Kommunistische Partei Griechenlands (KKE): Zur Situation in der internationalen kommunistischen Bewegung.

Entschließung des 17. Parteitages der KKE vom Februar 2005

Vom 9. bis 12. Februar fand in Athen der 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) statt. Daran nahmen neben den griechischen Delegieren Delegationen von 75 kommunistischen und Arbeiterparteien, darunter Vertreter der DKP und der PDS. 18 ausländische Parteien entsandten Begrüßungsansprachen und legten die Gründe dar, wegen welcher Schwierigkeiten die persönliche Teilnahme nicht möglich war.

Nach ausführlicher und ergiebiger Diskussion über die 39 Thesen des Zentralkomitees zum 17. Parteitag wählten die Delegierten ein neues Zentralkomitee aus 77 Mitgliedern und nahmen einstimmig zwei Entschließungen an. Die eine davon trägt den Titel: „Politische Entschließung des 17. Parteitages der KKE über die Aufgaben der Partei bis zum 18. Parteitag” Die zweite Entschließung bezieht sich auf die Situation in der internationalen kommunistischen Bewegung. Die bisherige Generalsekretärin Aleka Papariga wurde einstimmig bestätigt. Das neue ZK wählte aus seinen Reihen ein elf Mitglieder umfassendes Politbüro.

Nachstehend der Wortlaut der Entschließung über die Situation in der internationalen kommunistischen Bewegung. Thanassis Georgiou / Redaktion Offensiv

Die Diskussionen vor dem Parteitag haben die Notwendigkeit gezeigt, die Bemühungen für die Koordination, die Ausarbeitung gemeinsamer Ziele des Kampfes und die gemeinsamen Aktionen in der kommunistischen und Arbeiterbewegung zu verstärken, um der imperialistischen Aggressivität entgegentreten zu können, die Hervorhebung der Notwendigkeit des Sozialismus als der einzigen Alternativlösung für das gegenwärtige imperialistische System, die Notwendigkeit, die kommunistische Auffassung noch erkennbarer hervorzuheben, um die Probleme und Schwierigkeiten des Kampfes besser anpacken zu können, sowie die Notwendigkeit eines koordinierten Eingreifens bei der Intensivierung des internationalen antiimperialistischen, antimonopolistischen Kampfes, an dem verschiedene andere Kräfte teilnehme.

Der Parteitag beauftragt das Zentralkomitee, die internationalen Aktionen der Partei auf folgende Richtungen zu spezifizieren:

1. Die Notwendigkeit der erkennbaren Präsenz der kommunistischen Bewegung und der gemeinsamen Aktion von kommunistischen und Arbeiterparteien

Unsere Partei meint, dass in letzter Zeit in der internationalen kommunistischen Bewegung bestimmte Schritte nach vorne zu verzeichnen sind. Eine Reihe kommunistischer und Arbeiterparteien waren besser vorbereitet, der imperialistischen Aggressivität entgegenzutreten und wirkten gegen die imperialistischen Kriege in Afghanistan und im Irak. Einige von ihnen standen an der Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse und der Mobilisierung der Werktätigen für ihre Rechte.

In dieser Zeit waren ebenfalls größere Bemühungen um Koordinierung der Aktionen der kommunistischen Parteien zu verzeichnen als in den vergangenen Jahren. Es haben sich die internationalen und regionalen Treffen vermehrt.

Trotz der zu verzeichnenden Schritte bleibt die internationale kommunistische Bewegung organisatorisch und ideologisch zersplittert, sie befindet sich noch immer in der Krise. In ihren Reihen findet nach wie vor die Auseinandersetzung zwischen den revolutionären, kommunistischen und den reformistischen, opportunistischen Auffassungen statt – zwischen der Linie des „Widerstandes – des Bruchs” und der Linie der „Anpassung und Integrierung” in das System des Imperialismus.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht:

• die Haltung gegenüber dem Sozialismus, den wir kennen gelernt haben und die Ursachen seiner Niederlage;
• die Aktualität des Marxismus-Leninismus;
• die Entwicklung der Theorie in der Epoche des Übergangs zum Sozialismus unter der Bedingung des vorübergehenden Sieges der Konterrevolution;
• der Charakter der Kommunistischen Partei;
• der Charakter des Imperialismus;
• das Verhältnis des Kampfes auf nationalem und internationalem Niveau;
• die Bündnispolitik;
• die Haltung gegenüber der Sozialdemokratie;
• die Haltung der Kommunisten in den Massenbewegungen;
• die Haltung gegenüber der kapitalistischen Krise und den innerimperialistischen Gegen-sätzen sowie den imperialistischen Kriegen;
• die Haltung gegenüber den zwischenstaatlichen, imperialistischen regionalen und inter-nationalen Vereinigungen;
• die historische Rolle der Arbeiterklasse;
• die Theorie der sozialistischen Revolution und die Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus.

Die KKE ist angesichts dieser Situation der Meinung, dass die Bemühungen der kommunistischen Parteien intensiviert werden müssen, um in einem kollektiven Verfahren und unter Beachtung der Selbständigkeit jeder einzelnen von ihnen die geeigneten Mittel zur Bewältigung der Krisensituation zu finden.

Unsere Partei wird das selbständige internationale Eingreifen mit der Bemühung intensivieren, die Form der Zusammenarbeit mit kommunistischen und Arbeiterparteien erkennbarer um einen kommunistischen Pol herum zu gestalten. Diese erkennbare Präsenz der Parteien wird bessere Voraussetzungen für die Bewältigung der vorhandenen Schwierigkeiten schaffen. Sie wird auch den allgemeinen antiimperialistischen Zusammenschluss erleichtern.

Die Initiative für die Schaffung eines solchen kommunistischen Pols könnte zwischen kommunistischen Parteien stattfinden, die sich in ihren ideologischen und politischen Auffassungen näher kommen, die den Marxismus-Leninismus, den Beitrag des Sozialismus, den wir kennen gelernt haben sowie die Notwendigkeit des Kampfes für den Sozialismus verteidigen: eine Zusammenarbeit auf höherem Niveau über Probleme der Entwicklung der Theorie, über Fragen, die im Mittelpunkt der gegenwärtigen Auseinandersetzungen stehen, eine internationale Studie über die Ursachen des Sieges der Konterrevolution, Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie gegenüber dem Imperialismus.

Wir sollten anstreben, dass die Zusammenarbeit einen praktischen Charakter hat, dass sichtbare Ergebnisse dabei herauskommen.

Ein solcher erkennbarer kommunistischer Pol hebt auf keinen Fall die Selbständigkeit jeder einzelnen Partei sowie ihre Verantwortung gegenüber der Arbeiterklasse und der kommunistischen Bewegung des eigenen Landes auf. Er hat die Aufgabe der Koordinierung, der gemeinsamen Aktion und wird auf gleichberechtigter Basis entstehen.

Mit kommunistischen und Arbeiterparteien, mit denen wir ideologische Meinungsverschiedenheiten haben, können wir und müssen wir die Bemühungen um gemeinsame Aktionen, um gemeinsame antiimperialistische und antimonopolistische Ziele fortsetzen, wobei wir falsche ideologische und politische Ansichten widerlegen.

Die KKE will Beziehungen der Zusammenarbeit mit allen Parteien ohne Ausnahme.

Die erkennbare Präsenz der kommunistischen Bewegung ist ein entscheidender Faktor für die Entwicklung der Bewegungen.

Die gemeinsame Aktion der Kommunisten muss ihren Ausdruck in den Reihen der Massenbewegungen, in den internationalen Aktionen finden. Die Bildung eines erkennbaren kommunistischen Pols, die gemeinsame Aktion und Zusammenarbeit von kommunistischen Parteien wird der Bemühung um den Aufbau einer sich verstärkenden internationalen antiimperialistischen Bewegung, die der Bewegung der Arbeiterklasse, den Bewegungen der anderen Volksschichten, der Bewegungen gegen den Krieg, der Frauen- und der Jugendbewegung, jeder Art des Zusammenschlusses mit radikaler Richtung, einen wichtigen Impuls verleiht, befruchten.

Der internationale Kampfes gegen den Imperialismus kann keine Massenbasis und keinen stabilen Charakter erlangen, wenn er sich nicht auf eine erkennbare und starke kommunistische Bewegung, einen kommunistischen Pol, stützt, der der Hebel für eine positive Einwirkung der Völker auf die internationale Entwicklung werden kann. So kann ein festes Fundament für ein breites antiimperialistisches Bündnis geschaffen werden.

Die Antwort der Völker auf die imperialistische Strategie, die zeitgenössische Barbarei, nimmt mehrere und verschiedenartige Formen an. Sie wäre ohne Zweifel viel effektiver, wenn es bei diesen Kämpfen gelänge:

• die Kräfte im Kampf gegen die Monopole und den Imperialismus auf nationalem, regionalem und internationalem Niveau zu vereinen;
• den Kräften des Kapitals auf allen Fronten seiner Tätigkeit und seiner Intervention, im Bereich der Ökonomie, bei dem Angriff auf die sozialen Rechte, auf dem Sektor der Kultur, bei all seinem militärischen, wirtschaftlichen und politischen Eingreifen entschlossen entgegenzutreten;
• politische Forderungen zu stellen und Ausrichtungen der Kämpfe der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten herbeizuführen, die den gegenwärtigen Bedürfnissen der Werktätigen entsprechen, die von der historischen Lage ausgehen, in der wir uns befinden, nämlich vom Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus und die auf die historischen Notwendigkeit für den Übergang zum Sozialismus hinweisen.

Die imperialistische Politik richtet sich gegen das Recht jedes Volkes, selbst und ohne fremde Einmischung über das gesellschaftliche und politische System seines Landes zu entscheiden.

Die weitere Entwicklung der antiimperialistischen, antimonopolistischen Bewegung hängt stark von der Bewältigung der ernsten Probleme ab, die die internationale kommunistische Bewegung leider zur Zeit hat. Sie hängt zweitens von der Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung ab, die sich gerade in einer Periode der Umgruppierung befindet.

Als Ergebnis dieser Situation und so lange die kommunistische Bewegung ihre Krise nicht bewältigt und ihre erkennbare Präsenz nicht steigert, werden eine Reihe anderer Kräfte, die unter dem unmittelbaren Einfluss der internationalen Sozialdemokratie stehen, versuchen, diese Bewegungen in den „Hafen” der Klassenkollaboration (mit dem Ziel eines Kapitalismus mit menschlichem Antlitz) zu führen.

2. Die vorhandenen Formen der Zusammenarbeit

Die Formen der Zusammenarbeit, die sich zwischen den kommunistischen und Arbeiterparteien entwickelt haben, wie die internationalen, regionalen, vielseitigen Treffen, können und müssen fortgesetzt werden. Dabei sollten sie die Diskussion und den Austausch der Auffassungen über theoretische Fragen abwechseln mit Treffen, die zu einem konkreten Aktionsplan für gemeinsame Aktivitäten führen sollten.

In diesem Zusammenhang muss besonderes Gewicht

– auf das Begehen von Jahrestagen und historischen Ereignissen gelegt werden, die Etappen im Kampf der Arbeiterklasse und der Kommunisten oder im Kampf der Völker für ihre politische, ökonomische und gesellschaftliche Befreiung darstellen (z.B. Pariser Kommune; der 1. Mai; die Große Sozialistische Oktoberrevolution; der Tag des antifaschistischen Sieges der Völker, der 9. Mai 1945; die Stalingrader Schlacht; usw.) als eine Antwort nicht nur auf den Versuch der Imperialisten, die Geschichte neu zu schreiben, sondern auch als eine Gelegenheit zeitgenössische und aktuelle Fragen des Kampfes der Arbeiterklasse und der Völker hervorzuheben;

– auf die Fortsetzung und die weitere Verstärkung der Solidarität mit den kommunistischen Parteien, die unter Bedingungen der Illegalität agieren und auf die Stützung von Kommunisten und anderen Kämpfern, die wegen ihrer Tätigkeit verfolgt werden,

– auf die Fortsetzung und weitere Steigerung der Solidarität mit den Länden und Völkern, in denen sich die kommunistischen und Arbeiterparteien an der Macht befinden und die sich unter den gegenwärtigen widrigen Verhältnissen bemühe, den Wühlangriffen der Imperialisten zu widerstehen und die Errungenschaften ihrer Völker zu verteidigen.

3. Zur Europäischen Linkspartei

Die Gründung der „Europäischen Linkspartei” unter Teilnahme bestimmter kommunistischer Parteien drückt die Tendenz zur Unterordnung unter das negative Kräfteverhältnis aus. Objektiv und unabhängig von subjektiven Optionen und Proklamationen drückt sie eine schicksalhafte Akzeptanz der bürgerlichen Legalität und Legitimität aus. Die „Europäische Linkspartei” verneint die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus, die kommunistischen Traditionen und die Erfahrungen der sozialistischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts. Sie wählt den gefährlichen und ausweglosen Weg des Antikommunismus und der Integration in die Strukturen der Europäischen Union. Auf diese Weise torpediert sie die Bemühungen der koordinierten und gleichberechtigten Zusammenarbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien und anderer Parteien, die sich der Formierung des europäischen kapitalistischen Zentrums und grundsätzlich dem kapitalistischen System widersetzen.

4. Die antiimperialistischen Bewegungen. Die Antikriegsbewegung und die anderen Volksbewegungen

Ein bedeutendes Ereignis in unserer jetzigen Periode stellt die Entwicklung von Bewegungen, radikalen Kräften und Widerstandszentren der Völker dar, die mit ihren Forderungen und Kampfzielen an die Grenzen des imperialistischen Systems stoßen. Sie haben als Mittelpunkte die Probleme der Arbeitslosigkeit und der Armut, der Kriege und der Interventionen, die Profite des Kapitals, die Militarisierung, die Verteidigung und Entwicklung der demokratischen Freiheiten und der politischen Rechte. Sie wenden sich gegen die Zerstörung der Umwelt und den Raub der Rohstoffe durch die Monopolgruppen, gegen den Rassismus und die Verfolgung der Kämpfer, gegen staatliche Repression, gegen die neue Weltordnung.

Die Kämpfe der Arbeiterklasse nehmen in einigen Fällen und Regionen größere Ausmaße an. Es entwickeln sich Kämpfe gegen die zunehmende Privatisierung öffentlicher Leistungen, gegen die Kürzungen im Bereich der Sozialpolitik und für die Beibehaltung gewisser Bildungsstandards. Alle diese Kämpfe, die aus den sozialen Problemen resultieren, zeigen auf allen Kontinenten Tendenzen zur Ausweitung und eine hohe Kontinuität. Es werden unterschiedliche Kampfformen angewandt. Die Antikriegskämpfe hatten zwar schon ein sehr hohes Niveau hinsichtlich ihrer Massivität und ihrer internationalen Koordinierung, es fehlen aber auch hier noch die Merkmale der Grundsätzlichkeit und der Dauerhaftigkeit.

Diese Entwicklung zeigt, dass es dem Imperialismus trotz all seiner Aggressivität nicht gelungen ist, die unterschiedlichen Bewegungen, Initiativen und Volkskämpfe gegen Besatzung und Intervention zu stoppen und sich unterzuordnen.

Die Entwicklung dieser Bewegungen spiegelt ein Aufwachen, ein Aufbegehren, das aber noch nicht zu einer eigenen Klarheit und Dynamik geführt hat. Sie ist noch weit entfernt von der Notwendigkeit, einen allgemeinen alternativen Politikansatz formulieren zu können, in dem die Bedingungen des Bruchs mit dem Imperialismus auf nationaler und internationaler Ebene enthalten sind.

Zu den internationalen Organisationen der Massenbewegungen

Die vorhandenen internationalen antiimperialistischen Kampforganisationen haben bisher nicht die vorhandenen Hemmnisse überwunden, um auf internationalem Niveau ein bedeutendes und festes Fundament zu schaffen für die Entwicklung dauerhafter und verlässlicher Kommunikationsstrukturen mit all den Kräften, die in vielen Ländern sich organisieren, reorganisieren und verstärken. Viele Organisationen haben noch Schwierigkeiten, weil es ihnen an Mitteln und Möglichkeiten fehlt, um internationalistisch zu agieren, um sich verantwortlich am Aufbau von konsequent antiimperialistischen Bündnissen zu beteiligen. Sie werden auf nationalem und regionalem Niveau von inneren Gegensätzen und Meinungsverschiedenheiten beherrscht zwischen den reformistisch/opportunistischen Kräften des Konsenses und den revolutionären Kräften der Emanzipation.

Trotzdem aber haben internationale, regionale und nationale Organisationen in größerem oder kleineren Umfang Schritte in Richtung der Internationalisierung der Kämpfe und der Koordinierung ihrer Tätigkeit unternommen.

Das Sozialforum

Im Welt-Sozialforum und seinen regionalen Strukturen herrschen Kräfte der Sozialdemokratie. Am Forum beteiligen sich auch Kräfte der Unternehmensverbände, Kräfte des Konsenses und des Kompromisses, die ihre Feindschaft gegenüber der kommunistischen und Arbeiterbewegung zeigen und erklären. Ebenso feindlich zeigen sie sich gegenüber den gesellschaftlichen Klassenorganisationen, die sie durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder durch Organisationen der so genannten Zivilgesellschaft ersetzen wollen. Es beteiligen sich an diesem Prozess anarchistische und trotzkistische Gruppen, Regierungskräfte und sogar Apparate imperialistischer Staaten.

Das Welt-Sozialforum versucht mit seiner Tätigkeit Kräfte einzubinden und zu integrieren, die von Radikalität geleitet werden und die die kämpferische Stimmung der Arbeiterklasse und anderer Schichten der Bevölkerung zum Ausdruck bringen.

In Europa, wo die imperialistischen Gegensätze sich verschärfen, da die USA bei der Aufteilung der Beute fast alles für sich beanspruchen, ergreifen sozialdemokratische Kräfte die Initiative, um die Bewegung grundsätzlich an die Linie des deutsch-französischen Imperialismus heranzuführen und sie zu einer Unterstützung dieser Linie zu bringen.

Es ist erforderlich, die politisch-ideologische Konfrontation zu verstärken, um der Desorientierung der Bewegung entgegenzutreten und Versuche gewisser politischer Kräfte zu vereiteln, dem Kampf die antiimperialistische und antimonopolistische Ausrichtung zu nehmen und ihn stattdessen nur noch gegen die Auswüchse des so genannten Neoliberalismus zu lenken. Diese Kräfte streben danach, die Bewegung einseitig gegen die USA zu positionieren – zu Gunsten der anderen, beispielsweise der europäischen, imperialistischen Mächte, die in der Konkurrenz um die Märkte und Rohstoffe einen größeren Anteil von den USA oder gar Gleichberechtigung mit ihnen fordern.

Was das Forum den Völkern als notwendig zur Lösung ihrer Probleme vorführt, steht nicht im Gegensatz zu den Interessen und den Zwängen des kapitalistischen Systems, und muss deshalb abgelehnt werden, damit die Internationalisierung des Kampfes gegen den Imperialismus einen massiven und stabilen Charakter entwickeln und die Perspektive zum Sozialismus eröffnen kann. Parteitag der KKE, Februar 2005, Athen

Übersetzung aus dem Griechischen: Thanassis Georgiou, Berlin