DKP

Antrag an die 2. Tagung des 17. Parteitages

Grundorganisationen der DKP des Landes Sachsen: Antrag an die 2. Tagung des 17. Parteitages – Antrag zum Programm –

– eingereicht an den Parteivorstand der DKP –

Am 08.10.2005 fand in Dresden eine Mitgliederversammlung der Grundorganisationen des Landes Sachsens statt. Es wurde nachfolgender Beschluss mit Vorschlägen zur Überarbeitung des Programmentwurfs der DKP gefasst. In der Mitgliederversammlung waren 21 Genossen/-innen anwesend, 20 stimmten für den Beschluss, einer dagegen. Als Gast war Gen. Robert Steigerwald gekommen.

 Beschluss der Mitgliederversammlung der Grundorganisationen der DKP des Landes Sachsen vom 08.10.2005 zum Programmentwurf der DKP

Die Erarbeitung und die laufende umfassende Diskussion eines neuen, der aktuellen Situation nach der Niederlage des Sozialismus in Europa entsprechenden, Programms der DKP ist ein komplizierter Prozess kollektiver Erkenntnis.

Die in der Gesamtpartei geführte Diskussion zum Entwurf des Parteiprogramms der Autorengruppe zu befördern und ihr eine klare marxistisch-leninistische Ausrichtung zu geben, sehen wir gegenwärtig als eine unserer wichtigsten Aufgaben.

 1. Wir unterstützen:

  • die Aussagen des Programmentwurfs, „dass die DDR … die größte Errungenschaft in der Geschichte der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung“ war und erwarten die Bewahrung und gegebenenfalls Ergänzung aller Aussagen des Entwurfs, die diese Formulierung stützen und untermauern, aber auch die Ursachen der Niederlage des Sozialismus aufzeigen;
  • alle Aussagen, die den ideologischen Kampf gegen die im Interesse der herrschenden Klasse verbreiteten Legenden, Halbwahrheiten, Lügen und Illusionen in den Mittelpunkt aller Tätigkeit der DKP rücken. Haupttätigkeitsfeld der DKP muss die Verbreitung der marxistisch-leninistischen Weltanschauung, die Aufklärung der Bevölkerung über gesellschaftspolitische Zusammenhänge, das Auftreten gegen die bürgerliche Demagogie, das Bewahren der revolutio-nären Ideale und Traditionen der Arbeiterbewegung, also das Bewahren und die Entwicklung eines Klassenbewusstseins in der Arbeiterklasse sein. Wir halten die theoretische Begründung der historischen Mission der Arbeiterklasse, wie sie bereits im Kommunistischen Mannifest formuliert wurde, für die tragende Idee jeder kommunistischen Programmatik;
  • die Aussagen des Entwurfs, dass der ideologische und proletarische Kampf in dialektischer Weise einschließt, dass die DKP ein zielbewusster Teil antiimperialistischer, antifaschistischer und sozialer Aktionen und Bewegungen sein muss.

 2. Wir haben von unserem zukünftigen DKP-Programm die Vorstellung, dass es:

  • ein klares Bekenntnis zur von Marx, Engels und Lenin erarbeiteten wissenschaftlichen Theorie / Methode / Weltanschauung in ihrer Gesamtheit und inneren Schlüssigkeit zum Ausdruck bringt und diese Theorie deutlich in den Programmtext einfließen lässt;
  • im Gegensatz zu verbreiteten Auffassungen bürgerlicher Ideologen die
    • Realität der gegenwärtigen monopolkapitalistischen Gesellschaft,
    • Erfahrungen des realen Sozialismus in Europa,
    • Ursachen und Abfolge der Konterrevolution ab 1989 und
    • die zutreffende marxistisch-leninistische Vorhersage der Grundzüge gesellschaftlicher Entwicklung nach der Einverleibung der DDR als Beweis für Richtigkeit unserer Weltanschauung sieht;
  • in der Wertung und Sicht auf den in Europa zeitweilig gescheiterten Sozialismus nicht den Vorgaben bürgerlicher b.z.w. antikommunistischer Ideologen folgt;
  • die SED nicht zum Tabuthema macht, sondern sowohl deren Verantwortung und Erfolge beim sozialistischem Aufbau der DDR, als auch die Niederlagen benennt;
  • den Neoliberalismus, noch klarer als der Entwurf, als eine Form bürgerlicher Ideologie und Politik charakterisiert;
  • den kapitalistischen Staat eindeutig als Machtinstrument der ökonomisch und politisch herrschenden Klasse entlarvt.

3. Wir sehen die Erfordernisse zur weiteren Verbesserung des Programmentwurfs darin, dass:

  • sich die Einheit und Geschlossenheit einer marxistischen Partei vor allem auch in ihrem Programm widerspiegeln muss. Dem wird der Programmentwurf mangels Debatte gegenwärtig noch nicht gerecht. Das betrifft sowohl Stil als auch verwendete Begriffe. Eine klare Gliederung und Vermeidung von Wiederholungen würde zur entschiedenen Kürzung und logischen Bündigkeit des Programms beitragen;
  • im Programm unserer Partei eine klare marxistische Analyse erfolgen sollte, wie und auf welcher Art und Weise die deutsche Komponente der internationalen Konterrevolution durch die Ökonomie und Politik des internationalen Kapitals von außen geschürt wurde;
  • der bürgerlichen These der Sozialismus wäre als alternative Gesellschaftsordnung gegenüber dem Kapitalismus gescheitert noch entschiedener und beweiskräftiger im Programm widersprochen wird. Dabei spielt die Frage nach der Diktatur des Proletariats eine entscheidende Rolle. Die Vorhandene Darstellung sollte auf der Grundlage marxistischer Analyse erweitert werden;
  • es die Funktion einer Präambel ist, die Dramatik des Kapitalismus treffend zu veran-schaulichen, den Leser neugierig zu machen. Die Präambel im Programmentwurf ist entschieden zu lang und stellt eine Zusammenfassung dar;
  • das Programm einer kommunistischen Partei darzustellen hat, wie die Partei in Zukunft dem objektiven Erfordernis des proletarischen Internationalismus in ihrer Arbeit und den Beziehun-gen zu den Parteien der internationalen Arbeiterbewegung gerecht werden will;
  • unser künftiges Parteiprogramm die illusionslose Sprache der Arbeiterklasse, die des wissenschaftlichen Sozialismus sprechen sollte. Wir meinen damit die Verwendung aktueller bürgerlicher Begriffe zur Bezeichnung gesellschaftlicher Erscheinungsformen, wie beispiels-weise „transnational“ dafür „international“, „Globalisierung“ dafür „Internationalisierung“, „transnationales Finanzkapital“ dafür „Finanzoligarchie“, „Shareholder Value Orientierung“ dafür „Aktionärsnutzen. Dabei geht es nicht vordergründig um die Wortwahl, sondern um deren inhaltliche Darstellung;
  • die im Entwurf vermisste Bewertung des Standes der Entwicklung der Produktivkräfte und der Produktionsverhältnisse ins Programm eingearbeitet wird. Insbesondere geht es um die Wirkung des rasant voranschreitenden wissenschaftlich-technischen Fortschritts auf die lebendige Arbeit und die Klassenkampfbedingungen;
  • die Wirkungsweise der ökonomischen Gesetze des Kapitalismus, beispielsweise des Gesetzes vom tendenziellem Fall der Profitrate im Programm verschärft dargestellt werden sollte;
  • die Staatsfrage in Bezug auf die Entwicklung der EU im Programm genau so aufgenommen werden sollte, wie eine entsprechende Darstellung des Demokratieabbaus unter imperialis-tischen Bedingungen;
  • den Fragen der Bündnis- und Frauenpolitik im Programm mehr Gewicht beigemessen werden muss.

Dresden, den 08.10.2005