesform. Danach war jedem Strafentlassenen, der selbst nicht (mehr) darüber verfügte, Wohnung und Arbeitsplatz zu gewährleisten. Das war angesichts der lange Zeit noch außerordentlich großen Nachfrage nach Wohnungen, besonders für junge Familien, keine leicht zu erfüllende Verpflichtung. Im wesentlichen wurde diese gesetzliche Verpflichtung vornehmlich durch die örtlichen (kommunalen) Organe erfüllt.

Es muß abschließend noch in aller Kürze etwas zum DDR-Strafprozeßrecht, zum Strafverfahren in der DDR, gesagt werden. Denn im Unterschied zu anderen Rechtszweigen, die meist überwiegend außerhalb eines Gerichtsverfahren zur Geltung kommen, wird das Strafrecht nur in einem Strafverfahren praktisch.

Im Unterschied zum früheren und zum bundesdeutschen Strafprozeß war dieser in der DDR, und zwar seit 1952, unkompliziert, überschaubar und bürgernah gestaltet:

In der DDR bestand ein dreistufiges Gerichtssystem mit Kreis- und Bezirksgerichten und einem Obersten Gericht. Die überwiegende Mehrzahl der Strafsachen wurde, soweit sie nicht (zu einem Viertel etwa) an die gesellschaftlichen Gerichte der Rechtspflege abgegeben oder die Verfahren eingestellt worden waren, vor dem Kreisgericht verhandelt.

Dies war grundsätzlich mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen besetzt, nur ausnahmsweise war auch der Einzelrichter tätig. Die Schöffen hatten die gleichen Rechte wie die Berufsrichter (so z.B. Akteneinsicht und direktes Fragerecht). Die beiden Schöffen konnten den Berufsrichter überstimmen, was durchaus vorkam; außerdem wirkten die Schöffen an anderen Gerichtsentscheidungen mit. Das Strafverfahren vor dem Gerichten der DDR war von überzogenen Förmlichkeiten befreit; es wurde in aller Regel bürgernah und für die Menschen im Gerichtssaal nachvollziehbar gestaltet.

Schwere oder bedeutende Verbrechen wurden erstinstanzlich vor einem Senat des Bezirksgerichts verhandelt, der regelmäßig in der gleichen Besetzung verhandelte wie das Kreisgericht.

Vor den ausschließlich mit drei Berufsrichtern besetzten Senaten des Obersten Gerichts waren anfangs besondere Prozesse in erster und letzter Instanz geführt worden. Später unterblieb das, und es wurde 1987 auch förmlich ein Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile des Obersten Gerichtes eingeführt.

Sehr bedeutsam war auch, daß in der DDR im Strafverfahren regelmäßig auch über Schadenersatzansprüche mit entschieden wurde (sogenanntes Adhäsionsverfahren). Das war nicht nur sehr prozeßökonomisch, sondern vor allem von Vorteil für die Geschädigten. So war das DDR-Strafverfahren auch opferfreundlich.

Aufgrund der geläufigen Erfahrungen mit dem traditionellen deutschen Rechtsmittelsystem  wurde dies grundlegend vereinfacht: gegen sämtliche erstinstanzlichen Urteile der Kreis- und Bezirksgerichte war das Rechtsmittel der Berufung gegeben; die nur auf Rechtsfragen begrenzte juristisch sehr komplizierte Revision war damit abgeschafft worden.

Auch die Möglichkeit, rechtskräftige Fehlurteile im Wege des Wiederaufnahmeverfahrens zu korrigieren, war erweitert und außerdem bereits 1959 der Rechtsbehelf der Kassation eingeführt worden (ähnlich einer sogenannten Nichtigkeitsbeschwerde). Die Kassation war sowohl zugunsten, als auch, zeitlich befristet, zuungunsten des Verurteilten beziehungsweise Freigesprochenen zulässig. Auch wenn das Kassationsantragsrecht nicht dem Verurteilten zustand, war es praktisch so, daß Kassationsverfahren ganz überwiegend aufgrund von Anregungen (Eingaben) zugunsten der Verurteilten durchgeführt wurden. (Starker Beifall)

            Erich Buchholz, Berlin

Ghasaleh Nassibi:

Eine kurze Frage: wann wurde in der DDR die Todesstrafe abgeschafft?

Walter Florath:

Im Bergbau, damals im Erzgebirge, lernte ich ein interessantes Strafvollzugsprogramm - sozusagen am eigenen Leibe - kennen.

Der Inhalt war: zwei Jahre Arbeit statt drei Jahre Sitzen. So bekamen wir also alle möglichen Straftäter zur Arbeit in die Grube. Die wohnten in einer Art Lager, und ich hatte natürlich die Aufgabe, mich als Parteisekretär um alle diese Belange zu kümmern. Bezahlt wurden die wie die anderen auch.

Die Sache war nicht ganz einfach, denn die regulären Arbeiter stichelten manchmal: Na, wir müssen ja ganz was Fürchterliches sein, wenn wir auf die gleiche Stufe gestellt werden wie die Strafgefangenen. Da war manch ein Gespräch nötig, damit das nicht schief ging. 

Ich schildere mal ein Beispiel. Da kriegten wir einen Neuen und ich frage ihn: was hast Du denn gemacht. -Na, wir haben Züge angehalten.- Ich sage: na, wie denn das?  -Mit dem Maschinengewehr. Und dann haben wir den Leuten die Sachen abgenommen.- Das war unter den ganzen Burschen der einzige ehrliche. Der hatte nichts zu verlieren. Die anderen hatten alle Betrügereien in Betrieben verübt, ein Förster, der hatte den Wald verkauft, ein Lehrer, der hatte die Schülerinnen angefaßt, und so weiter; aber der Mann, der mit dem Maschinengewehr den Mord begangen hatte, der wurde von denen zum Sprecher ernannt. Und man redete miteinander. Das klappte also ausgezeichnet.

Und der ganze Strafvollzug: zwei Jahre Arbeit statt drei Jahre Sitzen bei vollem Lohn hat sich außerordentlich bewährt. Ich weiß nicht, ob das woanders auch so angewandt wurde, das ist mir nicht bekannt. (Beifall)

Erich Buchholz:

Die erste Frage (Abschaffung der Todesstrafe) ist ja eine Frage nach dem Datum: Das Jahr war 1987. Aber ich möchte zwei, drei Sätze dazu sagen.

Erstens: Unter den sozialistischen Ländern war die DDR das erste, in dem die Todesstrafe gesetzlich abgeschafft wurde.

Zweitens: In der DDR wurde die Todesstrafe, dann, wenn sie noch ausgesprochen wurde, auf dem Gnadenwege umgewandelt, und zwar seit etwa Anfang der 80er Jahre. Jedenfalls gehörte - ich weiß das von internationalen Konferenzen im Rahmen der UNO - die DDR schon seit langer Zeit zu jenen Staaten, wie man es formulierte, wo faktisch die Todesstrafe nicht mehr bestand.

Viel wichtiger ist aber etwas anderes.

Erstens: Stichwort Todesstrafe, Stichwort Bundesrepublik Deutschland - Deutsch Demokratische Republik. Diesen Vergleich kann man nicht behandeln, ohne die Eigenart zu berücksichtigen, daß durch das Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland - sie wurde 1949 gegründet - die Todesstrafe abgeschafft hat. In welcher Verfassung findet sich eine solche Regelung? Das ist schon sehr auffällig.

Und zweites: Was bedeutete im Jahre 1949 die absolute Abschaffung der Todesstrafe? Es gab einige mehr als überfällige Nazi-Mörder und Nazi-Verbrecher. Also, eine solche wesentliche Funktion hatte die Abschaffung der Todesstrafe im Jahre 1949. (Raunen, Unruhe)

Übrigens ist dann in den 50er Jahren, als man keine Nazis mehr hätte hinrichten müssen, immer wieder die Wiedereinführung der Todesstrafe in der BRD gefordert worden. Man könnte dazu noch vieles sagen, aber ich will es im Augenblick damit so lassen.

 

Zur Frage über den Strafvollzug. Walter, was Du geschildert hast aus Deiner unmittelbaren Erfahrung ist sowieso nicht zu bestreiten, ich will aber auf folgenden Grundsatz hinweisen.

Bei allen Problemen im Strafvollzug gehört sicherlich auch zum Besten, was bisher auf diesem Gebiet getan wurde, daß im Strafvollzug produktive Arbeit geleistet wurde - und zwar grundsätzlich unter Produktionsbedingungen wie für die anderen auch. Das heißt also: das Rumsitzen oder das Tütenkleben gehörte der Vergangenheit an. Das hatte natürlich viele Elemente. Ein Element war die Frage der Arbeitsrechte, was sich vorhin bei der Amnestie ja ergeben hatte: der Ausfall dieser vielen Zehntausenden Strafgefangenen bedeutete für die Volkswirtschaft ein riesiges Problem im Herbst und Winter 1987, denn die dort an Schwerpunkten der Volkswirtschaft eingesetzten Strafgefangenen waren ja nicht mehr da. Unter anderem mußte die Armee ran, sonst wäre zum Beispiel die Braunkohle - und so weiter - nicht mehr gesichert gewesen.

Aber nun zur Bedeutung des Strafvollzugs für den Strafgefangenen selbst. Also, daß der Strafvollzug keine ideale Lebensbedingung ist, muß man nicht weiter ausführen. Aber dadurch daß er weiterhin in der Art und Weise der produktiven Tätigkeit war, manchmal auf seinem Gebiet, manchmal wurde er neu angelernt und später das fortgesetzt, das bedeutete für ihn, daß er als produktiver Mensch weiterhin geachtet wurde.

Vielleicht folgendes noch: Sozial-versicherungsbeiträge, Rentenversicherungsbeiträge - nicht gleich von Anfang an, aber dann später in den 70er Jahren ist festgelegt worden, daß auch für die Strafgefangenen diese Zeit mit gilt. Man denke an heute: ich habe manch einen Mandanten, der hängt völlig in der Luft, wenn der draußen ist, was wird dann sein?

Folgendes Problem noch, weil die Diskussion mit den Arbeitern war. Was soll man mit den Strafgefangenen machen?

Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder, wir schmeißen sie überhaupt aus der Gesellschaft raus, schicken sie auf den Mond oder wer weiß wohin, oder wir betrachten sie weiterhin als Menschen, als Mitglieder dieser Gesellschaft.

Dann müssen wir ihnen aber auch im Strafvollzug und für danach wenigstens diese Dinge sichern, die dazugehören, also Arbeit, Unterkunft. Das kollidiert natürlich zu gewissen Zeiten und unter gewissen Bedingungen mit den anderen - zum Beispiel beim Problem der Wohnung.

Du sagtest, Walter, die Arbeiter hätten den Unterschied vermisst, also wir arbeiten, die arbeiten, was ist denn nun? Das Problem gab es auch nach Verbüßen der Strafe: die Strafgefangenen bekamen dann Wohnraum. Und die Ordnungsorgane hatten lange Zeit ständig den Widerspruch, daß riesige Listen von Anmeldungen von Wohnungssuchenden da waren, die nicht schnell genug ein Wohnung bekommen konnten, und da hieß es dann auch: ja, straffällig müßte man werden, dann kriegt man wenigstens eine Wohnung! Das ist ein Problem. Das ist nicht mit einer Handbewegung wegzuwischen.

Trotzdem ist aber die Grundfrage: schmeißen wir den Straftäter raus, betrachten wir ihn als letzten Dreck, oder - entsprechend unserer sozialistischen Einstellung - als Menschen und damit als Mitgestalter und Mitarbeiter? (Starker Beifall)

Marta Rafael^[6] / Karl-Eduard von Schnitzler^[7]: Die DDR in der deutschen Geschichte

Wir waren kürzlich aufgefordert, zwei Jubiläen zu begehen: Die Gründung der BRD und die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Jubiläum kommt von "jubilieren" - oder umgekehrt. Worüber sollen wir jubilieren?

Daß die DDR zugrunde ging? Darüber später. Die DDR ist so wenig "ehemalig" wie das Kaiserreich oder die Weimarer Republik. Für sie gilt merkwürdigerweise kein "ehemalig". Aber wir werden sehen.

Sollten wir darüber jubeln, daß in der Adenauer-Regierung des ersten deutschen Nachkriegs-staates mehr Nazis saßen als in der ersten Hitler-Regierung vom Januar 1933? Daß die Konzerne, Monopole und Banken, die Hitler die Regierungsgewalt - nicht etwa die Macht! - in den Schoß gelegt hatten, weiterbestehen (offen oder getarnt)  und neue Macht besitzen und ausüben - gleichgültig, ob die Kanzler Kohl oder Schröder heißen? Die Deutsche und die Dresdner Bank, die Commerz- und Privatbank oder/und Krupp, Flick, Thyssen, AEG, Wintershall, Bosch, Portland, IG Farben, Norddeutscher Lloyd, Rheinmetall - sie alle und noch viele mehr und ihre Nachkommen haben Hitlers Krieg betrieben und an ihm verdient, haben die Hochrüstung in Gang gesetzt (schon vor Hitler!), den Krieg geführt, andere Völker aus-geplündert, Konzentrationslager installiert und an ihnen verdient wie am Holocoust - und nun haben sie ganze 5 Milliarden Mark im Angebot, die sie auch noch von der Steuer absetzen können, den Rest zur Summe von 10 Mrd. gibt der Staat, die Allgemeinheit, dazu - zu dem, was sie "Wiedergutmachung" nennen. Sie sind wieder der Staat im Staate. Über all das jubilieren??

Oder über die Staatsoberhäupter? Heuss, der im März 1933 im Reichstag dem Ermächtigungs-gesetz zustimmte - alle Gewalt für den Faschismus und gegen das Volk! Oder Heinrich Lübke, der für Himmler KZs baute! Oder Carstens, einst Verbindungsmann zwischen Ribbentrops Außenministerium und Goebbels Reichspropagandaministerium! Oder Weizsäcker, der in Hamburg das Gift Agent Orange entwickeln ließ, mit dem dann die amerikanischen Über-menschen in Vietnam Wälder und Kinder, Frauen, Männer, Alte und Junge, ja auch eigene Soldaten vergiften ließen! Alles Oberhäupter des Staates, den es nun zu bejubeln galt!?

Oder 2.300 Namen von Bonner Staatsfunktionären - von Globke, Adenauers Schreibtischmörder an Juden, bis zu Kiesinger, v.-Eckardt, Oberländer, Grebe und Fränkel oder 1.118 Namen von hohen Justizbeamten, Staatsanwälten und Blutrichtern, bei denen heutige Nachkommen gelernt haben, was "Recht" ist (Völkerrecht und Strafrecht). Bis zu den 520 Diplomaten, Botschaftern und Konsuln - eins im Dienste des Hitlerschen, nun des heutigen Auswärtigen Amts (warum sollten sie auch den Namen dieser Repressionsbehörde ändern)! 300 hohe und höchste Polizeischergen der Faschisten in der Bonner Polizei und im Amt für Verfassungsschutz (nun natürlich nach Berlin, ihrem alten Standort, zurückgekehrt)! 180 Admirale und Generale die Hitlers verbrecherischen Krieg führten, in die Bundeswehr überwechselten und dann ihren Nachwuchs ausbildeten! Allesamt mitverantwortlich für Hitler und Himmler, für Faschismus über Europa, für Kriege und Vernichtungslager. Kein Wunder, daß sie bei Antifaschismus ROT sehen und all ihren Haß aussondern. Über die jubilieren?

Das ist ja wohl nicht das Deutschland geworden, das Bertolt Brecht sich gewünscht hat - 1947 mit seiner Kinderhymne...

Armut sparet nicht noch Mühe // Leidenschaft nicht noch Verstand

Daß ein gutes Deutschland blühe // wie ein andres gutes Land.

Daß die Völker nicht erbleichen // wie vor einer Räuberin

Sondern ihre Hände reichen // uns wie andern Völkern hin.

Und nicht über und nicht unter // andern Völkern wolln wir sein

Von der See bis zu den Alpen // von der Oder bis zum Rhein.

Und weil wir dies Land verbessern // lieben und beschirmen wir's

Und das liebste mag's uns scheinen // so wie andern Völkern ihrs.

Ein solches Deutschland ist nur auf einem Drittel deutschen Bodens etwas geworden - zwischen Oder und Elbe. Und dessen Ziel und Inhalt hat Johannes R. Becher 1949 besungen, und wir erhoben es vor 50 Jahren nach der Melodie von Hanns Eisler zur Nationalhymne.

Alte Not gilt es zu zwingen, // und wir zwingen sie vereint,

denn es muß uns doch gelingen, // daß die Sonne schön wie nie

über Deutschland scheint.

Glück und Frieden sei beschieden // Deutschland, unserm Vaterland!

Alle Welt sehnt sich nach Frieden! // Reicht den Völkern Eure Hand!

Wenn wir brüderlich uns einen // schlagen wir des Volkes Feind.

Laßt das Licht des Friedens scheinen, // daß nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint!

Dieses Motto - zur Staatsdoktrin erhoben - wird unsterblich sein in der deutschen Geschichte - unauslöschlich - wie jene unbesiegliche Inschrift, die Bertolt Brecht in seinen Svendborder Gedichten zu jener Parabel erhob:

Zur Zeit des Weltkriegs in einer Zelle des italienischen Gefängnisses San Carlo, voll von verhafteten Soldaten, Betrunkenen und Dieben, kratzte ein sozialistischer Soldat mit Kopierstift in die Wand: HOCH LENIN!

Ganz oben, in der halbdunklen Zelle, kaum sichtbar, aber mit ungeheuren Buchstaben geschrieben. Als die Wärter es sahen, schickten sie einen Maler mit einem Eimer Kalk, und mit einem langstieligen Pinsel übertünchte er die drohende Inschrift.

Da er aber mit seinem Kalk nur die Schriftzüge nachfuhr, stand oben in der Zelle nun in Kalk: HOCH LENIN!

Erst ein zweiter Maler überstrich das Ganze mit breitem Pinsel, so daß es für Stunden weg war, aber gegen Morgen, als der Kalk trocknete, trat darunter die Inschrift wieder hervor: HOCH LENIN!

Da schickten die Wärter einen Maurer mit einem Messer gegen die Inschrift vor. Und er kratzte Buchstabe für Buchstabe aus, eine Stunde lang, und als er fertig war, stand oben in der Zelle, jetzt farblos, aber tief in die Mauer geritzt, die unbesiegliche Inschrift: HOCH LENIN!

Jetzt entfernt die Mauer! sagte der Soldat.

Mit der "Entfernung" der Mauer ist es nicht getan - weder im italienischen San Carlo, noch in Berlin. Nicht nur der Name LENIN ist nicht aus der Geschichte zu entfernen, noch der Name des ersten deutschen Friedensstaates "DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK".

Wir wollten immer ein einheitliches antifaschistisches demokratisches Deutschland - wie Bertolt Brecht es beschrieben hat: Vor dem "die Völker nicht erbleichen" und "nicht über und nicht unter anderen Völkern", weil wir es "verbessern" wollten. Das ist uns nicht gelungen. Heute steht das alte GROSSDEUTSCHLAND wieder, dem immer wieder der Schreckensschrei in Europa vorausging: die Deutschen kommen! Und es reicht wieder von Polen bis an die Grenzen Dänemarks, Hollands, Belgiens, Frankreichs, Österreichs und der Schweiz. Und da sind weder "Anmut" noch "Verstand" am Werk.

Ist es nicht so: Erst mußte die Mauer weg - dann, zweitens - die Deutsche Demokratische Republik, damit - drittens - wieder eine deutsche Regierung Soldaten ins Ausland schicken und - zunächst in Jugoslawien - Krieg führen konnte? Alles unter tatkräftiger Hilfe  deutscher Außenminister wie Genscher und Fischer, deutscher Innen- und Kriegsminister wie Kinkel und Scharping?

Denn wir hatten - mit sowjetischer Hilfe - einen Staat geschaffen, der das Potsdamer Abkommen verwirklichte und aus den Ruinen des Hitlerreiches und der Banken und Monopole und deren Krieg einen Staat, der allen Völkern die Hand reichte und dafür angetreten war, daß niemehr eine Mutter ihren Sohn beweint! Den ersten Staat auf deutschem Boden, der FRIEDEN zum Regierungsprogramm erhoben hat! Solange er existierte, durfte keine deutsche Regierung es wagen, das Wort KRIEG auch nur in den Mund zu nehmen - oder gar im Fernsehen! So lange es die Deutsche Demokratische Republik gab, gab es keinen Krieg von deutschem Boden aus! Das alles weist dieser Deutschen Demokratischen Republik einen hervorragenden, nicht auszulöschenden Platz in der deutschen Geschichte zu!

"Die Deutsche Demokratische Republik war das Beste, was in der Geschichte den Deutschen, den Völkern Europas und der Welt aus Deutschland widerfahren ist!" Mit diesem Satz begann ich 1993 mein Buch "Provokation". Und man ließ sich provozieren! Von A bis Z, von ARD über BILD; SPIEGEL und STERN bis ZDF heulten sie auf, weil ich in Erinnerung zu rufen gewagt hatte, daß der erste Staatspräsident dieses verruchten Staates, Wilhelm Pieck, den Satz geprägt hatte, den Walter Ulbricht aufgriff und Erich Honecker zur innen- und außenpolitischen Maxime erhoben hatte: VON DEUTSCHEM BODEN DARF NIE WIEDER KRIEG AUSGEHEN!

Eine "Aufarbeitung der Geschichte" - wenn es denn offiziell so etwas gäbe - bräuchte die DDR nicht zu scheuen. Aber sie war nur ein deutscher Teilstaat. Was Europa, Afrika und Vorderasien im Ablauf der Geschichte immer wieder zu fürchten hatten, ihnen Zerstörung, Leichenfelder und Unterdrückung gebracht hatte - es war in der Neuzeit stets von einem einheitlichen Deutschland ausgegangen, von einem REICH: Dem Kaiserreich und dem Großdeutschen Reich. Deshalb könnte eine "Aufarbeitung der Geschichte" nicht auf die Deutsche Demokratische Republik beschränkt bleiben und nicht auf die Zeit von 1949 bis 1989 (und schon gar nicht auf "Mauer" und "Stasi"): Sie muß im Spiegelsaal von Versailles beginnen und bei Bismarck.

Ein "Erstes Reich", das Hitler wieder heraufbeschwören wollte, hatte tausend Jahre gewährt. Es war in Wahrheit ein Flickenteppich gewesen. Duodezfürsten, Herzöge und vorgeblich blaublütige Landadelige: Jeder hatte sein Ländle, seine Residenz, seine Hofräte und Minister, seine Bankiers und Soldaten, die er den Kaisern und Königen verkaufte - gegen Geld, als Söldner für deren Raubzüge. Sie alle machten das "Reich" arm, lebten von Leibeigenschaft und Fron und wollten mit Grenzen und Zöllen die deutsche Kleinstaaterei verewigen.

Die Bildung des deutschen Nationalstaates, des "Zweiten Reiches", war historisch längst herangereift. Und die Schaffung nationaler Einheit sei dem "eisernen Kanzler aus dem Sachsenwald" als Verdienst unbenommen. Unfreiwillig diente Bismarck dem gesellschaftlichen Fortschritt. Aber er schuf die deutsche Einheit mit Blut und Eisen. Um Preußens Vorherrschaft in Deutschland zu sichern, boxte er zunächst Österreich aus dem deutschen Nationalverband hinaus (heute sind es - vorerst - nur unverbesserliche Neonazis, die von Wien, München und anderen Städten aus öffentlich die "Vollendung der deutschen Einheit" durch Beitritt Österreichs zur Bundesrepublik fordern - Haider und Stoiber marschieren im Geiste mit). Dann mußte Fürst Bismarck noch Bayerns König bestechen, damit dieser dem Hohenzollern-Kaiser Wilhelm I. zustimmte. Dänemark und Frankreich mußten besiegt werden. Und mit seinen "Sozialistengesetzen" bescherte Bismarck Zehntausenden von Sozialdemokraten gesellschaft-lichen Verruf ("Landesverräter"), Berufsverbote, sozialen Abstieg, Polizeiverfolgung, Justiz-willkür und Haft. Mit besonderem Haß wurden Arbeiterführer wie August Bebel und Wilhelm Liebknecht verfolgt.

Die Herren der Ruhr entfesselten mit ihren Ludendorffs, Hindenburgs und Hohenzollerns ihren ersten Anlauf zur Teilhabe an der Weltherrschaft. Denn sie waren zu spät gekommen, andere hatten längst ihren Nationalstaat, die Welt war aufgeteilt. Woher also nehmen, wenn nicht stehlen? Stehlen aber bedeutete Krieg. Die sozialdemokratischen Führer stimmten den Kriegs-krediten zu (damals hießen sie noch nicht Schröder, Scharping oder Verheugen, sondern Ebert, Scheidemann und Noske). Einzig Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg stimmten dagegen. Sie wurden ins Gefängnis geworfen. Und als die Deutsche Revolution den Krieg beendet und Ludendorff und den Kaiser ins Exil getrieben hatte, wurden Karl und Rosa von führenden Sozialdemokraten dem reaktionären Freicorps zur Abschlachtung freigegeben.

Wer hat da wohl Geschichte aufzuarbeiten?

Die Weimarer Republik - fernab von Berlin und dem Ruhrgebiet, weit weg von störenden Arbeitern - in Weimar gegründet (analog zur "alten" BRD im Universitätsstädtchen Bonn) - die Weimarer Republik diente von 1919 bis 1933 der ideologischen, ökonomischen und militärischen Restauration des gerade geschlagenen deutschen Militarismus und war im Grund nichts anderes als der Übergang vom Kaiserreich zu Hitlers Großdeutschland, dem "Dritten Reich". Sie war arbeiterfeindlich im allgemeinen, kommunistenfeindlich im besonderen. Die Arbeiterklasse, ihre Parteien und linke Intellektuelle verschenkten ihre wachsende Stärke, indem sie sich gegenseitig zerfleischten - nicht ohne Einfluß der Totalitarismus-Doktrin, Fehlent-scheidungen und Fehlentwicklungen auf allen Seiten: Sozialdemokraten gleich "Sozial-faschisten", Kommunisten gleich "rotlackierte Nazis" (schon damals gab es diese Schumacher-Formulierung), "rot gleich braun" etc. Trotz starker linker Parlamentsfraktionen blieben Reichs-tagsmehrheit, Staatsapparat mit Justiz, Polizei, Reichswehr, Bildungswesen und Medienmehrheit allem "Linken" gegenüber feindselig. Die private Aneignung der Produktionsmittel wurde nicht angetastet, Eigentums- und Machtverhältnisse nicht in Frage gestellt: eine funktionierende bürgerliche "Demokratie". Als das dann nicht mehr so recht funktionierte, wurde ein Hitler gesucht, in München gefunden, in Düsseldorf aufgebaut (hätte kein Hitler zur Verfügung gestanden, hätte man einen anderen gesucht und gefunden). Viele enttäuschte, suchende, irregeführte Deutsche wurden mit der Macht der Wirtschafts- und Medienpolitik gegen ihr eigenes Interesse manipuliert. Hitler legte man die Regierungsgewalt in den Schoß.

Das "Dritte Reich" begann mit der Köpenicker Blutwoche und der Reichstagsbrandstiftung. Dann brannten - nicht ohne politische, diplomatische und finanzielle Beihilfe westlicher "Demo-kratien" zur Stützung des antikommunistischen, antisowjetischen Hitlerregimes - Bücher, Häu-ser, Dörfer, Städte, Menschen in West- und Osteuropa. "Blitzkriege" und "Blitzsiege" zunächst. Aber man setzte auf das Kriegsziel, das Hitler schon 1924 seinem Sekretär Rudolf Heß diktiert und in seinem einzigen Buch festgeschrieben hatte, sein Ziel, das er 1931 und 1932 im Düsseldorfer Industrieclub den Herren Deutschlands, auf seinem Obersalzberg, in Bad Godes-berg, auf dem Petersberg und dann in München den wohlgesonnenen Herren der westlichen Welt vorgetragen hatte: die verhaßte Sowjetunion auszulöschen - aus Angst, das böse Beispiel könne Schule machen.

Vor Leningrad und Moskau, schließlich endgültig an der Wolga, wurde Hitlers Europa-Armee zum Stehen gebracht. Die Schlacht im Kursker Bogen leitete ihre Vernichtung ein. Auf den Seelower Höhen ging der zweite Anlauf deutscher Imperialisten zur Weltherrschaft im euro-päischen, vor allem sowjetischen und deutschen Blutmeer unter - in Rauch, Schutt und Schande.

Die Sowjetunion vor allem hat den Krieg gewonnen.

Den Kalten Krieg und den Frieden hat sie verloren.

Was hat mit diesem Geschichtsablauf die Deutsche Demokratische Republik zu tun? Die aus Ruinen auferstandene Alternative verendete. Aber ihre Wurzeln reichen - einmal abgesehen von Spartakus-Aufstand und Bauernkriegen, von der Revolution 1848 und der Pariser Commune - tiefer als bis Karlshorst, wo die Wehrmacht des deutschen Imperialismus kapitulieren mußte, tiefer auch als bis nach Nürnberg, wo Kriegsverbrecher aller Funktionen in mehreren Prozessen vor Gericht gestellt werden mußten und zum kleineren Teil freigesprochen wurden (etwa Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht, Finanzier Hitlers und des Krieges; oder Fritsche, Goebbels Sprachrohr und Endsieg-Einpeitscher), während man einige Prokuristen der Nazipartei Politiker und Militärs hinrichtete oder zu Freiheitsstrafen verurteilte, die nach Druck aus Washington, London und auch aus Bonn (Adenauer verwandte sich persönlich für die Verbrecher) nach kurzer Zeit freigelassen wurden, so mein Vetter Baron Kurt von Schröder, Bankier in Köln, der schon in den zwanziger Jahren Gelder der Ruhrindustrie sammelte und Hitler finanzierte und in dessen Wohnung in Köln-Lindental am 4. Januar 1933 die Begegnung Hitler - v.Papen inszeniert wurde, aus der die erste Nazi-Regierung am 30. Januar 1933 hervor-ging; oder mein Vetter Georg von Schnitzler, Vorstandsmitglied des IG-Farben-Konzerns, er war in Nürnberg angeklagt wegen seiner Mitschuld an der Produktion von Zyklon B und seiner profaschistischen Funktion als Verkaufsdirektor des Konzerns; beide zu Kavaliersstrafen ver-urteilt, beide nach kurzer Zeit entlassen - in allen Ehren und als mehrfache Millionäre ver-storben.

Bevor in Schröders Kölner Villa die Modalitäten der Machtübernahme an Hitler ausgehandelt wurden, hatte der Kölner Bankier - wie er unter Eid im Nürnberger Prozeß aussagte - sich "mit einer Anzahl von Herren der Wirtschaft" besprochen: "Die allgemeinen Bestrebungen der Männer der Wirtschaft gingen dahin, einen starken Führer in Deutschland an die Macht kommen zu sehen, der eine Regierung bilden würde, die lange Zeit an der Macht bleiben würde... Ein gemeinsames Interesse der Wirtschaft bestand in der Angst vor dem Bolschewismus... Ein weiteres gemeinsames Interesse war der Wunsch, Hitlers wirtschaftliches Programm in die Tat umzusetzen."

Natürlich konnte ein Reichskanzler Hitler keinen Schritt außerhalb des Rahmens der staats-monopolistischen "Ordnung" tun. Die Gesamtheit seiner anachronistischen Ideologie, Politik und Militärdoktrin entsprach dem Imperialismus in seiner abenteuerlichsten, aggressivsten und brutalsten Erscheinungsform: dem Faschismus.

Es hat immer zwei Deutschland gegeben. Das Deutschland der Fürsten und Feudalherren, und das Deutschland Thomas Münzers, der Bauern und Leibeigenen - und nichts von einer "Einheit der Nation", sondern Knechtschaft und Mord. Das Deutschland der Kapitalisten und ihrer Bismarcks und Hohenzollern - und das Deutschland der Arbeiter, der Sozialdemokraten, der Marx und Engels, Wilhelm Liebknechts und August Bebels - und nichts von "nationaler Gemeinsamkeit", sondern Polizisten und Richter, Sozialistengesetze und Verleumdung als "vaterlandslose Gesellen". Das Deutschland der Krupps und ihrer Hindenburgs und Ludendorffs - und das Deutschland des Spartakus und Karl Liebknechts, Rosa Luxemburgs und Clara Zetkins, und nichts von "nationaler Einheit", sondern Staatsterror und Konterrevolution, Fememord und blutige Reaktion. Das Deutschland schließlich des Monopolkapitals und seines Hitler - und das Deutschland Ernst Thälmanns und Thomas Manns, der deutschen Kommunisten und Humanisten, und statt "Einheit der Nation" Verfolgung, Gefängnis, Nächte klirrender Scheiben und langer Messer, Konzentrationslager, Illegalität, Emigration, Krieg nach innen und außen.

Erst in der Deutschen Demokratischen Republik sollte diese ewige Spaltung der Nation über-wunden, sollte die Einheit hergestellt werden zwischen Volk und Macht, Geist und Macht.

Das ist uns nur zu Beginn und nie zur Gänze gelungen. Das bedauern heute auch manche, die vor 10 Jahren die DDR mit ihren Anfängen und Erfolgen abschaffen wollten - mit Kerzen und  Gebeten, im Schutz der Kirche und vermittels Montags-Demonstrationen. "Das haben wir nicht gewollt!", meinen 10 Jahre später manche. Nun ist die Blockade des öffentlichen Bewußtseins ein wenig gelockert, schlimme Erfahrungen werden zum Alltagserlebnis, böse kapitalistische Beispiele beginnen zu schrecken, und gute sozialistische Erfahrungen kehren langsam ins noch etwas gelähmte Gedächtnis zurück, Verklemmungen lockern sich und die Denkfähigkeit beginnt sich - trotz des Medienimperialismus - allmählich wieder zu regen: Das haben wir nicht gewollt!

Man hätte es wissen können. Aber Warner waren "Sudeler", die Führung verharrte in Bewe-gungslosigkeit und der Medienimperialismus verpestete die Luft und Atmosphäre. Man wollte an nichts mehr glauben, und da waren Denk-Hindernisse: West-Bananen, West-Milch, West-Kartoffeln, West Autos, West-Mark und West-Reisen - "Traumreisen". Und alles mußte teuer bezahlt werden, ZU teuer!

Es sind nicht "die Mühen der Ebene", von denen Bürgerrechtler ein- und überholt, gläubige CDU-Wähler getäuscht, Genossen "überrascht" und in Zweifel gestürzt und nicht wenige - NICHT ALLE!- zu Korkenzieher-Drehungen ihrer Hälse verleitet wurden.

Luxusrestaurationen von Innenstädten, häßlichste "Sky Lines" der "Citys", bunte Schaufenster, neue Kirchendächer, Golfplätze, trinkgelderwartende Hände für simpelste Dienstleistungen, Opel-Wimpel statt roter Fahnen oder Hammer und Zirkel, sattes Warenangebot und leere Portemonnais, keine Arbeit, aber BILD-Zeitung, Super-Illu, Kurier und ähnliches (mit zu hartem Papier für angemessenen Gebrauch), eine Inflation von Nachrichten, aber keine ernsthaften Informationen (jede langweilige Aktuelle Kamera hatte mehr Informationswert), Einheitsfernsehen auf niedrigstem Niveau, statt einer vorgeblichen "Vielfalt" die Einfalt, Talkshow-Gelaber mit immer denselben "Experten", die Moderatoren wechseln - im Gegensatz zu den Themen, Fragen und "Experten", dazu Preis-Quiz für Klippschüler mit Preisen für Nicht-Wissen, Reisen, Gardinen, Rasierapparaten und Toaströstern. Dazu Verrohung, Brutalisierung, Anleitung zum Diebstahl und Kinderschändung, Vergewaltigung und Mord. Und dazu Arbeitslosenhilfe und Obdachlosenheime. Krankheit kann man sich nicht leisten - so wenig wie die für die Gesundheit notwendige Medikamente. Familien werden zerstört, Alter wird zur Bürde, zur untragbaren Last. Die Frau wird um ihre Würde gebracht und um ihr Selbstbestimmungsrecht, Jugend um ihre Zukunft, Kinder um Krippen, Hort und Garten. Dafür Bürokratismus wie noch nie, Ämter, Beamte, Banker, Versicherungs- und Miethaie. Zwischenmenschliche Beziehungen, Wärme im Umgang mit Mitmenschen - alles weg, denn alles muß sich rechnen!

Schon 1871 - nach der Gründung des Zweiten Reiches, hatte Georg Herwegh geschrieben:

"Ein Amboss unter einem Hammer // geeinigt wird Altdeutschland stehen

Dem Rausche folgt eine Katzenjammer // daß Euch die Augen übergehen."

Es ist nackter, brutaler, hundsgemeiner Kapitalismus, der die "Ossis" ausnimmt, wo es nur geht, sie zu unerwünschten Personen in Deutschland macht, zu Deutschen zweiter und dritter Klasse. "Das haben wir nicht gewollt"!?

Wir Kommunisten schon gar nicht. Aber wir haben wohl den Kapitalismus, den Feind!, zu leicht genommen - und uns für zu stark gehalten. Vor lauter kapitalistischen Fehlleistungen, Mißwirt-schaft und Systemgebrechen des Feindes, der sich 40 und mehr Jahre als solcher verhielt, über-sahen wir eigene Versäumnisse, Fehler und Fehlentwicklungen, ließen uns zu Überreaktionen verleiten und mißachteten das Kräfteverhältnis - zu Lande, zu Wasser und im Äther. Eigentlich hätten wir an die Spitze der Bürgerrechtsbewegungen gehört - wenigstens anfangs, solange viele ihrer Mitläufer eine attraktivere DDR wollten - also ehe sie vom Verfassungsschutz und Lang-zeitagenten mit Bundesfahnen geschmückt als DDR-Volk abdankten und ein Volk mit dieser BRD sein wollten.

Angekommenen, aber enttäuschte Bürgerrechtler tragen nun gebündelten Weltschmerz, und der führt - trotz gewaltiger, von Gefühlen überlasteter Rhetorik - rückwärts und mündet im fassungs-losen "Das haben wir nicht gewollt" (oder auch im blinden, gedächtnislosen Haß).

Aber mich erfüllen auch einige Haltungen in den eigenen Reihen gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik mit Sorge. Gregor Gysis Aufruf zum 7. Oktober: "Nun müssen AUCH ANDERE MAUERN FALLEN". Oder Lothar Biskys "Kurzformel", man wolle sich "am 7. Oktober freundlich-kritisch erinnern". Nur "freundlich", aber "kritisch"? Und nur "erinnern"?

Die ewige Fragestellung WAS HABEN WIR FALSCH GEMACHT? stellt Proportionen auf den Kopf und verleitet zum Verzicht auf die unverzichtbare Differenzierung. WAS HABEN WIR RICHTIG GEMACHT? - so wird eine Schuh draus! War etwa die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik falsch - kein "Wendepunkt in der Geschichte Europas"? NIE WIEDER KRIEG VON DEUTSCHEM BODEN!: Das war ja wohl etwas Neues, Erstmaliges in der deutschen und europäischen Geschichte! Von Wilhelm Pieck über Walter Ulbricht bis zu Erich Honecker war es unsere STAATSDOKTRIN! Erich Honeckers Verurteilung der Atom-waffen als TEUFELSZEUG entsprach ja wohl dem Menschheitstraum des ewigen Friedens. Was war - bitteschön - erst: Die endgültige Beseitigung der Grenzprobleme mit Polen, der Schlußstrich unter eine Jahrhunderte alte, verhängnisvolle Fehlentwicklung mit unseren Verträgen mit Polen und den Namen Otto Grotewohl und Joszef Cyrankiewicz - und mit der Tschechoslowakei - oder Herrn Brandts später, heuchlerischer Kniefall in Warschau - wenn auch fernsehwirksam? War die Demokratische Bodenreform - seit den Bauernkriegen und der Revo-lution von 1848 Forderung deutscher Demokraten und sogar eines Papstes - ein Fehler? Sie war ein revolutionärer Akt, ihre Beseitigung demnach konterrevolutionär. Nahmen wir mit der Bodenreform nicht zugleich übelsten deutschen Kriegsherren ihre Macht? Und gaben Land-arbeitern, Knechten und Umsiedlern Land und Boden? Die revolutionäre Bildungsreform ohne Rücksicht auf die Herkunft und Geldbeutel der Eltern: Ein Fehler? Die Gesundheitsreform - kostenlos und mit Polikliniken - ist das heute vielleicht kein schöner Traum? Wir haben durch Volksentscheide und freie Wahlen Naziaktivisten und Monopolherren ihre zusammengeraubten Betriebe auf revolutionäre Weise genommen und dem Volk und seinem Staat zugeführt: Wer will das falsch nennen - außer natürlich den Betroffenen und ihren Nachkommen, die heute Konterrevolution betreiben und Volkseigentum als ihr "Eigentum" zurückfordern und das DDR-Volk bestehlen? Daß wir Nazilehrer und -professoren von Schulen und Universitäten entfernten und einer nützlichen Friedensarbeit im Uranbergbau zuführten - war das vielleicht falsch? Vor-nehmlich Arbeiter zu Neulehrern und Juristen auszubilden (und manche mögen zunächst Blume mit "h" geschrieben oder nur eine Handvoll Paragraphen gekannt haben: aber sie sprachen Recht und lehrten Richtiges, fürs Leben Unverzichtbares - und wahre Geschichte!) Kein einziger Blutrichter an unseren Gerichten und kein Staatsanwalt a la Freisler. Wie richtig und unver-zichtbar das war, sehen wir heute: Am Beispiel Irmgard Jendretzky und an den Rachefeldzügen der Bundes-Justiz an Repräsentanten und Hoheitsträgern des sozialistischen Staates, der Mit-glied der UNO war und von 130 Staaten unserer Erde als souveräner Rechtsstaat anerkannt. Da waren die Reformen der Länder, Städte und Gemeinden - mit ihrer Übersichtlichkeit (übrigens nach dem Beispiel der französischen Revolution). Oder die Herstellung der vollen Gleichberechtigung der Frauen und Mädchen, die Festschreibung der "Rechte der jungen Generation" alles Fehler?

Wir haben die Einheit der Arbeiterklasse geschaffen! Mit Zwang? Jawohl! Es war der Zwang der Geschichte, aus dem größten Versäumnis dieses Jahrhunderts Konsequenzen zu ziehen und den Schwur von Buchenwald zu erfüllen: Aus der Spaltung der Arbeiterklasse deren Einheit! Die Einheitsgewerkschaft hatte im Parlament eine eigene Fraktion, Sitz und Stimme - wie es sich für eine VOLKSKAMMER geziemt. Wir haben auf der Grundlage von Volksentscheiden den Demokratischen Block der Parteien geschaffen und durch freie Wahlen eine Verfassung, die fortschrittlicher war als jede andere Verfassung in Europa - angelehnt an die Weimarer Ver-fassung (weil wir doch immer ein einheitliches, antifaschistisches, demokratisches Deutschland wollten). Und wir haben antifaschistische Traditionen geschaffen und gepflegt und in ihrem Sinne unsere Jugend erzogen; wir haben sie vertieft, vermittelt und gegen Geschichtsfälscher geschützt! Wir haben antifaschistische Helden geehrt und als Vorbilder gepflegt. Wir hatten keine Arbeitslosen und keine Wohnungslosen. Welches Menschenrecht, das grundsätzliche - haben wir nicht verwirklicht?

Bis heute gibt es auf der Welt keinen wissenschaftlich, staatlich und ökonomisch entwickelten Sozialismus, aber wir haben die richtige Richtung eingeschlagen und die Grundlagen des Sozialismus gelegt. Wissenschaft ohne Meinungsstreit, ohne Experimente, Niederlagen und Fortschritte gibt es nicht. Marx und Engels waren Marxisten, weil sie ihr Wissen und die Ergebnisse ihrer Forschungen zeitlebens zu bessern und politisch umzusetzen suchten und in diesem Prozeß Neues fanden. Bei uns in der DDR wurde gestritten: Im Betrieb (wo heute keiner mehr den Mund aufzureißen wagt), in der Schule (wo die Lehrer oft einen schweren Stand hatten), in der Redaktion (wo es oft lange dauerte, bis dieser oder jener Kommentar zustande kam - jedenfalls bis Achim Herrmann Sekretär wurde), in den Ausschüssen der Volkskammer (bis man sich geeinigt, oft zusammengerauft hatte und dann das Erreichte gemeinsam im Plenum vertrat - da war kein Bundestags-Showkampf), am Stammtisch wurde gestritten und gemeckert (wo war da die "ständige Stasi-Überwachung"? Ich erinnere an den Ost-Witz: Die DDR hatte 32 Millionen Einwohner, 16 Millionen Täter und 16 Millionen Opfer...), kämpferisch gestritten wurde im Politbüro wenigstens zu Ulbrichts Zeiten, unter Honecker wurde dann allerdings meist abgenickt, gestritten wurde bei BFC Dynamo (wo nicht Erich Mielke das letzte Wort zum Sonnabend hatte, sondern der Trainer). Wir hatten in den Betrieben gewählte Konflikt-kommissionen, die viele Delikte, die vor ein Gericht gehört hätten, innerbetrieblich lösten. Das "Gesetzbuch der Arbeit" (heute für die Werktätigen wie ein Märchenbuch zu lesen) wurde vom 9. FDGB-Kongreß beraten und beschlossen, ehe der Entwurf der Volkskammer zur Beschluß-fassung zugeleitet wurde, es gab natürlich die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, "immer saß", so der DGB-Vorsitzende Otto Brenner, "bei Tarifverhandlungen der westlichen Tarif"partner" als unsichtbarer Dritter die Deutsche Demokratische Republik mit am Tisch, es gab den gewählten, sehr gewichtigen Elternbeirat. Es gab - nun haben wir längst nicht alles, aber genug gehört zum "Demokratie-Defizit der DDR" - es gab die Diktatur des Proletariats: Sie bedeutete die höchstentwickelte Demokratie für die Werktätigen und - schlag' nach bei Marx - ein "unumgängliches Stadium beim Übergang von der kapitalistischen 'Demokratie' zur sozia-listischen Gesellschaft."

In der DDR ging es - wenn wir an die COMECON-Liste denken, die NATO-Staaten vorschrieb, was alles nicht in die DDR geliefert werden durfte, wenn wir an den Kalten Krieg denken und die nachlassenden und verteuerten Öllieferungen aus der Sowjetunion - in der DDR ging es bescheiden, aber gerecht zu. Eine klaffende Schere zwischen Arm und Reich gab es nicht. Es gab auch keine unberechtigten Privilegien.

Was hat der Medienimperialismus aus diesem sozialen Rechtsstaat gemacht, der der formalen bürgerlichen 'Demokratie' eine zeitgeschichtliche Epoche voraus war: Den UNRECHTS-STAAT! Diese vierzigjährige permanente Verleumdung spukt sogar in den Köpfen einiger Genossen bei uns herum, und sie glauben, sich beim Klassenfeind "entschuldigen" zu müssen. Aber auch in die Reihen westdeutscher Genossen ist sie eingedrungen. Ich habe es selbst in Betriebsratsversammlungen in Hamburg, bei Diskussionen an Universitäten wie Münster, Trier und Göttingen und, bis zu meiner Erkrankung, in Dutzenden Versammlungen der PDS, der DKP und von linken Buchhandlungen organisiert, erlebt, wie Genossen - Opfer ihrer Medien und aus Unkenntnis - die DDR und die SED beschuldigten, sie "verraten" zu haben, den "Zusammen-bruch des Sozialismus verschuldet" zu haben; und nun wolle man nichts mehr wissen von den "geschulten Genossen aus Berlin und Leipzig, Rostock und Karl-Marx-Stadt".

Natürlich haben Arbeiter, haben Werktätige im Westen andere Erfahrungen im Klassenkampf als wir. Im Westen haben sie den Klassenkampf empfindlich am eigenen Leibe zu spüren bekommen: Im Betrieb, mit der Polizei, dem Verfassungsschutz, der Bonner Gesetzgebung, der Justiz, der Desinformation durch die Medien (da können wir allerdings ein Lied mitsingen, und ich konnte mit meinem "Kanal" nur sehr begrenzt hilfreich sein; auch gab es gewisse Gebote der Nichteinmischung unseres staatlichen Fernsehens - das rechne ich übrigens zu den schweren Fehlern). Dazu kam die Hetze gewisser SPD- und DGB-Funktionäre.

Wir - Grenze an Grenze mit dem aggressiven Klassenfeind und einer Frontstadt Westberlin mittendrin - mußten den Kampf mit staatlichen Mitteln führen (und haben dabei gewiß oft überreagiert). Wir spürten den Kampf kaum am eigenen Leibe (außer unsere Grenzer und die Genossen der Staatssicherheit). Unsere Antwort war: Produktionsleistungen - Wehrbereitschaft - Solidarität. Und immer im Feuer überlegener hemmungsloser Feindpropaganda (die von manchen unterschätzt wurde), einer psychologischen Kriegführung, die mit ständiger Ein-mischung, ständigen Lügen und Verleumdungen jede Schwäche der DDR ausnutzte, jeden Fehler (und wer macht auf Neuland keine Fehler?), jede notwendige Maßnahme, die wir oft genug genügend begründeten.

Der Philosoph Hans Mayer, den wir törichterweise aus Leipzig weggeekelt haben, schreibt in einem Buch: "Man darf kein Ding, auch keinen Staat, von seinem Ende her beurteilen und bewerten, sondern zunächst einmal von seinem Anfang."

Wenn wir so an die Deutsche Demokratische Republik herangehen, dann bleiben von einem Meter des Zollstocks 95 Zentimeter Erfolge, Leistungen, Fortschritte von historischem Ausmaß. Und ganze fünf Zentimeter, was wir hätten anders machen sollen oder falsch gemacht haben (und da sind noch nicht einmal die jeweiligen Umstände dabei, die uns dieses oder jenes erlaubt oder nicht erlaubt haben). Deshalb bin ich bei der Fehlersuche für die Beachtung der Proportionen. Und dann muß noch das Differenzieren hinzukommen, die Beachtung historischer und aktueller Zwänge. Unsere Verbündeten waren keine reichen Amerikaner, sondern kriegsgebeutelte Russen, die mitten in ihrem Aufbruch vom Bastschuh zum Lederstiefel überfallen worden waren. Und was hatten sie Anfang der zwanziger Jahre in Angriff genommen: Ein Armenhaus mußte alphabetisiert werden, elektrifiziert und industrialisiert, die Landwirtschaft kollektiviert, das schier endlos weite Land zum Staat geeint, zur einzigen sicheren Bastion ausgebaut werden gegen den Weltimperialismus und seinen deutschen Faschismus. Und das alles nach Bürgerkrieg, Interventionskriegen, Konterrevolution, Aggression im fernen Osten, Hitlerkrieg!

Mit ihren Schwächen und Fehlern müssen sich unsere Genossen im Osten selbst auseinandersetzen. Und sie haben ja damit begonnen. Uns verbietet enge Freundschaft, Befreiung, die Millionen das Leben kostete, Witwen und Waisen, trotzdem freundschaftliche Hilfe - uns verbietet die unauslöschliche deutsch-sowjetische Freundschaft jede Kritik an der Sowjetunion Lenins und Stalins.

Aber ist die DDR an ihren Fehlern und Schwächen zugrunde gegangen? Würde sie - die Frage muß erlaubt sein - in einem untadeligen, chemisch reinen sozialistischen Zustand heute noch existieren? Hat die Konterrevolution nicht erst in Polen, Ungarn, Budapest und dann erst in Rumänien, Bulgarien, der Tschechoslowakei und ganz zuletzt erst in der DDR gesiegt? Diese Frage erfordert ein erheblich ehrlicheres, gründlicheres wissenschaftliches Herangehen an das Problem, als es die heutigen "Historiker", "Experten", "Wissenschaftler", Klugscheißer bis hinunter zu den Weisen aus dem Abendland der Journalistik sich erfrechen.

Nicht weil wir Schwächen gehabt und Fehler gemacht haben, wurden wir in den weltweiten Klassenkampf einbezogen (und haben ihn zunächst einmal mitverloren), sondern weil wir das Schlimmste verkörperten, was sich der deutsche Imperialismus vorstellen kann: Auf deutschem Boden ein sozialistischer Staat, die Deutsche Demokratische Republik! Daß wir da waren, daß wir existierten - das war zuviel! Sie mußte weg! Mit allen Mitteln der Politik, der Außenpolitik, des Wirtschaftskrieges, des verdeckten Krieges, des Medienterrors und - anders als in der CSSR, in Polen, in der Sowjetunion und den anderen - mit derselben Sprache und breitgefächerten Verwandtschaften, mit Beziehungen hinüber und herüber.

Trotzdem gibt es keine "ehemalige DDR". Trotz alledem! (Man sagt ja auch nicht "ehemalige Weimarer Republik" und nicht "ehemaliges Kaiserreich" oder gar "ehemaliges Großdeutschland".) Das hätten sie gern!

Als wir schon verlassen und verraten waren, kamen sie über uns: Bundestagsabgeordnete aller Parteien fielen über die "Brüder und Schwestern" her. Sie wußten nicht, wo Riebnitz oder Reichenbach lagen, aber sie kamen mit Mercedes und BMW, mit Apfelsinen und Bananen (die sie uns jahrzehntelang vorenthalten hatten - und die unsere Kinder nicht gekannt hätten, wenn es nicht Alexander Schalck-Golodkowski gegeben hätte), sie kamen mit Westmark und dem Versprechen blühender Landschaften und daß es keinem schlechter gehen werde. Und so inszenierten sie - die Herren aus Bonn - in der immer noch souveränen DDR ihre "ersten freien Wahlen" und fanden eine willige Volkskammer und gefügige Runde Tische. Und musterten Häuser, die sie besetzten und Bauten, die sie abrissen, um Banken, Versicherungen, Einkaufscenter - und Arbeitsämter zu bauen. Und brachten Bürger der Deutschen Demokratischen Republik - was sage ich: Bürger des "Beitrittsgebietes" um ihr Eigentum, viele um wohlverdiente und erarbeitete Rente, um ihre Würde und ihren Stolz auf das, was sie in 40 schweren Jahren erarbeitet hatten - trotz alledem!

Und das sollte gefeiert werden, das sollte ein "Tag der Einheit" sein? Das soll man "freundlich und kritisch betrachten"?

Wohlgemerkt: Ich wünsche mir nicht die Deutsche Demokratische Republik zurück. Die Geschichte ist weitergegangen. Und sie wird weitergehen.

Wir haben dafür zu sorgen, daß sie nicht so weitergeht, wie sie zur Zeit in Bewegung ist. Brutaler, räuberischer, unmenschlicher Kapitalismus kann nicht die letzte Antwort der Geschichte sein! Die Antwort kann nur SOZIALISMUS lauten. Der fällt nicht vom Himmel. Er will erkämpft sein, und das ist ein langer Prozeß. Aber wann wollen wir damit anfangen - wenn nicht jetzt!

Verzagen?

"Man muß sich möglichst nüchtern, klar und anschaulich Rechenschaft darüber ablegen, was wir eigentlich 'zuende geführt' haben und was wir nicht zuende geführt haben. Der Kopf wird dann frisch bleiben, es wird weder Übelkeit noch Illusionen noch Verzagtheit geben." Der das im Februar 1922 geschrieben hat, hieß Wladimir Iljitsch Lenin. Und erfuhr in seinem Brief fort: "Als rettungslos verloren müßte man diejenigen Kommunisten bezeichnen, die sich einbilden wollen, daß man ohne Fehler, ohne Rückzüge, ohne vielmaliges Neubeginnen des nicht zuende Geführten und des falsch Gemachten solch ein weltgeschichtliches 'Unternehmen' wie die Vollendung des Fundaments der sozialistischen Wirtschaft zu Ende führen könnte. Diejenigen Kommunisten aber, die weder in Illusionen noch in Verzagtheit verfallen, die sich die Kraft und die Geschmeidigkeit des Organismus bewahren, um beim Herangehen an die überaus schwierige Aufgabe 'von Anfang zu beginnen', sind nicht verloren!"

Auf DDR-Deutsch: Auf deutschem Boden wird der siegreiche Sozialismus unauslöschbare, unbesiegliche Züge der Deutschen Demokratischen Republik tragen - trotz alledem! (Starker, lang anhaltender Beifall)

            Marta Rafael, Karl-Eduard von Schnitzler, Eichwalde

Zbigniew Wiktor: Die Beziehungen zwischen Polen und der DDR - Reflexion aus Sicht eines polnischen Bürgers^[8]

1.) Krieg 1939-1945.

Ich bin geboren im Juni 1942 in Radomysl am San im Generalgouvernement des Großdeutschen Reiches und im Krieg, als Hitler eine faschistische "Neuordnung Europas" versuchte. Es war in der Zeit des entscheidenden Schlages gegen die Sowjetunion; die Hauptrichtung hat Stalingrad gewiesen. Mein Vater besorgte eine große Karte Europas, auf der er, wie Generalstäbler, die Kämpfe einzeichnete, die Gebietsverschiebungen, er maß die Entfernungen und wünschte den deutschen Faschisten das Allerschlechteste. Die Frontereignisse wurden dauernd kommentiert, man hatte Respekt und große Angst vor der deutschen Kriegsmaschinerie, denn die Wunden der September-Kampagne 1939 waren noch frisch. Jedoch drängte die Erinnerung daran nicht alle Hoffnung zurück.

Um mein Geburtsstädtchen zwischen Wisna und San befanden sich umfangreiche Wälder, in denen polnische Partisanen Unterschlupf fanden - es kam vor, daß sowjetische Partisanen zu ihnen stießen. Hinter der Ansiedlung, am Waldrand, befand sich das Elternhaus meines Vaters, in das oft des abends Partisanen einkehrten, um ihre Vorräte aufzufüllen, Informationen zu bekommen, Verwundete zu versorgen. Das alles erzählte mir kleinem Jungen einige Jahre später meine Großmutter.

Vor dem Krieg gab es in Radomysl ein Drittel Juden, die von Handwerk und Handel lebten, sie bildeten hier seit Jahrhunderten einen Teil der Bevölkerung. Bis die Deutschen kamen, gab es keine Konflikte. Unverzüglich nach Einmarsch der Deutschen, das war am 8. September 1939, errichteten sie eine neue politische und administrative Ordnung. Der Staat Polen wurde liquidiert, die Bürger des Generalgouvernements wurden staatenlos, ohne Grundrechte, sie stellten billige Arbeitskräfte dar, wurden brutal für das Deutsche Reich ausgebeutet. Die Deutschen führten ein strenges Regime, nahe dem des Kriegsrechts. Die polnischen Betriebe wurden von deutschen Treuhändern übernommen, sie waren eingegliedert in die Kriegs-produktion, Arbeitszwang wurde verhängt, junge Leute zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt. Die verbliebene polnische Bevölkerung hatte Kontingente aus der land-wirtschaftlichen Produktion abzuliefern. Jedes Schwein, jedes Rind, jeder Liter Milch wurde registriert und stand den Okkupanten zu. Für die Einheimischen gab es Hungerrationen. Für jegliches Vergehen drohten die Todesstrafe oder das Konzentrationslager.

Die Lebensbedingungen wurden immer unerträglicher. Die Nahrungsmittelrationen wurden immer weiter gesenkt, Hunger und Krankheiten haben besonders die Ärmsten dezimiert. Dramatisch wurde die Lage der jüdischen Menschen. Zuerst unterlagen sie der allgemeinen Registrierung, mußten den David-Stern tragen, es mehrten sich Überfälle auf sie und sie kamen in den Zustand faktischer Rechtlosigkeit. Die Mehrzahl von ihnen wurde ins Ghetto gebracht, später ins größere Ghetto in Zaklinow, wo die Gestapo ihren örtlichen Sitz hatte. Manche retteten sich durch Flucht, tauchten unter oder versteckten sich in den Wäldern. Im Herbst 1942 liquidierte man das Ghetto, Radomysl war damit "judenfrei". Die Hitlerokkupanten zeichneten sich durch blutigen Terror aus, damit rechnend, so den Widerstand und die Kampfbereitschaft der Polen zu brechen. Sie hatten mit dieser Methode aber keinen Erfolg, die Partisanenbewegung wurde ständig stärker und es wurden viele Aktionen durchgeführt.

Zwei Jahre, bis 1944, lebten wir in der Familie am Rande des Todes. Der Tod war auch Gast vieler anderer Familien. Zuerst starb im Alter von nur 45 Jahren die Oma Julia, später, schon nach dem Kriege, wurde mein Großvater Jan Rybak, der Sekretär der Polnischen Arbeiter-Partei in Radomysl war, vom polnischen faschistischen Untergrund ermordet. Während des Krieges hatten die Deutschen ihn zur Zwangsarbeit ins Reich deportiert. Mein Vater mußte für die Deutschen verschiedene Arbeiten verrichten, für lange Zeit war er im Arbeitslager in Plaszow bei Krakow. Er kehrte nach Ende der Okkupation ausgehungert, am Rande des Todes, zurück. Die Polen - so erzählte meine Mutter - waren für die Deutschen Müll. Hast Du ihnen nicht gefallen, konnten sie dich sofort töten. Man mußte ihnen aus dem Weg gehen.

Die letzten Tage der Okkupation brachten die Schrecken der Kriegsfront und die Hoffnung auf baldige Befreiung. Die Offensive der Roten Armee und polnischer Militärs traf während der Sommeroperation 1944 auf heftigen Widerstand deutscher Einheiten an der Linie Wisla und San. Über Wochen tobten Kämpfe um Brückenköpfe hinter der Wisla bei Sandomierz, ebenso um das Zurückdrängen der Deutschen westlich der Vorkarpaten, wofür viele Tausende sowjetischer Soldaten das Leben opferten. Die Zivilbevölkerung verschanzte sich in den Wäldern, um sich während dieser schrecklichen Ereignisse vor den unmittelbaren Kriegsauswirkungen zu retten. Beim Rückzug brannten deutsche Einheiten einige Häuser nieder und sprengten die Kirche, weil sie auf einem erhöhten Standort lag und als Beobachtungspunkt nutzbar war.

2.) Das Deutschen-Bild im Bewußtsein der Polen nach dem Krieg 1946 - 1948

Der Zweite Weltkrieg, insbesondere die Okkupation Polens durch Deutschland, hinterließ tiefe Spuren im polnisch-deutschen Verhältnis. Die Ziele und die Politik, die das Hitlertum unter Ausnutzung seiner wirtschaftlichen Macht verfolgte, der Drang zur Beherrschung Europas und der Sowjetunion, zur Ausrottung ganzer Völker, der Rassismus, der totale Krieg, der ständige Terror gegen die unterworfenen Völker, besonders gegen das polnische, haben die Sache der deutsch-polnischen Beziehungen in eine extreme Situation gebracht. Man war sich bewußt, daß Hitler, daß die NSDAP, die SS nicht ganz Deutschland vertraten, man dachte trotzdem an große und gute Deutsche, auch bemerkte man hin und wieder Menschlichkeit bei manchem Soldaten der Wehrmacht, aber der Krieg war langwierig, der Terror nahm zu und die extreme Situation führte dazu, daß immer mehr ein Gleichheitszeichen setzten zwischen dem Begriff 'Deutscher' und dem Begriff 'Feind'. Jeder Deutsche, vornehmlich der uniformierte, war Vertreter eines feindlichen Staates. Zweifellos waren nicht alle überzeugte Faschisten oder Parteimitglieder, sie hatten aber den Willen ihres faschistischen Staates zu erfüllen und taten dies auch. Daher sprach man in Polen - unbewußt - nicht mehr von Faschisten oder Nazis, sondern einfach von "Deutschen", weil jeder in Polen anwesende Deutsche als Feind erschien und man sich vor ihm hüten mußte. Der Alltag bestand aus Mord, Unterdrückung, Festnahmen, Gefängnis, Folter, Erniedrigung, Hunger, Verschleppung zur Zwangsarbeit. Das erzeugte Frustration und Widerstand, vor allem bei der Jugend und fand Ausdruck bei den Partisanen, bei Widerstand und Sabotage.

Zuspruch fand 1944/45 der Appell der sich gründenden polnischen Volksorgane zum Eintritt in die Volksarmee. Als die Offensive im Januar 1945 begann, waren zwei polnische Armeen daran beteiligt, genauso wie später andere polnische Abteilungen, die am Sturm auf Berlin teilnahmen, Dresden mit befreiten und den Krieg an der Elbe beendeten. In dieser Zeit war für mich als kleinen Jungen Wasyli der unbestrittene Held, ein Kraftfahrer, sowjetischer Soldat, in meinem Elternhaus stationiert, der dem kleinen Jungen Zucker schenkte und mit ihm im Militärauto in die Gegend fuhr. Nach dem Krieg träumten wir Jungs davon, anstelle zur Schule "zu den Kadetten" zu gehen.

Gutnachbarliche Beziehungen zwischen Polen und Deutschland wurden nach dem Krieg zur Notwendigkeit. Deutschland wurde nach der bedingungslosen Kapitulation geteilt, in vier Zonen unter die Besatzungshoheit der Alliierten gestellt, die Regierungsgewalt übte der Gemeinsame Kontrollrat aus. Die Beschlüsse der "großen Drei" (Roosewelt, Churchill, Stalin) wurden bestätigt und mittels des Potsdamer Vertrages der Sieger am 2. August 1945 erweitert. Er begründete eine neue rechtliche internationale Ordnung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und legte die Grundlagen der polnisch-deutschen Beziehungen fest. Zu wichtigen Elementen wurde die Festlegung der Grenze zwischen Polen und Deutschland an Oder und Lausitzer Neiße sowie die Entscheidung zur Aussiedlung der deutschen Bevölkerung aus Polen. Von Bedeutung waren die Auflagen zur Demilitarisierung, Demokratisierung und Dekartellisierung Deutschlands. Wesentlich für die polnisch-deutschen Beziehungen war die Tatsache, daß in Polen wie in der sowjetischen Besatzungszone volkspatriotische demokratische und antifaschistische Kräfte unter Führung von Sozialisten und Kommunisten an Bedeutung gewannen, die auf eine Veränderung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse drängten. Gleichzeitig zerfiel die Anti-Hitler-Koalition, zeigten sich tiefe Widersprüche der Systeme zwischen der Sowjetunion und den kapitalistischen Mächten, vor allem USA und England, die im Begriff waren, Deutschland in einen antikommunistischen Block einzubeziehen. Es begann 1946 die Zeit des "Kalten Krieges". In Polen entfalteten sich große Klassenkämpfe. Es ging ja nicht nur um die Abrechnung mit den Schuldigen für die September-Niederlage, sondern auch um die Landreform, die Vergesellschaftung der Großindustrie, die Trennung von Kirche und Staat, die Entwicklung demokratisch-politischer Staatsverhältnisse. Eine nicht unwesentliche Rolle, vor allem was Systemerfahrung und sozialistische Revolution anging, spielte die Sowjetunion und große Bedeutung hatten die Einheiten der Sowjetarmee - nicht nur als Befreierin von den Okkupanten, sondern auch, weil sie mit ihrer Autorität und Militärkraft ein wichtiges Element der Niederringung feindlicher Handlungen und Widerstände gegen die neuen Volksorgane war.

Die Tatsache, daß in Warschau und Berlin in Folge der Veränderungen kommunistische und sozialistische Parteien an der Spitze standen (in Polen die Polnische Arbeiter-Partei und die Polnische Sozialistische Partei, ab 1948 die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei, in Ostdeutschland die KPD und SPD, die im April 1946 die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands bildeten, die SED), war von entscheidender Bedeutung bei der Beseitigung der schmerzlichen Gräben aus dem Krieg und bei der Überwindung historischer Stereotype und Vorurteile. Die SED hielt konsequent an den Potsdamer Beschlüssen fest, sie drängte auf gesellschaftliche Gerechtigkeit für ein demokratisches und friedliches Deutschland. Als erste erkannte sie das Recht Polens auf die im Krieg für Deutschland verlorenen 'Ostgebiete' an und wirkte so erziehend auf die deutsche Gesellschaft. Auf der anderen Seite wiesen die polnischen Kommunisten, geleitet von der Klassenanalyse der polnisch-deutschen Beziehungen, auf die Gemeinsamkeit der Interessen der Arbeiterwelt in beiden Staaten hin, wobei der proletarische Internationalismus die Grundvoraussetzung war. Mit der Zeit ist es beiden Parteien gelungen, zu breiter Zusammenarbeit in den Betrieben, bei der grenznahen Infrastruktur und zwischen den Bürgern beider Länder zu kommen.

Vor 50 Jahren, am 7. Oktober, entstand die Deutsche Demokratische Republik. Für mich als Siebenjährigen blieb das zunächst unbemerkt. Nach dem Krieg und den Nachkriegsunruhen zog erst der Vater, später unsere ganze Familie auf die gewonnenen Westgebiete, in die Nähe von Klodzko. Ab November 1947 arbeitete der Vater dort als Müller. Im März 1948 kam die Mutter mit der Familie nach, so waren wir endlich wieder zusammen. Bald kam meine jüngere Schwester zur Welt. Aus dieser Periode verblieb in meinem Gedächtnis nichts, was auf die Entwicklung in Deutschland hinweisen würde. Ich erinnere mich einzig, daß wir nach unserem Weggang aus Radomysl verängstigt wurden, alsbald breche der dritte Weltkrieg aus (1. Mai 1948) und wir müßten schnellstens wieder zurück. Das waren Erscheinungen des Kalten Krieges und der damaligen Berlin-Krise. Unser Umzug Richtung Westen brachte eine grundsätzliche Veränderung des materiellen Umfeldes. Die Neugier wurde geweckt durch die andersartige Architektur, eine stärkere Urbanisierung, den höheren Grad der Bewirtschaftung in diesem westlichen Gebiet. Mich als Kind interessierten vor allem Spielzeuge, deutsche Bilderbücher und andere Dinge. Wir trafen auch Deutsche an, aber andere als aus der Zeit der Okkupation. Wir trafen den Horst, die Maria, den Werner Kühnel - Kinder eines Slowaken und einer Deutschen. In unserem Bewußtsein glich ein Deutscher dem Schlimmsten, vor dem man sich fürchten mußte, hier stießen wir auf andere Deutsche: ruhige, arbeitsame, gleichwertige, mit denen man sogar feiern konnte! Von ihnen lernten wir die ersten Redewendungen: "Hitler kaputt", "Hände hoch", "Donnerwetter" usw. und wir verdrehten sie, z.B. "Was ist das - Kraut und Kwas". Wir verwendeten die Worte, ohne sie zu verstehen und gebrauchten sie zu gern bei den üblichen kindlichen Kriegsspielen.

Im Bergwerk, der benachbarten Kohlengrube in Neu Ruda und Slupsk, waren deutsche Bergleute und andere deutsche Arbeiter, die wir als gradlinige und gute Menschen kennenlernten. Wir teilten eine Zeit lang einen Hof mit Paul Bergmann, spielten mit seinen Töchtern Renate und Rose, in der Mühle arbeitete ein Gehilfe des Vaters, der Deutsche Ritig, der auf einem uns unbekannten Saiteninstrument zu spielen verstand. Seine deutsche Frau war Krankenschwester, in den 50er Jahren begab sich die Familie dann in die DDR. So lernten wir auch andere Deutsche als nur die faschistischen Okkupanten kennen.

3.) Entstehung und Entwicklung der DDR 1949-1960

Die erste Wahrnehmung hinsichtlich Ost-Deutschlands (noch lange nicht der Deutschen Demokratischen Republik) entstand bei mir um 1949/1950, als ich die Meinung der Erwachsenen hörte, das Leben werde in Polen schlechter, weil "Ostdeutschland geholfen werden muß und alles dorthin geliefert wird". Aber als Siebenjähriger habe ich über so etwas nicht nachgedacht, mich beschäftigte vielmehr, daß alle davon redeten, daß es bald Krieg geben würde. Es folgte auch bald die Anordnung der Abdunkelung der Fenster des abends mit Vorhängen bzw. Decken. Das Dorf lag in der Nähe der tschechoslowakischen Grenze. Phantastische Geschichten gingen herum, was alles hinter der Grenze geschehen könne. Bewußt ist mir geworden, daß man Grenzschmuggel betrieb - Waren und Menschen - wir Kinder erfuhren von 'guten' Glühlampen "Osram" - oder "Bata"-Schuhen. Das erzählten aufgegriffene Jugendliche, die mit strengen Strafen belegt wurden. Manche wandten sich an Präsident Bierut mit Gnadengesuchen - und die Gemeinde informierte, der Präsident habe das Strafmaß entgegenkommend verkürzt.

Die Vielfalt der Politik war allseits zu bemerken. Die Schule organisierte schulische und patriotische Festlichkeiten, Akademien und lokale Ämter den 1. Mai, Erntetage usw., es wurde gefeiert, demonstriert, gesungen.

Aus Tlumaczow habe ich weitere Erinnerungen hinsichtlich von Kriegsdrohungen. Auf dem Wege zu einem Nachbarn redeten wir (ich war 8 Jahre alt) über den Kriegsausbruch in Korea. Wir gingen zur nahe gelegenen Grenzeinheit, die mit installierten Lautsprechern ausgestattet war, sie sendeten jedoch etwas anderes. Aber manche Dorfbewohner hatten noch alte Radio-Empfänger. Weitere Informationen konnte man aus der Stadt-Presse beziehen. Ich wurde über die Information stutzig, die Kriegsparteien verfügten über sehr starke Panzereinheiten, die z.B. mühelos Baumstämme niederwalzen könnten, wieso sie aber nicht Luftwaffe und Schiffe einsetzten, schien mir ein Rätsel. Vielleicht befaßte ich mich so mit diesen Gedanken, weil im Dorf neben der Kirche immer noch ein alter deutscher Panzer stand, den die Kinder ausgeschlachtet hatten.

Meine erste Erinnerung an die DDR - Mitte der 50er Jahre, ist verbunden mit einem Fahrrad der Marke Diamant-Simson aus Suhl, welches mein Vater auf Zuteilung 1951 oder 1952 kaufte. Es war ein Segen für unser Familieninventar, denn wir waren inzwischen in eine andere Mühle umgezogen (Nr.3), nach Scinawka-Mitte, gelegen in einem Tal Richtung Ratno Dolne. Ins Zentrum, zur Post, zur Bahn war es weit, das Fahrrad kam gelegen. Es war ein Herrenfahrrad, stabil, mit einem Gepäckträger, Dynamo, Rückstrahler, blau lackiert.

Zwischenzeitlich belieferte uns die DDR mit anderen Erzeugnissen. Populär wurden Mopeds der Marke Simson aus Suhl und Autos der Marke IFA. Großer Nachfrage erfreute sich die Zigarette der Marke "Möve". Danach folgten Schreibartikel, Zirkel, Rula-Uhren usw., Artikel "Made in Germany", wobei bekannt war, daß es Artikel aus Ost-Deutschland waren. Die Bezeichnung Ost-Deutschland hielt sich noch lange, die offizielle Bezeichnung Deutsche Demokratische Republik wurde erst Ende der 50er Jahre geläufig.

Die 50er Jahre beinhalteten meinen Besuch der Grundschule in Scinawka Mitte, den ich 1956 beendete. Danach besuchte ich das allgemeinbildende Lizeum in Nowa Ruda. Darüber habe ich keine besonderen Erinnerungen. Aus politischen Ereignissen: der Tod von J. Stalin (März 1953), ein Festappell, Tränen in den Augen der Schülerinnen, - und ein bissiger Kommentar der 'Stimme Amerikas' (Tod des roten Zaren). Ich habe auch eine Erinnerung an B. Bieruts Tod (März 1956), die Trauerfeierlichkeit in der Hauptstadt und die Darstellung des ersten Präsidenten der VRP auf der Erstseite der Zeitschrift "Plomyk". Auf dem Dorf wurde das Land kollektiviert, in der Schule lasen wir den Kulaken Kalinowski, der ein Klassenfeind war, er war ein Schädling und wurde demaskiert. Im Jahre 1954, 5. Klasse, begann ich russisch zu lernen. Eine Attraktion war das Kulturkino, in dem Filme wie "Die Schlacht um Stalingrad", "Die Mutigen", "Tschapajew" gezeigt wurden. Die Letztseiten der Schulhefte wurden mit dem Treptower Soldaten, Rotarmist mit gerettetem Kind, bedruckt. Aus der Zeit 1954-1956 der DDR erinnere ich mich an Walter Ulbricht und Wilhelm Pieck, die auf Briefmarken der DDR erschienen, ich habe sie enthusiastisch gesammelt. Die Philatelie machte deutlich, daß nach Kaiser- und Hitlerdeutschland zwei deutsche Staaten existierten: die BRD und die DDR. Immer öfter traf ich nun auf Informationen über politische Widersprüche, internationale Konflikte. Ein besonderes Ziel Adenauers schien die Rückgewinnung der sogenannten deutschen Ostgebiete zu sein, er war für mich gleichzusetzen in einer Linie mit den Imperialisten: Bismarck - Kaiser - Hitler - Adenauer.

Das Bild eines neuen, demokratischen Deutschland wurde immer klarer: die Deutsche Demokratische Republik. Es wurde informiert über beidseitige freundschaftliche Partei- und Regierungsbesuche. Ich denke zurück an das Treffen 1958 anläßlich des Bergmann-Feiertages, 4. Dezember, als eine Delegation aus Sachsen zugegen war. Der Name "DDR" war allgegenwärtig bei den Sitzungen der Demokratischen Volksrepubliken. In jedem Geschichtsbuch ab der 4. Klasse wurde der Grenzvertrag Polens mit der DDR (Oder-Neiße) vom Juli 1950 hervorgehoben. Am 22. Juli 1952 bestätigte der Sejm eine neue Verfassung der Volksrepublik Polen, wonach in den höheren Schulklassen auch das Fach über die Verfassung obligatorisch wurde. Es wurde nicht nur über diese, sondern genauso über die Sozialistische Gemeinschaft, die UdSSR und die DDR gelehrt.

Die DDR genoß große Popularität durch das Radrennen für den Frieden, an dem sie beteiligt war, vor allem Täve Schur. Sein Name war für viele ein Begriff. Unterstützt haben wir natürlich Stanislaw Krolak und die polnische Mannschaft. Schur imponierte mit Kondition, Ausdauer, Kampfeswillen, Taktik. Er gewann viele Etappen, war vielfacher Rennen-Sieger. Er war sympathisch - aber auch Deutscher, zwar aus der DDR, und ein Deutscher aus der DDR fand mehr Achtung als ein solcher aus der BRD, aber er blieb ein Deutscher. Die ältere Generation meinte, ein Deutscher werde gegen einen Deutschen nicht kämpfen...

Mein tieferes Interesse an der DDR begann Ende der 50er Jahre. Damals war ich schon ein 17-jähriger Jüngling und ich verbrachte die Ferien mit meinen Cousins in Karlowo, im Tisch-Gebirge, bei Onkel und Tante. Hier gab es einen gewissen Tourismus, u.a. auch aus der DDR. Es waren Mädchen und Jungs in meinem Alter darunter. Wir knüpften Bekanntschaften, versuchten uns zu verständigen, es erwuchsen Gemeinsamkeiten und Sympathie. Ein Hindernis war die Sprache. Von uns lernte keiner Deutsch, ihre Russisch-Kenntnisse waren gleich null. Ich selbst war zielstrebig, verliebt, und das motivierte mich, die Sprache zu lernen. Ich erwarb ein Deutsch-Buch der 3. Klasse Lizeum. Von Vorteil waren meine Latein-Kenntnisse. Ich hatte Einblick in die Grammatik bekommen und erlernte Dutzende Worte und so fuhr ich mit dem Fahrrad nach Karlowo. Ich gewann die Zuneigung des Mädchens, wir korrespondierten lange Zeit und trafen uns während ihrer Besuche in Polen. Das Ganze weckte mein Interesse an Deutschland und den Deutschen, vornehmlich an der DDR, in der sie bei Cottbus wohnte.

Ich las zunehmend über die deutsche Geschichte, Teilung nach dem 2. Weltkrieg, über das Leben in beiden Teilen. Eine Gelegenheit, intensiver in das Studium der Deutschen Demokratischen Republik einzusteigen, bot der 10. Jahrestag ihres Bestehens, der 7. 10. 1959, denn motiviert durch den Geschichtsprofessor bereitete ich ein Referat über "die Bedeutung und Entstehung des ersten sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern auf deutschem Boden" vor. Ich erhielt die notwendige Literatur, ich habe viel gearbeitet, das Referat mußte kurz und kommunikativ werden. Während des Morgenappells wurde es im Beisein aller Klassen vorgetragen. Das war eine Auszeichnung für mich. Das Wichtigste aber war, daß ich von jetzt an die Entwicklung der DDR immer tiefer begleitete.

Ich wurde systematischer im Erlernen der deutschen Sprache, ich kaufte Zeitungen, Zeitschriften, ich versuchte zu lesen und zu übersetzen, ich hörte das deutsche Radio, mit Vorliebe Musikkonzerte Jugendlicher sowohl aus der DDR als auch aus der BRD. Gern sah ich deutsche Filme, schmökerte in alten Deutschbüchern. 1960 nahm ich das Studium des Rechts an der Universität Wroclaw auf - mit der Fremdsprache deutsch. Bereits nach dem zweiten Studienjahr wagte ich mich an ein Referet über das Problem der Verlobung im mittelalterlichen deutschen Recht - nach originalen deutschen Quellen. Das kostete viel Mühe. Der Effekt war ein doppelter. Ich lernte den DDR-Konsul in Wroclaw kennen, wurde dort ständiger Gast, ich hatte Zugang zu Literatur, erhielt Bücher, sprach von und über die DDR. Und in den Studenten-Organisationen ZSP, SSPONZ, ZMS kam es zu kulturellen und politischen Gesprächen, auch über das Thema der Konfrontation zwischen BRD und DDR. Durch mein Zutun kam es zu Treffen der ZMS der Universität Wroclaw mit der FDJ der Universität Leipzig.

Zum Weltereignis wurde 1961 die Errichtung der Berliner Mauer (des Schutzwalls). Dazu hatte ich meine Meinung. Ich wußte über den Klassenkampf zwischen Sozialismus und Kapitalismus, besonders in Deutschland, wo nicht nur das Land geteilt wurde, sondern auch Familien. Ich wußte vorab über die dauernde propagandistische und wirtschaftliche Aggression der BRD. Eine ganz bestimmte Rolle spielte der RIAS und das Fernsehen, der Sender 'freies Europa' und andere. Die polnische Sektion 'freies Europa' meldete ununterbrochen von Tausenden von DDR-Flüchtlingen, auf unkontrollierten Wegen, nach ausgedachten Versionen, man versuchte zu provozieren, die Situation zu eskalieren und einen neuen Krieg möglich zu machen. Wieweit die Situation gegangen ist, zeigt folgende Anekdote: meine Mutter kaufte 50 Kilo Salz und 50 Kilo Zucker aus Angst vor dem Ausbruch eines neuen Krieges. Sie mußte Vorräte anlegen. Wir haben lange gebraucht, das alles zu verzehren.

4.) Diplom-Arbeit über die Souveränität der DDR 1960 - 1965

Zur Zeit des Studiums im Magister-Seminar entschied ich mich, der Souveränität der DDR genauer nachzugehen. Ich arbeitete ein Jahr an dem Thema. Die Meinungen über die Deutsche Demokratische Republik waren vielfältige, sogar emotionale. Es stießen verschiedene Ansichten aufeinander, verschiedene politische Standpunkte, nationale, internationale. In der polnischen Literatur gab es wenig wissenschaftliche Veröffentlichungen zu dem Thema, es dominierte eine publizistisch-politische Literatur. Recht fortgeschritten war das Wissenschaftszentrum in Poznan, vor allem das West-Institut, in dem unter anderem Prof. A. Klafkowski und Dozent B. Wiewiora gearbeitet haben, letzteren hatte ich bereits auf einem studentischen Symposium in Szczecin kennengelernt. Er sprach dort u.a. von der Bedeutung der DDR für die internationale Gesellschaft, für den Frieden in Europa, die Sicherheit Polens, der territorialen Integrität unseres Landes, von der Überwindung des Stereotyps über den "schlechten Deutschen".

Ich führte gründliche Studien der staatlichen Souveränität als rechtlich-internationale Institution durch, Studien zur innerstaatlichen Dialektik und zum Klassencharakter der DDR, ebenso Arbeiten zur deutschen Gegenwartsgeschichte, darunter zu den ersten 15 Jahren der DDR (und der Zeit der sowjetischen Besatzungszone). Es gab reichlich polnische und ausländische Literatur zu studieren, ich las Doernberg, Pollak, ich las die Monatshefte der Akademie der Wissenschaften der DDR. Resultat: das wesentliche war, daß die DDR die Merkmale der Souveränität, die Merkmale eines unabhängigen Staates erfüllte - sowohl unter dem innen-politischen wie dem internationalen Aspekt, und das als sozialistischer Staat, als Antithese zur BRD, die ein kapitalistischer Staat war, in Form und Typus in identischer Kontinuität mit früheren deutschen Staaten. Die Souveränitätsthese wurde inhaltlich vor allem gestützt dadurch, daß die DDR eine gesellschaftliche Alternative sowohl in den gesellschaftlich-sozialen als auch in den politischen Verhältnissen darstellte, sichtbar in der Landreform, in der konsequenten Entnazifizierung, Demokratisierung, Dekartellisierung und im Aufbau sozialistischer Grundlagen. Ich berief mich auf eine Fülle statistischer Zahlen, die die Wirtschaftsentwicklung der DDR unterstrichen. Meine Arbeit verursachte bei den Kollegen eine lebhafte Diskussion. Die einen unterstützten die Grundthese, die anderen bezweifelten sie. Ich ging gestärkt aus diesen Diskussionen heraus. Meine These bestätigte sich vollends mit der Aufnahme der DDR in die UNO Anfang der 70er Jahre und ihrer Anerkennung von fast allen Staaten der Welt.

Meine Arbeit wurde mit 'sehr gut' benotet, mein Magister-Examen auch. Von nun an nahm mein Verhältnis zur DDR einen beruflichen Charakter an. Ich las regelmäßig die Literatur über Deutschland, Bekannte sandten mir regelmäßig das "Neue Deutschland", was mir ein umfangreiches Wissen über die DDR vermittelte. Ich bekam erstmalig im Dezember 1963 die Gelegenheit, die DDR zu besuchen, und zwar auf der Fahrt polnischer Studenten nach Frankreich. Auf der Rückfahrt machten wir einen Tag Station in Ost-Berlin. Ich machte einen Spaziergang zur Karl-Marx-Allee, über den Alexanderplatz, längs der Straße Unter den Linden zum Brandenburger Tor. Es ergaben sich Gelegenheitsgespräche und die Beobachtung der Hauptstädter. Schon früher wollte ich mit dem Studentischen Reisebüro nach Sachsen, doch das Geld hatte nicht gereicht. Dafür fuhr ich 1967 nach Görlitz und Leipzig, ich machte eine Pause in Dresden. Damit vertiefte ich meine Kenntnisse über die Realitäten der DDR.

5. Der Kampf um die internationale Anerkennung der DDR 1965 - 1975

Mein weiteres Interesse war verbunden mit der Beobachtung ihres politischen Lebens und dem weiteren Studium ihrer Geschichte, der Eigenständigkeit und der Verfassungsspezifik. In diesem Zusammenhang widmete ich den gesellschaftlichen Veränderungen im Lichte der neuen Verfassung der DDR (aus dem Jahre 1968) größere Aufmerksamkeit. Ich erarbeitete Verfassungsvergleiche DDR - Polen, und auch mit anderen sozialistischen Ländern. Ich arbeitete an den Unterschieden zwischen den beiden Verfassungen der DDR von 1949 und 1968. Letztere deklarierte umfangreichere Bürgerrechte, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Rechte der DDR-Bevölkerung, sie formulierte Bestimmungen der demokratischen Grundwerte des poli-tischen Systems auf der Basis der sozialistischen Produktionsweise. Meine besondere Auf-merksamkeit widmete ich den Gesellschaftsgerichten (sadom spolecznym), da ich mich auf eine Doktor-Arbeit vorbereitete in Sachen Vergesellschaftung der Gerichtsbarkeit. In der DDR bestanden zwei Formen: Schieds- und Konfliktkommissionen mit großen Kompetenzen und weitem Wirkungskreis. Die Analyse ihres Platzes in der Gerichtsbarkeit wie die Erfahrungen der Weiterleitung der gesellschaftlichen Aufgaben in der DDR waren später ein weiteres Gebiet der Erkenntnis - zur Doktor-Dissertation.

Gegen Ende der 60er Jahre ereilte die sozialistischen Staaten eine tiefe Krise aufgrund des Rückgangs des Anschubs der Wachstumselemente, der Spaltung der internationalen kommu-nistischen Bewegung, des Anwachsens des rechtsgerichteten Opportunismus, vor allem in der KPC und der PZPR. In der Tschechoslowakei gelangte 1968 mit Dubczek eine neue Führung an die Spitze, die den Weg einschlug, den Sozialismus mittels Reformen zu stürzen. Zweifellos wäre das geschehen, wenn nicht die Intervention der Militärs des Warschauer Paktes im August 1968 gewesen wäre und die Hilfe der Aufrechten in der KPC unter Führung von G. Husak. Im März 1968 fanden in Polen die sogenannten März-Ereignisse statt mit der Absicht, die Partei-führung W. Gomulkas zu stürzen, denn der war nur zum Teil einverstanden mit dem Nachgeben in Richtung einer kapitalistischen Restauration, die seit 1956 stattfand. Letztlich wurde Gomulka im Dezember 1970 abgelöst - in der Zeit der Streiks und des blutigen Einsatzes von Polizei und Militär. Das Geschehen wurde in der DDR aufmerksam beobachtet, die DDR-Führung war deswegen sehr beunruhigt.

In den 60er Jahren war die DDR bestrebt, aus der internationalen Isolation herauszukommen, die Folge war des Drucks der BRD durch die Anwendung ihrer sog. "Hallstein-Doktrin", indem sie mit jenen Staaten die diplomatischen Beziehungen kündigte, die die DDR international-rechtlich anerkannten. So geschah es Jugoslawien 1957. Die DDR war sich der Anerkennung durch die UdSSR und andere sozialistische Staaten gewahr, sie hatte vielseitige Handelsbeziehungen mit vielen Staaten der Welt, für die Länder der arabischen Welt und die sogenannten Dritt-Welt-Länder gab es eine sehr vorteilhafte Zusammenarbeit mit der DDR. Die DDR zeichnete sich durch eine Anzahl von Initiativen vor dem Forum der internationalen Staatengemeinschaft aus, sie wurde wichtiges Mitglied des internationalen politischen Lebens. Vor den 70er Jahren gelang es nicht, die Hallstein-Doktrin zu durchbrechen. Erst die politische Klimaänderung und Entspannung der 70er Jahre bewirkte einen Situationswechsel.

Zu gegebener (späterer) Zeit sah man in der Person Walter Ulbricht den Vertreter 'konservativer' Kräfte, man nannte ihn sogar einen 'unverbesserlichen Stalinisten'. 1967 unterzeichneten die Regierungen Polens und der DDR den Vertrag über Freundschaft und gegenseitige Hilfe. Das war ein wichtiger Schritt seitens Polen zur international-rechtlichen Anerkennung der DDR. Es muß hier erwähnt werden, daß sich die polnische Führung bis hierher von einem solchen Vertrag fern hielt, weil sie nämlich mit der Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten rechnete. Bei der Ausarbeitung des polnisch-deutschen Vertrages spielte Walter Ulbricht eine große Rolle, Ulbricht, den man als den letzten großen Deutschen aus dem Osten bezeichnet, dessen Biographie und Haltung sogar seinen Gegnern Respekt abverlangt.

Ulbricht war einer der Mitbegründer der SED und der DDR. In den 40er und 50er Jahren sprach man über ihn als die "graue Eminenz" von Ost-Berlin. Als Sekretär, später 1. Sekretär, des ZK der SED wurde er zu Beginn der 50er Jahre zur wichtigsten Persönlichkeit des politischen Lebens, was nach dem Tode W. Piecks als Vorsitzender des Staatsrates noch unterstrichen wurde. Trotz der nach Stalins Tod auftretenden Uneinigkeiten im Kreml, dem sogenannten 'Juni-Umschwung' 1953, konnte er sich an der Führung behaupten und überlebte alle seine Partner in den anderen sozialistischen Ländern. Eine Krise trat ein im Zusammenhang mit seinem Alter und durch das Aufkommen einer neuen DDR-Führer-Generation aus der Kommunistischen Jugendorganisation und der FDJ. Ulbricht ist im Mai 1971 zurückgetreten, nachdem er den bisherigen FDJ-Generalsekretär und Sekretär des ZK der SED für die Übernahme des Postens vorbereitet hatte. Eine Zeitlang sind beide während der Sitzungen der Partei- und Staatsgremien aufgetreten, um eine störungsfreie Übergabe zu gewährleisten. In Polen wurde der Fall beobachtet und der Leitungswechsel als Modell angesehen, um so mehr, als er einige Monate nach den tragischen Ereignissen in Gdansk und an der Küste vollzogen wurde, infolge welcher W. Gomulka zurückgetreten ist und E. Gierek die Funktion des Sekretärs des ZK der PVAP übernommen hat.

Der Abschnitt der 70er Jahre war gekennzeichnet mit vielseitigen und vielfältigen Kontakten zwischen Polen und der DDR, wertvoll für alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens; dadurch wurden die historischen Vorurteile überwunden und die gutnachbarlichen Beziehungen gefestigt. Die DDR wurde 2. Handelspartner Polens. Auf dem polnischen Markt waren Industrieerzeugnisse, Güter des Hausgebrauchs, Autos, Motorräder, auch Möbel aus der DDR zu finden. Einen guten Ruf hatten die Förderanlagen zum Abbau von Braunkohle, hier besaß die DDR weltführende Technik. 1972 öffneten beide Länder ihre Grenzen zum visafreien Verkehr, Grundlage für vielfältige Individualbeziehungen und für das Wachsen des Massentourismus. Die staatlichen Organe, die Parteien, die Gesellschafts-organisationen, die Gewerkschaften und viele Betriebe gingen Verbindungen wirtschaftlicher, politischer und organisatorischer Art ein, was eine erhebliche Steigerung der Wirtschafts-leistung, des Gedankenaustausches und des gegenseitigen Kennenlernens zur Folge hatte. Es entstanden viele Freundschaften, Ehen, höhere Schulen forschten gemeinsam, es erschienen allerlei Publikationen, es gab Studentenaustausch auf verschiedenen Ebenen. Millionen DDR-Touristen fuhren nach Polen, zumal die Grenzen in die BRD und andere Westländer geschlossen waren. Dieser Massentourismus erzeugte jedoch leider auch Spannungen im Devisenaustausch, bei der Infrastruktur, wegen zeitweiligen Warenausverkaufs und wegen Schmuggler-erscheinungen. Obwohl mancherortens, wie z.B. im Riesengebirge, wegen des Massentourismus neue antideutsche Haltungen aufkeimten, war es im Ganzen eine fruchtbare Zeit des gegenseitigen Kennenlernens. Vergessen waren die historischen Wunden aus Kriegen.

In den 70er Jahren war ich oft in der DDR. Das Politische Institut, in dem ich arbeitete, war eine enge Partnerschaft mit der Sektion Marxismus-Leninismus der Karl-Marx-Universität in Leipzig eingegangen. Unsere Mitarbeiter nahmen an Forschungskonferenzen in Leipzig teil, die Freunde aus der DDR in Wroclaw. Die Universität in Wroclaw hatte ein hohes mathematisches Niveau, dutzende DDR-Studenten lernten in Wirclaw, wiederum polnische Studenten in Leipzig Germanistik. Zu unterstreichen ist: die Konferenzen endeten oft in Privatwohnungen, was uns noch näher brachte. Davon bleibt die Erinnerung zurück an bewährte Menschen, und die Freund-schaften überdauern Zeit und Ereignisse.

6.) Vorboten der Krise und der Niedergang 1976 - 1990

In der zweiten Hälfte der 70er Jahre traten in Polen Krisenerscheinungen auf. Nach einigen Jahren des Scheins und des Lebens auf Kredit zeigten sich alle Schwächen und vor allem die Hilflosigkeit der Regierung. Die Partei- und Staatsführung versuchte, die Konjunktur mit Krediten des Westens zu verlängern - in der Annahme, diese Kredite mit Waren aus neuen Investitionen zu begleichen. Gleichzeitig zeigte sich ein Einbruch in der Energie- und Rohstoff-konjunktur, die Wirtschaft konnte nicht funktionieren ohne weitere Kredite, die Verschuldung und damit die Abhängigkeit vom Kapitalismus wuchs an. Die Politik der "dynamischen Entwicklung" E. Giereks führte zu einer Differenzierung der Gesellschaft und Befestigung der Führungs- und Verwaltungsschicht (Nomenklatura), die der Kontrolle der proletarischen Staats-diktatur entwichen war, besonders im vergesellschafteten Sektor, den Zustand vertuschend mit Phraseologie und Erfolgspropaganda. Der Staatszuwachs 1979 verzeichnete das erste Mal in der Geschichte der VRP ein Minus-Wachstum. Infolge von Fehlern und vor allem dem Einstellen der Wirtschaftsplanung umfaßte die Krise die gesamte Ökonomie und Mitte 1980 ist sie in eine politische Krise übergegangen.

Die DDR-Führung verfolgte das Anwachsen der Krise in Polen und die negativen Aus-wirkungen auf die sozialistische Gemeinschaft. Man versuchte, den polnischen Genossen mit gutem Rat beizustehen, die jedoch schenkten der Führung in Berlin und ihren Ratschlägen wenig Beachtung. Die polnische Politik litt an der Krankheit Nr. 2, d.h. die polnische Führung empfand sich und Polen als zweites Land hinter der UdSSR. Dabei wurden in den Entscheidungen Planlosigkeit, Dilettantismus, mangelnde Kenntnis der sozialistischen Wirtschaft und Acht-losigkeit gegenüber dem Volkseigentum deutlich, also alles Fehler, die zum Niedergang der polnischen Staatlichkeit führten. Das war auch ein Resultat der Trennung und des Auseinanderfallens von Theorie und Praxis, von offizieller Propagierung sozialistischer Ziele bei gleichzeitiger Achtlosigkeit und Respektlosigkeit gegenüber den Grundregeln sozialistischen Zusammenlebens.

In der Gesellschaft entstanden Kritik und eine gewisse Widerstandshaltung gegen den Sozialismus. Wegen der Schwäche der PVAP-Ideologie und der Kompromittierung der Gewerkschaften gab es keine gesellschaftliche Kraft mehr, die der Unzufriedenheit Abhilfe schaffen konnte, die imstande gewesen wäre, die Krise zu beseitigen und die drohende Konterrevolution abzuwenden. Zusätzlich wurde gegen Ende der 70er Jahre die Kirche sehr aktiv, verbunden mit der Wahl des Kardinals Karol Wojtyla zum Papst. Das antikommunistische Programm erfaßte das ganze Land und wurde geschickt organisiert.

Die Konterrevolution in Polen hatte zwei Gesichter, ähnlich wie auch in anderen Ländern der sozialistischen Gemeinschaft:

Eins, das war die Konterrevolution im Untergrund, die sich im gesamten politischen System eingeschlichen hat, besonders im Parteisystem. Das waren opportunistische, revisionistische, sozialdemokratische, bürgerlich-liberale Kräfte; sie paralysierten die kommunistischen, proleta-rischen Kräfte, sie verwiesen diese an den Rand und bereiteten ein offenes Auftreten ihrerseits bei günstiger internationaler und/oder innerer Situation vor. Verdeckt und intensiv privatisierten sie den gesellschaftlichen Sektor, dabei die Führung und Leitung mit einbeziehend. Sie errich-teten ein System formeller und informeller Beziehungen, welches zunehmend die sozialistischen Verhältnisse zerstörte.

Die offene Konterrevolution ist aufgetreten unter dem Schild NSZZ "Solidarnosc", die anfänglich vorgab, besorgt dem Sozialismus zu helfen, ihm ein humaneres Antlitz zu verleihen. Unter der Parole "für freie und unabhängige Gewerkschaften" zerschlug man die Gewerk-schaftsbewegung, schwächte den Kampf des Proletariats. Unter dem Schutz jener Organisation sammelten sich alle antikommunistischen Elemente, die erstmalig die Gelegenheit hatten, legal und ungezwungen zu agieren. An der Auseinandersetzung mit und den Aktionen gegen die Volksregierung beteiligten sich alle antisozialistischen Strömungen, vom Anarchismus über den Trotzkismus, Sozialdemokratismus, Liberalismus bis hin zu den Christdemokraten.

Beide Flügel der Konterrevolution drängten dahin, den Sozialismus zu stürzen und den Kapi-talismus wiederzuerrichten - sie waren sich lediglich uneins bezüglich ihrer Einflüsse und der Beibehaltung oder Nicht-Beibehaltung errungener Positionen in Politik und Nomenklatura. Sie waren sich auch nicht einig über den Weg zum Kapitalismus. Hier ergaben sich grundsätzliche Differenzen, die im Ausnahmezustand (Dezember 1981) endeten und wodurch die politische Tätigkeit zunächst einmal eingefroren wurde.

Die Führung der DDR hat die Ereignisse und die politische Situation zutreffend eingeschätzt, vor allem die in der PVAP. Die Streikwelle und die Entstehung der "Solidarnosc" war Ergebnis der Lösung der Einheit von PVAP und Arbeiterschaft, Ergebnis des Verlustes der Avant-garderolle der Partei und Ergebnis der Verletzungen der Befugnisse der kommunistischen Partei. Das war eine Gefahr für den Sozialismus in Polen, das berührte die sozialistische Gemeinschaft. Zu diesem Thema wurde zwischen beiden Parteien ununterbrochen diskutiert. Die SED rechnete damit, daß die Krise in der PVAP durch die gesunden kommunistischen Kräfte überwunden werden könnte, sie achtete sehr auf die Diskussionen innerhalb der PVAP, auf die entstehenden marxistischen Diskussionsclubs, z.B. das Kattowitzer Forum,  darin sah sie die marxistisch-leninistische Richtung innerhalb der Partei. Aber diese Kräfte zeigten sich als zu schwach. Sie unterlagen dem opportunistischen Flügel. Es kam zur Initiative der militärischen Pragmatiker, die aber unfähig waren, die Partei zu lenken; am 13. Dezember wurde der Ausnahmezustand eingeführt - in der Situation der eskalierenden Konfrontation mit der extremen "Solidarnosc", aber auch unter dem Druck der übrigen sozialistischen Staaten, vor allem der sowjetischen und der DDR-Führung.

Im Bewußtsein der Bedrohung durch die Konterrevolution war die Führung der DDR bedacht, ein Übergleiten dieser Tendenzen auf das eigene Territorium zu verhindern. Die polnisch-deutsche Grenze wurde dichter, der Vertrag über den visalosen Verkehr wurde von der DDR suspendiert. Die Einreise polnischer Bürger konnte nur auf Einladung erfolgen, die Kontrollen wurden verstärkt. In polnischen Betrieben auf dem Territorium der DDR ist die Betätigung der "Solidarnosc" verboten worden, Aktive hat man nach Polen ausgewiesen. In vielen Bereichen stellte man den Transitbetrieb ein, deutsche Studenten wurden aus Polen zurückgezogen. Nach der Einführung des Ausnahmezustandes half die DDR-Verwaltung und die Gesellschaft bot verschiedenartige materielle Hilfe für polnische Kinder und Jugendliche, hervorgetan haben sich hier der FDGB und die FDJ. Die DDR-Gewerkschaften unterstützten auch organisatorisch und schulisch Tausende Aktive in den polnischen Gewerkschaften nach Aufhebung des Ausnahme- zustandes. Ab da normalisierten sich wieder die eingeschränkten Beziehungen. Niemals aber gab es eine Rückkehr zu den gewesenen, vielseitigen, Massencharakter angenommen habenden Be-ziehungen der 70er Jahre.

Eine neue Etappe der Beziehungen zwischen Polen und der DDR entwickelte sich nach der Übernahme des Amtes des Generalsekretärs der KPdSU durch Gorbatschow im Frühjahr 1985. Gorbatschow erwies sich als Vertreter der Konterrevolution, der nach der Übernahme der Führung offen überging zum Kurs auf die Abdrängung der KPdSU in die Sozialdemokratie und den Opportunismus - bis zu ihrer Zerschlagung. Die massenwirksamen Werkzeuge dieser Politik waren einige wenige Losungen: die von der "Umgestaltung" (Perestrojka), von der "Offenheit" (Glasnost), vom "Neuen Denken" und von den "Menschheitsinteressen", also der Zusammenarbeit mit dem Klassengegner, mit der Reagen-Regierung. In Bezug auf Deutschland vertrat Gorbatschow  die Politik der Aufgabe der DDR und der "deutschen Einheit", was Ausdruck fand in der Formulierung vom "gemeinsamen Haus Europa".

Die DDR-Führung war sich der Gefahr bewußt, sie unterließ aber jedes Gespräch darüber, denn die DDR konnte ohne Jugoslawien oder Albanien existieren, auch ohne einige andere sozialistische Länder, ohne die Sowjetunion (und ohne ein sozialistisches Polen) jedoch nicht. Sie hätte keine internationale Sicherheit, keinen wirtschaftlichen Ausgleich und - sieht man den starken Gegner im Westen - auch keine innere Sicherheit mehr gehabt. Der Untergang kam von dem Subjekt, das vor 40 Jahren die Entstehung und Sicherung der DDR gewährleistete. Inzwischen war die Sowjetunion ein von einer anderen Partei regierter, zum Niedergang neigender Staat geworden. Die Gorbatschow-Führung erdrosselte die DDR vor allem durch die Verminderung der Öllieferungen und der Lieferungen anderer Rohstoffe, die Eingrenzung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, was die DDR ohne langen Vorlauf dazu zwang, neue Absatzmärkte und Rohstofflieferanten zu suchen. Weiterhin war die DDR bemüht, die Infiltrierung opportunistisch-ideologischer Art zu vermeiden, indem sie deren Kolportierung durch sowjetische Zeitschriften wie "Sputnik" versuchte zu unterbinden. Gleiches galt auch für die "Neue Zeit", die sich besonders hervortat in der Unterstützung der Gorbatschow-Politik. Gleichzeitig organisierten der KGB und die Stasi auf inoffiziellen Wegen in der SED, im Sicherheitsapparat, in der Volksarmee eine Opposition gegen Erich Honecker, angeführt von Hans Modrow ("Ich wollte ein anderes Deutschland") und General Markus Wolf.

Im Juni 1989 wurde die letzte Sitzung der Vertreter des Warschauer Paktes in Budapest abgehalten, von wo aus Erich Honecker vorzeitig krank zurückkehrte. In dieser Zeit waren die Würfel schon gefallen. In Polen gab es inzwischen die Runden Tische und einen garantierten Termin für Neuwahlen zum Sejm. Es war nur eine Frage der Zeit, schrieb die bürgerliche Presse, eine nichtkommunistische Regierung zu bilden.

Zu vermuten ist - sieht man sich die Ereignisse des nächsten halben Jahres an - daß Gorbatschow die Anwesenden in Bukarest über seine Vereinbarung mit Bush betreffs der Auflösung der kommunistischen Parteien, der Liquidierung der sozialistischen Staaten, der Auflösung der sozialistischen Gemeinschaft nicht im Unklaren ließ. Das ging anderen Verrätern sehr zur Hand, nicht jedoch E. Honecker und N. Causescu, diese gehörten nicht zu dieser Gesellschaft (wenngleich sie andere Fehler hatten), so mußten sie einen schrecklichen Preis zahlen.

Im Sommer 1989, schon nach dem Runden Tisch und den Wahlen in Polen, die der PVAP eine Niederlage brachten, entwickelte die evangelische Kirche in der DDR große Aktivitäten, wobei in ihren Gotteshäusern weltanschauliche und ökologische Diskussionen veranstaltet wurden, auch sogar politische, z.B. über die Erfahrungen der "Solidarnosc" in Polen. Die Kirchenmauern gaben die Stütze her zur Bildung einer politischen Opposition christdemokratischer oder sozialdemokratischer Prägung. Im Juli/August 1989 folgten die Flüchtlingsströme von DDR-Touristen in die Botschaften der BRD in Prag, Budapest und Warzawa - mit dem Ergebnis der Grenzöffnung zwischen Ungarn und Österreich, wofür die inzwischen sozialdemokratisierte Regierung der Ungarischen Volksrepublik eine halbe Million Dollar "Hilfe" erhielt.

Die DDR versuchte sich vor dem Untergang zu retten, die Partei war aber bereits gelähmt, unfähig, eine politische Initiative zu ergreifen. Man versuchte, noch den Rest der Ehre zu verteidigen: die DDR organisierte noch am 7. Oktober 1989 eine große Demonstration und Manifestation anläßlich des 40. Jahrestages der DDR, aber das war schon der 'Abgesang', das Urteil war in Moskau bereits gefallen. Auf der Ehrentribüne in Berlin standen Erich Honecker und weitere Genossen der Führung der DDR nicht mehr unter Freunden, sondern unter Feinden, die das Urteil gesprochen hatten. Einige Wochen später gab es die SED nicht mehr und einige Monate später wurde die DDR in die BRD aufgesogen. Die sozialistische Staatengemeinschaft, der "reale Sozialismus" und die UdSSR hörten auf zu existieren und gingen in die Geschichte ein.

7.) Schlußwort

Eine Analyse von 40 Jahren DDR und 45 Jahren SED beweist: es war die schöpferischste und ergebnisreichste Zeit in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und Deutschlands. Die SED wurde zu einem wichtigen und wertvollen Element der Überwindung der Hinterlassen-schaften in der Geschichte der deutschen und polnischen Nachbarn. Von Anfang an erkannte die DDR die Grenze an der Oder und der Lausitzer Neiße an - Gleiches tat der zweite deutsche Staat erst 20 Jahre später.

Dank vieler Kontakte lernte ich die DDR kennen, viele gute und achtbare Menschen, die mit ihren Ansichten und Haltungen bewiesen: ein Deutscher kann ein Begleiter und Freund sein. Weil das so war, änderte sich in Polen das Bild über die Deutschen.

Ein großes persönliches Ereignis war für mich die Vorstellung und Verteidigung meiner Disser-tation und Habilitierung an der Universität in Leipzig, am Franz-Mehring-Institut im Juni 1988. In die vielen Prozessen und Ereignissen in der Geschichte der Staaten und Völker im Aufbau freundschaftlicher Nachbarschaft schloß ich meine eigene kleine Errungenschaft mit ein.

            Zbigniew Wiktor, Wroclaw

Pavel Dektar: Existenz und Funktion der DDR aus der Sicht tschechischer Kommunisten^[9]

Die Wechselbeziehungen von Deutschland und den Deutschen einerseits und Tschechien und der Tschechen andererseits hatten in der Geschichte manchmal einen sehr dramatischen Verlauf. Tschechien und die Tschechen, als kleiner und schwächer, wurden vom Expansionismus der deutschen herrschenden Klassen mehrmals bis an den Rand des Verlustes ihrer Identität ge-bracht; von Hitlerdeutschland drohte ihnen sogar die völlige Vernichtung als Nation.

Erst mit der Entstehung der Arbeiterbewegung begannen neue Töne in den Wechselbeziehungen gehört zu werden. Diese hoffnungsvollen Ansätze wurden jedoch durch die Versumpfung der Sozialdemokratie, durch den Nationalismus zunichte gemacht.

Eine ganz andere Aera begann mit der kommunistischen Bewegung. Auf der Plattform des Leninismus trafen sich deutsche und tschechische Kommunisten brüderlich - wie in der Kommunistischen Internationale, so in der internationalen und internationalistischen KPC.

Von unserer Seite, von der Seite der tschechischen Kommunisten, sei erwähnt, daß es die KPC war (gerade so wie die gesamte kommunistische Bewegung), die die Ungerechtigkeit des Versailler Vertrages gegenüber Deutschland anprangerte und die Autonomie der deutschen Minderheit in der CSR forderte.

Nachdem diese Lösung gegen die Existenz der Republik von den deutschen Faschisten angewandt wurde, verlangte die KPC wenigstens einen demokratischen nationalen Ausgleich. Die tschechischen Kommunisten, überwiegend arme Arbeiter, selbst von der Arbeitslosigkeit betroffen, haben sich in den 30er Jahren den deutschen kommunistischen Emigranten angenommen und, da diese in der CSR keine Arbeit bekommen konnten, die Sorge für sie auf sich genommen.

Die Geschichte entwickelte sich jedoch in anderer Richtung. Hitlers Mißbrauch der Losung des Selbstbestimmungsrechtes als Vorwand für die imperialistische Expansion Deutschlands und die Schrecken der deutsch-faschistischen Okkupation waren es, die die schwersten Folgen für die Deutschland und für die deutschen Minderheiten in anderen Ländern mit sich brachten. Hätte es einen bedeutsamen Widerstand gegen den Faschismus in Deutschland und unter den deutschen Minderheiten in anderen Ländern gegeben, hätte es zu diesen Folgen nicht kommen müssen.

Es soll auch in Betracht gezogen werden, daß die Veränderung der Stellungnahme (Aussiedlung der Deutschen statt Selbstbestimmungsrecht als Minderheit) der ursprünglichen Stellungnahme der tschechischen Kommunisten zur Lösung nationaler Probleme (siehe oben) gegenüber Deutschland dadurch verursacht wurde, daß man mit der Erhaltung des Kapitalismus mindestens im Westteil Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg rechnen mußte - und damit mit der Gefahr der Wiederholung der Entwicklung, wie sie nach dem Ersten Weltkrieg bewußt forciert wurde, nämlich das geschlagene Deutschland vom kapitalistischen Westen aus wieder auf die Beine zu bringen und als kapitalistisch-imperialistische Faust gegen den Sozialismus anzuwenden.

Wir wissen alle, daß genau das sich - in leider sehr verschärfter Form - nach dem Zweiten Weltkrieg erneut abspielte. Trotz dieser - für die reine Form der Durchführung der marxistisch-leninistischen Klassenkampf-Prinzipien recht ungünstigen - Umstände verfielen die tschechi-schen Kommunisten nicht dem Nationalismus.

Die KPC hat sich, auch gegen den Widerstand der Rechten und trotz der Beschimpfungen von der anderen Seite im Sinne der Anerkennung der Rechte der deutschen Antifaschisten in die Diskussion der Westmächte um die Entscheidung über die Aussiedlung der Deutschen aus der CSR und aus anderen Minderheitsgebieten eingebracht.

Die heute von den neuen Kollaborateuren mit dem deutschen Imperialismus verbreitete Version, der Gedanke der Aussiedlung der Deutschen stamme von Stalin und den Kommunisten, ist eine Lüge. Die Führung der KPC - genauso wie die KPdSU - zögerte lange, ihre Zustimmung zum Antrag auf Aussiedlung zu geben, der ursprünglich von Großbritannien und der bürgerlichen tschechischen Exilregierung erhoben wurde. Es wird heute verschwiegen, daß Stalin und die UdSSR Widerstand leisteten gegen die Pläne der Westallierten zur Zerstückelung Deutschlands und daß sie sich für ein einheitliches, demokratisches Deutschland einsetzten.

Als das nicht durchzusetzen war, begrüßten die tschechischen Kommunisten die Errichtung der DDR. Zum ersten Mal in der Geschichte drohte den Tschechen wenigstens von einem Teil Deutschlands nun keine Gefahr mehr. Trotz der historischen Belastungen aus der Vergangenheit entfaltete sich zwischen der CSR und der DDR die engste brüderliche Zusammenarbeit zum Wohl beider Länder und ihrer Völker.

Im Unterschied dazu wurde Westdeutschland zum Aufmarschgebiet für Attacken, Störaktionen und Diversion gegen die sozialistische CSR. Der sogenannte "Eiserne Vorhang" wurde vom Westen initiiert, war jedenfalls keine gewünschte Erfindung des sozialistischen Lagers, dem er aufgezwungen wurde und der nur der Verteidigung des Sozialismus gegen die feindlichen Aktionen des Westens diente. Nach der Beseitigung dieser Verteidigungsbarriere war das Tor für die Restauration des Kapitalismus geöffnet. Würden die in ihrer Mehrzahl jungen DDR-Deutschen, die damals die deutsche Gesandtschaft in Prag belagerten und nach "Freiheit" riefen, dies heute wieder tun - nachdem sie am eigenen Leib die kapitalistische "Freiheit", den Verlust der sozialen Sicherheit und anderer sozialistischer Errungenschaften erleben mußten?

Noch etwas sei erwähnt, was heute der Verleumdung der Beziehungen zwischen den Völkern der DDR und der CSSR dient: die Beteiligung der DDR an dem Einsatz in der CSSR 1968. Der Sinn dieser durchaus unglücklichen, aber durch vorhergegangene Fehler erzwungenen Maßnahme war doch in keinem Falle die nationale Unterdrückung der Tschechen, sondern die Rettung des Sozialismus im Rahmen des internationalen Klassenkampfes, die Behinderung der Restauration des Kapitalismus (wie sie jetzt durch die Entwicklung nach 1989 ersichtlich ist).

Aber die jetzige Entwicklung, die demütigende Speichelleckerei der führenden tschechischen Politiker gegenüber dem mächtigen kapitalistischen Nachbarn Deutschland, das Verhältnis der Klassenfreundschaft bringt neben der verschärften Ausbeutung der tschechischen Werktätigen durch das eindringende deutsche Kapital (die Löhne der tschechischen Werktätigen betragen etwa 1/10 der der deutschen, das bildet eine hervorragende Quelle für Extraprofite des deutschen Kapitals) eine erneute Gefahr für den Fortbestand der tschechischen Nation mit sich, wovon vielfältige Merkmale zeugen: das arrogante Benehmen der deutschen Unternehmer gegenüber ihren tschechischen Beschäftigten; die dreisten Forderungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft, deren Vertreter, wie in der Vergangenheit, das Recht der Tschechen auf ein selbständiges Staatsleben leugnen und die sich wieder stark machen für ein Tschechien als deutschen Lebensraum; nicht gesprochen von der fortschreitenden Amerikanisierung des gesamten Gesellschaftslebens.

Ist es unverständlich, daß immer mehr Menschen in Tschechien ihre Unzufriedenheit mit den jetzigen Verhältnissen ausdrücken und sich zur sozialistischen Vergangenheit offen bekennen, dabei auch zu den ganz anderen, gleichberechtigten Beziehungen zwischen der CSSR und der DDR?

Zum Glück gibt es nicht nur in der ehemaligen DDR, sondern auch in ganz Deutschland progressive Kräfte, unzufrieden mit den jetzigen Verhältnissen.

 

Mögen diese Kräfte gemeinsam und aktiv an der Gesundung der Lage mitarbeiten!

            Pavel Dektar, Praha

Michael Opperskalski^[10]: Imperialistische Diversionsstrategien gegen die DDR

Die Thematik des von mir vorbereiteten Referats ist äußerst komplex, vielschichtig und umfangreich. Daher sei es mir gestattet, mit einigen – aus meiner Sicht notwendigen – Vorbemerkungen zu beginnen, deren Aufgabe es ist, an die Thematik heranzuführen.

Die DDR lag an der Schnittstelle zwischen Sozialismus – resp. sozialistischem Weltsystem – und Imperialismus. Anders formuliert: die DDR war der vorgeschobenste Posten des Sozialismus in Europa und grenzte zudem an einen schon damals besonders aggressiven, chauvinistischen und ökonomisch potenten Imperialismus – den der BRD. Entsprechend scharf verlief als Konsequenz hieraus auch die Systemauseinandersetzung, in der von Seiten des Imperialismus – insbesondere natürlich des BRD-Imperialismus – alle (!) Mittel angewandt wurden, um die sozialistische DDR zu zersetzen, zu erdrosseln und zu zerschlagen. Eine besondere Schärfe verlieh der Systemauseinandersetzung auch die Tatsache, daß die DDR im sozialistischen Weltsystem hinsichtlich ihrer politischen, ökonomischen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung eine herausragende Position einnahm. Damit hatte jede zersetzende Strategie gegen die DDR zugleich auch die Zielsetzung eines Dominoeffektes für das gesamte sozialistische Lager.

Das bedeutet jedoch ganz konkret, daß sich gerade die DDR während ihres gesamten 40jährigen Bestehens mit der ganzen Breite der Klaviatur imperialistischer Diversion auseinandersetzen mußte. Daraus ergibt sich in Konsequenz, daß wir es vor allem auch mit einer äußerst umfangreichen Thematik zu tun haben, deren detailgetreues Nachzeichnen den Umfang eines Referates oder Aufsatzes sprengen würde. Selbst ein viele Seiten schweres Buch könnte den ungeheuren Umfang imperialistischer Diversion gegen die DDR nur schwer fassen. Mein Referat erhebt also keineswegs auch nur ansatzweise den Anspruch auf Vollständigkeit. Zudem kommt hinzu, daß manche Fragen auch heute noch erst in Ansätzen beantwortet oder andere (noch) nicht in ihrer ganzen Komplexität ausgeleuchtet werden können. Es fehlt immer noch ein ganzen Stück Recherche und es fehlen vor allem auch noch Aussagen wichtiger Zeitzeugen, insbesondere von Genossinnen und Genossen aus der DDR, die z.B. in wichtigen staatlichen Organen oder der SED tätig waren und sich mit den imperialistischen Diversionsstrategien und ihren Folgen und Konsequenzen beschäftigen mußten. Vielleicht ist diese Konferenz also auch Anregung, sich mit dieser Thematik weiter zu beschäftigen, weiter zu recherchieren? Ich würde mich freuen.

Damit sind aber zugleich auch die Grenzen meines Vortages vorgegeben: ich kann und werde lediglich Beispiele imperialistischer Diversion herausgreifen, um zum einen die unterschiedlichen imperialistischen Strategien zu verdeutlichen, zum anderen aber auch einige Erklärungen für den – zeitweiligen – Sieg der Konterrevolution (nicht nur) in der DDR aufzuzeigen.

Revisionistische Entwicklungen waren und sind immer Einfallstore für imperialistische Diversionsstrategien. Damit bekommt mein Vortrag eine Reihe wichtiger Anknüpfungspunkte an das Referat des Genossen Kurt Gossweiler, der sich mit der Entwicklung des Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung beschäftigen wird. Zum Teil bedingen Revisionismus und imperialistische Diversion einander, wobei Revisionismus bzw. Vertreter des Revisionismus immer auch verschiedene Rollen – jeweils entsprechend der historischen Situation – spielten bzw. spielen. Es gab immer wieder revisionistische Positionen, die, subjektiv ehrlich, vorgaben, die Entwicklung des Sozialismus vorantreiben zu wollen, objektiv jedoch den Strategen des Imperialismus in die Hände arbeiteten. Und es gab natürlich immer auch revisionistische Positionen, die direkt und gewollt darauf abzielten, den Sozialismus und seine Grundpfeiler zu zerschlagen und ihn etwa durch einen “demokratischen Sozialismus”, einen “Dritten Weg” oder einen “Sozialismus mit menschlichem Antlitz” mit oder ohne “Perestroika” und “Glasnost” zu ersetzen. Die Spannbreite ist also recht breit und die Übergänge der unterschiedlichen Schattierungen des Revisionismus fließend. Gleiches gilt natürlich für deren Vertreter: da gibt es “kritische Kommunisten” und solche, die sich später dann offen als Sozialdemokraten outen und es gibt “Kritiker”, die nicht oder zu spät merken, daß ihre Tätigkeit imperialistischen Strategen nutzt und sie in diesem Sinne auch benutzt werden. Aber es gibt auch solche, die nach außen hin revisionistische und reformistische Positionen vertreten, in Wahrheit aber bewußt mit imperialistischen Sonder- und Geheimdiensten zusammenarbeiten oder gar in ihrem Auftrag den Sozialismus von innen heraus zersetzen sollen. Oder es gibt wiederum andere, die als “kritische Kommunisten” begannen und als Verräter im Dienste der CIA, des BND, des israelischen MOSSAD oder des englischen MI6 endeten. Auch hier sind die Übergänge also fließend und die Analyse der Rolle des Revisionismus bzw. seiner Vertreter im konzeptionellen Rahmen imperialistischer Diversionsstrategien macht eine differenzierte Bewertung notwendig, ohne jedoch die Eingangsaussage verwischen zu wollen und zu dürfen, daß die imperialistischen Diversionsstrategien in der DDR und den anderen sozialistischen Ländern einer revisionistischen Entwicklung bedurften, um erfolgreich sein zu können. Damit wird der Kampf gegen den Revisionismus und Opportunismus – gleich welcher Schattierung – für die Kommunisten und ihre Partei zum entscheidenden Instrument im Kampf gegen den Imperialismus. An dieser Stelle sei deshalb Lenin zitiert: “Am gefährlichsten sind in dieser Hinsicht Leute, die nicht verstehen wollen, daß der Kampf gegen den Imperialismus eine hohle, verlogene Phrase ist, wenn er nicht unlöslich verknüpft ist mit dem Kampf gegen den Opportunismus.”(^[11])

Zum Schluß meiner Vorbemerkungen sei noch erwähnt, dass ich im folgenden eine Reihe von Originaldokumenten recht umfangreich zitieren werde, nicht, um die Zuhörer und Leser zu erschlagen, sondern um Entwicklungen zu verdeutlichen und anhand von – manchmal inzwischen leider vergessenen – Dokumenten zu erläutern und/oder zu belegen.

Doch näheren wir uns jetzt dem mir vorgegeben Thema.

Was verstehen wir unter imperialistischer Diversion?

Blättert man im “Kleinen Politischen Wörterbuch”, so findet man zunächst folgende, recht knappe Erklärung unter dem Stichwort “Diversion”: “jede Art illegaler Störtätigkeit durch Agenten imperialistischer Staaten oder demoralisierte Elemente im Inneren eines Landes, die das Ziel hat, die bestehende sozialistische oder fortschrittliche demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung zu schädigen bzw. ihren Sturz herbeizuführen.”(^[12] ) Folgt man schließlich dem herausgehobenen Querverweis “ideologische Diversion”, dann wird die Erklärung detaillierter und umfangreicher: “eine Hauptform des Klassenkampfes und Bestandteil der psychologischen Kriegführung im Rahmen der Globalstrategie des Imperialismus gegen den Sozialismus; Ausdruck des sich verschärfenden ideologischen Kampfes zwischen den beiden entgegengesetzten Gesellschaftssystemen (...) Weil alle Versuche, den Sozialismus mit militärischen Mitteln zu vernichten, an der Kraft und Stärke des Sozialismus gescheitert sind, versucht der Imperialismus verstärkt, mit neuen Mitteln u.a. Formen ökonomisch, politisch und ideologisch in die sozialistischen Länder einzudringen. Die ideologische Diversion zielt darauf ab, im breiten Umfang die bürgerliche Ideologie in die sozialistischen Länder einzuschleusen, den Einflußbereich des Sozialismus zu begrenzen, die Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft zu unterminieren, dem Sozialismus fremde und feindliche Lebens- und Verhaltensweisen zu verbreiten, um so Voraussetzungen dafür zu schaffen, die sozialistische Ordnung auf lange Sicht auch für den Einsatz anderer, vor allem militärischer Kampfmethoden, sturmreif zu machen, die der Imperialismus auch unter den Bedingungen der friedlichen Koexistenz im Arsenal des antisozialistischen Kampfes bereithält. In der ideologischen Diversion ist der Antikommunismus mit seinem Kernstück, dem Antisowjetismus, die alles beherrschende Dominante. Er ist darauf gerichtet, die anderen sozialistischen Staaten von der Sowjetunion zu trennen, die kommunistische Weltbewegung zu spalten und eine ‚Erosion’, eine innere Zersetzung der sozialistischen Gesellschaft herbeizuführen. Dem dienen u.a. die sog. Theorien von der Industriegesellschaft, die Konvergenztheorie, die Konzeption von der ‚Demokratisierung’ des Sozialismus sowie die Theorie von einem auf der Grundlage der ‚sozialen Marktwirtschaft reformierten Kapitalismus’. Eine besondere Rolle in der ideologischen Diversion spielen der Sozialdemokratismus und die von Revisionisten aller Schattierungen propagierten verschiedenartigen ‚Modelle’ für einen ‚besseren Sozialismus’, dessen Wirtschaft 'dezentralisiert’, seine staatliche Ordnung 'demokratisiert’, sein gesellschaftliches Leben 'entideologisiert' ist und der die Liquidierung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei zur Voraussetzung haben soll.”(^[13])

Zusammenfassend kann man also folgendes festhalten:

A) bei der imperialistischen Diversion handelt sich um ein ganzes Arsenal unterschied-lichster Strategien und Aktionen zur Zerschlagung des Sozialismus;

B) sie fußt auf einer imperialistischen “Globalstrategie”;

C) daher läßt sich die Strategie des Imperialismus, insbesondere des BRD-Imperialismus, gegen die DDR auch nur vor dem Hintergrund dieser Globalstrategie beschreiben und verstehen. Die wesentlichen Elemente der imperialistischen Globalstrategie wurden in allen Phasen seit der Gründung der DDR gegen den ersten Arbeiter- und Bauernstaat – unter Berücksichtigung der konkreten Bedingungen und historischen Erfordernisse natürlich (!) – im Konkreten angewandt.

Die imperialistische Globalstrategie in ihrer Entwicklung

Selbst viele bürgerliche Historiker beschreiben heute die Entwicklung der imperialistischen Globalstrategie gegen den staatlich organisierten Sozialismus im wesentlichen in zwei Phasen (auch wenn sie sich natürlich nicht eines marxistisch-leninistischen Vokabulars bedienen!), der Phase des aggressiven “Roll-Back”, d.h. der offensiven bis militärisch/konterrevolutionären Zerschlagung, zumindest jedoch “Eindämmung” (“containment”) des Sozialismus in der UdSSR sowie des entstehenden Sozialismus in Ost-Europa nach dem Sieg über den deutschen Nazi-Faschismus 1945; sowie der Phase des “Wandels durch Annäherung”, d.h. der konterrevolutionären Zersetzung des Sozialismus von Innen, der “Konterrevolution auf Filzlatschen”. Dabei wird auch zugegeben, daß sich diese imperialistische Diversionsstrategie nicht nur gegen den staatlich organisierten Sozialismus richtete, sondern auch gegen sozialistische und kommunistische Organisationen, Parteien und Bewegungen in West-Europa. Entsprechende Ereignisse in Italien oder Frankreich seien an dieser Stelle nur stichwortartig erwähnt.(^[14])

Der Sieg der Anti-Hitler-Koalition über den deutschen Nazi-Faschismus hatte nach 1945 gerade in Europa zu einem deutlichen Anwachsen linker und kommunistischer Kräfte im Westen und in Ost-Europa zu national-demokratischen, später sozialistischen Entwicklungen geführt, in denen die Kommunistischen Parteien die gesellschaftlich führende Kraft waren; in manchen dieser Länder kam es gar zu einen organisatorischen Verschmelzungsprozess der jeweiligen Kommunistischen Partei mit revolutionären sozialdemokratischen Kräften auf marxistisch-leninistischer Grundlage. Die Sowjetunion, die im Kampf gegen den deutschen Faschismus nicht nur die größten Blutopfer gebracht, sondern auch die entscheidende Rolle gespielt hatte, genoß eine ungeheuere internationale Autorität, der Generalsekretär der sowjetischen Kommunisten, Genosse J.W. Stalin, war selbst in den USA zu einer populären Figur geworden; man nannte ihn bis weit ins bürgerliche Lager hinein respektvoll “Uncle Joe” (Onkel Joe). Und nur vier Jahre später siegte im bevölkerungsreichsten Land der Erde, in China, die Volksrevolution unter Führung der Kommunistischen Partei. Nicht nur in Indien entfalteten sich breite Massenkämpfe gegen den Kolonialismus. Als Konsequenz aus der Niederlage des deutschen Faschismus und der mit ihm verbündeten Achsenmächte schien der Vormarsch des gesellschaftlichen Fortschritts im Weltmaßstab kaum mehr aufzuhalten zu sein...

Dies spiegelt exakt die Situation und auch Atmosphäre wieder, in der der Imperialismus, angeführt von seiner stärksten Kraft, den Vereinigten Staaten von Nordamerika, seine Konzeption zur Zerschlagung, zumindest jedoch “Eindämmung” (“containment”) des Sozialismus entwickelte. In der Periode unmittelbar nach dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition 1945 war innerhalb des antisozialistischen strategischen Konzepts das Element  des offensiven “Roll-Back”, der sogar militärische Optionen einschloß, dominant. Der damalige US-Stratege James Burnham formulierte dieses Konzept ohne Schnörkel: “Wir sind bisher nicht bereit gewesen, zuzugestehen, daß es nur ein Ziel der amerikanischen Außenpolitik geben kann: die Vernichtung der Macht des Kommunismus.”(^[15]) Sich auf das damals noch existierende Atomwaffenmonopol der USA stützend erläuterte der damalige US-Außenminister J.F. Dulles 1952 das strategische Konzept dieses “Roll-Back”: “Man muß die Sowjetunion von innen zersetzen (...) Das Gefüge der zahlreichen verschiedenen, in der Sowjetunion vereinigten Stämme muß zum Bersten gebracht werden. Voraussetzung ist aber, dass man die Politik des Containment (Eindämmung des Sozialismus, d.Verf.) aufgibt und aktiv vorgeht, um einen Sturz im Inneren der Sowjetunion herbeizuführen.”(^[16])

Bestandteil dieser Konzeption war auch die Planung, den Sozialismus in der UdSSR in einem gewaltigen nuklearen Inferno verglühen zu lassen. Kaum waren die letzten militärischen Schlachten zur Niederringung der Nazi-Barbarei geschlagen, da nahmen die Vereinigten Staaten zwischen September und November 1945 die Doktrin des nuklearen “Erstschlages”, d.h. einer überraschenden atomaren Aggression gegen die Sowjetunion, in ihr militär-politisches Arsenal auf. Bereits in den ersten Planungskonzeptionen wurden 20 sowjetische Städte für die nukleare Auslöschung ausgewählt. Vorbereitet worden war dies durch die Memoranden JCS 1496/2 (“Grundlage für die Formulierung einer amerikanischen Militärpolitik”) sowie JCS 1518 (“Strategische Konzeption und Plan für den Einsatz der US-Streitkräfte”), die das “Komitee der Vereinigten Stabschefs” der USA am 18. September bzw. am 9. Oktober 1945 (!) gebilligt hatte.(^[17]) Auf der Linie der aggressiven Nutzung des nordamerikanischen Atomwaffenpotentials als Trumpfkarte im Kampf gegen den Sozialismus, insbesondere die Sowjetunion, liegt auch der Bericht des Sonderberaters von US-Präsident Truman, Clark M. Clifford, vom 24. September 1946 mit dem Titel “Amerikanische Beziehungen zur Sowjetunion”. “Die Sprache der politischen Macht ist die einzige Sprache, die von den jüngeren der Machtpolitik verstanden wird. Die Vereinigten Staaten müssen diese Sprache sprechen (...) Es muß der sowjetischen Regierung klargemacht werden, daß unsere Stärke ausreichen wird, um jeden Angriff abzuwehren und die UdSSR entscheidend zu schlagen, falls ein Krieg ausbrechen sollte (...) Die Verwundbarkeit der Sowjetunion ist aufgrund des ausgedehnten Gebiets, über das ihre Schlüsselindustrien und Rohstoffe verstreut sind, begrenzt, aber sie ist durch Atomwaffen, biologische Kriegführung und Luftangriffe verwundbar. Die Vereinigten Staaten müssen sich daher für eine atomare und biologische Kriegführung rüsten, um ihre Stärke auf einem Niveau zu halten, daß zur wirksamen Zügelung der Sowjetunion reicht. (...)”(^[18]) In der Direktive des “Nationalen Sicherheitsrates” Nr. 20/1 vom 18. August 1948 wird zur offiziellen Strategie, was zuvor geplant, ausgearbeitet und entwickelt worden war, die Option, das nukleare Potential entweder zur überraschenden militärischen Vernichtung der UdSSR (unvorbereiteter “Erstschlag”) oder aber zu ihrer Erdrosselung mittels Erpressung einschließlich konkreter Kriegsvorbereitung einzusetzen: “Unsere Bemühungen, die darauf abzielen, daß Moskau unsere Konzeption akzeptiert, sind gleichbedeutend mit der Erklärung: unser Ziel ist der Sturz der Sowjetmacht. Von diesem Standpunkt aus könnte man argumentieren, daß solche Ziele ohne Krieg nicht zu erreichen sind. Folglich erkennen wir damit an: unser Endziel in Bezug auf die Sowjetunion sind der Krieg und der gewaltsame Sturz der Sowjetmacht.”(^[19])

Sprache und Strategie sind nicht nur zynisch und menschenverachtend, sie sollen es sogar sein. Ein geheimer Sicherheitsbericht aus dem Jahre 1951 gibt dem 1947 gegründeten, berüchtigten nordamerikanischen Geheimdienst CIA folgende Maxime mit auf den weiteren Weg: “Es ist jetzt klar, daß wir uns einem unversöhnlichen Feind gegenübersehen, dessen erklärtes Ziel die Weltherrschaft ist (...).In einem solchen Spiel gibt es keine Regeln. Bis heute anerkannte Normen menschlichen Verhaltens gelten nicht mehr. Wir müssen lernen, unsere Feinde zu untergraben, zu sabotieren und zu zerstören, und zwar mit Methoden, die cleverer, ausgefeilter und effektiver sind als jene, die man gegen uns anwendet.”(^[20])

Bereits in dieser Phase: innere Zersetzung eingeplant

Es läßt sich also nachweisen, daß in dieser sehr frühen Phase nach 1945 die aggressive Strategie (“Roll-Back”) - einschließlich militärischer Optionen – innerhalb der imperialistischen Global- und Gesamtkonzeption zur Zerschlagung des Sozialismus dominant war. Dies bedeutet jedoch ausdrücklich nicht, daß es zu dieser Zeit keine Pläne und Aktionen gab, die darauf abzielten, den staatlich organisierten Sozialismus, die regierenden kommunistischen Parteien in Ost-Europa, aber auch sozialistische und kommunistische Kräfte im Westen von innen her zu untergraben und zu zersetzen. Zuweilen werden beide Elemente der imperialistischen Globalstrategie auch von marxistischen Gesellschaftswissenschaftlern und Historikern in schroffen Gegensatz zueinander beschrieben sowie der Zeitpunkt der Ablösung der Dominanz des einen Elementes (der aggressiven Strategie) durch das zweite (flexible Strategie des “Wandels durch Annnäherung” bzw. der “Politik der friedlichen Einmischung”) auf den Beginn oder sogar die Mitte der 60er Jahre gelegt. Beidem möchte ich widersprechen.

Bereits das schon zitierte Dokument des “Nationalen Sicherheitsrates” (Nr. 20/1) aus dem Jahre 1948 läßt konzeptionelle Muster für die Zersetzung des Sozialismus von innen heraus erkennen. Das Dokument entwirft Szenarien für eine Zeit nach dem von den USA herbeigeführten Sturz der Sowjetmacht. Dabei setzen die US-Strategen zu diesem Zeitpunkt noch auf “russische Emigrantengruppen”, die dann in eine möglicherweise atomar verstrahlte Sowjetunion eingeschleust werden sollten: “Gegenwärtig gibt es eine Reihe interessanter und starker russischer Emigrantengruppierungen (...) jede von ihnen eignet sich, von unserem Standpunkt aus gesehen, dazu, Rußland zu regieren. (...) Der beste Weg wäre für uns, es allen im Exil lebenden Elementen zu erlauben, so schnell wie möglich nach Rußland zurückzukehren und darauf zu achten – soweit dies von uns abhängt -, daß ihnen allen ungefähr die gleiche Chance eingeräumt werden, um ihre Machtansprüche anzumelden. (...)

In jedem von der Sowjetordnung befreiten Territorium werden wir uns dem Problem der menschlichen Überbleibsel (sic!, d.Verf.) des sowjetischen Machtapparates gegenübersehen.

Bei einem organisierten Abzug der sowjetischen Truppen vom jetzigen sowjetischen Territorium würde der örtliche Apparat der Kommunistischen Partei wahrscheinlich in den Untergrund gehen, wie er es in den Gebieten tat, die im vorigen Krieg von den Deutschen genommen wurden. Er würde wahrscheinlich in Form von Partisanenbanden und Guerillastreitkräften erneut hervortreten. In diesem Fall wäre die Frage, was mit ihnen geschehen soll, relativ einfach zu beantworten: denn wir müßten nur der – wie auch immer gearteten – nichtkommunistischen, russischen Behörde, die das Gebiet kontrolliert, die erforderlichen Waffen und Militärhilfe geben, und es gestatten, gegen die kommunistischen Banden nach den traditionell gründlichen Prozeduren des russischen Bürgerkrieges vorzugehen. (...)

Ein noch komplizierteres Problem würden die einfachen Mitglieder der Kommunistischen Partei bzw. die Funktionäre darstellen, die entdeckt und verhaftet werden könnten bzw. sich auf Gnade und Ungnade unseren Truppen oder einer – wie auch immer gearteten – russischen Behörde, die in dem Gebiet existiert, ergeben könnten. Auch hier sollten wir nicht die Verantwortung für die Abrechnung mit diesen Leuten übernehmen oder den örtlichen Behörden direkte Befehle erteilen, wie mit ihnen zu verfahren sei (...) Aber grundsätzlich muß das ein Problem der – wie immer gearteten – russischen Behörde, die an die Stelle des kommunistischen Regimes tritt, bleiben. Wir können sicher sein, dass eine derartige Behörde die Gefahr, die frühere Kommunisten für die Sicherheit des neuen Regimes darstellen würden, viel besser als wir selbst beurteilt und ihnen auf eine Weise begegnet, daß künftig Schaden durch sie verhindert wird (...).”(^[21])

Bereits ein Jahr später, am 14. September 1949, wird die Strategie der inneren Diversion entscheidend verfeinert und aktualisiert bzw. den historischen Erfordernissen angepasst, wenn es u.a. unter dem Titel “Politik der USA gegenüber den sowjetischen Satellitenstaaten” heißt: “Unser Endziel muß natürlich das Endstehen nicht-totalitärer Regierungen in Ost-Europa sein, die gewillt sind, sich der Gemeinschaft der freien Welt anzupassen und an ihr mitzuwirken. Gewichtige taktische Überlegungen sprechen jedoch dagegen, sich dieses Ziel als unmittelbar realisierbar zu setzen. (...) Das gegenwärtig geeignetere Verfahren ist demnach, einen herätischen Ablösungsprozess in den Satellitenstaaten zu begünstigen. So gering sie jetzt auch erscheinen mögen, Gründe für ketzerische Abspaltungen existieren bereits. Wir können zur Vertiefung dieser Risse beitragen, ohne Verantwortung auf uns zu nehmen. Und wenn sich die endgültigen Ablösungsprozesse durchsetzen, wären wir nicht direkt in diesen Angriff auf das sowjetische Prestige verwickelt; der Streit würde zwischen dem Kreml und der kommunistischen Reformbewegung ausgetragen. (...)

Ein Kurs, der Abspaltungen innerhalb der kommunistischen Welt fördert, kann nicht ohne Vorbehalt eingeschlagen werden, weil er ein taktisches Hilfsmittel ist, das (obgleich notwendig) niemals dazu führen darf, von unserem langfristigen und grundsätzlichen Endziel – nämlich ein nicht-totalitäres System in Osteuropa zu schaffen – abzuweichen. Das Problem besteht darin, die Entwicklung eines abtrünnigen Kommunismus zu fördern, ohne zur gleichen Zeit ernsthaft unsere Chancen zu beeinträchtigen, diesen Totalitarismus einer Übergangszeit endgültig durch freiheitliche Lebensformen zu ersetzen, die der westlichen Welt geistesverwandt sind. (...) (^[22])

Daß es sich bei den bisher zitierten strategischen Konzeptionen nicht um realitätsferne Überlegungen handelte, sondern um Blaupausen für konkretes Handeln, belegt ein weiteres Memorandum (Nr. 68) des “Nationalen Sicherheitsrates” der USA aus dem Jahre 1950, in dem ein ganzen Bündel von Maßnahmen dem damaligen US-Präsidenten Truman zur Umsetzung vorgeschlagen wird; es reicht von weiterer massiver Aufrüstung, der Organisation offener – auch militärischer – konterrevolutionärer Bewegungen in Ost-Europa, gezielter Sabotage und Diversion, der Unterstützung von “Dissidenten” jeglicher Couleur, dem Aufstellen des sogenannten “Marshall-Plans” bis hin zu organisierter Propaganda einschließlich des Aufbaus “ideologischer Frontorganisationen”. Dabei zielten die vorgeschlagenen (und dann auch umgesetzten) Maßnahmen nicht nur auf die Sowjetunion und Ost-Europa, sondern auch auf fortschrittliche, sozialistische oder kommunistische Bewegungen und Bestrebungen in West-Europa: “NSC 68 forderte eine deutliche Ausweitung der CIA-Operationen in Westeuropa, um den geheimen politischen Krieg zu führen, einen Krieg gegen sozialistische Wirtschaftsprogramme, gegen westliche kommunistische Parteien, gegen linke Sozialdemokraten, gegen Neutralismus, gegen Abrüstung, gegen den Abbau von Spannungen, gegen die Friedensoffensive, die damals von der Sowjetunion vorgetragen wurde. (...) Die Organisation, die für die Propaganda und die politischen Operationen der CIA Pate gestanden hat, zielte ursprünglich gegen linksgerichtete Sozialdemokraten und Sozialisten in Westeuropa. Sie entstand in New York aus einer Gruppe antikommunistischer Liberaler und Sozialdemokraten, darunter nicht wenige ehemalige Kommunisten, deren Zeitschrift ‚New Leader’ von einem russischen Emigranten namens Sol Levitas herausgegeben wurde. Im April 1950, just zu dem Zeitpunkt, als Truman dabei war, NSC 68 als die Blaupause für den Kalten Krieg zu genehmigen, löste der ‚New Leader’ urplötzlich seine schweren Finanzprobleme und erlebte in einer neuen aufwendigen Aufmachung seine Wiedergeburt.(...)

Die Organisation, die in Berlin das Licht der Welt erblickte, war der ‚Congress for Cultural Freedom (CCF)’. Sitz seines Hauptquartiers wurde Paris; er sollte rasch weltweite Ausmaße annehmen. Zu den ihm verbundenen Publikationen gehörten unter anderem ‚Der Monat’ in West-Berlin, (...) ‚Encounter’ in London und ‚Preuves’ in Paris, zusammen mit einer Unzahl anderer Publikationen und Broschüren in mehreren Sprachen. CCF organisierte weltweite Kongresse, Seminare und Stipendienprogramme – alles mit dem Ziel, rechtsgerichtete Sozialisten und Sozialdemokraten zu stärken und sie für den Kreuzzug gegen die ‚kommunistische Bedrohung’ zu rekrutieren.”(^[23])

In diesem Sinne sei nicht vergessen, u.a. auch auf die Rolle der Radiostationen “Radio Liberty” und “Radio Free Europe” hinzuweisen, die vom Boden der BRD aus in alle Winkel der sozialistischen Staatengemeinschaften strahlten. Zum Repertoire ihrer vielsprachigen Sendungen gehörten gezielte Desinformationen genauso wie offene Aufrufe zur organisierten Konterrevolution. Vor allem dienten sie jedoch auch als Multiplikatoren und Plattformen für tatsächliche oder erfundene “Dissidenten” jeglicher Couleur.

Die “Politik der friedlichen Einmischung” wird dominant

Mehrere Entwicklungen führten jedoch dazu, daß sich die imperialistische Globalstrategie langsam veränderte, geschmeidiger wurde und schließlich die “Politik der friedlichen Einmischung” im Rahmen ihrer Gesamtkonzeption, die natürlich niemals aggressive, militärische Veränderungen ausschloß, dominant wurde: der Sowjetunion war es gelungen, das Atomwaffenmonopol der USA zu brechen, mit dem Sieg der sozialistischen Volksrevolution in China war ein mächtiger Vorposten des Sozialismus in Asien entstanden und auch in Korea und Vietnam mußten die Imperialisten empfindliche Niederlagen hinnehmen, in Kuba siegte 1959 die von Fidel Castro angeführte Revolution gegen das US-hörige Batista-Regime; das Scheitern des Putschversuches im Juni 1953 in der DDR und die Zerschlagung der offenen Konterrevolution in Ungarn 1956 sowie die Sicherung der Staatsgrenze der DDR am 13. August 1961 mußten die Orientierung auf direkte Umsturzversuche in den sozialistischen Ländern als unrealistisch erscheinen lassen. So mußte der ehemalige US-Senator W. Fulbright das Scheitern der “Roll-Back-Strategie” schließlich 1965 offen eingestehen: “Die Befreiungspolitik der 50er Jahre ist gescheitert, weil sie in der unglücklichen Formulierung, die ihr gegeben worden war, das Ziel verfolgte, den Eisernen Vorhang gewaltsam zu entfernen. Diese Politik hat also die Tatsachen des nuklearen Zeitalters außer acht gelassen.”(^[24])

Und es war ein weiteres wichtiges Moment dazugekommen, das die imperialistischen Strategen umdenken ließ: der XX. Parteitag der KPdSU. Hinter dem Vorhang der sogenannten “Entstalinisierung” hatte dieser Parteitag der sowjetischen Kommunisten grundsätzliche Beschlüsse gefaßt und Orientierungen herausgegeben, die dramatische Folgen für die internationale kommunistische Bewegung haben und zu Ansatzpunkten für ein Aufweichen und auch eine gezielte Aushöhlung der Prinzipien des Marxismus-Leninismus werden sollten.

“Das bedeutendste Ereignis war, daß der XX. Parteitag die - in der damaligen historischen Situation - richtige Position verwarf, dass sich vor allem der Klassenkampf verschärfte. (...)

Theoretische Ansichten wurden kultiviert oder Optionen bevorzugt, die eine Abweichung von unserer Theorie, eine Verletzung ihrer grundlegenden Prinzipien bedeuteten. Die Kampffront gegen den Imperialismus und Revisionismus wurde geschwächt.

In einigen Fällen wurden falsche Theorien angenommen, die nichts mit den Realitäten zu tun hatten oder schlicht Fragen des Aufbaus des Sozialismus simplifizierten, so z.B. die Theorien, die einen raschen Übergang zum entwickelten Sozialismus und Kommunismus verlangten und so den komplexen und langfristigen Charakter der Übergangsperiode (siehe XX. Parteitag) unterschätzten, Theorien über den ‘Staat des gesamten Volkes’, der ‘Partei des gesamten Volkes’ und der ‘Demokratie des gesamten Volkes’.

Die vom XX. Parteitag beschlossenen Orientierungen auf ‘eine Vielzahl von Übergangsformen in verschiedenen Ländern unter bestimmten Bedingungen zum Sozialismus’ wurden von den Führungen kommunistischer Parteien als theoretisches Fundament für eine Offensive gegen die wissenschaftliche Theorie des Sozialismus benutzt. Im Namen von nationalen Besonderheiten und Eigenheiten wurden die unveränderlichen Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution einer Revision unterzogen. Sichtweisen wurden entwickelt, nach denen durch strukturelle Reformen und eine ‘Politik der Demokratie’ ein kapitalistisches System in ein sozialistisches transformiert werden könne, ohne daß ein revolutionärer Bruch notwendig sei.”(^[25])

“Für die Abstumpfung des Klassenkampfes zugunsten der Klassen- bzw. Systemversöhnung wurden und werden verschiedene Begründungen angeführt.

In den Jahren unmittelbar nach dem Sieg über den Faschismus (1945, d.Verf.) wurde ein Argument wieder aufgegriffen, das 1925 bereits Karl Kautsky benutzt hatte, nämlich, weil die Arbeiterklasse jetzt so stark sei, werde der Klassenkampf immer milder. ‘Nicht nur die Proletarier werden bei ihren Kämpfen immer ruhiger dank ihrem steigenden Selbstbewusstsein, und immer überlegener, klarer und einsichtsvoller dank ihrer zunehmenden Erfahrungen. Ihre wachsende Kraft zwingt auch ihre Gegner, die Kapitalisten selbst wie deren Freunde in den Regierungen und der Presse, den Proletariern respektvoller, gesitteter entgegenzutreten. So werden die Kapitalisten zu einer Milderung ihrer Methoden im Klassenkampf erzogen’ (Karl Kautsky, Erläuterungen zum Heidelberger Programm der SPD, 1925).

Dies hatte Kautsky 1925 im Vorwort zum Heidelberger Programm der SPD geschrieben. Wenige Jahre später ließen die ‘gesitteten’ Kapitalisten in Deutschland die Hakenkreuz-Diktatur errichten!

Unter Berufung auf die gewachsene Stärke der Arbeiterklasse verkündete Chruschtschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU die Möglichkeit, auf parlamentarischem Wege zum Sozialismus zu gelangen: ‘In der ganzen Welt sind die Kräfte des Sozialismus und der Demokratie unermeßlich gewachsen, der Kapitalismus dagegen ist um vieles schwächer geworden (...) Unter diesen Umständen hat die Arbeiterklasse (...) die Möglichkeit, (...) eine stabile Mehrheit im Parlament zu erobern und es aus einem Organ der bürgerlichen Demokratie in ein Werkzeug des tatsächlichen Volkswillens zu verwandeln (N.S. Chruschtschow, Rechenschaftsbericht des ZK der KPdSU an den XX. Parteitag, Berlin 1956, S.46).”(^[26])

Die Theorie der Klassenversöhnung, die in den Beschlüssen des XX. Parteitages ihren Niederschlag fand, wurde zunehmend, wenn auch schrittweise und widersprüchlich entwickelt, zum Leitfaden für die Außenpolitik der sowjetischen Kommunisten bzw. deren Einschätzung der Rolle des Imperialismus und der Unterschätzung seiner Gefährlichkeit. Der bis dahin kaum benutzte Begriff von der “friedlichen Koexistenz” etablierte sich zum zentralen Begriff im Vokabular der kommunistischen Parteien. Im Sinne Lenins bedeutet er eine Form des Klassenkampfes zwischen Sozialismus und Imperialismus, der jedoch als Ziel die vollständige Befreiung der Menschheit von der Herrschaft des Imperialismus beinhaltete. “Das Umfunktionieren der friedlichen Koexistenz aus einer Form des Klassenkampfes gegen den Imperialismus in eine Politik der Versöhnung mit ihm erfolgte in einem jahrzehntelangen, schleichenden Prozeß, über verschiedene Stufen, in kleinen Schritten, so daß die Entfernung vom Ausgangspunkt und die immer größere Annäherung an den Gegenpol für viele unmerklich erfolgte. (...) Der Höhe- und Endpunkt dieser Austreibung des Leninschen Geistes aus dem Begriff der friedlichen Koexistenz fällt nicht zufällig mit dem Ende des Sozialismus in Europa zusammen. Im September 1988 verkündete Schewardnadse als Außenminister der UdSSR von der Tribüne der UNO: ‘Wir sehen die friedliche Koexistenz als universelles Prinzip zwischenstaatlicher Beziehungen und nicht als besondere Form des Klassenkampfes’.”(^[27]) Auch für diese Art von “Verwandlung” hatte der XX. Parteitag die Grundsteine gelegt...

Vieles von dem, was auf dem XX. Parteitag der KPdSU und in seiner Folgezeit von der kommunistischen Weltbewegung an Positionen entwickelt wurden, war in ihrem Kern nicht neu, knüpfte an Vorstellungen des “demokratischen Sozialismus” an und war somit objektiv ein verhängnisvoller Rückschritt in der notwendigen, ständig zu führenden Auseinandersetzung der Kommunisten als Träger des wissenschaftlichen Sozialismus mit allen Formen opportunistischen und revisionistischen Gedankenguts. Dieser Rückschritt wurde zum Einfallstor für alle Formen imperialistischer Diversion, die sich nach 1956 weiterentwickeln. Einer der US-Strategen der ideologischen Diversion, Z. Brzezinski, kleidete diese Strategie in deutliche Worte: “Ideologische Aushöhlung ist (...) die entscheidende Ursache politischen Wandels in den kommunistischen Gesellschaften.”(^[28])

Die Konsequenzen, die sich aus dem XX. Parteitag ergeben hatten, wurden dementsprechend von den imperialistischen Strategen erkannt und umgesetzt. So meinte der damalige US-Außenminister Dulles treffend: “Die Anti-Stalin-Kampagne und ihr Liberalisierungsprogramm haben eine Kettenreaktion ausgelöst, die auf lange Sicht nicht aufzuhalten ist.”(^[29]) In einer Art “Nachbereitung” des XX. Parteitages beschreibt der ehemalige Kommunist Fritz Schenk in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” dessen Auswirkungen aus eigener Erfahrung: “Leuschner (damals stellvertretender DDR-Ministerpräsident und Mitglied des Politbüros der SED, d.Verf.) wußte, daß ich mit jenen Genossen kungelte, die den Sozialismus reformieren, zumindest dezentralisieren, ihn gern hätten ‘humaner’ machen wollen, wie es bis heute der Wunschtraum sozialistischer Schöngeister und Tagträumer geblieben ist. Für ihn schien es keinen Zweifel zu geben: Sozialismus geht nur als Stalinismus. Und mit Stalins Entzauberung begann dann auch der schleichende Zusammenbruch seiner realen Existenz.”(^[30]) Solche Art von Erkenntnissen blieb auch nicht vor den Türen der SPD-Führung stehen. In einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” analysierte der ehemalige SPD-Vorsitzende Willy Brandt die Entwicklungen in Ost-Europa und den dort herrschenden kommunistischen Parteien: “Ich habe mal 1960 (!, d.Verf.) auf einem Parteitag der SPD in Hannover gesagt - da bin ich zum erstenmal zum Kanzlerkandidat nominiert worden - ich kann mir denken, daß sich die Enkel Chruschtschows noch Kommunisten nennen, auch wenn sie es vielleicht nicht mehr sind. Das ist nicht mehr Zukunftsmusik, sondern ziemlich aktuell. (...) Es sieht jetzt so aus, als ob die sowjetische Führung wohl an die erste Stelle setzt, daß der sicherheitsmäßige Rahmen aufrechterhalten bleibt, innerhalb dessen sich dann unterschiedliche Entwicklungen vollziehen können. Das wäre schon eine ganze Menge. Sonst bin ich eher geneigt, den Vergleich herzustellen mit der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Mit dem großen Streit, der ja nicht nur ein Streit der Worte, sondern häufig auch ein blutiger Streit wurde, ob Sozialismus auf bolschewistische Art verwirklicht werden kann. Und da sehe ich nun doch eine Menge Anzeichen dafür, daß statt dessen der häufig verlästerte demokratische Sozialismus ein akzeptabler Nenner werden könnte. Das ist ermutigend. (...) Und es bleibt auch interessant, daß sich in einigen dieser noch regierenden Parteien (in Ost-Europa, d.Verf.) Tendenzen der Sozialdemokratisierung zeigen.”(^[31]) Diese Einschätzung liegt genau auf der Linie der US-Strategen, die diese bereits Mitte der 60er Jahre (auch und besonders in Auswertung der Beschlüsse und Konsequenzen des XX. Parteitages der KPdSU) gezogen hatten: “Im Westen herrscht gegenwärtig die Meinung derjenigen vor, die mit einer allmählichen Milderung des Kommunismus rechnen. Ja, mit einer Annäherung des Kommunismus an die Sozialdemokratie.”(^[32]) Der britische “Kommunismusexperte” und Mitarbeiter der bürgerlich-liberalen Tageszeitung “Guardian” stimmt dieser Einschätzung zu: “Jede kommunistische reformistische Bewegung wird unweigerlich vom ‘schleichenden Kapitalismus’ begleitet.”(^[33])

Wichtige Rolle des Sozialdemokratismus (“demokratischen Sozialismus”)

Das auch offiziell eingestandene Scheitern der direkten “Roll-Back”-Strategie wie die “ideologische Öffnung” durch die Beschlüsse und Orientierungen des XX. Parteitages der KPdSU führten, wie bereits gesagt, zu einer schrittweisen Veränderung der Strategie des Imperialismus. “Um eine derartige Strategie überhaupt erfolgversprechend für den Imperialismus einsetzen zu können, bedurfte es erstmals umfangreicher Analysen der wirklichen Situation in den sozialistischen Ländern. Die großen anti-kommunistischen Forschungsinstitute in den USA begannen, die ‘Ostforschung’ enorm zu intensivieren.”(^[34]) Den imperialistischen Strategen war deutlich geworden, daß eine “feinere Waffe im Kampf gegen den Totalitarismus und insbesondere gegen das, was uns die meisten Sorgen bereitet, gegen den Marxismus, erforderlich”(^[35]) war. Einer der strategischen Analytiker dieser neuen Ära der US-amerikanischen Strategie war der in Polen geborene Zbignew Brzezinski, zunächst Mitglied im Planungsstab des nordamerikanischen Außenministeriums, später Sicherheitsberater US-Präsident Carters. Es waren vor allem seine Analysen, die zur Entwicklung der sogenannten “Strategie der friedlichen Einmischung” führten.(^[36]) “Allgemein muß bemerkt werden, daß die Grundgedanken einer sozialistischen Wohlfahrtsgesellschaft in Ost-Europa, das mit der freien Wirtschaft und dem ausländischen Kapital keine sehr glücklichen Erfahrungen gemacht hat, anscheinend Wurzeln geschlagen hat. Deshalb sollten die kommunistische beherrschten Staaten in künftigen Wechselfällen nie vor die Alternative gestellt werden: Hie Sozialismus und Sowjetherrschaft - hie freies Unternehmertum und Unabhängigkeit.”(^[37]) Nur konsequent und logisch ergibt sich hieraus die objektive Rolle des “demokratischen Sozialismus” (Sozialdemokratismus). In einem Grundsatzartikel - gemeinsam geschrieben mit dem damaligen Direktor des “Studienzentrums für Probleme des internationalen Kommunismus” am Technologischen Institut von Massachusetts - beschreibt Brzezinski daher dessen Rolle in aller Deutlichkeit: “Sowohl in moralischer als auch in politischer Hinsicht sollte unsere Politik die ständige Forderung nach nationaler Selbstständigkeit mit dem Bestreben vereinen, die von der Sowjetunion unterstützten kommunistischen Regierungen auf friedlichem Wege in eine Art Sozialdemokratien westlicher Prägung umzuwandeln, die mit der sozialökonomischen Entwicklung West-Europas eng verbunden wären.”(^[38]) Dieser Ball wurde vom Vorsitzenden der SPD, Willy Brandt, konsequent aufgegriffen: “Wir haben Formen zu suchen, die die Blöcke von heute überlagern und durchdringen. Wir brauchen soviel reale Berührungspunkte und soviel sinnvolle Kommunikation wie möglich (...) Eine solche Konzeption kann zu einer Transformation der anderen Seite beitragen.”(^[39]) Günter Nenning, der damalige Sekretär der “Sozialistischen Internationale” brachte die ganze Sache auf den Punkt: “Der Kommunismus hat Zukunft. Seine Zukunft heißt Sozialdemokratie.”(^[40])

Wir können also an dieser Stelle folgendes zusammenfassen:

1.) Aggressive "Roll-Back"-Strategie und strategische Konzeptionen der "Politik der friedlichen Einmischung waren niemals gegensätzliche Elemente, sondern - je nach historischer Gegebenheit und Notwendigkeit - dialektisch miteinander verknüpft. Die Politik der "friedlichen Einmischung” begann bereits Anfang/Mitte der 50er Jahre zum dominanten Element innerhalb der imperialistischen Global- und Gesamtstrategie gegen das sozialistische Lager zu werden.

2.) Zu ihrer ganzen Spannbreite gehörten folgende Bestandteile:

a) aggressive Rüstungspolitik mit dem Ziel, die sozialistische Staatengemeinschaft, insbesondere die UdSSR, ökonomisch zu schwächen und erpressbar zu machen, wobei jede mögliche militärische Option (einschließlich des nuklearen “Erstschlages”) immer offen gehalten wurde

b) massive Propaganda mit dem Ziel, die Bevölkerung Ost-Europas ideologisch zu beeinflussen

c) Unterstützung eines “abtrünnigen Kommunismus” und sogenannter “Reformbewegungen”, d.h. Unterstützung insbesondere auch jeglicher Tendenz zur Spaltung und Atomisierung der kommunistischen Weltbewegung

d) Nutzung und Aufbau des Sozialdemokratismus (“demokratischer Sozialismus”) als Alternative zum Marxismus-Leninismus und in organisatorischer Form zu den herrschenden kommunistischen Parteien

e) Aufbau von Agenten- und Diversantennetzen mit dem Ziel, die unterschiedlichen Verteidigungsmechanismen der sozialistischen Länder sowie der regierenden kommunistischen Parteien zu schwächen und zu zerschlagen

f) Zersetzung der Einheit der sozialistischen Staatengemeinschaft durch flexible politische, ökonomische, ideologische, kulturelle etc. “Bearbeitung” jedes einzelnen sozialistischen Landes. Damit sollte ein sogenannter Domino-Effekt entwickelt werden, an dessen Ende die Zerschlagung des Zentrums, d.h. der Sowjetunion, stehen sollte

g) Organisierung ökonomischer Abhängigkeiten, um auf diesem Wege gezielt auf die Entwicklung einzelner sozialistischer Länder Einfluss nehmen zu können.

Die DDR von Anfang an im Fadenkreuz

Entsprechend der imperialistischen Globalstrategie waren zunächst alle Methoden dominierend, um die DDR aggressiv noch in ihrem Aufbaustadium zu vernichten. Dabei spielte der BRD-Imperialismus – in engster Koordination mit seinem Paten in Washington – eine herausragende Rolle. “Die Deutsche Demokratische Republik sollte im Frontalangriff liquidiert und der Herrschaftsbereich des westdeutschen Imperialismus zunächst bis an die Oder und Neiße ausgedehnt werden. Westdeutschland, so schrieb John Forster Dulles (damaliger US-Außenminister, d.Verf.) in seinem Buch ‚War or Peace?’ (Krieg oder Frieden?), müsse ‚Ostdeutschland in den Machtbereich des Westens hineinziehen’ und dadurch eine ‚vorgeschobene strategische Position in Mitteleuropa gewinnen’, um ‚Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn und andere angrenzende Länder zu unterminieren’.”(^[41]) ”Der amerikanische Hochkommissar McCloy setzte ‚Anfang Februar 1950 (...) ein Political and Economic Projects Committee (PEPCO) ein, dessen Aufgabe es war, politische und propagandistische Aktivitäten gegen die DDR und die sowjetischen Deutschlandpolitik zu konzipieren und zu koordinieren.’ Ein im April 1950 bestätigtes ‚Programm für PEPCO legte als Ziele der amerikanischen Politik gegenüber der DDR fest, ‚die Bevölkerung zu passivem Widerstand anzuregen, den Glauben an westliche Werte und Institutionen zu fördern, den Menschen die sowjetischen Unterdrückungsmaßnahmen deutlich zu machen, dadurch die weitere Sowjetisierung der DDR zu erschweren und den Irredentismus in der DDR und den von Polen verwalteten deutschen Gebieten aufrechtzuerhalten’.”(^[42]) Das ist exakt die bereits erwähnte Domino-Strategie im Konkreten ausformuliert!

Der BRD-Imperialismus erklärte die Vernichtung der DDR nicht nur offiziell zu seinem Programm, er verlieh ihm sozusagen zusätzlich mit dem “Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen” Ministerrang. Die Ministerebene, auf der viele der Fäden zusammenliefen, an deren Enden das Ende der DDR stehen sollte, unterstreicht jedoch zugleich die herausragende Bedeutung, die der BRD-Imperialismus diesem strategischen Ziel beimaß.

Man erinnert sich unvermittelt an die jüngere Geschichte – etwa an die CIA-Kriege gegen das sandinistische Nicaragua oder den noch anhaltenden Krieg gegen das sozialistische Cuba – bei der inzwischen historischen Betrachtung der Sabotage- und Terrorakte, die imperialistische Geheimdienste, ihre Front- oder Tarnorganisationen gegen die noch junge DDR durchführten, mit dem erklärten Ziel, dem ersten Arbeiter- und Bauernstaat in der deutschen Geschichte sozusagen noch im Kindbett den Garaus zu machen. “In den meisten Diversions- und Sabotagefällen, die in der DDR aufgedeckt worden sind, bestanden unmittelbare Verbindungen zu Geheimdienstzweigen und deren Agentenorganisationen in der BRD und Westberlin. Das trifft auf die großangelegte Schädlingstätigkeit in der sächsischen Textilindustrie (1949), in den Solvay-Werken in Sachsen-Anhalt (1952), in der Landwirtschaft des Kreises Wittstock (1953), in der MTS Brüsewitz (1953), im VEB Zementwerk Göschwitz (1953) und im VEG Messgerätewerk Zwönitz (1953) zu. Bezeichnend ist, dass in den betreffenden Fällen als Auftraggeber die Krupp- und Siemensmonopole in der BRD fungierten, die schon in Nazideutschland aufs engste mit den faschistischen Gehheimdienstzweigen zusammengearbeitet haben und deren auf dem Territorium der DDR gelegene Betriebe enteignet worden sind. (...)
Die von der BRD aus gelenkte Diversion und Sabotage verdichtete sich zeitlich zunächst in den Jahren 1949 bis 1955 gegen die volkseigene Industrie und die Wirtschaftsplanung und konzentrierte sich besonders im Jahr 1958 gegen die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft in der DDR.”(^[43])

Zur Tarnung und Organisation solcher Aktionen wurden diverse Gruppierungen ins Leben gerufen, die zumeist in engstem Kontakt zu imperialistischen Geheimdiensten, vor allem dem BND und der CIA standen. Zu nennen sind dabei u.a.:

A) die “Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit” (KgU) (^[44])

B) der “Bund Deutscher Jugend” (BDJ)

C) die “Arbeitsgemeinschaft 13. August”

D) der “Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen” und viele andere Organisationen, Personenzusammenschlüsse sowie Grüppchen. Viele der in diesen Zusammenschlüssen agierenden Personen spielten zudem eine herausragende Rolle in der von der CIA geschaffenen Geheimorganisation GLADIO, die von den antikommunistischen Strategen in Washington und Langley (CIA-Hauptquartier) in West-Europa für einen “low-intensity-warfare” gegen jegliche Art von möglichen demokratischen oder progressiven Entwicklungen sowie gegen die sie tragenden Organisationen und Parteien aus der Taufe gehoben worden war.

Besondere Rolle des “Ostbüro” der SPD

Eine besondere Rolle spielte das sogenannte “Ostbüro” der SPD. Es war nicht nur der organisatorische Beleg für die Rolle des Sozialdemokratismus (“demokratischen Sozialismus”) als ideologischem Kampfinstrument des Imperialismus gegen den Sozialismus, es war zugleich der lebendige Beweis für die Tatsache, daß die Übergänge von ideologischer Diversion zu Propaganda, Spionage und Sabotage in der Regel mehr als fließend sind.

“Im Berlin der 50er Jahre, während des Untergrundkampfes zwischen Ost und West, tummelten sich Vertreter von 80 ausländischen Geheim- und Nachrichtendiensten. Manche Agenten operierten solo, andere, wie Amerikaner und Russen, in Kompaniestärke. (...)

Mit dabei in der Spionage-Frontstadt war ein Trupp Entschlossener, der so gar nicht ins Romanbild eines John Le Carré passen wollte – keine Profis, sondern Parteisoldaten vom sogenannten ‚Ostbüro’ der SPD. Das ‚Ostbüro’

+ arbeitete ‚im konspirativen Bereich stark’ mit den deutschen und westlichen Geheimdiensten zusammen;

+ infiltrierte, von staatlichen Stellen geduldet und gefördert, im Rahmen seinen ‚Inlandsaufklärung’ politische Extremistengruppen (gemeint ist u.a. die KPD, d.Verf.);

+ sammelte Informationen über drei Millionen DDR-Bürger, um nach einer Wiedervereinigung ein ’besseres Nürnberg’ zu ermöglichen – die radikale Bestrafung stalinistischer Helfer;

+ schickte Kuriere und V-Leute in den illegalen Propagandakampf gegen das Ulbricht-Regime (...)

Dem ‚Ostbüro’ gelang es, aus der DDR viele vertrauliche, oft geheime Informationen herauszuschleppen: Sitzungsberichte des SED-Zentralkomitees oder Details über den Aufbau der Polizei, Baupläne von Gefängnissen oder Standorte der Roten Armee. (...)”(^[45])

Der ehemalige leitende Funktionär der SPD und ihres “Ostbüros” Helmut Bärwald bestätigt in seinem Buch “Das Ostbüro der SPD” viele der vom “Spiegel” gemachten Aussagen und präzisiert gar die Tätigkeit und Rolle dieser Organisation weiter:

“Nicht von Anfang an, jedoch bis spätestens Ende 1946 konkretisiert, erhielt das Ostbüro vom Parteivorstand (der SPD, d.Verf.) sechs Hauptaufgaben zugewiesen, die während der fast 25jährigen Arbeit des Ostbüros bis Januar 1971 mit den jeweiligen Situationen und Entwicklungen entsprechender Gewichtigkeit erfüllt wurden:

1.) Kontaktstelle der SPD für Sozialdemokraten in der SBZ/DDR und Koordinierungsstelle für die Sozialdemokraten und sozialdemokratischen Gruppen, die politischen Widerstand gegen die Gewalt- und Willkürherrschaft in der SBZ/DDR leisteten. Gelegentlich bereits in den ersten drei Jahren nach Gründung des Ostbüros, vermehrt nach Gründung der DDR und nach der Umformung der SED in eine ‚Partei neuen Typus’, nahmen Personen mit diesem Büro Kontakt auf, die bis dahin zur SPD und zur Sozialdemokratie keine Beziehungen und keine Berührungspunkte hatten. Darunter befanden sich etliche gegenüber der SED-Führung und deren Politik in Partei und Staat und deren innerparteilichem Regiment oppositionell eingestellte Kommunisten.

2.) Beschaffung, Sammlung, Auswertung und Verwertung von Informationen über die Lage und die Entwicklung in der SBZ/DDR (....).

3.) Aufklärungsarbeit innerhalb der SED und anderen politischen bzw. gesellschaftlichen Organisationen und innerhalb der gesamten SBZ/DDR.

4.) Herausgabe von Informationen und Analysen über die Lage und die Entwicklung in der SBZ/DDR an die Öffentlichkeit, an politische Institutionen und staatlichen Stellen (bis 1949 in den westlichen Besatzungszonen) in der Bundesrepublik Deutschland und im westlichen Ausland.

5.) Beobachtung, Analyse und Abwehr von gegen die SPD und (ab 1949) gegen die Bundesrepublik Deutschland und deren freiheitliche demokratische Grundordnung sowie gegen Mitarbeiter des Ostbüros gerichteter Aktionen von Geheimdiensten der Sowjetunion, der DDR und anderer Ostblockstaaten und der ‚Westarbeits’-Apparate des SED-Staates und der Sowjetunion.

6.) Überprüfung und Betreuung von Flüchtlingen aus der SBZ/DDR durch die dem Ostbüro angeschlossene Flüchtlingsbetreuungsstelle ‚Ost’, Betreuung politischer Häftlinge bzw. deren Familien und Mitwirkung an ‚Freikaufaktionen’ für politische Häftlinge.”(^[46])

“Das Ostbüro der SPD hat wie mit anderen staatlichen Stellen, mit Forschungsinstituten und dergleichen auch mit Geheimdiensten des eigenen Landes, vor allem in den Bereichen Informationsbeschaffung und Informationsaustausch zusammengearbeitet und auch an der Anfertigung von Analysen mitgewirkt. Diese Zusammenarbeit wurde von der Parteiführung als in einer Demokratie durchaus passend, gerechtfertigt und selbstverständlich betrachtet, und bis zum Ende des Ostbüros niemals untersagt.

General Reinhard Gehlen (Nazi-General und -Geheimdienstfachmann, gründete im Auftrag der CIA and anfänglich von ihr sogar direkt bezahlt den BND, d.Verf.) berichtet in seinen ‚Erinnerungen 1942-1971’ über ein Gespräch  mit dem SPD-Vorsitzenden Dr. Kurt Schumacher am 21. September 1950 im Beisein von Erich Ollenhauer, Annemarie Renger, Prof. Carlo Schmidt und Fritz Erler. Dieses Gespräch drehte sich hauptsächlich um die Rolle und Standort eines Auslandsgeheimdienstes wie des BND in der Demokratie. General Gehlen erinnert sich: ‚Ich hatte das gute Gefühl, daß ich in allen wesentlichen Punkten eine Übereinstimmung mit Kurt Schumacher erzielen konnte. Zuletzt sicherte er mir zu, daß die SPD die Arbeit der Organisation unterstützen (...) werde.’

Auch Geheimdienste aus anderen NATO-Staaten unterhielten gute Beziehungen zum Ostbüro, dessen Archiv und dessen sachkundige und informative Expertisen über die SBZ/DDR, über die Entwicklung des internationalen Kommunismus und über kommunistische ‚Westarbeit’ seit 1946 auch im Ausland sehr geschätzt waren.”(^[47])

“Nicht nur die Organe der Partei (Parteivorstand, Schiedskommission u.a.) sowie Gliederungen der SPD (Bezirke, Unterbezirke u.a.) erbaten vom Ostbüro die Überprüfung von Personen bzw. Personengruppen, sondern auch andere Organisationen (Gewerkschaften, Arbeiterwohlfahrt u.a.) und staatliche Organe. Das Ostbüro arbeite in seinem Arbeitsbereich ‚Abwehr und Sicherheit’ engstens und vertrauensvoll mit staatlichen Abwehr- und Sicherheitsorganen zusammen; nicht in administrativ kühler Distanz, sondern zumeist in geradezu kameradschaftlicher Weise. Als herausragende Beispiele sind die guten Kontakte des Ostbüros zum 14. Kommissariat der Kriminalpolizei in Bonn, zum Staatsschutz-Kommissariat der Hamburger Kripo, zum Staatsschutz-Bereich des Bundeskriminalamtes und zur Sicherungsgruppe Bonn des BKA, zum Bundesamt für Verfassungsschutz und zu den Landesämtern für Verfassungsschutz zu nennen. (...)

Das SPD-Präsidium wusste von diesen Verbindungen, billigte sie und nutzte sie hin und wieder auch (...).”(^[48])

Propaganda als Waffe gegen die DDR

Alle die bisher aufgeführten Organisationen verbanden ihre Sabotage- und Spionagearbeit – mal mehr, mal weniger, natürlich mit organisationsspezifischen Zugängen und Schwerpunkten – mit gezielter, gegen die DDR und ihre Bevölkerung gerichteter Desinformation und Propagandatätigkeit. Vor allem das “Ostbüro” der SPD zielte dabei auf die innere ideologisch-politische Zersetzung der SED in Richtung “demokratisch-sozialistischen” Gedankenguts. All dies hatte zur Aufgabe, die DDR propagandistisch “reif zu schießen” für die Übernahme durch den BRD-Imperialismus. Die Formen dieser Propagandatätigkeit waren dabei sehr vielfältig: sie reichen von illegaler Flugblattverteilung, massenhaften Postwurfsendungen, dem Vertrieb illegaler (oder gefälschter und manipulierter SED-) Schriften und Bücher, dem Aufbau eines Netzes kleiner Untergrunddruckereien bis hin zu spektakulären “Ballonaktionen”, bei denen mit Hilfe kleiner Ballons Flugblätter über dem Territorium der DDR abgeworfen wurden.

Doch es gab auch Organisationen und Institutionen, die in ihrer Bedeutung darüber hinaus gingen. In diesem Zusammenhang sind u.a. zu nennen:

A) der in Westberlin stationierte Sender RIAS, der bei der Organisierung des konterrevolutionären Putschversuches am 17. Juni 1953 in der DDR eine wichtige Rolle spielen sollte;

B) die in West-Berlin erscheinende und eingangs bereits erwähnte Zeitung “Der Monat” mit ihren Verbindungen und Abhängigkeiten von/zu der international operierenden Organisation “mit CIA-Hintergrund” “Congress for Cultural Freedon” (CCF)

C) die Zeitschrift “Der Dritte Weg – Zeitschrift für modernen Sozialismus”.

Auf letztere möchte ich etwas näher eingehen, da sie sowohl hinsichtlich der imperialistischen Infiltration der SED, als auch der KPD in der BRD eine Rolle spielte und von Beginn an unter der Flagge eines “kritischen Kommunismus” segelte, für einen “modernen Sozialismus” eben...

Die meisten Autoren dieser Zeitschrift waren ehemalige Kommunisten, die als Anhänger eines “Dritten Weges” mit ihren Parteien (SED oder KPD) gebrochen hatten: “In der kommunistischen Bewegung – in der DDR allemal – waren die Namen dieser ausgewiesenen Antistalinisten bekannt: Manfred Hertwig, Wolfgang Leonhard, Walter Philip, Fritz Schenk, Rudolf Schröder, Hermann Weber, Günther Zehm, Heinz Zöger, Gerhard Zwerenz.

Auf zwölf Seinen umfaßte jede Nummer der ‚Zeitschrift für modernen Sozialismus’, so der Untertitel des ‚Dritten Weges’, eine breite Themenpalette gesellschaftlicher Fragen in der DDR, in Osteuropa und der kommunistischen Bewegung. Die teilweise langen Beiträge erfuhren Auflockerung durch Lyrik von Erich Fried, Gerhard Zwerenz oder Jewgeni Jewtuschenko, durch Zitate  von Marx und Engels bzw. Aufrufe, wie ‚Freiheit für die Genossen Janka, Steinberger und alle anderen inhaftierten Sozialisten in der DDR!’ ‚Der Dritte Weg’ setzte sich polemisch mit der praktischen Politik, der gesellschaftlichen Entwicklung, mit DDR-Medien und der DDR-Geschichtsschreibung auseinander. Er analysierte SED-ZK-Tagungen, Ulbricht-Reden oder Sendungen von Schnitzlers ‚Schwarzem Kanal’ ebenso wie das ‚Nationale Dokument’, den ‚Deutschlandplan des Volkes’ oder die Werke ‚realsozialistischer’ Geschichtsschreibung und verbreitete Auffassungen von kritischen Intelligenzlern, die sich in der DDR kaum oder gar nicht öffentlich äußern konnten.”(^[49])

Verantwortlicher Redakteur dieser Zeitschrift war der ehemalige FDJ-Funktionär Heinz Lippmann, der sich mit DM 300.000 seines Verbandes in den Westen abgesetzt hatte. Finanziert und kontrolliert wurde das Organ von Beginn an vom “Bundesamt für Verfassungsschutz”. Dessen ehemaliger Präsident Günther Nollau erinnert sich: “Geheimdienstliche Arbeit besteht nicht nur darin, Nachrichten und Material herbeizuschaffen, das zur Festnahme von Verfassungsfeinden dienen kann. Wer die Besonderheiten der Untergrundarbeit erkannt hat, kann auch mit feinerer Klinge fechten. Die KPD war 1956 verboten worden. Im selben Jahr hatte der XX. Parteitag der KPdSU stattgefunden, auf dessen Geheimsitzung Chruschtschow Stalin heftig angegriffen und dadurch dessen System diskreditiert hatte. Intelligente Kommunisten diskutierten damals darüber, welcher Weg nun beschritten werden sollte. War es richtig, den orthodoxen Sozialismus beizubehalten, oder sich im kapitalistischen Bereich der reformerischen Sozialdemokratie anzuschließen? Einige meiner Mitarbeiter diskutierten damals mit ehemaligen Kommunisten, vor allem dem aus der DDR geflohenen zweiten Sekretär der FDJ, Honeckers damaligen Stellvertreter Heinz Lippmann (hier wird die tatsächliche Position Lippmanns von Nollau wohl propagandistisch ‚aufgeblasen’. Tatsachlich war er Sekretär des Zentralrats der FDJ, die Position eines ‚zweiten Sekretär’ gab es nicht, d.Verf.), darüber, wie man diese Diskussionen anregen und für unsere Abwehrzwecke nützen könnte. Wir kamen zu dem Ergebnis, eine offene Werbung für die Sozialdemokratie werde es den moskautreuen Kommunisten erleichtern, jeden neuen Gedanken mit dem Etikett ‚Sozialdemokratismus’ zu versehen und abzulehnen. Einer kam auf die Idee, einen ‚Dritten Weg’ zu propagieren, einen schmalen Pfad, den zu begehen die Fähigkeit erforderte, zwischen dem orthodoxen Kommunismus und der reformerischen Sozialdemokratie zu balancieren. (...) Andere – wie ich – erwarteten, dieser Balanceakt werde in der illegalen KPD zersetzend wirken und uns die Möglichkeit eröffnen, unter den Dissidenten, die wir kennenzulernen hofften, Informanten zu gewinnen. (...) Im Mai 1959 starteten wir unser Blättchen mit dem Artikel ‚Zwischen Stalinismus und Kapitalismus’. Die Angriffe auf den Stalinismus fielen uns leicht. Aber um glaubwürdig zu sein, mußten wir auch den Kapitalismus und die Bundesregierung kritisieren. Das war zwar nicht schwer, denn an der damaligen Ostpolitik gab es manches zu beanstanden. Aber die Angriffe mußten so dosiert sein, daß sie, falls das Unternehmen einmal platzte, vor der Dienstaufsichtsbehörde zu vertreten waren.”(^[50]) Gerade Heinz Lippmann wurde immer wieder auch persönlich eingesetzt, um zu versuchen, SED- und FDJ-Funktionäre, die sich auf Dienstreisen ins kapitalistische Ausland befanden, zu rekrutieren, wobei sich dann der Kreis der ganzen Palette imperialistischer Diversionsstrategien gegen die DDR wieder zu schließen beginnt...

Sag mir, wer Deine Freunde sind ...

Bei der Rekrutierung von Agenten sowie der geheimdienstlichen Nutzung von SED-Mitgliedern, sich herausbildenden innerparteilichen Tendenzen oder Fraktionen spielten immer wieder persönliche Frustrationen oder revisionistische Einstellungen eine entscheidende Rolle. Zwei Beispiele seien hier herausgegriffen:

A) die Agentinnen der CIA Gertrud Liebing und Erika Lokenvitz, beide über Jahre im Apparat des ZK der SED tätig. Es gelang ihnen über 10 Jahre hinweg einen Spionagering für ihre Auftraggeber in Langley aufzubauen, wobei beide sich bei ihrer Agententätigkeit vor allem auf die Rekrutierung “kritischer SED-Mitglieder” stützten; (^[51])

B) die Rolle der Gruppe um Wolfgang Harich, die sich in und um den “Aufbau-Verlag” Ende der 50er Jahre gebildet hatte.

Auf letztere möchte ich etwas näher eingehen, weil an ihr – erneut – der fließende Übergang von der Entwicklung revisionistischer Positionen zu objektiv konterrevolutionärer Tätigkeit deutlich wird. Wolfgang Harich gehörte damals zum Herausgeberkreis der “Deutschen Zeitschrift für Philosopie”, die im “Aufbau-Verlag” erschien. Vom 22. bis 25. November 1956 hatte Wolfgang Harich unter dem Titel “Über die Aufgaben der SED im Kampf für die Festigung ihrer Reihen, für die sozialistische Demokratisierung der DDR und für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands auf der Grundlage der Demokratie, des Sozialismus, der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit und der Freundschaft mit allen Völkern” (später auch als “Plattform” bekannt geworden) ein Positionspapier erarbeitet, das – neben anderen Schriften aus seiner Feder – eindeutig revisionistischen Charakter hatte und auf eine Beseitigung der marxistisch-leninistischen Führung der SED orientierte:

“Schon in der Präambel wurde in erfreulicher Deutlichkeit das Grundproblem der DDR im Jahre 1956 benannt. Im ZK der SED gäbe es dominierende Kräfte, die die Notwendigkeit ernster theoretischer und praktischer Schlußfolgerungen aus dem XX. Parteitag der KPdSU verkennen. (...)

Das eigentliche Programm bestand aus drei Schwerpunkten. Am Beginn stand der Komplex Erneuerung der SED. (....) Zu diesem Zweck müsse das Parteistatut der SED, das in der Stalinschen Periode angenommen wurde, überprüft werden. (...) Die Neufassung des Statuts müsse die Aussagen zur innerparteilichen Demokratie in früheren Parteistatuten aus der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung berücksichtigen, ebenso das Statut des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens (sic! d.Verf.) und die Organisationsprinzipien des XX. Parteitages der KPdSU (sic! d.Verf.), des VIII. Parteitages der KP Chinas und des VIII. Plenums der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei. (...)

Akzeptiert wurde nur ein Marxismus-Leninismus, der sich schöpferisch in Übereinstimmung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen weiterentwickelt und historische Dogmen kritisch überwindet. Als Beispiel für eine dringend notwendige Überwindung wurde die Stalinsche These von der ständigen Verschärfung des Klassenkampfes bei wachsenden Aufbau-Erfolgen des Sozialismus genannt. Ebenso wurde ein neues Verständnis der Geschichte gefordert. Die Politik des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens seit 1948 (sic! d. Verf.), der Volksaufstand 1953 in der DDR (sic! d. Verf.), der XX. Parteitag der KPdSU (sic! d.Verf.), der Posener Volksaufstand vom Juni 1956 (sic! d. Verf.) und der ungarische Volksaufstand von 1956 (sic! d. Verf.) sollten als Glieder in der Kette des Aufbegehrens der Arbeiter gegen den Bürokratismus der Stalinschen Periode verstanden werden. Herangezogen werden sollten auch die Werke namhafter sozialdemokratischer Historiker. Die Geisteswissenschaften sollten zur umfassenden Ausarbeitung der These von der Mannigfaltigkeit des Übergangs zum Sozialismus beitragen. (...)

Für die Beziehungen der SED zu anderen Parteien sah der Programmentwurf vor, die einseitige Bindung der SED an die sowjetische Bruderpartei’ zu beenden. Statt dessen sollten die Beziehungen der SED zu den Parteien besonders intensiviert werden, die bei der Überwindung der Fehler der Stalinschen Periode bereits große Fortschritte gemacht haben. Dazu zählen: Der Bund der Kommunisten Jugoslawiens (sic! d. Verf.), die KP Chinas, die PVAP, die Sozialistische Partei Ungarns, die KP Italiens und die KP der USA. Da die SED aus der Verschmelzung von KPD und SPD hervorgegangen sei, müßten auch zur Sozialistischen Partei Italiens (Nenni) freundschaftliche Beziehungen hergestellt werden. (...)

Besonderer Nachdruck wurde auf die Gestaltung neuartiger Beziehungen zwischen SED und SPD gelegt. Jedoch müsse die SED zuerst Voraussetzungen für eine Verständigung mit der SPD durch konsequente Entstalinisierung schaffen. Ebenso müsse die SED die reale Möglichkeit eines friedlichen, parlamentarischen Weges zum Sozialismus in der Bundesrepublik auf der Grundlage des Grundgesetzes anerkennen. Zu den Voraussetzungen zähle auch die rücksichtslose Kritik an Fehlern der KPD, die in der Vergangenheit die Wiederherstellung der Einheit der Arbeiterbewegung erschwert hätten. (...)

Ein entscheidendes Hindernis, der Einheit zuzustimmen, sei für viele Sozialdemokraten die einseitige Bindung der KPD und SED an die KPdSU gewesen. Die Bedenken Dr. Schumachers im Jahre 1946 hätten sich im nachhinein als völlig richtig erwiesen (sic! d. Verf.). (...).”(^[52])

In diesem Positionspapier werden dann Schritte zu seiner Durchsetzung entwickelt. Und ganz oben steht folgender:

“1. Führungswechsel in der SED, Verkündung des Programms des besonderen deutschen Weges zum Sozialismus durch die SED, Durchführung des Programms, soweit es sich auf die DDR bezieht. Schaffung der inneren Voraussetzung zur Verständigung mit der SPD innerhalb der DDR durch konsequente Entstalinisierung und Demokratisierung.”(^[53])

Es versteht sich von selbst, daß mit der Ablösung der marxistisch-leninistischen SED-Führung und der Umsetzung des Programms von Harich und seinen Anhängern bereits in den 50er Jahren eine Liquidierung des Sozialismus in der DDR, die konsequentermaßen folgende Annexion der DDR durch den BRD-Imperialismus eingeleitet worden wäre – alles unter der Flagge eines “demokratischen Sozialismus” und in Zusammenarbeit mit der SPD-Führung. Mit anderen Worten: “Perestroika” und “Glasnost” vorverlegt...

Doch Harich ging noch einen Schritt weiter, der sich aus seinen Positionen allerdings logisch erschließt. In seiner umtriebigen Suche nach Bündnispartnern und Unterstützern für sein Programm kontaktierte er die SPD in Westberlin, die ihn sofort an das “Ostbüro” weiterleitete. Der bereits ausführlich zitierte ehemalige Funktionär des “Ostbüros” Helmut Bärwald erinnert sich: “Nach Beginn der Entwicklung der SED zu einer ‚Partei Neuen Typus’ in den Jahren 1948/49 und insbesondere nach Gründung des SED-Staates im Oktober 1949 suchten immer mehr dieser Menschen Verbindungen zum Ostbüro, darunter auch zahlreiche oppositionelle Kommunisten und Sozialisten, teilweise auch höhere Funktionäre der SED, sogenannter Massenorganisationen oder aus der staatlichen Administration. (...) Bisweilen wurde das Ostbüro auch um Veröffentlichung von Aufsätzen, Memoranden oder politisch-ideologischer ‚Plattformen’ von Oppositionellen gebeten (...). Bemerkenswert ist das Gespräch, das Prof. Dr. Wolfgang Harich, damals Lektor im Ostberliner Aufbau-Verlag, Dozent für Geschichte der Philosophie an der Humboldt-Universität und Mitherausgeber der Ostberliner ‚Deutschen Zeitschrift für Philosophie’ und einer der führenden Köpfe der ‚revisionistischen Opposition’ innerhalb der SED, im Jahre 1956 mit Vertretern des Ostbüros in West-Berlin hatte (....). Ende 1956 wurde Harich gemeinsam mit anderen Oppositionellen vom Staatssicherheitsdienst des SED-Staates verhaftet und im März 1957 vor Gericht gestellt. Einer der Anklagepunkte in dem Gesinnungs- und Terrorprozeß lautete: Agententätigkeit für das Ostbüro der SPD.(...)”(^[54])

Harich mußte wissen, wen er mit dem “Ostbüro” zwecks Diskussion und Unterstützung kontaktierte. Die konterrevolutionäre und Agentenrolle dieser Organisation im Rahmen der imperialistischen Diversionsstrategie war in der DDR bereits enthüllt worden. Wir sehen also: wieder einmal schließt sich der Kreis zwischen Revisionismus und offener Konterrevolution, ob dies von allen Beteiligten nun subjektiv gewollt wurde oder nicht...

Ordinäre Geheimdienstaktivitäten (^[55])

Integraler Bestand der imperialistischen Diversion gegen die DDR war selbstverständlich auch die ganz ordinäre und professionelle Geheimdiensttätigkeit. Dabei lassen sich folgende Bereiche herausarbeiten:

A) Einsatz von Spionen (Agenten):

+ quantitativ mit dem Ziel, nach Möglichkeit das gesamte Territorium der DDR aufzuklären, insbesondere die militärischen und ökonomischen Zentren;

+ qualitativ: Einschleusung von Agenten in möglichst alle gesellschaftlichen Bereiche der DDR, wobei ein besonderer Augenmerk auf mittlere und hohe Funktionärspositionen gelegt wurde;

+ ständig in Bezug auf eine möglichst hohe Aktualität, was eine schnelle und präzise Übermittlung der Spionageergebnisse erforderte.

B) Insbesondere der letzte Punkt erforderte den regelmäßigen Einsatz bzw. das Einschleusen von Kurieren und Funkagenten

C) Geheimdienstlich “abgesicherter” Wirtschaftskrieg, der sich in folgende Perioden mit klar erkennbaren Schwerpunktsetzungen untergliedern läßt:

Anfang bis Ende der 50er Jahre: Verhinderung oder Erschwerung ökonomischer Beziehungen zwischen der DDR und BRD;

Ende der 50er bis Anfang der 60er Jahre wurde versucht, die wirtschaftlichen Außenbeziehungen der DDR so zu beeinflussen, daß ein ökonomisches Abhängigkeitsverhältnis entstehen sollte. Auf diesem Weg sollte die DDR erpreßbar werden;

In den 60er und 70er Jahren konzentrierten sich die Operationen darauf, die ökonomischen Beziehungen zwischen der DDR und kapitalistischen Staaten insgesamt zu erschweren und/oder zu behindern. Besonderer Wert wurde darauf gelegt, die Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen zwischen der DDR und den jungen Nationalstaaten aus dem Trikont zu stören;

In den 80er Jahren verlagerte sich der Schwerpunkt der Aktivitäten wieder auf die Schaffung von ökonomischen Abhängigkeitsverhältnissen. In diesem Zeitraum fällt dann auch ganz konsequent die recht flexible Kreditvergabe imperialistischer Staaten an die DDR.

D) Sabotage und Diversion

Hierzu habe ich in den vorangegangenen Kapiteln bereits einiges im Detail ausgeführt. Mit der Sicherung der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik am 13. August 1961 wurde die Durchführung dieses Programms allerdings äußerst kompliziert und damit in seinen Möglichkeiten drastisch eingeschränkt

E) Gezielte Abwerbung von Spezialisten und staatsfeindlicher Menschenhandel

In den 40er und 50er Jahren wurden besonders wissenschaftlich-technische Spezialisten abgeworben, um so die ökonomische Entwicklung der DDR zu schwächen

Seit 1961 wurden die gezielten, wenn auch durch die Sicherung der Staatsgrenze äußerst erschwerten Ausschleusungsaktionen auf alle gesellschaftlichen Bereiche der DDR ausgeweitet

F)        Provokationen und aggressive Akte an der Staatsgrenze der DDR.

Konterrevolutionärer Putschversuch 1953

All die bisher aufgezeigten und angerissenen Aktionen des Imperialismus gegen die DDR kulminierten am 17. Juni 1953 im Rahmen der dominanten “Roll-Back”-Variante innerhalb der imperialistischen Gesamtstrategie in dem Versuch, den Aufbau des Sozialismus in der DDR mittels Putsch zu beseitigen und eine sofortige Annexion durch den BRD-Imperialismus einzuleiten.

Eine hervorzuhebende Rolle spielte dabei der auf Initiative des BRD-Kanzlers Konrad Adenauer und seines “Ministeriums für Gesamtdeutsche Fragen” am 24. März 1952 aus der Taufe gehobene “Forschungsbeirat für die Fragen der Wiedervereinigung”. Er hatte die Aufgaben, alle Vorbereitungen für die geplante Annexion der DDR zu treffen und entsprechende Aktionen zu koordinieren. Der “Tag X” für die Eroberung der DDR wurde festgelegt und auch offen formuliert. So ließ es der damalige “Minister für Gesamtdeutsche Fragen”, Kaiser (CDU), alle wissen: “Es liegt durchaus im Bereich der Möglichkeit, dass dieser Tag X rascher kommt, als die Skeptiker zu hoffen wagen.”(^[56]) Und der “Spiegel” frohlockte: “Der Generalstabsplan für die administrative Machtübernahme (in der DDR, d. Verf.) ist so gut wie fertig. Es fehlt – nach der Unterzeichnung des Generalvertrages durch Bundeskanzler Adenauer – nur die Gelegenheit, ihn in die Praxis umzusetzen.”(^[57]) Sie wußten, wovon sie redeten, denn die Konterrevolution war ja über Jahre sorgfältig vorbereitet worden...

”Analysiert man die bei der konterrevolutionären Aktion gegen die DDR 1952/53 von den imperialistischen Geheimdiensten angewandten Formen und Methoden des Klassenkampfes, so ergibt sich folgendes Bild: Zunächst wurde ‚die psychologische Kriegführung in einem längeren Zeitraum – etwa ein Jahr lang – verstärkt. Speziell die Gehlen-Organisation (gemeint ist der BND, d. Verf.) schürte die Bürgerkriegshysterie’. Die gleiche Aufgabe erfüllten der RIAS und andere Rundfunkstationen. Sie verbreiteten die ‚Strategie der effektiven subversiven Tätigkeit’ und die ‚Technik der offenen Verschwörung’. (...)

Unmittelbar vor der Auslösung des Putschversuchs, am 13. Juni 1953, erklärte der damalige Bundesminister Schröder ostentativ: ‚Die Bundesrepublik ist Deutschland. Alles andere Gebiet ist uns entzogenes und vorenthaltenes Territorium, das zurückgegliedert werden muß.’ (...)

Die psychologische Putschvorbereitung war von einer zunehmenden Infiltration der DDR mit konterrevolutionären Elementen begleitet. Zugleich sollten Provokationen an der Staatsgrenze die internationale Spannung verschärfen und die Bevölkerung der DDR aufwiegeln. Im Jahr 1952 kam es an der Staatsgrenze zwischen der DDR und der BRD wiederholt zu bewaffneten Provokationen und zahlreichen illegalen Grenzüberschreitungen. Das war mit forcierter Spionage, mit Diversion und Sabotage koordiniert. Von Westberlin aus wurden Terrorgruppen gegen die Staatsgrenze der DDR angesetzt. (...)

Bereits im Mai 1952 verurteilte das Oberste Gericht der DDR 22 Agenten imperialistischer Geheimdienste wegen Sabotage und staatsgefährdender Gewaltakte. (...)

Die Weltöffentlichkeit erfuhr, daß in den Jahren 1953/54 allein in der DDR mehr als 400 Gehlen-Agenten verhaftet und mehr als 100 dem Aufruf gefolgt waren, mit ihren Auftraggebern zu brechen und sich freiwillig den Sicherheitsorganen der DDR zu stellen.”(^[58])

Der Generalsekretär des ZK der SED, Genosse Walter Ulbricht, beschreibt sowohl die Gründe als auch den Ablauf des konterrevolutionären Putschversuches am 17. Juni 1953 sehr deutlich: “Auf der 2. Parteikonferenz waren die Richtlinien für den sozialistischen Aufbau beschlossen worden. Die Maßnahmen des Übergangs zum Sozialismus auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens mußten jedoch noch im einzelnen ausgearbeitet werden. Das war eine schwierige Aufgabe, deren Lösung längere Zeit beanspruchte. (...)

Die Feinde der Arbeiter-und-Bauern-Macht beantworteten den Übergang zum planmäßigen Aufbau des Sozialismus mit einer außerordentlichen Verschärfung des Kalten Krieges gegen die DDR und mit den Vorbereitungen, die unmittelbar darauf gerichtet waren, die sozialistische Ordnung zu beseitigen. Bereits Anfang 1952 wurde deutlich, daß die reaktionärsten und aggressivsten Gruppen der imperialistischen deutschen und amerikanischen Bourgeoisie direkte Maßnahmen zum konterrevolutionären Sturz der Arbeiter-und-Bauern-Macht einleiteten. Während der Staatssekretär im westdeutschen Außenministerium, Walter Hallstein, die Vereinigung Europas bis zum Ural forderte und Konrad Adenauer die ‚Neuordnung in Europa’ unverhüllt als Ziel seiner Politik bezeichnete, wurden von den Geheimdiensten und Agentenorganisationen, vom Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen und von den Leitungen der Landsmannschaften Schritte unternommen, um die Aktionen des kalten Krieges gegen die DDR zu koordinieren und wesentlich zu verstärken. Im März 1952 wurde in Bonn ein sogenannter Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands gebildet. Ihm gehörten Vertreter der aggressivsten Kreise des Monopolkapitals und des Junkertums, darunter Friedrich Ernst, Friedrich Spennrath und Friedrich-Karl von Zitzewitz-Muttrin, sowie Herbert Wehner von der SPD und Ludwig Rosenberg vom DGB an. (...) (^[59])

In einem Interview mit der französischen Zeitung “Humanité”, des Zentralorgans der (damals noch) Kommunistischen Partei Frankreichs vom August 1953 ging der Ministerpräsident der DDR, Genosse Otto Grotewohl, ebenfalls auf Gründe und Hintergründe des konterrevolutionären Putschversuches ein:

“Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat ein forciertes Tempo in der Entwicklung der Schwerindustrie eingeschlagen; dadurch verzögerte sich die Erzeugung von Konsumgütern. Das hatte unter Teilen der Bevölkerung Mißstimmung und Beunruhigung hervorgerufen. (...)

(...) wir haben das in der Vergangenheit forcierte Tempo der Entwicklung der Schwerindustrie verlangsamt. Beträchtliche Summen an Investitionsmitteln und Rohstoffen können somit für die Verbesserung der Lebenshaltung verwendet werden. (...)

Die faschistischen Provokateure haben ihren Putschversuch, der als ‚Tag X’ von langer Hand vorbereitet war, gerade deshalb Mitte Juni 1953 unternommen, um den neuen Kurs zu Fall zu bringen. Es gelang den Provokateuren der faschistischen westlichen Agenturen, einen Teil der Arbeiterschaft unter Ausnutzung  ihrer Unzufriedenheit über noch nicht erfüllte oder nicht sofort erfüllbare Wünsche und Forderungen zeitweilig irrezuführen.

Es ist bewiesen, daß die Provokation im amerikanischen Sektor Berlins und in der amerikanischen Besatzungszone vorbereitet wurde. Dort wurden die faschistischen Banden formiert und ausgebildet, mit Brandbomben, Benzinflaschen, Phosphorampullen und Waffen ausgerüstet und in den demokratischen Sektor Berlins geschickt. Amerikanische Offiziere in voller Uniform leiteten von Kraftwagen aus die Banditen und erteilten ihnen Befehle. Diese Tatsache gestanden verhaftete Banditen. Die Provokateure interessierten sich natürlich nicht für die Verbesserung des Lebens unserer Arbeiter, sondern ihre Aufgabe war es, den Kriegsfunken zu entfachen. (...)

Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik unterstützte die Provokateure nicht. Diejenigen Arbeiter, die sich von den Provokateuren täuschen und zur Arbeitsniederlegung verführen ließen, erkannten in dem Augenblick ihre Fehler, als die Faschisten plündernd und brennend in den demokratischen Sektor Berlins einzogen, als sie ihre Errungenschaften, Klubhäuser, staatliche Handelsgeschäfte usw. in Flammen aufgehen sahen.”(^[60])

In der Entschließung der 15. Tagung des SED-Zentralkomitees vom 24. bis 26. Juli 1953 “Der neue Kurs und die Aufgaben der Partei” werden noch weitere Fakten aufgeführt:

“Der 17. Juni hat bewiesen, daß in der DDR eine von den Amerikanern organisierte und unterstützte faschistische Untergrundbewegung vorhanden ist. An diesem Tage traten in einigen Städten (Magdeburg, Halle, Görlitz u.a.) ganze Gruppen maskierter Volksfeinde aus der Anonymität hervor und provozierten Unruhen, Es wurden illegale faschistische Organisationen mit eigenen Zentren, eigener Disziplin und ständigen Verbindungen mit den Agentenorganisationen in Westberlin aufgedeckt. So gab es zum Beispiel im Buna-Werk in der Werkstätte G 32 eine faschistische Zentrale, die nach den Direktiven des RIAS Unruhen im Werke organisierte. Im Leuna-Werk stand ein ehemaliger SS-Mann an der Spitze des Provokationszentrums. In diesen großen chemischen Werken traten bei der Anleitung der Provokationen die in den Werken noch vorhandenen Agenten des IG-Farben-Konzerns besonders hervor.

(..) Außerdem bestanden in einigen Städten (Magdeburg, Leipzig u.a.) illegale Organisationen aus ehemaligen SPD-Mitgliedern, die noch immer den arbeiterfeindlichen Auffassungen des Sozialdemokratismus anhingen und darum leicht Opfer der Agenten des Ostbüros wurden (...).

In einigen Städten waren auch verschiedene andere feindliche Gruppen konzentriert, wie brandlerische Spionagegruppen (^[61]), Trotzkisten, SAP-Gruppen (^[62]). Auch aus unserer Partei entfernte feindliche Elemente beteiligten sich aktiv an den Provokationen.”^[63]

In weiteren Dokumenten (nicht nur) der SED sowie zahlreichen historischen Abhandlungen und Analysen werden vor allem die Hintergründe des konterrevolutionären Putschversuches im Juni 1953 weiter und detaillierter beschrieben und analysiert. Hier ist weder der Platz, noch die Stelle, darauf näher einzugehen. Es ging vor allem darum, die Entwicklungen dieses Jahres vor dem Hintergrund der imperialistischen Diversionsstrategie – dem Thema meines Beitrages – zu beleuchten und diese historisch einzuordnen.

Zur “Strategie der friedlichen Einmischung” in der DDR

Die Niederlage des konterrevolutionären Putschversuches am 17. Juni 1953, vor allem aber auch die Sicherung der Staatsgrenze der DDR am 13. August 1961 förderten eine deutliche Gewichteverschiebung innerhalb der imperialistischen Gesamtstrategie in Bezug auch auf die DDR. Vor allem in Washington hatte man verstanden, daß eine militärische, offen konterrevolutionäre Lösung auch in der DDR unrealistisch war und zudem nicht mehr in die veränderten Axiome der gesamtstrategischen Konzeption des Kampfes gegen die sozialistische Staatengemeinschaft, insbesondere die Sowjetunion, paßte. Der führende US-Stratege Brzezinski hatte die für die DDR zu entwickelnde US-Strategie bereits 1965 in seinem Buch “Alternative zur Teilung” auf den Punkt gebracht: “Solange der Westen militärisch stark und in seiner politischen Zielsetzung klar bleibt, brauchen wir keine Angst davor zu haben, der kommunistischen Welt einen aufrichtigen Vorschlag zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu machen (...)

Zu diesem Zweck könnten die Vereinigten Staaten durch ihren Präsidenten den europäischen Ländern einschließlich Rußlands den Vorschlag unterbreiten, mit Amerika zusammen einen gemeinsamen Plan für die Wirtschaftsentwicklung Europas zu erarbeiten. Ziel dieses Planes wäre, die gegenwärtige europäische Teilung zu überwinden (...).

Dieser Vorschlag beruht allerdings auf der Voraussetzung, daß damit auch eine in Phasen sich vollziehende Wiedervereinigung Deutschlands gekoppelt ist und daß der Osten implicite den westlichen Vorschlag akzeptiert, der Wiederaufbau Europas müsse mit der Wiedervereinigung Deutschlands Hand in Hand gehen. Ein großabgelegter Plan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas, der auch für Rußland und für Osteuropa offen steht, ist für den Osten auf jeden Fall viel annehmbarer als bilaterale versuche Westdeutschlands, Rußland die ostdeutschen Gebiete ‚abzukaufen’.”(^[64]) Einmal davon abgesehen, daß sich die aus dem Jahre 1965 (!) stammenden Äußerungen Brzezinskis höchst aktuell anhören, weil sie nämlich frappierend an die Gorbatschowsche Konzeption vom “Gemeinsamen Haus Europa” erinnern, verleihen sie der “indirekten Strategie” ein weiteres, ein ökonomisches Standbein. Auf die politisch-ideologischen Momente bin ich ja bereits zu Beginn meiner Abhandlung detaillierter eingegangen.

Die reaktionäre, CDU geführte Regierung in Bonn sperrte sich jedoch dagegen, den längst in Washington vollzogenen Variantenwechsel innerhalb der breit gefächerten imperialistischen Globalstrategie nachzuvollziehen. Damit wurde der “treue Freund am Rhein” objektiv zum Hemmschuh für eine flexible Entwicklung der imperialistischen Globalstrategie sowie ihrer konkreten Ausformulierung für die DDR.

Also mußten die US-Strategen Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski an die Front. Ihre Beiträge in der Wochenzeitung “Die Zeit” initiierten 1965 in der BRD eine breite gesellschaftliche Debatte zur konzeptionellen Neubestimmung der imperialistischen Diversionsstrategie gegen die DDR. So schrieb z.B. Henry Kissinger ganz unverblümt: “Eine aktivere deutsche Ostpolitik würde besonders in Washington und London von vielen Verantwortlichen begünstigt. Sie sind überzeugt, daß vermehrte Kontakte zwischen beiden Deutschland die Erosion des ostdeutschen Regimes fördern werden. Nach ihrer Ansicht würde die Bundesrepublik bei vermehrter Fühlungnahme zwischen den beiden Deutschland dank seiner größeren Geschlossenheit und Stärke bei weitem die bessere Ausgangsposition haben.”(^[65])

Die von der “Zeit” initiierte breite Debatte um die erfolgversprechendste Strategie zur Zerschlagung der DDR löste in allen bürgerlichen politischen Lagern hinderliche Verkrustungen; zu einer offensiven, in jeder Hinsicht geschmeidigen Entfaltung der “Strategie der friedlichen Einmischung” von Seiten der Bonner Regierung konnte es jedoch erst mit dem Regierungswechsel 1969 zur sozial-liberalen Koalition kommen, als die Sozialdemokratie mit ihrer Konzeption des “demokratischen Sozialismus” zur bestimmenden Regierungskraft geworden war.(^[66])

Am 2. Januar 1978 begann das Wochenmagazin “Der Spiegel” mit dem Abdruck eines “Manifestes” einer angeblich in der DDR neu formierten, illegal operierenden Organisation namens “Bund Demokratischer Kommunisten Deutschlands” (BDKD): “Die praktischen Forderungen der Streitschrift deckten sich weitgehend mit den Gedanken der Eurokommunisten: In Anlehnung an deren Vorstellungen verlangte der Text die Einführung eines echten Mehrparteiensystems sowie Versammlungs-, Glaubens- und Pressefreiheit für die DDR. Wie sie wandte er sich gegen die Diktatur des Proletariats und den demokratischen Zentralismus. Wie sie wollte er einen von Moskau unabhängigen nationalen Weg zum Sozialismus (erinnert dies nicht auch an die Vorstellungen Wolfgang Harichs Mitte der 5oer Jahre?! D.Verf.). (...)
Daß sich die Verfasser der Streitschrift von allen in der DDR vertretenen Westmedien gerade den SPIEGEL aussuchten, um mit ihren Thesen an die Öffentlichkeit zu treten, hatte mehrere Gründe: Die Publikation im auflagenstarken SPIEGEL bot zum einen die Gewähr dafür, daß die Streitschrift für öffentliches Aufsehen sorgte. Der SPIEGEL galt zum anderen wegen seines Eintretens für die Entspannungspolitik bei der SED als offiziöses Organ der sozialliberalen Koalition. Die Lektüre des vermeintlichen Sprachrohrs der Bundesregierung war lange Zeit Pflichtübung leitender Kader im Partei- und Staatsapparat. Auch wenn offiziell nur rund 200 Exemplare des Magazins jede Woche in die DDR geliefert wurden, war doch allen im SPIEGEL publizierten Nachrichten die Aufmerksamkeit der wichtigsten Funktionäre sicher.

Im Laufe des Jahres 1977 mehrten sich im SPIEGEL Artikel, die mit Detailkenntnissen über die parteiinternen, wirtschafts- und innenpolitischen Schwierigkeiten der SED gespickt waren. Diesen Berichten lagen offensichtlich Insider-Informationen aus dem Führungszirkel von Partei und Staat zugrunde. Der SPIEGEL verdankte sie einem Mann, der seiner Vita nach ein musterhafter SED-Funktionär zu sein schien: Hermann von Berg. (....).”(^[67]) “Der Spiegel” bezweifelt in seiner rückwirkenden Betrachtung 1996 selbst die Existenz eines “Bundes Demokratischer Kommunisten Deutschlands” in der DDR im Jahre 1978 und danach und gibt sich dann – ganz im Stil des Hamburger Wochenmagazins – den wildesten Spekulationen hin. Art und Weise der Veröffentlichung und Nutzung lassen einen geheimdienstlichen Hintergrund vermuten. Ob man diesen nun beweisen kann oder nicht, Tatsache ist, die Artikelserie erfüllte ganz offensichtlich das Ziel, ideologische Unsicherheiten in die Reihen der SED zu treiben und den ideologisch-politischen Gärungsprozeß - insbesondere unter intellektuellen Kadern der Partei - in Richtung “demokratischer Sozialismus” voranzutreiben. Die revisionistische Entwicklung der kommunistischen Weltbewegung seit dem XX. Parteitag hatte ja dementsprechende “Türen geöffnet”, marxistisch-leninistische Grundpositionen beschädigt, aufgehoben und/oder in Frage gestellt...

Der nächste Coup in diese Richtung wurde 1987 mit der Veröffentlichung des gemeinsamen SPD/SED-Papiers unter dem Titel “Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit” gelandet; allerdings waren nun die Ausgangsvoraussetzungen für die Strategen des Imperialismus wesentlich günstiger: 1985 war mit Herrn Gorbatschow ein Mann Generalsekretär der KPdSU geworden, bei dem recht schnell deutlich wurde, daß er unter den Parolen von “Perestroika” und “Glasnost” die Entwicklung des Revisionismus ins Unkontrollierbare beschleunigen wollte, bis diese in eine offene Konterrevolution umschlägt und die Sowjetmacht vernichtet. Zudem gab es augenscheinlich im intellektuellen Apparat der SED sowie einiger DDR-Universitäten und Forschungseinrichtungen Kräfte, die bereit waren, diese Signale aus Moskau willig nachspielen. Doch lassen wir einen der Autoren dieses Papiers, Harald Neubert (PDS) – jüngst als Co-Autor von Robert Steigerwald (DKP) und  Beitragsschreiber für die Zeitung der DKP (UZ) wieder hervorgetreten (sic! d. Verf.) – zu Worte kommen: “Beim Treffen 1985 wandte sich Erhard Eppler gegen den Begriff der friedlichen Koexistenz, da friedliche Koexistenz nach kommunistischer Auffassung mit weltrevolutionären Ambitionen verknüpft, auf die Überwindung des Kapitalismus gerichtet sei. Wegen dieser einseitigen, antikapitalistischen und revolutionären Zielrichtung könne die SPD sich nicht zur friedlichen Koexistenz bekennen. Es komme vielmehr darauf an, im Interesse von Frieden, Sicherheit und normaler internationaler Zusammenarbeit die Existenzberechtigung beider Systeme anzuerkennen. Seitens der Gesprächsteilnehmer der SED wurde – in Abweichung von der damals gängigen, allerdings mehr rhetorischen als realpolitischen Interpretation von friedlicher Koexistenz als Form des Klassenkampfes - entgegnet, daß friedliche Koexistenz neu zu definieren sei. (...)

In unserem Papier war unter anderem von der Koexistenzfähigkeit des Kapitalismus die Rede – eine Erkenntnis, die einerseits der neuen weltpolitischen Situation entsprach, andererseits so noch nicht zur damaligen offiziellen Position der SED-Führung gehörte (sic! d.Verf.).”(^[68])

So ergibt sich, daß dann in dem offiziellen Dokument formuliert wurde: “Beide Systeme müssen sich gegenseitig für friedensfähig halten. Das im Osten vertretene Konzept der Friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und das im Westen, vor allem von Sozialdemokraten entworfene Konzept einer Gemeinsamen Sicherheit setzen, soweit sie ernst gemeint und konsequent sind, beide die prinzipielle Friedensfähigkeit der anderen Seite voraus.”(^[69])

Harald Neubert spricht weiter Klartext: “In reformorientierten Kreisen der SED war zu jener Zeit das kritische Nachdenken über diese Probleme bereits viel weiter fortgeschritten, als das in diesem Dokument Ausdruck findet. (...) Die Veröffentlichung des Dokuments ‚Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit’ fand eine sehr breite Erörterung in beiden Parteien, in der DDR und der BRD, in der internationalen Arbeiterbewegung. Trotz manchen Vorbehalten war besonders in den Reihen der SED das Interesse an diesem Dokument sehr groß. In den Organisationen der Partei fanden zahlreiche Veranstaltungen statt, die keineswegs die Auseinandersetzung mit dem Dokument, sondern dem wohlwollenden Vertrautmachen (sic! d.Verf.) mit ihm dienten. (...)

Aufgrund der positiven, von der SED gebilligten Aussagen zum Dialog und wegen des hierbei zum Ausdruck kommenden Dilemmas der SED trug das Gemeinsame Dokument wesentlich zur Stärkung des Selbstbewußtseins oppositioneller Kräfte, zur Erosion des öffentlichen Bewußtseins in der DDR bei.”(^[70]) Angesichts dieses offensiven Infragestellens sowie der Aufgabe marxistisch-leninistischer Grundprinzipien auf Seiten der SED wird vielerlei verständlicher: einmal, daß sich die SPD-Führung heute rühmt – so z.B. Hans-Jochen Vogel und Erhard Eppler 1993 in der “Enquete-Kommission des Bundestages zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte” – u.a. und besonders auch mit der Ausarbeitung des gemeinsamen SED/SPD-Papiers zur Erosion der SED und damit letztendlich zur Zerschlagung der sozialistischen DDR beigetragen zu haben. Klarer wird jedoch auch, warum das Papier und seine Folgen innerhalb der SED zur Verbreiterung revisionistischer Positionen führten, die nicht wenige ihrer Vertreter schließlich objektiv in eine konterrevolutionäre Rolle hineinwachsen ließen. Dieses Klima und diese Positionen verstärkten sich rasant insbesondere in intellektuellen Kreisen in der SED.

Während sich innerhalb der SED die DDR-Anhänger von Gorbatschows “Perestroika” und “Glasnost” formierten und organisierten, waren die Strukturen der Kirchen in der DDR Anlaufstellen für Personen, Grüppchen sowie Keimzellen von Organisationen, die nicht selten offen den Sozialismus ablehnten, zumindest jedoch einer an der BRD-SPD orientierten Sozialdemokratie oder den BRD-GRÜNEN zuneigten.

“Parallel zu dem, was unter den Kirchendächern geschah, begann sich seit Gorbatschows Machtübernahme zunächst abseits jeder Öffentlichkeit eine ganz andere Opposition herauszubilden. Sie wurde getragen von den prosowjetischen, atheistischen Eliten des Apparates. Einer ihrer frühen Protagonisten im Land war Manfred von Ardenne, der Leiter des kernphysikalischen Instituts in Dresden. (...)

Wie Ardenne später selbst offen legte, war er am 18. Juni 1987 in seinem Dresdner Haus mit dem stellvertretenden KGB-Chef und Andropow-Zögling General Wladimir A. Krjutschkow – einem der nächsten ‚Mitstreiter’ Gorbatschows – zusammengetroffen. Thema des Gesprächs war die dringend erforderliche Umgestaltung in der DDR. (...)

Ob der Dresdner SED-Bezirksvorsitzende Hans Modrow damals anwesend war, erwähnte Ardenne nicht. Jedoch ist es unwahrscheinlich, daß Krjutschkow, der 1988 als erster Chef der Auslandsaufklärung zum Vorsitzenden des KGB avancieren sollte, sich in Dresden aufhielt, ohne mit dem Bezirksvorsitzenden zusammengetroffen zu sein. Die Partei-Etikette hätte solches verlangt. Im selben Jahr, in dem Krjutschkow in Dresden weilte, besagten Gerüchte, Modrow sei der von den Sowjets favorisierte Nachfolgekandidat Honeckers. (....)

Fast zur gleichen Zeit trat ein ‚guter Freund’ Modrows als lautstärkster Verfechter von Glasnost und Perestroika, aber auch für ein ‚Europäisches Haus’ an die Öffentlichkeit: Markus Wolf (...)

Von Wolf gingen die Kontakte zu anderen Angehörigen prosowjetischer Eliten wie etwa dem Ost-Berliner Gesellschaftswissenschaftler Michael Brie, der wie die Juristin Rosemarie Will oder der Gesellschaftswissenschaftler Dieter Segert der interdisziplinären Projektgruppe ‚Sozialismus’ an der Humboldt-Universität angehörte, die in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre Glasnost und Perestroika, übertragen auf die Verhältnisse in der DDR, nachvollzog. (...)

Ein früher intellektueller Mitkämpfer für die Durchsetzung der Ideen von Glasnost und Perestroika war auch Michael Bries Bruder, der Diplomwissenschaftler André Brie. Auch er arbeitete an einen Konzept eines ‚alternativen Sozialismus’.”(^[71])

Diese Entwicklung der Ereignisse wird auch von anderen Zeitzeugen und Historikern in den wichtigsten Punkten belegt oder geschildert, selbst von solchen, die der PDS angehören.(^[72]) Auch bestätigen inzwischen einige der Verantwortlichen in eigenen Veröffentlichungen – direkt oder indirekt, im vollen Ausmaß oder teilweise und z.T. geschönt – ihre Rolle in diesen Prozessen, die objektiv und gemeinsam mit anderen Faktoren zur Konterrevolution führten, sie zumindest jedoch förderten.(^[73]) So schreibt z.B. der “PDS-Vordenker” André Brie in seinem Buch “Ich tauche nicht ab”: “Ich hatte vierzig, fünfzig Vorträge jährlich gehalten. Der Schriftsteller Reinhold Andert, der meinen Bruder und mich gelegentlich in solchen Veranstaltungen erlebte, schrieb darüber: ‚Dieses Brüderpaar zog in den letzten DDR-Jahren als Wanderprediger durch Kultur-, Studenten- und andere intelligenzfreundliche Klubs, um in Vorträgen zum Entsetzen ihrer Zuhörer das Ende des realen Sozialismus zu verkünden. André tat dies mit Rüstungs- und Umweltzahlen, Michael mit der Meßlatte moderner Industriegesellschaften’.”(^[74])

Die Kreise schließen sich, das Ende naht

Während sich die SED-interne Opposition zum Sturm auf die Führung der Partei vorbereitet, wachsen 1988/89 jene oppositionellen Kräfte außerhalb der SED an und vernetzen sich, von denen sich viele bereits – in welcher Form auch immer – vom Sozialismus verabschiedet haben, inoffiziell zumindest. Das gerade in deren Nähe immer häufiger imperialistische Geheimdienste zu finden waren, mag inzwischen nicht mehr verwundern.

“Im Verlauf der 80er Jahre suchten Oppositionelle aus der DDR verstärkt Verbindungen zu diplomatischen Vertretungen und Journalisten ausländischer Medien. Diese wiederum waren daran interessiert, sie als ständige Gesprächs- und Auskunftspartner zu gewinnen, weil sie zurecht dort ein Informationspotential vermuteten, aus dem sie mehr über die DDR erfahren konnten als aus Gesprächen mit offiziellen Vertretern der DDR. Die Kontaktpartner aus der Opposition ihrerseits, auf diesem Wege Unterstützung zu bekommen. Sei es als Öffentlichkeit, die sie schützte, sei es materielle Hilfe, sei es Literatur. Nicht zuletzt schufen sie sich damit sichere Verbindungskanäle nach dem Westen.

Auf die Entwicklung solcher Kontakte konzentrierten sich zunehmend die Residenturen westlicher Geheimdienste, vor allem der CIA, in den 80er Jahren. Dafür setzten sie nachrichtendienstlich ausgebildete Gesprächsaufklärer ein, die in Abstimmung mit der Leitung der Botschaften fast ausschließlich diese speziellen Verbindungen pflegten. Das ging soweit, daß selbst beim Besuch eines stellvertretenden Außenministers der USA das Gespräch mit Vertretern oppositioneller kirchlicher Kreise durch die CIA-Residentur in der DDR vorbereitet und organisiert wurde. (...)

Eine Vorstellung von der Intensität dieser Kontaktarbeit konnte 1987 bei der Beendigung des Einsatzes des CIA-Mitarbeiters Quigley und des Gesprächsaufklärers Gregory Sandford gewonnen werden. Die Spionageabwehr (der DDR, d. Verf.) zählte in ihrem Abschlußbericht fast 200 DDR-Bürger zu den stabilen Kontaktpartnern. Etwa 25% von ihnen waren Vertreter des Staates und von Parteien, rund 30% Kunst- und Kulturschaffende und 22% Funktionsträger von Kirchen und Religionsgemeinschaften. Weitere 23% der Gesprächspartner kamen aus anderen gesellschaftlichen Bereichen.

Von den 200 verdienten aus Sicht des MfS (Ministerium für Staatssicherheit, d. Verf.) etwa 30 die Bezeichnung ‚aktiver Oppositioneller’.

Die wohl engsten Kontaktpartner in Ostberlin waren Pfarrer Rainer Eppelmann und sein Adlatus Rainer Hirsch. Die Verbindung wurde über Jahre von Mitarbeitern der CIA-Residentur und amerikanischen Diplomaten und Gesprächsaufklärern nahtlos aufrechterhalten.”(^[75])

Während die Konterrevolution auf den Straßen der DDR ab Oktober 1989 immer aggressiver auftrat, sich in den unterschiedlichsten Zirkeln und Gruppierungen organisierte, aber auch vernetzte, die Einmischung des BRD-Imperialismus immer intensiver wurde, stand die Parteiführung der SED faktisch mit dem Rücken zur Wand: ohne jegliche Konzeption, der immer bedrohlicher werdenden Entwicklung organisiert entgegenzutreten, zumindest die Kommunisten und die Partei zu mobilisieren, gefangen in revisionistischen Vorstelllungen und Positionen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten schrittweise und widersprüchlich entwickelt hatten, mit wachsenden ökonomischen Schwierigkeiten konfrontiert und durch hohe Auslandskredite potentiell durch den Imperialismus erpreßbar gemacht, der immer gefährlicher und dynamischer werdenden Entwicklung hinterhertrabend, vor allem von einem ehemaligen Freund und Verbündeten, der gorbatschowistischen Sowjetunion zunächst im Stich gelassen, dann an den Imperialismus verkauft. Und dieser “Freund” hatte buchstäblich den scharfen Dolch nicht nur im Gewande; so häufen sich in letzter Zeit die Hinweise und Verweise auf eine Struktur innerhalb des sowjetischen Geheimdienstes KGB (“Lutsch”), die nicht nur in der DDR, sondern auch in anderen sozialistischen Ländern die Aufgabe hatte, “Perestroika” und “Glasnost” falls notwendig auch gegen die jeweiligen Parteiführungen durchsetzen zu helfen. Dementsprechend habe es in der DDR Koordinierungen mit und Unterstützung für “Gorbatschowisten” innerhalb der SED gegeben.(^[76]) Zudem gibt es Indizien dafür, daß es dabei sogar zu einer direkten Kollaboration mit imperialistischen Geheimdiensten, vor allem der CIA, kam. So soll die berühmt-berüchtigte “Operation Rosenholz” der CIA, bei der hochbrisante Akten des MfS nach Langley verschleppt wurden, ein Kind dieser engen Zusammenarbeit sein.

In dieser Situation spitzte sich die Lage innerhalb der SED zu. Es kam zum Parteiputsch der “DDR-Gorbatschowisten” und zur schrittweisen Mutation der SED in die PDS.

“Genau vor zehn Jahren (1989, d. Verf.) fand in der SED ein Parteiputsch statt. Eine Gruppe durch niemanden Gewählter jüngerer Mitglieder machte auf der Straße Politik, nutzte das bestehende Machtvakuum sowie die Kopf- und Tatenlosigkeit der gelähmten Führungsspitze aus, fegte die bestehenden Leitungsstrukturen – Zentralkomitee und Politbüro – hinweg, etablierte sich selbst als ‚provisorischer Nachlaßverwalter’, berief für den 8. und 9. November einen ‚Außerordentlichen Parteitag’ ein und nutzte die dort herrschende Verwirrung, um nicht nur den Namen der Partei, sondern auch die Richtung ihres Weges ins Gegenteil zu verkehren.

Das ganze Manöver (...) wurde als ‚friedliche Revolution’ ausgegeben, mit der man zu einem ‚besseren Sozialismus’ gelangen werde. (...)

Nach der Öffnung der Grenze und der gezielten Diffamierung der DDR-Sicherheitsorgane vor dem Hintergrund ‚sowjetischer’ Zurückhaltung beherrschten westliche Geheimdienste die Szene. Das durch Manipulation, Verunsicherung und Unzufriedenheit auf den Nullpunkt gesunkene Klassenbewußtsein der Arbeiter und anderer systemtragender Kräfte war eine der entscheidenden Vorbedingungen der sich entfaltenden konterrevolutionären Situation. Andererseits zeigte sich die verbürokratisierte, nach oben starrende Partei mit ihrem kopflastigen Apparat des revolutionären Klassenkampfes entwöhnt. So besaß die SED in der Stunde der Wahrheit keine marxistisch-leninistische ‚zweite Reihe’, die dazu in der Lage gewesen wäre, an die Stelle der bankrotten Spitze zu treten und das Steuer herumzureißen.”(^[77])

Es sollte dann nur noch wenige Monate dauern, bis der BRD-Imperialismus endgültig am lang gehegten Ziel seiner Begierden und Diversionsstrategien war: der Liquidierung des Sozialismus in der DDR und der Annexion des ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates auf deutschem Boden.

                                                                                                                                                                                                                                                                                        Michael Opperskalski, Köln

Dieter Popp: Aufklärung imperialistischer Diversionsstrategien und die Strategie “Wandel durch Annäherung”

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste.

Aufklärung der imperialistischen Diversionsstrategie

Durch das Eindringen der Kundschafter der DDR in die Schaltstellen der Politik und der Verteidigung konnte die Planung und Entwicklung dieser Strategien eingeschätzt, verfolgt und beeinflußt bzw. manipuliert werden.

Kundschafter waren in den Zentralen der Parteien, im Außen- als auch im Verteidigungsministerium wie auch bei NATO und EG bzw. EU in Brüssel eingedrungen und konnten so durch die Beschaffung der Planungs- und Strategiematerialien sich stets ein umfassendes Bild über die Bedrohungslage machen. Ganz besonders Ihnen ist es zu verdanken, daß bei der Abwehr von Krisensituationen die richtige Strategie und Diplomatie möglich wurde.

Da die DDR sehr eng begrenzt in den Warschauer Vertrag eingebunden und die Grenze zwischen den Blöcken auch die Außengrenze der DDR war, wurde die ständige Beobachtung und Auswertung der Entwicklung der imperialistischen Diversionsstrategie für die DDR, aber auch für den gesamten Warschauer Vertrag lebenswichtig.

Durch Kenntnis der Strategiepläne konnten Gegenstrategien aufgebaut, zu mindestens aber Verhandlungspositionen mit höchstmöglicher Effektivität entwickelt werden, die dazu beitrugen, die westlichen Strategien zu durchkreuzen oder abzumildern.

Die wichtigsten “Quellen” waren hier die bei der NATO, der EG / EU, dem Außen- und dem Verteidigungsministerium. Die Informationen gingen dann an die HVA bzw. den Militärischen Nachrichtendienst der NVA und dann weiter mit höchstmöglichen Quellenschutz gefiltert an die Dienste nach Moskau.

Aus unserer Sicht kann die Diversionsstrategie gegen die DDR nicht isoliert gesehen werden, sie war Teil der Strategie gegen den Warschauer Vertrag.

Mit der Hochrüstung, die Ende der 70er Jahre mit dem Projekt SDI - auch bekannt als Krieg der Sterne - den Osten vor das Problem stellte, zum Preis des fortdauernden Konsumverzichts in der Rüstung gleichzuziehen oder aber mit dem Westen Kompromisse einzugehen, war das Ziel der USA erreicht, die Sowjetunion vor fast unlösbare Probleme zu stellen und somit zu destabilisieren. In der Folge kamen dann die “Entspannungskompromisse” MBFR, SALT I + II und KSE, um nur einige zu nennen und der Aufklärung blieb die Aufgabe, die westlichen Verhandlungspositionen zu beschaffen und somit einerseits das östliche große Mißtrauen abzubauen und andererseits beim “Erbsenzählen” zu helfen; dem Zählen der strategischen Atomwaffen und der konventionellen Waffenarsenale.

Wandel durch Annäherung

Die politische Entwicklung nach der KSZE - Konferenz in Helsinki 1975 war, so Richard von Weizsäcker, die Keimzelle von Glasnost und Perestroika. Die Freude von DDR-Außenminister Fischer neben Außenminister Genscher sitzen zu dürfen, hielt nicht lange an.

Durch den großen Druck, der durch SDI von Washington auf Moskau ausgeübt wurde, kam es zu einer Reihe von “Gipfeltreffen”. Bei welchem nun Gorbatschow die entscheidenden Zusagen machte, die zum Ende der DDR und zum Zusammenbruch der sozialistischen Staaten des Warschauer Vertrags führten, werden irgendwann einmal Historiker klären.

Die sogenannten “Ostverträge”, die der Entspannung zwischen BRD und DDR dienen sollten, gleichzeitig aber auch den Handel und den Reiseverkehr zwischen beiden deutschen Staaten nach den Verkrustungen des Kalten Krieges liberalisieren sollten, waren auch dazu bestimmt, mehr Einfluß zu nehmen und bessere Möglichkeiten nutzen zu können, Spione des BND zu plazieren. Der BND sammelte Stimmungsberichte in der DDR und den anderen sozialistischen Staaten, um dann gezielt die Situationen auszunutzen und die Oppositionskräfte zu unterstützen.

Resümee

Obgleich wir die Jahre der imperialistischen Diversionsstrategie und die sogenannte Entspannungspolitik der großen internationalen Konferenzen sowie die der deutschen Ostverträge oft mit großem Mißtrauen verfolgten, überstieg es doch unsere Vorstellungskraft, daß am Ende von Glasnost das Ende der DDR, der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten stehen könnte.

Große Irrationen rief die Rede von Markus Wolf am 4. November 1989 hervor, der für einen 3. Weg zum Sozialismus plädierte. Die Zweifler an Gorbatschow fühlten sich bald darauf bestätigt.

Für mich ist Gorbatschow der größte Verräter des 20. Jahrhunderts.

Unsere Arbeit als Kundschafter für die DDR werden und wollen wir nicht in Frage stellen, denn auch durch unsere Arbeit gab es vierzig Jahre in Europa keinen Krieg und der Angriffskrieg gegen die BR Jugoslawien wäre nicht möglich gewesen. (Starker Beifall)

            Dieter Popp, Bonn

Günter Bergmann: Für eine sachliche Aufarbeitung der Geschichte der DDR einschließlich des MfS

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

aus der Zeitschrift "Offensiv" erfuhr ich mit der Januarausgabe 1999 vom Vorhaben dieser Konferenz.

Unter den Themen befand sich der Wunsch für ein Referat: "Der Sozialismus mußte verteidigt werden. Die klassenspezifischen Aufgaben des MfS und seine konkrete Rolle innerhalb und außerhalb der DDR."

Bei aller Stasihysterie und der tatsächlichen Lage haben Linke keinen Grund, dieses wichtige Thema für die Zukunft außen vor und den Antikommunisten zu überlassen. Deshalb haben mir die Organisatoren hier kurzfristig Zeit für dieses Beitrag eingeräumt, der nur ein zu diesem wichtigen Thema bescheidener sein kann. Dafür bedanke ich mich.

Vor mir hat ein Kundschafter des Friedens gesprochen. Ich danke ihm nicht nur für diese Rede, sondern ihm wie allen "Kundschaftern des Friedens" für ihre hervorragenden Leistungen und fordere - sicher mit allen Anwesenden - und wie die "Initiativgruppe der Kundschafter des Friedens" (IKF), endlich Schluß zu machen mit dem Unrecht und der politischen Vergeltung und die noch Inhaftierten frei zu lassen. (Beifall)

Wir gehen in das 21. Jahrhundert mit den schlimmsten, aber auch schönen und wichtigen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts. Nach 70/40 Jahren sozialistischer Generalprobe ist unsere Verantwortung für die Zukunft umso wichtiger wie größer.

Diese Beratung findet in Berlin statt, das Ausgangspunkt für die Weltkriege in diesem Jahrhundert war. Dank der Arbeit für Frieden und Antifaschismus, für soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität, die von hier ausging, wurde Berlin aus Hauptstadt der DDR am 5. Februar 1979 vom Weltfriedensrat mit dem Ehrentitel "Stadt des Friedens" ausgezeichnet.

Die DDR war der einzige deutsche Staat, der dem Frieden diente und ein Gesetz zum Schutze des Friedens hatte. Auch dieses Gesetz wurde hier in Berlin und nicht in Bonn beschlossen. Nunmehr wird in Berlin die erste Kriegsregierung - dazu noch eine rosa-grüne - nach dem 2. Weltkrieg installiert.

Wir hatten hier in Berlin noch nie so viele mehrschichtige Demonstrationen aus ganz Deutschland wie im gegenwärtigen Herbst. Keine Demonstration galt bisher der Unterstützung der Politik der Bundesregierung oder dem Bundestag, im Gegenteil.

Das war im Februar 1950 anders. Da gab es in Berlin Ost eine Demonstration der Berliner FDJler für die Volkskammer und Grotewohlregierung. Da wurde das Gesetz zur Förderung der Jugend beschlossen. Ob ich das in meinem Leben nochmals erlebe, daß ein Bundestag und Bundesregierung ein solches Jugendgesetz beschließt und durchführt? Das bezweifele ich, da ich nun zum 2. Mal in meinem Leben erfahren muß, daß Deutschland schon wieder am Krieg teilnimmt und ich eigenes Erlebtes in Krieg und Kriegsgefangenschaft nicht vergessen kann. Gerade deshalb muß ich auch an den 8. Februar 1950 erinnern, weil an diesem Tag ein weiteres Gesetz beschlossen wurde. Das Gesetz über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit. (Stasi und SSD war und ist seitdem bis heute die Sprache des Klassenfeindes, wenn es auch inzwischen in Unkenntnis der Bedeutung manchmal linke Medien benutzen.)

Ich sage das in vollem Bewußtsein, trotz Stasihysterie und obwohl es noch keinen stasifreien Medientag gibt. Ich muß das hier aus vielerlei Gründen so sagen. Aus meiner Lebenserfahrung heraus, in die ich nach Krieg und über vier Jahren Kriegsgefangenschaft meine fast 40 Jahre als Mitarbeiter des MfS einschließe. In Kenntnis der Niederlage der Generalprobe das Sozialismus und ihren bisherigen Folgen. In Kenntnis der Erfahrungen des Kampfes des MfS im Auftrage der Partei wie des Volkes gegen den Imperialismus. Wir waren als MfS "Schild und Schwert" der Partei, um dem Volk zu dienen. Wir kamen aus dem Volk und dienten ihm. Wir waren nicht "Schild und Schwert" des Kapitals, auch nicht Feuer und Schwert im Interesse des Kapitals gegen das Volk - wie die installierte Gaucklerbehörde. (Beifall) So wird diese einmalige deutsche staatliche Institution MfS ohne Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß zum Teufel der Nation gemacht, erklärt, manipuliert.

Seit der mißlungenen Generalprobe des Sozialismus ist der Streit zwischen denen, die sich als links bezeichnen, noch mehr entbrannt als vorher. So laßt uns über die Vergangenheit wie Zukunft sachlich streiten.

Die vom Staat wie Partei eingesetzten ersten Mitarbeiter des MfS waren vor allem Antifakämpfer, die in Spanien, Italien, Griechenland, Jugoslawien, Polen, Sowjetunion, Slowakei aber auch in Deutschland ihren antifaschistischen, antikapitalistischen Kampf bewiesen hatten und auch die faschistischen Gefängnisse und Konzentrationslager von innen kannten. Mein erster Chef, den ich persönlich kennenlernte, war Mitglied der vor allem jüdischen antifaschistischen Widerstandsgruppe um Bruno Baum und Häftling in Brandenburg.

Es gab auch jüngere Mitarbeiter, die vor allem aus einem antifaschistischen Elternhaus kamen. Einer meiner Mitkämpfer nahm im Dezember 1996 an einer Podiumsdiskussion von Bündnis 90/Grüne im Preußischen Landtag hier in Berlin teil. Er erklärte dort: "Ich spreche hier, weil meine Eltern im KZ Bergen-Belsen umgekommen sind und mein kleiner Bruder - gar nicht weit weg von hier - der damals sieben Jahre alt war - von der Gestapo erschlagen wurde. Der Herr Walter Odenwald - das können sie zur Kenntnis nehmen - hat mir als 12jährigem 1942 den Kopf meines Vaters angeboten zum Bohnensuppe-Kochen. Wissen Sie, was er nach 1945 gemacht hat? Er war Leiter des Verfassungsschutzes Niedersachsens." (ND, 6.12.1996) Für die Atmosphäre in dieser Veranstaltung spricht das zynische Gejohle der anwesenden agent-provokateurs. Dabei versagte sein Herz und er schied aus dem Leben. Er sprach vorher in dieser Veranstaltung noch über seine - wie auch meine - Tätigkeit als Mitarbeiter des MfS im Kampf gegen die "Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit".

Diese Kampfgruppe, von dem ehemaligen SS-Mann Rainer Hildebrandt gebildet, wurde im wesentlichen vom amerikanischen Ford-Konzern gesponsert. Es gab fast keine Unmenschlichkeit, die diese Kampfgruppe gegen die DDR nicht einsetzte. Vom Reifentöter über Umleitungen von Lebensmitteln, Desinformationen, scheinbar im Auftrag staatlicher Organe bis Sprengstoffeinsatz in Brücken und Talsperren und Gift u.a. Man stelle sich vor, es wäre gelungen, eine Brücke in Berlin-Spindlersfeld über die Spree zu sprengen zum Zeitpunkt, als der "Blaue Express", besetzt mit hundert Teilnehmern des großen Vaterländischen Krieges, auf dem Weg von Wünsdorf nach Moskau war! Diese Brückensprengung wurde verhindert. Selbst die im Zug Reisenden haben weder damals noch bis heute erfahren, daß sie einem schweren Unglück entgangen sind. Ohne zuverlässige Arbeit inoffizieller Mitarbeiter (also IM) hätten diese wie andere Verbrechen nicht verhindert werden können.

Den schon erwähnten Antifakämpfern folgten viele jüngere antifaschistisch Gesinnte, in diesem brutalen Kampf noch unerfahrene, aber schnell lernende Mitarbeiter. Viele wuchsen in diesem Kampf mit ihren Erfahrungen zu leitenden Mitarbeitern heran. Ein vielschichtiges System der Bildung und Weiterbildung, einschließlich des Besuches von Hochschulen, trug dazu bei, intelligente, politische, naturwissenschaftliche, juristische, medizinische Kader zu entwickeln.

Da die Mitarbeiter aus dem Volk kamen und mit ihm engstens verbunden blieben, waren sie nie, wie von den kapitalistischen Medien behauptet, "Staat im Staate". Daß sie nicht "Staat im Staate" waren, hat sich doch schließlich auch mit den Beschlüssen der Modrow-Regierung, das MfS in AfNS umzuwandeln, aufzulösen und keinen Verfassungsschutz zu bilden, gezeigt.

Warum soll ich der Forscherin der Gauckbehörde, die erst 14 Jahre nach Bildung des MfS geboren wurde, widersprechen, wenn sie in ihrer Forschungsarbeit feststellt, "daß 1953 etwa 92% und 1959 etwa 93% der Mitarbeiter im MfS Mitglied der SED" waren? Daraus schlußfolgert sie: "Diese Quoten dokumentieren den Charakter des MfS-Kaderbestandes als einer weltanschaulichen Eliteformation". Das bestätigt mindestens, daß das MfS keine kriminelle Organisation war. Wir waren weder Staat im Staate, noch weltanschauliche Eliteformation. Als es das MfS gab, hatte das Volk der DDR, bei aller Kriegsbedrohung, die zum Untergang der Menschheit hätte führen können, Frieden, Volkseigentum, soziale Sicherheit, Antifaschismus und kaum Rechtsextremismus.

Wir hatten keinen "Bluthund", bei uns wurde auch nicht "Blut und Eisen" gebraucht und mißbraucht. Kein Kaiser konnte uns auffordern, "erst die Sozialisten abschießen, köpfen und unschädlich machen, wenn nötig per Blutbad und dann Krieg nach außen". (1905 der Kaiser)

Am 7.8.1954 konnte man im "Schwäbischen Tageblatt" folgendes lesen: "Westberlin ist in einem Ausmaß Tummelplatz von Geheimagenten der verschiedensten Art geworden, wie das in der ganzen Welt eben wohl einzig dasteht. Auch der Vergleich mit Schanghai, Tunis oder anderen internationalen Agentenzentralen paßt schon längst nicht mehr. Diese Unzahl der in Berlin arbeitenden Agenten hat zu einer Atmosphäre allgemeinen Mißtrauens geführt."

Das war 1954, aber schon vorher, am 1.2.1953, verkündete Adenauer außerhalb der BRD in Westberlin auf der "Grünen Woche": "... damit sie eines Tages wieder dazu beitragen können, den Osten zu kolonisieren. Ich habe das Wort 'wieder zu kolonisieren' bewußt ausgesprochen. Ich glaube, man wird dieser Aufgabe diesen Namen geben müssen." Zu dieser Zeit waren die sogenannten "Grauen Pläne" schon in Arbeit und an der Spitze standen Leute, die schon an Görings "Grüner Mappe" mitgearbeitet hatten. Am 1.7.1953 erklärte Adenauer: "Unsere Pläne für die Zeit nach der Wiedervereinigung sind fertiggestellt. Besondere Arbeitsausschüsse haben Sofortmaßnahmen für den Tag der Wiedervereinigung vorbereitet."

Wer über den 17. Juni 1953 oder über die Mauer redet, muß wenigstens wissen, wie es vorher war. Die Mauer wurde erst im August 1961 gebaut, und das, was im "Schwäbischen Tageblatt" geschrieben stand, hat sich seit 1945 entwickelt. Die DDR war der einzige Staat in der Welt, der in seiner Mitte Westberlin als ein Besatzungsgebiet imperialistischer Mächte hatte. Es war inmitten der DDR ein NATO-Stützpunkt, ein Spionage-, Diversions- und Subversionszentrum wie des Menschenhandels mit über 80 sozialismusfeindlichen Organisationen und Niederlassungen. Es gab auch schon vor der Mauer einen unterirdischen CIA-Spionagetunnel von Westberlin-Rudow nach Altglienicke in die DDR. Deshalb brauchten wir "Kundschafter des Friedens".

Westberlin war nach Aussagen imperialistischer Politiker: die "Frontstadt Westberlin", die "billigste Atombombe", die "größte Agentenzentrale der Welt", "Pfahl im Fleische der Sowjetzone", "die Klinke, mit der die Tür nach dem Osten aufgestoßen werden kann", "eine Trumpfkarte in unserer psychologischen Kriegsführung".

Schon immer war und bleibt dem Imperialismus der Machterhalt wichtiger als ein gesellschaftlicher Fortschritt. Seit 1918 gibt es dafür unzählige und unverschämte wie menschenverachtende Beweise. Von der Intervention gegen die Sowjetmacht, Niederschlagung revolutionärer Aufstände, verbrannte Erde, Morde, KZ, Atomwaffeneinsatz, ja Drohung mit Sternenkrieg u.v.a.m. Die Konterrevolution versuchte von innen wie von außen und in vielfältigen Varianten den Sozialismus schon im Keime zu verhindern und zu beseitigen. Das ist eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Lehre des Klassenkampfes für Linke aus den letzten zwei Jahrhunderten.

Da muß man geradezu erschüttert sein, wenn ein Vorsitzender einer linken Partei auf eine entsprechende Frage nach dem MfS im "Spiegel" erklärt: "Allein diesen Apparat zu bilden war eine Perversion der sozialistischen Idee." ("Spiegel" 24/98.)

Ob in der Justiz oder Staatsanwaltschaft, ja selbst im Bundestag, ist Antikommunismus die Kultur des Alltags. Da erklärt u.a. Blüm im Bundestag zur Begründung der Strafrente für DDR- Staatsnahe: "Es kann nicht sein, daß jemand, der Menschen gequält hat, jetzt eine doppelt so hohe Rente bekommt wie die einfache Frau, der er die Ausreise verweigert hat."

Es gibt nicht ein Urteil wegen Menschenquälerei gegen Mitarbeiter des MfS. Der Kampf des MfS bezog sich auf die revolutionären konspirativen Erfahrungen der deutschen Arbeiterbewegung. Vom Sicherheitsdienst der revolutionären Sozialdemokratie bis zu den Erfahrungen der KPD wie des antifaschistischen Widerstandskampfes. Konspirative Arbeit ist und bleibt im Kampf um die sozialistische Zukunft wichtig, ja unerläßlich, als ein Teil des Klassenkampfes.

Mißtrauen von der einen wie der anderen Seite sind wenig nützlich, wenn man nicht kritisch und selbstkritisch allumfassend die Lage der Gesellschaft wertet und daraus die notwendigen Aufgaben wie Schlußfolgerungen ableitet. "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", meinte Lenin. Vertrauen wie gesundes Mißtrauen, das notwendig war und bleibt, muß folgerichtig in den revolutionären Kampf für eine sozialistische Zukunft eingebracht werden.

Wir lernten auch von der sowjetischen Tscheka. Insbesondere von Dzierzynski, der selbst in zaristischen Gefängnissen inhaftiert war; er hinterließ uns den moralischen Grundsatz; "Klarer Kopf, heißes Herz, saubere Hände." Er mahnte auch folgendes an: "Wer von Euch hart geworden ist, wessen Herz gleichgültig geworden ist gegenüber den Leiden der Inhaftierten, der sollte dieses Institution verlassen. Hier muß man mehr als anderswo ein gutes und mitfühlendes Herz haben."

Und warum werden die 10 Gebote der sozialistischen Ethik und Moral, beschlossen 1963 im Programm der SED, nirgends mehr erwähnt? Sie waren immer Grundlage unseres Handelns.

Da werden von NATO-Flugzeugen über Jugoslawien chemische, gesundheitsgefährdende, umweltvergiftende, atomangereicherte Bomben abgeworfen - und etwa zeitgleich wird eine angebliche Röntgenkanone der Stasi erfunden. Mancher glaubt an Zufall und der andere erkennt die Absicht. Da sind die demokratisch-freiheitlichen Staatsorgane der BRD 1972 bei der Olympiade nicht fähig und in der Lage, Attentate an israelischen Sportlern zu verhindern. 1999 ist die BRD nicht bereit, den Hinterbliebenen eine Entschädigung zu zahlen. Stattdessen wird kolportiert, daß die Stasi mit dem Attentat zu tun hatte. Vom Doping bis zum Attentat in München, welch kleiner Schritt - und die Stasi immer dabei.

In der Stasihysterie wird oft von Privilegien geredet. Die Privilegien der Mitarbeiter des MfS waren, rund um die Uhr immer einsatzbereit zu sein und sich abzumelden, wenn man den Einsatzort verließ. So wurde um die Sicherheit der DDR gekämpft und so wurde sie auch gewährleistet. Zu den Privilegien gehörte auch, daß 10 % des Gehalts durch die Mitarbeiter ebenso wie durch den Arbeitgeber für die Rente eingezahlt wurde, die heute grundgesetzwidrig gekürzt und vorenthalten wird.

Jeder Mitarbeiter des MfS hatte bei seiner Einstellung eine Verpflichtung zu unterschreiben und sich daran zu halten. In ihr heißt es: "Bei der Abgabe dieser Verpflichtung bin ich mir bewußt, daß das MfS ein zuverlässiges und der Sozialistischen Einheitspartei treu ergebenes Organ des Ministerrates ist, in dessen Auftrag es wichtige politische operative Aufgaben zur Festigung unserer Arbeiter- und Bauernmacht und zur Sicherung des Friedens durchführt..." Dieser Einleitung folgen elf detaillierte Festlegungen, wie er sich moralisch, politisch und rechtlich zu verhalten hat. Auf dieser Grundlage handelten die Mitarbeiter mit unterschiedlichem Erfolg und unterschiedlichen Ergebnissen und auch Fehlern. Aber zwischen Fehlern und Verbrechen besteht ein gewaltiger Unterschied.

Der Oberstaatsanwalt Bernhard Procher, Leiter der Abteilung I in der Staatsanwaltschaft II bestätigte am 1.4.1998 in der Erlöser-Kirche (Berlin): "...daß nach diesem Ermittlungsstand eine Verteufelung des MfS rechtlich nicht haltbar ist, auch wenn zusätzlich einzelne Mitarbeiter z.B. wegen Handlungen an der GÜST oder Vermögensdelikten angeklagt sind. Die Summe von Exzessen sei nicht auffallend und durchaus mit BRD-Behörden vergleichbar."

Mancher ehemalige Mitarbeiter meint, man hätte die Akten des MfS mit LKW der Sowjetarmee in die Sowjetunion bringen können. Ein ehrlicher Gedanke im Sinne deutsch-sowjetischer Freundschaft und der Waffenbrüderschaft. Aber die Sowjetunion gibt es nicht mehr. Die russischen Mafiosi sind aktiv und würden heute hier und da diese Akten mißbrauchen und für weiteren zusätzlichen wie unberechtigten Zündstoff sorgen. Mit jeder möglichen neuen Provokation und manchem 'agent provokateur' müssen wir in der Geschichte des Klassenkampfes fortleben und rechnen.

Es ist schon richtig, wenn eine sozialistische Partei fordert, die imperialistischen Geheimdienste aufzulösen. Das mag populär und begrüßenswert sein. Man soll auch dafür kämpfen, aber genauso wissen, daß es Illusion ist und bleibt.

Im Verfassungsschutzbericht 1997 der BRD sind unter dem üblichen Untertitel "Entwicklungen im Linksextremismus" unter Parteien die PDS und die DKP sowie die SDAJ genannt und verzeichnet. Im Brandenburger Verfassungsschutzbericht für 1997 und 1998 ist die PDS nicht enthalten, aber die DKP.

Seit kurzem hat Brandenburg einen CDU-Innenminister. Generalleutnant a.D., erster Befehlshaber der Bundeswehr in den neuen Bundesländern, der keinen NVA-General in die Bundeswehr übernommen hat. Von ihm stammen sowohl die Worte: "Wir kommen nicht als Sieger zu Besiegten, sondern als Deutsche zu Deutschen", als auch die Bewertung der NVA "als Werkzeug einer aggressiven Militärdoktrin nach außen und als Instrument einer kriminellen Diktatur nach innen." (Marxistisches Forum, Heft 21/22, S. 32)

In der Zwischenzeit sind die Jahre vergangen und die Sonderstaatsanwaltschaft hatte mit der Gauckbehörde genügend Zeit, angebliche Verbrechen des MfS aufzuklären. Vor dem Solikomitee faßte Prof. Dr. Detlef Joseph die Ergebnisse am 29.5.1999 so zusammen: "Ermittlungen gegen ehemalige Angehörige des MfS führten bisher - wenn man von den Bürgern der BRD, die Kundschafter für den Frieden waren, absieht - relativ selten zu Anklagen und noch weniger zu Verurteilungen. Das Ergebnis der Strafverfolgung steht in einem auffälligen Widerspruch zu der maßlosen Diffamierung aller MfS-Angehörigen und deren Folgen für die Betroffenen und deren Familien. Verfahren konzentrieren sich in zunehmendem Maße auf medienwirksam inszenierte Einzelfälle, wobei aber die Öffentlichkeit über die häufigen Verfahrenseinstellungen und über Freisprüche kaum informiert wird."

Der Kalte Krieg sei beendet, wird hier und da behauptet. Die DDR-Delegitimierung lebt fort und mit ihr - an der Spitze - die Stasi-Hysterie.

Wir haben keinen Grund zu vergessen, was uns Marx im Kommunistischen Manifest hinterlassen hat. Nämlich:

"Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen."

"Die Geschichte der ganzen bisherigen Gesellschaft bewegt sich in Klassengegensätzen, die in den verschiedenen Epochen verschieden gestaltet waren."

"Jeder Klassenkampf aber ist ein politischer Kampf."

In diesem Sinne laßt uns ohne Dogmen, aber schöpferisch mit allen Betroffenen wie Verfolgten in Solidarität für eine sozialistische Zukunft kämpfen! (Starker Beifall)

            Günter Bergmann, KönigsWusterhausen

Kurt Gossweiler^[78]: Die Entfaltung des Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung und in der DDR, Teil 1

Vorbemerkung der Redaktion: Dieser erste Teil der Arbeit von Kurt Gossweiler bezieht sich wesentlich auf die Entwicklung des Revisionismus in der Sowjetunion und der sozialistischen Gemeinschaft. Ohne die Analyse dieser Verhältnisse läßt sich die Entwicklung in der DDR und der SED nicht nachzeichnen. Der 2. Teil, in dem es dann vermehrt um die SED gehen wird, erscheint als Sonderheft der 'Offensiv', so bald er fertiggestellt sein wird. Da die Arbeit daran aber ein hohes Maß an Quellenstudium, Genauigkeit, Konkretheit und Überblick verlangt, ist das keine Sache von einigen wenigen Wochen. Es wird also sicherlich eine gewisse Zeitspanne vergehen, bis besagtes Sonderheft erscheinen wird. Wir freuen uns über die Zusage des Autors, die Arbeit fortzusetzen und sie uns zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen.           Redaktion 'Offensiv'

Ich möchte einige Vorbemerkungen machen: als erstes möchte ich mich dem Dank anschließen, der gestern für die Veranstaltung gesagt wurde. Soweit ich das übersehe, ist das die einzige Veranstaltung zum Geburtstag der DDR, die wirklich rückhaltlos zur DDR - einschließlich aller ihrer Organe, das MfS eingeschlossen - steht, damit also eine Veranstaltung, die ihresgleichen sucht. (Beifall) Zu dem Dank gehört auch die Aufmachung dieses Raumes - es ist also eine besondere Freude, mal wieder unter einer DDR-Fahne zu sprechen. (Heiterkeit, Beifall) Und dann möchte ich mich auch bei meinem Vorredner, bei Michael Opperskalski, bedanken, vor allem, weil er die Vorbemerkung machte, daß das Thema so umfassend ist, daß er es eigentlich gar nicht vollständig behandeln kann - das trifft für meins auch zu! Wir wollen hier vor allem über die DDR sprechen, aber die Ursachen des Untergangs der DDR werden ja von vielen Leuten sehr gerne in der DDR selbst gesucht. Meiner Überzeugung nach kann man die Ursachen des Unterganges der DDR nicht verstehen, wenn man nicht sehr genau die Verhältnisse in der Sowjetunion und im sozialistischen Lager studiert. Deshalb wird das hier zunächst mein Schwerpunkt sein.

Beginnen möchte ich mit einem Zitat aus einem Artikel von Gerhard Feldbauer in der Oktober-Nummer des wohl den meisten Anwesenden nicht unbekannten "Rotfuchs": "Für die Vor-bereitung einer neuen sozialistischen Offensive ist die maxistisch-leninistische Analyse der Ursachen und Gründe der Niederlage dringend erforderlich. Wir werden diese Lehren nicht ziehen können, wenn wir nicht das entscheidende Kettenglied - den Opportunismus und Revisionismus in seinen verschiedenen Ausprägungen - dabei erfassen".

Es geht also nicht um eine geburtstagsfeierliche Rückschau auf die DDR, sondern um die gedankliche Vorbereitung einer neuen sozialistischen Offensive auf eine neue, diesmal gesamtdeutsche Demokratische Republik. Die aber wird nicht gelingen ohne Klarheit über die Rolle des Revisionismus bei der Zerstörung der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten Europas.

Was macht den Revisionismus aus, was ist sein Kerngehalt?

In der marxistischen Arbeiterbewegung wird seit den Zeiten von August Bebel, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die "theoretische" Begründung der rechtsopportunistischen Ersetzung des proletarischen Klassenkampfes zum Sturz der Kapitalherrschaft durch die Ideologie und Praxis der Klassenversöhnung als verfälschende Revision des Marxismus, als Revisionismus, bezeichnet.

Die angebliche Notwendigkeit einer solchen Revision des Marxismus wurde von den Revisionisten, von Bernstein bis Tito, Chrustschow und Gorbatschow, und wird auch heute - scheinbar marxistisch - damit begründet, angesichts der Veränderungen der objektiven Bedingungen und des Klassenkräfteverhältnisses müsse der Marxismus weiterentwickelt werden, indem veraltete Leitsätze über Bord geworfen und durch neue, den veränderten Bedingungen Rechnung tragende, ersetzt werden.

Schaut man aber genau hin, dann läuft es bei ihresgleichen immer auf die Behauptung hinaus, die Marxsche These von der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze sei angesichts der gewachsenen Stärke der Arbeiterbewegung und der sozialistischen Kräfte und der Veränderung im Kapitalismus überholt, und nunmehr der friedliche Weg zum Sozialismus in Zusammenarbeit mit dem bisherigen Klassenfeind möglich.

Der rechte Opportunismus und seine "theoretische" Rechtfertigung, der Revisionismus, sind ebenso wie ihr Gegenstück, der linke Opportunismus, das Sektierertum und der "linke Radikalismus", unvermeidliche Strömungen oder Tendenzen in der Arbeiterbewegung und beim Aufbau des Sozialismus, weil sie ihre soziale Grundlage in der Vielschichtigkeit der Arbeiterklasse und der sozialistischen Gesellschaft zum einen, und den ungeheuren Schwierigkeiten des Kampfes gegen eine noch für längere Zeit an Stärke überlegenen Gegner zum anderen, haben.

Es ist unvermeidlich - und deswegen könnte man es eine Gesetzmäßigkeit des Klassenkampfes nennen, - daß bei auftretenden Schwierigkeiten Meinungsverschiedenheiten bis zu scharfen Fraktionierungen darüber auftreten, wie weiter vorzugehen sei: die Schwierigkeiten durch Kampf überwinden, oder sie zu umgehen, oder - drittens - sie durch einen Kompromiß mit dem Gegner vermeintlich aus der Welt zu schaffen. Je größer und gefahrbedrohender die Schwierigkeiten, desto größer die Versuchung, durch einen opportunistischen Kompromiß den riskanten Kampf zu vermeiden. Wer dieser Versuchung im Klassenkampf erliegt, erliegt früher oder später auch dem Gegner; wer ihr widersteht, erstarkt und legt damit den Grund für künftige Siege.

Nun, nachdem wir das Ergebnis konsequent zu Ende geführter revisionistischer Politik von Chrustschow 1953 bis zu Gorbatschow 1989/90 kennen, können und müssen wir den Kerngehalt des Revisionismus noch präziser als eingangs geschehen, benennen, etwa so: Wenn Ziel und Inhalt sozialdemokratischer Revisionismus war und ist, den revolutionären Sturz des Kapitalismus mit dem Märchen zu verhindern, es gäbe auch einen friedlichen Reformweg zum Sozialismus, dann war und ist der Inhalt und Ziel des "modernen" Revisionismus in den sozialistischen Ländern, durch "Reformen", die angeblich dazu dienen, den Sozialismus besser und "humaner" zu gestalten, die sozialistische Ordnung durch einen "Umbau" (Perestroika, von Alexander Sinowjew treffend als "Katastroika" bezeichnet), zu demontieren und der Restauration der bürgerlichen Ordnung den Weg zu bereiten. Die Revisionisten sind - ob sie das wollen oder nicht, wissen oder nicht - die Handlanger des Imperialismus bei der Verteidigung und/oder Restauration des Kapitalismus.

War der Sieg des Revisionismus in der kommunistischen Bewegung wegen des Kräfteübergewichts des Imperialismus unvermeidlich?

Unvermeidlich war und ist der Sieg und die Vorherrschaft des rechten Opportunismus und seiner theoretischen Rechtfertigung, des Revisionismus, wie die Geschichte zeigt, dort und so lange, wie in der Arbeiterbewegung der hochentwickelten kapitalistischen Staaten ein relativ großer Teil der Arbeiter ihre Situation durchaus nicht mit den Worten des Kommunistischen Manifests richtig beschrieben sehen, sie hätten nichts zu verlieren als ihre Ketten.

Dagegen kann in den revolutionären, marxistisch-leninistischen Parteien und in den sozialistischen Staaten von einer Unvermeidlichkeit des Sieges des Revisionismus keine Rede sein. Ein solcher Sieg wird nur dann und dort unvermeidlich, wo der ständig zu führende Kampf gegen jede Abweichung vom Marxismus-Leninismus abgeschwächt oder gar eingestellt wird - wie in der KPdSU nach dem Tode Stalins. Der neue Generalsekretär der KPdSU, Chrustschow, steuerte - zunächst kaum merklich und dabei ständig lauthals seine unverbrüchliche Treue zu den Lehren Lenins beteuernd - zwar nicht geradlinig, sondern im Zick-Zack-Kurs, aber zielbewußt und hartnäckig - das Partei- und Staatsschiff immer weiter in das Fahrwasser des Revisionismus.^[79] Dies schon von Anfang an, also seit 1953. Aber als scharfe Zäsur wurde in der breiten Öffentlichkeit erst der XX. Parteitag der KPdSU empfunden. Aber diese Zäsur wurde ihr vorgeführt nicht als das, was sie war, nämlich das Verlassen des Leninschen Kurses, sondern umgekehrt, als Rückkehr zu ihm. Mit dieser Behauptung begann Chrustschow schon im Jahre 1953 sich in das Vertrauen der Partei und der Bevölkerung einzuschleichen, wie beim Studium der Materialien des Juli-Plenums der KPdSU von 1953 deutlich wird.^[80]

Der heutige Zeitrahmen läßt nur zu, die Hauptlinien und die wichtigsten Fakten dieser Kursänderungen zu nennen und die Quellen anzugeben, in denen ausführlichere Informationen darüber zu finden sind.

Sahra Wagenknecht kennzeichnet "einige Eckpunkte" der "wachsenden opportunistischen Tendenzen in der sowjetischen Politik" wie folgt:

" 1. Die undifferenzierte und pauschale Vergangenheitsabrechnung, wie sie sich mit dem XX. KPdSU-Parteitag verbindet, und die gleichzeitige Revision grundlegender Thesen des Marxismus-Leninismus (etwa die Akzeptanz eines parlamentarischen Weges zum Sozialismus, ... usw.);

2. Die ausdrückliche Anerkennung des jugoslawischen Weges (zu dessen Grundposition die Ablehnung einer einheitlichen Gesamtstrategie des sozialistischen Lagers gehörte) als rechtmäßigem Weg des sozialistischen Aufbaus.

3. Die ersatzlose Auflösung des Kominformbureaus im Jahre 1956, damit der einzigen Institution, die wenigstens den Anspruch auf eine einheitliche Gesamtstrategie der sozialistischen Weltbewegung noch zum Ausdruck brachte..."^[81]

In verschiedenen Aufsätzen gesammelt in dem Buche "Wider den Revisionismus", habe ich als Hauptlinien und Hauptfakten des Chrustschow-Revisionismus die folgenden benannt und beschrieben:

- Klassenversöhnung statt Klassenkampf

- Propagierung des (USA) - Imperialismus als Vorbild für die Gestaltung des Sozialismus

- Der Austausch von Freund- und Feindbild

- Die Zerstörung des kommunistischen Parteibewußtseins^[82]

- Preisgabe des Internationalismus

- Verzicht auf die Gestaltung einer eigenständigen sozialistischen Gesellschaft

- Preisgabe einer wissenschaftlich fundierten Wirtschaftsplanung^[83]

- Verfälschung der marxistisch-leninistischen Politik der friedlichen Koexistenz

- Dämpfung des antiimperialistischen Kampfes und des Kampfes um Sozialismus

- Schwächung des Sozialismus durch Spaltung des sozialistischen Lagers und der kommunistischen Weltbewegung ^[84]

Heute möchte ich mich vor allem mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen der Kurswechsel zu einer revisionistischen Politik durch die neue Partei- und Staatsführung nach Stalin auf die anderen sozialistischen Länder Europas, insbesondere auf die DDR, hatte, und wie die SED-Führung versuchte, diesen Auswirkungen entgegenzuwirken.

Voranstellen muß ich dem aber den Versuch einer Antwort auf eine umfassendere, aber mit der erstgenannten eng zusammenhängende andere Frage, die mir immer wieder gestellt wird und die etwa so lautet: "Wenn es stimmt, daß die Ursachen unserer Niederlage die Eroberung der Führung der Partei Lenins durch Revisionisten und deren Umsteuern der Partei und des Sowjetstaates auf einen revisionistischen Kurs war, wieso war ihnen das überhaupt möglich und wie erklärt sich, daß sie nicht davon gejagt wurden, sondern ihnen offenbar das Partei- und Sowjetvolk widerstandslos folgten?"

Als erstes muß dazu gesagt werden, daß der Schein einer widerspruchs- und widerstandslosen Gefolgschaft der ganzen Partei von oben bis unten ein trügerischer Schein ist; natürlich gab es heftige Auseinandersetzungen und sogar Machtkämpfe in der Führung, von denen aber - ganz im Gegensatz zur Stalin-Zeit -, die Öffentlichkeit nur ausnahmsweise, - z.B. bei der Ausstoßung Molotows und Kaganowitschs aus der Parteiführung im Juli-Plenum 1957, - etwas erfuhr.

Aber dennoch ist es Tatsache, daß der Kurs der Chrustschow-Gruppe von 1953 an bis zum Sturz Chrustschows im Oktober 1964 der Kurs der KPdSU blieb, und selbst danach wurde seine Absetzung nicht damit begründet, daß er eine falsche, dem Marxismus-Leninismus zutiefst zuwiderlaufende Politik betrieben hatte, - was der Wahrheit entsprochen hätte und notwendig gewesen wäre, wenn man auf den Leninschen Kurs hätte zurückkehren wollen. Aber als Grund für die Ablösung wurde angegeben: "Das Plenum des ZK der KPdSU kam dem Ersuchen des Genossen N.S. Chrustschows nach, ihn im Hinblick auf sein hohes Alter und die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes von den Obliegenheiten des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, des Mitglied des Präsidiums des Zentralkomitees der KPdSU und des Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR zu entbinden." (ND v. 16.10.1964). In den folgenden Tagen wurde von der Parteiführung, - an deren Spitze mit Leonid Breshnew der Mann gestellt worden war, den schon Chrustschow selbst als seinen Nachfolger ins Auge gefasst hatte -, nachdrücklich betont, daß sich die Partei weiterhin von den Beschlüssen des XX. Parteitages und der nachfolgenden Parteitage, - die alle den Stempel Chrustschows trugen! - leiten lassen werde. Später geübte Kritik an Chrustschow beschränkte sich auf den Vorwurf des "Subjektivismus" und der "Tendenzen des Personenkults".

Zu erklären bleibt also schon, wie es überhaupt zur Übernahme der Partei- und Staatsführung durch eine antileninistische Gruppierung kommen konnte, und wieso in all den Jahrzehnten seit 1953 die marxistisch-leninistischen Kräfte die Partei nicht wieder auf den richtigen Kurs zu bringen vermochte; wieso es den revisionistischen Kräften der KPdSU vielmehr gelang, auch international die meisten Parteien der kommunistischen Weltbewegung zur Billigung ihres Kurses zu bringen.

Unanfechtbare, auf Dokumente gestützte Antworten auf diese Fragen wird man erst geben können, wenn es möglich ist, die einschlägigen Akten der KPdSU und aller betroffenen Parteien in vollem Umfange einzusehen. Aber auch die bereits bekannten Tatsachen erlauben, erste begründete Antworten zu geben.

Auf einige dieser Antworten können übrigens all jene Genossen, die alt genug sind und schon in den fünfziger Jahren als Kommunisten das politische Geschehen verfolgten, selber kommen, wenn sie sich fragen: Weshalb habe ich damals eine Politik Chrustschows für richtig gehalten?

Sie werden sich mit ziemlicher Sicherheit die Antwort geben: weil ich diese Politik als richtig, als in Übereinstimmung mit den Lehren von Marx und Lenin ansah. Das hatte seine Gründe:

- Ein erster und elementarer - und offenbar noch immer nachwirkender - Grund dürfte gewesen sein, daß es für einen Kommunisten einfach das absolut Undenkbare war, auch nur den Gedanken zuzulassen, an der Spitze der Partei Lenins könne ein anderer als ein absolut zuverlässiger, vertrauenswürdiger Leninist stehen. Das war für mich zunächst genauso undenkbar wie für alle anderen Genossen. Daß es bei mir nicht dabei blieb, liegt daran, daß ein untrennbarer Bestandteil meines marxistischen Denkens die Maxime war: Tatsachen sind die höchste Instanz bei der Wahrheitsfindung und stehen höher als jede noch so autoritative Äußerung, von wem diese auch kommen möge. Chrustschows Worte und Taten gaben mir in den Jahren von 1953 bis Ende 1956 immer unerklärlichere und beunruhigendere Beispiele krasser Widersprüche zu den unbestreitbaren Tatsachen und zu den Prinzipien marxistisch-leninistischer Politik, Beispiele von Handlungen und Erklärungen, die unserer Sache nichts nützen, sondern ihr offenkundigen Schaden zufügten und unsere Gegner zu Beifallsstürmen veranlaßten, so daß mein bisheriges selbstverständliches Vertrauen ins Wanken geriet und ich mich schließlich gezwungen sah, sogar das Undenkbare in Erwägung zu ziehen, nämlich, daß mit Chrustschow und Co. es einem verkappten Gegner gelungen ist, - dank einer jahrelang gut gespielten Rolle als der Partei treu ergebener Spitzenfunktionär - die Spitzenposition der Partei Lenins zu usurpieren. Eine nochmalige gründliche Betrachtung seiner Handlungen seit 1953 ließ bei mir am Ende des Jahres 1956 keinen Zweifel mehr zu, daß dem wirklich so war. Mit dieser Einschätzung Chrustschows blieb ich aber im Kreise meiner Genossen sehr allein. Für sie blieb das Undenkbare, was auch immer geschah, weiterhin undenkbar.

Und selbst nicht wenige von denen, die durch Gorbatschow lernen mußten, daß das Undenkbare eben doch Wirklichkeit geworden war, wollen es für Chrustschow noch immer nicht gelten lassen und halten an ihrem alten positiv gefärbten Chrustschow-Bild fest. Dieses Bild konnte entstehen und sich halten auch durch einige Praktiken, wie die folgend beschriebenen:

- Chrustschow und seine Leute traten nicht etwa als Kritiker und Revisoren des Leninismus auf, sondern als dessen treue Verteidiger und schöpferische Weiterentwickler. Indem Chrustschow Stalin - dem das Verdienst nicht abgesprochen werden kann, Lenins programmatische Aussagen in die Tat umgesetzt zu haben -, der vorsätzlichen und willkürlichen Mißachtung der Leninschen Normen des Partei - und Staatslebens beschuldigte, schuf er - der zu Lebzeiten Stalins sich als einer seiner "getreuesten Gefolgsmänner" gebärdete und an sehr verantwortlichen Stellen die Politik der damaligen Partei- und Staatsführung maßgeblich mitbestimmt und durchgeführt hat -, ein geschichtsfälschendes Kontrastbild, das Stalin als bösewichtigen Verfälscher der Lehre Lenins abbildete, vor dessen dunklem Hintergrund er sich umso leuchtender als Gralshüter der reinen Lehre und deren Wiederhersteller abheben konnte. Der dabei wohl am stärksten und am dauerhaftesten wirkende Faktor war und ist noch bis heute, daß Chrustschow sich den Ruf eines mutigen Kämpfers gegen begangenes Unrecht zu erwerben verstand, daß in den Jahren ab 1936 bei den sogenannten Säuberungen auch viele Unschuldige verfolgt, eingesperrt, zum Tode verurteilt worden und in Lagern zu Tode gekommen sind, und daß ihre Rehabilitierung durch ihn eingeleitet wurde. Das hätte rückhaltlose Anerkennung verdient, wäre nicht schon damals für aufmerksame Beobachter erkennbar gewesen, daß es Chrustschow offenbar weniger um die Wiedergutmachung begangenen Unrechts als darum ging, möglichst emotional wirksames Anklagematerial gegen seinen Vorgänger Stalin zusammenzutragen, dessen Autorität und Ansehen im Lande und in der kommunistischen Weltbewegung noch immer so groß waren, daß es dem bisher noch hatte Rechnung tragen müssen. So verschwieg er in seiner Rede völlig, daß die Repressalien und Säuberungen von der Partei- und Staatsführung beschlossen worden waren, um angesichts der immer bedrohlicheren Gefahr eines Überfalls des von den imperialistischen Westmächten dazu ermunterten faschistischen Deutschland von Anfang an die Bildung einer Fünften Kolonne im Inneren des Landes unmöglich zu machen. Er stellte sie vielmehr als die willkürlichen Taten des einen Mannes Stalin hin. Mit völligem Schweigen überging er seine eigene Rolle als ein besonders eifriger und gefürchteter "Trotzkistenjägers" während seiner Zeit als Erster Sekretär der KP der Ukraine. Das von Chrustschow gegebene Bild wurde in den nachfolgenden Jahrzehnten seit 1956 unaufhörlich und nachdrücklich als das wahre, von Legenden befreite Bild vorgeführt, und von dem Zerstörer der Sowjetunion, Gorbatschow, in seiner Eigenschaft als Generalsekretär der KPdSU in den grellsten Farben ausgemalt, daß es noch heute von den meisten Kommunisten in Deutschland und weit darüber hinaus für daß richtige Bild von Stalin und Chrustschow gehalten und gegen jede Richtigstellung verteidigt wird.

- Chrustschow vermied es sorgfältig, seine revisionistischen Thesen den ihnen widersprechenden Thesen des Marxismus-Leninismus entgegenzustellen. Er stellte sie vielmehr dar als eine durch die veränderten Bedingungen möglich und erforderlich gewordene Ergänzung und Weiter-entwicklung des Marxismus-Leninismus, durch welche die alten Lehrsätze keineswegs ihre Gültigkeit verloren hätten. Nehmen wir als ein Beispiel für die dabei angewandte Methode seine auf dem XX. Parteitag vorgetragene These von der Möglichkeit des parlamentarischen Weges zum Sozialismus. Das ging so:

"In diesem Zusammenhang taucht die Frage auf, ob es möglich ist, auch den parlamentarischen Weg für den Übergang zum Sozialismus auszunutzen. Für die russischen Bolschewiki... war ein solcher Weg ausgeschlossen... Seitdem sind jedoch in der historischen Lage grundlegende Veränderungen vor sich gegangen, die es gestatten, an diese Frage auf neue Art und Weise heranzugehen. In der ganzen Welt sind die Kräfte des Sozialismus ... unermeßlich gewachsen, der Kapitalismus dagegen ist um vieles schwächer geworden. ...Unter diesen Umständen hat die Arbeiterklasse ... die Möglichkeit, ...eine stabile Mehrheit im Parlament zu erobern und es aus einem Organ der bürgerlichen Demokratie in ein Werkzeug des tatsächlichen Volkswillens zu verwandeln. In einem solchen Fall kann diese für viele hochentwickelte kapitalistische Länder traditionelle Institution zum Organ einer wahren Demokratie für die Werktätigen werden... Gewiß, in den Ländern, in denen der Kapitalismus noch stark ist, wo sich in seinen Händen ein gewaltiger Militär- und Polizeiapparat befindet, ... wird sich der Übergang zum Sozialismus unter den Bedingungen eines scharfen Klassenkampfes, eines revolutionären Kampfes, vollziehen."^[85]

Obwohl der Widerspruch dieser Aussage zu den elementaren Erkenntnissen von Marx bis Lenin über die Unmöglichkeit der Einführung des Sozialismus durch einen parlamentarischen Mehrheitsbeschluß offenkundig war, schien sie selbst Skeptikern unter den Kommunisten harm-los und ungefährlich zu sein, wandte sie sich doch nicht gegen das Beschreiten des revolutionären Weges in all den Fällen, in denen ein anderer nicht möglich ist. Aber es sollte sich bald zeigen, daß die Formel vom parlamentarischen Weg zum Sozialismus gerade deshalb eingeführt worden war, um diesen Weg als den einzig zeitgemäßen, normalen Weg zu propagieren und die praktische Politik der kommunistischen Parteien darauf einzustellen, wie das Beispiel Chile bewies. Aber wie es gar nicht anders sein konnte, bestätigte die chilenische Tragödie von 1973 die alte marxistische Wahrheit, daß das Beschreiten des Weges des Reformismus in die Katastrophe und zum Triumph der Konterrevolution führt. Weil die Bedeutung dieses Menetekels von den echten Kommunisten der Sowjetunion und ihrer Bruderstaaten nicht verstanden wurde, folgte auf die lokale Katastrophe in Chile anderthalb Jahrzehnte später, 1989/90, die kontinentale Katastrophe in der Sowjetunion und in Osteuropa.

- Chrustschows Revisionismus in der Außenpolitik bestand vor allem in der Ersetzung des Kampfes gegen den Imperialismus mit dem Ziel seiner Überwindung im Weltmaßstabe, wie es in Lenins Formel vom Kampf "Wer - Wen" seine prägnante Zielstellung erhalten hat, durch eine Politik der auf Dauer berechneten "friedlichen Koexistenz" und der freundschaftlichen Zu-sammenarbeit mit den imperialistischen Mächten, vor allem mit dem USA-Imperialismus. Es gelang der Chrustschow-Führung, diese Politik als die einzig mögliche Politik der Sicherung des Friedens zu verkaufen, weil sie - demagogisch die Atomkriegsfurcht schürend und die Friedens-sehnsucht der Völker ausnutzend - behauptete, das atomare Inferno könne durch die sowjetischen Atombewaffnung alleine nicht verhindert werden, notwendig sei die Zusammenarbeit der beiden Atommächte Sowjetunion und USA, der Friede könne nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit den USA gesichert werden. Mit dieser These wurde stillschweigend die Leninsche Erkenntnis, daß Imperialismus Krieg bedeutet, verworfen und durch die These von der Friedensfähigkeit des Imperialismus ersetzt, deren Konsequenz durch Gorbatschow vor aller Welt offenbart wurde. Aber nicht nur in diesem Fall liegt die Wurzel des "Gorbat-schowismus" im "Chrustschowismus". Der Chrustschowismus ist der Gorbatschowismus der fünziger und sechziger Jahre, wie der Gorbatschowismus der Chrustschowismus der achtziger / neunziger Jahre ist.

- Es gelang Chrustschow ebenfalls, seine bei genauer Prüfung destruktive, allen ökonomischen Gesetzen erfolgreichen sozialistischen Aufbaus widersprechende, die Grundlagen der sowjetischen Wirtschaft unterminierende und die Fortsetzung ihres bisherigen raschen, proportionalen und stabilen Wachstums verhindernde und in die Stagnation führende Wirtschaftspolitik glaubhaft zu machen als eine Politik, die sich die Erfüllung des nur zu berechtigten Wunsches des Sowjetvolkes zum Ziel setzt, nach so vielen Jahrzehnten angespanntester Arbeit zur Erfüllung der Fünfjahrespläne und nach den Leiden und Entbehrungen in den Kriegsjahren nun auch die Früchte dieser Anstrengungen und des Sieges über den faschistischen Aggressor ernten zu können.

Mit der Begründung, die Versorgung mit Konsumgütern rasch verbessern zu wollen, wurde vom Prinzip des vorrangigen Wachstums der Produktionsgüterindustrie gegenüber der Konsum-güterindustrie abgegangen und die Akkumulation zugunsten des Verbrauchs eingeschränkt - und das zu einer Zeit, da zum Mithalten mit den entwickelten kapitalistischen Ländern auf dem Gebiet des wissenschaftlich-technischen Fortschritts dringend eine Stärkung der Akkumulation notwendig war.

Nicht weniger desaströs war Chrustschows Landwirtschaftspolitik. Mit der Abschaffung der Maschinen-Traktoren-Stationen wurden die Kolchosen gezwungen, die bisher zu niedrigen Tarifen von den MTS zur Verfügung gestellten landwirtschaftlichen Maschinen selbst zu kaufen, wodurch sie sich immer tiefer verschuldeten, zugleich die Wartung der Maschinen im notwendigen Maße nicht mehr gewährleistet war. Am verheerendsten aber war die groß herausgestellte "Neulandgewinnung" in Kasachstan, durch die nach Chrustschows großmäuliger Versprechungen "das Getreideproblem ein für allemal gelöst" werden würde. Dieses gigantische Schädlingsprojekt wurde gegen den Widerstand von Fachleuten und auch Mitgliedern des Politbüros, wie Molotow, durchgepaukt, mit dem Ergebnis, daß viele Milliarden Rubel, - die, in den alten fruchtbaren und klimatisch günstigen Landwirtschaftsgebieten Rußlands, der Ukraine und Belorusslands für die Intensivierung des Anbaus ausgegeben, die Erträge um ein vielfaches erhöht und an das mitteleuropäische Niveau herangeführt hätten -, verschleudert wurden, das Getreideproblem aber infolge ständiger Ernteverluste in den Neulandgebieten - durch Frost-schäden des Saatguts im Winter und Dürre im Sommer - prekärer denn je vorher und das Land von Jahr zu Jahr abhängiger von Getreideeinfuhren aus dem Ausland wurde.

Zieht man die Bilanz der Leistungen Chrustschows in den elf Jahren an der Spitze der KPdSU, dann muß man ihm zugestehen, daß er ein vorher unvorstellbares Maximum an Zerstörungs-arbeit geleistet hat; er hat geschafft, was 1953 niemand für möglich gehalten hätte.

1. Er hat geschafft, das Bild Stalins als des Erbauers des Sozialismus und des Führers zum Sieg über die faschistischen Aggressoren aus dem Bewußtsein der Menschen zu verdrängen und an seine Stelle das Bild von Stalin als eines blutgierigen Massenmörders und Verderbers der Sowjetmacht in die Köpfe zu pflanzen.

2. Er hat geschafft, daß die KPdSU und die anderen kommunistischen Parteien zuließen, daß er die Tito-Partei, - dieses "Trojanische Pferd des Imperialismus", wie er selbst sie bezeichnet hatte! - in die eigene Festung hereinholte und verlangte, ihm die Referenz als echte kommu-nistische Bruderpartei zu erweisen.

3. Er hat erreicht, daß die KPdSU in diesen elf Jahren aus der führenden marxistisch-leninistischen Partei in ein Führungszentrum der revisionistischen Zersetzung der kommu-nistischen Weltbewegung verwandelt wurde, deren gesunde marxistisch-leninistischen Kräfte nicht mehr die Kraft aufbrachten, nach Chrustschows Sturz die Partei wieder auf den Weg Lenins zurückzuführen.

4. Er hat erreicht, daß die Wirtschaft des Sowjetlandes auf ihren beiden Beinen - Industrie und Landwirtschaft - zu lahmen begann und die Versorgungslage immer schwieriger, die Menschen immer gleichgültiger und unzufriedener, ihre emotionale Bindung an die Sowjetmacht und den Sozialismus und ihr Vertrauen zur Partei immer schwächer wurden. Diese Abwärtsentwicklung wurde zeitweise überdeckt durch die euphorische Begeisterung über die Pionierrolle der Sowjetunion in der Weltraumfahrt mit dem Sputnik und mit Gagarin als erstem Menschen im All; Chrustschow versäumte natürlich nicht, diese Erfolge als Ergebnisse seiner Führung feiern zu lassen; aber er erntete nur, wofür der Grund vor ihm gelegt worden war. Auf sein Konto geht, daß die Führung, die die Sowjetunion auf diesem Gebiet errungen hatte, wieder verloren ging.

5. Er hat erreicht, die bis 1953 bestehende, auf der einheitlichen Grundlage der marxistisch-leninistischen Theorie beruhende monolithene Einheit der kommunistischen Weltbewegung und des sozialistischen Lagers zu zerstören und beide in sich heftig bekämpfende Lager zu spalten.

Das waren keine zufälligen Ergebnisse. Wie er sie erreicht hat, bezeugt, daß er zielbewußt und hartnäckig auf sie hingearbeitet hat, unter anderem auch durch eine bestimmte Kaderpolitik. Denn er wußte: War erst einmal die revisionistische Linie gegeben, entschieden die Kader alles.

An der Spitze der KPdSU und der Bruderparteien standen Persönlichkeiten, die in der Kommunistischen Internationale zu fähigen, standhaften, erprobten marxistisch-leninistischen Führern der Massen und zu Kämpfern gegen alle opportunistischen Abweichungen in den eigenen Reihen herangewachsen waren und auch im Kampf gegen den Revisionismus vorangingen.

Maurice Thorez und Jaque Duclos als Führer der KP Frankreichs.

Thorez hat in seiner Ansprache an den XX. Parteitag der KPdSU - trotz der bereits im Plenum des Parteitages noch vor Chrustschows Geheimrede von etlichen sowjetischen Rednern vorgebrachten Verdammungen Stalins - als einziger Redner überhaupt - Stalin gewürdigt, indem er ausführte: "Die Kommunistische Partei der Sowjetunion war stets das Vorbild der Prinzipienfestigkeit, der unerschütterlichen Treue zu den großen Ideen von Marx, Engel, Lenin und Stalin."

Am 27. März 1956 erschien in der "Humanite" ein Artikel von Thorez "Über einige vom XX. Parteitag gestellten Hauptfragen". Darin würdigte er Verdienste des XX. Parteitages, sprach aber auch vom Vermächtnis Lenins, "an das Stalin so oft erinnerte". Und er schrieb darin auch: "Was die Kommunisten betrifft, so nimmt es sie nicht wunder, wenn sie erneut auf das klassische Manöver der Trotzkisten und anderer Agenten der Reaktion stoßen: eine begründete Kritik, die im Zusammenhang mit einer richtigen Generallinie geübt wurde, dazu auszunutzen, um erneut diese Linie in ihrer Gesamtheit  anzuzweifeln."

Wenige Monate nach dem XX. Parteitag, am 19. Juni 1956, veröffentlichte das Politbüro der Kommunistischen Partei Frankreichs eine Erklärung, die insgesamt die Ergebnisse des XX. Parteitages positiv einschätzte, die aber auch in einigen Passagen Kritik übte: " Das Politische Büro beklagt..., daß auf Grund der Bedingungen, unter denen der Bericht des Genossen Chrustschow vorgelegt und enthüllt wurde, die bürgerliche Presse in der Lage war, Tatsachen zu veröffentlichen, die die französischen Kommunisten nicht kannten. Eine solche Gegebenheit ist nicht günstig für die normale Diskussion dieser Probleme in der Partei. Sie begünstigt im Gegenteil die Spekulationen und die Manöver der Feinde des Kommunismus." (Über die hier angesprochene "Gegebenheit" wird noch im Teil II berichtet werden.)

In der Erklärung des Politbüros heißt es weiter: "Die bis zur Stunde gegebenen Erklärungen über die Fehler Stalins, ihre Herkunft und die Bedingungen, unter welchen sie sich ereigneten, sind nicht befriedigend. Eine tiefgehende marxistische Analyse ist unentbehrlich, um die Gesamtheit der Bedingungen festzulegen, unter denen die persönliche Macht Stalins ausgeübt werden konnte. Es war falsch, zu Lebzeiten Stalins ihm überschwengliches Lob und das ausschließliche Verdienst aller Erfolge zuzusprechen, die durch die Sowjetunion dank einer allgemeinen richtigen Linie im Dienste des Aufbaus des Sozialismus errungen wurden. Diese Haltung trug dazu bei, den Personenkult zu entwickeln und die internationale Arbeiterbewegung in einem schlechten Sinne zu beeinflussen.

Heute ist es nicht richtig, Stalin allein alles zuzusprechen, was negativ in der Tätigkeit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion war. Stalin spielte eine positive Rolle während einer ganzen historischen Periode. Mit anderen nahm er aktiv an der Sozialistischen Oktoberrevolution, dann am siegreichen Kampf gegen die ausländische Intervention, gegen die Konterrevolution teil. Nach dem Tode Lenins bekämpfte er die Feinde des Marxismus-Leninismus und kämpfte für die Anwendung des leninistischen Planes des Aufbaus des Sozialismus. In einem großen Umfang trug er zur Bildung der Kommunistischen Partei bei." (Bayrisches Volks-Echo v. 22.6.1956.)

Palmiro Togliatti, der Führer der italienischen Kommunisten.

Togliatti veröffentlichte - ebenfalls im Juli 1956 - in der "Unita" einen umfangreichen Artikel über Probleme des XX. Parteitages, in dem er diesen Parteitag insgesamt positiv beurteilte, aber auch kritische Feststellungen traf, die in die gleiche Richtung gingen wie jene der KP Frankreichs: Chrustschows Erklärung dafür, daß solche wie die von ihm geschilderten Fehler Stalins überhaupt und so lange Zeit über begangen werden konnten, "kompliziert und erschwert zugleich die Tatsachen. Man muß dann zugeben, daß entweder die Fehler Stalins der großen Masse und den führenden Kadern des Landes und des Volkes nicht bekannt waren - das scheint unwahrscheinlich -, oder man muß feststellen, daß diese von der großen Masse der Kader und von der öffentlichen Meinung nicht als Fehler betrachtet wurden. Viel richtiger scheint mir zu sein, anzuerkennen, daß trotz seiner Fehler Stalin die Zustimmung der großen Mehrheit des Landes, vor allem führender Kader fand. Das war die Folge der Tatsache, daß Stalin nicht nur Fehler beging, sondern auch 'sehr viel für die Sowjetunion tat', 'der überzeugteste und stärkste Marxist war'. Das hat Chrustschow in einer Erklärung zugegeben und damit den merkwürdigen, aber verständlichen Fehler korrigiert, der meiner Meinung nach auf dem XX. Parteitag gemacht wurde, nämlich diese Verdienste Stalins zu verschweigen. ... Hier ist es notwendig, offen und ohne Zögern zuzugeben, daß einerseits der XX. Parteitag einen ungeheuren Beitrag zur Aufrollung und Lösung vieler ernster und neuer Probleme der demokratischen und sozialistischen Bewegung leistete, ... daß jedoch andererseits die Haltung, die auf dem Kongreß im Zusammenhang mit den Fehlern Stalins und ihren Ursachen und Bedingungen, die sie ermöglichten, eingenommen wurden und heute in der sowjetischen Presse breit entwickelt wird, nicht als befriedigend betrachtet werden kann. Die Ursache für alles soll im Personenkult, im Kult einer Person gelegen sein, die bestimmte schwere Fehler hatte, der es an Bescheidenheit fehlte, die die persönliche Macht anstrebte und auch aus Unfähigkeit Fehler beging, die in den Beziehungen mit anderen führenden Männern nicht loyal war, die größenwahnsinnig, übertrieben, egoistisch, bis zum Äußersten mißtrauisch war und schließlich durch die Ausübung der persönlichen Macht so weit kam, daß sie sich vom  Volk entfernte und sogar an einer Art Verfolgungswahn litt. Die gegenwärtigen sowjetischen Führer haben Stalin besser gekannt als wir, (vielleicht werde ich ein andermal Gelegenheit finden, von einigen persönlichen Zusammen-künften mit ihm zu reden), und wir müssen ihnen daher glauben, wenn sie uns das heute auf diese Weise schildern. Wir können uns nur denken, daß - wenn es so war - sie ... zumindest in der öffentlichen und feierlichen Verherrlichung der Eigenschaften dieses Mannes, an die sie uns gewöhnt hatten, vorsichtiger hätten sein können. Es ist wahr, daß sie sich heute kritisieren, und das muß ihnen hoch angerechnet werden; aber mit dieser Kritik geht zweifellos etwas von ihrem Ansehen verloren. Aber ganz abgesehen davon: solange man dabei stehen bleibt, im Grunde für alles die persönlichen Fehler Stalins verantwortlich zu machen, bleibt man immer noch im Bereich des 'Personenkults'. Früher kam alles Gute von den übermenschlichen Eigenschaften eines Mannes; jetzt wird alles Böse seinen ebenfalls außergewöhnlichen und sogar verblüffenden Fehlern zugeschrieben. Im einen wie im anderen Falle sehen wie uns außerhalb der dem Marxismus eigenen verstandesmäßigen Urteilskraft."^[86] (Alle Unterstreichungen von mir, K.G.) Togliatti hat mit diesen Ausführungen deutlich erkennen lassen, daß er am Wahrheitsgehalt dessen, was Stalin in der Chrustschow-Rede alles zugeschrieben worden war, seine Zweifel hatte und hat angekündigt, seine eigenen Erfahrungen bei Gelegenheit bekannt zu geben. Dazu ist es leider nie gekommen.

Boleslaw Bierut, Vorsitzender der polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP).

Die Kommunistische Partei Polens war im August 1938 auf Beschluß des Präsidiums des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI) wegen Durchsetzung ihrer Führung mit Agenten des polnisch-faschistischen Pilsudski-Regimes aufgelöst worden. (NB: Bei meinen Studien zur Errichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland hatte ich im Jahre 1955 im sozialdemokratischen "Vorwärts" aus dem Jahre 1932 eine Notiz gefunden, die besagte, die Führung der polnischen Kommunistischen Partei sei mit Spitzeln der Pilsudski-Geheimpolizei durchsetzt.). Im Januar 1942 wurde die Partei neu gegründet als Polnische Arbeiter-Partei (PAP). Ihr erster Sekretär, Marian Nowotko, wurde im November 1942 ermordet. Sein Nachfolger, Pawel Finder, wurde im November 1943 verhaftet. An seine Stelle trat Wladyslaw Gomulka. Bald kam es innerhalb der neugegründeten Partei zu Auseinandersetzungen zwischen einem rechten Flügel, zu dessen Hauptvertreter sich Gomulka entwickelte, und einem die rechten und nationalistischen Tendenzen bekämpfenden Flügel, der von Boleslaw Bierut geführt wurde. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Frage, ob in die Leitung der patriotischen Front des Kampfes gegen die deutsch-faschistischen Okkupanten auch Parteigänger der scharf antikommunistischen und antisowjetischen Londoner Exilregierung Mikolajczyks aufgenommen werden sollten oder nicht. Am 22. Juli 1944 gründete sich das nach seinem Sitz im von der Roten Armee befreiten Lubliner Gebiet "Lubliner Komitee" genannte Führungsgremium des patriotischen Kampfes, das Polnische Nationale Befreiungskomitee, das den Grundstein legte für eine Arbeiter- und Bauernregierung in Polen, mit Boleslaw Bierut an der Spitze. Am 31. Dezember 1944 wurde die erste - provisorische - Regierung gebildet unter der Leitung von E. Osobka-Morawski und W. Gomulka. Nach dem Sieg über das faschistische Deutschland wurde sie am 28. Juni 1945 erweitert zur "Regierung der nationalen Einheit" mit Osobka-Morawski als Ministerpräsidenten und mit Gomulka und dem bisherigen Chef der Londoner Exil-Regierung, dem Exponenten der polnischen Bourgeoisie und der Großgrundbesitzer, S. Mikolajczik, als stellvertretende Ministerpräsidenten. Mikolajcziks Ziel - die Wiederherstellung eines bürgerlichen Polens - erwies sich nach dem Wahlsieg der beiden Arbeiterparteien PAP und PPS - der Polnischen Sozialistischen Partei - in den Sejm-Wahlen am 19. Januar 1947 als nicht mehr erreichbar. Mikolajczik mußte die Regierung verlassen, Osobka-Morawski wurde als Ministerpräsident abgesetzt, neuer Ministerpräsident wurde Jozef Cyrankiewicz (PPS); Boleslaw Bierut wurde zum Präsidenten der Polnischen Republik gewählt. Gomulka blieb Generalsekretär der Polnischen Arbeiterpartei; in dieser Eigenschaft versuchte er immer mehr, die Partei auf einen rechten, nationalistischen Weg zu drängen. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen erreichten 1948 auf mehreren Plenartagungen des Zentralkomitees der PAP vom Juni an einen Höhepunkt und gipfelten in der Absetzung Gomulkas als Generalsekretär der Partei auf dem Septemberplenum 1948. Als neuen Generalsekretär wählte das Zentralkomitee Boleslaw Bierut. Gomulka gab zum Abschluß eine Erklärung ab, in der er die an ihm geübte Kritik restlos als berechtigt anerkannte.^[87] In diesem Zusammenhang greife ich etwas vor, indem ich eine Passage über Gomulka aus der Aussage des im Budapester Rajk-Prozeß September 1949 angeklagten jugoslawischen Legationsrats Lazar Brankow zitiere. Über die Hoffnungen, die die jugoslawische Führung auf Gomulka setzte, sagte er aus: "Ich erinnere mich, daß damals, als sich in Polen der Fall Gomulka ereignete, große Hoffnungen gehegt wurden, daß Gomulka die Gedankengänge Titos in Polen verwirklichen werde. Man nahm einen abwartenden Standpunkt ein. Ich erinnere mich auch daran, daß man nicht unmittelbar eingreifen, sich nicht einschalten wollte, man war der Meinung, daß diese Aktion Gomulka in der Polnischen Kommunistischen Partei gelingen würde. Aber wie bekannt, führte Gomulka sein Vorhaben nicht durch, er gab  zu, eine unrichtige Linie verfolgt zu haben, und Rankowitsch beklagte sich einmal auch darüber, daß in Polen alles von vorne begonnen werden müsse."^[88] 

Um die Sache abzurunden. hier gleich noch ein weitere Vorgriff. Nachdem es dank Chrustschows Hilfe Gomulka im Oktober 1956 gelungen war, sich wieder an die Spitze der polnischen Partei zu setzen und dort eine Politik zu betreiben, mit der Tito nun endlich doch ganz und gar zufrieden sein konnte, gab der nun auch Gomulka das hochverdiente Lob in einer Rede, die er am 11. November 1956, nach der schließlichen Niederschlagung der ungarischen Konterrevolution, in Pula hielt; er führte dort aus: "Dank der Tatsache, daß in Polen trotz aller Verfolgungen und Stalinschen Methoden... dennoch ein Kern mit Gomulka an der Spitze geblieben ist, der auf dem VIII. Plenum die Dinge in seine Hände zu nehmen und mutig einen neuen Kurs einzuschlagen vermochte..., - dank dieser Tatsache konnten in Polen die reaktionären Kräfte nicht zum Tragen kommen ... Es ist dem reifen Verständnis und dem Verhalten der sowjetischen Staatsführung, die es  rechtzeitig unterließ, sich einzumischen, zu verdanken, daß sich in Polen die Dinge stabilisiert und bis jetzt auch gut entwickelt haben. Ich kann nicht sagen, daß diese positive Entwicklung in Polen, die der unseren sehr ähnlich ist, in den anderen Ländern des 'sozialistischen Lagers' irgendwelche Freude ausgelöst hätte. Nein, sie wird kritisiert... Bei diesen Ländern hat Polen nicht das gleiche Maß an Unterstützung gefunden wie bei den sowjetischen Staatsmännern, die einer solchen Haltung Polens zustimmten. Bei dieses verschiedenen führenden Leuten in einzelnen Ländern des 'sozialistischen Lagers', aber auch bei einigen kommunistischen Parteien im Westen hat Polen kein Verständnis gefunden, weil dort noch stalinistische Elemente sitzen. ... Ebenso notwendig ist es, daß wir in engstem Kontakt mit der polnischen Regierung und Partei arbeiten und ihnen helfen, soviel wir können. Gemeinsam mit den polnischen Genossen werden wir gegen solche Tendenzen kämpfen müssen, die in den verschiedenen anderen Parteien in den Ostländern oder im Westen auftreten. Dieser Kampf wird schwer und langwierig sein, denn jetzt geht es wirklich darum, ob in den kommunistischen Parteien ein neuer Geist siegen wird, der in Jugoslawien seinen Ausgang genommen hat und für den in  den Beschlüssen vom XX. Kongreß der KPdSU ziemlich viele Elemente geschaffen wurden. Es geht jetzt darum, ob dieser Kurs siegen wird, oder ob wieder der stalinistische Kurs siegen wird."^[89]

Daß der Mann, der 1948 vermocht hatte, Titos Hoffnungsträger Gomulka aus dem Sattel zu heben - Boleslaw Bierut -, in Titos und Chrustschows Augen ein "reaktionäres Element" war, versteht sich von selbst.

Klement Gottwald, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KPC) und Präsident der Tschechischen Republik.

Gottwald gehörte 1921 zu den Mitbegründern der KPC und wurde 1929 zu ihrem Generalsekretär gewählt. Das Ansehen und der Einfluß der Partei wurden gewaltig gestärkt durch ihren konsequenten Kampf für die Unabhängigkeit des Landes, gegen den Verrat der Westmächte im Münchner Abkommen, aber auch durch die Haltung der Sowjetunion, die - anders als der Hauptverbündete der Tschechoslowakei, Frankreich, das seinen Verbündeten schmählich im Stich ließ und mithalf, ihn an Deutschland auszuliefern -, erklärte, sie werde zu ihren Bündnisverpflichtungen stehen, falls die Tschechoslowakei Deutschland bewaffneten Widerstand leiste.

Nach der Befreiung des Landes wurde Gottwald in der ersten Regierung stellvertretender Ministerpräsident des Landes. Präsident wurde der aus dem englischen Exil zurückgekehrte letzte Präsident der bürgerlichen Republik vor dem Münchner Abkommen, Eduard Benesch. Aus den Parlamentswahlen vom 26. Mai 1946 ging die KPC mit 38 Prozent als stärkste Partei hervor; Klement Gottwald wurde nun, am 8. Juni 1946 - Ministerpräsident der aber immer noch aus bürgerlichen, sozialdemokratischen und kommunistischen Ministern zusammengesetzten Re-gierung. Am 21. Februar 1948 wollten die bürgerlichen Minister die Kommunisten aus der Regierung verdrängen, indem sie geschlossen zurücktraten, um damit Benesch die Möglichkeit zu geben, die gesamte Regierung zu entlassen und eine neue, "kommunistenfreie" Regierung einzusetzten. Dieser "legale" Putschversuch schlug aber total fehl: die Massen verteidigten ihre kommunistischen Minister und Ministerpräsidenten mit gewaltigen Demonstrationen und einem Generalstreik. Am 25. Februar hatte das Volk gesiegt, die Tschechoslowakei beschritt den Weg zum Arbeiter- und Bauerstaat. Am 9. Mai 1948 gab sich das Land eine neue Verfassung, Benesch trat zurück und am 14. Juni wurde Klement Gottwald Präsident der Republik, zugleich blieb er der Vorsitzende der KPC.

Generalsekretär der Partei war Ruldof Slansky. Einige Jahre später, 1951, wurde aufgedeckt, daß der diese seine Funktion dazu benutzt hatte, Gottwald zu isolieren und ein zweites, konspiratives Leitungszentrum in der Partei aufzubauen. Auf einem ZK-Plenum im Februar 1951 hatte Gottwald sich schon mit der Rolle Tito-Jugoslawiens und einiger Parteimitglieder beschäftigt, denen Parteiverrat vorgeworfen wurde; (Otto Sling,, Sekretär der KPC-Kreiskomitees Brünn, Marie Svermova, Vladimir Clementis, ehemaliger Außenminister). Dabei nahm Gottwald grundsätzlich zu den Versuchen der Bourgeoisie Stellung, in die Reihen der revolutionären Arbeiterbewegung einzudringen und sie zu zersetzen. In seinem Referat führte Gottwald zu Jugoslawien unter anderem aus: Kurz - im großen Weltkampf um den Frieden unter der Führung der Sowjetunion ist die Tito-Rankovic-Clique vollkommen auf die Seite der Kriegshetzer, geführt vom amerikanischen Imperialismus, übergegangen. ... Es ist durchaus kein Zufall, daß überall dort, wo ein Spion und Diversant der westlichen Imperialisten entdeckt wird, gewöhnlich auch neben und mit ihm ein Spion und Diversant des titoistischen Jugoslawiens entlarvt wird."

Zur Problematik der in der Partei wirkenden feindlichen Kräfte ist bei Gottwald zu lesen: "Wenn der Klassenkampf - sozusagen - normal ist und die Entwicklung ziemlich ruhig vor sich geht, da duckt sich die Agentur des Klassenfeindes in der Kommunistischen Partei, versteckt sich und paßt sich an. Sobald sich aber der Klassenkampf verschärft, sobald die Bourgeoisie eine Position nach der anderen verliert, dann versucht der Klassenfeind natürlich die letzte, aber auch wichtigste Karte auszuspielen. Das heißt, daß er seine Agentur in der Kommunistischen Partei mobilisiert. ... Einige Genossen fragen, warum wir diese Feinde nicht schon früher entlarvt haben. ... Wir müssen uns dessen bewußt sein, ...daß der Spionagedienst auf lange Sicht arbeitet. Er setzt Leute ein und ... leitet sie so, daß sie Vertrauen gewinnen und so arbeiten, daß sie Erfolge haben, und erst dann hervortreten, wenn es nötig ist, zum Beispiel im Krieg und ähnlichem. Das heißt, daß ein solcher Agent nicht nur lauter schädliche Dinge macht. Da wäre es sehr leicht, ihn zu entlarven. Da würden wir ihn rasch vor die Türe setzen, wie jeden Saboteur und Schädling. Ein solcher Agent muß unbedingt auch irgendwelche guten Dinge tun, damit er sich mit ihnen ausweisen kann, damit er Vertrauen gewinnen, noch höher klettern und dann im gegebenen Falle den großen, strategischen Plan seiner Auftraggeber erfüllen kann. Wir wissen zwar theoretisch, daß der Feind in die Partei dringt, daß er versucht, ständig höher zu kommen und daß er sich bemüht, die Politik der Partei zu beeinflussen. ... Wir wiederholen dies ständig von neuem, aber wenn es sich um eine konkrete Person handelt, die wir ... lange kennen, zögern wir, auf den ersten Blick zu glauben, daß es ein feindlicher Agent ist, wanken selbst, denken nach, führen alle möglichen Gründe für und gegen an usw. Vom theoretischen Begreifen des Problems des Klassenschädlings innerhalb der Partei bis zur Entlarvung - wenn es um eine konkrete Person geht - ist bei uns noch ein weiter Weg. Weiter schließen wir oft die Augen vor verschiedenen unbolschewistischen Äußerungen und glauben, sie seien Zufall. Die Erfahrung lehrt, daß dies besonders bei hohen Parteifunktionären in der Regel nicht der Fall ist, daß sich hinter einem ähnlichen "Zufall" die Teufelsklaue Renegatentum und Verrat versteckt."^[90]

Im September 1951 wurde der Generalsekretär Slansky aus dieser Funktion abberufen und in eine Funktion im Regierungsapparat eingesetzt, einige Zeit später in Untersuchungshaft genommen und im Dezember 1951 aus der Partei ausgeschlossen.^[91]

Im November 1952 fand der Prozeß gegen Slansky und 13 Mitangeklagte statt, von denen Slansky und 10 weitere Angeklagte zum Tode, die übrigen zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt wurden.^[92]

Matyas Rakosi, Vorsitzender der Partei der Ungarischen Werktätigen.

Mitbegründer der Kommunistischen Partei Ungarns und führend an der Ungarischen Räteregierung von 1919 beteiligt, dafür vom faschistischen Horthy-Regime nach seiner Rückkehr aus der österreichischen Emigration nach Ungarn 1926 verhaftet und zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt, auf Intervention der Sowjetunion unter der Bedingung der sofortigen Ausreise in die Sowjetunion 1940 nach vierzehnjähriger Haft freigelassen.

Mit dem Kampf und dem Schicksal Rakosis und seiner Partei werde ich mich im folgenden ausführlich beschäftigen, weil sie exemplarisch sind für die Bedingungen, denen die kommunistische Bewegung insgesamt seit 1953 ausgesetzt war, und weil ohne die Kenntnis dieser Rahmenbedingungen auch die Entwicklung in der DDR und deren schließlicher Untergang nicht zu verstehen sind.

Rakosi war wohl der von den Revisionisten meistgehaßte und meistverleumdete Parteiführer der Länder der Volksdemokratie, und das mit gutem Grund, scheiterte doch selbst nach dem XX. Parteitag die KPdSU zunächst noch alle ihre Versuche, die Partei und das Land auf die Tito-Linie zu führen, an seinem unbeirrbaren Festhalten an der marxistisch-leninistischen Orientierung der Politik der Partei. Mit besondere Wut erfüllte alle Feinde des Sozialismus der im September 1949 in Budapest durchgeführte Prozeß gegen Laszlo Rajk und andere, - der erste der drei großen Prozesse, die in den volksdemokratischen Ländern Ungarn, Bulgarien und Tschechoslowakei gegen führende Partei- und Staatsfunktionäre wegen Hochverrats und Vorbereitung des Sturzes der sozialistischen Ordnung durchgeführt wurden.

Diese Prozesse haben eine Vorgeschichte, in deren Mittelpunkt die Änderung der Politik der Führer der kommunistischen Partei Jugoslawiens gegenüber der Sowjetunion und den volksdemokratischen Ländern steht. Bis in das Jahr 1948 hinein galt in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern, und auch bei uns, der damaligen Sowjetischen Besatzungszone, Jugoslawien als ein Land, das auf dem Wege zur Errichtung einer sozialistischen Ordnung am weitesten vorangekommen war und der Sowjetunion am nächsten stand.^[93]

Aber Ende 1947 - Anfang 1948 nahm die Führungsgruppe der KP Jugoslawiens eine verhäng-nisvolle Änderung ihres bisherigen Kurses vor. Diese Änderung lief darauf hinaus, im sozialistischen Lager ein zweites, ein Gegenzentrum gegen die Sowjetunion zu bilden - mit Jugoslawien als Hegemon. Das Ganze wurde begründet mit der Notwendigkeit, die Balkanländer zu einer Föderation zusammenzuschließen. Tito nutzte dabei den Umstand aus, daß die kommunistischen Parteien der Balkanländer schon zu Zeiten der Kommunistischen Internationale der imperialistischen Politik des Gegeneinanderhetzens der Balkanvölker die Forderung nach einem solidarischen Zusammenschluß in einer Balkanföderation entgegen-gestellt hatten. Deshalb stimmte zunächst auch Georgi Dimitroff dem Vorschlag der Tito-Führung zu, nach dem Sieg über die Faschisten und nach der Verjagung der reaktionären Regierungen der Balkanstaaten nun die alte Idee der Balkanföderation zu verwirklichen. Als jedoch erkennbar wurde, daß hinter Titos Vorschlag die Absicht der Angliederung Bulgariens als Teilrepublik an Jugoslawien und die Schaffung eines antisowjetischen Zentrums steckte, nahm Dimitroff seine Zustimmung zurück und sprach sich gegen dieses Projekt aus.

Umso mehr drängte die Belgrader Führung jetzt - im Frühjahr 1948 - darauf, daß der andere, kleinere und - wie sie meinte -, leicht zu vereinnahmende Nachbar Albanien sich Jugoslawien anschloß. ^[94] Die Belgrader Führer konnten damit umso eher rechnen, als sie in der Führung der albanischen Partei Vertrauensleute wußten, - wie den Organisationssekretär des ZK der al-banischen Partei und Innenminister Koci Xoxe und andere -, die auf Titos Weisung hin auch einen Staatsstreich in Tirana unternehmen würden, falls anders das Ziel nicht zu erreichen sein sollte. Dazu kam es indessen nicht, weil die Kritik des Informationsbüros an der Politik der KP Jugoslawiens vom Juni 1948 Tito zur Zurückhaltung zwang, zum anderen diese Kritik auch zur Aufdeckung der Machenschaften der Verbündeten Titos in der albanischen Führung beitrug. Sie führte schließlich zur Verhaftung Koci Xoxes und seiner Mitverschwörer und der Eröffnung eines Gerichtsprozesses gegen sie, der vom 11. Mai bis zum 10. Juni 1949 in Tirana duchgeführt wurde und mit einem Todesurteil für Koci Xoxe sowie Freiheitsstrafen von 5 bis zu 20 Jahren für die vier anderen Angeklagten abgeschlossen wurde.^[95]

Es ist übrigens bemerkenswert, daß ungefähr im gleichen Zeitraum, in dem die Belgrader Führung ihren neuen antisowjetischen Kurs verschärfte, in den USA der "Nationale Sicher-heitsrat" die Direktive 10/2 vom 18. Juni 1948 erließ, die zum Inhalt die Ausdehnung verdeckter Aktionen der CIA auch auf das Ausland hatte; in dieser Direktive hieß es u.a.: Unter dem in dieser Direktive verwendeten Terminus 'geheime Operation' sind alle Aktivitäten ... zu verstehen, die von dieser Regierung gegen feindliche ausländische Staaten oder Gruppen oder zur Unterstützung befreundeter ausländischer Staaten oder Gruppen geleistet oder gefördert werden, die jedoch so geplant und geleitet werden, daß nach außen hin ihr Urheber - die Regierung der USA - auf keine Weise in Erscheinung tritt und im Falle ihrer Aufdeckung die Regierung der USA völlig glaubwürdig jede Verantwortlichkeit für sie plausibel leugnen kann."

Als "geheime Aktivitäten" wurden genannt: Propaganda, Wirtschaftskrieg, direkte Präventivhandlungen einschließlich Sabotage ..., Wühlarbeit gegen feindliche Staaten, einschließlich Hilfe für die illegalen Widerstandsbewegungen im Untergrund, für Guerillas sowie die Unterstützung von antikommunistischen Elementen in bedrohten Ländern der freien Welt."^[96]

Was im Rajk-Prozeß aufgedeckt wurde, ging sicher zu einem erheblichen Teil schon auf das Konto der Arbeit dieser Direktive. Dazu gehört vor allem der Plan zum Sturz der bestehenden Regierung, in dem Laszo Rajk, dem ungarischen Außenminister, von seinen jugoslawischen und amerikanischen "Beratern" die Hauptrolle zugedacht war. Über diesen Plan und seine Väter sagte der ehemalige Leiter der Kaderabteilung der Kommunistischen Partei Ungarns, Tibor Szönyi: "Der Plan der Verschwörung zum Sturz der ungarischen volksdemokratischen Regierungssystems diente selbstverständlich den Interessen derjenigen, die den Plan ausgearbeitet hatten, die die intellektuellen Urheber des Planes waren, das heißt, die Verschwörung war ein Teil  der gemeinsamen amerikanischen und jugoslawischen Pläne. ... Wir erhielten ein konkretes Versprechen in Bezug auf eine wirtschaftliche, finanzielle Hilfe Ungarns von seiten der Vereinigten Staaten, nach Ausführung des Putsches; ferner ... würden die Vereinigten Staaten Ungarns Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen ... unterstützen."

Auf die Frage des Gerichtsvorsitzenden, welche wesentlichen Änderungen für den Fall des Gelingens der Verschwörung in der Innen- und Außenpolitik vorgesehen gewesen seien, gab Szönyi zur Antwort:

"In erster Reihe die Bildung einer neuen Regierung. Wir planten ferner, die politische Struktur des Landes in dem Sinne zu ändern, wie das Rajk mit den führenden jugoslawischen Politikern besprochen hatte und wir hätten dazu die jugoslawische innenpolitische Lage als Vorbild genommen, das heißt eine Änderung, welche die Rolle der Parteien, in erster Reihe der Partei der Ungarischen Werktätigen im politischen Leben des Landes in den Hintergrund hätte drängen sollen, und an Stelle dieser hätte eine Volksfront mit verbreiterter Grundlage treten müssen, als eine Organisation, die das politische Leben des Landes lenkt. Die Verbreiterung wäre in dem Sinne geschehen, daß wir dem Kulakentum innerhalb der Volksfront zu politischer Vertretung verholfen hätten. Auf wirtschaftlichem Gebiet war in erster Reihe davon die Rede, daß wir stufenweise - freilich nicht auf einmal - alle wichtigen Errungenschaften der Volks-demokratie von neuem vernichten, das heißt die Fabriken, die Banken, die Bergwerke den Kapitalisten zurückgeben, die Errungenschaften der Bodenverteilung teilweise vernichten sollten. In der taktischen Ausführung des Planes dachten wir freilich nicht daran, alles mit einem Schlag zu verwirklichen, sondern stufenweise, langsam, der Lage entsprechend. Ähnliche langsame, progressive Änderungen wurden auch in außenpolitischer Hinsicht geplant. Unsere Zielsetzung, Ungarn von der Seite der Sowjetunion und der befreundeten Volksdemokratien an die Seite der Vereinigten Staaten zu stellen, wollten wir auch stufenweise, langsam ausführen."^[97]

Die Anklagen wie auch die Geständnisse der Angeklagten waren so ungeheuerlich und ungewöhnlich, daß es verständlich erscheint, wenn die späteren Behauptungen und Erklärungen, die Anklagen seien zu Unrecht erfolgt und die Angeklagten zu Unrecht verfolgt worden, ihre Geständnisse seien durch Folter, Drogen und falsche Versprechungen erpreßt und erschlichen worden, ja, wenn sogar solch absurde Behauptungen, die Drehbücher für die Aussagen und Geständnisse der Angeklagten seine in Moskau von Stalin und Berija entworfen worden und hätten dann von den Angeklagten auswendig gelernt und in den Verhören vorgetragen werden müssen, Glauben fanden und sogar mit einer gewissen Erleichterung darüber aufgenommen wurden, daß die Angeklagten ehrliche Kommunisten geblieben und unfähig gewesen waren, die ihnen zur Last gelegten Verbrechen zu begehen. Allerdings mußte man dafür nun für möglich halten, daß Rakosi und alle anderen für diese Prozesse Verantwortlichen noch viel schlimmere Ungeheuer waren, als den nunmehr Rehabilitierten je zugeschrieben war.

Man muß sich einmal vorstellen, was es für eine politische Bewegung bedeuten muß, wenn ihren Anhängern heute eine Gruppe ihrer Führer als Verräter und Verbrecher, morgen ihnen jedoch die gleichen Führer als quasi Heilige, die von den denkbar schlimmsten Verbrechern, nämlich ihren gestrigen Richtern, unter erfundenen Beschuldigungen grundlos ermordet wurden. Das alles machte die kommunistische Bewegung in den wenigen Jahren zwischen 1949 und 1956 durch! Eine Bewegung, die daran nicht zugrunde geht, muß einen sehr gesunden Organismus haben und zur Vertretung der Lebensinteressen der Klassen, deren politisches Führungsorgan sie ist, trotz alledem als unentbehrlich empfunden werden. Aber unvermeidlich stellen sich Viele die Frage: Wie kann man sich da noch zurechtfinden? Wer lügt? Wo ist die Wahrheit? Die Antwort ist: Die Wahrheit ist nur in den geschichtlichen Tatsachen zu finden, sogar dann, wenn Beweisdokumente noch fehlen. Die geschichtlichen Tatsachen aber besagen: Das, was Rajk und Komplizen als ihre Absicht vorgeworfen und wofür sie - bevor sie diese in die Tat umsetzen konnten - verurteilt wurden, das wurde nach der Rehabilitierung Rajks und seiner Mitan-geklagten von anderen Führern der ungarischen Partei gleich zweimal nun tatsächlich begangen: zum ersten Male von Imre Nagy im Herbst 1956, zum zweiten Male von Gyula Horn ab 1989.

Wer war Imre Nagy? Als eine Auswirkung der Veränderungen in der Leitung der KPdSU nach dem Tode Stalins wurde am 27./28. Juni 1953 das Politbüro der Partei der Ungarischen Werktätigen erweitert; die wichtigste Veränderung war die Aufnahme Imre Nagys in dieses Gremium.^[98] Am 2. Juli wurde auch die ungarische Regierung umgebildet und Imre Nagy als Ministerpräsident an ihre Spitze gestellt.^[99]

Aber auf einem ZK-Plenum am 2.-4. März 1955 wurde scharfe Kritik an seiner Amtsführung geübt. Das Plenum faßte einen Beschluß "Über die politische Lage und die Aufgaben der Partei", in dem u.a. gesagt wurde, Nagy habe die Beschlüsse des Juni-Plenums von 1953 im opportunistischen und antimarxistischen Sinne entstellt. "Von einer Hebung des Lebens-standards sprechen und zur gleichen Zeit nicht für die Gewährleistung der hierfür notwendigen ökonomischen Voraussetzungen sorgen, sind in Wirklichkeit billige Demagogie und Irreführung des Volkes. ... Wer versichert, daß die Hauptmasse der Klein- und Mittelbauern als Einzelbauern einen gewissen Wohlstand erzielen kann, daß unsere aus Hunderttausenden Einzelbauern bestehende Landwirtschaft gedeihen und zu einer fortgeschrittenen Landwirtschaft werden kann, ohne daß die Produktionsgenossenschaften entwickelt werden, betrügt die werktätigen Bauern. ... Die größer gewordene rechte, opportunistische Abweichung zeigte sich auch in der Unterschätzung der führenden Rolle der Partei. Einige negierten die Rolle der Partei in der Vaterländischen Volksfront. ... Mit diesen rechten Anschauungen wollte man im Grunde die marxistisch-leninistische Lehre von der Diktatur des Proletariats einer Revision unterziehen. Das wichtigste in der volksdemokratischen Ordnung ist die unbedingte Gewährleistung der führenden und richtunggebenden Rolle der revolutionären Partei der Arbeiterklasse. Ohne Gewährleistung dieser Rolle gibt es keine Volksdemokratie! ... Die rechten Anschauungen in unserer Partei und in unserem Staat sind so gefährlich geworden, weil Genosse Imre Nagy in seine Reden und Artikeln diese antimarxistischen Ansichten unterstützt, ja mehr noch, sie am eifrigsten predigt. ... Ein Hauptmerkmal der rechten Linie des Genossen Imre Nagy zeigte sich darin, daß er die von der Partei erzielten großartigen Siege leugnete und unterschätzte und die Erfolge regelmäßig verschwieg. ... Die rechten Elemente außerhalb und innerhalb der Partei betrachteten diesen Artikel (Imre Nagys vom 20. Oktober 1954) als Signal und begannen die richtige Politik der Partei zerstörend anzugreifen. Solche Erscheinungen gab es in den Redaktionen vieler Zeitungen sowie auf dem Gebiet der Literatur. ... Genosse Nagy und einige andere Genossen haben mit billigen demagogischen Versprechungen in der Presse ... die Arbeiterklasse mitunter irregeführt, ... sich den rückständigsten Schichten der Arbeiter angepaßt und dadurch gewisse Elemente der Zersetzung in die Arbeiterklasse hineingetragen."^[100]

Auf dem darauffolgenden Plenum des ZK der Partei der Ungarischen Werktätigen wurde Imre Nagy aus dem Politbüro und dem ZK der Partei ausgeschlossen und aller Funktionen enthoben, die er im Auftrag der Partei ausübte, also auch als Ministerpräsident. Das war im April 1955. Aber schon im Mai trat ein Ereignis ein, das den künftigen Sturz Rakosis und den Wiederaufstieg Imre Nagys vorherbestimmte; es war dies Chrustschows Erklärung gegenüber Tito aus Anlaß des Besuches einer sowjetischen Delegation, - worüber weiter unten ausführlicher zu sprechen sein wird -, daß alle gegen Tito erhobenen Vorwürfe sich nach gründlicher Prüfung als unberechtigt und Erfindung von Feinden, von Agenten des Imperi-alismus, erwiesen hätten.

Sofort nutze Tito dies aus, um Druck auf alle anderen kommunistischen Parteien auszuüben, auch ihrerseits alle Vorwürfe gegen ihn und seine Partei zurückzunehmen. "Am 27. Juli forderte er in einer Rede in Karlovac, daß auch die Führer in Ungarn und in der Tschechoslowakei ihre gegenüber Jugoslawien begangenen Fehler bekennen, so wie dies die sowjetischen Führer anläßlich des Besuches der sowjetischen Staatsmänner in Jugoslawien getan hätten. Er verlangte hierbei insbesondere eine Revision der seinerzeitigen Prozesse gegen Rajk...in Budapest, gegen Trajtscho Kostoff...in Sofia und gegen Rudolf Slansky und Vladimir Clementis in Prag.... Tito sagte u.a.: Wir bedauern, daß es im Osten in einigen unserer Nachbarstaaten immer noch Leute gibt, denen diese Normalisierung nicht gefällt. ... Stattdessen intrigieren sie hinter den Kulissen gegen uns ... und versuchen überall, uns Steine in den Weg zu legen... Vor allem in Ungarn gibt es Leute, die so reden. Aber wir sind überzeugt, daß sie ... die Erfüllung dessen, was wir wollen und was die Sowjetführer in Belgrad erklärten und gegenwärtig auch ausführen, nicht verhindern können... Auch in der Tschechoslowakei gibt es Leute, die Mühe haben,... ihre Fehler zu bekennen... Diese und ähnliche Leute werden ihre Fehler gegenüber unserem Lande auf die eine oder andere Weise bekennen müssen."^[101]

Dieser Druck aus Belgrad beeindruckte die ungarischen Genossen nicht und brachte sie nicht davon ab, ihren Kampf gegen die Tito-Sympathisanten weiterzuführen, die vor allem in den Reihen der Schriftsteller zu finden waren, die sich als ein organisatorisches Zentrum einen Club schufen, dem sie den Namen des populären ungarischen Schriftstellers Petöfi gaben. Im Dezember 1955 faßte das ZK der Partei der Ungarischen Werktätigen einen Beschluß mit der Überschrift: "Die rechten Fehler im literarischen Leben Ungarns überwinden", in dem es u.a. hieß: "Einige Schriftsteller, auch Parteimitglieder,... haben die Perspektive des Sozialismus verloren. ... Pessimismus und Verzweiflung haben von ihnen Besitz ergriffen. ... All das legen sie als etwas 'Neues', als einen Sieg über den Schematismus dar. ... Einige Schriftsteller ... haben den Beschluß des März-Plenums des ZK (gegen Imre Nagy) abgelehnt oder sich auch nur nach außen hin einverstanden erklärt... Der rechte Opportunismus kommt zur Zeit in den gefährlichsten, offensten und organisiertesten Formen in der Literatur zum Ausdruck."^[102]

Dann aber kam im Februar 1956 der XX. Parteitag, auf dem Stalin verdammt und Tito gefeiert wurde. Rakosi versuchte dennoch, die antirevisionistische Linie der Partei beizubehalten. Auf einem ZK-Plenum im März erklärte er noch: "Unsere rechten Elemente erhoffen sich vom XX. Parteitag, daß er sie rechtfertigen werde. Jetzt ist für jedermann klar, daß sich diese Hoffnungen nicht erfüllt haben." Er sollte sehr schnell erfahren, daß dies eine große Fehleinschätzung war. Chrustschow und Tito übten nun konzertiert einen immer stärkeren Druck auf andere Parteien, vor allem aber auf die ungarische Partei aus. Nur zwei Wochen nach dieser optimistischen Einschätzung sah sich Rakosi gezwungen, auf einer Sitzung des Parteiaktivs in einer ungarischen Stadt zu erklären, der Rajk-Prozeß sei überprüft worden; das Ergebnis sei die Feststellung, daß der Prozeß eine feindliche Provokation und unberechtigt gewesen sei. Das oberste Gericht habe Rajk und die mit ihm Verurteilten rehabilitiert.

Rakosi hatte damit den ersten Schritt der von außen erzwungenen Selbstdemontage getan. Am 19. Mai 1956 mußte er vor dem Budapester Parteiaktiv in einem Referat "Über die Lage und die Aufgaben im Lichte des XX. Parteitages" den nächsten Schritt mit einer "selbstkritischen" Einschätzung seiner Arbeit und seines Verhaltens "zu bestimmten Fragen" tun und gleichzeitig ausgerechnet am ungarischen Beispiel "nachweisen", daß Stalins These von der Verschärfung des Klassenkampfes mit wachsenden Erfolgen - die gerade in Ungarn durch die Offensive des Revisionismus seit 1953 und verstärkt seit dem XX. Parteitag ihre nachdrückliche Bestätigung fand! - "falsch und schädlich" sei.

Chrustschow und Tito verstärkten nun den Druck in Richtung Budapest, um den verhaßten Rakosi endlich vom Stuhl des 1. Sekretärs zu stoßen, damit der Weg für Imre Nagy frei werde. Tito reiste am 6. Juni nach Moskau, einen Tag später traf das sowjetische Politbüromitglied Suslow, der sich von einem "Stalinisten" zu einem treuen Chrustschow-Gefolgsmann entwickelt hatte, in Budapest ein. Die Auswirkungen zeigten sich auf dem nächsten ZK-Plenum der ungarischen Partei am 18. Juli 1956. Rakosis Stellvertreter Ernö Gerö verlas auf diesem Plenum einen Brief Matyas Rakosis, in dem dieser bat, ihn von der Funktion als 1. Sekretär wegen "Fehlern in der Arbeit und Krankheit" zu entbinden. Aber Tito und Chrustschow waren damit unerwarteter Weise noch nicht am Ziel. Das ZK-Plenum wählte nämlich nicht ihren Kandidaten Imre Nagy zum Nachfolger Rakosis, sondern den nach Rakosi meistgehaßten Mann, Ernö Gerö. Der mußte, dem Zwang der Umstände gehorchend, auf diesem Plenum zwar erklären: "Wir beabsichtigen, einen Brief an den Bund der Kommunisten zu senden, in dem wir feststellen: 'Wir bedauern tief, was geschehen ist. Wir ziehen unsere Verleumdungen zurück, mit denen wir in der gespannten internationalen Lage die Föderative Volksrepublik Jugoslawien und ihre Leiter bedachten. Wir schlagen vor, Verhandlungen zu beginnen...'"

Aber das konnte an dem Entschluß der beiden, ihn auch den Weg Rakosis gehen zu lassen, nichts ändern. Zunächst erzwangen sie auf dem nächsten ZK-Plenum der PdUW am 18.-21. Juli 1956 eine Erweiterung des ZK und des Politbüros^[103] durch Aufnahme von jetzt rehabilitierten Tito-Sympathisanten, - zu denen auch Kadar gehörte -, womit die bisherige Mehrheit der Anti-Revisionisten in beiden Parteigremien gebrochen war. Und dann gingen sie gemeinsam an die Vorbereitung des letzten Schrittes, des Sturzes Gerös und der Rückkehr Imre Nagys in die Führungspositionen in Partei und Staat. Vom 19. bis zum 27. September verbrachte Chrustschow seinen "Urlaub" in Jugoslawien, am 25. September war er Gast Titos auf der Insel Brioni. Am 28. September revanchierte sich Chrustschow als Gastgeber für Tito auf der Krim. Sie bereiteten sich beide auf die Verhandlungen mit Gerö vor, die dort am 2. Oktober 1956 stattfanden. Worum es bei diesen Gesprächen in Jugoslawien und auf der Krim ging, das hat Tito in einer Rede, die er am 11. November 1956 in Pula hielt, durchblicken lassen. Natürlich konnte er nicht die volle Wahrheit ausbreiten, vor allem durfte die wahre Rolle Chrustschows nicht offen dargelegt werden. Aber es wird dennoch deutlich genug, daß bei diesen Gesprächen darüber beraten wurde, wer in den anderen sozialistischen Ländern tragbar sei und wer - vor allem in Ungarn - auf jeden Fall weg müsse.

Natürlich konnte gerade Tito, der immer jede Kritik aus anderen Parteien an seiner Politik als "Einmischung" in die inneren Angelegenheiten seines Landes scharf zurückgewiesen hatte, das nicht offen zugeben. Deshalb formulierte er: "Als dort - in Ungarn - die Unzufriedenheit auch in den Reihen der Kommunisten immer stärker auszubrechen begann, und als sie forderten, Rakosi solle gehen, da ... waren die sowjetischen Genossen damit einverstanden, ihn abzusetzen. Aber sie machten den Fehler, nicht zuzulassen, daß auch Gerö und die sonstigen Anhänger Rakosis ... abgesetzt würden." Es ging also eingestandenermaßen um die Erzwingung der Absetzung Gerös von außen!

Offenbar hatte es um diese Zeit in der sowjetischen Führung auch noch ernsthaften Widerstand gegen Titos und Chrustschows Forderungen gegeben, denn Tito sagte in der gleichen Rede: "Aber wir haben das nicht so tragisch genommen, denn wir haben gesehen, daß das nicht die Haltung der gesamten Sowjetführung ist, sondern nur eines Teils. ... Wir haben gesehen, daß diese Haltung von den Leuten aufgezwungen wurde, die ziemlich stark auf den Stalinschen Positionen standen und auch heute noch immer stehen, daß es aber noch immer die Möglichkeit gibt, daß in der Führung der Sowjetunion in einer inneren Evolution die Elemente siegen, die für eine kraftvollere und schnellere Entwicklung in Richtung auf eine Demokratisierung sind... Aus gewissen Anzeichen, aber auch aus den Gesprächen haben wir gesehen, daß diese Elemente nicht schwach, sondern stark sind."^[104]

Um endlich in Ungarn ans Ziel - die Vertreibung Gerös von der Parteispitze und zugleich Hegedüs als Ministerpräsidenten - zu gelangen, griff man nun zu dem Mittel, das bereits in den Planungen Rajks als äußerstes Mittel vorgesehen war - zur Entfesselung des bewaffneten Aufstandes.

In Polen und Ungarn hatte die vom XX. Parteitag der KPdSU ausgelöste "Entstalinisierungs-" und Rehabilitierungswelle im Laufe des Jahres 1956 antikommunistische und nationalistische Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei zu immer offeneren Vorstößen ermuntert. In Ungarn begannen, inszeniert von Intellektuellen-Kreisen, die sich ja im sogenannten "Petöfi-Klub" ihr Zentrum geschaffen hatten, am 21. Oktober 1956 Studentenunruhen, denen sich auch Arbeiterdemonstrationen anschlossen, vor allem aber antikommunistischer Mob. Die Unruhen wurden zu blutigen Zusammenstößen mit der Polizei, zum bewaffneten Aufstand und zur Jagd auf und Lynchmorden an Kommunisten, Staats- und Parteifunktionären eskaliert. Damit waren die Verhältnisse geschaffen, die ermöglichten, die schon im Rajk-Prozeß enthüllten Zielsetzungen im stufenweisen Vorangehen zu verwirklichen.

Die erste Stufe war die Umbildung der Regierung am 24. Oktober 1956: Imre Nagy wurde zum Ministerpräsidenten ernannt, der bisherige Ministerpräsident Hegedüs zu seinem Stellvertreter degradiert. Am 25. Oktober wurde Ernö Gerö vom ZK der Partei der Ungarischen Werktätigen abgesetzt und Janos Kadar zum neuen 1. Sekretär gewählt. Der Aufstand hatte das erste von den Nagy-Leuten anvisierte Ziel erreicht: die Eroberung der Führung in Partei und Staat. Aber das ungehinderte Wüten des weißen Terrors gefährdete die Durchführung des Stufenplanes des allmählichen, "legalen" Übergangs zur bürgerlichen Republik, beschwor die Gefahr eines radikalen "Rückschlages", gestützt auf die Sowjet-Truppen im Lande, herauf. Deshalb verhängte die neue Regierung nun den Ausnahmezustand und rief sogar die Sowjettruppen zu Hilfe zur "Wiederherstellung der Ruhe" im Lande. Am 30. Oktober zogen sich dann die Sowjettruppen auf die Forderung Imre Nagys hin aus Budapest wieder zurück. Am nächsten Tage, am 31. Oktober, nachdem schon mehrere Stufen bis zur fast völligen Wiederherstellung eines bürgerlichen Ungarn bewältigt worden waren, hielt Nady vor dem auf dem Parlamentsplatz versammelten Volk eine Rede, in der er ausführte: "Wir haben die Bande Rakosi-Gerö vertrieben. Diese Bande hat versucht, mich zu beschmutzen; sie hat erklärt, ich hätte die sowjetische Intervention verlangt. Das ist falsch. Im Gegenteil: Ich war es, der den sofortigen Abzug der sowjetischen Truppen verlangt hat. Heute beginnt die Konferenz über die Abschaffung des Warschauer Paktes und über den Abzug der Russen aus unserem Lande."

Vor Journalisten erklärte er dann danach: "Wir haben die Möglichkeit, den Warschauer Pakt auszulöschen. Es kann sein, daß Ungarn zu einem neutralen Kern in Mitteleuropa wird. Wir müssen uns auf die materielle Hilfe des Auslandes stützen."^[105] Kennen wir diese Melodie nicht schon aus den Aussagen Szönyis?

Aber wir haben vorgegriffen: nach der Eroberung der Führungspositionen in Partei und Regierung am 24. Oktober war erst einmal die nächste, zweite Stufe zu nehmen: Die Bildung einer neuen ungarischen Regierung, der erstmals auch zwei bürgerliche Minister, ehemalige Funktionäre der konterrevolutionären Partei der kleinen Landwirte, angehörten. Das geschah am 27. Oktober.

Als eine weitere, dritte Stufe kann die Bildung eines "Sechserkomitees" durch das ZK am 28. Oktober betrachtet werden, dessen Bildung praktisch die Ausschaltung des ZK und der Mitgliedschaft bei der weiteren Festlegung der Politik der Partei bedeutete. Vorsitzender dieses exklusiven Komitees war Janos Kadar, und natürlich gehörte ihm auch Imre Nagy an. Gelegentlich der Gründung des Sechserkomitees äußerte Nagy, es sei nicht wahr, daß das, was sich in Ungarn ereigne, eine Konterrevolution sei. Es sei das vielmehr "eine demokratische Bewegung, die unsere ganze Nation erfaßt hat, um unsere Unabhängigkeit zu sichern."

Eine vierte, große Stufe wurde am 30. Oktober mit der Bildung des "engeren Kabinetts" innerhalb der Regierung genommen, denn sie bedeutete den Übergang zu einer bürgerlichen Koalitionsregierung aus Vertretern von vier Parteien: der Partei der Ungarischen Werktätigen, der wieder zugelassenen Partei der kleinen Landwirte, der Nationalen Bauernpartei und der wiedergegründeten Sozialdemokratischen Partei. Kadar erklärte als 1. Sekretär der Partei der Ungarischen Werktätigen aus diesem Anlaß: die Wiederzulassung der bisher verbotenen Parteien und die Abhaltung freier Wahlen bedeute eine "Rückkehr zur Demokratie". "Er forderte die Mitglieder seiner Partei auf, mit dem Freiheitskämpfern zusammenzuarbeiten"^[106] - also mit den Henkern seiner Genossen! Noch am 3. November wüteten diese "Freiheitskämpfer" so, daß Radio Budapest sich veranlaßt sah, die Bevölkerung aufzufordern, "mit den summarischen Hinrichtungen aufzuhören" und daran "zu erinnern", "daß niemand ohne vorherige gerichtliche Verurteilung hingerichtet oder ins Gefängnis gesteckt werden dürfe." In der Pressemitteilung heißt es dazu weiter: "Es war berichtet worden, daß von den Aufständischen auf Mitglieder der Sicherheitspolizei und kommunistische Führer Jagd gemacht werde und daß hierbei Personen gelyncht oder eingekerkert wurden."^[107]

Nächste Stufe: Am 1. November 1956 gab Nagy bekannt, "daß Ungarn mit sofortiger Wirkung den Warschauer Pakt kündigt und die Neutralität Ungarns proklamiert." Zugleich richtete er ein Schreiben an den Generalsekretär der UNO, in dem er diesem mitteilte, er habe den sowjetischen Botschafter Andropow zu sich gerufen und ihm erklärt, daß die ungarische Regierung den Warschauer Pakt aufkündigt, die Neutralität Ungarns proklamiert und sich an die Vereinten Nationen wendet, um die Hilfe der vier Großmächte zur Verteidigung seiner Neutralität zu erlangen. Er gab gleichzeitig bekannt, daß er selbst das Außenministerium übernehme, "um eine entsprechende Politik hinsichtlich des Warschauer Paktes zu gewährleisten."^[108] Damit hatte er nicht nur die Durchführung des Plans seines Vorgängers Rajk, sondern auch dessen Amt als Außenminister übernommen.

Einen Tag später, am 2. November, tagte die Leitung der Partei der Ungarischen Werktätigen und gründete sich - da es ja nun wieder eine legale sozialdemokratische Partei im Lande gab - um; sie nannte sich nunmehr "Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei" (USAP). Ihrem Vorstand gehörten außer Janos Kadar auch Imre Nagy und andere Mitglieder der Führung der bisherigen Partei der Ungarischen Werktätigen an. Danach nahm Kadar in einer Radioansprache eine sehr widersprüchliche Haltung ein. Zum einen bekräftigte er den revisionistischen Grundkurs der Verteufelung der Rakosi-Führung mit den Worten: "Unsere Partei bricht für immer mit den Verbrechen der Vergangenheit und wird gegen alle die Ehre und die Unabhängigkeit Ungarns verteidigen." Das war eine Bekräftigung der Nagy-Erklärung über den Austritt aus dem Warschauer Pakt und über die Neutralität Ungarns. Er fuhr fort: "Die ungarische Jugend" - damit waren die Studenten gemeint, die den Aufstand begannen! - "hat nicht ihr Blut vergossen," - im Kampf gegen die bewaffneten Kräfte der Volksrepublik Ungarn! - "um die Tyrannei von Rakosi durch die Tyrannei einer Gegenrevolution zu ersetzen. Wir haben nicht gekämpft, damit aus den Händen der Arbeiterklasse die Bergwerke und die Fabriken und aus den Händen der Bauernschaft der ihnen zugeteilte Boden wieder genommen werden. Wir wollen nicht wieder in die Sklaverei des alten Regimes der feudalen Herrenklasse fallen." Mit Bezug auf die schon am Vortage durch Radio bekanntgegebene Nachricht, daß neue Einheiten der Sowjetarmee nach Ungarn verlagert worden seien, sagte Kadar, "es bestehe die Gefahr, daß die Intervention einer ausländischen Macht unserem Land das Schicksal Koreas bereitet."^[109] Diese insgesamt vieldeutige Erklärung läßt darauf schließen, daß sich Kadar und andere nun auch auf die Möglichkeit einstellen, daß die von ihnen als Regierungsmitglieder mitgetragene Politik Nagys doch noch am Eingreifen der Sowjetunion scheitert und deshalb eine Rückzugsstellung vorbereitet werden mußte. Denn inzwischen hatte, nach der Proklamation des Austritts aus dem Warschauer Pakt, der weiße Terror eine bisher ungekannte Steigerung erfahren. Am 2. November berichtete der Reuter-Korrespondent: "Seit gestern herrscht Menschenjagd in den Straßen von Budapest." Systematisch wurden Menschen "gehetzt, gejagt und wie Hunde erschlagen, an Laternen und Balkons aufgehängt. Szenen, die an die Wiederkehr der "Weißen" in Ungarn von 1919 erinnern, spielen sich im ganzen Lande ab."^[110]

Nie in meinem Leben werde ich diese Tage anfangs November 1956 vergessen, in denen ich zusammen mit meinen Genossen und Kollegen Tag für Tag im Radio mit Entsetzen und ungläubigem Zorn die Schreckensnachrichten über die Kommunistenjagd und die Mordorgien  der weißen Banden in Budapest verfolgte und wir uns immer wieder fragten: Wie ist es nur möglich, daß dies alles geschehen kann, obwohl die Panzer der Roten Armee im Lande stehen? Wie kann man sich das früher ganz und gar Unmögliche erklären, daß die Armee der Sowjetunion Gewehr bei Fuß zusieht, wie Kommunisten von weißen Banditen gelyncht und aufgehängt werden? Wann werden sie denn dem endlich Einhalt gebieten?

Am 4. November 1956 - unverständlich spät! - war es endlich so weit: Die Sowjetarmee griff ein und zerschlug alle Hoffnungen der Nagy und ihrer Hintermänner in Belgrad, Washington und Bonn und wo sonst noch immer. Offenbar in Absprache mit sowjetischen Stellen hatte Janos Kadar am gleichen 4. November sich von Nagy abgesetzt und von Szolnok aus eine "revolutionäre Gegenregierung" ausgerufen, der er als Ministerpräsident vorstand.^[111]

Imre Nagy und einige andere seiner Minister und Anhänger offenbarten nun auch noch ganz unzweideutig, in wessen Interesse und Auftrag sie gehandelt hatten, indem sie in die jugos-lawische Botschaft flüchteten. Von dort aus wollten sie nach Jugoslawien ausreisen. Aber der Bus, in dem sie am 22. November die Reise antraten, landete statt in Belgrad in Bukarest.^[112] Erst 1958 lieferte die rumänische Regierung Nagy den ungarischen Behörden aus, und nun erhielt auch er - wie seinerzeit Rajk - seinen Prozeß, diesmal aber nicht unter Matyas Rakosi als Parteichef, sondern unter seinem ehemaligen Mitverschworenen, Janos Kadar - der ihm gerne geholfen hätte, aber nicht helfen konnte, wollte er seine eigene Stellung an der Spitze der Partei und der Regierung nicht gefährden.^[113] Der Prozeß wurde am 6. Februar 1958 eröffnet als "Strafprozeß Imre Nagy und Komplizen", und wurde am 15 Juni mit dem Todesurteil gegen Nagy und weitere drei Angeklagte und Freiheitsstrafen von 5 Jahren bis lebenslänglich gegen weitere fünf Angeklagte beendet.

Nachdem so auch der zweite Versuch der Durchführung des Programms gescheitert war, dessen Umrisse im Rajk-Prozeß enthüllt worden waren, ergab sich erst nach vier Jahrzehnten, 1989/90, die Gelegenheit zum dritten, diesmal - dank Gorbatschow - erfolgreichen Versuch zu dessen Vollendung. Wiederum fanden sich "gestandene Kommunisten", die ihr ganzes politisches Leben "im Dienste der Partei" verbracht hatten, die sich jetzt mit Eifer der Beseitigung der Volksrepublik Ungarn und ihrer Umwandlung in das heutige kapitalistische Ungarn widmeten und auch mit sichtlichem Vergnügen dabei halfen, die sozialistische Ordnung in anderen Ländern, wie z.B. der DDR, zu untergraben und zum Einsturz zu bringen. Es genügt, an den damaligen ungarischen Außenminister Gyula Horn zu erinnern, der sich in diesem Jahr des 10. "Jubiläums" der Grenzöffnung zu Österreich, die er am 27. Juni 1989 gemeinsam mit dem österreichischen Außenminister Mock vollbracht hatte, feiern ließ, und der als Ministerpräsident des "neuen", in Wahrheit alten, kapitalistischen Ungarn, der er zeitweilig war, das Land so regierte, daß man meinen konnte, er benutze das Rajksche Drehbuch der Wiederherstellung der bürgerlichen Ordnung als Vorlage.

Die Geschichte selbst hat also die Anklagen im Rajk-Prozeß als begründet, die Rehabilitierung der Verurteilten dagegen als konterrevolutionäre Geschichtslügen offenbart, deren Wirkung auf die Massen die nachträgliche Durchführung des Programms der Rajk und Komplizen ermöglichen sollte und zum Unglück des ungarischen Volkes schließlich auch ermöglicht hat. Wer wissen will, wohin die nach dem XX. Parteitag und erneut nach dem Sieg der Konterrevolution von 1989/90 Rehabilitierten das Land führen wollten, der sehe sich an, wohin die Rehabilitierer es geführt haben!

Wylko Tscherwenkoff, Generalsekretär des ZK der Kommunistischen Partei Bulgariens, enger Mitarbeiter Georgi Dimitroffs. Tscherwenkoff wurde nach dem Tode Dimitroffs zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei Bulgariens gewählt.

Dimitroffs Tod - er starb am 2. Juli 1949 - war ein schwerer Verlust für die Partei und für die ganze kommunistische Weltbewegung. Sein weltweites Ansehen als der Held von Leipzig, der als Gefangener der Nazifaschisten diesen ihre erste Niederlage beibrachte, seine riesigen Klassenkampferfahrungen und seine unanfechtbare Autorität als eine der größten Führer-persönlichkeiten der kommunistischen Bewegung, fehlten gerade jetzt, da es galt, den Kampf um die Liquidierung der revisionistischen Agentur in der bulgarischen - und wie sich nur zu bald zeigen sollte, sogar in der sowjetischen! - Partei erfolgreich zu Ende zu führen. Für den Erfolg dieses Kampfes im eigenen Lande hatte Dimitroff auf dem letzten Parteitag der bulgarischen Partei, den er noch erlebte, ein festes Fundament gelegt.

Der V. Parteitag der Bulgarischen Arbeiterpartei - auf ihm wurde die Umbenennung in Kommunistische Partei Bulgariens beschlossen - wurde am 19. Dezember 1948 eröffnet, also ein halbes Jahr nach der 2. Beratung des Informationsbüros der Kommunistischen Parteien und deren Resolution "Über die Lage in der Kommunistischen Partei Jugoslawiens". Diese Resolution trug neben der Unterschrift Tscherwenkoffs auch die von Traitscho Kostoff als Vertreter der bulgarischen Partei (ebenso wie die Slanskys und Germinders, der Verurteilten im Slansky-Prozeß, als Vertreter der KP der Tschechoslowakei). In seinem Referat ging Dimitroff mit keinem Wort auf diese Resolution ein, erwähnte auch mit keinem Wort Tito und Jugoslawien. Dennoch enthielt dieses Referat an mehreren Stellen eindeutige Verurteilungen der politischen Linie der Tito-Partei. Dies allein schon durch die mehrfache Erwähnung von Ausführungen Stalins als richtungsweisend für die bulgarischen Kommunisten. Vor allem aber durch seine Ausführungen zum Charakter und zu den Aufgaben der Volksdemokratien und zu den internationalen Aufgaben Bulgariens. Zu diesen Fragen führte er u.a. aus: "Der volksdemokratische Staat wird in Zusammenarbeit und Freundschaft mit der Sowjetunion geschaffen. Ebenso wie die Befreiung des Landes ... setzt auch die weitere Entwicklung unserer Volksdemokratie die Aufrechterhaltung sowohl enger Beziehungen wie auch aufrichtiger Zusammenarbeit, gegenseitiger Hilfe und Freundschaft unseres Landes mit dem großen Sowjetstaat voraus. Jede Tendenz zur Schwächung der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion ist gegen die Existenzgrundlagen der Volksdemokratien in unserem Lande selbst gerichtet.

Der volksdemokratische Staat gehört zum demokratischen, antiimperialistischen Lager. Nur durch die Teilnahme an dem einigen, demokratischen, antiimperialistischen Lager, an dessen Spitze der mächtige Sowjetstaat steht, kann jedes Land der Volksdemokratie seine Unabhängigkeit, Souveränität und Sicherheit vor den Angriffen imperialistischer Kräfte gewährleisten. ... Die Volksdemokratien kämpfen für den Internationalismus. ... Nationalismus ist mit Volksdemokratie unvereinbar. ... Die Erziehung im Geiste des proletarischen Internationalismus und der Treue zur eigenen Heimat heißt vor allem, das Bewußtsein von der entscheidenden Wichtigkeit der festgefügten Einheitsfront der Länder der Volksdemokratie und der großen Sowjetunion zum Kampf gegen die Offensive aggressiver Kräfte der internationalen Reaktion und des Imperialismus zu entwickeln und zu festigen. Die ganze Zukunft unseres Volkes hängt einerseits von der Macht der Sowjetunion und andererseits von der Bereitschaft und Fähigkeit unseres Volkes ab, im Falle einer kapitalistischen Aggression seine Pflicht im allgemeinen Kampf würdig zu erfüllen. Im Zusammenhang damit bedeutet die Erziehung im Geiste des proletarischen Internationalismus auch die Stärkung der Einsicht, wie wichtig die völlige Übereinstimmung der Handlungen der Kommunistischen Parteien und die führende Rolle der KPdSU(B) ist. Denn die kommunistischen Parteien haben eine einheitliche Theorie als Anleitung zum Handeln, die Theorie des Marxismus-Leninismus, sie haben ein einmütiges Ziel in ihrer Politik, es gibt die große Partei Lenins, die führende Partei der internationalen Arbeiterbewegung. ... Das Verhältnis zur Sowjetunion ist gegenwärtig der entscheidende Trennungsstrich zwischen dem Lager der Demokratie und dem der Reaktion in der inter-nationalen Arena, zwischen den Kriegsbrandstiftern und den Anhängern eines dauerhaften demokratischen Friedens."^[114]

Wegen seiner Krankheit, die ihn im März 1949 aus der aktiven Arbeit herausriß, war Dimitroff an den Vorbereitungen des Prozesses gegen den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Bulgariens, Traitscho Kostoff und seine Gruppe nicht mehr beteiligt. Durch den Prozeß erfuhr die Öffentlichkeit, daß ebenso wie in Albanien und Ungarn englische und amerikanische Geheimdienste und die Belgrader Tito-Leute ein Agentennetz bis in die Partei- und Staatsführung hinein geknüpft hatten; mit seiner Hilfe sollte die Volksmacht gestürzt und Bulgarien als "7. Republik" an Jugoslawien angeschlossen werden.

Der Hauptangeklagte Traitscho Kostoff konnte 1944, nach der Befreiung des Landes, in der nunmehr legalen und führend an der Macht beteiligten Kommunistischen Partei in eine Führungsposition aufsteigen, weil er - als leitender Funktionär der illegalen Partei, der 1942 zusammen mit sechs weiteren Genossen von der faschistischen bulgarischen Partei verhaftet, mit seinen Genossen vor Gericht gestellt und mit ihnen zum Tode verurteilt worden war -, als vermeintlich im Kampf bewährter Genosse das Vertrauen der Partei besaß. Dabei hatte sich damals offenbar keiner die Frage gestellt, wie es dazu kam, daß alle damals zum Tode Ver-urteilten auch hingerichtet wurden - außer ihm, der, obwohl er von allen die höchste Funktion in der illegalen Partei innegehabt hatte, zu lebenslänglichem Zuchthaus begnadigt worden war. Er hatte der Partei verheimlicht, was jetzt im Prozeß ans Tageslicht gefördert wurde, daß er nämlich, um den Mißhandlungen und dem Todesurteil zu entgehen, sich schriftlich verpflichtet hatte, mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Diese Verpflichtung wurde von den bulgarischen faschistischen Behörden an die Engländer, mit denen sie schon in Kriegszeiten geheime Kontakte geknüpft hatten, weitergegeben und von dem britischen Geheimdienstmann im Stabe der Alliierten Kontrollkommission für den Waffenstillstand mit Bulgarien, Oberst Bailey, im November 1944 dazu benutzt, Kostoff zur Zusammenarbeit mit ihm anzuwerben.^[115] 

Der Prozeß begann am 7. Dezember 1949. Wie im Rajk-Prozeß in Budapest waren auch hier Pressevertreter aus sozialistischen und kapitalistischen Ländern und von bürgerlichen Presse-Agenturen als Prozeßbeobachter zugelassen; darüber hinaus wurde der Prozeß in Bulgarien auch durch Rundfunk übertragen. Die bürgerlichen Korrespondenten konnte ihren Redaktionen gleich am ersten Tage eine Sensation berichten: Der Hauptangeklagte Kostoff widerrief jene Teile seiner Aussagen in der Voruntersuchung, in denen er zugegeben hatte, mit der faschistischen bulgarischen Polizei, mit Tito und mit dem englischen Geheimdienst zusammengearbeitet zu haben. Nach der Urteilsverkündung am 14. Dezember widerrief er jedoch seinen Widerruf und bat in einem Gnadengesuch um die Umwandlung des Todesurteils in lebenslängliche Haft.^[116] Natürlich wurde und wird bis heute von allen, die diese Prozesse als von den "Stalinisten" inszenierte "Schauprozesse" hinstellen, Kostoffs Widerruf als Beweis für die Richtigkeit dieser ihrer Darstellung angeführt.

Wir aber halten uns daran, die Aussagen und Geständnisse der Angeklagten an den Tatsachen zu überprüfen; und da kommt das gleiche Ergebnis heraus wie schon im Fall des Rajk-Prozesses. Das soll hier nur an einem Beispiel, den Aussagen Kostoffs über die jugoslawischen Absichten hinsichtlich der Nachkriegsgestaltung des Verhältnisses zur Sowjetunion, vorgeführt werden. Über ein Gespräch mit Eduard Kardelj, dem zweiten Mann nach Tito in der jugoslawischen Führung, Ende November 1944, berichtet Kostoff: "Kardelj teilte mir vertraulich mit, die Engländer und Amerikaner hätten den jugoslawischen Partisanen während des Krieges unter der Bedingung Waffen und Munition geliefert, daß Tito nach Kriegsende Jugoslawien von der UdSSR fernhalten und nicht zulassen werde, daß die Sowjetunion ihrem Einfluß in Jugoslawien, ja auf dem Balkan überhaupt, Geltung verschaffe. ... Kardelj erklärte, die jugoslawische Regierung beabsichtige, die UdSSR zu bitten, daß die Sowjettruppen Jugoslawien verlassen sollten, so bald die Kampfhandlungen auf seinem Gebiet abgeschlossen sein würden. 'Dies ist aber nicht ausreichend', so sagte mir Kardelj, 'die Sowjettruppen müssen auch Bulgarien verlassen, denn die Amerikaner und die Engländer sind außerordentlich daran interessiert, daß sich der sowjetische Einfluß südlich der Donau nicht durchsetzt.' Kardelj bemerkte, daß Tito und überhaupt die ganze jugoslawische Leitung einen sofortigen Anschluß Bulgariens an Jugoslawien als bestes Mittel zur Erreichung dieses Ziels ansähen, wobei die unter den Völkern Jugoslawiens und Bulgariens äußerst populäre Idee einer Föderation der Südslawen im Interesse der jugoslawischen Leitung ausgenutzt werden könnte. 'Dann', so erläuterte mir Kardelj, 'wird Bulgarien nicht länger als feindlicher Staat angesehen werden, es wird zum Bestandteil einer alliierten Macht werden, und die Anwesenheit sowjetischer Truppen auf seinem Territorium wird sich als überflüssig, als durch nichts gerechtfertigt erweisen.' ... Kardelj unterstrich, daß man sich auch aus anderen Gründen beeilen müsse, solange G. Dimitroff noch nicht nach Bulgarien zurückgekehrt sei, da uns seine Rückkehr zusätzliche Schwierigkeiten bereiten würde. 'Georgi Dimitroff wird selbstverständlich entschieden gegen die erwähnte außenpolitische Orientierung des Einheitsstaates sein. Außerdem', so betonte Kardelj, 'sind die Jugoslawen unbedingt dafür, daß Tito in dem zusammengefaßten Staat sowohl der politische als auch der militärische Führer sein wird, da sie einen Nationalhelden in ihm sehen, der auch in Bulgarien populär ist. Es wird besser sein', so fügte Kardelj hinzu, 'wenn Dimitroff in Moskau bleibt.'"^[117]

Über ein Gespräch mit dem britischen Geheimdienstoberst Bailey auf einem Empfang am Neujahrstag 1945 berichtete Kostoff: "Im Zusammenhang damit sagte mir Bailey, daß schon während des Krieges eine Vereinbarung über die Nachkriegspolitik Jugoslawiens zwischen Tito und den Engländern mit Zustimmung der Amerikaner getroffen worden sei. Tito habe die Verpflichtung übernommen, Jugoslawien von der UdSSR und deren Freunden in Ost- und Südosteuropa fernzuhalten und eine Politik durchzuführen, die den besonderen politischen und strategischen Interessen des englisch-amerikanischen Blocks auf dem Balkan entspreche. 'Als Gegendienst', so erklärte Bailey, 'hat Tito während des Krieges großzügige Unterstützung von den Engländern und den Amerikanern erhalten und wird ebensolche Unterstützung auch in Zukunft bekommen.'"^[118]

Und nun vergleichen wir diese Aussagen mit folgenden Ausführungen eines C.F. Melville in der britischen Zeitschrift "The Fortnightly", Nr. 935 vom November 1944 (S. 293 f.) in einem Artikel, überschrieben "The Future of Yugoslavia" ("Die Zukunft Jugoslawiens"). Melville gehörte offenbar zu den ja nicht gerade seltenen Auslandskorrespondenten, die über eine  direkten Draht zu den Geheimdiensten verfügen und deshalb Dinge "voraussagen" können, deren Grundlagen im Dunkeln bleiben müssen. Bei Melville können wir lesen: "Die Idee einer eventuellen Föderation zwischen Jugoslawien und Bulgarien unter russischer Ägide auf der Grundlage einer großen Südslawischen Föderation, regiert von einem linksorientierten agrarischen politischen System ('Left-wing agrarian political regime') ist nicht unmöglich. Aber es ist keinesfalls unvermeidlich. Viel wahrscheinlicher ist, daß es eine enge Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und Jugoslawien geben wird und daß die Bewegung in Richtung Einheit bis zu einer Zollunion gehen wird. Aber die Idee eines großen jugoslawisch-bulgarischen Blocks als einer spezifisch russischen Interessensphäre ... ist eine, die den neuen jugoslawischen Führern nicht empfehlenswert ist ('is one which is not likely to commend itself to the new leaders of Yugoslavia'). ... Marschall Tito und seine Genossen und das neue Jugoslawien, das sie schaffen, haben natürlich tiefe Sympathie für das neue Rußland. Die Beziehungen zwischen beiden werden unvermeidlich enge und freundschaftliche sein. Aber das kräftige Gefühl der Unabhängigkeit, das jeden Jugoslawen erfüllt, wird es sicherlich nicht zulassen, daß das Land ein reiner Satellit Rußlands wird. Das wird viel wahrscheinlicher mit Bulgarien als mit Jugoslawien der Fall sein. Die neuen Führer Jugoslawiens wollen eine Politik verfolgen, die auf Zusammenarbeit mit beiden, mit Rußland und mit England beruht, und wahrscheinlich auch mit dem neuen Frankreich. Nach meiner Ansicht wäre es ein großer Fehler unsererseits, davon auszugehen, daß, während Griechenland natürlich unser Freund auf dem Balkan bleiben wird, wir uns mit einem Jugoslawien unter russischer Vormundschaft abfinden müßten. Wir brauchen beide, Jugoslawien und Griechenland, als unsere Freunde auf dem Balkan und im östlichen Mittelmeer. Und es kann gesagt werden, daß weit vorausschauende Leute in Jugoslawien in gleicher Weise die Notwendigkeit der Freundschaft Großbritanniens empfinden. Nach dem Kriege wird Britannien viel tun können, um die Freundschaft zu pflegen und zu entwickeln, die durch die Waffenbrüderschaft zementiert wurde."

Der Artikel Melvilles schildert im großen Überblick die Entwicklung der Zusammenarbeit Titos mit der militärischen und politischen Führung Englands und ist damit eines der frühesten publizistischen Zeugnisse dafür, wie stark der Einfluß der Briten und Churchills persönlich bereits damals auf die politischen Entscheidungen Titos war. Der Kostoff-Prozeß hat das, was bei Melville nur andeutungsweise erkennbar ist, in Gänze ans Tageslicht gebracht.

Wylko Tscherwenkoff hat mit dem Kostoff-Prozeß im Sinne Dimitroffs die sozialistische Ordnung Bulgariens verteidigt, sich damit aber - wie Rakosi - den unversöhnlichen Haß Titos und von dessen Freunden und Beschützern zugezogen. Am 16. April 1956 mußte er seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklären! Weshalb? Natürlich "wegen Fehlern"!

Zu den führenden hervorragenden Persönlichkeiten der internationalen Kommunistischen Bewegung und der sozialistischen Staaten gehören unbedingt auch Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht. Über ihre Rolle - vor allem diejenige Walter Ulbrichts - im Kampf gegen den Revisionismus wird in den Abschnitten des 2. Teils^[119] zu sprechen sein, die sich mit der Deutschen Demokratischen Republik beschäftigen.

Solange - wie noch 1953 - eine solche Phalanx hervorragender Führer kommunistischer Parteien gegen ein Abweichen der kommunistischen Bewegung vom marxistisch-leninistischen Kurs stand, mußten Chrustschows Ziele unerreichbar bleiben. Er mußte deshalb nach Wegen suchen, sie von ihren Führungspositionen zu verdrängen, und zwar sowohl in der eigene Partei als auch in den Bruderparteien. In der KPdSU trat nach Stalins Tod die neue Führung zunächst als ein Kollektiv auf, mit der Begründung, kein einzelner von ihnen könne die Nachfolge der überragenden Persönlichkeit Stalins antreten, das könnte nur ein Führungskollektiv. In diesem ursprünglichen Kollektiv der wichtigsten Politbüro-Mitglieder rangierte Chrustschow erst an vorletzter Stelle, hinter dem  Ministerpräsidenten G.N. Malenkow, der auf dem letzten, dem XIX. Parteitag 1952, anstelle Stalins den Rechenschaftsbericht gegeben hatte; auch hinter L. P. Berija, 1. Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Innenminister, und hinter W.M. Molotow ebenfalls 1. Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Außenminister. Erst dann kam Chrustschow als Sekretär des Zentralkomitees und als letzter N. A. Bulganin, stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister. Aber es dauerte nur fünf Jahre, und von der "kollektiven Führung" war nur noch Chrustschow übriggeblieben. Die Stufen zu seiner Ein-Mann-Führung sahen so aus:

Sommer 1953: Auf Initiative vor allem Chrustschows wurde Berija verhaftet und auf dem Juli-Plenum des ZK von 1953 in seiner Abwesenheit beschuldigt, ein imperialistischer Agent und Spion zu sein, es wurde beschlossen, ihn aus der KPdSU auszuschließen und dem Gericht zu übergeben. Das ist nach offiziellen Angaben geschehen und endete im Dezember 1953 mit einem Todesurteil und seiner Erschießung.

Nächste Stufe: Im Februar 1955 wird Malenkow als Ministerpräsident "wegen Mängeln in der Arbeit" abgesetzt. Sein Nachfolger wird der bisherige Verteidigungsminister Bulganin. Aber auch er bleibt nicht lange Chef der Regierung.

Letzte Stufe, März 1958: Bulganin wird als Ministerpräsident von Chrustschow abgelöst. Der vereinigt jetzt in seinen Händen die Führung der Partei und des Staates, verfügt also über eine Machtfülle wie vor ihm nur Stalin. Er konnte nun - was die Situation im Innern betraf - davon ausgehen, daß ihm niemand mehr unüberwindliche Hindernisse in den Weg stellen konnte, zumal seine gefährlichsten Gegner, Molotow und Kaganowitsch, ihm durch einen Versuch, ihn durch einen Mehrheitsbeschluß des Parteipräsidiums abzusetzen, die Möglichkeit gegeben hatten, den Spieß umzudrehen. Zunächst hatte die Präsidiumsmehrheit in einer Sitzung im Juni 1957 in der Tat Chrustschow für abgesetzt erklärt; aber eine sofort von dessen Leuten einberufene ZK-Tagung hatte nun ihrerseits seinem Antrag auf Ausschluß Molotows und Kaganowitschs aus dem Politbüro und dem ZK zugestimmt. Chrustschow ließ 1961 beide auf dem XXII. Parteitag auch aus der Partei ausschließen.

Chrustschows Wünschen, auch mögliche harte Gegner seines Kurses an der Spitze der Bruderparteien durch Leute seiner Wahl ersetzt zu sehen, kam das Schicksal - oder wie man das bezeichnen mag -, durch einige plötzliche Todesfälle entgegen.

Am 14. März 1953 starb im Alter von 57 Jahren Klement Gottwald an den Folgen einer Erkältung, die er sich in Moskau bei den Trauerfeierlichkeiten für Stalin zugezogen hat, wie es in einer offiziellen Verlautbarung hieß. (ND vom 15.3.1953)

Am 12. März 1956 starb im Alter von 66 Jahren Boleslaw Bierut in Moskau, wo er am XX. Parteitag teilgenommen hat, an einem Herzinfarkt. (Für dauerhaften Frieden, für Volksdemokratie, Nr. 11, 1956.) Damit wurde der Weg frei für die Rückkehr Gomulkas an die Spitze der Partei, die er schon einmal bis 1948 als Generalsekretär der Polnischen Arbeiterpartei inne gehabt hatte.

Am 11. Juli 1964 starb Maurice Thorez im Alter von 64 Jahren an Bord des sowjetischen Schiffes "Litwa" auf einer Urlaubsreise an Herzschlag. (ND vom 13.7.1964).

Am 24. August 1964 starb Palmiro Togliatti im Alter von 71 Jahren nach seiner Ankunft in Jalta, wo er an einer Konferenz teilnehmen wollte, für die er ein umfangreiches Memorandum ausgearbeitet hatte zu den Fragen, die auf der Konferenz behandelt werden sollten. Darin sprach er sich auch ausdrücklich gegen die Absichten aus, die KP Volkschinas aus den Reihen der kommunistischen Parteien auszuschließen. Das richtete sich, ohne ihn zu nenne, gegen Chrustschow, zu dessen Konferenzzielen es gehört hatte, die Zustimmung aller anderen teilnehmenden Parteien zum völligen Bruch mit der KP Volkschinas zu erlangen. Die KP Italiens veröffentlichte das Memorandum Togliattis und fügte ihm eine Erklärung an, in der es unter anderem hieß: "Das Memorandum ... wurde vom Genossen Togliatti wenige Stunden, bevor ihn die tödliche Krankheit für immer niederwarf, fertiggestellt. ... Auch seine letzte Schrift ... bezeugt, daß sich Genosse Togliatti bis zum letzten Augenblick mit Kraft und Klarheit der Arbeit widmete. Nichts läßt das Eintreten der schrecklichen Krankheit vorausahnen..."^[120]

Im März 1953 waren noch alle diese hervorragenden kommunistischen Führer auf ihren Posten, und es ist schon sehr bezeichnend, daß das erste Land und der erste Mann, die zu spüren bekamen, daß aus Moskau jetzt ein anderer Wind wehte, das Land war, das von seinem imperialistischen Nachbarn als sein eigenes Staatsgebiet beansprucht und damit am meisten gefährdet war, nämlich die Deutsche Demokratische Republik, und der Mann, der von den Feinden der DDR am meisten gehaßt und ihren massivsten Angriffen ausgesetzt war - Walter Ulbricht, weil er der härteste Widersacher aller Versuche war, die DDR vom Wege des Sozialismus abzudrängen. Er stand damit - wie sich zeigte - auch jenen Leuten in Moskau im Wege, deren Exponent damals, einer Auskunft Molotows zufolge, Berija war. Molotow berichtet über eine Besprechung im Politbüro der KPdSU im Frühjahr 1953 über die Situation in der DDR. Dort habe Berija den Standpunkt vertreten: "Wozu muß man in der DDR Sozialismus machen, wenn sie nur ein friedliches Land ist, genügt uns das; was für ein Land, das ist dann unwichtig." Molotow trat - seinem Bericht zufolge - Berija entschieden entgegen und erklärte, er hielte es für sehr wichtig, welchen Weg die DDR beschreite, sie sei ein hochentwickeltes kapitalistisches Land im Zentrum Europas und obwohl nur ein Teil Deutschlands, hänge vieles von ihr ab. Deshalb müsse fester Kurs auf den Aufbau des Sozialismus gehalten werden, jedoch ohne sich zu übereilen.^[121] Dieser Besprechung im Politbüro der KPdSU folgte eine Einladung an Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht und Fred Ölssner zu einer "Beratung" nach Moskau. Bei dieser "Beratung", die in Wahrheit einem Befehlsempfang gleichkam,^[122] wurde den Genossen aus Berlin ein fertiges Dokument in die Hand gedrückt mit der Überschrift: "Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik", in dem alle Maßnahmen der Partei und der Regierung der DDR der letzten Monate, - die zu einem großen Teil auf Empfehlungen und Forderungen der Sowjetischen Kontroll-Kommission (SKK) zurückgingen! - für falsch und fehlerhaft erklärt wurden, und verlangt wurde, sie rückgängig zu machen. Verlangt wurde auch, alle landwirtschaftlichen Genossenschaften aufzulösen, "die sich als lebensunfähig gezeigt haben", in der DDR seien nur einfache Formen der Genossenschaften lebensfähig, in der der Boden gemeinsam bearbeitet würde, "ohne daß die Produktionsmittel vergesellschaftet werden". Die Forderung nach Auflösung der "lebensunfähigen" Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften wurde in der DDR dank Walter Ulbrichts und der Mehrheit des ZK der SED nicht durchgeführt; - diese Forderung aber entsprach genau dem, was Gomulka in Polen praktizierte, nachdem er im Oktober 1956 mit Chrustschows Hilfe an die Macht gehievt worden war; er hat damit neun Zehntel der bestehenden Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften liquidiert und die Landwirtschaft Polens mit der Verewigung zwerghafter Familienbetriebe so sehr auf den Hund gebracht, daß die jetzigen konterrevolutionären Regierungen Polens mit dieser Landwirtschaftsstruktur die allergrößten Schwierigkeiten haben mit der "Europäischen Union". Aber was Gomulka 1956 an konterrevolutionärer Landwirtschaftspolitik betrieb, das war - wie das sowjetische Dokument von 1953 zeigt -, durchaus kein original polnisches Gewächs, sondern der allgemeingültige revisionistische Weg zur Verhinderung des Sozialismus in der Landwirtschaft, den die Chrustschow-Führung den sozialistischen Ländern aufzuzwingen versuchte.

Doch zurück zur DDR. Nach ihrer Rückkehr aus Moskau stand die Führung der SED vor der aufgezwungenen Aufgabe, den Moskauer Forderungen entsprechende Maßnahmen durch-zuführen und sie dem Partei- und dem Staatsvolk plausibel zu erklären. Aber auch dafür ließen ihnen die neuen Männer in Moskau keinen Freiraum. Der am 27. Mai 1953 - nach Auflösung der SKK - zum "Hohen Kommissar" der Sowjetunion in der DDR ernannte W.S. Semjonow verlangte von der SED-Führung einen Wortlaut des Kommuniques, mit dem der "neue Kurs" verkündet werden sollte, von dem der zu seiner Abfassung verurteilte Rudolf Herrnstadt sagte: obwohl er es nach den gegebenen Anweisungen selbst geschrieben habe, könne er seiner Veröffentlichung nicht zustimmen; es würde "eine nicht zu verantwortende Schockwirkung in der Partei und in der Öffentlichkeit hervorrufen, die Partei desorientieren und erbittern und dem Gegner die Flanke öffnen". Walter Ulbricht und Otto Grotewohl, denen er seine Bedenken mitteilte, waren genau der gleichen Ansicht. In einer Unterredung mit Semjonow sagte Herrnstadt dem dann auch: "So darf man den Kurswechsel nicht einleiten. Das Kommunique kann nur Verwirrung stiften." Darauf Semjonow: "Das Kommunique muß morgen in der Zeitung stehen." Herrnstadt hatte dennoch versucht, Semjonow umzustimmen, indem er ihm sagte: "Geben Sie uns 14 Tage, und wir können den Kurswechsel so überzeugend und fortreißend begründen, daß wir mit ihm in die Offensive gehen und nicht der Gegner." Darauf gab Semjonow "sehr scharf und von oben herab" die geradezu ungeheuerliche Antwort: "In 14 Tagen werden Sie vielleicht schon keinen Staat mehr haben."^[123] So erschien das Kommunique dann am 11. Juni 1953 und tat genau die von Herrnstadt, Ulbricht und Grotewohl vorhergesehene und befürchtete Wirkung: es "desorientierte und erbitterte die Partei und öffnete dem Gegner die Flanke". Diese Vorgänge und die zitierte Antwort Semjonows sind ein deutlicher Hinweis darauf, daß es bereits zu diesem frühen Zeitpunkt, nur drei Monate nach Stalins Tod, in der neuen Führung Leute gab, die mit dem Gedanken spielten, die DDR der BRD preiszugeben - gegen entsprechende Gegenleistungen, versteht sich.

Und wenn schon das nicht gelang, dann sollte der 17. Juni wenigstens dazu ausgenutzt werden, Walter Ulbricht zu stürzen. In den heftigen Diskussionen im Politbüro und im Zentralkomitee wurde von verschiedenen Genossen sein Rücktritt gefordert, und Herrnstadt brachte den Vorschlag ein, als neuen 1. Sekretär Wilhelm Zaisser, damals Minister für Staatssicherheit, zu wählen. Dieser Vorschlag war offenbar mit einigen Leuten im Moskauer Politbüro abgestimmt, war doch Berija als Chef der sowjetischen Staatssicherheit Zaissers sowjetischer übergeordneter Amtskollege. Heinz Brandt, zur Zeit des 17. Juni 1953 noch Sekretär für Agitation und Propaganda in der Bezirksleitung Berlin der SED, später Überläufer und eines der für manchen noch so sehr notwendigen Beispiele dafür, daß einer ein Feind sein und dennoch jahrelang im Parteiapparat in hoher verantwortlicher Position unerkannt bleiben und als zuverlässiger Genosse gelten kann, - dieser durch seine Funktion gut informierte Heinz Barndt schrieb in einem Buch über die Situation im Juni 1953: "Der Kreml verlangte ultimativ, daß die bisherige SED-Politik liquidiert werde, er verlangte sogar einen Wechsel in der Führung, er war bereit, die DDR eventuell sogar aufzugeben, um über Churchills Mittlerrolle zu einem Agreement mit den USA zu gelangen. Es hatte sich eine einmalige Konstellation für die demokratische und friedliche Wiedervereinigung Deutschlands ergeben, für die katastrophenlose Liquidierung des unseligen 'sozialistischen' DDR-Abenteuers."^[124] Der gleiche Heinz Brandt ließ am 23. April 1981 in einer Sendung des RIAS mit dem Titel "Die DDR vor der Mauer" wissen, daß Semjonow am 9. Juni schon eine neue Liste für das Politbüro fertig hatte, mit Herrnstadt an der Spitze. Dieser erste, aber keineswegs letzte Versuch, Walter Ulbricht zu stürzen, schlug fehl, nicht zuletzt deshalb, weil sein damaliger Hauptbetreiber in der sowjetischen Parteiführung, der Inspirator und Schutzherr Zaissers, Berija, gerade in diesen Tagen in Moskau selbst gestürzt wurde. Kurzum, so früh hatten wir es schon mit dem ersten Fall der Bereitschaft der neuen Führung in Moskau zur Preisgabe der DDR und mit dem Versuch, Ulbricht zu stürzen, zu tun. Das ist wichtig zu wissen, um den weiteren Verlauf der Dinge in der DDR besser zu verstehen.

Zwei Jahre später, im Mai 1955, führte Chrustschow einen Streich, der sich gegen die gesamte kommunistische Bewegung richtete und darauf abzielte, vom Tito-Revisionismus den Stempel der Abtrünnigkeit zu entfernen, der ihm zurecht mit dem Beschluß des Informationsbüros der Kommunistischen und Arbeiterparteien von 1948 aufgedrückt worden war und der sich als eine wirksame Schutzimpfung gegen die Ausbreitung der revisionistischen Krankheit bewährt hatte. Dieser Strich war ferner darauf berechnet, den revisionistischen Kräften in den kommunistischen Parteien und in den sozialistischen Ländern, deren Wirkungsmöglichkeiten durch diesen Beschluß sehr eingeengt worden waren, nun ungehinderte Betätigungsmöglichkeiten und womöglich noch - als "zu Unrecht Verfolgten" - eine privilegierte Position zu verschaffen. Dieser Streich kam also einer vorsätzlichen Infizierung des kommunistischen Organismus mit einer lebensgefährlichen Krankheit gleich.

Es handelt sich dabei um die Erklärung, mit der Chrustschow bei seinem Besuch Jugoslawiens an der Spitze einer sowjetischen Delegation im Mai 1955 die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Jugoslawien begründete. Er tat das mit einer Erklärung, die - wie er das immer wieder zu tun beliebte - von dem ihm Aufgetragenen in einer Weise abwich, durch die schädliche, aber ohne schwerwiegende Komplikationen kaum wieder zurückzunehmende Fakten geschaffen wurden; in diesem Falle mit einer Erklärung über die Ursachen des Zwistes zwischen Jugoslawien und der Sowjetunion, die die Wahrheit dreist auf den Kopf stellte.

In seiner Begrüßungsansprache auf dem Flugplatz in Belgrad am 26. Mai erklärte er nämlich dem "Teuren Genossen Tito", daß diese Entzweiung ganz allein von der sowjetischen Seite ausgegangen sei; wörtlich: "Wir haben eingehend die Materialien überprüft, auf denen die schweren Anschuldigungen und Beleidigungen beruhten, die damals gegen die Führer Jugoslawiens erhoben wurden. Die Tatsachen zeigen, daß diese Materialien von Volksfeinden, niederträchtigen Agenten des Imperialismus, fabriziert waren, die sich durch Betrug in die Reihen unserer Partei eingeschlichen hatten."^[125] Das wagte er zu sagen, obwohl er und die ganze Welt wußte, daß der "Teure Genosse Tito" sein Land 1953 in den imperialistischen Balkanpakt hineingezogen hatte und Jugoslawien mitten im Kalten Krieg der USA gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten von den USA mit Waffen beliefert wurde, natürlich nicht, ohne daß die sich die Kontrolle über deren Verwendung vorbehielten.^[126] Seine Flugplatzerklärung war eine wohlberechnete Lüge, welche die "Schutzimpfung" der Erklärung von 1948 wirkungslos machen sollte und in der Tat - wie wir schon gesehen haben - auch gemacht hat.

Wie gewissenlos dieser Mann an der Spitze der KPdSU diese für die sozialistische Welt lebensgefährliche Lüge vorbrachte, wird besonders deutlich durch die Selbstwiderlegung, zu der er sich drei Jahre später gezwungen sah, um seine Position zu behaupten, nachdem sich Tito als Mitinitiator der Konterrevolution in Ungarn 1956 erwiesen hatte und dadurch in der ganzen kommunistischen Bewegung  der Revisionismus als die Hauptgefahr erkannt worden war. Jetzt, zum Aussprechen der Wahrheit gezwungen, hörte man von ihm auf dem VII. Parteitag der KP Bulgariens im Juni 1958 dies: "Besonders gefährlich für die revolutionäre Bewegung sind diejenigen, die sich selbst Marxisten-Leninisten nennen, in Wirklichkeit aber, ob sie es wollen oder nicht, die Rolle einer Agentur des Klassenfeindes in der Arbeiterbewegung spielen." Damit hatte er - natürlich ohne das zu beabsichtigen - ein treffendes Selbstportrait gezeichnet! Sein Text geht dann wie folgt weiter: "Der moderne Revisionismus ist eine Art trojanisches Pferd. Die Revisionen versuchen, die revolutionären Parteien von innen zu zersetzen, die Einheit zu unterminieren und Verwirrung und Durcheinander in die marxistisch-leninistische Ideologie zu tragen. ... Im Jahre 1948 nahm die Konferenz des Informbüros eine Resolution 'Über die Lage in der KP Jugoslawiens' an, die eine berechtigte Kritik an der Tätigkeit der KP Jugoslawiens in einer Reihe prinzipieller Fragen enthielt. Diese Resolution war im wesentlichen richtig und entsprach den Interessen der revolutionären Bewegung."^[127]

Chrustschow konnte sich nun, im Juni 1958, zu dieser Selbstwiderlegung umso leichter bereit finden, als er sicher sein konnte, daß dadurch die mit der Lüge von 1955 beabsichtigten und erreichten verhängnisvollen Folgen nicht mehr rückgängig gemacht werden konnten, nämlich die Besetzung der Spitzen der polnischen und der ungarischen Partei mit neuen Führern nach Chrustschows und Titos Wahl in der Person Gomulkas, Imre Nagys und Kadars, sowie die Erzeugung einer Massenstimmung des Mißtrauens gegen die alten Führer, ohne die es der Konterrevolution 1956 in Polen und Ungarn nicht gelungen wäre, große Teile der Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen.

Wir sagten vorhin, daß Chrustschows Unschuldserklärung für Tito von 1955 darauf berechnet war, die Schranken gegen das Eindringen des Revisionismus in die Reihen der wirklichen kommunistischen Parteien niederzulegen. Jeder Mensch, der über normales Denkvermögen verfügt, mußte sich nach dieser Erklärung sagen: Wenn Tito zu Unrecht beschuldigt wurde, ein Agent des Imperialismus zu sein, dann sind auch alle jene zu Unrecht beschuldigt, denen "Titoismus" vorgeworfen wurde oder die als Tito-Agenten vor Gericht gestellt und zu Zuchthaus oder gar zum Tode verurteilt wurden, wie Rajk in Ungarn, Kostoff in Bulgarien, Slansky in der Tschechoslowakei und Koci Xoxe in Albanien. Und dann sind die in diesen Ländern an der Spitze der Partei und des Staates stehenden Führer - die Bierut, Gottwald, Rakosi, Tscherwenkoff und Hodscha und weitere - nicht mehr vertrauenswürdig, sondern des Mordes an Unschuldigen schuldig.

All diese Verdächtigungen und Beschuldigungen hätten nie erhoben werden können, hätte Chrustschow nicht erst 1958, sondern schon 1955 die Wahrheit über die Rolle Titos und des Revisionismus als trojanisches Pferd des Imperialismus ausgesprochen. Aber was hatte er 1958 so treffend über die Absichten der Revisionisten ausgeführt?

"Die Revisionisten versuchen, die revolutionären Parteien von innen zu zersetzen, die Einheit zu unterminieren und Verwirrung und Durcheinander in die marxistisch-leninistische Ideologie zu tragen." Wer hätte das präziser formulieren können als er selbst, der Meister dieses schmutzigen Handwerks! (Starker Beifall)

            Kurt Gossweiler, Berlin

Werner Schleese:

Ich möchte ganz spontan im Namen des ZK der KPD recht, recht herzlich danken dem Genossen Kurt Gossweiler und dem Genossen Michael Opperskalski, die heute ganz fundamentale Beiträge geleistet haben, um den 50. Jahrestag der DDR würdig zu begehen und um die nötigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Ich danke auch ganz herzlich den Rednern von gestern und den Diskussionsrednern von gestern und vor allen Dingen bedanken möchte ich mich bei der Redaktion 'Offensiv', die das Ganze erstmal mit viel Kraftaufwand hier ermöglicht hat. Ich glaube, das ist an dieser Stelle nötig zu sagen. (Starker Beifall) Für uns von der KPD ist das eine sehr würdige Veranstaltung zum DDR-Geburtstag und - was den Inhalt betrifft - wahrscheinlich die wichtigste in Deutschland, so meine ich das. (Beifall) Ich bin der Überzeugung, daß uns die gesamten Probleme des Revisionismus weiter beschäftigen müssen, daß sie weiter auf der Tagesordnung stehen, daß diese ganzen Dinge weiter aufgedeckt werden müssen, wenn wir in Zukunft die kommunistische Bewegung weiter stärken und weiter formieren wollen, und das gilt sowohl - aus unserer Kenntnis und unserer Sicht - für die nationalen kommunistischen Parteien, die sich wieder gebildet haben, als auch für die internationale kommunistische Bewegung, die inzwischen wieder im Prozeß der Formierung ist. Viele Parteien, die wir aus unserer internationaler Arbeit kennen, sehen das inzwischen genauso und ziehen in dieser Hinsicht mit uns an einem Strang.

Das Problem 'Revisionismus', der vollständige Übergang auf imperialistische Positionen, steht also heute nach wie vor auf der Tagesordnung, und wenn man die jüngsten Ergüsse der Revisionisten liest, das Schröder-Blair-Papier, das Gysi-Papier, und allein aus diesen beiden Papieren kann man nur den einen Schluß ziehen: daß der Revisionismus nach wie vor und nicht nur in Deutschland kräftig auf dem Vormarsch ist, daß man das so begreifen muß und daß man aus unseren heutigen Diskussionen zum Revisionismus natürlich die nötigen Schlußfolgerungen ziehen muß. Wer gegen den Imperialismus kämpfen will, der muß in gleichem Maße gegen den Revisionismus, gegen das geliebte Ziehkind des Imperialismus kämpfen, und wenn er das nicht macht, dann wird er nie zum Sozialismus und Kommunismus kommen. Das ist nun mal die Wahrheit, ich denke, die muß in unsere Köpfe hinein, damit müssen wir uns sehr intensiv auseinandersetzen, sonst kommen wir nicht weiter. Ich bin zu denselben Schlußfolgerungen gekommen, als ich das Gysi-Papier studiert habe, wie der Genosse Kurt Gossweiler in seinen Beiträgen in den 'Weißenseer Blättern' und den 'Mitteilungen der Kommunistischen Plattform', und ich muß sagen, hier formiert sich der Revisionismus in einem ungeheuren Ausmaß, was wir erkennen müssen und wogegen wir kämpfen müssen. Wir brauchen den Willen, uns mit diesen und anderen revisionistischen Konzeptionen von heute auseinanderzusetzen.

Wenn jeder Teilnehmer dieser Beratung das mit nach Hause nimmt, dann sind wir für die vor uns liegende praktische Arbeit ein ganzes Stück voran gekommen und dann werden wir dazu beitragen, daß sich alle guten Erkenntnisse der DDR, die hier in den zwei Tagen genannt wurden, praktisch wiederfinden in unserem gemeinsamen Kampf und in gemeinsamen kommunistischen Kampfpositionen. Einen anderen Weg gibt es nicht. Ich danke Euch. (Beifall)

Aus dem Publikum:

Eine Frage: ich habe gehört, daß es westlichen Geheimdiensten gelungen ist, in die Führungs-spitzen der sozialistischen Länder einzudringen. Wie weit ist das richtig, ist darüber Näheres bekannt? Vielleicht kann man darüber noch etwas sagen.

Michael Opperskalski:

Zur Frage imperialistischer Agenten innerhalb von Führungsebenen kommunistischer Parteien in sozialistischen Ländern sollte aus meiner Sicht gesagt werden:

Erstens: was den Bund der Kommunisten Jugoslawiens betrifft, gibt es eine Reihe von inzwischen bestätigten Zeitdokumenten und Belegen, daß es dem britischen Dienst gelungen ist, bis auf mindestens die mittlere Ebene des Bundes der Kommunisten vorzudringen. Die Tradition reicht zurück bis in die Zeit, als Großbritannien im antifaschistischen Kampf gegen die Nazi-Besatzer die jugoslawische Partisanenbewegung und unter anderem auch die Kommunisten unterstützte, das taten sie nicht nur uneigennützig. Sie versuchten natürlich auch, ihre Agenten schon einmal vor Ort habend und langfristig denkend, wie der britische Imperialismus nun einmal ist, Leute dort aufzubauen.

Ein zweiter Aspekt, den man sehen sollte, ist die Rolle, die der CIA-Agent Noel Field hatte mit seiner Organisation, die antifaschistische Emigranten, insbesondere Mitglieder kommunistischer Parteien, während der Nazi-Diktatur anzog und insbesondere solche, die dann nach Osteuropa zurückgingen und dort durchaus als Rekrutierungsfeld dienten. Ich weiß, daß das eine sehr umstrittene Geschichte ist, aber in jüngster Zeit, vor zwei oder drei Jahren, ist ein interessantes Buch erschienen mit der Absicht, diesen Herrn reinzuwaschen, - aber in der Art und Weise, wie das geschrieben wurde, wird deutlich, - wenn man es klar liest, - daß das Gegenteil dabei herauskommt.

Also: diese Versuche, diese Strategien und die dazugehörigen Netzwerke hat es gegeben, zum Teil sind sie deutlich geworden, aber ich bin der Meinung, was die Frage der Intensität der Unterwanderung der kommunistischen Parteien in den sozialistischen Ländern betrifft gibt es noch viele Seiten in vielen Büchern aufzuschlagen, die noch nicht bekannt sind, und, wie ich Eingangs meines Referates sagte: wenn diese Veranstaltung dazu dienen könnte, Genossen, die mehr Erfahrung haben, die im täglichen Kampf zum Beispiel der Abwehr dieser Infiltration gedient haben, dazu zu bringen, da nachzuforschen, wo immer man nachforschen kann, dann wäre der Sache sicherlich gedient.

Frank Flegel:

Ich habe eine Frage, die an meine von gestern anschließt. Ich hatte gestern im Zusammenhang des Referates vom Genossen Florath gefragt, warum welche Entwicklungen wie waren und warum so wenig reagiert wurde. Mir ist aus einem Gespräch danach noch etwas in Erinnerung: es ging darum, warum der RGW so schlecht funktioniert hat, warum es keinen sozialistischen Weltmarkt gab - und da erfolgte ein Zwischenruf: "Weil die UdSSR das nicht wollte". Danach möchte ich Kurt Gossweiler gern noch einmal fragen.

Kurt Gossweiler:

Es waren gestern drei Fragen, die sehr gut waren und interessant. Ich möchte darauf hier nachträglich eingehen, also als Beitrag zur gestrigen Diskussion. Die erste Frage war der RGW, die zweite die der wissenschaftlich-technischen Revolution und die dritte war die Frage: wo waren Bruchpunkte der Entwicklung.

Also: weshalb hat der RGW nicht funktioniert? Ganz allgemein: das war von den führenden Leuten nicht unbewußt, sondern bewußt so gemacht. Das lag nicht am Nicht-Können, sondern am Nicht-Wollen. Dafür folgenden Fakt: 1955, als Chrustschow in Jugoslawien war, wurde zum Abschluß am 2. Juni 1955 eine Deklaration unterschrieben. In dieser Deklaration wurde festgestellt (ich zitiere): "Beide Regierungen gehen von folgenden Prinzipien aus: gegenseitige Achtung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Einmischung weder aus wirtschaftlichen noch aus politischen, ideologischen oder sonstigen Gründen, da die Frage der inneren Einrichtung des Unterschieds in den konkreten Formen der Entwicklung des Sozialismus ausschließlich Sache der Völker der einzelnen Länder ist."

Nun frage ich Euch: Wie soll auf solcher Grundlage aus dem RGW ein Instrument einer alle sozialistischen Länder erfassenden Planungsbehörde werden? Denn das ist notwendig, wenn man wirklich den sozialistischen Weltmarkt schaffen will. Dann muß die sozialistische Planung nicht nur in jedem einzelnen Land durchgeführt werden, sondern dann muß das koordiniert werden und dazu braucht man eine obere Planungsbehörde. Dafür ist der RGW ja ursprünglich auch geschaffen worden. Gerade deshalb hat Stalin in seinen "ökonomischen Problemen des Sozialismus" darüber gesprochen, daß es den sozialistischen Weltmark gibt neben dem kapitalistischen Weltmarkt. Dieser Weltmarkt war wirklich groß genug. Und das, was in der Sowjetunion möglich war, in diesem Kontinent, in dem sehr moderne Teile im Westen mit sehr rückständigen, zum Teil fast noch in der Steinzeit lebenden Völkerschaften zusammenlebten, also wenn es möglich war, in diesem Land mit seinen so unterschiedlichen Bedingungen erfolgreich eine sozialistische Planwirtschaft aufzubauen, aus welchem Grund soll es nicht möglich sein, bei einem Wirtschaftsorganismus von der Elbe bis zum chinesischen Meer nach denselben Prinzipien auch eine sozialistische Planwirtschaft aufzubauen?

Die DDR hat mehrfach im RGW vorgeschlagen, daß man von dem Prinzip der 'Empfehlungen' abgeht. Der RGW hat also damals, wenn die Pläne der einzelnen Länder koordiniert wurden, dann hat man empfohlen, die und die Dinge zu tun. Das war ganz klar: wenn überall, in allen Parteien Marxisten-Leninisten an der Spitze geblieben wären, dann wäre überhaupt kein Problem gewesen, den RGW zu einer Planungsbehörde zu machen, die nicht nur empfiehlt, sondern deren Beschlüsse Gesetze sind, genauso wie das, was die Planungsbehörden in den einzelnen Ländern verbindlich für die Länder herausgeben.

Nachdem aber ein solcher Passus unterschrieben wurde, wonach jeder allgemeinverbindliche Beschluß auch des RGW für die Wirtschaftsgestaltung in den einzelnen Mitgliedsländern als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten zu gelten hatte, war der Weg zum Zusammenwachsen zu einer einheitlich gelenkten Wirtschaftsunion der sozialistischen Länder blockiert. Deswegen hatten auch alle Anträge der DRR-Delegation, der RGW möge nicht nur Empfehlungen geben, sondern seine gemeinsam gefaßten Beschlüsse sollten verbindlich sein für alle Mitglieder, keinerlei Aussicht auf Erfolg. So kam es zu der paradoxen Situation, daß die kapitalistischen Länder im Westen Europas dank des Übergewichtes einiger Staaten, wie der Bundesrepublik und Frankreichs, in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirtschaftlich immer mehr zusammenwuchsen, während zur gleichen Zeit die sozialistischen Länder politisch und wirtschaftlich immer mehr auseinanderdrifteten. Die Ursache dafür liegt nicht in irgendwelchen objektiven Schwierigkeiten, sondern einfach darin: Auf der Grundlage eines solchen "nationalkommunistischen" Prinzips, wie es von Tito und Chrustschow verkündet wurde, kann keine sozialistische Wirtschaftsunion aufgebaut werden und kann kein sozialistischer Weltmarkt als Gegengewicht gegen den kapitalistischen Weltmarkt entstehen. (Wobei gesagt werden muß, daß der Begriff "Nationalkommunismus", mit dem damals die Tito-Politik gekennzeichnet wurde, einen Widerspruch in sich enthält: Kommunismus kann nur international oder gar nicht sein.) Soviel zu dieser Frage. (Beifall)

Michael Opperskalski:

Im Anschluß an die Frage, die mir vorhin gestellt wurde, hier noch ein Hinweis. Interessant und sicherlich auch noch einmal intensiver zu untersuchen ist die Rolle Tito-Jugoslawiens hinsichtlich konterrevolutionärer Wühlarbeit in den sozialistischen Ländern in den 50er und 60er Jahren. In dem Zusammenhang ein Hinweis: in mehreren Schriften und Büchern gibt es Belege für deren objektiv konterrevolutionäre Rolle, unter anderem bei Enver Hoxha: "Die Titoisten. Historische Aufzeichnung. Über die Geschichte des Konflikts zwischen den albanischen und jugoslawischen Kommunisten", wo zum Teil nachgedruckt sind Telegramme und Berichte der albanischen Botschaft aus Ungarn, die sehr detailliert darüber Auskunft geben, daß die jugoslawische Botschaft direkt involviert war bis hin zur Waffenübergabe, Instruktionserteilung, Materialübergabe etc. an die ungarischen Konterrevolutionäre. Das nur als Hinweis.

Heinz Kessler:

Liebe Genossinnen und Genossen! Ich bin im Grunde mit dem, was der Genosse Kurt Gossweiler gerade ausgeführt hat, einverstanden. Womit ich nicht zufrieden bin, sind gewisse Vereinfachungen, die der Genosse Kurt Gossweiler sicher nicht will, die ihm aber diktiert werden durch die zur Verfügung stehende Zeit. Ich möchte versuchen, das an drei Beispielen zu charakterisieren.

Nehmen wir den RGW. Ich bin mit der Absolutheit, wie Kurt Gossweiler die Situation dargestellt hat, nicht voll einverstanden, denn er stellt die Dinge dar, ohne Zeit und Raum zu beachten. Wie hat Brecht gesagt: Der Sozialismus ist das Einfache, das so schwer zu machen  ist. Man muß unter anderem - es gibt viele Aspekte - folgendes beachten und diskutieren. Ein Teil der Staaten, Länder und Völker, die nach 1945, also nach dem Sieg der Antihitlerkoalition die Möglichkeit hatten, eine antifaschistisch-demokratische Ordnung als Voraussetzung zum Übergang zum Sozialismus zu schaffen, denen wurde es nur möglich durch die heroischen Taten der Völker der Sowjetunion im Bündnis mit den anderen Tapferen der Anti-Hitler-Koalition. Einige Staaten, einige Völker haben selbst einen wesentlichen Beitrag zur Zerschlagung des Faschismus gebracht und zur Befreiung ihrer Völker. Die Deutsche Demokratische Republik, die im Ergebnis des 2. Weltkrieges entstanden ist, gehört zu den Staaten, denen sozusagen der Sieg über die Hitlerdiktatur in den Schoß gelegt wurde. Wir haben also völlig unterschiedliche Ausgangspunkte der verschiedenen Staaten, Länder, Völker der sozialistischen Staaten-gemeinschaft.

Zweitens. Alle diese Staaten, Polen, Rumänien, Bulgarien, die Tschechoslowakei, die dann entstandene DDR hatten völlig unterschiedliche ökonomische Ausgangspositionen. Zwei Beispiele: Bulgarien war nach dem Ende des 2. Weltkrieges, als es darum ging, eine neue Gesellschaftsordnung aufzubauen, das Gleiche gilt annähernd für Rumänien, ein aus-gesprochenes Agrarland, während, um den Gegenpol zu nehmen, die DDR und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik von ihrer gesamthistorischen Entwicklung her viele Elemente eines modernen Industriestaates in sich bargen: ausgebildete Leute, Voraus-setzungen einer modernen Industrie und so weiter.

Drittens. Die Sowjetunion war nach dem Krieg 1945 zum großen Teil ein materiell zer-schlagenes Land. Stalingrad, Leningrad, Kursk und so weiter. Das heißt also, diese Länder der sozialistische Staatengemeinschaft, die sich dann politisch und ökonomisch im RGW zusammengefunden hatten, kamen mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen, unter-schiedlichen Bedingungen in diese Gemeinschaft. Und wir wissen doch aus eigenen Erfahrungen, wie kompliziert der Aufbau der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, der Übergang zum Aufbau des Sozialismus in unserem eigenen Lande war, und wir wissen, daß wir oft probiert haben, zurückgegangen sind, neue Wege eingeschlagen haben - und um so komplizierter war das im Rahmen der ganzen sozialistischen Staatengemeinschaft. Dazu kommen solche Momente, daß z.B. das bulgarische Volk, das rumänische Volk natürlich aus dem Status, nur Agrarländer zu sein, herauswollte.

Ich erinnere mich an ein Beispiel, daß mitverantwortliche bulgarische Kommunisten, darunter der Erste oder Generalsekretär Shiwkow, bei einem Besuch erklärte, daß man jetzt daran gehen will, das war etwa 1986, in Bulgarien eine eigene, selbständige Uhrenindustrie und Armaturenindustrie aufzubauen. Zum damaligen Zeitpunkt waren weder vom Standpunkt der Fachkräfte, Ingenieure, Techniker, Arbeiter, die Voraussetzung gegeben, noch vom Standpunkt der industriellen Basis, um eine Uhren- und Armaturenindustrie aufzubauen, während andere Länder des RGW dafür Voraussetzungen hatten, z.B. die DDR, die Sowjetunion und andere Länder. Auf meinen naiven Einwurf: "Wozu denn das? Wir brauchen eine Uhrenindustrie und eine Armaturenindustrie, die dem gesamten RGW dient - und dazu gibt es Voraussetzungen! Ihr müßt Euch auf etwas anderes konzentrieren" - kam die Antwort: "Genosse Kessler, ich weiß, Sie wollen wie viele andere, daß wir ewig den Status eines Agrarlandes haben und wir die Lieferanten sind für Obst, also für Pfirsiche und was weiß ich alles, und Ihr seid die Industrienationen. Das wird unser Volk nicht mitmachen." Ich will mit diesem Beispiel zeigen, wie kompliziert, wie schwierig das ist, und warum eine solche historisch vorübergehende Phase entsteht - ich betrachte das als eine vorübergehende Feststellung - daß jedes sozialistische Land selbst entscheiden muß.

Ich will noch ein Beispiel geben. Es betrifft die Verteidigungsgemeinschaft. Es entstand die Notwendigkeit, ein entsprechendes Schulflugzeug für einen neuen Flugzeugtyp zu entwickeln. Und es wurde im RGW, in der speziellen Verteidigungskommission diskutiert. Im sozialistischen Lager bauten selbständig oder in Lizenz Flugzeuge natürlich die Sowjetunion, die CSSR und Polen. Man einigte sich darauf, daß man ein Schulflugzeug entwickeln wollte. Es wurde eine Frist gestellt, bis wann ein solcher Entwurf und schließlich ein Prototyp vorgestellt wurde. Ich habe selbst an dieser Vorstellung teilgenommen. Es wurden drei Flugzeuge vorgestellt, eins aus der Sowjetunion, eins aus der CSSR, eins aus Polen. Die grundsätzlichen Parameter dieser Flugzeuge waren gleich, aber in ihrer konkreten Ausführung hatten sie natürlich qualitative - und was den Preis anbetrifft - auch quantitative Unterschiede. Es wurden dann Spezialisten aller Länder eingesetzt und diese Kommission hat sich für das tschechoslowakische Schulflugzeug entschieden. Die Sowjetunion war sofort damit einverstanden, indem sie erklärte: wir werden in Zukunft alle solche Schulflugzeuge aus der CSSR beziehen. Wir waren sofort einverstanden, andere Länder auch, nur die polnischen Freunde nicht. Die polnischen Freunde sagten: "Auch wir müssen unsere Flugzeugindustrie entwickeln." Ergebnis war, daß also zwei Schulflugzeuge dieser Art entwickelt wurden, die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft - außer Polen - nahmen das Flugzeug der CSSR, und die Polen bauten ihr eigenes und versuchten das zu exportieren.

Frage ist - warum ich das alles erzählt habe - wo war nun der Knüppel, der gesagt hat: so etwas kommt nicht in Frage! Das ist nicht so einfach. Es spielten auch hier nationale Interessen, die Jahrzehnte, bei den Polen Jahrhunderte lang unterdrückt wurden und die jetzt das Gefühl hatten, jetzt, unter dem Sozialismus, ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir auch unsere eigenen Interessen, die ja national unterschiedlich sind, vertreten. Ich will also sagen: so einfach ist es nicht, es ist ein komplizierter, schwieriger Prozeß. Daß es dabei Schwächen gegeben hat, Fehler gemacht wurden, das ist selbstverständlich. Aber der Aufbau des Sozialismus ist ein komplizierter, schwieriger Prozeß, der, wenn dann Revisionismus, wie es Kurt Gossweiler hier an einigen Fakten dargestellt hat, eine Rolle spielt, um so schwieriger ist.

Das sind also Lehren, die wir - wir werden es nicht mehr erleben, ich sowieso nicht - bei einer Wiederaufnahme des Aufbaus des Sozialismus zu berücksichtigen haben. (Starker Beifall)

Aus dem Publikum:

Erster Beitrag: Im Anschluß an den Genossen Kessler: es ist ja der Ausgangspunkt für die Entwicklung des RGW, der Internationalismus, von Chrustschow selber verletzt worden. Chrustschow hatte ja eine Konzeption, und damit ist er ja über die nationalen Interessen der anderen Völker der Volksdemokratien getrampelt: Bulgarien und Rumänien sollten den Gemüsegarten und das Urlaubsparadies liefern und so weiter. So wurde sehr genau festgelegt, welcher Nation welche Aufgabe zugewiesen wurde, ohne daß es bereits zu einer politischen Vereinheitlichung kam. Ich glaube, da liegt ein wesentliches Problem, wo ich auch den Genossen Gossweiler bitte, den Zusammenhang zwischen nationaler Frage und RGW hier nochmal genauer zu erläutern.

Zweiter Beitrag: Ich bin ein griechischer Genosse und Mitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands. Es war die Rede heute hier von den innen- und außenpolitischen Faktoren, die eine Rolle gespielt haben bei der Herbeiführung der Konterrevolution. Ich möchte hierzu ein historisches Faktum aus unserer Geschichte anfügen, was mit dem Problem zu tun hat.

Ich weiß nicht, ob Ihr es alle wißt, die Älteren wahrscheinlich, die Jüngeren vielleicht, daß wir in Griechenland einen Bürgerkrieg gehabt haben in den Jahren 1946 bis 1949. Wir haben tapfer gekämpft, das ganze demokratische Volk, gegen die Einmischung der Engländer und Amerikaner und gegen die innere Reaktion. Das ist ein Fakt. Wir haben drei Jahre gekämpft. Dann, im Jahre 1949, also Ende 1948/Anfang 1949 ist eine Wende gekommen zuungunsten der Partisanen. Wir haben damals erklärt - auch parteioffiziell und durch die Partisanenführung - daß der Grund für die Niederlage Tito war. Die Frage ist heute: hat Tito wirklich eine solche Rolle gespielt, daß durch seine Politik die Niederlage der Partisanen in Griechenland herbeigeführt wurde - oder nicht? Nun haben wir später, in unseren Analysen und Nachforschungen gesagt, daß natürlich auch die innenpolitischen Fehler, die von uns gemacht worden sind, taktische und strategische, eine Rolle bei unserer Niederlage gespielt haben, daß aber auch die außenpolitischen Faktoren, vor allem Tito-Jugoslawien, einen bestimmenden Einfluß auf die Entwicklung bei uns hatten. Ihr wißt wahrscheinlich, daß Tito die Grenze geschlossen hat - auch für uns. Aber er hat sie geöffnet der Konterrevolution, den Engländern und ihren Kollaborateuren.

Dieses Vorgehen Titos war einer der wichtigsten Gründe für unsere Niederlage damals. Der Revisionismus an der Macht ist einer der wichtigsten Gründe für die Niederlage des Sozialismus. (Beifall)

Kurt Gossweiler:

Genosse Kessler, ich bin wirklich unglücklich darüber, gerade Dir widersprechen zu müssen, und das aus doppeltem Grunde. Zum einen, weil Du aus der Praxis als Mitglied unserer DDR-Regierung berichten kannst, während ich nur nach dem urteilen kann, was ich an Informationen aus der Presse und aus Dokumenten entnehmen konnte; vor allem aber deshalb, weil Du Heinz Kessler bist, der Genosse, der durch sein Auftreten vor dem Gericht der zeitweiligen Sieger für mich ein Vorbild als Kommunist ist. (Beifall)

Dennoch: Dein Einwand, ich hätte vereinfacht, trifft nicht zu. Ich habe nicht vereinfacht; die objektiven Schwierigkeiten, von denen Du gesprochen hast, sind auch mir bekannt; deshalb habe ich ja ausdrücklich auf die riesigen Niveauunterschiede in den verschiedenen Republiken und Gebieten innerhalb der Sowjetunion, zwischen ihrem industriell entwickelten Westen und etwa Mittelasien und den fernöstlichen Gebieten hingewiesen. Diese Niveauunterschiede waren viel größer als jene zwischen den sozialistischen Ländern Europas. Ich wiederhole deshalb meine Frage: Wieso soll unter den viel günstigeren objektiven Bedingungen im sozialistischen Europa nicht möglich gewesen sein, eine funktionierende sozialistische Wirtschaftsplanung zu entwickeln, wenn das unter den objektiv viel ungünstigeren Bedingungen in dem Kontinent, den die Sowjetunion faktisch dargestellt hat, möglich war und zum Erfolg geführt hat?

Voraussetzung dafür ist allerdings, daß die Leitung dieses Prozesses in jeder sozialistischen Republik in den Händen von wirklichen Kommunisten, Marxisten-Leninisten liegt und nicht in denen von Revisionisten vom Schlage der Tito, Chrustschow, Gomulka. Die Beispiele, die Du genannt hast, stammen aus den achtziger Jahren. Sieh Dir mal bitte an, welche Rolle unsere, der DDR, sowjetischen, ungarischen und polnischen Verhandlungspartner von damals 1989, bei der Zerstörung des Sozialismus in ihrem Lande, gespielt haben - etwa ein Gyula Horn, der sich in diesem Jahr dafür feiern ließ, vor 10 Jahren mit dem österreichischen Außenminister Mock die Grenze nach Österreich geöffnet zu haben.

Nein, die Ursache für die Schwierigkeiten, die Du aus Deiner eigenen Erfahrung so plastisch berichtet hast, waren längst nicht mehr die von Dir erwähnten unterschiedlichen Ausgangspositionen von 1945 und auch nicht Unterschiede im Entwicklungsniveau oder bestimmte nationale Besonderheiten. Die Grundursache lag darin, daß seit Mitte der 50er Jahre in einigen Parteien - vor allem in der Sowjetunion - die Führung in die Hände von Revisionisten und Nationalisten übergegangen war.

Es ist auch keine Vereinfachung, sondern eine notwendige Erinnerung an elementare Grundsätze des Verhältnisses zwischen kommunistischen Parteien, wenn ich darauf hingewiesen habe, daß bis zur Belgrader Deklaration von 1955 der für jeden Kommunisten selbstverständliche Grundsatz galt, daß alle kommunistischen Parteien zur gegenseitigen Solidarität und zur Beachtung aller allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus und zur Rechenschaft gegenüber der Gemeinschaft der kommunistischen Parteien verpflichtet waren. Und ich frage einfach: ist es denn nicht offenkundig, daß die von Tito und Chrustschow in der Belgrader Deklaration unterschriebene Festlegung, daß - ich zitiere - "die Frage der inneren Einrichtung, des Unterschieds in den konkreten Formen der Entwicklung des Sozialismus ausschließlich Sache der Völker der einzelnen Länder ist", einen Bruch mit diesen bisher gültigen internationalistischen Grundsätzen darstellt zugunsten der nationalen Absonderung und einer prinzipielle Absage an das Ziel des Zusammenwachsens der sozialistischen Länder  zu einer höheren Einheit?

Allerdings hielt sich Chrustschow an die hiermit postulierte "Nichteinmischung" in die Angelegenheiten der anderen kommunistischen Parteien und sozialistischen Länder nur im Falle Jugoslawiens. Tito konnte tun und lassen, was er wollte, sich an imperialistischen Paktsystemen beteiligen, sich mitten im Kalten Krieg der USA gegen die Sowjetunion von den USA mit Waffen beliefern lassen - für Chrustschow blieb er dennoch der "teure Genosse Tito".

Ganz anders verhielt er sich gegenüber den RGW-Staaten, vor allem den ökonomisch schwächer entwickelten. Ihnen - z.B. Rumänien und Bulgarien - wollte Chrustschow schon in den 60er Jahren aufzwingen, auf den Ausbau ihrer eigenen Industrie zu verzichten und sich ganz darauf zu spezialisieren, der Obst- und Wein- und Gemüselieferant für den RGW-Raum zu sein. In dieser revisionistischen, antisozialistischen Großmachtpolitik der Sowjetunion nach dem XX. Parteitag liegt die entscheidende Ursache dafür, daß aus dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe kein Planungsorgan eines zusammenwachsenden sozialistischen Weltmarktes werden konnte, sondern der RGW immer funktionsunfähiger und der Zusammenhalt der RGW-Staaten immer schwächer, immer stärker aber die nationalen Sonderbestrebungen und die Mißachtung der gemeinsam beschlossenen Empfehlungen des RGW wurden.

Nicht anders auf dem Gebiet der politischen Entscheidungen. Nachdem Chrustschow 1955 Tito zum "teuren Genossen" erhoben und behauptet hatte, alle gegen ihn in der Vergangenheit erhobenen Anschuldigungen hätten sich als Erfindungen von Agenten des Imperialismus erwiesen, mischte er sich in gröbster Weise in die Angelegenheiten der anderen sozialistischen Staaten ein, indem er auf sie massiven Druck ausübte und von ihnen verlangte, daß sie nun auch ihrerseits alle früheren Anschuldigungen gegen Tito-Jugoslawien zurücknähmen und alle wegen konspirativer Zusammenarbeit mit Tito-Abgesandten Verurteilten rehabilitierten. Diesem nachhaltigen und immer stärker ausgeübten Druck gaben schließlich die Führungen aller sozialistischen Staaten nach - mit alleiniger Ausnahme der Albaner. Enver Hoxha wies mit vollem Recht ein solches Verlangen als eine tatsächliche Einmischung in die ureigenste albanische Angelegenheit zurück.

Daraufhin mißbrauchte Chrustschow die Tribüne des XXII. Parteitages der KPdSU - Oktober 1961 - dazu, die albanische Partei- und Staatsführung in seinem Schlußwort auf das Wüsteste zu beschimpfen, und als der Vertreter der Volksrepublik Chinas dagegen auftrat und Chrustschows Ausfälle gegen die albanische Führung als allen Prinzipien des Umganges mit Bruderparteien widersprechend zurückwies, benutzte Chrustschow dies, um seine Attacken auf die Führung Volkschinas auszudehnen und in der Folge den Bruch mit China zu vollziehen - zur Größten Freude Washingtons und aller Feinde des Sozialismus.

Habt Ihr Euch, liebe Freunde und Genossen, einmal die Frage vorgelegt, welche Auswirkungen der Bruch zwischen den beiden Hauptsäulen des Sozialismus, der Sowjetunion und China, die Zerstörung ihres einheitlichen Auftretens gegen den Imperialismus und stattdessen die Entfesselung eines Haß- und Verleumdungsfeldzuges der Chrustschow-Führung gegen Volkschina für das Kräfteverhältnis zwischen Imperialismus und Sozialismus hatte?

Der gleiche XXII. Parteitag, der das neue Programm mit der irrwitzigen, prahlerischen Verheißung annahm, im Jahre 1980 würden die Sowjetmenschen im Kommunismus leben, dieser gleiche Parteitag hat mit der faktischen Kriegserklärung an Vokschina eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür gelegt, daß im Jahre 1980 der europäische Sozialismus nur noch zehn Jahre zu leben hatte, der Imperialismus noch einmal seine Macht über ganz Europa und die Sowjetunion ausdehnen konnte.

Und, liebe Freundinnen und Freunde, habt Ihr Euch schon einmal gefragt, was für ein Motiv ein Mann wie Chrustschow - der, wie er behauptet, um der "Einheit des sozialistischen Lagers willen" hartnäckig darauf bestand, das "Trojanische Pferd des Imperialismus", wie er es ja selbst bezeichnet hatte, Tito-Jugoslawien, in die Mauern der eigenen Festung hereinzuholen - was für ein Motiv also dieser gleiche Mann dafür haben konnte, das volkreichste Land der Erde und das neben der Sowjetunion mächtigste Land des Sozialismus aus der Gemeinschaft der sozialistischen Länder auszustoßen?

Der Chrustschow der 80er Jahre, Gorbatschow, der am 18. März 1988 die Tito-Chrustschow-Erklärung mit einer "Sowjetisch-jugoslawischen Deklaration" ausdrücklich erneuerte, hat auf die Motiv-Frage eine Antwort gegeben, die als einzige Antwort auch Chrustschows Feindschaft gegenüber Volkschina erklären kann.

In einer vor kurzem in der Amerikanischen Universität von Ankara gehaltenen Rede sagte Gorbatschow nämlich: "Mein Lebensziel war die Zerschlagung des Kommunismus, der eine unerträgliche Diktatur über das Volk ist. In dieser Haltung hat mich meine Ehefrau unterstützt und bestärkt, die diese Meinung schon früher als ich hatte. Am meisten könnte ich dafür in den höchsten Funktionen tun... Deswegen empfahl meine Frau Raissa mir, mich um immer höhere Funktionen zu bemühen. Als ich den Westen persönlich kennengelernt hatte, war meine Entscheidung unumkehrbar. Ich mußte die gesamte Führung der KPdSU und der UdSSR entfernen. Ich mußte auch die Führung in allen sozialistischen Staaten beseitigen...Eine Welt ohne Kommunisten wird besser sein. Nach dem Jahr 2000 kommt die Zeit des Friedens und des Aufblühens der Menschheit. Es besteht hier jedoch eine große Belastung. die den Weg zu Frieden und Wohlstand der Menschen bremsen wird. Das ist der Kommunismus in China. Ich war in Peking zur Zeit der Studentenunruhen 1989, als es schon den Anschein hatte, daß der Kommunismus in China zusammenbricht. Ich wollte zu den Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens sprechen und ihnen sagen, daß sie durchhalten sollen, daß wir mit ihnen sympathisieren und daß es auch in China eine Perestroika geben muß. Die chinesische Führung wünschte das nicht. Das war ein unermeßlicher Schaden. Wäre der Kommunismus in China gefallen, wäre die Welt weiter auf dem Weg zu Frieden und Gerechtigkeit."

Genosse Kessler - ein solcher Mann war damals, in den Jahren, von denen Du gesprochen hast, einer der maßgeblichsten Sowjetführer und ab 1985 der Mann an der Spitze.

Was bereitete der gesunden Entwicklung des Sozialismus unter solchen Umständen wohl größere Hindernisse: die objektiven Schwierigkeiten, von denen Du gesprochen hast - oder die Tatsache, daß die Führung der KPdSU und der Führungsmacht des sozialistischen Lagers sich seit Mitte der 50er Jahre in solchen Händen befand?

Darauf kann es, meine ich, nur eine Antwort geben.

Ich denke, damit ist auch die Frage des Teilnehmers, der nach dem Genossen Kessler sprach, beantwortet.

Kurt Andrä^[128]: Die politische Strafverfolgung von DDR-Bürgern, ein Ergebnis des Bruchs von Völkerrecht und Einigungsvertrag

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde !

Voran ein Dank an die Veranstalter dieser Konferenz, die dem Thema der politischen Strafverfolgung und Kriminalisierung von DDR-Bürgern nach der Konterrevolution hier als einzige einen besonderen Tagesordnungspunkt gewidmet haben. (Beifall)

Ich will versuchen, einige Fakten und Erfahrungen mit dem deutschen Rechtsstaat, wie ich ihn seit 10 Jahren erleben mußte, darzulegen.

Die DDR hat  vier Jahrzehnte existiert - als eine Alternative zum imperialismus-beherrschten Deutschland, das die Welt in diesem Jahrhundert zweimal in verheerende Kriege gestürzt hatte. Schon der Versuch der DDR, einen Schlußstrich unter die  so schmachvolle Vergangenheit zu ziehen, indem die Wurzeln von Aggressivität und Krieg gerodet wurden, war mit der Rechtsauffassung der deutschen Großbanken und Großunternehmen von Chemie und Stahl unvereinbar und deshalb strafbar.

Das unverzeihliche ”Unrecht” der bloßen Existenz der DDR mußte nach gängiger Rechtsauffassung der BRD, nach der Konterrevolution geahndet, also bestraft und geächtet werden. Die DDR mußte delegitimiert werden, wie Kinkel es auf dem 15. Deutschen Richtertag am 23.9.91 im Namen seiner Regierung forderte.

Die Niederlage der DDR ebnete den Weg für die nun ”längst fällige Abstrafung” , die vor allem erfolgen mußte, weil die Deutsche Demokratische Republik konsequent für Antifaschismus und Sozialismus, für Frieden und Völkerverständigung, stand. Diesen politischen Vorgaben folgend, wurde in Berlin für die Anklage von sogenanntem DDR-Unrecht eine politische Sonderstaatsanwaltschaft II unter Leitung des StA Christoph Schaefgen ins Leben gerufen, die schon seit 1990 mit deutscher Gründlichkeit, und seelenlos an der Verfolgung rechtschaffener Bürger der DDR arbeitete. Zur Verwirklichung dieser Aufgabe wurde der DDR BRD-Recht übergestülpt. Damit verschaffte sich die Klassenjustiz das juristische Fundament für die politische Strafverfolgung

Eine maßgebliche Vollstreckerin persönlicher Abrechnung mit der DDR-Vergangenheit war die damalige Berliner Justizsenatorin Limbach, die wie eine Furie gegen die angebliche Regierungskriminalität der DDR vorging und zu deren Verfolgung sie die Sonderstaatsanwaltschaft II so rasch ins Leben rief, um noch schnell die todkranken Erich Honecker, Willi Stoph und auch Erich Mielke und Heinz Keßler auf die Anklagebank zu setzen.

Die BRD-Regierung brach von Anfang an international abgegebene Versprechungen und Rechtsnormen. In den Verhandlungen mit der sowjetischen Führung in den Jahren 1989/90 sei, so Gorbatschow in seiner öffentlichen Erklärung vom 28. November 1996, ”....mit der Führung der BRD Einvernehmen erzielt worden, daß strittige Fragen über die in der DDR geltende Gesetzgebung nicht durch die Verfolgung früherer politischer Gegner gelöst werden dürfen...” An diese Zusage hat sich die Bundesregierung nie gehalten. Die anfänglich noch vorhandenen, zaghaften Proteste der sich geprellt fühlenden Russen wies die Bundesregierung mit dem Argument zurück, wegen der Unabhängigkeit der Justiz könne sie leider nichts mehr tun. Gorbatschow und Schewardnadse waren nicht nur blauäugig im Vertrauen auf Kohl und seine Mannschaft, sondern haben zugleich mit ihrer Haltung zur DDR und insbesondere zur Strafverfolgung von DDR-Bürgern die Interessen ihrer einstigen Bündnispartner - und man wird wohl fragen dürfen um welchen Preis - schmählich verraten.

Wir bedanken uns aber bei den russischen Duma-Abgeordneten, den Vertretern der Kommunistischen Partei der Ukraine, bei den Heerführern und Generälen der Sowjetarmee Luschew, Kulikow, Gribkow u.a., daß sie sich solidarisch an die Seite der verfolgten deutschen Klassen- und Waffenbrüder gestellt haben.

Der Artikel-7, Abs.1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem der Grundsatz, daß eine Handlung oder Unterlassung nur verfolgt werden darf, wenn sie zum Tatzeitpunkt nach dem Gesetz strafbar war, wurde durch entsprechende Urteile des BGH und andere Rechtsakte faktisch außer Kraft gesetzt.

So wurden auch andere, in  internationalen Konventionen getroffene Bestimmungen ausgehebelt, wie zum Beispiel der 2+4-Vertrag und die Beschlüsse von Helsinki, in denen ausdrücklich die Unverletzlichkeit der Grenzen als zentrales Anliegen eines jeden Staates und als eine entscheidende Bedingung für den Frieden in Europa postuliert wurde. Das tangierte im besonderen dann alle Prozesse, die mit Zwischenfällen an der DDR-Staatsgrenze zur BRD - der sensiblen Nahtstelle zwischen zwei unterschiedlichen Gesellschaftssystemen und von zwei sich gegenüberstehenden Militärblöcken - im Zusammenhang standen. Diese Grenze war nie eine innerdeutsche Grenze !

Der Artikel 103 Abs. 2 des Grundgesetzes der BRD, wurde genau so verletzt, nachdem geregelt ist: ”Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.” Um es auf einen Nenner zu bringen:

Ein DDR-Bürger könnte logischerweise nur bestraft werden, wenn er sich gegen DDR-Recht vergangen hat. Das trifft aber auf keinen Beschuldigten in den politischen Prozessen zu.

Mit der Aufhebung eingetretener, bzw. der Verlängerung von Verjährungsfristen für das sog. Beitrittsgebiet wurde unterschiedliches Recht für Ost und West installiert. Bestimmende Instrumentarien dieses besonderen Rechts für Ostdeutsche sind aber auch die Entscheidungen

- wie die des BVG in Karlsruhe über die Strafverfolgung (im Zusammenhang mit dem Revisionsverfahren im Falle Keßler, Streletz, u.a.)

- sowie die Ablehnung des PDS-Gesetz-Entwurf eines Strafverfolgungs-Beendigungsgesetzes durch den Deutschen  Bundestag

Mit Hilfe dieser Rechtskonstruktionen hatte keiner der Verfolgten DDR-Bürger je eine Chance auf einen fairen Prozeß.

Das offenbarte sich auch im Verfahren gegen Erich Mückenberger, der ohne Rechtsmittel-Belehrung über die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Rechtsbeistandes zu Gesprächen als Zeuge geladen wurde. Im Anschluß fand er seine freimütigen Zeugenaussagen in seiner Anklageschrift wieder. Ein besonderes ”Schulbeispiel” war in diesem Verfahren die Aussage des Münchener Oberstaatsanwaltes Wilhelm Schneider als Zeuge. Auf nachdrückliches Befragen durch den Verteidiger mußte Schneider eingestehen, Mückenberger schon zu diesem Zeitpunkt (also 1992) als potentiellen Beschuldigten vernommen zu haben. Erich Mückenberger wurde also vom Herrn Oberstaatsanwalt Schneider getäuscht !

Der Chef von Schneider war in dieser Phase der Ermittlungen Bernhard Jahntz, der Ankläger in diesem Prozeß. Die Anklage wurde sinnigerweise von einem Juristen vertreten, der wahrscheinlich hier gegen Antifaschisten nachholen wollte, was er in Verfahren gegen Naziverbrecher ”versäumt” hatte. Seine Memoiren geben dazu weiteren Aufschluß.

In einem anderen Prozeß gegen zwei ehemalige Grenzsoldaten der DDR, in dem es um die Vereitelung eines Grenzdurchbruches mit tödlichem Ausgang am Brandenburger Tor vor über 30 Jahren ging, erfolgte ein Freispruch wegen fehlender Beweise und eine Jugendstrafe von 16 Monaten, weil einer der Angeklagten zur Tatzeit noch jugendlich war. Dem jetzt 53-jährigen verurteilten Dipl.-Ing. wurde für 2 Jahre ein Bewährungshelfer zugeordnet und ihm wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt. In der Verhandlung konnte nicht bewiesen werden, ob überhaupt einer von den beiden Beschuldigten den tödlichen Schuß abgab, und wenn, wer von ihnen getroffen hat. Die Verteidigung mußte darum auch zu dem Schluß kommen, daß der Ankläger keine Beweise für einen Totschlag habe, sondern daß der Strafantrag nur auf Vermutungen beruhe. In seinem mündlichen Plädoyer stellte der Ankläger vor der 30.Strafkammer des Landgerichts Berlin aber dann fest "..beide haben geschossen, beide sind schuldig, sie haben arbeitsteilig gehandelt, ein jeder müsse sich die Schüsse des anderen zurechnen lassen...". Auf dieser Grundlage erfolgte der zweifelhafte Richterspruch ohne Feststellung einer individuellen Schuld.

In allen Prozessen um die DDR-Grenzsicherung klammerte man sich an einen nicht existierenden ”Schießbefehl”, obwohl der ”Ermittler”, Staatsanwalt Schneider aus München, zugeben mußte, daß er in den Unterlagen des Polit-Büros der SED oder des Nationalen Verteidigungsrates der DDR keinen Schieß-Befehl gefunden hat.

Wenn juristische Beweisnot in den Prozessen eintrat, mußte darum der in Parteidokumenten der SED formulierte ”Klassenauftrag zur Verteidigung der Errungenschaften DDR” herhalten.

In keinem der zahlreich durchgeführten Verfahren gegen Grenzsoldaten, Postenführer, Offiziere und Generäle - auch nicht im Prozeß gegen Krenz u.a.- wurde bewiesen, daß die Gesetze und Bestimmungen (zum Beispiel zum Schußwaffengebrauch) durch die Befehlslage überlagert waren. So mußte der “Klassenauftrag als ideologischer Schießbefehl” herhalten.

Die Tatsache, daß der Schutz der Staatsgrenze der DDR Verfassungsauftrag war, wurde in keinem Verfahren beachtet. Die Rechtsprechung in der Bundesrepublik will auch die Tatsache nicht wahrhaben, daß die DDR in Kenntnis ihres Grenzregimes, Mitglied der UNO und von 136 Staaten der Welt international anerkannt war.

Ich möchte in Erinnerung rufen,

a) daß die DDR niemals von der UNO, oder einer Menschenrechtskommission wegen der Verletzung von Menschenrechten jemals gerügt oder verurteilt wurde, aber die BRD nach 1990 mehrmals wegen Menschenrechtsdelikten vor der Weltöffentlichkeit angemahnt werden mußte.

b) Mit den Verantwortlichen der DDR haben sämtliche westlichen Regierungen - im Besonderen die Regierung und führende Politiker der Bundesrepublik Deutschland  verhandelt, aber niemals unter dem Vorzeichen, es mit ”Totschlägern” zu tun zu haben.

Seit 10 Jahren sitzt nun der BRD-Justiz- Apparat  gegen Funktionäre der DDR zu Gericht. Kann aber die BRD als sog. Ankläger in der veranstalteten Prozeßorgie gegen ehem. Staatsfunktionäre, Militärs, Angehörige der Schutz- und Sicherheitorgane, Juristen. Lehrer, Ärzte und Sportler überhaupt objektive Prozesse führen ? Wo es doch nur um die Sicherung der eigenen  Klasseninteressen geht? Hier ist sicherlich auch einer der Gründe zu finden dafür, daß in den verschiedensten Prozessen die von den Verteidigern mehrmals beantragte Einholung internationaler Gutachten von den Anklägern und Richtern hartnäckig abgelehnt wurde. Es ist auch nicht ohne Belang, daß Richter und Staatsanwälte ausschließlich aus dem Westen des Landes kommen und die Angeklagten alle aus dem Osten. Für mich steht die moralische Legitimation für die Durchführung derartiger Verfahren sehr in Frage, abgesehen von der juristischen.

Im Prozeß gegen Egon Krenz erklärte Oberstaatsanwalt Jahntz, daß der Vertrag über den Anschluß der DDR fordere, "...daß wir nur solche Taten anklagen und verfolgen dürfen, die zur Tatzeit am Tatort strafbar waren...”. Das heißt also: nach dem Strafrecht der DDR !! Bis zum heutigen Tag können die Gerichte zu den politischen Prozessen gegen DDR-Bürger keinen Fall vorlegen, der dieser Forderung genügt.

Die Mißachtung des Rückwirkungsverbotes und das Anlegen von BRD-Rechtsgrundsätzen an die DDR und ihren Staats- und Gesellschaftsaufbau sind nur ein Fakt in der Kette der Rechtsverletzungen in den politischen Prozessen.

Im Eröffnungsbeschluß des sogenannten Politbüroprozesses formulierte das Landgericht Berlin: ”Das Politbüro war Führungs- und Machtzentrum des Staates. Dies entspricht der kommunistischen Staatstheorie die auch für die DDR leitend gewesen sein soll”. Mögen Kritiker der DDR der Auffassung sein, daß der Staats- und Gesellschaftsaufbau nicht geeignet war, höchstmögliche Demokratie zu verwirklichen. Worüber man allerdings nicht geteilter Meinung sein kann, das ist die Arroganz der bundesdeutschen Klassenjustiz, eine Staatsauffassung zu be- und zu verurteilen, die bis zur Niederlage des Sozialismus in Osteuropa herrschte.

Im Ergebnis des Revisionsverfahrens vom 8. November 1999 wurde das Urteil gegen Egon Krenz vom BVG bestätigt. Die Klassenjustiz will nun den standhaften Sozialisten für sechs-einhalb Jahre hinter Gitter bringen. Dieses Unrechtsurteil ruft unseren energischen Protest hervor. Wie lange es aber vor der Geschichte bestand haben wird, wird auch von unserem Kampf um die historische Wahrheit und unserer Solidarität mit den politisch Verfolgten abhängig sein.

Für Klaus Feske, Sprecher des »Solidarititskomitees für die Opfer der politischen Verfolgung in Deutschland«, hat sich das sog. unabhängige Gerichtswesen erneut als Illusion erwiesen. Das Urteil gegen Krenz sei ein Verstoß gegen den Einigungsvertrag, den 2+4-Vertrag und das Völkerrecht. Klaus Feske fordert die Aufhebung des Urteils und Freiheit für Egon Krenz und alle anderen Verfolgten.

Angeblich soll nun Schluß sein mit der juristischen ”Aufarbeitung der deutschen Nachkriegsgeschichte”. Gegenwärtig wird die Öffentlichkeit durch Mitteilungen in die Irre geführt, nach denen die politische Sonderstaatsanwaltschaft II und Ihr Chef, Herr Schaefgen ihre Tätigkeit zum 31. Oktober 1999 eingestellt haben. Von den ca. 75.000 - 80.000 Ermittlungsverfahren sind jetzt ein Großteil zwar abgeschlossen. Tatsache ist aber, daß

- Tausende noch auf eine Entscheidung warten (Viele dieser Verfahren laufen schon über mehrere Jahre!),

- zahlreiche Prozesse noch vor ihrer Eröffnung stehen,

- eine Reihe von Urteilen gefällt sind und noch vollstreckt werden sollen.

Über mehrere anstehende Revisionsverfahren ist noch nicht entschieden und die Verurteilten und ihre Angehörigen sind großer seelischer Qualen über ihr Schicksal ausgesetzt.

Im Verfahren gegen die Juristin Christa Roehl lagen zwischen der Anklageerhebung  und dem Beginn des Prozesses über vier Jahre; ähnlichen seelischen Belastungen war die Juristin Lore Heyer mit der Länge ihres Verfahrens ausgesetzt. Das ist aber eine menschenrechtswidrige und nach dem Völkerrecht sogar verbotene Praxis !!

Die Politiker sprechen von einer angeblichen Einstellung der Strafverfolgung,  aber unsere Genossen Klaus-Dieter Baumgarten, Werner Schaaf, Joachim Goldbach, Heinz Handke, Harald Ludwig u.a. schmachten noch immer unschuldig in BRD-Gefängnissen, nachdem andere -stellvertretend nenne ich die Namen Keßler, Klabuhn, Leonhardt, Mielke, Streletz, Thieme, u.a. ihre lange Haft zwar hinter sich gebracht haben, aber mit Bewährungsauflagen und hohen Verschuldungen entlassen wurden.

Der Berliner RA Hans Bauer sagt in seinem Beitrag >Rechtlosigkeit im Namen des ”Rechtsstaates”<   (WBl.4/99): ”Ungewißheit besteht, in wie weit die Übergabe und Auswertung der noch in USA-Besitz befindlichen MfS-Akten durch die BRD-Behörden zu neuen Verfolgungen Anlaß gibt.”

Die Ablösung der StA II durch eine sog. ”Zentralstelle zur Unterstützung der historischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts”, die inzwischen ihre Arbeit in Berlin - übrigens unter Schaefgens Leitung - aufnahm, wird nicht zur Versachlichung der Thematik beitragen. Im Gegenteil, störende juristische Grenzen stehen nunmehr einer Verteufelung und weiteren Kriminalisierung der DDR weiterhin nicht mehr im Wege. Und im übrigen nehmen künftig zwei Spezialbereiche der Berliner Staatsanwaltschaft die bisherigen Aufgaben der Sonder-StA II wahr, so daß auch verfolgungsmäßíg keine Lücken entstehen werden.

Berechtigte Befürchtungen über die Fortsetzung der Kriminalisierung von DDR-Bürgern lassen die öffentlichen Äußerungen vom gegenwärtigen Kanzler Schröder zu, daß ”noch kein Schlußstrich unter die Verfolgung von ”DDR-Unrecht” gezogen werden könne” und ein Herr Schwanitz fügte hinzu, daß ”die Verfolgung unzureichend sei und deshalb weiter ermittelt werden müsse”. Ähnlich ließen sich in den letzten Tagen Thierse, Kohl und Gauck hören. Herr Kittlaus (ZERV) zieht erneut NS-Parallele, als er nach seiner Auffassung zu einer Amnestie für ”DDR-Unrecht” befragt wurde. ”Ein Schlußstrich sei nicht zu rechtfertigen. Die Diskussion habe es auch schon bei den Verbrechen des Nationalsozialismus gegeben, was sich damals negativ ausgewirkt habe”.

Ein besonders schlimmes Kapitel in der Geschichte der politischen  Strafverfolgung antifaschistischer Juristen nehmen die Prozesse gegen DDR-Richter und Staatsanwälte ein, die in den 50er Jahren an Verfahren in den sogenannten Waldheim- Prozessen mitwirkten. Unter ihnen befinden, sich solche antifaschistischen Juristen, wie Gretel Neumann, Otto Jürgens, Irmgard Jendretzky, Ilse Kühne und andere. Von besonderer politischer Dramatik ist das Verfahren gegen Irmgard Jendretzky, weil hier die faktische Rehabilitierung ehemaliger faschistischer Verbrecher durch die BRD-Justiz besonders scharf deutlich wird. Wir sind in tiefer Sorge um das Schicksal von Irmgard. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt und über zahlreich vorliegende Gnadengesuche ist bislang von dem zuständigen Justizminister in Sachsen noch nicht entschieden worden. Die Volksrichterin nahm als Beisitzerin eines Revisionssenats in den fünfziger Jahren an Verfahren über erstinstanzlich ergangene Haft- und Todesurteile gegen Kriegsverbrecher und Nazimörder teil, die bei Kriegsende 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht interniert und danach deutschen Richtern zur Aburteilung übergeben wurden. Alle danach durchgeführten Verfahren vor Gerichten der DDR erfolgten vor allem nach internationalem Recht. Verbindliche Rechtsgrundlagen waren : das Potsdamer Abkommens der Alliierten Mächte vom 17. Juli 1945 und das (allgemeine) Gesetz des alliierten Kontrollrats Nr.10 vom 20. Dezember 1945, die verbindlichen Entscheidungen der sowj. Militärbehörden und -gerichte, der Befehl Nr.201 der SMAD, sowie die 1949 beschlossene Verfassung der DDR -Artikel 6- und darauf beruhende Strafrechtsbestimmungen für diese Verfahren.

Die Empörung der Öffentlichkeit richtet sich gegen die Verurteilung und beabsichtigte Inhaftnahme der 81-Jährigen. Der Staat BRD muß sich von der Öffentlichkeit die Frage stellen lassen: Sollen damit die Greueltaten der Faschisten nachträglich gutgeheißen werden ? Die Verfolgung von Kriegsverbrechern und Naziaktivisten durch DDR-Justizorgane wird in der BRD heute bezeichnenderweise als Rechtsbeugung qualifiziert und für strafwürdig erklärt, womit man sich eindeutig schützend vor belastete Faschisten stellt. Wir wollen nicht vergessen: Die damaligen Prozesse in Waldheim waren ein Ergebnis der faschistischen Herrschaft in Deutschland und der Verbrechen des Hitlerkrieges gegen die Völker Europas.

Deshalb möchte ich einige Fakten benennen, in welchem engen Zusammenhang für mich Faschismus und jetzige Rehabilitierung der Täter stehen. Von den 3442 Häftlingen, die in Waldheim inhaftiert und verurteilt wurden, waren u.a.: 

280 Mitglieder der SA und SS, unter ihnen auch KZ-Wärter, 400 Angehörige der Gestapo und des Sicherheitsdienstes, 200 Beamte des Staatsapparates (Konsule, Regierungs- und Ministerialräte, die sich verschiedener Verbrechen schuldig gemacht haben), 170 Personen aus der Wirtschaft, Fabrikanten, Kaufleute, Betriebsleiter, Bankdirektoren, 140  Denunzianten, durch die andere Personen in Konzentrationslager kamen bzw. hingerichtet wurden, 130 faschistische Juristen, darunter Staats-und Rechtsanwälte des Reichsgerichtes, Richter der Wehrmacht, Richter und Staatsanwälte der verschiedensten Gerichte, die an politischen Prozessen beteiligt waren, 30 Ärzte (vorwiegend an Euthanasie-Verbrechen beteiligt)

Aus der langen Liste der verurteilten faschistischen Verbrecher in Waldheim möchte ich hier nur 3 namentlich nennen: Generalstaatsanwalt am Sondergericht Dresden, Rosenmüller, der wegen ”zersetzender” Äußerungen 15 Todesurteile erwirkte. Oberstabsrichter Walter Schmidt, der u.a. in der UdSSR, in Frankreich und in der Tschechoslowakei Todesurteile gegen Zivilisten und Kriegsgefangene verhängte. Kriegsgerichtsrat Rechenbach, der an über 1200 Militärgerichtsverfahren und 30 Todesurteilen mitwirkte.

Es ist für mich schwer, nur über das Unrecht und die Kriminalisierung von DDR-Bürgern nach der Konterrevolution 1989/90 zu sprechen, ohne auf gesellschaftliche Hintergründe aufmerksam zu machen, an deren sogenannter Aufarbeitung gewisse Politiker, Pfarrer und Historiker gern rechts vorbeischauen.

Nach den an erster Stelle stehenden Greueltaten der Faschisten in den Vernichtungslagern von Treblinka, Sobibor, Birkenau, Maidanek und anderen, wurden die entsetzlichsten Verbrechen im Namen des Antikommunismus in allen von den Deutschen besetzten Gebieten, aber auch gegen den Widerstand patriotischer Deutscher, gegen Antifaschisten, im eigenen Land, begangen. Das lag begründet im radikalen Antikommunismus, eine der Säulen des Faschismus. Mit Artikel 131 des GG und durch das Gesetz vom 29. Oktober 1992 zur "...Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG)." wurden alle damals Verurteilten (nicht nur von Waldheim) rehabilitiert und ihnen oder ihren Nachkommen aus Steuergeldern hohe ”Entschädigungen” gezahlt.!

Ein exemplarisches Beispiel für die Moral des Rechtsstaates und was uns im Osten zugemutet wird, kann ich nicht unerwähnt lassen. Der SS-Offizier Arnold Strippel hatte im April 1945 das Kommando beim Kindermord am Bullenhuser Damm in Hamburg. Dort waren 28 Häftlinge aus dem KZ Neuengamme zusammen mit 20 Kindern aufgehängt worden. Ein Staatsanwalt hatte 1967 das Ermittlungsverfahren gegen Strippel geführt und kam zu folgender Einschätzung: ”Dem Mord an Fünf- bis Zwölfjährigen fehle das Mordmerkmal 'Grausamkeit', denn die Kinder waren vor dem Erhängen mit Morphium betäubt worden.(...) Ihnen ist also über die Vernichtung ihres Lebens hinaus kein weiteres Übel zugefügt worden, sie hatten insbesondere nicht besonders lange seelisch oder körperlich zu leiden." Der gleiche Staatsanwalt wurde mit dieser juristischen und politischen "Sichtweise" nach 1990 stellvertretender Generalstaatsanwalt in Mecklenburg-Vorpommern (also im ‘Beitrittsgebiet’ und ohne Überprüfung durch Pfarrer Gauck), um uns im Osten den deutschen Rechtsstaat zu lehren und über unsere Menschen zu Gericht zu sitzen!

Da nimmt es nicht Wunder, auch in Moabiter Gerichtssälen auf Leute mit entsprechender Haltung zu stoßen, die sich ”unabhängig” nennen. Ein Teilnehmer an einem Prozeß drückte sein Empfinden mit den Worten aus: ”Hier werden politische Gesinnung und nicht juristisch relevante Straftaten angeklagt”. Die Art des Umganges mit den ehemaligen ”Brüdern und Schwestern” im Osten ist für mich Ausdruck der immer noch andauernden unerbittlichen Klassenauseinandersetzung und die Fortführung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln. Das Vorgehen der Sieger ist von Rache und Haß gegen ihre politische Gegnerschaft gekennzeichnet. Das belegen Äußerungen von Politikern der BRD. So erklärte der ehem. Ministerpräsident von Mecklenburg, Berndt Saite (CDU), daß er das Land ”.....mit dem Flammenwerfer nach roten Socken durchkämmen und jeden Winkel ausräuchern lassen werde.....” und sein damaliger Wirtschaftsminister klagte: ”...Warum war die Revolution in der DDR nur so verdammt friedlich ....?”

Meine persönlichen Erfahrungen aus der Teilnahme an Verhandlungen gegen DDR-Angeklagte zeigen mir, daß Biographien von Antifaschisten, von Funktionären der DDR, die im staatlichen Auftrag eines souveränen Landes handelten, in Frage gestellt werden und die ”Angeklagten” zu gemeinen Kriminellen abgestempelt werden. Nicht nur langjährige Haftstrafen werden am Ende der Prozesse ausgesprochen, sondern auch finanzielle Lasten werden den Verfolgten und Gedemütigten aufgebürdet (in der Regel um die 100.000 DM für jeden Angeklagten an Verfahrenskosten), was die Betroffenen und ihre Angehörigen an den Rand des wirtschaftlichen Abgrundes bringt

Für meine Begriffe waren eine Reihe von Justiz-Vertreter mit den Verfahren überfordert. Sie ließen ihre Unvoreingenommenheit sehr oft vermissen. Wie soll ich es sonst anders werten, wenn in der mündlichen Urteilsbegründung durch Richter Föhrig der Chef der Grenztruppen der DDR, Klaus-Dieter Baumgarten mit Hitler  verglichen wurde ? Die Öffentlichkeit auf den Zuhörerbänken wurde mehr als einmal entwürdigend und ausfallend von Föhrig angegangen.

Ein Grenzverletzer sprach in seiner Zeugenvernehmung von "...viereckigen Kugeln...", die er bei seinem gewaltsamen Grenzdurchbruch wahrgenommen haben wollte. Das Schmunzeln der Zuhörer war ausreichender Anlaß für den Richter, ihnen "niedere Gesinnung" vorzuwerfen. Eine ein andermal vorgekommene zu laute Unwillensäußerung eines Mannes in der ersten Reihe der Zuhörerbänke quittierte dieser Richter mit dem Ruf in den Saal "..Noch einmal ...dann fliegen Sie hier raus....". Das kennzeichnete Stil und Atmosphäre der Prozeßführung. Damit bestärkte er den Eindruck, daß ihm die notwendige Beherrschung und politische Wertneutralität in der Prozeßführung nur zu oft verloren gegangen war.

Ein Richter, der bei der Urteilsbegründung im Prozeß gegen die Generalität der Grenztruppen feststellt: ”wir wollten verurteilen und wir haben verurteilt” kann nur als befangen angesehen werden. Nun war es heraus. Nicht die Klärung von Tatbeständen und Sachverhalten stand am Anfang, sondern der unbedingte Verurteilungswille !

Vielen Genossen des Staatssicherheitsdienstes der DDR hat die Klassenjustiz versucht kriminelle Delikte zu unterstellen, womit auch die These vom ”DDR-Unrechtsregime” untermauert werden sollte. Über einen dieser Prozesse - die übrigens durchweg ins Leere liefen, möchte ich hier sprechen. Nach fast 18 Monaten isolierter Untersuchungshaft wurde die "Anklage" gegen einen Offizier im MfS der DDR, erhoben. Er wurde mit dem Vorwurf der 'Veruntreuung zum Nachteil sozialistischen Eigentums” kriminalisiert.

Sein Strafverteidiger verglich die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft mit der Qualität einer Diplomarbeit eines Studenten, den er dafür hätte durchfallen lassen müssen. Mit dieser Wertung eines erfahrenen Rechtswissenschaftlers offenbart sich schon das ganze Problem. Die Staatsanwältin erhob Vorwürfe, die einer Vorverurteilung gleichkamen. Dafür ließ sie sich  vom 2. Verteidiger Nachhilfe in Sachen "geheime Dienste" geben, ... worin wohl der Unterschied zwischen einer Deckadresse und einer konspirativen Wohnung läge und ..... wofür denn Geld für die Abwehr gebraucht worden wäre. Die Aufklärungen quittierte sie dann jedesmal mit einem erstaunten, ‘Ach so’ oder ‘Aha’! Spätestens bei der Frage, was denn ein  'Devisenausländer' sei, wurde dem letzten im Saal klar, wie gründlich sich die Anklage auf den Inhalt des Prozeßgegenstandes vorbereitet hatte, wenn ihr die devisenrechtlichen Bestimmungen der DDR nicht bekannt waren. Mein Verdacht liegt nahe, daß auch in diesem Verfahren verurteilt werden sollte, bevor man überhaupt die Schuld eines ”Angeklagten” geklärt hatte.

Der Beschuldigte mußte vom Vorwurf der Veruntreuung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Strafe von sechs Jahren Haft beantragt, man fragt sich wofür ? Nach nun fast 1 1/2 Jahren ist über die von der Staatsanwaltschaft beantragte Revision immer noch nicht entschieden. (Ein Grund, den Namen meines Freundes hier nicht zu nennen.) Wie rechtsstaatlich es in den politischen Prozessen zugeht, mögen wenige Sätze aus dem Schlußwort des betroffenen Genossen  deutlich machen : ”...Nun haben wir gestern den für mich unerträglichen Vortrag der Frau Staatsanwältin gehört, man könnte annehmen, die Hauptverhandlung mit den entlastenden Aussagen der vernommenen Zeugen hätte überhaupt nicht stattgefunden...". Und noch eine Feststellung aus dem Schlußwort: "Über ein Jahr wurde mir keinerlei rechtliches Gehör gegeben, trotzdem wir bei jeder Haftprüfung eine mündliche Anhörung beantragten...” Diese Einlassungen eines ”Angeklagten” vor Gericht charakterisieren sehr aufschlußreich die Praktiken des Rechtssystem der BRD. Trotz der erdrückenden 18-monatigen U-Haft war mein Freund nicht zu brechen. In seinem Plädoyer nannte er die Faktoren, die ihm die Kraft gaben, die Demütigungen durch die von ihm empfundene ”Beugehaft” so zu ertragen. Es war der Rückhalt durch die Familie und die immer spürbare Solidarität seiner Genossen und Freunde.

Als Beobachter an einem Prozeß vor der 27. Großen Strafkammer in Berlin, habe ich den gegen Erich Honecker bekannt gewordenen Richter Hans-Georg Bräutigam, kennengelernt. Im Rahmen politischer Prozesse in Moabit mußte er zuvor wegen Befangenheit von zwei Verfahren entbunden werden.

Einer 77-jährigen ehemaligen Beisitzerin am Obersten Gericht der DDR, Helene Heymann, wurde vorgeworfen, vor mehr als 30 Jahren an der Bestrafung von bezahlten Top-Spionen  und Diversanten der BRD, die schwerster Verbrechen gegen die DDR überführt worden waren, teilgenommen zu haben. Die betagte DDR-Juristin wurde zu fünf Jahren Freiheitsentzug wegen angeblicher Rechtsbeugung verurteilt. Schon das allein betrachte ich unter dem Gesichtspunkt der Eigenstaatlichkeit und Rechtshoheit der DDR als einen Teil der gegen ehemalige DDR-Bürger betriebenen Politik der politischen und sozialen Verfolgung und Ausgrenzung. In der mündlichen Urteilsbegründung wurde von Bräutigam, tendenziös und unzweifelhaft politisch abwertend festgestellt, daß ” ...die Angeklagte bei einem jüdischen Rechtsanwalt ihre Lehre absolviert habe..” In derartigen Ausfällen drückt sich für mich auch eine Form der Diskriminierung, wenn nicht sogar ein Ausdruck von antisemitischer Grundhaltung aus. Bräutigam folgerte im Plädoyer : Der spätere Umgang mit Kommunisten und Sozialdemokraten, die der jüdische Anwalt in Prozessen verteidigte, hätten die Entwicklung der "Angeklagten" mitgeprägt. War das aber nicht Vorverurteilung und haßerfüllte politische Abstempelung? Ein darauf bezugnehmender Brief eines Berliner Bürgers vom März 1997 an die damalige Justiz-Senatorin Frau Pöschel-Gutzeit wurde mit der Feststellung beantwortet, ”...Angesichts der Art Ihrer Argumentation scheidet eine Auseinandersetzung mit den Inhalten Ihres Schreibens aus...”

Wo vorverurteilende Aussagen getroffen werden können, wo sich die Beamten nicht mehr mit den Argumenten und Fragestellungen ihres Wahlvolkes auseinandersetzen, ist es nicht verwunderlich, daß Menschen vom Schlage eines Deckert kräftigen Aufwind verspüren und andere überführte Naziverbrecher, wie Lehnigk-Emden, der 1943 im italienischen Caiazzo, als Leutnant der Hitlerwehrmacht, nachgewiesenermaßen 15 Frauen und Kinder eigenhändig ermordete, durch ein bundesdeutsches Gericht freigesprochen werden, weil die Taten verjährt seien. 

Weil offensichtlich kein entsprechendes Beweismaterial vorhanden war, wurde zur Vorbereitung der Sport-Prozesse auch zum Mittel der Denunziation gegriffen. In Vorbereitung der Anklageschriften und der Prozeß-Eröffnung wurden Leistungssportler der DDR, deren Angehörige, Ärzte und Mitarbeiter der Sportverbände mit einem Schreiben vom 17.03.1997 von der ZERV zur Ausfüllung eines Fragebogens aufgefordert. Danach sollten 2 Umstände geklärt werden....”

a) die Beantwortung der Frage nach der Verabreichung von Substanzen und

b) (...hier erwartete man eindeutige Denunziationen....) ”...ob andere Personen bekannt sind, denen Substanzen verabreicht wurden...”

Mir geht es hier nicht um das Problem des sogenannten Dopings (da sollten die bundesdeutschen Sportler und Trainer vor der eigenen Haustür den Dreck kehren) und ob die Verabreichung unterstützender Mittel Körperverletzung war oder nicht, sondern vielmehr um die Charakterisierung der sehr aufschlußreichen Art und Weise der Ermittlungen, die ZERV vornahm, um ans Ziel zu gelangen.

Manches Erlebnis hat mich menschlich sehr erschüttert.

Genosse Harald Ludwig (Generalleutnant a. D. der NVA der DDR - inzwischen inhaftiert, und zu 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt) wurde während seines Prozesses am 4. Tag nach seiner Operation am offenen Herzen nach Berlin-Moabit einbestellt, um sich von Richter Ehestädt die Verlesung eines Beschlusses anhören zu müssen, den man ihm auch sicherlich schriftlich hätte zustellen können. Wegen 15 Minuten Anwesenheit im Gerichtssaal mußte der Kranke eine Fahrt von mehreren Stunden mit dem Krankenwagen nach Berlin auf sich nehmen.

Dem 8-jährigen Markus - Enkelsohn eines anderen ”U.-Häftlings” - wurde nach mehrmonatiger Haft gestattet, seinen Opa während der Haft in Moabit eine halbe Stunde zu besuchen. Natürlich hatte Markus den Wunsch, sich beim Opa auf den Schoß zu setzen und ihn nach langer Zeit der Trennung einmal kräftig zu drücken. Das wurde dem Kind von dem Beamten verwehrt. Körperkontakte sind dem Häftling mit seinen Besuchern untersagt. Ich glaube, daß dem kleinen Markus ein großer bleibender Eindruck vermittelt wurde, was das Wort ‘Justiz’ in diesem Gesellschaftssystem bedeutet.

Zum ersten Mal seit der Konterrevolution 89/90 wurde 1998 mit Gerda Klabuhn eine Frau hinter Gitter gebracht, weil sie in der DDR loyal ihre gesetzlichen Pflichten als Richterin erfüllte. Nachdem die Sonderstaatsanwaltschaft II Berlin Genossin Gerda Klabuhn »Rechtsbeugung« in 15 Fällen vorwarf, verurteilte das Berliner Landgericht sie wegen »Rechtsbeugung« in acht Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. In der Revision vor dem Bundesgerichtshof ”hielten im September 1995 nur drei der acht Schuldsprüche gegen Gerda Klabuhn stand”. Ihre ”Strafe” wurde auf ein Jahr und neun Monate und nun ohne Bewährung bemessen. Erkläre mir einer dieses Konstrukt. Am 27. März. 1998 wurde dann die 72jährige in Berlin auf offener Straße verhaftet. Notwendige Medikamente für ihr Herzleiden und Arzneimittel nach einer Augenoperation, die sie auf dem Einkaufsweg nicht bei sich trug, wurden ihr in der Haftanstalt mehrere Tage versagt. Die Vollstreckung des Haftbefehls erwies sich als ungesetzlich: Gerda Klabuhn hatte nie eine Ladung zum Strafantritt erhalten. Das aber hatte die Berliner Justiz behauptet und damit die Verhaftung  der Genossin Klabuhn auf offener Straße begründet. Die zuständige Staatsanwaltschaft bestätigte am 31. März, daß durch » Verschulden im Bereich der Post-AG das Ladungsschreiben nicht an die Verurteilte« zugestellt wurde.

Liebe Genossen und Freunde !

Ich habe mich im Rahmen dieses Vortrages nicht zu den Fragen der unwürdigen Strafverfolgung gegen die zahlreichen Kundschafter des Friedens, der tapferen Frauen und Männer äußern können, die einen großen Beitrag im Kampf um die Sicherung des Friedens in Europa geleistet haben. Wir schulden ihnen für Ihre Arbeit großen Dank und fordern ihre Freiheit, Rehabilitierung, Wiedergutmachung und rechtliche Gleichbehandlung bei der Beurteilung geheimdienstlicher Tätigkeit. 

Zum Schluß einige Bemerkungen zur Solidarität mit den politisch Verfolgten.

Die Solidarität, entstanden aus den Erfahrungen und Erfordernissen des Klassenkampfes ist keine Frage der Parteizugehörigkeit, - aber eine der edelsten Eigenschaften von Kommunisten und Sozialisten, sie ist aber zugleich auch eine Frage des Anstands, der Moral und der Verbundenheit mit den Menschen, mit denen wir auf der gleichen Seite der Barrikade in dieser kalten Gesellschaft kämpfen. Ich weiß aber auch nur zu gut, daß das von jedem in der heutigen Zeit eine gehörige Portion Bekennermut erfordert. Darum sind wir froh, daß unsere Verfolgten aus allen Teilen Deutschlands und aus den verschiedensten Bevölkerungskreisen viel Solidarität erfahren.

Die Kriminalisierung von Bürgern der DDR erfordert weiterhin unseren lauten und öffentlichen Protest. Dabei tragen Kommunisten und Sozialisten, ihre Parteien und deren Presseorgane eine große Verantwortung. Bei der Breite der Solidaritätsbeweise für alle politischen Verfolgten spielen die Bekundungen von Organisationen und Einzelpersönlichkeiten aus dem Ausland eine besondere Rolle. So erreichen das Soli.-Komitee, die GRH und andere Organisationen und Parteien zahlreiche Solidaritätspost und Protestschreiben an die Regierung der BRD, an den Bundestag und an internationale Gremien.

Was können wir tun ?

- Es ist notwendig, die sog. Angeklagten zu ihren Prozessen zu begleiten

- die Praktiken der deutschen Justiz öffentlich zu machen, über Erlebtes und Erfahrungen zu reden und zu schreiben

- den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und unsere Solidarität zu beweisen

- den Inhaftierten in die Haftanstalten zu schreiben, um ihnen so ein Fenster nach "draußen" zu öffnen und sie

- wenn möglich zu besuchen

Ich weiß mich in Übereinstimmung mit Vielen, daß Schluß gemacht werden muß mit der politischen und sozialen Ausgrenzung und der strafrechtlichen Verfolgung. In Anbetracht der realen politischen Situation kann nicht die Forderung nach Amnestie gestellt werden - vor allem nicht für Jemanden, der nicht schuldig ist. Will der deutsche Rechtsstaat in dieser Frage international nicht weiter sein Gesicht verlieren, gehört die Beendigung der politischen Strafverfolgung nun endlich per Gesetz auf die Tagesordnung.

Dazu zählen

- die sofortige Einstellung aller diesbezüglichen Verfahren gegen Bürger der DDR, deren Handlungen in Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder in Ausübung einer Rechts- oder Dienstpflicht der DDR erfolgten,

- ihre Rehabilitierung und die

- sofortige Aussetzung der Strafvollstreckung und die

- Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht.

Nur die gesetzliche Rehabilitierung kann das politische und juristische Unrecht beseitigen.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde !

Bei allen Diskussionen über unsere politische Vergangenheit, über unsere Biographien, wollen wir uns  nicht so sehr mit der Asche befassen, sondern es gilt, das Feuer weiter zu tragen. (Starker, lang anhaltender Beifall)

            Kurt Andrä, Berlin

Frank Flegel: Die letzten Worte dieser Konferenz

Ich nehme an, daß Ihr mir zustimmt, wenn ich sage, daß dieses Referat von Kurt Andrä eine der besten Anklagen gegen den bürgerlichen Klassenstaat und gegen die bürgerliche Klassenjustiz ist, die wir kennen. (Starker Beifall)

Ich würde das gern so stehen lassen, denn es wirkt für sich, ist stark und klar - und ein schöner Abschluß unserer Konferenz. (Beifall)

 

Dann spreche ich jetzt die letzten Sätze dieser Konferenz:

Liebe Genossinnen und Genossen. liebe Freundinnen und Freunde, ich bin zufrieden mit unserer Konferenz.

Wir haben uns die DDR als den sozialistischen deutschen Staat vor Augen geführt, wir haben einiges über die Ökonomie und die Ursachen verschiedener wirtschaftlicher Probleme gehört, wir sind in die Entwicklung und die Problematik der sozialistischen Demokratie eingedrungen und wir haben über das Strafrecht und die Praxis der Strafverfolgung der DDR tiefgründige Informationen bekommen.

Wir haben einen außergewöhnlichen Vortrag von Marta Rafael und Karl-Eduard von Schnitzler erlebt und uns - teils zuhörend, teils mitsingend - an den Liedern von Achim Bigus erfreut.

Wir haben über die Diversionsstrategien und -praktiken einiges erfahren, uns wurde das Problem des Revisionismus historisch-konkret vorgeführt und eben gerade haben wir eine auasgezeichnete Zusammenfassung der Praktiken der bürgerlichen Klassenjustiz bekommen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin sogar mehr als zufrieden. Ich habe hier etwas erlebt, was mir bei Veranstaltungen und Konferenzen nicht sehr oft passiert: ich habe etwas dazugelernt. Ich glaube, wir können stolz sein auf Inhalte und Verlauf unserer Konferenz. (Beifall)

Daß das kein Eigenlob sein soll hört Ihr jetzt, denn es ist bemerkenswert, wie viel Menschen zusammenkommen und zusammenarbeiten müssen, damit eine solche Veranstaltung wie diese hier möglich wird.

Ganz besonders hervorheben wollen wir Günter Szalkiewicz aus Berlin. Er hat die Organisation, die Verhandlungen mit der FH für Wirtschaft und Technik, die Planung und Logistik für uns übernommen. Herzlichen Dank dafür! (Beifall) Und wir danken Bruni Büdler, Katrin Hellwig, Lydia Just, Annemarie Mühlefeldt, Gabriele Szalkiewicz und Kati Szalkiewicz, alle aus Berlin, die die Versorgung hier vor Ort sichergestellt haben. (Beifall)

Wir danken für Beratung und Zusammenarbeit während der gesamten Vorbereitung Michael Opperskalski aus Köln und Klaus Steiniger aus Berlin. (Beifall)

Wir danken für guten Rat an mancher Stelle Hans Wauer aus Berlin, Carsten Messerschmidt aus Hannover, Klaus von Raussendorff aus Bonn und -stellvertretend für die Trierer Gruppe des AIF - Lydia Krüger aus Trier, wir danken Frank Markowski aus Bochum, Kurt Walther aus Leipzig und Hans Schröter aus Kelbra. Diese sieben sollen stellvertretend erwähnt sein für noch viele andere, die uns Tips und Hinweise gaben. (Beifall)

Wir danken unserem polnischen Genossen Zbiniew Wiktor dafür, daß er hier war, das Wort an uns gerichtet hat und uns einen ausführlicheren Beitrag mitgebracht hat, und wir danken unserem tschechischen Genossen Pavel Dektar für seinen schriftlichen Beitrag. (Starker Beifall)

Wir danken Dieter Popp und Günter Bergmann für ihre Beiträge. (Starker Beifall)

Und dafür, daß sie die Mühe auf sich genommen haben, ein Referat vorzubereiten und hier vorzutragen, danken wir selbstverständlich ganz besonders Rolf Vellay, Walter Florath, Ulrich Huar, Erich Buchholz, Michael Opperskalski, Kurt Gossweiler und Kurt Andrä. (Starker Beifall)

Wir danken Marta Rafael und Karl-Eduard von Schnitzler für ihren gemeinsamen, inspirierenden Vortrag und wir danken Achim Bigus, den wir jetzt noch einmal nach vorn bitten für das Lied, das man so ungern allein singt, wie er es gestern formuliert hat, für seinen Auftritt. (Starker Beifall)

Wir gehen davon aus, daß wir uns nicht das letzte Mal gesehen haben, denn eins ist klar: der Kampf geht weiter.

Für heute wünschen wir Euch einen guten Heimweg, wir sagen 'Auf Wiedersehen', 'Tschüß' und - 'Rotfront'!

(Starker Beifal),

 

Lied: Die Internationale

 

Wir weisen alle Leserinnen und Leser auf die mit uns befreundete Zeitschrift "RotFuchs" hin:

Das vorliegende Buch

"Auferstanden aus Ruinen"

ist die Dokumentation der Referate und der wichtigsten Diskussions-beiträge der Veranstaltung "50 Jahre DDR - Für Sozialismus und Frieden - Konferenz zur Verteidigung des revolutionären Erbes", 20./21. November 1999, Berlin, organisiert von der Redaktion der Zeitschrift 

"Aus meiner Sicht war es hohe Zeit, ein solches Treffen marxistisch-leninistischer Linker zu organisieren.

Was hindert uns eigentlich daran, Zusammenkünfte dieser Art zu wiederholen? Dabei kann es nicht darum gehen, zweifellos noch bestehende Unterschiede in der Bewertung ideologischer und politischer Fragen zu überspielen. Wir sollten vielmehr jene Felder bestimmen, auf denen wir verhältnismäßig problemlos gemeinsam auftreten können.

Letztlich geht es darum, wieder zu einer einflußreichen Kraft unter den Linken in Deutschland zu werden, wovon wir gegenwärtig noch weit entfernt sind."

Annemarie Mühlefeldt in "Rotfuchs" Nr. 23, Dezember 1999, S. 7

ISBN 3-00-005444-8