Daniel Weigelt:
Jugendkongreß „Notstand der Republik“

Am 2. Mai-Wochenende fand in Berlin ein Jugendkongreß mit dem Thema „Notstand der Republik“ statt. Es nahmen Jugendliche aus verschiedenen Organisationen teil: Arbeiterbund, Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder, FDJ, IGM-Jugend, Jugendensemble „Die Tage der Commune“ (Brecht/Eisler), KPD(B), PDS, SJD Die Falken, Ver.di Jugend, Young Socialist Gotha. Organisiert wurde diese Veranstaltung maßgeblich durch den Arbeiterbund zum Wiederaufbau der KPD.

Thema waren die aktuellen Repessionsmaßnahmen von staatlicher Seite gegen fortschrittliche Kräfte unter dem Deckmantel der konstruierten Terrorgefahr. Themen, die nicht nur politisch links denkende Menschen angehen, sondern jeden Bürger in Deutschland betreffen.

Samstags hielten mehrere Jugendliche Vorträge, die sich mit dem Staatsumbau, der Bundeswehr im Inneren, dem so genannten „Heimatschutz“, den Abhörmaßnahmen und weiteren Themen beschäftigten. Anschließend wurden diese Vorträge lebhaft diskutiert.

Am Abend gab es ein Kulturprogramm mit verschiedenen Agitprop-Gruppen, dabei wurde die öffentliche Vorstellung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin nicht genehmigt.

Sonntag Vormittag, am zweiten Tag des Kongresses, sprach man dann über Möglichkeiten des Widerstandes, wobei die einzelnen Organisationen auch eigene Projekte vorstellten. Es wurden weitergehende Maßnahmen beschlossen, wie beispielsweise ein gemeinsam durchzuführender Aktionstag sowie Informationsveranstaltungen und Proteste in den einzelnen Regionen. Abschließend wurde eine Erklärung des Kongreß verabschiedet.

Erklärung der Teilnehmer des Jugendkongresses – Notstand der Republik:

Wir verurteilen die Maßnahmen der Regierenden, welche die Demokratie in diesem Land gefährden. Dazu zählen wir insbesondere:

Die verfassungswidrige Zentralisierung von Polizeien und Geheimdiensten, wie z.B. im Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum.

Den Einsatz der Bundeswehr im Inland sowie die Militarisierung der Gesellschaft, speziell durch die flächendeckende Einführung des Heimatschutzes, durch den die Reservisten der Bundeswehr in sogenannten Verbindungskommandos organisiert werden und zahlreiche zivile Verbände und Hilfsorganisationen unter das Kommando der Bundeswehr gestellt werden.

Und nicht zuletzt die Entrechtung großer Teile der Bevölkerung durch die Hartz-Gesetze.

Wir verurteilen sie, weil durch sie nicht nur der Krieg gegen das eigene, sondern vor allem auch der Krieg gegen andere Völker vorbereitet wird. Das ist die Zukunft, welche die Herrschenden für uns vorbereiten. Wir aber werden nicht Mörder an unseresgleichen. Wir werden weder gegen unser Volk, noch gegen andere Völker in den Krieg ziehen.

Im Kampf für unsere Zukunft brauchen wir jedes bisschen Demokratie. Aus diesen Gründen erklären wir, dass wir gegen den Umbau des Staates kämpfen werden.

Wissend, dass dieser Schuh noch ein wenig zu groß für uns ist, treten wir damit in die Fußstapfen der Bewegung, die in den 60er Jahren gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze gekämpft hat unter der Losung „Notstand der Demokratie“ und kämpfen heute gegen den „Notstand der Republik“, so wie auch damals der Kampf von der Jugend begonnen wurde.  Berlin, 13. Mai 2007