Franz Siklosi: Antimonopolistische Demokratie und Sozialfaschismus

Antwort zum Leserbrief von Gernot Bandur in der Offensiv Nov.-Dez. / 01

1. Antimonopolistische Demokratie

In Bezug auf die Diskussionen innerhalb der DKP rund um ein neues Parteiprogramm und die Sozialismusvorstellungen spielt der Begriff „Antimonopolistische Demokratie” eine mitentscheidende Rolle. Im Kontext des Historischen Materialismus und des Wissenschaftlichen Sozialismus kann man das Feld auch von hinten aufrollen. Die Frage über das Wesen des Sozialismus bedingt sein Aussehen, damit die darin vorherrschenden Eigentumsformen und letztendlich die beherrschenden oder beherrschten Klassen. Die Beantwortung dieser Fragen in Form eines Parteiprogramms schreibt uns auch die Bündnispartner vor: mit welcher Klasse auf welchem Weg zum Sozialismus.

Und hier muss vom kommunistischen Standpunkt eine klare Kampfansage gegen das so in der DKP kolportierte Konzept einer „Antimonopolistischen Demokratie” stehen. Marx schreibt in seiner Kritik am Gothaer Parteiprogramm der SPD, dass außer dem Sozialismus keine irgendwie zwischen Kapitalismus und Kommunismus stehende Gesellschaftsform existieren kann und der Kapitalismus sich nicht in eine friedfertige Chimäre verwandeln wird, um sich dann in einem evolutionären Prozess als Sozialismus zu entpuppen. Quasi eine bequeme Revolution von der Wohnzimmercouch.

Die „Antimonopolistische Demokratie” ist laut DKP-Dokumenten ein Zustand innerhalb des Kapitalismus, in dem die Monopole in demokratische Kontrolle übergeben werden und die Arbeiter mit den Kleinladenbesitzern die politische und ökonomische Macht im Kapitalismus besitzen. Man sollte sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen! Hier wird eines der wichtigsten Ziele, nämlich die Abschaffung des Kapitalismus und die Verstaatlichung der Monopole und der Kontrolle der leider sich noch im privatem Besitz befindlichen Produktivkräften, weswegen letztendlich eine proletarische Revolution überhaupt gemacht werden soll, kurzerhand friedfertig in den Kapitalismus integriert. Die daraus entstehenden fatalen Folgen haben innerhalb der DKP für erhebliche Konfusionen über die Taktik und Strategie im antiimperialistischem Abwehrkampf gesorgt.

Dazu gehören die Streitereien mit den Mitgliedern aus der DDR, die Sozialismusvorstellungen, die vom kommunistischem Standpunkt richtige Einordnung des XX. Parteitages bis zu den absurden Leserbriefen in der Parteizeitung „Unsere Zeit” mit der Forderung, die kommunistische Weltanschauung nicht als absolutes Kriterium einer Parteizugehörigkeit gelten zu lassen. Und nicht zu vergessen: der Kampf um die Resterhaltung von privaten Produktionsmitteln im Sozialismus. Dazu noch die seltsamen Empfehlungen des Parteivorstandes zur Bundestagswahl.

Diese Tendenzen sind antikommunistisch und antirevolutionär und müssen auf das Schärfste bekämpft werden. Es ist kein Wunder, dass unter diesen Gegebenheiten viele Genossen innerhalb der Partei den Sozialismus erst nach ihrem Tod oder wenigstens vielleicht in 500 Jahren verwirklicht sehen. Niemand, kein ehrlich gesinnter Kommunist, kann gegen eine „antimonopolistische Demokratie” sein, aber dies als Ergebnis im Kapitalismus zu fordern, hat mit dem Historischen Materialismus nichts zu tun. Auch in Russland konnten die Monopole erst mit dem Sieg der Oktoberrevolution aus Kapitalistenhand befreit werden. Der Kampf um eine „antimonopolistische Demokratie” lähmt den revolutionären Kampf um den Sozialismus, er lähmt den Kampf um die Arbeiter, er fördert die Existenz des Kapitalismus und seine kleinbürgerliche Ausbeuterklassen.

Deshalb die Forderung nach ihrer Streichung.

2. Sozialfaschismus

Was beinhaltet das Wesen der Sozialfaschismustheorie?

Dass es schon innerhalb der parlamentarischen Demokratie Parteien gibt, die nur nach dem Namen nach Arbeiterparteien sind. Diese Parteien, in der Weimarer und jetzigen Republik sind dies die Sozialdemokraten, haben taktisch und strategisch das Ziel, die ausgebeuteten Klassen von der Revolution abzuhalten und die Kommunisten auf das Schärfste zu bekämpfen. In Zeiten der kapitalistischen Krisen verbünden sie sich mit der Reaktion und bekämpfen die Errungenschaften der Arbeiterklasse. Sie verschärfen die innere Repressionsmaschinerie und scheuen nicht davor zurück, das Militär aufzurüsten und imperialistische Kriege anzuzetteln. Selbstredend werden alle antiimperialistischen Befreiungsbewegungen bekämpft.

Wo die Reaktion nicht offen antreten kann, steht sie Gewehr bei Fuß. Das ist die Sozialdemokratie. Das ist Sozialfaschismus. Der Sozialfaschismus ist die reaktionäre Politik des Kapitals, die im Gewand einer „Arbeiterpartei” gegen die Arbeiter losgelassen wird. Die Sozialdemokratie ähnelt einem Feigling, der, auf frischer Tat ertappt, sich jedes Mal in die Hose macht und bei seinen Opfern um Mitleid hechelt. Eine ekelhafte Erscheinung. Natürlich war man schnell mit dem Antikommunismus bei der Hand. Und nachdem die heutige Sozialdemokratie die Gewerkschaften ruhig gestellt und die Friedensbewegung zur Bedeutungslosigkeit abgewürgt hat, kann das deutsche Kapital endlich wieder Kriege führen.

Und mit diesen Kollegen sollen Kommunisten Bündnisse schließen? Ein klares Nein! Sollten sozialdemokratische Mitglieder auf den Trichter kommen, können sie jederzeit die Partei verlassen und zu uns Kommunisten kommen. Wir werden sie willkommen heißen. Aber man sollte sich nicht täuschen: jede Partei ist so gut oder schlecht wie ihre Mitglieder. Das gilt für Sozialdemokraten wie für die Demokratischen Sozialisten. Die These, die Vorstände sind rechts, aber die Mitglieder sind links, stimmt längst nicht mehr.

Letztendlich siegte die Sowjetunion nicht mit der Volksfront, sondern durch die eigene militärische Stärke.

Der Faschismus ist nicht im Bündnis mit all denen aufzuhalten, die ihn als Verbündete gegen die Ausgebeuteten hegen und pflegen, sondern nur im Bündnis mit seinen Opfern.

Wohin anderes Handeln führt, sieht man an der PDS. Warum entschuldigt man sich bei den politischen Mördern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht dafür, dass Menschen, die von den Nachfolgern der Freikorps verfolgt, eingekerkert und/oder in die Konzentrationslagern verschleppt wurden, nach dem Krieg einen antifaschistischen Staat gründeten??!!

Und wenn wir schon dabei sind: Die Rolle der Sozialdemokratie und die Endschädigung der vom deutschen Kapital ausgepressten KZ Häftlingen … ist das nicht Sozialfaschismus?

Franz Siklosi, Heppenheim