Ostdeutsches Kuratorium der Verbände
Protestresolution

Jährlich wird der 3. Oktober staatlich als Tag der deutschen Einheit begangen. Der politische Inhalt des 3. Oktober 1990 war jedoch keine Vereinigung, sondern der Anschluss der DDR an die BRD. Der Kapitalismus wurde politisch, ökonomisch, sozial und juristisch auf das Gebiet der DDR übertragen. Die Mehrheit der ostdeutschen Menschen wurde mit Versprechungen geködert, es werde in blühenden Landschaften keinem schlechter gehen.

Nach 17 Jahren ist die Bilanz ernüchternd. Illusionen sind angesichts des Sozialabbaus, der Bildungsmisere, der Verarmung beträchtlicher Teile der Bevölkerung und der hemmungslosen Bereicherung einer kleinen Oberschicht an den harten kapitalistischen Realitäten zerschellt. Ethische und moralische Werte sind Opfer hemmungsloser Profitgier geworden. Die aktive Friedenspolitik der DDR wurde durch eine imperialistische Kriegspolitik ersetzt. Repressive Maßnahmen gegen anders Denkende und Handelnde nehmen zu.

Auch um von dieser unsozialen und rechtswidrigen Entwicklung abzulenken, wird die DDR als totalitäre Diktatur diffamiert und mit dem Völker mordenden NS-Regime auf eine Stufe gestellt.

Der konsequente Antifaschismus der DDR wird verleugnet. Soziale, kulturelle und sportliche Errungenschaften, Erfolge und Traditionen werden negiert. Frühere Verantwortungsträger und andere linke Kräfte werden ausgegrenzt, diskriminiert, kriminalisiert und sozial bestraft.

Sichtbare Fortschritte bei der Infrastruktur können nicht darüber hinweg täuschen, dass das Industriepotential und die Agrarwirtschaft Ostdeutschlands weitgehend zerschlagen wurden. Das in Jahrzehnten geschaffene Volksvermögen der DDR wurde vorsätzlich an westdeutsche und ausländische Unternehmen verschleudert oder vernichtet. Die Spareinlagen der Bevölkerung sind zu großen Teilen entwertet worden. Mehrere Millionen Bürger der DDR haben ihre Heimat verlassen. Trotzdem zählt der Osten Deutschlands zu den Gebieten mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Europa. Die Geburtenrate ist eine der niedrigsten in der Welt. Politiker, Wirtschaftsinstitute und Medien entwerfen Szenarien des Aussterbens und der Verwilderung ostdeutscher Regionen.

Angesichts dieser Realitäten weisen wir die Einschätzung der Bundesregierung im aktuellen Jahresbericht zur Deutschen Einheit über Ostdeutschland als Land der Chancen, der guten Perspektiven und der materiellen Sicherheit als Lüge und Verhöhnung vieler ostdeutscher Menschen entschieden zurück. Wir widersprechen der Auffassung des zuständigen Ministers, dass mit den Maßnahmen der Bundesregierung bis 2019 eine selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern erreicht wird. Wir lehnen die Meinung der Bundeskanzlerin und von Teilen der SPD-Führung ab, dass auf Grund der positiven Bilanz der Aufbauarbeit Ost die Aufarbeitung spezieller ostdeutscher Probleme noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen ist.

Wir fordern wirksame politische Veränderungen:

Die Beteiligung Deutschlands an Kriegen ist unverzüglich einzustellen. Es ist Schluss zu machen mit jedweder Unterstützung aggressiver Handlungen der USA und der NATO. Der Rüstungsexport ist drastisch zu reduzieren. Von deutschem Boden darf keine Kriegsgefahr ausgehen.

Erscheinungen des Nationalismus, der Völkerhetze, des Rassismus und des Faschismus ist mit allen verfügbaren Mitteln entgegen zu treten. Die Verunglimpfung der DDR ist einzustellen.

Der permanenten Verletzung der im Grundgesetz verankerten Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist Einhalt zu gebieten. Die Politik des Sozialraubs, insbesondere im Bereich des Gesundheits- und Bildungswesens und bei Renten, ist zu beenden.

Das in der Europäischen Sozialcharta und dem Sozialpakt der UNO verankerte Menschenrecht auf Arbeit ist anzuerkennen und durchzusetzen.

Bei der Modernisierung der Wirtschaft ist eine Konzentration der Forschung und Indus-trialisierung auf die ostdeutschen Länder vorzunehmen. Dadurch ist ein selbst tragender Auf-schwung Ostdeutschlands anzustreben.

Ostdeutsche Menschen sind für das geraubte Volkseigentum, entsprechend Einigungsvertrag für die Verluste ihrer Ersparnisse und gemäß Forderung des Wirtschafts- und Sozialrates der UNO vom 2. Dezember 1998 für den Verlust ihrer Beschäftigung angemessen zu entschädigen.

Die Herstellung gleicher Lebensbedingungen und gleicher Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Bundesländern gemäß Grundgesetz ist zu sichern.

Jegliche Form der grundgesetzwidrigen Diskriminierung ostdeutscher Bürger ist zu beenden.

Mit der bewussten Verfälschung deutscher Geschichte ist Schluss zu machen.

Bitte sendet Solidaritätsunterschriften an das Ostdeutsches Kuratorium der Verbände,

Weitlingstr. 89, 10317 Berlin oder unterzeichnet den Protestaufruf auf der Internetseite des Kuratoriums: www.okv-ev.de/report_oktoberprotest.htm

Wir danken Euch!                                                                                                                                    Redaktion offen-siv