Prof. Wladimir M. Gerasimtchuk:
Die Lage in der Ukraine nach den Wahlen

Wie schnell verfliegt die Zeit! Die ukrainischen Parlamentwahlen vom 31.03.2002 sind schon Geschichte.

Welche Schlüsse kann man aus diesen Wahlen ziehen? Vor allem bleibt alles wie früher. Die großartige theatralische Wahlshow ist beendet. Alles ist so, wie das die Regierungsstrukturen und der „Geldsack” geplant haben. Alles geschah unter strenger Kontrolle der fremdländischen Herren.

Die erste Schlussfolgerung

Die Linkskräfte erlitten eine empfindliche Niederlage. Ihre Stellung im Obersten Rada der Ukraine ist jetzt sehr geschwächt. Die Kommunistische Partei der Ukraine, die den leitenden Kern der Linkskräfte des ukrainischen Parlamentes darstellte, war bisher im Parlament die größte Fraktion. Sie hatte im vorigen Parlament 123 Sitze. Jetzt bekam sie nur noch 66 Mandate, damit ist sie nur noch die drittgrößte Fraktion des Parlaments.

Zur Linken gehört auch die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine. Ihre Führerin ist Natalia Witrenko. Ese Partei ist Natalia Witrenko. Die Partei ist nicht groß, aber recht kämpferisch. Aber sie hat die obligatorische 5-Prozent-Hürde nicht überwunden. So hat die Partei keine Sitze, auch Natalia Witrenko wurde nicht als Deputierte gewählt.

Die Sozialistische Partei hält den vierten Platz. Sie bekam 27 Mandate. Aber ihr Führer, Alexander Mozoz, ist schon ein tatsächlicher Antikommunist. Er bildet einen Block mit der äußersten Rechten und den Nationalisten.

Antikommunistische Positionen nimmt auch die sog. „aufgefrischte” Kommunistische Partei der Ukraine – KPU(a) – ein.

Die zweite Schlussfolgerung

Die bürgerlichen Parteien nehmen die dominierende Stellung im ukrainischen Parlament ein. Der prokutschmanische Block „Für eine einheitliche Ukraine” hat 120 Sitze erhalten, viele Direktmandate, denn landesweit bekam die Liste nur 12,12 %. Im Vergleich: die KPU hat landesweit 23,44 %, aber nur 66 Sitze! Die vereinigte Sozialdemokratie bekam 25 Mandate. Also: die Rechte dominiert. Aber die Einheit im Rechtslager fehlt. Zwischen den Rechten gibt es unüberbrückbare Gegensätze.

Die dritte Schlussfolgerung (über die Ursache der Wahlniederlage der Linken)

Der Ausgang der Wahl zeigt, dass in der Ukraine eine kriminelle Bourgeoisie herrscht. Der „Westen” und die USA mischten sich brutal in die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen ein. Alle Mittel der Massenmanipulation wurden eingesetzt und staatliche Reglementierungen und ausländische Einmischung dienten der Unterstützung der Rechten. Die propagandistische Tätigkeit der Linksparteien wurde blockiert, außerdem wurden unliebsame Wahlergebnisse umgefälscht.

Und noch einige Bemerkungen

Es ist sehr schade, aber in der Linksbewegung fehlt die Einheit. Die KPU und einige andere Linksparteien kann man immer wieder bei opportunistischen Manövern ertappen. Die ukrainischen Wahlen zeigen aber nochmals, dass die ausschließliche Orientierung auf den parlamentarischen Weg zu Sozialismus und Kommunismus eine Chimäre ist, ja eigentlich: der Opportunismus! Man muss verschiedene Formen des Klassenkampfes entwickeln.

Der Weg zur Freiheit der werktätigen Massen geht nur über die Sozialistische Revolution.

Die Rettung für die Ukraine kann nur die Wiedergeburt der UdSSR bringen.

Wladimir M. Gerasimtchuk, Lutsk, Ukraine