Andrea Schön:
Deutsche Interessen in Indien – Agenda einer strategischen Allianz

Indien gilt neben China als “aufstrebende Wirtschaft”, wie es in bürgerlichen Blättern so klassenneutral heißt. Für sie sind natürlich nur jene ökonomischen Kennziffern von Belang, mit denen die Bourgeoisien der imperialistischen Kernstaaten ihre Kapitalverwertungsstrategien planen können: Konsummärkte, die sich erschließen, Direktinvestitionen (= Kapitalexport), die sich lohnen etc. … Aber auch die Frage der Konkurrenz ist von Belang, die sich zum einen im Run auf neue Märkte zwischen den imperialistischen Bourgeoisien verschärft und die ihnen zum anderen erwächst aus der sprunghaft steigenden Produktivkraftentwicklung von Ländern wie China und Indien.

Es ist daher sehr wichtig für die Bourgeoisie zu beobachten, mit welchen ihrer Konkurrenten sich diese Länder einlassen, Abkommen schließen und sich ihnen gar politisch-strategisch verpflichten. So finden in der deutschen Presse in Bezug auf Indien dessen Abkommen mit China und Russland (Stichwort “Achse Moskau-Delhi-Peking”) große Beachtung und noch größere Beachtung die Abkommen mit den USA, dem größten imperialistischen Konkurrenten. Wenig offengelegt werden dabei, wen wundert es, die Interessen des deutschen Imperialismus.[1]

Das ist die vornehmliche Aufgabe deutscher Kommunisten, die den Kampf gegen die eigene Bourgeoisie zu organisieren und zu leisten haben. Dazu müssen sie die Strategien ihrer Bourgeoisie bei der derzeitigen Neuaufteilung der Welt kennen. Schließlich zeichnen sich an diesen die Frontlinien neuer Kriege ab, die es zu verhindern gilt – möglichst bevor sie ausbrechen.

Strategische Ziele

Im August 2005 veröffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik/Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit eine Studie mit dem Titel “Indien in der deutschen Außenpolitik[2], gefolgt von einem Nachklapp mit dem Titel “Indien als strategischer Partner der USA[3] als Reaktion auf das US-indische Abkommen.

Mit großer Offenheit werden die Perspektiven der deutsch-indischen “Zusammenarbeit” benannt, die bereits in der “Agenda für die deutsch-indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert” im Mai 2000 anvisiert wurden. Dazu gehören vor allem die “Ausweitung der bilateralen Beziehungen … auf sicherheits- und militärpolitische Bereiche” (ebd., 2005, S. 5), d.h. zusätzlich zu den deutsch-indischen Vereinbarungen vom Oktober 2004 zur Intensivierung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit sowie den Anstrengungen, den Umfang der bilateralen Handelsbeziehungen auf 10 Mrd. € jährlich zu steigern. Um die Ambitioniertheit allein der letzteren zu verdeutlichen: Ein derartiger Handelsumfang wäre mehr als die Hälfte des US-indischen in Höhe von derzeit 18 Mrd. US$ – von einer “Volkswirtschaft”, die ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts im Vergleich zu den USA aufbringt (2,71 Bio. gegenüber 11,67 Bio. US$). Frappierend dabei ist vor allem die Begründung, mit der man die deutschen Expansionsansprüche – durchaus in offener Konkurrenz gegen die USA – begründet. So heißt es in der Studie auf Seite 7:

“Indien und Deutschland sind für eine dauerhafte Partnerschaft prädestiniert, da sie eine Reihe von gemeinsamen Interessen und Grundwerten haben. Politisch wurden in beiden Staaten trotz extrem unterschiedlicher Voraussetzungen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs[4] demokratische Systeme etabliert. Wirtschaftspolitisch teilen sie das Bekenntnis zu marktwirtschaftlichen Reformen, dem Indien auch Taten folgen ließ: innenpolitisch durch eine Liberalisierung nach 1991 und außenpolitisch durch seine Gründungsmitgliedschaft in der World Trade Organization (WTO) 1995. Sicherheitspolitisch unterstützen beide Staaten seit Jahren die Blauhelm-Einsätze der VN und verfolgen gemeinsame Interessen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Außenpolitisch haben sie bereits mehrfach ihren Anspruch auf eine stärkere Rolle im internationalen System des 21. Jahrhunderts bekundet. Sie gelten als Kandidaten für einen ständigen Sitz in einem reformierten Sicherheitsrat der VN und arbeiten zur Erreichung dieses Ziels auch mit Japan und Brasilien zusammen. Trotz unterschiedlicher kultureller und historischer Voraussetzungen verbindet Indien und Deutschland das grundlegende gemeinsame Bekenntnis zu Menschenrechten westlicher Prägung, auch wenn die Praxis in Indien noch mit zahlreichen Mängeln behaftet ist.”

Indien eignet sich also als “Partner” wegen seiner wirtschaftlichen Öffnungspolitik[5] (Zielland für Warenabsatz und Kapitalexport), wegen seiner Unterstützung im Kampf gegen die vom Imperialismus definierten Feinde (“Anti-Terror”-Einsätze), was im übrigen einen Bruch darstellt mit Indiens ehemaliger Politik der Nichtpaktgebundenheit; weiterhin wegen seiner Unterstützung für Deutschland beim Beseitigen der Reste der Nachkriegsordnung (Sitz im UN-Sicherheitsrat) und – wie an anderer Stelle im Zusammenhang mit Indiens Nichtbeteiligung am Krieg gegen den Irak hervorgehoben wird – wegen seiner, zumindest damaligen, Positionierung gegen die USA. Das kürzlich mit den USA abgeschlossene Militär-Abkommen und die daraufhin vorgenommene (offizielle) Kehrtwende gegenüber Irans Atomwaffenprogramm werden dabei nicht sonderlich hoch bewertet: “Angesichts der zu erwartenden innenpolitischen Widerstände ist es allerdings schwer vorstellbar, dass Indien künftig stets an der Seite der USA zu finden sein wird. Multilaterale Konfliktlösungsstrategien, an denen auch Neu-Delhi interessiert ist, könnten insofern zu einem Anknüpfungspunkt der deutschen und europäischen Indienpolitik werden.”[6] Und an anderer Stelle: “Aufgrund der historischen Erfahrungen mit den USA und des eigenen außenpolitischen Selbstverständnisses spricht vieles dafür, dass Indien sich nicht uneingeschränkt an die Vereinigten Staaten binden wird …“[7]

Wirtschaftliche Begehrlichkeiten

Betrachtet man die bereits bis heute bestehende wirtschaftliche und militärpolitische Durchdringung Indiens von deutscher Seite, kann dieser “Optimismus” als durchaus begründet gelten:

Mitte der achtziger Jahre hatte die Anzahl der deutsch-indischen Joint Ventures die stattliche Anzahl von 1.000 Unternehmen erreicht. Bis 1999 waren es dann 4.468 deutsch-indische Kooperationen, und zwar in den Schwerpunktbranchen Maschinen- und Anlagenbau, Elektrotechnik, Werkzeugmaschinenindustrie, Chemie und Pharmazie, d.h. Platz zwei hinter den USA.[8] Des weiteren ist Indien nach wie vor größter Empfänger deutscher “Entwicklungshilfe”. Wichtigste Institution dabei ist die 1962 gegründete KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), die zugleich als Koppelstelle deutscher “Entwicklungshilfe” an die Expansionsinteressen deutscher Unternehmen fungiert.[9] Die DEG untersteht unmittelbar der deutschen Regierung, in ihrem Aufsichtsrat sind Staatssekretäre des Finanz- und Wirtschaftsministeriums sowie des Auswärtigen Amts vertreten. Die Gesellschaft verfügt über ein eigenes Außenbüro in Neu-Delhi und betreibt 29 indische Projektunternehmen. Bedeutsam dabei ist ihr “Zugang zu lokalen Regierungsstellen und Behörden“[10], die der deutschen Wirtschaft “über diese politische Geländerfunktion vielfältige Kontakte zur Verfügung stellen“[11] kann.

Auch deutsche Großkonzerne wie BASF (Bombay) und ThyssenKrupp Industries (Pimpri) sind mit eigenen bzw. Industrieanlagen in Mehrheitsbesitz in Indien vertreten. Bosch, Siemens, Lufthansa und SAP haben bereits Teile ihrer Produktion und Dienstleitungen nach Indien verlegt, um von der hochqualifizierten “billigen” wissenschaftlich-technischen Intelligenz Indiens zu profitieren. Der Allianz-Konzern hat seinerseits den indischen “Mittelstand” (ca. 150 Mio. Menschen) entdeckt, um seine Versicherungspolicen an Mann und Frau zu bringen. Im asiatischen Raum verzinst sich für den deutschen Konzern 41% des eingesetzten Kapitals mit mehr als 15%, 48% mit mindestens 8%. Beim Absatz von sogenannten “Mikro”versicherungen im großen Stil ist ihr dabei die deutsche Entwicklungsorganisation GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) behilflich.[12]

In der am 23. April dieses Jahres veröffentlichten “Gemeinsamen deutsch-indischen Erklärung” soll der bilaterale Handel noch vor 2010 einen zweistelligen Milliardenumfang erreichen.[13] Schließlich ist Indien “(g)emessen an den Kaufkraftparitäten … bereits heute die viertgrößte Volkswirtschaft“[14]…

Auf EU-Ebene, auf der Deutschland – wie wir wissen – die “treibende Kraft”[15] darstellt, werden ähnliche Abkommen mit Indien getroffen. So fand am 13.10.2006 in Helsinki das 7. EU-Indien Gipfeltreffen statt, das die Zusammenarbeit auf zahlreichen Feldern der Wirtschafts- und “Sicherheits”politik, des Kulturaustausches etc. bekräftigt hat. Herzstück ist ein in Verhandlung befindliches Investitionsabkommen, das umfangreiche Maßnahmen zur Öffnung des indischen Marktes, Investitionsanreize seitens der indischen Regierung etc. vorsieht. Ideologisch “gecovert” wird diese Allianzpolitik in der “Gemeinsamen Erklärung” vom 13.10. mit dem Statement, dass es sich bei der EU und Indien um die “zwei größten Demokratien in der Welt” handele, die “globale Akteure in einer multipolaren Welt” seien[16]. Übersetzt man die diplomatische Sprache ins Alltagsdeutsche, heißt das: “Wir sind die wichtigsten, weil die größten und zugleich fortschrittlichsten Regionen der Erde und stellen daher die Weichen in einer nicht mehr von den USA beherrschten/beherrschbaren (“multipolaren”) Welt.” Flankiert wird diese Politik vom Asiatisch-Europäischen Dialog (ASEM) und den durch Indien unterstützten künftigen Beobachterstatus bei der südasiatischen Vereinigung für regionale Kooperation SAARC[17], die vom 1.-4. April 2007 in Neu Delhi stattfindet.

Waffenbrüderschaft

Mit dem am 6. September 2006 unterzeichneten Verteidigungsabkommen zwischen Berlin und Neu Delhi wurden neben militärischer Zusammenarbeit umfangreiche Rüstungsexporte vereinbart. Bereits im August ebnete die Bundesregierung der deutschen Rüstungsindustrie den Weg nach Indien, als Rüstungskonzerne wie EADS, Rheinmetall und Atlas Elektronik im Schlepptau von Wirtschaftsminister Glos Neu-Delhi und Bombay bereisten. Neben 18 U-Booten geht es vor allem um die Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen. “‘In Indien merkt man, dass Deutschland eine Rolle spielt’, sagte ein Sprecher des Luft- und Raumfahrtskonzerns EADS, der den Eurofighter anbietet und Aufträge für Armeehubschrauber in Aussicht hat.” [18] Der bisherige Rüstungsexport hatte sich in der Vergangenheit hauptsächlich auf Marinebedarf konzentriert: U-Boote und Bordwaffensteuersysteme. In den neunziger Jahren durfte Indien unter anderem Seepatrouillenflugzeuge des Typs Dornier Do-228-200 MP in Lizenz bauen. Außerdem besteht eine Kooperation zwischen dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrtforschung und der Indian Space Research Organisation (ISRO). Im Oktober 2001 wurde der deutsche BIRD[19]-Satellit mit einer indischen Trägerrakete in den Weltraum gebracht.

Als wirtschafts- wie militärpolitisch ebenfalls von Belang kann die Übernahme von 74% der Anteile am zweitgrößten indischen Flughafen in Neu-Delhi durch ein von der deutschen Fraport geführtes Konsortium gelten.

Last not least geht es bei der militärpolitischen Einbindung Indiens um eine Frontstellung gegen China bzw. die Verhinderung einer zu engen Einbindung Indiens in maßgeblich von China mitbestimmte Kooperationen wie etwa die “Shanghai 5/6” (SCO), bei der Indien und Iran (!) Beobachterstatus haben …

Kontinuitäten deutscher Außenpolitik

Die deutsch-indischen Beziehungen haben eine lange Tradition in der deutschen Außenpolitik. Als zu kurz und zu spät gekommener Imperialismus konnte Deutschland seine wachsenden Weltmachtambitionen immer nur auf Kosten der imperialistischen Konkurrenz verfolgen, d.h. im Einflussgebiet der Kolonialmächte “grasen”. Für Indien schuf man bereits im Kaiserreich 1915 ein an das Auswärtige Amt angebundenes “Indienkomitee”, das gezielt antibritische Aufstandsbewegungen in Indien unterstützte. Die Tradition wurde im Faschismus fortgesetzt, als gemeinsam mit dem militanten Unabhängigkeitskämpfer Subhas Chandra Bose ein “Sonderreferat Indien” gebildet wurde, das für seine Diversionsaktivitäten 1942 die Deutsch-Indische Gesellschaft gründete. Dazu zählte u.a. eine “Indische Legion” aus 3.000 indischen Kriegsgefangenen, die an der Westfront gegen die Alliierten (britische, amerikanische und kanadische Soldaten) eingesetzt wurde. Nach dem Krieg wurde die Deutsch-Indische Gesellschaft neu gegründet mit heute rund 30 Zweigstellen und ca. 4.000 Mitgliedern. Vorsitzender ist Hans-Georg Wieck, ehemals BND Chef sowie deutscher Botschafter in Indien, der bei seinen Aktivitäten im Rahmen der OSZE beim Aufbau einer Opposition gegen Lukaschenko in Weißrussland bereits ein gewisses Renommee erlangt hat. Von 1993-1999 war er außerdem Präsident des Deutschen Indien-Instituts in München, das 1946 auf der Basis von NS-Netzwerken wiedergegründet worden war und eng mit dem Indien-Ressort des BND kooperiert.[20]

Insgesamt gibt es also genügend Hinweise, dass der deutsche Imperialismus sich beim Run auf neue Märkte und Einfluss auf insbesondere ökonomisch – noch – abhängige Staaten nicht die Butter vom Brot nehmen lässt. Die Strategie ist dabei traditionsgemäß, den Einfluss der imperialistischen Konkurrenz durch entsprechende “Partnerschaften” zurück zu drängen und dabei ganz un-aggressiv zu wirken. Das darf uns aber nicht über die Erkenntnis hinwegtäuschen, dass es sich hier um den dritten Anlauf des deutschen Imperialismus handelt, ökonomisch, politisch und militärisch Weltgeltung zu erreichen – auf Kosten der Konkurrenz, die sich das nicht bieten lassen wird. Statt diese von deutschem Boden aus zu bekämpfen (vornehmlich die USA) und damit unserer eigenen Bourgeoisie einen Gefallen zu tun, sollten wir die Machenschaften des deutschen Imperialismus entlarven und vor allem deren Kosten für die Arbeiter hierzulande, die heute mit materiellen Einschränkungen und morgen mit ihrem Leben für diese Abenteuer zu bezahlen haben …

Andrea Schön,
Essen

1. Die bürgerliche Zeitschrift, die bevorzugt die Interessen der imperialistischen Konkurrenz und deren Machenschaften beleuchtet, ist der SPIEGEL. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) setzt nach wie vor prioritär auf die Gemeinsamkeiten der Imperialisten bei der territorialen Neuaufteilung der Welt und dem dazu notwendigen Niederhalten aufmüpfiger Staaten und Bewegungen (“westliche Werte”, “transatlantische Allianz”) und ist in Fragen innerimperialistischer Konkurrenz tendenziell eher anti-französisch als anti-amerikanisch. Die Financial Times Deutschland (FTD) ist in der Haupttendenz unverkennbar anti-amerikanisch und als Bertelsmann-Produkt Sprachrohr deutscher Denkfabriken (wie u.a. der Bertelsmann Stiftung, Stiftung Wissenschaft und Politik/Deutsches Institut für internationale Politik und Wissenschaft (SWP), Internationale Politik (IP) etc.).
2. Christian Wagner, SWP, August 2005
3. Christian Wagner, SWP, März 2006
4. Das kann man wohl sagen: Während Deutschland als reaktionäres imperialistisches Land vom Faschismus befreit werden musste, hatte sich Indien aus imperialistischer Abhängigkeit selbst befreit und eine erfolgreiche bürgerlich-demokratische Revolution absolviert!
5. die im übrigen etwa von der CPI(M) auf bundesstaatlicher Ebene unterstützt wird: “Insgesamt unterstützen kommunistische Landesregierungen wie jene in West-Bengalen [CPI(M) – A.S.] aber eine investitionsfreundliche Politik und bemühen sich gezielt um ausländische Direktinvestitionen.” (Christian Wagner, ebd., 2005, S. 9f)
6. ebd., 2006, S. 4
7. ebd., 2005, S. 10
8. ebd., 2005, S. 15
9. “Wegbereiter”, www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56349, 7.5.2006
10. vgl. www.deginvest.de
11. ebd.
12. “Militärpartner, www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56329, 24.4.2006
13. ebd.
14. Christian Wagner, SWP, August 2005, S. 6
15. vgl. u.a. Volker Perthes, “‘Barcelona’ and the German Role in the Mediterranean Partnership”, in: Volker Perthes (hrsg.), “Germany and the Middle East Interests and Options”, Berlin 2002
16. “Gemeinsame Erklärung”/”Joint Statement” des EU-Indien Gipfels, Helsinki, 13.10.2006
17. South Asian Association for Regional Cooperation
18. “Glos wirbt in Indien für Rüstungsfirmen”, Financial Times Deutschland, 24.8.2006
19. Bispectral and Infrared Remote Detection (ein System zur wetterunabhängigen Erdbeobachtung), vgl. Christian Wagner, 2005, S. 16

20. “Traditionen”, www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/46701, 6.10.2004; “Traditionen II”, ebd., 7.10.2004; “Bis zum heutigen Tag”, ebd., 4.12.2005