K. Hannemann / M. Klenner (beide KPF): Gegenentwurf zu „Grundpositionen für die Zusammenarbeit der Kommunisten”

Vor unseren Augen vollzieht sich die imperialistische Globalisierung. Sie lässt keine Barrieren und Pausen zu. Der Kampf der imperialistischen Machtzentralen ist in vollem Gange. Die US-amerikanischen Eliten streben die Alleinherrschaft in der Welt an. Nach ihrem Willen soll sie neu kolonisiert und militarisiert werden.

Die Konzentration des Kapitals, die internationale Vereinigung des Monopol- und Finanzkapitals, die Aufteilung der Märkte und die Neuaufteilung der Welt nehmen neue und gewaltige Dimensionen an. In ihrer Folge wächst die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd. Neue Weltkriege und Umweltschäden riesigen Ausmaßes drohen die Erde zu verwüsten. Die herrschenden imperialistischen Kräfte sind weder willens noch fähig, die Entwicklungsprobleme der Menschheit zu lösen. Sie bringen Sozial- und Demokratieabbau nach innen, Expansion und Gewalt nach außen.

Der Widerstand gegen diese Entwicklung beginnt sich zu formieren. Sozialistische, antiimperialistische, revolutionär-demokratische und Friedenskräfte der ganzen Welt sind dabei, sich zu neuen Bewegungen zusammen zu schließen. Kommunisten sind in ihnen fest verankert. Wir sind Bestandteil der kommunistischen Weltbewegung und wollen dort einen verantwortungsvollen Beitrag leisten; wir betrachten es als das Gebot der Stunde, unsere Kräfte zu bündeln. Es ist höchste Zeit, dass sich die Kommunisten des Landes zusammenfinden, und dabei alles Trennende in den Hintergrund stellen. Auf der Grundlage folgender Grundpositionen wollen wir einen breiten und umfassenden Gedankenaustausch zu aktuellen theoretischen wie praktischen Problemen unseres Kampfes in Gang setzen und ein gemeinsames Handeln in Veranstaltungen und Aktionen für Frieden und sozialen Fortschritt, gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung organisieren.

1. Zum Epoche-Verständnis

Von der Sklavenhalterordnung bis zum Kapitalismus wurde jede Gesellschaft wesentlich dadurch geprägt, dass die Eigentümer der Produktionsmittel Herrscher über Natur und Menschen waren. Der Reichtum von Wenigen gründet sich auf die Ausbeutung und damit auch Armut der Vielen. Dieser Widerspruch beschränkt sich nicht auf die nationale Ökonomie: Reiche Nationen sicherten sich Wohlstand und Freiheit auf Kosten der Ärmsten. Kontinente wurden erobert,, Völker ihrer Naturschätze beraubt und teilweise ihrer Kulturen zerstört. Die bis heute fortgesetzte Aufteilung der Welt in arm und reich ist der konzentrierteste Ausdruck dessen, was der Kapitalismus an Glanz und Elend hervorgebracht hat: Luxus und Parasitentum für wenige stehen Not und Joch für viele gegenüber.

Die Große Sozialistische Oktoberrevolution vollzog den ersten tiefen Einschnitt in diese Jahrtausende alte Ordnung: Mit dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft in einem Land und später in Ländern auf mehreren Erdteilen wurde die Alternative zur Ausbeutung und Zerstörung schrittweise Realität. Soll die Menschheit eine Chance zum Überleben besitzen, muss es den noch bestehenden sozialistischen Ländern und vor allem der fortschrittlichen Arbeiterbewegung, das heißt allen kapitalismus-kritischen, lohnabhängigen Beschäftigten der Welt gelingen, diesen Übergang fortzuführen. Denn nach wie vor sind sie es, die den weltweiten Kampf für Frieden und Gerechtigkeit, gegen Krieg und Ausbeutung führen, auch wenn sie durch die Niederlage des Sozialismus in Europa empfindlich geschwächt worden sind.

2. Sozialismus und Kommunismus

Ein uralter Traum der arbeitenden Menschheit, dass die Früchte jene ernten sollen, die sie säten, wird sich erfüllen. Am Ende des Produktions- und Reproduktionsprozesses erhält die Natur das ihr Genommene zurück.

Die erste Phase des Kommunismus, die wir Sozialismus nennen, ist dagegen für uns schon real. Denn damit bezeichnen wir die zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegende eigenständige Periode der revolutionären Umwandlung der einen Gesellschaft in die andere. Ein guter Teil dieses Prozesses ist für uns mehr als Theorie. Er gehört zu unseren praktischen Lebenserfahrungen. Wir können es daher würdigen, bereits in einer Gesellschaft gelebt zu haben, in der Klassen nicht im Ausbeuterverhältnis zueinander standen und die erwirtschafteten Mittel so verteilt waren, dass soziale Sicherheit für jeden bestand. Gleichzeitig wurden junge Nationalstaaten auf ihrem Weg zur politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit vom Kapitalismus und beim Aufbau des Sozialismus unterstützt.

3. Zur sozialistischen Revolution

Der Kapitalismus kann nur auf revolutionärem Wege überwunden werden. Die sozialistische Revolution selbst ist ein langjähriger Prozess und führt zu grundlegenden Änderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse. Soll dieser Prozess Ausdruck des Willens einer Bevölkerungsmehrheit sein und auf Dauer von ihr gestaltet werden, muss er von einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Kräfte getragen werden.

Der sozialistische Staat entspricht dem Charakter dieser politischen Übergangsperiode. Er leitet den Um- und Aufbau der neuen Gesellschaft bei gleichzeitiger Niederhaltung der zu erwartenden reaktionären Kräfte vor allem aus der enteigneten Großbourgeoisie. Wir Kommunisten wollen in diesem Bündnis mit unseren praktischen und geschichtlichen Erfahrungen und dem Marxismus als lebendige revolutionäre Theorie eine aktive, führende Rolle einnehmen.

4. Zum sozialistischen Aufbau

Die lohnabhängig Arbeitenden und die mit ihnen Verbündeten werden die zu erringende politische Macht nutzen, um sozialistische Produktionsverhältnisse zu schaffen. Dazu gehört die Enteignung der Banken, Großgrundbesitzer und Konzerne.

Das Privateigentum an Grund und Boden, an allen entscheidenden Produktionsmitteln und den Milliardenvermögen wird in gesellschaftliches Eigentum in den verschiedenen Formen umgewandelt. Wie die Erfahrungen des Sozialismus zeigen, wird damit der Grundstein für soziale Gleichberechtigung gelegt. Eigentum ist nicht mehr Quelle für Profitstreben und Ausbeutung.

Im Sozialismus kann es für eine bestimmte Zeit eine „gemischte” Wirtschaft geben, die private Hersteller und Dienstleister einschließt. Sie wird sich in dem Maße „entmischen”, wie sich auf der Grundlage eines einheitlichen gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln ein gleiches Produktionsniveau der volkswirtschaftlichen Zweige entwickelt.

Das Ziel einer planmäßig organisierten Volkswirtschaft im Sozialismus ist die Befriedigung persönlicher und gesellschaftlicher Bedürfnisse. Als Verteilungsprinzip gilt: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Leistungen. Erst in der höheren Phase, der kommunistischen Gesellschaft, wird gelten: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen.

5. Zur sozialistischen Demokratie

Ihre politische Macht üben die lohnabhängig Arbeitenden mittels des Staates aus. Der Staat leitet die revolutionären Veränderungen wesentlicher gesellschaftlicher Verhältnisse. Sie sollen auf Solidarität, gegenseitiges Verständnis und gegenseitige Hilfe, Gleichberechtigung der Frau, Achtung vor dem Alter und Förderung der Jugend gerichtet sein.

Wie die Erfahrungen des Sozialismus zeigen, entwickelt sich auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums Demokratie als Volksherrschaft. Der Eigentümer, Beteiligte und von Lohnsklaverei Freie wird der Macht Ausübende und zugleich verantwortlich sein für die Einbindung aller Minderheiten. Dieser Prozess wird beitragen, das Bewusstsein der Menschen zu verändern. Das veränderte Bewusstsein wiederum wird Einfluss darauf nehmen, die Volksherrschaft auszugestalten. Die Organe dieser Staatsmacht müssen arbeitende Körperschaften und der Volkskontrolle unterliegen. Im Zuge demokratischer Ausgestaltung entwickelt sich die Rechtssicherheit der Bürger.

6. Zum Reformverständnis

Die kapitalistische Welt ist nicht allein mit parlamentarischen Mitteln durch eine Folge von Reformen in eine sozialistische umzuwandeln. Dennoch halten wir politische und wirtschaftliche Reformen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der lohnabhängig Arbeitenden und der Entwicklung ihres kapitalismuskritischen Bewusstseins als Vorstufen revolutionärer Veränderungen für notwendig.

Insbesondere treten wir für Reformen ein, die der anhaltenden Tendenz der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unter nach oben Einhalt gebieten, sie umkehren und die Kommunen materiell so ausstatten, dass sie ihre Pflichten auch erfüllen können. Für besonders wichtig halten wir auch die Reformierung des Staates, der innen- und außenpolitisch zu einer Abrüstungs- und Friedenspolitik und zu einem sozial gerechten Rechtssystem gezwungen werden muss. Daher unterstützen wir vor allem die verschiedensten Aktionseinheiten und Bündnisse, die als außerparlamentarische Kräfte in diesem Sinne wirken. (Wir beabsichtigen, zu diesem Abschnitt weitere Konkretisierungen zusammenzutragen, beschreibt es doch die gegenwärtigen Bedingungen und Wege unseres gemeinsamen Wirkens.)

7. Aus Geschichte und Zukunft

Wir deutschen Kommunisten schöpfen in unserem Kampf aus den Erfahrungen und Lehren des Aufbaus des Sozialismus auf deutschem Boden. Die Deutsche Demokratische Republik war und bleibt für uns die bisher größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung. Die Auflösung der DDR stellt eine folgenschwere, auch internationale Niederlage dar. Es wird unsere Aufgabe bleiben, die Gründe zusammenzutragen und Folgerungen auch schon für unser jetziges Wirken zu ziehen.

Zwingender denn je steht die Frage: Sozialismus oder Barbarei! Wir haben uns für den Sozialismus entschieden.

Unsere Überzeugung geben wir weiter, für ihre Verwirklichung kämpfen wir. Für diesen Kampf brauchen wir die revolutionäre Theorie des Marxismus-Leninismus, an deren weiterer Entwicklung wir mitwirken. Unser Kampf ist international.

Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!

Matthias Klenner, Konrad Hannemann,

beide Mitglieder des Landeskoordinierungsrats der KPF Brandenburg