Dr. Gerhard Feldbauer:

Öffentlicher Austritt aus dem Förderverein RotFuchs e.V.

Ich erkläre hiermit meinen Austritt aus dem Förderverein RotFuchs e. V.,  zu dessen Gründungsmitgliedern ich am 27. Juli 2001 zählte und dessen Vorsitz ich bis zu meinem Rücktritt am 12. März  2005  innehatte.  Zu meinen wichtigsten Gründen: [1]

Die Bildung der Zeitschrift und später die Gründung des Vereins waren im linken Spektrum begrüßte Initiativen, die Hoffnungen weckten. Viele bekannte Autoren fanden ein Betätigungsfeld und trugen und tragen noch heute durch qualifizierte Themen zur Gestaltung einer guten linken Zeitschrift bei. Besonderen Widerhall fand das im „RotFuchs“ vertretene Bekenntnis zur DDR, als der revolutionärsten Errungenschaft in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Ebenso das verkündete Ziel, Kommunisten, Sozialisten und andere linke Kräfte zusammenzuführen.

Die Gründungsversammlung beauftragte den Chefredakteur durch Beschluss, eine Redaktion zu bilden, die der Vereinsvorstand bestätigen sollte. Zwei Wahlperioden lang weigerte sich Dr. Steiniger, diesen von ihm selbst mit gefassten und in die Satzung aufgenommenen Beschluss auszuführen. Eine knappe Mehrheit des Vorstandes tolerierte diese mit sozialistisch/kommu-nistischen Mediengrundsätzen nicht zu vereinbarende Haltung, die offenbarte, dass Klaus Steiniger sich von negativen Seiten seiner früheren Tätigkeit als Starreporter des ND ganz offensichtlich nicht gelöst hatte. Enttäuschend war seine Unehrlichkeit. Nach wiederholter Kritik von mir und zahlreichen Vereinsmitgliedern versprach er immer wieder, eine Redaktion zu bilden. Um sich vom Vorstand völlig unabhängig zu machen, versuchte er jedoch, sich von der Mitgliederversammlung im Dezember 2005 direkt wählen zu lassen. Nur durch energischen Einspruch mehrerer Regionalleitungen kam das nicht zustande. Hinzu kamen Verstöße gegen allgemeine demokratische Grundsätze und Gepflogenheiten, die mit dem von Zeitschrift und Verein vertretenen Anspruch, zur Wegbereitung eines neuen sozialistischen Anlaufs bei-zutragen, unvereinbar sind. Die im Juli 2006 vom Vorstand beschlossenen Vereinsleitsätze kamen ohne eine Mitwirkung der Basis zustande. Zuvor waren vom Vorstand [2] auf der Mitgliederversammlung 2005 mehrere konkrete Vorschläge zur Verabschiedung einer Arbeits-entschließung, abgelehnt und an den neuen Vorstand verwiesen worden, der sich weigerte, sie zu behandeln. Die Problematik wurde in der Berichterstattung über die Versammlung komplett unterschlagen. Die jetzt beschlossenen Leitsätze wurden in der Zeitschrift nicht im Entwurf veröffentlicht, nicht zur Diskussion gestellt, es wurde um keine Vorschläge gebeten.[3] Ein Versuch, die Basis möglichst weitgehend von einer Mitgestaltung des Vereinslebens auszu-schließen, war der von Dr. Steiniger ausgehende Antrag an die Versammlung 2005, Mitglieder-versammlungen statt wie bisher alle zwei nur noch alle vier Jahre einzuberufen. Er scheiterte wie die Direktwahl des Chefredakteurs am Einspruch mehrerer  Regionalleitungen.

Zur schädlichen Praxis des Chefredakteurs gehört, Beiträge von Autoren zu zensieren, Kritik an seiner Arbeit zu unterdrücken, Schönfärberei, ein rüder Umgang mit Kritikern, der in einer üblen Hetz- und Verleumdungskampagne gegen sie gipfelte. Zwischen den in der Zeitschrift verkündeten Zielen, Kommunisten, Sozialisten und andere linke Kräfte zusammenzuführen, die auch in den Leitsätzen wieder propagiert werden, und dem praktischen Handeln des Chef-redakteurs und einer Mehrheit des Vorstandes gibt es bis heute gravierende Diskrepanzen.

Im linken Spektrum betreibt Dr. Steiniger besonders, aber nicht nur, gegenüber der Zeitschrift „Offensiv“ eine Politik der Spaltung. Ich habe zunehmend bemerkt, dass er in der einfluss-reichen und angesehenen linken Zeitschrift einen unliebsamen Konkurrenten sieht, den er auszuschalten suchte. Dazu begann er eine üble Hetz- und Verleumdungskampagne. Im Gegensatz zur Wahrheit behauptete er in Schreiben, die er im angeblichen Auftrag des Vor-standes verbreitete, in verleumderischer Weise, der Vereinsvorstand habe beschlossen, mit „Offensiv“ zu brechen. [4] Den Gipfel dieser Infamie erklomm Dr. Steiniger als er den „Offen-siv“-Chefredakteur, Frank Flegel, und den Chefredakteur der Zeitschrift „Geheim“, Michael Opperskalski, die zusammen mit Peter Hacks, Prof. Erich Buchholz, Dr. sc., Dr. h. c. Kurt Gossweiler und dem General der DDR Prof. Willi Opitz, zu den Gründungsmitgliedern des „Vereines zur Förderung demokratischer Publizistik“ (Hg. von „Offensiv“) gehörten, auf übelste Weise der Praktizierung  von Operationen „geheimdienstlichen Charakters“ und der „politisch-ideologischen Diversion“, bezichtigte. „Offensiv“ wurde als „politischer Gegner“, Michael Opperskalski als ein Meister der „ideologischen Diversion“ bezeichnet. Man muss sich das einmal vorstellen. Die in der DDR hoch angesehenen Persönlichkeiten werden von Dr. Steiniger als heutige Kollaborateure von Medien diffamiert, die westlichen Geheimdiensten dienstbar seien. Wenn man dazu bedenkt, dass Klaus Steiniger in der DDR einmal als Staatsanwalt tätig war, wird deutlich, welchen Schaden er nicht nur den betreffenden Persönlichkeiten, sondern ebenso dem Ansehen der DDR zufügt. Spätestens hier muss man sich doch wohl die Frage stellen, welche Interessen der Chefredakteur damit  bedient.

Dr. Steiniger verschärfte seine Hetze, indem er Michael Opperskalski als einen britischen Geheimdienstagenten diffamierte. Andere Vorstandsmitglieder griffen diese Bezichtigungen auf und verbreiteten sie ebenfalls. Über die auf Vorstandssitzungen des Vereins offen betriebene übelste Hetze hatte Werner Hoppe, in der letzten Wahlperiode Vorstandsmitglied, Vereinsmitglieder informiert und dazu ein Gedächtnisprotokoll gefertigt. [5] Vorstandsmitglied Armin Neumann, Leiter des Vertriebs der Zeitschrift, verstieg sich auf der Versammlung am 3. Dezember 2005 zu der ungeheuerlichen Verleumdung, dazu müsse Werner Hoppe ein Abhörgerät bei sich geführt haben.

Der Vorstand lehnte es ab, Anträge von Vereinsmitgliedern zu behandeln, die forderten, sich mit dieser Hetzkampagne zu befassen, die vorgebrachten Anschuldigungen und üblen Verleum-dungen zurückzuweisen und zurückzunehmen, sich bei den betroffenen Personen zu ent-schuldigen und Maßnahmen zu ergreifen, dass derartige Verhaltensweisen in Zukunft unter-bunden werden.

Diese Spaltungspraxis hat zu einer ganzen Anzahl von Austritten aus dem Verein geführt, darunter mehrere Gründungsmitglieder. Angesehene Autoren, wie beispielsweise Dr. sc. Dr. hc. Kurt Gossweiler und Prof. Ullrich Huar haben ihre Mitarbeit an der Zeitschrift eingestellt. Die Regionalgruppe Hamburg des Vereins, aktivste Basisgruppe im Westen, trat geschlossen aus. Die Vereinsmitglieder erfahren von all dem nichts, da der Vorstand ein von der Basis abge-schottetes Dasein führt. Von raren Ausnahmen, so der Information über einen Beschluss zur Bildungsarbeit, Einladungen zu Regionalveranstaltungen oder wie jüngst über die Leitsätze des Vorstandes, erfahren die Vereinsmitglieder und die Leser in der Zeitschrift nichts über die Arbeit des Vorstandes, die behandelten Themen, gefassten Beschlüsse. Ganz zu schweigen davon, dass die für die Sitzungen unterbreiteten Tagesordnungen und das Datum des Statt-findens nicht bekannt gegeben werden. Damit haben die Mitglieder und Leser keine Möglichkeit, die Arbeit der Vereinsleitung zu verfolgen, Vorschläge zu unterbreiten oder sich kritisch zu äußern.

Dieser Chefredakteur der Vereinszeitschrift „RotFuchs“ gehört abgesetzt. Dass sein politisch instinkt- und verantwortungsloses Verhalten von bekannten politischen Personen, wie dem langjährigen DDR-Botschafter in China, dem Vereinsvorsitzenden, Rolf Berthold, und dem letzten Rektor der Parteihochschule der SED, dem Stellvertretenden Vereinsvorsitzenden Prof. Jörg Dickmann, mitgetragen wird, macht diese Angelegenheit mit am Schlimmsten.

Ich jedenfalls kann diese von einer Mehrheit des Vereinsvorstandes und dem Chefredakteur seiner Zeitschrift betriebene Praxis als Vereinsmitglied nicht länger mittragen.

Gerhard Feldbauer,
Poppenhausen