Brigitte Queck:
Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo – ein weiteres Verbrechen am serbischen Volk und an der ganzen Menschheit

Durch den Bruch des Völkerrechts
drohen künftig weitere Kriege auf dem europäischen Kontinent

Die von den meisten Regierungen der EU, der USA anerkannte Unabhängigkeit des Kosovos wurde von den Serben parteienübergreifend abgelehnt und mit landesweiten Protesten beantwortet.

Die Serben betrachten zu Recht den Kosovo als Ihren Landesteil, denn sie können dort auf 1300 Jahre ihrer Geschichte zurückblicken (eine englische Karte zeigt z. B., dass Kosovo bereits im Jahre 814 Bestandteil Serbiens war) und auch zahlreiche Bauten und Kirchen dort zeugen von der reichen, durch die Serben geprägten Kultur, die nun einfach ausgelöscht werden soll.

Die Serben verbindet mit dem Kosovo eine lange Leidensgeschichte. Sie wurden 500 Jahre lang durch die Osmanen – unter späterer Mithilfe der Albaner – unterdrückt, verfolgt und vertrieben. Während des 2. Weltkrieges wurden die Serben erneut vertrieben und ermordet, was sich in der Zeit zwischen 1974 – 1989 und nach 1999 sogar unter Anwesenheit der „internationalen Gemeinschaft“ (NATO) fortsetzte.

Wenn man weiß, dass vor allem durch die opferreiche Schlacht auf dem Amselfeld seitens der Serben der Vormarsch der Osmanen gestoppt werden konnte, für den ist allein das schon ein Verbrechen, wenn die Regierungen Europas jetzt mehrheitlich den Serben durch ihre einseitige Anerkennung des Kosovos als Staat – ohne die Serben überhaupt zu fragen, oder das Veto Russlands im Sicherheitsrat dazu zu beachten, ja der UNO–Resolution 1244 nach dem NATO–Bombardement auf Jugoslawien selbst zuwiderhandelnd, die besagte, dass der Kosovo ein multiethnisches Gebiet bleiben muß – den Serben in den Rücken fallen !!

Diese Anerkennung des Kosovos geschieht unter Mißachtung des Völkerrechts, der UNO- Charta, die ja als ein Ergebnis der verheerenden Folgen des 2. Weltkrieges (über 50 Millionen Tote aller Völker Europas!) zustandegekommen ist und deren Ziel es war, nie mehr ver-brecherische Angriffskriege, die auf dem Nürnberger Kriegsverbrecherprozess als schlimmste Form des Faschismus bezeichnet wurden, zuzulassen! (Siehe Artikel 2 der UNO-Charta, der die territoriale Unversehrtheit eines jeden Mitgliedsstaates garantieren soll).

Der von der EU deklarierte vermeintliche Schlussstrich in der Kosovo–Frage ist also eine Demontage des nach 1945 geschaffenen Völkerrechts und der UNO!!

Die Regierungen der USA haben nach dem 2. Weltkrieg das von ihnen einst mit aus der Taufe gehobene Völkerrecht mehrfach gebrochen, bis heute, vor allem nach dem ominösen Anschlag auf das Welthandelszentrum am 11. September 2001, mit dem sie sich sogleich die unum-schränkte militärische Unterstützung ihrer Bündnispartner, der NATO- Staaten, einholten. Die USA treten seit dem Jahre 2001 offen dieses von ihnen mit geschaffene Völkerrecht mit Füßen, sie morden und brandschatzen in Ländern, die sich ihrem Weltmachtstreben entgegenstellen. Die EU versucht wenigstens nach außen das Gesicht zu wahren, indem sie behauptet, dass bezüglich des Kosovos endlich eine Lösung geschaffen werden musste, weil Unruhen drohten. Die gleichen Gründe übrigens mußten damals 1999 vor dem NATO–Bombardement herhalten, als man sich bereitwillig wegen eigener Herrschafts,- und Machtgelüste in diesem Raum vor den Karren der USA und der UCK spannen ließ !

Werfen wir einen Blick zurück in die Zeit vor das wegen „Völkermord“ im Kosovo gerecht-fertigten NATO-Bombardement gegen Jugoslawien.

Als Auslöser für den Beginn des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien diente damals „das Massaker von Racak“. Ganz bewußt wurden die, wie man später feststellte, zusammen-getragenen Leichen, nicht auf Schmauchspuren an den Händen untersucht. Sonst hätte selbst ein Laie sehen müssen, dass es sich dort um Opfer von Kampfhandlungen gehandelt haben muss, zumal in diesem Gebiet auch verstärkte Kampfhandlungen zwischen der UCK und jugoslawischen Einheiten stattgefunden hatten, wie Einheimische, ja selbst anwesende Journa-listen berichteten. Aber dies, wie auch die vorsichtigen Äußerungen der den Tatort unter-suchenden forensischen finnischen Ärztin wurden von den damaligen westlichen Politikern und der westlichen Presse unterdrückt, da dies dem gewollten militärischem Eingreifen der NATO hinderlich war.

Wie dieses von den Medien, vor allem dem Fernsehen ausgeschlachtete Ereignis hatten bereits die „Massaker“ von Sebrenica dafür gesorgt, die Serben in den Augen der Weltöffentlichkeit als blutrünstige Monster erscheinen zu lassen. „Srebrenica war die Wende“ gestand der deusche Außenminister J. Fischer seine Wende vom Kriegsgegner zum Kriegstreiber ein. Mit dem „Massaker von Srebrenica“ und seinen „dreißigtausend Toten“ begründete der deutsche Ver-teidigungsminister Scharping den Angriffskrieg gegen Jugoslawien. „Srebrenica“ gelte als ein Synonym für Auschwitz als Beweis dafür, dass die Serben Völkermörder sind und nichts sie stoppen kann als die Militärmacht der NATO.

Bis 1998 konnten von den laut UNHCR 7076 Vermißten von Sebrenica trotz intensivster Suche höchstens 480 Leichen – so der im muslimischen Body Count nicht zimperliche Erich Rath-felder im Mai 1998 – gefunden werden.

Am 18. Juli 1995, eine Woche nach der Eroberung von Sebrenica duch das serbische Militär, hatte aber die „New York Times“ bereits gemeldet, „dass zwischen drei- und viertausend bosnische Muslime, die nach dem Fall von Srebrenica von Vertreten der Vereinten Nationen als vermißt registriert waren, sich einen Weg durch die feindlichen Linien auf das Territorium der bosnischen Regierung gebahnt haben.“ Und am 2. August 1995 hatte die Londoner „Times“ diesen Vorgang so beschrieben: „Es kann davon ausgegangen werden, dass Tausende von vermißt gemeldeten bosnisch-muslimischen Soldaten, die im Focus der Berichte über mögliche Massenexekutionen durch die Serben gestanden haben, nord-östlich von Tuzla in Sicherheit sind.

Zwei Wochen bevor die Vertreter des Roten Kreuzes, Angelo Gnaedinger und Jessica Barry, ihre Zahlen an die Presse gaben, brachte ein anderer Sprecher des Internationalen Roten Kreuzes in Genf, Pierre Geultier, ein wichtiges Detail zur Sprache. In einem Interview mit der „Jungen Welt“ vom 8. August 1995 erklärte er: „Insgesamt kamen wir dabei auf eine Zahl von etwa 10000 (Vermißten aus Srebrenica). Allerdings kann es gut sein, dass darunter viel Doppel-nennungen sind… Unsre Arbeit wird noch dadurch erschwert, dass die bosnische Regierung uns mitgeteilt hat, dass mehrere Tausend der Flüchtlinge sich durch die feindlichen Linien geschlagen haben und sich wieder in die bosnisch-muslimische Armee eingegliedert haben. Diese Personen sind nicht vermißt, sie können aber auch nicht aus den Vermißtenlisten gestrichen werden.“

Da die Zahl derer, die als vermißt (also vermutlich tot) geführt werden, während der letzten Jahre konstant bei 8000 geblieben ist, muss davon ausgegangen werden, dass die bosnisch- muslimische Regierung dem Roten Kreuz nie die Namen jener Menschen mitgeteilt hat, die die muslimischen Linien sicher erreicht hatten. Auf einen weiteren Aspekt hat Prof. Milivoje Ivanisevic von der Universität Belgrad hingewiesen. Nachdem er die Liste des Roten Kreuzes mit den „vermißten“ Personen überprüft hatte, entdeckte er, dass etwa 500 Peronen, die als „vermißt“ geführt wurden, schon vor der Einnahme Srebrenicas gestorben waren. Und als Ivanisevic die Wählerliste für die Herbstwahlen von 1996 (dem Jahr nach dem angeblichen Massaker) mit der Vermißtenliste des Roten Kreuzes verglich, stellte er fest, dass 3.016 Leute, die auf der Vermißtenliste des IKRK standen, ebenfalls auf der Wählerliste zu finden waren. Entweder ließ die bosnische Regierung auch Tote wählen, beging also Wahlbetrug, oder die Wähler waren am Leben, und das „Massaker“ war ein Betrug !

Interessannt ist ebenfalls eine Mitteilung der „New York Times“, dass „sich etwa 350 der Flüchtlinge aus Sebrenica nach Tuzla durchgeschlagen hatten, die sich mit den Verteidigern von Zepa vereinigten“. Sadik Ahmetovic, eine von 151 Personen, die nach Sarajewo ins Kranken-haus gebracht wurden, erklärte, dieser Zeitung zufolge, dass sie in Gefangenschaft der Serben nicht mißhandelt worden seien.

„New York Times“ schreibt: „Ist es nicht seltsam, dass die muslimischen Verteidiger von Zepas bei der Flucht aus der Stadt ihre verwundeten Kameraden zurückließen, damit sie in die Hände der „serbischen Völkermörder“ fallen würden?! Seltsam auch, dass die 5000 mus-limischen Soldaten bei ihrer Flucht aus Sebrenica ihre Frauen und Kinder dort ungeschützt vor den serbischen Vergewaltigern und Kindermördern zurückgelassen haben. Oder haben die muslimischen Soldaten der eigenen Regierungspropaganda bezüglich der Serben nicht geglaubt ? Und warum ließ das serbische Militär die verletzten muslimischen Soldaten von Zepa hinter die muslimischen Linien ins Krankenhaus nach Sarajewo evakuieren?“

In dem schon erwähnten Artikel der Londoner „Times“ ist von 2000 Soldaten die Rede, die es von Srebrenica bis in den Nordosten von Tuzla auf sicheres muslimisches Gebiet geschafft hatten“ohne ihre Angehörigen zu informieren“. Wurden deren Familien überhaupt jemals in-formiert? Die Öffentlichkeit jedenfalls wird bis heute in dem Glauben gelassen, sie seien massakriert worden !

Übrigens haben die  Frauen von Srebrenica lange Jahre Demonstrationen organisiert, um die Regierung Izetbegovic zu zwingen, Informationen über ihre Angehörigen herauszugeben, von denen sie nach wie vor glauben, dass sie am Leben sind.

Die Glaubwürdigkeit einer Falschinformation hängt nicht nur von der Aufrechterhaltung der Illusion ab, sie sei wahr, sondern auch von der Unterdrückung aller möglichen Tatsachen.

Fest steht, dass bosnisch-muslimische Kriegsgefangene aus Srebrenica in etliche weit entfernte Länder geschickt wurden!! Die bosnische Nachrichtenagentur TWRA, die auf der Seite der muslimischen Regierung steht, berichtete: „Die Vereinigten Staaten haben sich entschieden, 214 Bosniaken aufzunehmen, die nach dem Fall von Srebrenica und Zepa in serbischen Lagern gefangen gehalten waren, und ihnen den Aufnahmestatus von Flüchtlingen zu geben.“

TWRA berichtete weiter „103 bosnisch- muslimische Soldaten, die vor kurzem aus den Ge-fängnissen entlassen worden sind, sind gegen ihren Willen nach Australien geschickt worden“. Das behauptete ihr Kommandant Osmo Zimic, der das UNHCR deshalb kritisierte.

TWRA erklärte auch, dass die bosnische Botschaft in Australien das Tribunal in Den Haag aufgefordert hätte, mit einer Unersuchung der Zwangsverschickung von 800 Bosniaken von Serbien nach Australien und in europäische Länder zu beginnen. Auch die UNHCR sei bei der Verschickung behilflich gewesen.

Das Lügengebäude von Srebrenica erlaubt ein vorläufiges Resüme: Das UNHCR assistiert bei der Produktion von Flüchtlingen, mit Hilfe des Roten Kreuzes werden Familien getrennt, Tribunale klagen zuerst an und suchen nach Verbrechen später. Sie helfen dabei, alle Beweise verschwinden zu lassen, die der Anklage der Serben im Sinne der NATO widersprechen würden. Zeugen behaupteten nämlich auch, dass die Leute des bosnisch- muslimischen Armeekommandanten Naser Oric hinter 19 Attentaten an den Muslimen stehen, die bereits vor dem Einmarsch der Serben in Srebrenica verübt wurden. Über die Morde dürfe man auch heute noch nicht sprechen. Einige Kenner der militärischen und politischen Verhältnisse in Srebrenica wagen es zu behaupten, dass „Zeugen sogar liquidiert worden sind, als sich das muslimische Hauptkontingent aus Srebrenica herausgekämpft hatte“. Während dieses Durchbruchs auf freies Territorium wurde auf dem Gebiet von Baljkovici Azem Bajramovic, ein Präsidiumsmitglied der regierenden Moslempartei SDA, getötet. Sein Tod wird als Beispiel dafür angeführt, wie man Zeugen aus Srebrenica zum Schweigen bringt, schrieb die Wochenzeitung „Ljiljan“. Dies deckt sich mit den Aussagen von Flüchtlingen aus Srebrenica, die in der Zeitung „Oslobodjenje“ wiedergegeben wurden. „Deshalb beschuldigen die Vertriebenen die Führung, für das Verschwinden oder den Tod vieler verantwortlich zu sein, die sich mit den Kämpfern auf freies Territorium zurückgezogen haben“.

Die präzisesten Angaben stammen von Ibran Mustafic, dem ehemaligen SDA–Vorsitzenden von Srebrenica. In einem Interview mit dem muslimischen Polizeikreisen nahestehenden Magazin „Slobodna Bosna“ berichtete er von seiner Flucht aus der Stadt und der Gefan-gennahme durch die Serben: „Persönlich glaube ich, dass die Mehrzahl der Menschen, die sich den Serben ergeben haben, noch am Leben sind“.

Und weiter sagte er: „Ich habe von Leuten, die der kroatischen Staatssicherheit nahe stehen und Kontakte zu den Serben haben, gehört, dass sich an verschiedenen Orten noch 5.600 Überlebende aus Srebrenica befinden“. Mustafic hält die gängige These von der tausend-fachen Mordlust der serbischen Eroberer für nicht plausibel, weil diese sogar ihn, den prominentesten in der Enclave wieder frei gelassen hatten.

Zu den Photos mit der Beschriftung „Mögliche Massengräber, Kasaba/Konjevic-Polje Gebiet, Bosnien“ tauchen etliche Fragen auf: Warum wurden dem Sicherheitsrat nicht die ursprüng-lichen Photos gezeigt? Aufklärungsphotos weisen normalerweise eingebaute zeitliche und geographische Erkennungsmerkmale auf. Woher soll man wissen, dass diese Photos in der Nähe von Srebrenica aufgenommen wurden? Der Titel und andere Bemerkungen über das, was man auf den Photos erkennen soll, wurde nachträglich auf die Photos geschrieben, während die zeitlichen und geographischen Erkennungsmerkmale wegretuschiert worden waren!

Laut TAZ vom 17. Dezember 1997 wurden alle Srebrenica-relevanten Akten für die nächsten 30 bis 50 Jahre in der New Yorker UNO-Zentrale weggesperrt und dürfen auch dem den Haager Tribunal nicht vorgelegt werden. (siehe Konkret 8/ 99: „Srebrenica“ ).

Welche Rechtfertigung könnte es geben, die Beweise von Verbrechen gegen die Menschheit als geheim einzustufen und für Jahrzehnte aus dem Verkehr zu ziehen ? !

Im Srebrenica–Untersuchungsbericht der französischen Nationalversammlung vom November 2001 findet sich ein brisanter Hinweis auf eine lange geplante Provozierung oder Inszenierung der Ereignisse in Srebrenica. Demnach hat UNO- Generalsekretär Kofi Annan am 15. No-vember 1999 ein internes Treffen der bosniakischen (muslimischen) Führung vom 28. und 29. November 1993 erwähnt, auf dem Präsident Izetbegovic erklärt habe, er habe in Erfahrung gebracht, dass eine Intervention der NATO in Bosnien-Herzegowina möglich sei, aber nur stattfinden könne, wenn die Serben gewaltsam in Srebrenica eindrängen und dort mindestens 5000 Personen massakrierten“ ( zitiert nach Balkan–Info, Paris, Nr. 63)

Auch Hakija Meholjic, vor der Besetzung Srebrenicas Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, stützt die These von einer frühzeitigen Einmischung der USA. Er hatte an einem Treffen der bosnisch-muslimischen Staatsführung im September 1993 in Sarajevo teilgenommen, auf dem der damalige Präsident Alija Izetbegovic gesagt habe: „Wißt ihr, Clinton bot mir im April 1993 an, dass die Streitkräfte der Tschetniks (Schimpfwort für serbische Soldaten) Srebrenica erobern, ein Massaker von 5000 Muslimen begehen, und dann könne eine militärische Intervention geschehen“ (Interview mit der muslimischen Zeitung Dani in Sarajevo, 22.06.1996) Demnach hat Clinton über zwei Jahre vorher genau das vorgeschlagen, was dann im Sommer 1995 passiert ist.

Diese Fakten zu den „völkermordenden Serben“!

Die europäischen Staaten sollten sich bezüglich ihrer mehrheitlichen Anerkennung des Kosovos schämen, zumal sie damit gegen ihre eigenen Interessen verstoßen. (Vergleiche: mit den NATO-Bombardements 1999 auf Jugoslawien sank der Wert der europäischen Währungen gegenüber dem Dollar rapide ab! Diese Währungsrichtlinien sind immer ein Kennzeichen für eine stabile bzw. unstabile Situation in einem bestimmten Raum und vor allem dafür, wer im Moment wo seinen Nutzen daraus zieht!!)

Das gilt auch für die gegenwärtige Haltung der EU zum Kosovo.

Cui bono ? Wem nutzt diese einseitige Anerkennung des Kosovos? Auf jeden Fall nicht dem Friedenswillen und dem Wohlergehen der Völker Europas. Denn: die völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovos wird weitere kriegerische Auseinandersetzungen auf dem euro-päischem Kontinent heraufbeschwören !

Der kanadische Botschafter von 1990 bis 1992 in Jugoslawien, James Bissett, äußert sich wie folgt zum Bruch des Völkerrechts: „Die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unver-letzbarkeit der Grenzen sind elementare Gesetzmäßigkeiten, die nicht nach Lust und Laune der NATO-Länder beiseite gewischt werden können… Die USA zeigen ein perverses Interesse, für die albanische Seite im Balkan einzutreten. Das ist bekannt. Wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien hier gehorsam folgen, enttäuscht mich aber sehr… Die Führung des Kosovo und die UCK sind in meinen Augen Kriegsverbrecher. Sie haben unter der NATO-Besatzung fast die gesamte nicht-albanische Bevölkerung vertrieben, über 150 christliche Kirchen und Klöster zerstört. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird den Traum eines „Groß-Albaniens“ an-heizen und den Balkan weiter destabilisieren.“ (Junge Welt, 18.02.2008 )

Der russische Präsident Putin hat auf seiner Jahrespressekonfernz am 14.02.2008 den Euro-päern ihre Politik der Doppelstandards vorgeworfen, was ihnen eigentlich peinlich sein müßte.

„Seit 40 Jahren gibt es de facto die unabhängige Republik Nordzypern. Warum wurde sie von den Europäern bisher nicht anerkannt?“ machte Putin auf die unterschiedlichen Vorgehens-weisen der EU-Staaten bei der Lösung der gleichen Probleme in verschiedenen Regionen der Welt aufmerksam.

Die nunmehr mehrheitlich von Albanern bewohnte südserbische Republik solle nach dem Willen Washingtons und Brüssels von Serbien losgetrennt und in die überwachte Unab-hängigkeit entlassen werden. Das widerspräche dem im Ergebnis der NATO- Aggression gegen Jugoslawien 1999 geschlossenen Friedensvertrag von Kumanowo und der UNO–Resolution des Sicherheitsrates 1244, in der das Kosovo als Teil Serbiens festgeschrieben steht.

Mit der Abspaltung des Kosovos von Jugoslawien würde erstmals seit dem Bestehen der nach dem 2. Weltkrieg hergestellten Friedensordnung ein europäischer Staat seiner territorialen Inte-grität verlustig gehen. Damit wäre ein Präzedenzfall geschaffen, der es auch abtrünnigen Pro-vinzen in den “postsowjetischen Republiken Moldawien und Georgien (Transnistrien oder Ab-chasien und Südossetien) ermöglichen würde, mit dem gleichen Recht wie die Kosovo- Albaner ihre staatliche Unabhängigkeit zu bekunden.“

Der nunmehr vom Sicherheitsrat ausgesprochenen Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit des Kosovos (was ebenso UNO-Prinzipen widerspricht!!), steht die russische Vetodrohung gegenüber.

Putin unterstrich: “Eine einseitig erklärte Unabhängigkeit ist unmoralisch und illegal! Wenn man sich weiter von der sogenannten politischen Zeckmäßigkeit leiten läßt und den politischen Interessen einzelner Staaten dienen wird, werden dadurch das Völkerrecht und die Weltordnung zerstört.“

Da das Völkerrecht die Interessen von kleineren Staaten nicht schütze, komme es zum Wettrüsten. Gäbe es eine feste Ordnung, dann hätte man keine Angst und es bestünde keine Notwendigkeit, aufzurüsten.

Mit der Entscheidung, die einseitige und völkerrechtswidrige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anzuerkennen oder abzulehnen, stehen die Regierungen in der ganzen Welt am Scheide-weg: eine weitere Anerkennung der UNO als Regulator in Konfliktfragen oder völlige Unter-werfung unter ein militärisches Diktat der USA, denen das Völkerrecht nur einen Fetzen Papier wert ist !

Brigitte Queck,
Dipl. Staatswissenschaftlerin Außenpolitik,
Potsdam