Initiativ-e.V. Duisburg:
Hezbollah verteidigt nationale Souveränität gegen proamerikanischen Regierungsblock!

Die Auseinandersetzungen im Libanon der letzten Wochen haben zum fast völligen Zerfall des unter Protektorat der USA und Israels stehenden regierenden Blocks unter Sinora geführt. Damit wurde dem Bestreben, die Hezbollah als stärkste antiimperialistische Kraft im Libanon auszuschalten, einen Bärendienst erwiesen.

Die Auseinandersetzungen am 07. 05. 08 (Hintergrund: Hezbollah unterstützte den Generalstreik gegen die Wirtschaftspolitik der Sinora-Regierung für eine allgemeine Lohnanhebung im Libanon) signalisierten für das verfassungswidrige Sinora-Regime den Startschuss, mit der Entwaffnung der Hezbollah zu beginnen und den Libanon so ganz den amerikanischen Vorstellungen unterzuordnen. Auf einer Kabinettssitzung am 06. 05. 08 wurde beschlossen, das Telekommunikationsnetz der Hezbollah für illegal zu erklären und abzuschalten. Zum anderen sollte der Sicherheitschef Brig. Gen. Wafiq Shuqeir des internationalen Flughafens von Beirut abgesetzt werden. Er weigerte sich, den Forderungen amerikanischer und israelischer Geheimdienste nach Übermittlung von Passagierdaten nachzukommen. Mit der politischen Rückendeckung aus dem Westen sowie der amerikanischen und europäischen Truppenpräsenz – infolge des Waffenstillstandsabkommens nach dem israelischen Angriffskrieg 2006 – schien der regierende Block zu der Überzeugung gekommen zu sein, die patriotische Opposition unter Führung der Hezbollah würde die offene Konfrontation nicht wagen.

Doch der Generalstreik, der wiederholt von den mit der Regierung verbundenen Falangisten angegriffen wurde, schlug in eine Front zur Verteidigung der libanesischen Souveränität um und beantwortete die offene Kriegserklärung gegen die patriotische Opposition mit der Abriegelung des Flughafens und aller wichtigen Verbindungsstraßen in und nach Beirut, der Besetzung des TV-Senders “Future TV” und des Zeitungsgebäudes der “Al-Mustaqbal”. Beides sind Organe des regierenden Blocks und im Besitz des Milliardärs Hariri, der als eigentlicher Führungskopf der von den USA und Europa gestützten Regierung gilt. Während die libanesischen Streitkräfte in die Auseinandersetzung nicht eingriffen, brachte Sinora eine aus Sicherheitsfirmen aufgestellte “Miliz” und die faschistischen christlichen Falangisten in Stellung. Diesen meist unter dem Vorwand des Objektschutzes nach Beirut gebrachten jungen Männern wurde dort befohlen, die Einheiten der Hezbollah anzugreifen. In einer kurzen militärischen Auseinandersetzung am 08. 05 und 09. 05. 08 in Beirut besetzten die Einheiten der Hezbollah West-Beirut.

Nachdem offensichtlich wurde, dass der Sinora-Regierung die Kontrolle über die Ereignisse zu entgleiten begann, versuchte diese durch einen Kompromiss zu retten was zu retten war. Sinora machte die Rücknahme des Beschlusses zur Abschaltung des Telekommunikationsnetzes von der Auflösung der Sitzblockade vor dem libanesischen Parlament abhängig, die die patriotische Opposition zur Durchsetzung ihrer Forderung nach Neuwahlen seit über einem Jahr durchführt. Dieses von Nasrallah als “Erpressung” bezeichnete Angebot wurde von der Führung der Hezbollah umgehend zurückgewiesen. Nach wie vor forderte sie die bedingungslose Rücknahme der Beschlüsse vom 06. 05. 08.

Vor dem Hintergrund der Besetzung Westbeiruts und der militärischen Niederlage der Sinora-Kräfte verlagerten sich die Auseinandersetzungen in den Norden des Libanon. Dort ging die Drusen-Miliz als Teil des proamerikanischen Blocks gegen Hezbollah-Anhänger vor, wobei vier Menschen verschleppt, gefoltert und anschließend getötet wurden. Auch hier ging die Hezbollah, nun aber unterstützt von Amal und baathistischen Milizeinheiten, gegen die Hochburgen Dschumblatts[1] vor und besetzte alle wichtigen Stellungen um den Mount Libnon. Die Drusen wurden anschließend von der Hezbollah und der libanesischen Armee entwaffnet.

Um die Kämpfe zu beenden und den Weg für eine politische Lösung durch die Arabische Liga zu eröffnen, setzte das Oberkommando der libanesischen Armee die Dekrete vom 06. 05. 08 außer Kraft. Die libanesische Opposition um die Hezbollah, Amal sowie die “Freie Patriotische Bewegung” (CPL) des christlichen Generals Aoun gehen aus den jüngsten Auseinander-setzungen gestärkt hervor. In dem Abkommen von Doha, das auf Vermittlung der Arabischen Liga am 21.05.08 zustande kam, wurden alle wesentlichen Forderungen der Opposition nach einer demokratischen Reform im Libanon erfüllt.

Vereinbart wurde eine Wahlrechtsreform und die stärkere Beteiligung der Opposition an der Regierung. Auch wenn dies noch kein Durchbruch ist im Bestreben, das seit 1939 vom französischen Vichy-Regime installierte konfessionelle Wahlsystem abzuschaffen, wie es von der Hezbollah gefordert wird, so ist doch der gestiegene Einfluss auf die jetzige Regierung ein wichtiger Schritt, um den amerikanisch-europäischen Einfluss zurück zu drängen. Auch die Wiedereinsetzung des Sicherheitschefs am Beiruter Flughafen stärkt die patriotischen Kräfte innerhalb der Armee. Für die USA und Israel ist die Einigung ein herber Rückschlag in ihrem Bestreben, den Libanon unter ihre Kontrolle zu bekommen und die Hezbollah auszuschalten. In den USA hatte man offensichtlich gehofft, die Situation zu nutzen, um Israel erneut dazu animieren zu können, auf Seiten des Harriri-Dschumblatt-Sinora-Blocks in die Kämpfe einzugreifen. Ein entsprechender amerikanischer “Befehl” wurde von der israelischen Armee brüsk zurückgewiesen. Ein solcher Schritt wäre nach dem Desaster von 2006 schwerlich innenpolitisch zu vermitteln gewesen, vor allem angesichts des Risikos eines offenen Ausgangs für die israelische Armee.

Hierzulande herrschte während der Ereignisse im Libanon die übliche antiislamische Desinformationskampagne. Zum einen wurden sie in den deutschen Medien als Teil eines syrisch-iranisch gesteuerten Angriffs auf die libanesische Regierung oder als der Beginn eines konfessionellen Bürgerkrieges gewertet, in dem die schiitische Hezbollah gegen den sunnitischen Bevölkerungsteil vorgeht. An einer aufklärenden Berichterstattung in Deutschland scheint wenig Interesse zu bestehen. Wäre es anders, so würde man in der Bundesregierung in arge Bedrängnis kommen, zu erklären, warum eine auf demokratische Reformen drängende Bewegung wie die Hezbollah, deren sozial-politisches Programm ein Bündnis anführt, das von der christlichen “Freien Patriotischen Bewegung” (CPL), den Drusen unter Führung Talal Arslan und selbst der libanesischen KP getragen wird, weiterhin als “terroristische Organisation” eingestuft wird. Auch würde es die deutsche Beteiligung an der amerikanisch-europäischen Kanonenboot-Diplomatie vor der libanesischen Küste und im Süden des Libanons entlarven, die bis heute mit deutschen Marine-Einheiten den amerikanischen Einfluss abzusichern hilft. Hintergrund bildet auch hier eine UN-Resolution, hinter welcher sich das Ziel verbirgt, den gescheiterten Angriffskrieg Israels gegen den Libanon 2006 nun im Kostüm der UNO umzusetzen und die Hezbollah zu entwaffnen.

Die deutsche Bundesregierung scheint wie in Afghanistan mit der Beteiligung an der Besatzung des Libanon und allgemein in der Beteiligung an der militärischen Absicherung der Pax-Americana das beste Mittel zu sehen, um die Interessen der deutschen Konzerne zu sichern. Dass sie damit zunehmend das Grundgesetz und das internationale Völkerrecht, in dessen Rahmen sie zu handeln verpflichtet ist und das sie zu schützen geschworen hat, aushöhlt, wird den Bündnisinteressen, also letztendlich den wirtschaftlichen Expansionsinteressen der deutschen Wirtschaft, geopfert. Diese hofft bei entsprechender militärischer Beteiligung an den amerikanischen Abenteuern ein entsprechend großes Stück von der Beute der unterworfenen Länder abzubekommen. Der Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes, welcher die Vorbereitung sowie jegliche Beteiligung an einem Angriffskrieg und damit selbstverständlich jede Mittäterschaft Deutschlands an einem solchen unter Strafe stellt, hat weder die rot-grüne Kriegsverbrecherregierung 1999 nach dem Angriffskrieg gegen die Republik Serbien vor Gericht gebracht, noch wird er die aktuelle Bundesregierung dazu veranlassen, ihre verbrecherische Komplizenschaft im Krieg gegen den Terror der USA zu beenden.

Die Hezbollah war und ist im Libanon die einzige Kraft, die politisch und militärisch gewillt ist, die libanesische Nation vor den Angriffen der israelischen Armee zu schützen und die libanesische Souveränität zu verteidigen. Das sie dies auf eine breite politische Basis zu stützen gewillt ist, beweist ihre Forderung nach Neuwahlen und nach einer Überwindung des anachronistischen Wahlsystems, das Stimmen nicht nach demokratischen Willensbekundungen seiner Bürger verteilt, sondern nach religiösen Konfessionen.

Initiativ e.V.,
27. 05. 08

(1) W. Dschumblatt ist Führer der Sozialistischen Fortschrittspartei des Libanon, die dem pro-westlichen Lager angehört.

(2) Änderung des Strafgesetzbuches: Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 513) mit Wirkung vom 18. April 2007, wird wie folgt geändert: § 80 wird wie folgt gefasst: “§ 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges :Wer einen Angriffskrieg oder die Beteiligung an einem Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) vorbereitet, auslöst oder durchführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.”