Kommunistische Partei Griechenlands (KKE):
Eröffnungsrede der Generalsekretärin

Liebe Genossinnen und Genossen, als erstes möchte ich Euch in Athen willkommen heißen und Euch dafür danken, dass Ihr an diesem internationalen Treffen[20] teilnehmt, einem Treffen, das unsere Partei seit 1999 jedes Jahr durchführt. Wir freuen uns darüber, dass die Anzahl der teilnehmenden Parteien von Jahr zu Jahr wächst. Und es haben sich weitere angemeldet, über deren Teilnahme wir nach unserem bewährten Verfahren entscheiden werden. Bei dieser Gelegenheit möchten wir der Kommunistischen Partei Vietnams unseren besonderen Dank aussprechen für die Unterstützung bei der Verbreitung unseres Informationsbulletins, ebenso der Kommunistischen Partei Cubas für dessen Verbreitung in spanischer Sprache und der Kommunistischen Partei der russischen Föderation sowie der Kommunistischen Arbeiterpartei Russlands-Partei der russischen Kommunisten dafür, die Texte ins Russische übersetzt und veröffentlicht zu haben.

Wir glauben, dass unsere internationalen Treffen einer objektiven Notwendigkeit folgen. Es wird für die kommunistische Bewegung immer drängender, mehr Koordination untereinander zu erreichen, gemeinsame Aktionen durchzuführen und so schnell wie möglich eine gemeinsame Strategie zu entwerfen, um der Barbarei des Imperialismus begegnen zu können. Außerdem ist die weitere Entwicklung der internationalen Solidarität unverzichtbar.

Es reicht nicht aus, nur die aktuellen Probleme des Imperialismus zu benennen und sie in schwärzesten Farben zu zeichnen, um eine weltweite Massenbewegung gegen den Imperialismus anzustoßen. Ohne darauf zu verzichten, alle Verbrechen, die der Imperialismus heute begeht, öffentlich zu benennen, müssen unsere Propaganda und unsere Aktionen die kommunistische Alternative, das Ziel des Aufbaus des Sozialismus einschließen. Wir wollen keineswegs die Tageskämpfe aufgeben, ganz im Gegenteil. Wir müssen uns gemeinsam mit allen Kräften, die dazu bereit sind, wehren gegen die Senkung des Lebensstandards der Arbeiterklasse, gegen staatliche Repression, Armut, Hunger und Krieg. Aber diese großen Probleme lassen sich nur dann bekämpfen und langfristig lösen, wenn die Protestbewegung das gesamte kapitalistische System thematisiwert und in Frage stellt.

Wir wissen, dass es in den unterschiedlichen Regionen der Welt unterschiedliche Kampfbedingungen gibt, dass es ideologische und politische Differenzen unter uns gibt und dass jede Partei, jede Bewegung sich genauestens auf die realen Bedingungen in ihrem Land, ihrer Region einstellen muss. Aber das entbindet uns nicht von der Pflicht, eine gemeinsame, einheitliche Strategie zu entwickeln und ein einheitliches, gemeinsames Ziel zu propagieren: den Sozialismus. Je sichtbarer dieser alternative Weg der gesellschaftlichen Entwicklung gemacht wird, desto größer sind die Aussichten, Teilerfolge und sogar Siege im Kampf zu erringen.

Wir gehen von der Grundposition aus, dass alle kapitalistischen Länder, egal, welchen ökonomischen Entwicklungsstand sie erreicht haben, egal, ob sie sich noch fast in vorkapitalistischen Verhältnissen befinden oder zu den Zentren des entwickelten Kapitalismus gehören, ein Teil des weltweiten Systems des Imperialismus sind. Das moderne imperialistische System hat, trotz aller innerer Widersprüche und Konkurrenzen, eine einzige, gemeinsame Strategie in der Verteidigung ihres Systems, im Kampf gegen die Arbeiterbewegung und im Kampf gegen die um ihre Freiheit kämpfenden Völker.

Wir sind uns über das beschleunigte Tempo der Weltmarktintegration vollkommen bewusst, wir wissen vom rapiden Wachstum des Welthandels und des Kapitalexports. Wir wissen, dass es heute leichter ist, die Konterrevolution zu exportieren, dass es für imperialistische Interventionen, Überfälle und Kriege inzwischen eine niedrigere Schwelle gibt, dass von den Imperialisten die Arbeiterbewegung und der Kampf der Völker um Unabhängigkeit grundsätzlicher und schärfer angegriffen werden kann als noch vor wenigen Jahrzehnten. Das alles fordert eine gemeinsame internationale revolutionäre Strategie, die in jedem Land spezifiziert werden kann, aber an dem einen großen Ziel festhält: dem Sozialismus.

Das soll nicht heißen, dass Bündnisse und Bewegungen auf den unterschiedlichsten Ebenen alle nach einer einheitlichen Schablone funktionieren müssen, nach einer einheitlichen Propaganda für den Sozialismus oder mit ausschließlich sozialistischen Parolen. Denn wenn wir so handeln würden, hätten wir übersehen, dass die Bedingungen im Aufbau des Sozialismus nicht identisch sind mit den Bedingungen für die sozialistische Revolution; wir würden die Notwendigkeit des Bündnisses mit der Kleinbourgeoisie und anderen armen und unterdrückten Schichten des Volkes leugnen, auch wenn sie von ihrer Klassenlage her dem Sozialismus mit Misstrauen gegenüberstehen. Die Geschichte der sozialen Revolutionen des 20. Jahrhunderts zeigt, dass die revolutionäre Bewegung dort an Einfluss gewann und Erfolge erreichte, wo sie mit Forderungen, Zielen und (kleinen) Kampferfolgen an den unmittelbaren Bedürfnissen des Volkes anknüpfte. Diese unmittelbaren Kämpfe geben dem Volk die Möglichkeit, politische Erfahrungen zu sammeln und sich mit der Frage der Macht aueinanderzusetzen.

Nach unserer Auffassung sind die antiimperialistischen, antimonopolistischen Kämpfe von heute stärker als noch vor kurzem verbunden mit der sozialistischen Perspektive. Der Druck des Monopolkapitals und des Imperialismus macht es leichter, auch andere Schichten der Gesellschaft für das sozialistische Ziel zu gewinnen. Geht man hinter diese Zielstellung des Sozialismus zurück, lauert die Gefahr einer politisch indifferenten, den Imperialismus nicht mehr als Feind erkennenden und deshalb für ihn ungefährlichen Politik, die von den Herrschenden leicht assimiliert und integriert werden kann.

Nach unserer Überzeugung kommt die kommunistische Bewegung nur voran, wenn sie drei wichtige Probleme analysiert:

1. Natur und Charakter der modernen imperialistischen Strategie und der Maßnahmen der so genannten neoliberalen Politik.
2. Natur und Charakter solcher imperialistischer überstaatlicher Vereinigungen wie der EU und anderer, ähnlicher Organisationen mit zum Teil weniger entwickelter Struktur.
3. Natur und Charakter des Sozialismus, wie wir ihn kannten, unsere Haltung zu ihm, und die Förderung kritischer wissenschaftlicher Studien über ihn sowie die theoretische Aufarbeitung der neuesten Erfahrungen.

Es reicht heute nicht mehr aus, den Imperialismus zu kritisieren. Wir brauchen klare Antworten auf folgende Fragen und Problemstellungen:

Überall in der kapitalistischen Welt, unabhängig von eventuellen nationalen Verschiedenheiten, unabhängig von ihrem Entwicklungsstand, unabhängig davon, ob sie eher eine Mitte-Links- oder eine Mitte-Rechts-Regierung haben, unabhängig davon, ob liberale, sozialdemokratische oder so genannte sozialistische Parteien an der Regierung sind, findet eine Politik der reaktionären Umverteilung des Reichtums statt. Es sind dies Maßnahmen, die absolut notwendig sind für das kapitalistische System, die gleichzeitig aber große Widersprüche aufwerfen. Die Schwierigkeiten, soziale Bedingungen wie vor einigen Jahrzehnten aufrecht zu erhalten, wachsen. Auch deshalb versucht das System, den Sieg, den es Ende der 80er Jahre des 20. Jahrhuderts gegen den Sozialismus errungen hat, immer wieder zu propagieren, ihn zu perpetuieren, um einem neuen Aufschwung der sozialen Revolution vorzubeugen. Das ist der Grund, warum der Kapitalismus immer barbarischer wird, er wird immer härter, rigider, er macht der Arbeiterklasse gegenüber keine Zugeständnisse mehr, und dies auch dann nicht, wenn die öffentliche Unzufriedenheit sich merklich steigert. Der Kapitalismus kann das Spiel von Zuckerbrot und Peitsche nicht mehr so perfekt spielen wie in früheren Zeiten. Die Angleichung der Politik von bürgerlichen, liberalen und sozialdemo-kratischen Parteien zur Restrukturierung des Kapitalismus ist ein starker und unwiderleglicher Beweis dafür, dass die so genannte neoliberale Politik nicht eine Entwicklung ist, die durch den Wechsel der sich an der politischen Macht befindenden Parteien entsteht und somit als „politischer Wille“ zu beschreiben wäre, sondern dass es sich hierbei um einen inneren Zwang des kapitalistischen Systems handelt. Wenn  man dies leugnet, gerät man auf den Weg so mancher reformistischer Kräfte, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen in die „goldenen 70er Jahre“, als der Kapitalismus unter dem Druck des Sozialimus und der Arbeiterbewegung zu einigen Konzessionen bereit war. Diese Kräfte tolerieren das System und unterstützen es damit objektiv, und das unabhängig davon, was ihre persönlichen Beweggründe und Absichten auch sein mögen.

Wir haben zwar betont, dass der Kapitalismus das Spiel von Zuckerbrot und Peitsche nicht mehr so perfekt spielen kann wie vor einiger Zeit, trotzdem muss uns klar sein, dass diese Option auch heute noch zu seinen Mitteln gehört.

Wir möchten Euch unsere Erfahrungen mit der EU mitteilen und sie gern mit Euch diskutieren. Die EU ist eine überstaatliche Organisation mit institutionellen und exekutiven Rechten. Sie verfolgt eine systematische, aber sehr elastische Politik zur Schwächung des sozialen Widerstandes und zur Absicherung der kapitalistischen Herrschaft. Dabei zögert sie nicht, auch auf reformistische Kräfte zu setzen, die zum Beispiel Reformen oder eine andere Politik fordern, so weit sich diese Kräfte innerhalb des Systems bewegen und den Prozess der europäischen Einigung unter kapitalistischem Vorzeichen und dessen Ausdehnung nicht angreifen. Die EU nutzt unterschiedlichste politische und wirtschaftliche Methoden, um ihre Ziele mit möglichst großer Stabilität und besten Aussichten umzusetzen. Dazu gehören auch die systemimmanenten Linksparteien, die Mitte-Links-Regierungen usw., die immer wieder und auch heute noch eine Variante der Herrschaftssicherung des Kapitals sind. Ein sehr kluger Schachzug war die Schaffung Europäischer Parteien für das Europäische Parlament. Die Folge war, dass die politischen Parteien und die politischen Systeme der Mitgliedsstaaten unter Kontrolle der EU genommen werden konnten. Schon aus diesem Grund lehnen wir die Gründung der Europäischen Linkspartei ab, ganz unabhängig davon, dass die zur Gründung aufrufenden Parteien eine Koordinierung ihrer Politik und ihrer Aktionen mit kommunistischen Parteien verweigern. So ist ein reformistisches Zentrum entstanden, das, akzeptiert bzw. toleriert durch die EU, die Unabhängigkeit der mitwirkenden Parteien und vor allem die Einheit der Kämpfe im Sinne des Anti-Imperialismus behindert.

Die EU muss vor den Augen der Massen als eine überstaatliche, volksfeindliche und repressive Machtinstitution des Kapitals entlarvt werden, in der es keinen Platz gibt für irgendwelche fortschrittlichen Ansätze. Das kapitalistische System kann nicht reformiert und verbessert werden, es kann nur überwunden werden. Obwohl die EU, verglichen mit der Zeit der frühen 90er Jahre, viel an Ansehen verloren hat, braucht es noch große Anstrengungen, damit die Oppositionskräfte eine klare antikapitalistische Richtung einnehmen und nicht verwirrt werden durch die mannigfaltigen Manöver des Gegners und seiner Lakaien.

Aus diesem Grunde kritisieren wir die politischen Kräfte, die sich zwar als Gegner des so genannten Neoliberalismus darstellen, ihre Kritik aber ausschließlich beziehen auf die ihrer Meinung nach doktrinäre Sichtweise des Neoliberalismus, der allein die Marktkräfte entfesselt, ohne, wie sie es gern wollen, die Kräfte des Marktes mit einer gewissen Sozialpolitik zu kombinieren. Die Differenz zu diesen Leuten besteht darin, dass sie den so genannten Neoliberalismus als eine Art Abweichung vom „gesunden, humanen und sozialen“ Kapitalismus beschreiben, während wir ihn als notwendige Folge der imperialistischen Entwicklung und damit als systembedingt begreifen.

Für uns ist die Ausdehnung der EU kritikwürdig. Je mehr die EU expandiert, deto größer werden Disproportionen und Ungleichheit, desto größer wird das Ausmaß von Herrschaft und Unterdrückung. Wir sind überzeugt davon, dass nur eine Politik des klaren Bruchs mit der EU zeigen kann, dass die EU nicht allmächtig ist – allerdings nur unter einer Bedingung: dass diese Ausrichtung in der Gegenbewegung Boden gewinnt und die Illusionen, man könne die Gremien der EU reformieren, ja sogar zu fortschrittlichen Institutionen umformen, überwunden werden.

Dementsprechend zielt unsere Kritik an den verschiedenen Sozialforen direkt auf deren grundsätzliche Ausrichtung und organisatorische Einseitigkeit. Ihre Strukturen in Europa beispielsweise führen direkt zu einer Konfrontation zwischen den so genannten sozialen Bewegungen und der kommunistischen und Arbeiterbewegung, – und dies in der Absicht, die kommunistische Bewegung zu behindern, ja sogar zu besiegen. Reformismus und Opportunismus haben nicht nur die Funktion, die Oppositionsbewegungen zu zerstören, sondern sind außerdem wichtig, um von den innerimperialistischen Konflikte innerhalb der EU und vor allem zwischen der EU und den anderen imperialistischen Zentren abzulenken.

Die Konflikte zwischen Europa und Nordamerika sind aber eindeutig innerimperialistischen Widersprüchen geschuldet und nicht irgendwelchen Missverständnissen, unterschiedlichen menschlichen Naturen oder ähnlichem Unsinn. Die imperialistischen Konkurrenten unterliegen den gleichen Zwängen, das sieht man gut daran, dass sie alle gleiche oder ähnliche Entwicklungen durchmachen in der Frage der Verteilung der Märkte, in der Frage des Krieges und des militärischen, politischen oder ökonomischen Drucks auf andere.

Die Arbeiterbewegung und die antiimperialistischen, antimonopolistischen nationalen Befreiungsbewegungen müssen die innerimperialistischen Konflikte genau analysieren, um sie ausnutzen zu können – und zwar dafür, die Bewegung zu stärken und nicht dafür, die eigene nationale Bourgeoisie zu unterstützen.

Wir sind nicht einverstanden mit der Sichtweise, dass der Sozialismus, weil er eine Niederlage erlitten hat, unfähig sei zu überleben, ja historisch erledigt sei und höchstens noch als schöner Traum einer fernen Zukunft betrachtet werden könne. Die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution leitet sich aus objektiven Bedingungen ab, nämlich aus der historischen Begrenztheit des Kapitalismus. Auch wenn die Kräfteverhältnisse in den letzten Jahren keine Hoffnung auf eine baldige Überwindung des Kapitalismus entstehen ließen, so ist dies ein Problem,  das höchstens auf der taktischen Ebene zu berücksichtigen ist, nicht aber als Indiz für die Überholtheit des Sozialismus herhalten kann.

Die Restauration des Kapitalismus besonders in Europa bringt uns aber trotzdem einige Probleme. Wir können nicht von der sozialistischen Perspektive sprechen, ohne die Entwicklung und den Niedergang des Sozialismus zu analysieren und Antworten auf die Ursachen der Niederlage zu geben. Wir müssen in unsere Theorie des Sozialismus die Erfahrungen des letzten Jahrhunderts einfügen, dabei müssen wir sowohl die unzeifelhaft guten Seiten genauso betrachten wie die Probleme, die zu der bekannten Niederlage geführt haben. Es ist falsch, über den Sozialismus so zu sprechen, als sei nichts geschehen. Aber ein noch größerer, ja ein tragischer Fehler ist es, den Sozialismus wegen der erlittenen Niederlage zu verneinen.

Wir sehen alle in unseren Ländern große Probleme. Es ist unsere Pflicht, den Klassenkampf zu stärken, ihn zu verschärfen, wir müssen gegen Defätismus, Hoffnungslosigkeit, Furcht und Konfusion ankämpfen. Und gleichzeitig müssen wir unsere gemeinsamen Anstrengungen verstärken, um die Probleme des Soziaismus wissenschaftlich zu erforschen, um Schlüsse zu ziehen, um wieder die Sprache der Wahrheit sprechen zu können. Auf einer solchen Grundlage können die Menschen wieder Vertrauen in die kommunistische Bewegung gewinnen. Es ist nicht entscheidend, wie stark wir den Sozialismus kritisieren oder wie öffentlich wir seine Leistungen feiern, entscheidend ist die objektive, wissenschaftliche Untersuchung. Wir müssen der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus, dem Marxismus-Leninismus, neuen Anschub geben.

Zur Zeit erleben wir die von den USA durchgeführte so genannte Demokratisierung der arabischen Länder und des mittleren Ostens, eine Operation, die, bei geringfügigen Differenzen, im wesentlichen von der G8, der EU und der NATO mitgetragen wird. Gleichzeitig sollen die Grenzen auf dem Balkan neu gezogen werden, es werden Offensiven gegen den Libanon, gegen Syrien und gegen den Iran vorbereitet, wir sehen die kriminellen Angriffe der israelischen Regierung auf das palästinensische Volk. Zusätzlich gibt es vielfältige Übergriffe und Interventionen der USA und der EU in Afrika, gegen Cuba und gegen die Regierung Chavez in Venezuela. Die Initiative Cubas und Venezuelas zur Gründung von ALBA, gerichtet gegen die von den USA vorgeschlagene Form der Zusammenarbeit, verschärt den Konflikt. Es ist zweifellos notwendig, diese Anstrengungen Venezuelas und anderer Länder in Südamerika zu unterstützen, um ihnen im Kampf gegen den US-Imperialismus zu helfen.

Und ganz aktuell sind wir mir einer antikommunistischen Offensive des Europarates konfrontiert, bei der es um die so genannten „Verbrechen“ des Kommunismus geht. Der Kampf dagegen muss weitergeführt und vor allem intensiviert werden. Wir schließen hier den Kampf um den Erhalt des Lenin-Mausoläums mit ein. Dies alles sind Kämpfe, die wir gemeinsam unterstützen und entwickeln können.

Athen, 18. 11. 2005 (Übersetzung aus dem Englischen: Redaktion Offensiv)

• [20]Internationales Treffen von Kommunistischen und Arbeiterparteien, veranstaltet von der KKE, Athen, 18. – 20. November 2005. Thema: „Die aktuellen Entwicklungen des Kapitalismus. Ökonomische, politische und soziale Probleme. Die kommunistische Alternative.“
  Beteiligt waren: Kommunistische Partei Albaniens, Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus, Kommunistische Partei Argentiniens, Kommunistische Partei Australiens, Kommunistische Partei Österreichs, Demokratische Progressive Tribüne Bahrains, Kommunistische Partei Weißrußlands, Partei der Arbeit Belgiens, Kommunistische Partei Bosniens und Herzegowinas,  Brasiliens, KP Großbritanniens, Bulgarische KP „Georgi Dimitroff“, KP Bulgariens, KP Canadas, KP Chinas, KP Cubas, AKEL Cypern, Kommunistische Partei Böhmen und Mähren, Kommunistische Partei Dänemarks, Kommunistische Partei Ägyptens, Kommunistische Partei Estlands, Kommunistische Partei Finnlands, Kommunistische Partei Mazedoniens, Kommunistische Partei Georgiens, Deutsche Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Griechenlands, Ungarische Arbeiterpartei, Kommunistische Partei Indiens (M), Tudeh-Partei des Iran, Irakische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Irlands, Irische Arbeiterpartei, Kommunistische Partei Israels, Rifondazione Comunista Italien, Partei der Italienischen Kommunisten, Jordanische Kommunistische Partei, Partei der Arbeit Koreas, Sozialistische Partei Lettlands, Libanesische Kommunistische Partei, Sozialistische Partei Litauens, Kommunistische Partei Luxemburgs, Kongresspartei für die Unabhängigkeit Madagaskars, Kommunistische Partei Maltas, Kommunistische Partei Mexikos, Neue Kommunistische Partei der Niederlands, Kommunistische Partei Norwegens, Palästinensische Kommunistische Partei, Philippinische Kommunistische Partei 1930, Kommunistische Partei Polens, Kommunistische Partei Portugals, Rumänische Kommunistische Partei, Partei der Sozialistischen Allianz Rumäniens, Kommunistische Partei der Russischen Föderation, Kommunistische Partei der Sowjetunion, Kommunistische Arbeiterpartei Rußlands – Partei der Kommunisten Russlands, Union der Kommunistischen Parteien – CPSU, Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Kommunistische Partei der Slowakei, Kommunistische Partei Spaniens, Kommunistische Partei der Völker Spaniens, Sudanesische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Schwedens, Syrische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Tadjikistans, Kommunistische Partei der Türkei, Kommunistische Partei der Ukraine, Kommunistische Partei, Union der Kommunisten der Ukraine, Kommunistische Partei der USA, Kommunistische Partei Venezuelas, Kommunistische Partei Vietnams.
  Botschaften und schriftliche Beiträge schickten: Kommunistische Partei Chiles, Kommunistische Partei von Bangladesh, Kommunistische Partei Indiens, Revolutionäre Volkspartei von Laos, Sozialistische Volkspartei Mexikos, Partei der Kommunisten der Republik Moldavien, Partei der Kommunisten Katalaniens.