Andrea Schön:
Deutsche Befriedungsstrategien im Nahen Osten

Mit dem Libanon-Einsatz der Bundeswehr gelang es dem deutschen Imperialismus, die letzte Hürde zur “Normalität” zu nehmen: Nun gibt es keinen Flecken der Erde mehr, auf den Deutschland nicht irgendeinen Anspruch erheben könnte, “nur” weil es dort im Zuge zweier Weltkriege besonders unangenehm aufgefallen wäre. Der erste Einsatz im Nahen Osten war zunächst erstaunlich umstritten in der hiesigen Bevölkerung. Viele meinten bei Medienbefragungen, nach dem Holocaust stünde es Deutschland besser an, sich in dieser Region nicht einzumischen – schon gar nicht militärisch.

Nun ist es sicherlich bedenkenswert genug, dass es sechs Millionen vergaster Juden bedarf, um eine deutsche Einmischung im Nahen Osten für fragwürdig zu halten, während etwa zwei Millionen abgeschlachteter Serben nicht ausreichen, um eine derartige Hemmschwelle zu errichten, wie wir aus dem Jugoslawienkrieg wissen. Aber dort sollte ja ein Holocaust “verhindert” werden …

Dies macht eben nur – erneut – deutlich, dass imperialistische Interventionen grundsätzlich nichts mit Wiedergutmachung von Massakern, Verhinderung von Massakern etc. zu tun haben, sondern eben ausschließlich mit imperialistischen Interessen: Beherrschung und Unterdrückung abhängiger bzw. abhängig zu machender Länder, Verdrängung des Konkurrenten …

Und um nichts anderes geht es dem deutschen Imperialismus im Nahen Osten: endlich dort die US-amerikanische Dominanz aufzurollen, Kapital zu schlagen aus dem massiven Einflussverlust der USA. Während in CNN letzterer offen beklagt wird und hochrangige Politiker (Brzezinski, Kissinger) über geeignete Gegenmaßnahmen sinnieren (z.B. einen Abzug von US-Truppen aus dem Irak), liest sich das in der bundesdeutschen Bürgerpresse etwa so:

Die Financial Times Deutschland titelte am 1.September 2006: “EU soll zentrale Rolle in Nahost spielen” und zitiert Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja: “‘Die EU ist die einzige Partei, die direkt und offen mit jedem, der relevant ist, reden kann’” … Europa habe “inzwischen sowohl die militärische Führung als auch die Führung beim Wiederaufbau des Libanon übernommen … Die Erwartungen an die EU seien sehr hoch. … Teilweise sei das auch darauf zurückzuführen, dass die USA ihre vormals dominante Rolle nicht mehr ausfüllen könnten.”

Entsprechend wurde Libanon für einen deutschen Einsatz unter Druck gesetzt und Israel schmackhaft gemacht (“Hisbollah entwaffnen”), aber zugleich deutlich gemacht, dass Deutschland “eigenständig” bleibt. So “eigenständig”, dass es sich weder vom Libanon vorschreiben lassen will, wann deutsche Kriegsschiffe wo einzugreifen haben, noch gar zulässt, dass dieselben von Israel beschossen werden. (Spätestens an dieser Stelle könnte sich der “unvoreingenommene” Beobachter fragen, was denn die deutsche Bundeswehr eigentlich dort treibt, wo sie offensichtlich niemand haben will …)

Bei allen Querelen um die “Robustheit” des deutschen Mandats und die Diskussionen um die angebliche Überforderung der Bundeswehr aufgrund der Vielzahl der derzeitigen Auslandseinsätze wird deutlich, dass der deutsche Imperialismus ein neues Kapitel aufgeschlagen hat: seine Wirtschaftsinteressen zunehmend auch militärisch abzusichern, mit und ohne (zweifellos bald auch: gegen) den Hauptkonkurrenten USA. Klar, dass dabei auch immer wieder die Effektivität und gesellschaftliche Akzeptanz solcher Einsätze überprüft werden müssen – allerdings keineswegs, um diese “Politik” zurückzunehmen, sondern im Gegenteil: um den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsarmee zu forcieren und den “neuen Soldaten” entsprechend zuzurichten.

Deutsche Interessen im Nahen Osten

Mit dem “Barcelona-Prozess” schlossen die 15 “alten” EU-Mitglieder eine sogenannte Euro-mediterrane Partnerschaft (EMP) mit zwölf “Partnern” ab[21]. Bis 2010 soll danach eine Euro-mediterrane Freihandelszone geschaffen werden. Was nichts anderes heißt, als dass die ökonomisch weitaus stärkeren EU-Staaten, allen voran Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien ungehinderten Zugang zu den Märkten im Nahen Osten und damit den Ausbau entsprechend marktbeherrschender Stellungen erhalten.[22]

Für Deutschland sind die Länder des Nahen Ostens[23] wichtige Exportgebiete, insbesondere in arbeitsintensiven Sektoren wie der Bauindustrie, Industrieausrüstungen, Autoindustrie und Maschinenbau sowie Elektronik und Telekommunikation. Für einige dieser Länder ist Deutschland der wichtigste Handelspartner: Der Iran importiert vor allem aus Deutschland (rund 10% aller Importe), ebenso Jordanien (ebenfalls 10%). Bei Libyen steht Deutschland mit ebenfalls 10% an zweiter Stelle, bei Ägypten mit 7,5%. Nummer 3 bei den Importen ist Deutschland für Tunesien (9,5%), Libanon (8,3%), Syrien (7,2%) und Algerien (6%). In absoluten Zahlen ist Israel nach der Türkei (Exporte von 7,6 Mrd. US$) der wichtigste Handelspartner mit Exporten in Höhe von 2,6 Mrd. US$ (7,3% aller israelischen Importe)[24]. Mit dem explodierenden Ölpreis sind insbesondere die Exporte in die OPEC-Staaten gestiegen. Die bürgerlichen Blätter hierzulande machen keinen Hehl daraus, dass ein hoher Ölpreis “unsere” Exportwirtschaft ankurbelt. Im Gegenzug hat sich Deutschland vom OPEC-Öl weitgehend unabhängig gemacht: Wurden 1973 noch rund 94% Öl von der OPEC bezogen, sind es heute nur noch 23% (mit Libyen als wichtigster Quelle).[25]

Um die Region wirtschaftlich noch stärker an sich zu binden, hat Deutschland ein starkes Interesse an einer Befriedung des Israel-Palästina-Konflikts. Ein Autorenkollektiv hat dazu eine Stellungnahme verfasst mit dem Titel “Ausgewogen, aber nicht neutral: Eckpunkte einer deutschen Nahostpolitik”[26], herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einer der wichtigsten “Denkfabriken” der deutschen Außenpolitik. Dort wird unmissverständlich die deutsche Positionierung bestimmt: Deutschland soll – als wichtigste finanzielle Unterstützerin der palästinensischen Autonomiebehörde – “Geburtshelferin und Patin” (S. 15) eines palästinensischen Staates sein; allerdings mit entsprechenden Auflagen: Ein solcher Staat hat “demokratisch” zu sein, “Menschenrechte zu respektieren” und die Bereitschaft zur “friedlichen Kooperation mit seinen Nachbarn” zu haben. Eine weitere Priorität in diesem Zusammenhang sei das Existenzrecht Israels, vorausgesetzt, es nimmt seine Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten zurück (S. 17). Außerdem seien im Rahmen der GASP[27] auch EU-Eingreiftruppen in der Region vorzusehen, so wie sie heute schon im Rahmen von UN-Missionen auf dem Sinai, in Libanon und auf den Golanhöhen vertreten seien (!).

Das sind also die Aussichten im Nahen Osten: Einem von den USA unterstützten Israel steht ein Palästinenserstaat von deutschen Gnaden gegenüber! Man darf davon ausgehen, dass das Thema “Gerechtigkeit” und “Sicherheit” für welche Seite auch immer damit vom Tisch ist. Hier baut sich satt dessen eine der Nahtstellen für den nächsten Weltkrieg auf …

Aufgaben linker Kräfte in Deutschland

Statt sich hierzulande gegenseitig die Augen auszukratzen (pro-palästinensische gegen pro-israelische Fraktion), sollte die “Linke” sich auf ihre vornehmlichste Aufgabe besinnen, nämlich die Bekämpfung der eigenen Bourgeoisie, des deutschen Imperialismus. Der mordet derzeit nicht nur im Nahen Osten, sondern u.a. – seit einigen Jahren – ganz massiv im Kongo mit. Die Bevölkerung verliert dort im Durchschnitt eine Million Menschen pro Jahr, die mittelbar und unmittelbar auf das Konto imperialistischer Intervention gehen.

Das zeigt uns, dass “proletarischer Internationalismus” heute, in Zeiten schwärzester Reaktion, in Zeiten einer extrem geschwächten kommunistischen Weltbewegung, die Konzentration auf den eigenen Klassenfeind bedeutet. Bereits das erfordert eine riesige Kraftanstrengung, die (eigentlich) keine Zersplitterung der Kräfte erlaubt. Es geht schließlich darum, die hiesige Arbeiterklasse in Bewegung zu setzen, sie kampfbereit zu machen und sie in den Kampf zu führen. Derzeit ist unsere deutsche Bourgeoisie allerdings weit erfolgreicher, gerade in den Fragen Krieg und Frieden große Teile der Arbeiterklasse um sich zu scharen: Im sogenannten “Kampf gegen den Terror” werden, verkleidet als “Kampf der Kulturen”, anti-islamische Ressentiments geschürt. Aber auch der Antisemitismus ist seit der Konterrevolution beliebtes Element, wenn es um die “Befreiung” des deutschen Imperialismus von allen antifaschistischen Auflagen aus der Nachkriegsordnung (Potsdamer Abkommen) geht. Die Reden der Jenninger, Walser und Hohmann haben die ideologischen Weichen gestellt: Der Holocaust darf endlich relativiert werden, was nichts anderes heißt, als Deutschland “imperialistische Normalität” zuzugestehen. “Wir” sind schließlich nicht schlechter als die USA, Frankreich oder Großbritannien … mit geschändeten jüdischen Friedhöfen, beschmierten oder angezündeten Synagogen etc. als den üblichen Begleiterscheinungen, die nun nicht mehr erklärungsbedürftig sind – es passiert ja woanders auch…[28]

Der heutige Antisemitismus hat in der Gegenwart wieder eine wichtige Funktion: Nicht so sehr als “Antikapitalismus” des Kleinbürgers, der damit die lästige Konkurrenz loswerden möchte und gegen das Monopolkapital ziehen, ohne den Kapitalismus selbst zu bekämpfen … Der heutige Antisemitismus hat vor allem zum Ziel, Deutschland von seinem größten Schandfleck, dem Holocaust, zu befreien. Wie sich gerade im Libanon-Krieg gezeigt hat, besteht ja seinetwegen immer noch die größte Hemmschwelle in der Bevölkerung, uneingeschränkt und überall Kriege zu führen bzw. führen zu lassen. Außerdem ist der Antisemitismus ein wichtiges Instrument, gegen den wichtigsten Konkurrenten, die USA, wo “die jüdische Lobby” sitzt und Israels antipalästinensische Politik unterstützt wird, zu mobilisieren, möglichst noch unter dem Vorwand des Schutzes palästinensischer Interessen … Last not least ist der Antisemitismus ein gefundenes Fressen für Querfrontstrategen: Wenn es um die Volksgemeinschaft geht, das Hoffähigmachen rechter Positionen bei den Linken, eignen sich zwei Themen ganz besonders: die USA wegen ihrer “Weltgendarm”-Rolle im Allgemeinen und Israel (wiederum als Ziehkind der USA) im Besonderen. Wurden bei Hartz IV-Demonstrationen Faschisten noch isoliert, konnten sie sich durchaus ungestraft unter Pro-Libanon Demonstranten mischen.[29]

Die Linke sollte hier tatsächlich aufmerksam sein, denn dem deutschen Imperialismus gilt es schließlich, zwei Feinde gleichzeitig zu bekriegen – möglichst mit Unterstützung oder wenigstens Billigung/Stillhalten der Arbeiterklasse: zusammen mit der USA und/oder anderen imperialistischen Verbündeten gegen jede anti-imperialistische Gegenwehr (das betrifft alle sozialistischen Staaten, alle nach Selbständigkeit strebenden oder sie gar praktizierenden Staaten wie China, Venezuela etc.). Dazu zählt auch der “Kampf gegen den Terror”, denn wie immer dieser motiviert sein mag, er ist gerichtet gegen die Bastionen der Ersten Welt. Und daher gilt es auch, diesen Terror zu identifizieren mit “religiösem Fanatismus”, “Rückständigkeit”, “Frauenfeindlichkeit” etc., womit man große Teile des demokratischen Kleinbürgertums einfangen kann.

Zum anderen geht es gegen die imperialistischen Konkurrenten, allen voran gegen die USA bei der Neuaufteilung der Welt. Hierzu dient wie geschildert der Antisemitismus.

Während der größte Teil der Linken (vor allem der ohne Klassenstandpunkt!) nur einen Teil, eine der beiden ideologischen Waffen des deutschen Imperialismus wahrnimmt und entsprechend auf den anderen Teil mit dem Nimbus moralischer Überlegenheit einschlägt (die Gremlizas[30] gegen die Elsässers[31] v.v.), zerbröselt die Linke, während Antiislamismus und Antisemitismus[32] in der Arbeiterklasse zunehmend auf fruchtbaren Boden fallen. Dort hat sich nämlich keiner sonderlich für den Libanon-Krieg interessiert. Allenfalls waren Kommentare in der chauvinistischen Preislage zu hören: “Ja, ja, der Jude mit dem Ami gegen die Bekloppten…”

Wer schafft “Gerechtigkeit” im Nahen Osten?

Noch ein Wort zur Israel-Palästina-Frage: Mit der Gründung des Staates Israel hatte man damals alle Beteiligten im Nahen Osten betrogen (was wiederum nur angesichts der Monstrosität des Holocaust möglich war). Das jüdische Volk hat man mit dem UN-Beschluss zur Teilung Palästinas im Glauben gelassen, es könne als Wiedergutmachung für den Holocaust auf Kosten eines anderen Volkes eine “sichere Heimstatt” aufbauen, einen geschützten Apartheitstaat inmitten einer darob feindseligen Umgebung, ein Stück Erste Welt inmitten der Dritten[33]. Die ansässige Bevölkerung Palästinas wurde mit Billigung nicht nur der imperialistischen Mächte vertrieben, sondern für dieses Unrecht wurde bis heute keine “Heilung” geschaffen, im Gegenteil: Die palästinensische Bevölkerung lebt immer noch zum größten Teil in Flüchtlingslagern, im Niemandsland, grottenarm und ohne Perspektiven – und ohne Rückhalt durch eine Sowjetunion insouveräner und rechtloser denn je.

Ein separater palästinensischer Staat, der absehbar lebensunfähig ist, oder – wie sich zunehmend zeigt – ausschließlich von imperialistischen Gnaden abhängig ist, ist daher auch nur eine Scheinperspektive. Sehr deutlich wurde dies angesichts der EU-Politik gegenüber der palästinensischen Hamas-Regierung. Indem man ihr den Geldhahn abdrehte, provozierte man Lohnausfälle bei der Polizei und Verwaltung und in der Folge eine Meuterei von Fatah-Angestellten, einen innerpalästinensischen Bürgerkrieg. Die Frage der “Souveränität” eines palästinensischen Staates ist offensichtlich in festen Händen, nämlich Deutschlands und der EU.

Israel hingegen hat als mit Abstand entwickeltster Industriestaat der Region noch am ehesten die Chance, die “Flucht nach vorne” anzutreten: eine südafrikanische Lösung mit einer Öffnung des Staates unter Beteiligung der palästinensischen Bourgeoisie. Damit träte Israel aus der Apartheit in einen “normalen” Klassenstaat – was wiederum eine wichtige Voraussetzung wäre für eine gegenüber dem Imperialismus eigenständige Entwicklung der Staaten im Nahen Osten, etwa vergleichbar mit der derzeitigen ökonomischen Integration lateinamerikanischer Staaten … Offensichtlich gibt es in Israel Kräfte im progressiven Kleinbürgertum, u.a. die sogenannte Neue Historische Schule, die einer solchen Lösung den Boden zu bereiten scheinen: Man spricht u.a. vom “Mythos der Selbstverteidigung” als Gründungsmythos des israelischen Staates, als Mythos vom israelischen David, der sich gegen den angeblich überlegenen Goliath der arabischen Welt zur Wehr setzen muss[34]. Es gelte, diesen Mythos zu überwinden und auf diese Weise zu einer Politik der friedlichen Nachbarschaft und Verständigung mit den arabischen Staaten zu gelangen.

Wie dem auch sei, die Aufgaben für uns Kommunisten in Deutschland sind historisch vorgegeben, ob uns das gefällt oder nicht:

– Wir haben hierzulande den Klassenkampf zu organisieren, um überhaupt die Voraussetzung für eine revolutionär-internationalistische Bewegung zu schaffen.

– Unsere internationalistische Pflicht heute besteht in erster Linie darin, vom deutschen Imperialismus betroffene und bedrängte Völker zu unterstützen (so wie sich Kommunisten anderer imperialistischer Länder um die Unterdrückten ihres Landes zu kümmern haben) – eine Arbeitsteilung, die nicht nur logisch aus Lenins Imperialismustheorie folgt, sondern die uns derzeit vor allem auch unsere begrenzten Kräfte gebietet![35]

Andrea Schön,
Essen

• [21]Dazu zählen: Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, die Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien, Türkei, Tunesien und Zypern.

• {22]Der sogenannte Barcelona-Prozess begann Mitte der 90iger Jahre auf maßgebliche Initiative von Frankreich und Spanien, die die Mittelmeeranrainerstaaten stärker politisch und ökonomisch an sich binden wollten – auch als Gegengewicht zum ostwärts expandierenden deutschen Imperialismus. Deutschland hatte entsprechend zu Beginn gar kein großes Interesse, diesen Prozess mit voranzutreiben, hat aber inzwischen genügend “Potential” für die eigenen Interessen entdeckt und entsprechend – wie bei allein maßgeblichen EU-Initiativen – die Vorreiter- bzw. Antreiberrolle übernommen und damit auch einmal mehr den “Herr-im-Hause-Standpunkt” in der EU deutlich gemacht. Vgl. dazu Volker Perthes, “‘Barcelona’ and the German Role in the Mediterranean Partnership”, in: Volker Perthes (Hrsg.), “Germany and the Middle East – Interests and Options” (Deutschland und der Nahe Osten – Interessen und Optionen), Berlin 2002
• [23]Dazu zählen neben den EMP-Ländern auch die Länder der Golfregion (Saudi-Arabien, VAE, Oman, Qatar, Iran und Irak).
• [24]vgl. Volker Perthes, “German Economic Interests and Economic Co-operation with the MENA Countries” (Deutsche Wirtschaftsinteressen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den MENA Ländern; MENA = Middle East/North Africa – Nahost/Nordafrika), in: ebd., 2002
• [25]vgl. Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums, www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/mine-raloelversorgung
• [26]Hermann Gröhe et al., “Evenhanded, not neutral: Points of Reference for a German Middle East Policy”, in: ebd., Berlin 2002
• {27]Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU
• [28]Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht hier nicht um den Nachweis, welcher Imperialismus der “Schlimmste” ist (das widerspräche ohnehin Lenins Imperialismustheorie), sondern um die Entlarvung der üblichen Taktik der Ablenkung von den eigenen Schandtaten, bei der auf jene der imperialistischen Konkurrenz gezeigt wird – zumal man damit sehr leicht große Teile auch der wohlmeinenden Bevölkerung um die eigene Bourgeoisie scharen kann, bis weit in linke Kreise hinein …
• [29]Verheerend in diesem Zusammenhang sind etwa Statements, Israel und seine Befürworter  (z.B. der Zentralrat der Juden in Deutschland) seien schuld am wachsenden Antisemitismus. Das ist natürlich “unterste Schublade”. Kein Linker käme etwa auf die Idee, Irans Politik für den wachsenden Antiislamismus verantwortlich zu machen. Antiislamismus und Antisemitismus sind von der Bourgeoisie gezüchtete Ressentiments und nichts, was durch das “Wohlverhalten” der derart Stigmatisierten aus der Welt geschafft werden könnte!
• [30]Vertreter der Pro-Israel-Fraktion bringen es fertig, die palästinensische Seite vollkommen auszublenden oder, noch schlimmer, sie als “Islamo-Faschisten” hinzustellen und damit jede Verantwortung für die größten Verlierer im Nahost-Konflikt loszuwerden. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Fraktion sich Israel schlichtweg zivilisatorisch näher fühlt und sich daher mit der Gewissheit moralischer Berechtigung vom arabischen “Untermenschen” distanzieren kann.
• [31]Vertreter der pro-libanesisch/palästinensischen Fraktion bringen es fertig, die USA zum Hauptfeind der Menschheit zu erklären, der heute angeblich die aggressivsten Kräfte des Finanzkapitals beherbergt (Elsässer). Hier heißt es: Nachsitzen und Dimitroff nochmal lesen!
• [32]Nach Studien von Emnid (1994) und Forsa (1998) sind antisemitische Haltungen in 15-20% der Bevölkerung verankert. So stimmt jeder Fünfte der Aussage zu, Israels Politik gegen die Palästinenser sei vergleichbar mit dem Holocaust.
• [33]In der Sowjetunion war die Unterstützung für die Bildung eines jüdischen Staates umstritten. Es gab allerdings eine starke pro-israelische Fraktion um Gromyko, die sich schließlich durchsetzte.
• [34]Absurderweise wird gerade dieser Mythos hierzulande von Israel-Anhängern aufrecht erhalten, ohne dass dies für irgendjemand hilfreich wäre – nicht einmal für Israel selbst.

• [35]Hinsichtlich des Israel-Palästina-Konfliktes bedeutet das: Solidarisch mit den Interessen der Schwächsten (Palästinenser) und zugleich gegen jegliche Übergriffe seitens des deutschen Imperialismus. Das heißt, das palästinensische Volk gegen Israel zu verteidigen (bzw. seine Verteidigungs- und Selbstbehauptungsmaßnahmen zu akzeptieren – erst recht, solange wir nichts Besseres zu bieten haben!), und Israel seinerseits vor Übergriffen des deutschen Imperialismus bzw. dessen antisemitische Instrumentalisierung des Nahostkonflikts zu verteidigen. Das sollten wir nicht den “Antideutschen” überlassen, die mit dieser ehrenwerten Zielsetzung nichts anderes tun und können, als Zwietracht und Spaltung in die Linke zu tragen (ironischerweise ganz zum Wohlgefallen des deutschen Imperialismus).