FG BRD-Kuba, Gruppe Essen:
Presseerklärung – Über die Arroganz der Macht

Am 16. März 2007 sandte die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. (FG), Regionalgruppe Essen, einen ausführlichen Brief an die Bundeskanzlerin Merkel, den SPD-Parteivorsitzenden Beck, den SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Struck, den Bundesaußenminister Steinmeier, das Bundestagspräsidium sowie den Bundesältestenrat.(1)

Anlass war die offensichtliche Unterstützung der Bundesregierung für eine internationale anticubanische Hetzkonferenz Ende April in den Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, gegen die die FG Essen Protest einlegte und die Adressaten um eine inhaltliche Stellungnahme bat. Obwohl die Angeschriebenen mehrmals (04.04.(2) und 16.04.07(3)) um Antwort gebeten wurden, hielt es niemand für nötig zu reagieren; ja es gab nicht einmal eine im Geschäftsverkehr übliche Posteingangsbestätigung.

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zur o.g. Konferenz vom 04.04.07 (Drucksache 16/4986)(4) bezog sich die Linksfraktion in zwei Punkten ausdrücklich auf den Brief der FG Essen und fragte u.a. nach:

»8. Wie und mit welchem Inhalt beabsichtigt die Bundesregierung, auf einen offenen Brief der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba aus Essen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und das Bundestagspräsidium bezüglich der Konferenz „Demokratie auf Kuba“ zu antworten?

9. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, daß die Konferenz „Democracy in Cuba“ „den Umsturz der Regierung eines Drittlandes, hier Cuba“ zum Ziel habe und dies „völkerrechtswidrigen Charakter“ habe?«

Die Bundesregierung hat nun diese parlamentarische Anfrage beantwortet(5). Zu Punkt 8 heißt es lapidar: »Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, auf offene Briefe zu antworten.«

Wie sich die Zeiten ändern! Im Januar 1991 hatte die FG Essen, Bezug nehmend auf die einseitige Aufkündigung der Entwicklungszusammenarbeit und der Milchpulverlieferung für Cubas Kinder durch die (neue) BRD einen ähnlich »hochkarätigen« Adressatenkreis angeschrieben. Damals haben sämtliche Bundestagsfraktionen in z.T. sehr ausführlichen Briefen geantwortet, wie in einer damals von uns erstellten Dokumentation nachzulesen ist. 16 Jahre später hat die Arroganz der Macht hierzulande unerträgliche Ausmaße erreicht. Die Regierenden verweigern den Regierten selbst einfachste Umgangsregeln.

Nun könnte man dieses Verhalten als typische Dialogunfähigkeit der bundesdeutschen Nomenklatura abtun wenn es nicht um Prinzipielles ginge.

* Denn mit derselben Arroganz der Macht wird den Ländern der 3. Welt eine gleichberechtigte Zusammenarbeit verweigert.

* Mit derselben Arroganz der Macht wird die permanente, völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder wie selbstverständlich praktiziert.

* Mit derselben Arroganz der Macht wollen diese Regierenden dem souveränen Cuba und anderen Ländern des Trikont ihre Vorstellungen von »Demokratie« vorschreiben.

Wir hingegen bestehen auf unseren Forderungen an diese Bundesregierung, nicht nur uns eine inhaltliche Stellungnahme zu senden, sondern vor allem nach sofortigem Schluss der Blockade gegen Cuba. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Funktion als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um eine Cuba-Politik der EU auf Basis des Völkerrechts zu entwickeln, wie sie in dem aktuellen Aufruf »Öffentliche Stellungnahme – Für eine neue und zukunftsfähige EU-Politik gegenüber Kuba«(6) formuliert wird: »Der destruktive „Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union betreffend Kuba“ aus dem Jahr 1996 muss aufgegeben und statt dessen eine faire und angemessene Basis für die Kuba-Politik der EU entwickelt werden«!

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.,
Regionalgruppe Essen

i.A. Heinz-W. Hammer,
Vorsitzender, 27. 4. 07

1, 2, 3, 4, 5, 6 – Alle mit Fußnoten versehenen Dokumente sind ungekürzt unter www.cubafreundschaft.de ….Hintergründe veröffentlicht.