Bernd Müller: Brandenburg steht an Berlins Seite

Die Hoffnung stirbt als letztes und die Hoffnung, dass die Programmdiskussion fortgesetzt und auf dem nächsten Parteitag der DKP ein neuer Programmentwurf vorgelegt wird, ist noch nicht gestorben.

Am 31.10.2004 beschloss die Landesdelegiertenkonferenz der DKP Brandenburg erneut, die Berliner Genossen bei ihrem Verlangen nach Vorlage eines neuen Programmentwurfs auf dem 17. Parteitag zu unterstützen. Die Brandenburger waren gezwungen, einen zweiten Beschluss herbeizuführen, da der erste auf unzulässige Weise nicht befolgt wurde.

Am 25.04.2004 hatte die Landesmitgliederversammlung der DKP Brandenburg mit einer Stimmenmehrheit von 32 Zustimmungen und 2 Ablehnungen und Enthaltungen beschlossen, den Landesverband Berlin in seinem Anliegen, welches er zur 7. Tagung des Parteivorstandes vortrug, zu unterstützen und stimmte ihren Schlüssen zu:

„Nach den bisher durch das Sekretariat veröffentlichte Material zur Tätigkeit der Programmkommission liegen keine Bedingungen vor, die zwingend erfordern, den Beschluss des 16. Parteitages zur Erarbeitung eines Programmentwurfs durch den Parteivorstand außer Kraft zu setzen. […]

Die vom Parteivorstand als Alternative zu den Ergebnissen des 16. Parteitags beschlossene Verabschiedung einer politischen Erklärung wird nicht unterstützt. […]

Die bisherigen Veröffentlichungen zur Programmdebatte haben für die Mitglieder der Partei noch keine ausreichende Klarheit darüber geschaffen, warum die Arbeit an einer Diskussionsgrundlage abgebrochen werden musste und worin gegenwärtig die wesentlichen Differenzen in Programmfragen bestehen.”

Die Landesvorsitzende Brigitte Müller wurde durch den Beschluss der Landesmit-gliederversammlung beauftragt, dieses auf der 7. PV-Tagung umzusetzen. Aus bisher ungeklärten Gründen verweigerte sie dies, ohne die Mitgliederversammlung davon in Kenntnis zu setzen. Trotz mehrfacher Bitten, ihr Verhalten den Genossen zu erklären, verschweigt sie bis zum heutigen Tag die Gründe, weshalb sie sich über Parteibeschlüsse hinwegsetzt.

Aufgrund diesen unerklärten Nichtbefolgens von Parteibeschlüssen und aufgrund eines erneuten Antrages der Berliner Genossen vom 25.9.2004 an den Parteivorstand sah sich die Gruppe Niederlausitz gezwungen, einen erneuten Antrag zu stellen, diesmal an die Landesdelegierten-konferenz Brandenburg vom 31.10.2004, durch welchen die Berliner Genossen erneut unterstützt werden sollten und in welchem ausdrücklich gefordert wird, „dass auf der ersten Tagung des 17. Parteitages der DKP die Diskussionsgrundlage für ein Parteiprogramm vorzulegen ist.” Mit nur einer Gegenstimme wurde dieser Antrag angenommen.

Mittels dieses Antrages wurde verbindlich festgelegt, dass die Brandenburger Delegierten des 17. Parteitages sowohl die „Politische Erklärung” als auch den Beschluss der 4. PV-Tagung, dass keine Grundlage für ein neues Parteiprogramm vorgelegt werden soll, nicht akzeptieren werden. Wir fordern zusätzlich alle Grund-, Bezirks- und Landesorganisationen der DKP dazu auf, dem Beispiel der Berliner und der Brandenburger Genossen zu folgen und ihre Delegierten dahingehend zu verpflichten, dies auf dem 17. Parteitag in die Praxis umzusetzen.

Bernd Müller, Cottbus