Arbeitsgruppe KPF-PDS, DKP, KPD: Entwurf für „Grundpositionen für die Zusammenarbeit der Kommunisten”

Die imperialistische Globalisierung vollzieht sich in rasendem Tempo. Sie lässt keine Barrieren und Pausen zu. Der Kampf der imperialistischen Machtzentren ist in vollem Gange. Die US-amerikanischen Eliten streben die Alleinherrschaft in der Welt an. Nach ihrem Willen soll sie neu kolonisiert und militarisiert werden.

Die Konzentration des Kapitals, die internationale Vereinigung des Monopol- und Finanzkapitals, die Aufteilung der Märkte und die Neuaufteilung der Welt nehmen neue und gewaltige Dimensionen an. In ihrer Folge wächst die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd. Neue Weltkriege und Umweltschäden riesigen Ausmaßes drohen die Erde zu verwüsten.

Die herrschenden imperialistischen Kräfte sind weder willens noch fähig, die Entwicklungs-probleme der Menschheit zu lösen. Sie bringen der Menschheit Sozial- und Demokratieabbau nach innen, Expansion und Gewalt nach außen. Der Widerstand gegen diese Entwicklung wächst. Sozialistische, antiimperialistische, revolutionär-demokratische und Friedenskräfte der ganzen Welt schließen sich zu neuen Bewegungen zusammen. Kommunisten sind in ihnen fest verankert. Wir sind Bestandteil der kommunistischen Weltbewegung und wollen dort einen verantwortungsvollen Beitrag leisten.

Wir betrachten es als das Gebot der Stunde, unsere Kräfte zu bündeln. Es ist höchste Zeit, dass sich die Kommunistinnen und Kommunisten des Landes zusammenfinden, alles Einende in den Vordergrund und alles Trennende in den Hintergrund stellen. Auf der Grundlage folgender Grundpositionen wollen wir einen breiten und umfassenden Gedankenaustausch zu aktuellen theoretischen und praktischen Problemen unseres Kampfes in Gang setzen und ein gemeinsames Handeln in Veranstaltungen und Aktionen für Frieden und sozialen Fortschritt, gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung organisieren.

1. Von der Sklavenhalterordnung bis zum Kapitalismus prägte die ökonomischen Gesellschaftsformationen, dass die Eigentümer der Produktionsmittel Herrscher über Natur und Menschen waren. Eine Minderheit beutete die Mehrheit aus. Sie gründete ihren Reichtum auf der Armut vieler. Einzelne Nationen sicherten sich Wohlstand und Freiheit auf Kosten der Ärmsten Dafür eroberten sie Kontinente, raubten Völkern die Naturschätze und löschten sie samt ihrer Kulturen, Sprachen und Religionen aus. Sie teilten die Welt in arm und reich. Diese geteilte Welt ist der konzentriertest Ausdruck dessen, was der Kapitalismus an Glanz und Elend hervorgebracht hat. Wohlstand, Luxus und Parasitentum für wenige stehen Hunger, Not und Joch für viele gegenüber.

Die Große Sozialistische Oktoberrevolution vollzog den ersten tiefen Einschnitt in die Jahrtausende alte Ordnung. Sie leitete die Epoche des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ein. Nach wie vor sind es die Kräfte des Sozialismus, die sozialistischen Länder und die fortschrittliche Arbeiterbewegung der ganzen Welt, die den weltweiten Kampf für Frieden und Gerechtigkeit, gegen Krieg und Ausbeutung führen, auch wenn sie durch die zeitweilige Niederlage des Sozialismus in Europa empfindlich geschwächt worden sind.

2. Der kapitalistischen Gesellschaftsformation wird gesetzmäßig eine neue, nach unserer Überzeugung die kommunistische, folgen. In ihr werden sich die Nationen frei entwickeln und freundschaftlich verbunden miteinander leben können. Mit dem Fallen der Gegensätze und Widersprüche im Inneren fallen die Gegensätze und Widersprüche zwischen den Nationen.

Dem Kommunismus ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen fremd. Ein uralter Traum der arbeitenden Menschheit, dass die Früchte jene ernten sollen, die sie säten, wird sich erfüllen. Am Ende des Produktions- und Reproduktionsprozesses erhält die Natur das ihr Genommene zurück.

Sozialismus ist für uns die erste Phase der kommunistischen Gesellschaft, wie sie aus der kapitalistischen Gesellschaft nach langen Geburtswehen hervorgegangen ist. Keine soziale Gesellschaft tritt als fertige Gesellschaft in die Geschichte ein. Die erste Phase, die wir Sozialismus nennen, ist die zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegende Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere. In ihr werden sich die Voraussetzungen für eine höhere Phase, die kommunistische Gesellschaft, herausbilden. Was die Ausbeuterordnung der Vergangenheit in Jahrhunderten zerstörten, wird sie jedoch nicht in Jahrzehnten ersetzen können.

Bereits der Sozialismus wird eine neue Weltordnung hervorbringen. Sie wird auf nationalen Volkswirtschaften basieren, die sich frei und unabhängig entwickeln werden. Ausgebeutete und in den Rückstand geworfene Nationen werden auf den Weg des Fortschritts gelangen. Was die Bourgeoisie des Abendlandes der übrigen Welt in Jahrhunderten an Naturreichtümern und Kultur nahm, soll zurückfließen.

3. Der Kapitalismus kann nur auf revolutionärem Wege überwunden werden. Die Revolution verändert alle gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend. Der revolutionäre Prozess wird von einer breiten Front gesellschaftlicher Kräfte befördert, an deren Spitze die Arbeiterklasse steht. Es ist und bleibt deren historische Mission, die politische Macht der Bourgeoisie zu brechen und ihre eigene zu errichten. Da zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft eine Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere liegt, entspricht der auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats. Eine Alternative dazu gibt es nicht.

Die gesellschaftlichen Kräfte, die Veränderungen anstreben, werden keine Rücksicht darauf nehmen, ob der Abgang der Bourgeoisie nach deren Spielregeln verläuft. Sie sind der aufzubauenden Volksherrschaft verpflichtet. Die Front der revolutionären Kräfte wird international sein. Die Kommunisten müssen in dieser Front die Führung übernehmen und sich dafür die erforderlichen Fähigkeiten erwerben. Die Aufgabe der Kommunisten muss es sein, die Arbeiterklasse in ihrem Kampf theoretisch auszurüsten und organisatorisch zu führen.

4. Die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten nutzen die eroberte politische Macht, um sozialistische Produktionsverhältnisse zu schaffen. Der erste Schritt dahin ist die Enteignung der Banken, Großgrundbesitzer und Konzerne.

Das Privateigentum an Grund und Boden, an den entscheidenden Produktionsmitteln und den Milliardenvermögen wird in gesellschaftliches Eigentum in den verschiedenen Formen umgewandelt. Wie die Erfahrungen des Sozialismus zeigen, wird damit der Grundstein für soziale Gleichberechtigung gelegt. Eigentum ist nicht mehr Quelle für Profitstreben und Ausbeutung.

Im Sozialismus kann es für eine bestimmte Zeit eine „gemischte” Wirtschaft geben. Sie wird sich in dem Maße „entmischen”, wie sich auf der Grundlage eines einheitlichen gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln ein gleiches Produktionsniveau der volkswirtschaftlichen Zweige entwickelt.

Das Ziel einer planmäßig organisierten Volkswirtschaft im Sozialismus ist die ständige Befriedigung der wachsenden materiellen und geistigen Bedürfnisse der Gesellschaft. Als Verteilungsprinzip gilt: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Leistungen. Erst in der höheren Phase, der kommunistischen Gesellschaft, wird gelten: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen.

5. Ihre politische Macht übt die Arbeiterklasse mittels des Staates der Arbeiter und Bauern aus. Der Staat leitet die revolutionären Veränderungen aller gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie sollen von Solidarität, gegenseitigem Verständnis und gegenseitiger Hilfe, Gleichberechtigung der Frau, Achtung vor dem Alter und Förderung der Jugend bestimmt sein.

Wie die Erfahrungen des Sozialismus zeigen, wird erst auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums Demokratie als Volksherrschaft möglich. Der Eigentümer, Beteiligte und von Lohnsklaverei Freie wird der Macht Ausübende. Demokratie ist Volksherrschaft und nicht Herrschaft der Bourgeoisie mittels bezahlter Berufsdemokraten.

Die bürgerliche Demokratie wird von der Volksherrschaft abgelöst. Dieser Prozess wird beitragen, das Bewusstsein der Menschen zu verändern. Das veränderte Bewusstsein wiederum wird Einfluss darauf nehmen, die Volksherrschaft auszugestalten. Die sozialistische Demokratie wird eine Staatsform nach dem Willen des arbeitenden Volkes sein. Mittels des Staates lenkt es seine Geschicke, verwaltet Gesellschaft, Eigentum, Produktion und Verteilung nach seinen Interessen. Die Organe dieser Staatsmacht werden arbeitende Körperschaften, also Volksparlamente und keine bürgerlichen Parlamenttheater sein. Die Organe der Staatsmacht werden der Volkskontrolle unterzogen.

6. Für den Sozialismus steht ein neuer Typ von Rechtssicherheit. Sie begründet sich auf soziale Sicherheit. Dem Rechtsbruch wird der unsoziale Nährboden entzogen. Allmählich wird das Recht tatsächlich ein Recht des Volkes. Volksmilizen werden für den Schutz des Volkes, seiner Bürger, seines Eigentums sorgen.

Staat und Recht werden im Sozialismus zunächst die Werktätigen schützen müssen. Die Entmachteten der alten Klassen werden ihre Chance erhalten. Im Sozialismus gelten tatsächlich humanistische Grundsätze, nicht Rache und Vergeltung.

7. Der Sozialismus schafft Voraussetzungen dafür, dass Natur und Arbeit Quellen des gesellschaftlichen Reichtums und damit eines allgemeinen Wohlstandes werden.

Schöpferische Arbeit, sparsamer Umgang mit den natürlichen Ressourcen und sinnvolles Leben in der Natur stellen die Grundlagen des menschlichen Daseins dar. Es entstehen neue gesellschaftliche Werte: Arbeit, Bildung, Kultur und Gesundheitsdienst für alle.

Der Mensch wird Bildung und Kultur genießen, selbst Kunst und Kultur gestalten. Die Gesellschaft wird für sein Wohlbefinden und seine Gesundheit eintraten, weil er der Gesellschaft von seiner Kraft und seinem Geist gegeben hat. Kunst und Kultur, Bildung und Gesundheit verlieren ihren Warencharakter. Sie können nicht mehr die Wohlstandsquellen Privilegierter sein.

8. Der Weg zum Sozialismus wird beschwerlich sein. Wir schließen nicht aus, dass es dramatische Entwicklungen geben kann. Die Bourgeoisie wird die wirtschaftliche und politische Macht nicht freiwillig abgeben.

Der Untergang der kapitalistischen Produktionsweise ist ein objektiver Prozess, der das gesellschaftliche Handeln der Menschen einschließt. Die Bourgeoisie verliert ihr wirtschaftliches Fundament. Wir schließen aus, die bürgerliche Welt mit parlamentarischen Mitteln in eine sozialistische Umzuwandeln. Wir halten radikale politische und wirtschaftliche Reformen als Vorstufe für revolutionäre Veränderungen für notwendig. Wir sind für Reformen, welche die Reichen an die Kasse zwingen, wirtschaftliche Strukturen umbauen, Verwaltungswillkür abschaffen und den undurchdringlichen bürgerlichen Gesetzesdschungel lichten.

9. Wir deutschen Kommunisten schöpfen in unserem Kampf aus den Erfahrungen und Lehren des Aufbaus des Sozialismus auf deutschem Boden. Die Deutsche Demokratische Republik war und bleibt für uns die bisher größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung.

Uns ist bewusst, dass die innere und äußere Konterrevolution 1989/90 dem Sozialismus eine schwere Niederlage zufügte. Wir sind daran nicht schuldlos. Daraus leiten wir eine besondere Verantwortung der deutschen Kommunisten für den Fortgang der revolutionären Bewegung ab.

Zwingender denn je steht die Frage: Sozialismus oder Barbarei! Wir haben uns für den Sozialismus entschieden. Denn wir hielten und halten es für möglich, mit vereinten Kräften eine Zukunft des Friedens, der Gerechtigkeit und der Völkerfreundschaft zu bauen. Wir geben der Welt eine Chance, wenn wir sie nicht nur interpretieren, sondern sie verändern.

Wir sind davon überzeugt, dass die Macht der Bourgeoisie beendet und die Macht der Arbeiterklasse errichtet wird. Die Macht der Arbeiterklasse verwandelt sich allmählich in die Macht des Volkes, so, wie die sozialistische Gesellschaft reifen und in die kommunistische übergehen wird.

Unsere Überzeugung geben wir weiter, für ihre Verwirklichung kämpfen wir. Für diesen Kampf haben wir eine revolutionäre Theorie, den Marxismus-Leninismus. Er vereint das Ideengut der Menschheit von Jahrhunderten, insbesondere von dem Moment an, als sie sich von der Sklaverei befreien wollte. Unser Kampf ist international.

Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!

Erarbeitet von der Arbeitsgruppe aus Genossen der DKP, der KPD und der KPF Brandenburg