Zbigniew Wiktor: Der Irak-Krieg und seine Folgen für Polen

Vor kurzem haben der Staatspräsident Polens, Aleksander Kwasniewski, sowie der polnische Ministerpräsident Marek Belka erklärt, dass Polen das Kontingent seiner Soldaten im Irak um 800 Personen verkleinern wird. Gleichzeitig erklärte die us-amerikanische Staatssekretärin und neue Außenministerin Condoleezza Rice am 6. Februar 2005 während ihres offiziellen Besuches in Warschau erklärt, dass Polen der wichtigste Verbündete der USA im Irak seien und dass die Wahlen im Irak ohne das polnische Engagement nicht möglich gewesen wären. Sie hat den polnischen Einsatz im Irak gelobt und als den viertgrößten und viertwichtigsten Beitrag neben dem der USA selbst sowie dem von Großbritannien und Australien bezeichnet.

Was denken polnische Kritiker des Engagements Polens im Irak?

1. Die Ursachen des Krieges im Irak

Der Nahe Osten ist seit Jahrhunderten Gegenstand der Interessen verschiedener Großmächte. Insbesondere wegen seiner geo- und militärstrategischen Lage und seiner wichtigen Natur-ressourcen wurde er Anfang des 20. Jahrhunderts Objekt des britischen und Mitte des 20. Jahrhunderts Objekt des us-amerikanischen Imperialismus. Eine wichtige und nicht nur taktische Rolle spielt im Nahen Osten der Zionismus und der Staat Israel als Bollwerk des Expansionismus gegen die arabischen Länder. Seit der Entstehung des Staates Israel steht der Nahe Osten in Kriegsflammen. Israel akzeptiert keine UNO-Resolution über die Rechte der Palästinenser oder über die Berechtigung eines unabhängigen, souveränen Staates Palästina. Die Rechte der Palästinenser werden systematisch eingeschränkt sie werden an den Rand Palästinas abgeschoben und gegen sie wird ein ständiger, brutaler Krieg geführt. Die arabische Welt ist gespalten in proamerikanische, reaktionäre und fortschrittliche, aber schwache und wenig stabile Regierungen, was als Folge und als weitere Möglichkeit einer Politik des „divide et impera” angesehen werden muss.

Die Republik Irak spielt seit Jahren eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Hegemonie des Imperialismus in der Region. Insbesondere in jüngerer Zeit, unter der Führung der Baath-Partei, sind große Erfolge in der Innen- und Außenpolitik zu verzeichnen gewesen. So wurde die Republik Irak wegen ihres eigenständigen Kurses und wegen ihres wirtschaftlichen, militärischen und sozial-politischen Potenzials vor allem unter der Präsidentschaft Saddam Husseins den reaktionären Kräften der USA und Israels ein Dorn im Auge. Mehrmals wurde der Irak von israelischen Luftstreitkräften bombardiert. Die imperialistischen Kräfte führten einen ständigen propagandistischen Kampf gegen den Irak, vor allem nahmen sie seine militärische Stärke als Vorwand, den Irak zu beschuldigen, Atom- oder andere Massenvernichtungswaffen zu besitzen.

Bis Ende der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts hatte die Republik Irak einen großen Freund und Verbündeten in der Sowjetunion und in den anderen sozialistischen Ländern, darunter auch Polen, das seit den 60er Jahren mit dem Irak in großem wirtschaftlichen Austausch stand. Die strategisch-militärische und wirtschaftliche Lage des Irak ist durch die Niederlage der Sowjetunion und der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre wesentlich verschlechtert worden. Die Sowjetunion, Polen, die DDR und die Tschechoslowakei unterstützten den Irak seit den 60er Jahren in großem Umfang. Die sozialistischen Länder unterstützten den Irak und andere fortschrittliche Staaten des Nahen Ostens nicht nur politisch, indem sie sie als Bollwerk gegen den Imperialismus stärkten, sie unterstützten diese Länder auch militärisch und wirtschaftlich. So ist im Irak nicht nur das Waffenpotenzial verstärkt worden, sondern es sind auch viele Projekte der Infrastruktur und der Erdölförderung unterstützt und dadurch erst realisiert worden. Viele irakische Studenten studierten an polnischen Hochschulen. Gleichzeitig wuchs die Verschuldung des Irak bei den sozialistischen Ländern, z.B. gegenüber Polen auf rund 1 Mrd. US-Dollar, gegenüber der Sowjetunion auf rund 6 Mrd. US-Doller.

Die USA und ihre Verbündeten haben im Februar 1991 den Irak offen überfallen. Der Auslöser war die vorhergegangene Besetzung Kuwaits durch den Irak und die Resolution des Sicherheitsrates der UNO über den Rückzug des Irak aus Kuwait. Im so genannten Golfkrieg erlitt der Irak nicht nur eine große militärische Niederlage, sondern er musste auch große durch die Bombardierungen der us-amerikanischen Streitkräfte hervorgerufene Schäden an der zivilen Infrastruktur hinnehmen. Die Opfer in der Bevölkerung schätz man auf etwa 500.000 Menschen. Weiterhin gab es Opfer und Verluste durch das anschließend ausgesprochene Embargo und die internationale Isolierung des Irak.

Dieser Golfkrieg war ein Zeichen, ein Vorbote der neuen Militärdoktrin der USA nach der Niederlage des „realen Sozialismus”, die vom Weißen Haus als „new world order” bezeichnet wurde, wonach die USA die einzige Supermacht und die Führungsnation der „neuen Weltordnung” sind. Der Kapitalismus gewann in dieser Zeit neue Spielräume, geschuldet der Schwäche der antikapitalistischen Kräfte. Der Neoliberalismus wurde seine vorherrschende Doktrin, manche sprachen vom neoliberalen Kapitalismus, geschuldet war das wesentlich den neuen Märkten und der vollkommen ungeregelten Situation in der ehemaligen Sowjetunion und in Osteuropa. Diese Eroberungen gaben den Konzernen eine relativ lange Zeit der wirtschaftlichen Prosperität – noch, ohne weitere Kriege zu führen. Aber das dauerte nur bis 1999, also bis zum Überfall auf und den Krieg gegen Jugoslawien, daraus resultierten unterschiedliche Militäraktionen der USA sowie der NATO auf dem Balkan. Die Zerstörung des World Trade Centers am 22. 9. 2001 nahmen die USA dann zum Vorwand, die Kriege gegen Afghanistan und 2003 dann nochmals gegen den Irak zu entfesseln.

Die Hauptursache dieser Kriege ist die strukturelle wirtschaftliche Krise, die mehr oder weniger alle kapitalistischen Länder betrifft, insbesondere aber diejenigen Westeuropas und die USA. Es entstehen neue und verstärken sich alte Widersprüche zwischen den USA und den Staaten der Europäischen Gemeinschaft unter Führung Deutschlands und Frankreichs. Die letzten Jahre beweisen, dass der Kapitalismus trotz rasanter und permanenter technisch-wissenschaftlicher Revolution unstabil bleibt, dass die inneren und äußeren Widersprüche wachsen, dass sich die Kluft zwischen den Reichen und den armen Volksmassen verstärkt sowie die zwischen den reichen und den armen Ländern und dass sich die Kriegsgefahr verallgemeinert und vergrößert.

Nie nächste Ursache war die Vergrößerung der politischen und militärischen Erpressung von Seiten des US-Imperialismus gegen die NATO-Länder, sich der Doktrin des „Präventiv-Schlages” und der so genannten „Grand Strategy” anzuschließen. Die Präventiv-Schlag-Strategie ist beim NATO-Gipfel in Prag von den Gremien der NATO angenommen worden. Das bedeutet eine Verstärkung der militärischen Position der USA. Einige NATO-Länder widersetzten sich der direkten Gefolgschaft. So kam es dazu, dass die US-Regierung einen Unterschied machte: D. Rumsfeld machte einen Unterschied zwischen dem „alten und dem neuen Europa”. Die USA haben in den neuen NATO-Beitrittsländern, insbesondere in Polen, „Konkurrenzpartner” gegen die Entwicklung des europäischen Imperialismus gefunden, die weiterhin ihre proamerikanische und dem US-Imperialismus ergebene Politik verfolgen wollen.

Die dritte Ursache sind die Erdölquellen. Der Irak besitzt nach Saudi-Arabien die reichsten Erdölvorkommen der Welt. Wegen des Embargos und der internationalen Sanktionen förderte der Irak vor dem Krieg nur 120 Mill. Tonnen Erdöl pro Jahr. Der Irak hat aber die Möglichkeiten, ohne größere Investitionen die Förderung auf mindestens 500 Mill. Tonnen jährlich zu erhöhen – auch dem ihm gebotenen niedrigen Preis von rund 10 US-Dollar pro Tonne (wobei die Weltmarktpreise sich um die 150 US-Doller bewegen). Die USA und Großbritannien streben durch die Beherrschung des Irak die Kontrolle über das Erdölkartell OPEC an. Sie wollen die Zugänge zum Erdöl verändern: für sich einen niedrigeren Preis und für andere – auch für die Länder der EU – einen höheren Preis und limitierte Lieferungen durchsetzen.

Und schließlich war eine weitere Ursache für den Überfall auf den Irak die Erpressung durch die Rüstungskonzerne. Die z.B. in Großbritannien und in den USA mehr als 10 % des industriellen und wissenschaftlich-technischen Potenzials ausmachen. Die Waffenarsenale sind voll und die neuen Waffen brauchen, was die Militärs immer fordern, nicht nur einen Test auf dem Übungsfeld, sondern auch im echten Krieg. Der Krieg gegen den Irak eröffnete große Möglichkeiten für die Anwendung und Überprüfung neuer Waffensysteme auch unter schwierigen klimatischen Bedingungen und kann so als eine Vorbereitung angesehen werden für neue Kriege gegen Staaten, die sich dem us-amerikanischen Diktat nicht unterwerfen wollen – und auch für einen Krieg gegen die Volksrepublik China.

Von der Kriegpropaganda der aggressiven Staaten wurde den angeblichen ABC-Waffen des Irak große Aufmerksamkeit gewidmet. Zwar haben frühere UNO-Inspektionen keine solche Waffen gefunden, doch das Pentagon und Herr Powell „wussten” es besser und benutzten diese Lüge als Vorwand für den Überfall. Auch in Polen wurde dieses Propagandaelement von der Regierung und den offiziellen Medien verstärkt verbreitet. Jetzt, nach mehr als einem Jahr der Besetzung des Irak, sieht man klar alle diese Lügen. Selbst der polnische Staatspräsident musste öffentlich erklären, dass die frühere Einschätzung ein Irrtum war. Aus diesem Grunde ist die neue Ausrichtung der hiesigen Propaganda jetzt die, eine Verbindung zwischen dem Saddam-Hussein-Regime und dem Al-Kaida-Teror zu behaupten und Saddam Hussein als Diktator zu brandmarken. Aber bis heute gibt es keinen Beweis für eine Unterstützung von Terroristen von Seiten der früheren Regierung des Iraks.

Die Regierungskreise Polens (unabhängig davon, ob sie zur parlamentarischen „Linken” oder „Rechten” gehören) drängen in die EU, wollen Polen politisch und wirtschaftlich in die EU integrieren. In der Militär- und Verteidigungspolitik spielen sie aber ein doppeltes Spiel. Sie betrachten die USA und die NATO als führende Kräfte der Stabilisierung in Europa und in der Welt. Die Protagonisten dieser so genannten „atlantischen Politik” erwarten von den USA besondere Aufmerksamkeit, eine höhere Beachtung ihrer Interessen und eventuell ein größeres Gewicht in Europa vor allem gegen Deutschland. Für diese vasallentreue Marionettenpolitik bezahlen sie einen hohen Preis. So fordern die USA dafür im Gegenzug polnische Rüstungsinvestitionen für amerikanische Firmen, z.B. beim Flugzeugkauf. Die Zusagen, am wirtschaftlichen Aufbau im Irak mit profitieren zu können, sind mehr virtuell als real: die Profite gehen nicht an polnische, sondern an us-amerikanische Firmen. Und die polnischen Soldaten sowie die internationalen Kontingente, die unter polnischem Kommando stehen, werden von den USA als „Kanonenfutter” angesehen.

Wegen dieser Blamagen wird inzwischen von der offiziellen polnischen Politik auch nicht mehr vom Ziel wirtschaftlicher Verbesserungen gesprochen, sondern von „neuen Werten”: von „Demokratie” und „Freiheit”. Es gab heftige Kritik in der Gesellschaft und auch im Parlament. Deshalb hat Polen jetzt den vorzeitigen Abzug seiner Truppen aus dem Irak angekündigt.

2. Die juristischen Grundlagen

Die USA-Regierung wollte eine Resolution vom Sicherheitsrat der UNO für ihren Einsatz gegen den Irak bekommen. Dies gelang nicht. Mehrere ständige Mitglieder des Sicherheitsrates, so Frankreich, Russland und China hatten Widerstände und blockierten eine solche Resolution. Auch viele nicht ständige Mitglieder des Sicherheitsrates waren gegen die US-Anträge. Das interessierte die US-Regierung nicht, gemeinsam mit Großbritannien brachte sie eine Streitmacht von 150.000 Mann in Kuwait und im Nahen Osten in Bereitschaft. Als Rechtfertigung für die Gewaltanwendung zitierten sie die Sicherheitsresolution 1441 vom 8. November 2002 und die Resolutionen 678 und 687 aus der Golfkriegszeit.

Man muss sich klar machen, dass die Resolution 678 in ihrer Anwendung begrenzt war, Gewaltanwendung nur zuließ zur Verdrängung des irakischen Militärs aus Kuwait, nicht aber, um etwaige irakische Massenvernichtungswaffen zu beseitigen oder die Regierung von Saddam Hussein zu stürzen. Der § 34 der Resolution sah eindeutig vor, dass eventuelle weitere Schritte dem Sicherheitsrat vorbehalten bleiben sollten. Auch die Resolution 1441 sieht keine automatische Autorisierung für militärische Gewalteinsätze vor. Im § 12 wird eindeutig festgestellt, dass selbst im Falle, dass die irakische Regierung nicht mit den Inspektoren zusammenarbeiten würde, der Sicherheitsrat die Verantwortung dafür trägt, die Situation zu prüfen.

Die polnischen Behörden unterstützten aber sofort den Aggressionskrieg der USA und Großbritanniens gegen die Republik Irak und wollten als treue Verbündete betrachtet werden. Damit waren allerdings verschiedene juristische Probleme verbunden. Die Verfassung der Republik Polen von 1997 stellt in Artikel 136 fest: „Der Präsident verordnet auf Antrag des Präsidenten des Ministerrats im Falle der direkten Außenbedrohung des Staates eine allgemeine oder Teilmobilmachung der Streitkräfte zur Verteidigung der Republik Polen.” Klar festzustellen ist: nur bei einer direkten Außenbedrohung, des Staates und nur für die Verteidigung der Republik Polen dürfen die Streitkräfte eingesetzt werden. Präsident Kwasniewski und Ministerratspräsident Miller stützten sich auf diesen Artikel, obwohl sie kein Recht dazu hatten. Sie hätten nach der polnischen Verfassung die Streitkräfte niemals zum Überfall auf ein fremdes Territorium aussenden dürfen. Trotzdem geschah dies 2003 im Falle des Irak. Da die NATO (deren Mitglied Polen seit 1999 ist) kein Kriegspartner im Irak war, konnte man sich auch nicht auf das Washingtoner Abkommen der NATO-Gründung stützen.

Der Präsident und die Regierung haben nicht nur die Verfassung gebrochen, sie haben sich auch nach dem polnischen Strafgesetzbuch von 1997 strafbar gemacht. Hier heißt es nämlich im Abschnitt 16, der Kriegverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen den Frieden beschreibt, im Artikel 117, §1: „Wer einen Aggressionskrieg vorbereitet oder beginnt, wird zu einer Freiheitsstrafe von nicht weniger als 12 bis 25 Jahren Gefängnis oder lebenslänglich verurteilt.” Wir können also feststellen, dass der Präsident, der Ministerratspräsident und die Regierung Polens den Tatbestand des Artikels 117, §1 erfüllt haben. Mehrere oppositionelle Abgeordnete und Parteien fordern deshalb, den Präsidenten und die Regierung vor den Strafgerichtshof zu stellen. Die Regierung verneint diese juristische Lesart selbstverständlich und behauptet, keinen Krieg gegen den Irak geführt, sondern nur einem Verbündeten Hilfe geleistet zu haben. Aus diesem Grunde seien die polnischen Streitkräfte im Irak keine Okkupationskräfte, sondern „Stabilisierungskräfte”! Die Rolle der Besatzer nähmen demnach die USA und Großbritannien ein, Polen befinde sich demnach nicht im Kriegszustand mit dem Irak.

Und es muss auf eine weitere Tatsache hingewiesen werden: Der Präsident und der Ministerratspräsident haben am 17. März 2003 selbständig einen Aggressionskrieg gegen den Irak befohlen und angefangen und erst eine Woche später hat das polnische Parlament (der Sejm) über dieses Thema debattiert. Das widerspricht der polnischen Verfassung, deren Artikel 116 eindeutig formuliert: „1. Der Sejm entscheidet im Namen der Republik Polen über Kriegszustand und Friedensschluss. 2. Der Sejm kann einen Kriegszustand nur beschließen bei einem militärischen Überfall auf das Territorium der Republik Polen oder wenn der polnische Staat internationalen Bündnisverpflichtungen nachkommen muss zur gemeinsamen Verteidigung gegen eine Aggression. Wenn es unmöglich ist, dass der Sejm zur Beratung zusammentritt, entscheidet der Präsident der Republik über den Kriegszustand.”

Es gab keinen Militärüberfall auf polnisches Territorium. Der Sejm befand sich in der Sitzungsperiode. Die NATO als Bündnissystem war nicht beteiligt. Teile der bürgerlichen Fraktionen und die Sozialdemokratie unterstützen inzwischen die Kritik an der Regierung. Dagegen – und damit für die Fortsetzung des Krieges im Irak – wandten sich die Liga der polnischen Familien, die „Samoobrona” (Selbstverteidigungspartei) und die polnische Bauernpartei sowie einzelne Abgeordnete anderer Parteien. Sehr bemerkenswert ist die Äußerung des Abgeordneten Bronislaw Komorowski von der Bürgerplattform. Er sagte: „Nicht immer ist der Frieden moralisch zu rechtfertigen,” und wollte damit der polnischen Gesellschaft suggerieren, dass stattdessen der Krieg gegen den Irak moralisch gerechtfertigt sei. Diese Kriegspolitik unterstützt auch die polnische Kirche, obwohl der Papst den Krieg offiziell kritisierte. Der polnische Militärbischoff General S. Glodz segnete die polnische Brigade im Irak.

3. Resümee

Mit dem Irakkrieg und der Besetzung des Iraks begab sich die polnische Außenpolitik in scharfen Gegensatz zu unterschiedlichen Kräften Parteien und Persönlichkeiten. Tausende Studenten und andere junge Leute demonstrierten vor dem Botschaftsgebäude der USA in Warschau und Konsulaten der USA in anderen Städten. Mit brutalen Einsätzen beendete die polnische Polizei diese Demonstrationen und bei den anschließenden Strafprozesses gab es hohe Strafen für die angeklagten Demonstranten. Trotzdem wächst der Widerstand, vor allem, seit sich die offizielle Propaganda als Lüge herausgestellt hat. Nach einer Untersuchung aus dem Januar 2005 sind mehr als 75 % der polnischen Bevölkerung gegen den Krieg. Sie fordern die sofortige Rückkehr der polnischen Streitkräftekontingente aus dem Irak. Nur weniger als 20 % der Staatsbürger unterstützt die Politik der Regierung.

Von den USA bekamen die polnischen bürgerlichen Parteien, die Sozialdemokratie, die polnische Regierung und das polnische Militär eine sehr schmutzige Aufgabe in diesem neokolonialen und imperialistischen Krieg zugewiesen. Es ist ein gerechter Krieg von Seiten des irakischen Volkes, aber niemals ein gerechter Krieg von Seiten der Aggressoren und Okkupanten unter us-amerikanischer Flagge. Der Krieg gegen den Irak widerspricht den fortschrittlichen und revolutionären polnischen Traditionen. Er ist nicht im Interesse des polnischen Volkes, der polnischen Werktätigen, sondern allein im Interesse der polnischen Kompradorenbourgeoisie und ihrer politischen Marionetten.

Ende Juni 2004 erklärten die US-Amerikaner das „Ende der Okkupation des Irak” und eine „Übergabe der Souveränität” an eine provisorische irakische Regierung, die jedoch ohne die us-amerikanische Armee nicht regieren kann. Am 30. Januar 2005 fanden im Irak „Parlamentswahlen” statt – unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes und des Partisanenkrieges. Es bleibt eine Zukunftsfrage, wann wirklich eine souveräne Regierung und eine tatsächliche Volksvertretung im Irak entsteht. Darüber werden die inneren Kräfteverhältnisse im Irak, die Erdölpreise, die us-amerikanischen und israelischen strategischen Ziele und die internationale Lage entscheiden.

Seit Mitte 2004 schrumpft die Unterstützung der us-amerikanischen Verbündeten in der so genannten internationalen Division unter polnischem Kommando. Nach dem Abzug der spanischen Militärkontingente haben sich auch die mittel- und südamerikanischen Staaten abgekehrt, dazu kamen die Philippinen, Ungarn und jetzt auch die Ukraine. In dieser Situation zieht auch Polen 800 Soldaten ab. Jetzt, nach der Kompromittierung, der internationalen Blamage dieses Abenteuerkrieges und der imperialistischen Besetzung des Irak erklärten die polnischen Behörden, dass sie die us-amerikanische Politik nur noch bis Ende 2005 militärisch unterstützen wollen.

Wir werden diesen Prozess mit großer Aufmerksamkeit weiter verfolgen und analysieren.

Zbigniew Wiktor, Wrocklaw, Polen