Abschlussdokument des internationalen Treffens der Organisatoren der Irak Konferenz “Für einen gerechten Frieden, für den Widerstand”

Das internationale Treffen in Rom stellte eine Gelegenheit für Protest, Solidarität und Kampf dar, aber gleichzeitig auch eine Gelegenheit zur weiteren Planung.

Wir klagen die gewaltige Unterdrückung, unter welcher das irakischer Volk leidet, an. Gleichzeitig klagen wir die Angriffe gegen die elementarsten demokratischen Rechte, inklusive des Rechts auf freie Meinungsäußerung, in Europa an.

Die Ablehnung der Ausstellung eines Visums für Haj Ali, dem Symbol für die Folter in Abu Ghraib, schloss sich den negativen Bescheiden bezüglich der Visa für sechs hohen Repräsentanten der irakischen Gesellschaft, an, die als Sprecher auf der Konferenz von Chianciano eingeladen worden waren. Es war eine beschämende Entscheidung, welche die Freiheiten, die in Jahrzehnten des Kampfes gewonnen wurden, beschnitt und sich in abscheulicher Art und Weise gegen Opfer der US-Folter stellt.

Unsere volle Solidarität gilt Haj Ali und allen Opfern der militärischen Besatzung.

Dieselbe Solidarität gilt auch dem mutigen Widerstand des irakischen Volkes, das, indem es sich der größten Militärmaschinerie der Geschichte entgegenstellt, gleichzeitig gegen das Projekt des US-Imperialismus, die Welt zu beherrschen, kämpft. Deshalb reicht die Bedeutung des Kampfes weit über die Grenzen des Irak hinaus und stellt ein nachahmenswertes Beispiel für alle unterdrückten Völker dieser Welt dar.

Unser Treffen war ein Treffen des Kampfes, von Menschen die sich nicht der existierenden Staatsräson unterordnen, die für die Freiheit der Völker kämpfen und die den kriminellen Wahnsinn des „Kampfes der Kulturen“ beenden wollen.

Um diesen Kampf zu konkretisieren, wurde ein Arbeitsprogramm beschlossen, welches gleichzeitig als Vorschlag an alle Teile der Antikriegsbewegung, welche den Kampf für Frieden mit dem Widerstand gegen politische, militärische, ökonomische und kulturelle Unterdrückung durch den Imperialismus zu verbinden suchen, dient. Der Kampf für Frieden muss als Ziel einen gerechten Frieden haben, der die Rechte der Völker auf der Basis der Selbstbestimmung und der nationalen Souveränität respektiert, was das genaue Gegenteil der “pax americana” ist, welche dem Irak aufgezwungen werden soll.

Hier ist der Arbeitsplan der von den anwesenden internationalen Delegationen ausgearbeitet wurde:

1. Konsolidierung des europäischen Netzwerkes in Unterstützung des irakischen Widerstands und seine eventuelle Erweiterung. Das Netzwerk hat bereits wichtige Ergebnisse erzielt. Aber die Bedingungen heute sind reifer und sie begünstigen eine stärkere Koordinierung und können auch die Effizienz der gemeinsamen Aktion steigern. Alle Kräfte die in Rom anwesend waren, werden in erster Linie in diesem Sinn weiterarbeiten.

2. Die erste Aufgabe wird es sein, eine Kampagne für Haj Ali zu führen, um ihm die Reise nach Europa zu ermöglichen, damit die geplante Tour zur Denunzierung der Brutalität der imperialistischen Besatzung durchgeführt werden kann. Das NEIN zum Visum für Haj Ali von der italienischen Regierung – ein Staat der mit rund 3000 Soldaten sich an dieser Besatzung beteiligt ist – muss und kann bekämpft werden. Dieser Kampf wird aufzeigen wie viele demokratische Freiheiten auf unserem Kontinent noch vorhanden sind. Daher rufen wir alle ehrlichen Demokraten auf, sich für die Verteidigung der Freiheit zu engagieren. Um die jüngsten antidemokratischen Angriffe unter dem Deckmantel der „Antiterror-Gesetze“ zu stoppen, müssen wir eine starke, gemeinsame und sofortige Antwort geben.

Deshalb rufen wir alle verfügbaren Kräfte dazu auf, nichts unversucht zu lassen – niemand kann behaupten er habe nichts davon gewusst.

Die Tour von Haj Ali soll durch den ganzen Kontinent gehen, um der Wahrheit in jedem Eck Europas Stimme zu verleihen, und Gegeninformation zu den Medienlügen über den “gerechten Krieg” zu leisten.

Dies wird auch Gelegenheit geben, an die Existenz der Verschwundenen zu erinnern, jene Iraker und Irakerinnen, welche von den Besatzungstruppen entführt wurden und nie wieder aufgetaucht sind, wie Abduljabbar Al Kubaysi, der Sekretär der Irakischen Patriotischen Allianz.

3. Parallel werden die Vorbereitungen für die internationale Konferenz mit den hohen Vertretern der irakischen Gesellschaft, die ursprünglich in Chianciano, Italien, geplant war, weitergehen. Ihre Anwesenheit ist unumgänglich nicht nur um die Iraker für sich selbst sprechen zu lassen und um das Wort der irakischen Opposition und dem Widerstand zu geben, sondern vor allem um den Weg für ihre internationale Legitimierung und politische Anerkennung zu bereiten.

Das ist es worum es wirklich geht. Um dieses Ziel zu erreichen, laden wir alle Kräfte, die etwas zu dem Befreiungskampf des irakischen Volkes beitragen wollen, ein, gemeinsam zu arbeiten.

Die internationalen Delegationen, welche in Rom anwesend waren, einigten sich darauf, den Kampf für die Abhaltung der Konferenz weiterzuführen. In den nächsten Wochen werden die Möglichkeiten in den verschiedenen europäischen Ländern evaluiert, während die Anstrengungen, die Konferenz in Italien abzuhalten, verstärkt weitergehen werden. Anschließend werden Ort und Zeit festgelegt werden.

Inzwischen bestätigen wir unsere geeinte und internationale Unterstützung für alle Initiativen in Solidarität mit dem Widerstand, welche bereits in den nächsten Monaten in Deutschland und Griechenland geplant sind.

Bezüglich Italien unterstützen wir die Mobilisierung für eine nationalen Demonstration, welche am Ende des Jahres stattfinden wird, als Versuch die Antikriegsbewegung wiederzubeleben, für eine klare Unterstützung des Widerstands im Irak und gegen die stärker werdenden Angriffe gegen die demokratischen Rechte.

Die Kraft des irakischen Widerstands, das Wachsen der Volksopposition gegen die Besatzung und die Ablehnung der Verfassung, welche von den USA und ihren Verbündeten dem Irak aufgezwungen wurde, geben uns große Hoffnung auf einen Sieg über die imperialistischen Kräfte. Diese Hoffnung muss von allen Kräften in der Welt, welche gegen den Krieg waren, aufgenommen werden.

Das ist unsere Aufgabe heute. Der Arbeitsplan, der angenommen wurde, ist darum bemüht dieser Notwendigkeit zu entsprechen.

Es gibt Kämpfe welche die Epoche, in welcher sie stattfinden, prägen. Heute liegt das Joch an vorderster Front die Freiheit gegen die Tyrannei zu verteidigen auf den Schultern des irakischen Volkes. Wir werden es auf jede mögliche Art und Weise unterstützen, für die Freiheit und Selbstbestimmung des Irak, für die Niederlage der imperialistischen Tyrannei überall auf der Welt.

Rom, 2. Oktober 2005,
Internationales Treffen der Organisatoren der Irak Konferenz
“Für einen gerechten Frieden, für den Widerstand”