Dr. Klaus Blessing:
Die Bedeutung des Kommunistischen Manifestes
für den Kampf um den Sozialismus im 21. Jahrhundert

Unsere heutige Veranstaltung hat zur Leitidee die Frage, ob und wie weit die Geburtsurkunde des Kommunismus uns bei der Gestaltung einer sozialistischen Zukunft weiter Richtschnur unseres Denkens und Handelns sein kann.

Ich möchte diese Frage weniger aus Sicht der Theorie, sondern vielmehr aus der der praktischen Politik behandeln.

Kurz nach Beginn des neuen Jahres 2008 ging eine Erschütterung um die Welt. Man konnte den Eindruck gewinnen, die Existenz der Menschheit stehe auf dem Spiel. Stündlich berichteten die Massenmedien aus den Weltmetropolen, Regierungen traten zu Sondersitzungen zusammen, Leitkommentare beschäftigten sich täglich mit der Lage. Der US-Präsident erhöhte in hektischem Aktionismus die Billionen schwere Schuldenlast seines Landes um weitere 150 Milliarden Dollar. Die führenden Notenbanken der Welt schmeißen bis heute weitere hunderte Milliarden in den Finanzkreislauf des kapitalistischen Weltsystems.

Was war geschehen?

Unverantwortliche Spekulationen hatten zum Absturz der Börsenkurse geführt. Die Gefahr einer weltweiten Rezession stand am Horizont. Am gleichen Tag, als diese Spekulationsblase platzte und die Titelseiten aller Zeitungen füllte, konnte man in einigen Medien, verschämt und versteckt auf den hinteren Seiten, eine andere Mitteilung lesen: Täglich sterben weltweit 26.000 Kinder an Unterernährung, mangelnder Hygiene und Krankheiten. Im Jahr sind das 10 Millionen hilf- und wehrlose Wesen, die der weltweiten Armut zum Opfer fallen. Kein einziger Leitkommentar füllte die Spalten. Nicht ein Dollar wurde mobilisiert, um diesem Elend ent-gegen zu treten. Weder Bush noch Merkel, die weltweiten „Vorkämpfer“ für Menschenrechte und Demokratie, fühlten sich verpflichtet, diesen Zustand auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

Wir stellen mit Bestürzung fest, dass sich die Todesspirale des Kapitalismus immer schneller dreht. Allein aus Medienberichten der letzten Wochen kann man entnehmen: Die Zahl der Dollar-Milliardäre nahm weltweit weiter zu. 1125 Reiche besitzen gemeinsam 4,4 Billionen Dollar. Dieses Vermögen entspricht dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von 4 Milliarden Menschen – zwei Drittel der Weltbevölkerung -in den 55 armen und ärmsten Ländern der Welt![1]

In Deutschland haben die Unternehmensgewinne und Einkommen aus Vermögen in den letzten Jahren drastisch zugenommen.

Deutsche Aktionäre können sich vor der anstehenden Dividendensaison auf Rekord-Aus-schüttungen freuen. Für das abgelaufene Börsenjahr zahlen die Unternehmen mit mehr als 28 Milliarden Euro so viel an die Anteilseigner wie noch nie.[2]

Die Zahl der Millionäre stieg auf 798.000. Obendrein bauen sie ihre Position ständig aus. Die fünf Prozent aller Haushalte, die über das höchste Einkommen verfügen, bezogen im Jahr 2000 noch 12,6 Prozent des volkswirtschaftlichen Gesamteinkommens. 2006 flossen schon 15,5 Prozent in ihre Taschen.[3]

Die Deutschen (Arbeitnehmer) haben im vergangenen Jahr im Schnitt etwas mehr verdient, aber nichts davon gehabt. Demnach sind die Bruttolöhne um 1,4 Prozent gestiegen – doch die Ver-braucherpreise um 2,3 Prozent.[4]

Arbeitnehmer verdienen heute real und netto weniger als 1991 – obwohl in dieser Zeit die Wirtschaft um 27 Prozent gewachsen ist.[5] 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut.[6]

Man braucht kein Prophet zu sein, um voraus zu sagen, dass sich diese verheerende Entwicklung weiter beschleunigen wird. Ein immer kleinerer Teil der Menschheit missbraucht Reichtum und Macht, um einen immer größeren Teil der Menschheit ins Elend zu stürzen.

Es ist an der höchsten Zeit, dass Linke dieser Entwicklung Einhalt gebieten, indem sie nicht nur die Erscheinungen bekämpfen, sondern die Wurzeln bloß legen und offen und offensiv ihre Ziele unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts verkünden.

Denn die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen.[7]

Mit diesem Ansatz begeben wir uns in Widerspruch zur vorherrschenden Meinung in einem großen linken Spektrum.

Oscar Lafontaine spricht zwar auf dem Vereinigungsparteitag von Systemwechsel. Er meint, die Systemfrage wird durch die Umweltfrage gestellt.[8] Damitlässt er offen, was er unter „Systemwechsel“ versteht.

Gregor Gysi meint in seiner Marburger Rede: „Heute über die Alternativen jenseits des real existierenden Kapitalismus mit seinen entbändigten Märkten zu reden, mutet als völlig abwegig an. . . .Ich hoffe, dass es unseren Gesellschaften gelingt, im Rahmen sozialer Lernprozesse sich so zu verändern, dass die emanzipatorischen Errungenschaften der bürgerlichen Ära bewahrt und ihre desaströsen  Momente überwunden werden können. Das entspricht wohl ungefähr dem, was Marx sich unter einer sozialistischen Gesellschaft vorgestellt hat.“[9]

Der griechische Kommunist Panajotis Aleku schreibt in seinem Buch „Sozialismus – Vergan-genheit und Zukunft einer sozialen Utopie: “Der Weg des Aufbaues einer neuen sozialistischen Gesellschaft wird sehr lang sein. Es wird Jahrhunderte dauern, bis sie vollendet sein wird, vielleicht zwei oder drei Jahrhunderte, vielleicht aber auch länger.“[10]

Diesen Auffassungen ist entschieden zu widersprechen. Wir brauchen eine Vision für den Sozialismus, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Wenn sich Linke dieser Aufgabe verweigern, laden sie schwerste geschichtliche Schuld auf sich. Nur dem schärfsten Anti-kommunisten kann heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, noch in den Sinn kommen, die bestehende kapitalistische Gesellschaftsordnung sei die einzig mögliche oder gar die beste.

Angesichts der zum Heiligtum verklärten Dominanz der internationalen Finanzmärkte, dem Wachstumswahn führender Industriestaaten und globalisierter Konzerne, der damit verbundenen Zerstörung der Umwelt, der geschichtlich einmaligen Spaltung der Welt in Arm und Reich, dem verschärften Kampf um Ressourcen, Macht und Einflusssphären und der daraus erwachsenden globalen Kriegsgefahr steht die Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ schärfer denn je auf der Tagesordnung.

Immer mehr Menschen verspüren mehr instinktiv als rational, dass die Verwerfungen und sich rasant verschärfenden Widersprüche nicht mehr innerhalb des Systems lösbar sind. Sie begehren zunehmend gegen die Erscheinungen auf, ohne jedoch die Systemfrage auf die Tagesordnung zu stellen.

Wir als Kommunisten sollten dafür kämpfen, dass die Gestaltung einer sozialistischen Zukunft eine Aufgabe lebender Generationen und nicht die späterer Jahrhunderte ist. Große Teile der Menschheit laufen sonst Gefahr, dass sie diese Zukunft überhaupt nicht mehr gestalten können, weil sie sie nicht erleben.

Dabei lassen wir uns weder als orthodoxe Marxisten noch als auf einem anderen Stern lebend abqualifizieren. Wir wissen durchaus um die Dialektik zwischen Tagesaufgaben und grund-sätzlichen kommunistischen Zielen.

Selbstverständlich nutzt dem Hatz IV-Empfänger oder dem Zeitarbeiter keine Vertröstung auf eine lichte sozialistische Zukunft. Aber es nutzt ihm auch nichts, wenn nur ständig an den Symptomen des Systems herum gedoktert wird ohne das System als ganzes verändern zu wollen. Krebskranke heilt man nicht durch homöopathische Dosen, sondern durch radikale The-rapien. Ein menschenwürdiges Leben für die Mehrheit der Bevölkerung ist im herrschenden System nicht möglich. Das System muss überwunden und in den Sozialismus überführt werden.

Wir sind für die Einheit von Weg und Ziel. Ohne ein klares Ziel beschreiten wir Irrwege, wer-den zu Revisionisten.

Der SPD-Mann Günter Grass vertritt einen solchen Weg: „Angesichts dieser Allmacht ist die Alternative zum absolut herrschenden Kapital nur noch im Demokratischen Sozialismus zu finden.. . .Ihn prägt kein Dogma. Der Weg ist ihm Ziel. Ständig bedarf er der Revision. Demo-kratische Sozialisten sind gelernte Revisionisten.“[11]

Wie weit sind die Auffassungen einiger politischer Führer und Vordenker der Partei DIE LINKE noch von dieser Meinung entfernt?

Wir können und werden uns solchen Auffassungen nicht anschließen, weil die geschichtliche Erfahrung lehrt, dass Revisionismus gleichbedeutend mit Kapitulation ist.

Für uns ist das Kommunistische Manifest weiter Grundlage und Richtschnur unseres Denkens und Handelns. Wir wären keine Marxisten, wenn wir die grundsätzlichen Aussagen des Manifestes leugnen würden. Wir wären schlechte Marxisten, wenn wir jede Aussage des Mani-festes von 1848 dogmatisch zu unseren Auffassungen im Jahre 2008 machen würden.

1848 lebten 1,2 Milliarden Menschen auf der Erde, heute sind es 6,5 Milliarden, in wenigen Jahrzehnten werden 9, vielleicht gar 12 Milliarden Menschen diesen Planeten bevölkern.

1848 war der Entwicklungsstand der Produktivkräfte gekennzeichnet durch den gerade erfundenen Dampfantrieb, 40 Tausend Kilometer Eisenbahnnetz (heute 1,2 Millionen) und dominiert von Stahl, Zement und Kohle. An Elektrizität, geschweige denn Atomkraft, Mikroelektronik, Computer und Internet war nicht zu denken. Die Arbeitswelt war gekenn-zeichnet durch Betriebsgrößen von 50 Beschäftigten. Der Welthandel betrug (umgerechnet) 17,5 Milliarden DM, heute beträgt der Export 12 Billionen $.

Versuchen wir eine Beantwortung der Frage, was heute unsere grundsätzlichen Positionen zum Manifest sind und welche Aussagen unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts zu präzisieren wären.

Beginnen wir beim Titel „Das Kommunistische Manifest“. Beinhaltet es bereits die von Marx und Engels erst später entwickelte Vision einer Kommunistischen Gesellschaftsordnung als ein Reich, in dem jeder nach seinen Bedürfnissen lebt, oder skizziert es nicht vielmehr den Weg einer zunächst sozialistischen Umgestaltung?

Engels schreibt im Vorwort zur deutschen Ausgabe von 1890: Und doch … hätten wir es nicht ein sozialistisches Manifest nennen dürfen. Unter Sozialisten verstand man 1847 zweierlei Arten von Leuten. Einerseits die Anhänger verschiedener utopistischer Systeme. . . Andrerseits die mannigfaltigsten sozialen Quacksalber, die mit ihren verschiedenen Allerweltsheilmitteln und mit jeder Art von Flickarbeit die gesellschaftlichen Missstände beseitigen wollten, ohne dem Kapital und dem Profit im geringsten wehe zu tun. . . . Der Teil der Arbeiter dagegen, der, von der Unzulänglichkeit bloßer politischer Umwälzungen überzeugt, eine gründliche Umgestaltung der Gesellschaft forderte, der Teil nannte sich damals kommunistisch.

Damals? Trifft die Einschätzung nicht auch heute ins Schwarze?

In diesem Sinne nennen auch wir uns heute Kommunisten. Auch wenn wir unterschiedlichen Parteien und Organisationen angehören oder sogar ungebunden sind, wenn wir zu taktischen und praktischen Fragen unterschiedliche Auffassungen vertreten, uns eint die Erkenntnis des Manifestes: Eine bessere Welt kann nur durch eine gründliche Umgestaltung der Gesellschaft erreicht werden.

Über die Wesensmerkmale dieser neuen Gesellschaftsordnung lohnt es sich, unter den Bedin-gungen des 21. Jahrhunderts neu nachzudenken. 6, 9 oder gar 12 Milliarden Menschen können nicht nach ihren Bedürfnissen leben, wenn wir darunter vorrangig ihre materiellen Bedürfnisse verstehen. Jedem sein Auto, zwei Fernseher, drei Computer und vier Weltreisen pro Jahr hält dieser Planet nicht aus.

Die entscheidende Aufgabe für die Gestaltung eines Sozialismus im 21. Jahrhundert ist es deshalb, dass die Menschen von einer anderen Lebensphilosophie als der des Konsums materieller Güter ausgehen. Natürlich muss Sozialismus die materiellen Grundlagen eines men-schenwürdigen Lebens für alle schaffen.

Aber Sozialismus ist mehr als konsumieren. Die Vorteile und Stärken eines Lebens in Frieden, mit Arbeit und in sozialer Geborgenheit, gebildet und kulturvoll, eingebunden in die Gemein-schaft, gleichberechtigt zwischen Geschlechtern, Rassen und Kulturen sind sozialistische Wesensmerkmale, deren Bedeutung der Mensch offenkundig erst dann begreift, wenn sie ihm abhanden gekommen sind.

Viele Bürger, die 1989 meinten, für westlichen Wohlstand in Form überquellender Waren-angebote auf die Strasse gehen und demonstrieren zu müssen, sind heute im nackten Existenz-kampf jeder gegen jeden angekommen. Sie vermissen schmerzlich die sozialistischen Selbst-verständlichkeiten.

Im Ringen um eine neue, den Kapitalismus überwindende Gesellschaftsordnung sollten wir nicht ihren kommunistischen Charakter „Jedem nach seinen Bedürfnissen“, sondern eher sein sozialistisches Wesen „Jeder nach seiner Leistung“ betonen. Ob und wie die Gesellschaft jemals kommunistische Verteilungsverhältnisse erreicht, ist offen und tatsächlich eine Frage kommen-der Generationen. Die Überwindung des barbarischen Kapitalismus und die Herstellung sozia-listischer Verhältnisse ist jedoch eine Kampfaufgabe der Gegenwart.

Das Credo des Kommunistischen Manifestes lautet:

Mit einem Wort, die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände.

In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder ent-wickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung heraus.

In diesem Sinne können die Kommunisten ihre Theorie in dem einen Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums zusammen fassen.

Diese Credo hat nicht nur die Jahrhunderte überlebt, sondern ist durch die historische Entwicklung mannigfach belegt. Sozialismus ohne Vergesellschaftung der entscheidenden Finanz- und Produktionsmittel hat es nie gegeben und wird es nicht geben. Diese Erkenntnis ist unwiderruflich.

Sie steht im Gegensatz zu verschwommenen Formulierungen der Partei DIE LINKE und darauf aufbauender Dokumente: „Das Problem ist nicht die Eigentumsfrage, sondern die Frage der gesellschaftlichen Kontrolle und Teilhabe“ – meint Gregor Gysi.[12] Das ist genau so unmarxistisch und unhistorisch wie: „Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäben unterzuordnen.“ – eine Formulierung im Eckpunktepapier.[13]

Noch nie hat sich im Kapitalismus das dominierende Privateigentum an Produktionsmitteln sozialen Maßstäben untergeordnet. Ihm konnten im besten Falle in Zeiten der weltweiten Konkurrenz durch sozialistische Staaten einige soziale Errungenschaften abgetrotzt werden. Unterordnen wird sich das kapitalistische Eigentum einzig und allein dem Profit.

Eine weitere Entstellung der Grundideen des kommunistischen Manifestes erfolgt durch die Freiheitsdebatte.

Wenn Westerwelle & Co. „Freiheit statt Sozialismus“ fordern, entspricht das ihrem Verständnis von Freiheit.

Unter Freiheit versteht man innerhalb der jetzigen bürgerlichen Produktionsverhältnisse den freien Handel, den freien Kauf und Verkauf. Fällt aber der Schacher, so fällt auch der freie Schacher. – können wir im Manifest nachlesen. Freiheit statt Sozialismus ist Freiheit für das Kapital, nicht für die Menschen.

Wenn der CDU-Mann und Bundestagspräsident Norbert Lammert den Anschluss der DDR an die BRD feiert, hört sich das so an: „Die Revolution von 1989 brachte mit dem Überwinden der DDR-Diktatur einen einzigartigen Fortschritt: das Menschenrecht auf Freiheit. . . Freiheit, vor allem und zuerst verstanden als die ganz persönliche Handlungs- und Entscheidungsfreiheit, die Chance, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen, es nach eigenen Vorstellungen und auf eigene Verantwortung hin zu gestalten.“[14]

Oscar Lafontaine proklamiert dagegen die „Freiheit durch Sozialismus“. Aber auch er versteht darunter einen abstrakten Begriff persönlicher Ungebundenheit, losgelöst von sozialen und politischen Grundlagen: „Der zentrale Wert, für den die Linke politisch eintritt, ist die Freiheit, ist das Recht aller Menschen, ihr Leben selbst zu bestimmen. Die sozialistischen Staaten des Ostens, darunter die DDR, sind gescheitert, weil sie weder demokratisch noch rechtsstaatlich verfasst waren. Mit dem Versprechen einer besseren Zukunft missachteten sie die Freiheit. Sie waren daher weder sozialistisch noch demokratisch.“[15]

Es ist offenkundig, dass den Verfassern derartiger Auffassungen immer noch der Schreck der Niederlage des Sozialismus unverarbeitet in den Gliedern steckt.

Es ist in der Tat an der Zeit, fast 20 Jahre danach nicht vorrangig nur über Scheitern und Niederlage zu deklamieren, sondern endlich klare Position zu den Ursachen der Niederlage und den notwendigen Schlussfolgerungen zu beziehen. Aber ehe wir über die Niederlage reden, sollten wir erst einmal zu unseren Errungenschaften stehen.

Der Aufbau des Sozialismus im 20. Jahrhundert bescherte den Menschen die längste Friedens-periode der Neuzeit. Geschichtlich einmalige Sozialleistungen, Vollbeschäftigung, für jeder-mann bezahlbare Mieten, Energie- und Transporttarife, ein kostenloses Gesundheitswesen, hohes Bildungs- und Kulturniveau waren nicht nur Selbstverständlichkeiten für die Bevölkerung der DDR, sie zwangen auch das westdeutsche Kapital, diesen Entwicklungen teilweise Rech-nung zu tragen. Den Gewerkschaften wurden größere Möglichkeiten zur Mitbestimmung und für sozialpolitische Forderungen geschaffen. Die so genannte „Soziale Marktwirtschaft“ der BRD hat ihre Wurzeln in der sozialistischen Entwicklung in der DDR.

Wer das missachtet, wer die DDR-Wirtschaft als „unproduktive Mangelwirtschaft“ und das Staatswesen als „Diktatur“ diffamiert, wird nie zu einem Konzept für den Sozialismus im 21. Jahrhundert finden. Er wird gewollt oder nicht gewollt einen abstrakten Freiheitsbegriff in das Zentrum der Sozialismusdebatte rücken, wo sich dieser doch nur aus den Eigentums- und Machtverhältnissen ableiten lässt.

An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Ent-wicklung aller ist – heißt es im Manifest. Wie wir sehen, treffen die bestimmenden Wesens-merkmale von Eigentum, Macht und Freiheit in einer sozialistischen Gesellschaft heute wie vor 160 Jahren zu.

Bereits 25 Jahre nach dem Erscheinen des Manifestes, im Jahre 1872, stellten Marx und Engels im Vorwort zur deutschen Ausgabe jedoch auch fest: Wie sehr sich auch die Verhältnisse in den letzten fünfundzwanzig Jahren geändert haben, die in diesem Manifest entwickelten allgemeinen Grundsätze behalten im großen auch heute noch ihre volle Richtigkeit. Einzelnes wäre hier und da zu bessern.

Gegenüber der immensen Fortentwicklung der großen Industrie seit 1848 und der sie beglei-tenden verbesserten und gewachsenen Organisation der Arbeiterklasse, gegenüber den prak-tischen Erfahrungen . . . ist heute dies Programm stellenweise veraltet. . . .

Indes, das Manifest ist ein geschichtliches Dokument, an dem zu ändern wir uns nicht mehr das Recht zuschreiben.

Nun sind seit dem Erscheinen des Manifestes bis heute nicht 25, sondern 160 Jahre vergangen. Das Manifest hat die Arbeiterklasse in vielen Teilen der Welt beim Kampf um die Überwindung der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft inspiriert und geführt. Wir haben grandiose Siege er-rungen und schmerzliche Niederlagen erlitten. Deshalb sollten wir auch den Mut haben, auszusprechen, welche Aussagen des Manifestes nicht den Praxistest der Geschichte über-standen haben.

Der englische Historiker Eric J. Hobsbawn beschreibt das im Jahre 1998 so: „So verblüfft wir am Ende des Jahrtausends sein müssen über die Schärfe der Vision eines – damals noch weit in der Zukunft liegenden – wahrhaft globalisierten Kapitalismus, wie sie uns im Manifest entgegen tritt, so verblüfft müssen wir andererseits das Ausbleiben einer weiteren seiner Prognosen konstatieren. Es liegt mittlerweile auf der Hand, dass die Bourgeoisie im Proletariat nicht „vor allem ihren eigenen Totengräber“ produziert hat.“[16]

In der Tat: Die marxistische Analyse des Kapitalismus mit seiner visionären Voraussicht fasziniert bis heute. Treffender als im Kommunistischen Manifest kann die heutige Globalisierung kaum beschrieben werden.[17]

So richtig und unverrückbar diese grundsätzlichen Aussagen über die Entwicklung des Kapita-lismus und die Wesensmerkmale einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung sind, die Voraussage über die Unvermeidbarkeit des Sieges des Proletariats erfüllte sich bisher nicht.

Mit der Entwicklung der großen Industrie wird also unter den Füßen der Bourgeoisie die Grundlage selbst hinweg gezogen, worauf sie produziert und die Produkte sich aneignet. Sie produziert vor allem ihren eignen Totengräber. Ihr Untergang und der Sieg des Proletariats sind gleich unvermeidlich.

Diese Aussage des Manifestes konnte durch die historische Entwicklung leider noch nicht bestätigt werden. In keinem einzigen hoch entwickelten kapitalistischen Industrieland ist das Proletariat zum unvermeidlichen Totengräber des kapitalistischen Systems und Träger einer proletarischen Revolution geworden.

Unter den Bedingungen des 19. Jahrhundert gingen Marx und Engels davon aus, dass die Entwicklung der Produktivkräfte zu einer massenhaften Konzentration der Arbeiterklasse und deren absoluter Verelendung führe.

Das trat in den entwickelten kapitalistischen Industrieländern bisher so nicht ein. Das Kapital wurde gezwungen, den Arbeitern zumindest Teile des Ertrages abzugeben. Es setzte den angeeigneten Reichtum und die ihm übertragenen Machtmöglichkeiten auch zunehmend zur Korrumpierung der Arbeiter und ihrer politischen Führer ein. Die moderne Entwicklung des Kapitalismus mit seiner hoch automatisierten und die Arbeitskraft zunehmend entbehrlich machenden Massenfertigung einerseits bei starker Zersplitterung der Dienstleistungen anderer-seits führte eben nicht dazu, dass die Arbeiterklasse zum revolutionärsten Element wurde.

Die immer massenhaftere Arbeitslosigkeit tut ein übriges. Der Kapitalistenklasse ist es gelungen, dass sich diejenigen, die Arbeit haben, bereits als privilegiert gegenüber der zunehmenden Masse der Nichtarbeitenden empfinden. Sie kämpfen um ihren Arbeitsplatz und bessere Arbeits- und Lohnbedingungen. Sie sind aber nicht revolutionär im Sinne der Bereit-schaft zum Sturz des kapitalistischen Systems.

Nicht zufällig verschieben sich die Zentren der revolutionären Bewegung. Sie konzentrieren sich zunehmend auf Entwicklungsländer. Das zwingt zu der Überlegung, ob die Marxsche Aussage, dass Gesellschaftsordnungen nie untergehen, bevor in ihnen die Entwicklung der Produktiv-kräfte ausgeschöpft ist und in Widerspruch zu den Produktionsverhältnissen gerät, so zutrifft.

Diese Frage haben Marx und Engels 1882 in der Vorrede zur zweiten russischen Ausgabe des Manifestes selbst aufgeworfen. Sie schreiben:

Das „kommunistische Manifest“ hatte zur Aufgabe, die unvermeidliche Auflösung des modernen bürgerlichen Eigentums zu proklamieren. In Russland aber finden wir . . .die größere Hälfte des Bodens in Gemeinbesitz der Bauern.

Es fragt sich nun: Kann . . .eine wenn auch stark untergrabene Form des uralten Gemein-besitzes an Boden, unmittelbar in die höhere des kommunistischen Gemeinbesitzes übergehn? Oder muss sie umgekehrt vorher denselben Auflösungsprozess durchlaufen, der die geschicht-liche Entwicklung des Westens ausmacht?

Die einzige Antwort hierauf, die heutzutage möglich ist, ist die: Wird die russische Revolution das Signal einer proletarischen Revolution im Westen, so dass beide einander ergänzen, so kann das russische Gemeineigentum am Boden zum Ausgangspunkt einer kommunistischen Ent-wicklung werden.

Eine Aussage von epochaler Bedeutung. Auf heute übertragen: Die Entwicklungsländer müssen nicht alle Stufen der kapitalistischen Ära durchlaufen, um zum Sozialismus zu gelangen.

Sozialismus zeichnet sich durch eigene, eben sozialistische Wesensmerkmale aus, die es in jeder Entwicklungsstufe der Produktivkräfte umzusetzen gilt. Sozialismus kann nicht bedeuten, in der Gegenwart durch brutale kapitalistische Ausbeutungsmethoden die Entwicklung der Produktiv-kräfte voran zu treiben, um in einer fernen Zukunft alle am sozialistischen Paradies teilhaben zu lassen. Jede Generation hat einen Anspruch auf eine soziale und zivilisierte Lebensweise.

Wenn dem nicht so wäre, könnten wir nicht vom sozialistischen Kuba sprechen und der Entwicklung in Ländern Lateinamerikas sozialistische Tendenzen zuerkennen, denn zweifelsfrei haben dort die Produktivkräfte noch nicht den höchsten Entwicklungsstand erreicht. Wir können jedoch diese sozialistischen Entwicklungstendenzen ganz im Sinne von Marx und Engels als Signal einer sozialistischen Revolution für die Industrieländer verstehen und umsetzen.

Die Vergesellschaftung von Grund und Boden, die Verstaatlichung der wichtigsten Roh-stoffvorkommen und Schlüsselindustrien, die Abkopplung vom internationalen Finanzkapital durch Schaffung eigener Märkte und Finanzinstitutionen, die demokratische Einbeziehung breiter Kreise der armen und unterdrückten Bevölkerung, die Sicherung der Grundbedürfnisse, kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung nach dem Beispiel Kubas und die volks-demokratische Mitbestimmung sind Wesensmerkmale dieser neuen historisch bedeutsamen Entwicklung, die sich in mehreren Ländern Lateinamerikas vollzieht. Die Aufgabe der linken Bewegungen in Europa besteht darin, diese Entwicklung zu unterstützen und zu forcieren.

Es ist absehbar und bereits Realität, dass die immensen Widersprüche im kapitalistischen System zu schwersten Erschütterungen des kapitalistischen Weltsystems führen, in immer kür-zeren Abständen, mit immer tiefer greifenden Wirkungen.

Einer, der es wissen muss, weil er selbst aus diesem System ungeheuren Nutzen gezogen hat und dessen Spielregeln kennt, der große Börsenspekulant Georges Soros beschreibt diesen Vorgang so:

„Dass das kapitalistische Weltsystem seinen eigenen Defekten erliegen wird, liegt meines Erachtens auf der Hand – wenn nicht dieses Mal, dann bei der nächsten Gelegenheit. . .

Ich sehe schon, auf welche Weise sich die endgültige Krise zusammen braut. Sie wird politischer Natur sein. In den einzelnen Ländern werden Bewegungen entstehen, die die multinationalen Konzerne enteignen und das „nationale“ Vermögen zurück erobern wollen. Manche von ihnen werden erfolgreich sein. . . Ihr Erfolg wird dann das Selbstbewusstsein der Finanzmärkte er-schüttern und einen sich selbst verstärkenden Prozeß nach unten auslösen. Es ist noch offen, ob es dazu schon diesmal oder erst beim nächsten Mal kommen wird.“[18]

Diese Voraussicht ist zwar erst 10 Jahre alt, aber die Entwicklungen besonders in Lateinamerika bestätigen sie eindrucksvoll. Weitere Regionen werden folgen, wenn sich die Völker dem Raub ihres nationalen Eigentums widersetzen.

Sogar der CDU-Politiker Heiner Geißler hat das Kommunistische Manifest studiert und kommt zu der Meinung, „dass das jetzige Weltwirtschafts- und Finanzsystem moralisch krank und auf Dauer nicht konsensfähig ist. . . Wenn die westlichen Staatsfrauen und –männer nicht endlich aufwachen, werden sich die Prophezeiungen von Marx und Engels doch noch erfüllen.“[19]

Die Gräber für das Kapital öffnen sich, aber nicht von allein. Sie müssen von Menschen ge-schaufelt und der Kapitalismus muss durch Menschen hinein gestoßen werden. Das Proletariat kann zum Totengräber des Kapitalismus werden, wenn wir die revolutionären Kräfte auch in Europa neu formieren.

Wir sollten dabei an die Aussagen des Manifestes dahin gehend anknüpfen, dass sich das Proletariat letztlich aus allen Klassen der Bevölkerung rekrutiert.

Die bisherigen kleinen Mittelstände, die kleinen Industriellen, Kaufleute und Rentiers, die Handwerker und Bauern, alle diese Klassen fallen ins Proletariat hinab. . . So rekrutiert sich das Proletariat aus allen Klassen der Bevölkerung. . .Der Proletarier ist eigentumslos. . .

Dazu zählen heute zunehmend diejenigen, die ohne Arbeit völlig aus dem gesellschaftlichen Leben ausgestoßen sind oder trotz Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können.

In der BRD ist nach aktuellen statistischen Untersuchungen bereits der Zustand erreicht, dass zwei Drittel der erwachsenen Deutschen über kein oder nur ein geringes Vermögen verfügen. Die so genannte Mittelschicht ist seit dem Jahre 2000 drastisch um annähernd fünf Millionen Menschen gesunken. 75% aller Deutschen haben Sorgen vor ihrer wirtschaftlichen Zukunft.[20]

Dieses Potential muss für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft gewonnen werden. Eine solche Zusammensetzung des Proletariats als die Klasse aller vom Kapital Geschädigten und Eigentumslosen erfordert aber auch eine Kultur der politischen Auseinandersetzung, die alle diese Schichten erreicht. Wenn wir diese zunächst für die sozialistische Idee gewinnen und später für eine sozialistische Umgestaltung mobilisieren wollen, müssen wir das Denken und Fühlen breiter Schichten der Bevölkerung erfassen und ihre Sprache sprechen.

Gegenwärtig erleben wir eine spürbare Zunahme gewerkschaftlicher Aktivitäten gegen die Allmacht des Kapitals. Alle Räder standen still, weil der starke Arm es will.

Es mehren sich politische Initiativen zur Entwicklung einer neuen Volksfrontbewegung. Manche sprechen von einer „Regenbogenkoalition“ in der alle Farben vorkommen, außer schwarz und braun.

Eine solche richtige und notwendige Entwicklung kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn wir bei aller notwendigen Auseinandersetzung mit verirrten und falschen Auffassungen unter Linken nie vergessen, wo der politische Gegner steht. Niemand von uns Kommunisten hat die Wahrheit gepachtet, weiß auf alle Fragen die alleinig richtige Antwort, hat den Königsweg zum Sozialismus gefunden.

Deshalb sollten wir zwar streitbar, aber achtungsvoll miteinander umgehen. Alle linken Akti-vitäten, die gegen die Allmacht des Kapitals gerichtet sind, sind ein Schritt in die richtige Rich-tung. Allein mit Losungen zum Klassenkampf werden wir die Bevölkerung ebenso wenig mobilisieren können, wie mit akademischen Streitschriften oder langen unverständlichen Partei-pamphleten.

Das Kommunistische Manifest ist ein Schulbeispiel, wie man eine klare Vision mit einfacher Sprache den Menschen verständlich macht. Vielleicht liegt gerade darin die Überzeugungskraft, die die Jahrhunderte überdauert hat.

Ich habe schon einmal, auf einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema „Sozialis-mus des 21. Jahrhunderts“ einen Vorschlag unterbreitet. Er lautete: Wir sollten aufhören mit den allgemeinen, abstrakten und akademischen Debatten über einen „neuen“, „modernen“ Sozia-lismus „des 21. Jahrhunderts“. Wir sollten uns vielmehr zusammen finden, um offene und unklare Fragen thematisch abzuarbeiten, beispielsweise die zweckmäßigsten Formen der Vergesellschaftung des Eigentums oder der Ausgestaltung der Macht. Vielleicht könnten wir uns in regelmäßigen Abständen zur Diskussion solcher inhaltlichen Schwerpunkte zusammen finden, um sie danach durch ein Redaktionskollegium zu bündeln. Das Ergebnis könnte ein neues, kollektiv erarbeitetes Manifest sein.

Die Kommunistische Plattform des Landes Brandenburg ist es zunächst etwas bescheidener angegangen. Wir haben unsere „Position zum Sozialismus im 21. Jahrhundert“ als „Ein Dis-kussionsangebot an alle, die nach Alternativen zum Kapitalismus suchen“ formuliert und übergeben es heute der öffentlichen Diskussion.[21]

Wir motivieren unsere Aktivität folgendermaßen:

Unter den Linken haben Debatten über den Sozialismus im 21. Jahrhundert zugenommen. Sie finden vorwiegend im akademischen Rahmen statt. Dabei werden nicht nur unterschiedliche Vorstellungen über die Wege zu einer künftigen sozialistischen Gesellschaftsordnung und die Ursachen für die Niederlage des im Aufbau befindlichen Sozialismus erkennbar, auch der Begriff und die Wesensmerkmale des Sozialismus werden unterschiedlich definiert. Ohne ein klares Ziel zu benennen, wird jedoch ein sozialistischer Weg nicht zu finden sein und eine mobilisierende Wirkung in der Öffentlichkeit nicht erreicht werden.

Wir bekennen uns mit unserer Position zu grundlegenden sozialistischen Werten, Über-zeugungen, Zielen und Wegen. Wir nehmen nicht in Anspruch, alle Probleme erfasst zu haben und schon gar nicht, auf alle Fragen eine schlüssige Antwort geben zu können. Wir wollen zur weiteren Diskussion und öffentlichen Meinungsbildung anregen und immer mehr Menschen für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch eine sozialistische Alter-native gewinnen. Besonders der Jugend, die vom Rückfall großer Teile der Menschheit in die Barbarei besonders betroffen wäre, zeigen wir eine menschenwürdige Perspektive auf.

Wir stellen und beantworten aus unserer Sicht die Fragen:

Warum ist eine sozialistische Alternative notwendig?

Was ist Sozialismus im 21. Jahrhundert?

Warum hat der im Aufbau befindliche Sozialismus eine Niederlage erlitten?

Welche prinzipiellen Lehren ziehen wir aus der Niederlage?

Wie kann ein Sozialismus im 21. Jahrhundert in den Grundzügen aussehen?

Welche Anforderungen stellen wir an ein Übergangsprogramm?

Welche Kräfte sind in der Lage, eine neue sozialistische Gesellschaftsordnung zu gestalten?

Schon die über ein halbes Jahr geführten Aussprachen, Diskussionen und Stellungnahmen zur Formulierung dieses Materials haben gezeigt, welch großes Bedürfnis dazu vorliegt und wie vielfältig die Gedanken, Auffassungen und auch Widersprüche dazu sind. Wir freuen uns darüber und danken allen, die sich daran beteiligt haben. Nur der lebendige Disput unter Achtung der Meinung aller ehrlichen Diskussionsteilnehmer wird uns weiter bringen. Der Auf-schrei des politischen Gegners sollte uns nicht schrecken, sondern im Gegenteil ermutigen. Wäre er doch ein Beweis dafür, dass wir ins Schwarze treffen.

Wir wünschen uns einen großen politischen Aufschrei und eine lebhafte Diskussion über die überlebenswichtige Frage „Sozialismus oder Barbarei?“

Wir fordern Euch auf: Macht mit dabei und tragt die Debatte um den Sozialismus der Zukunft in die Öffentlichkeit.

Dr. Klaus Blessing,
Zeuthen

1. Berechnet nach Fischers Weltalmanach 2008
2. Tagesspiegel vom 6. März 2008
3. Tagesspiegel 24. Februar 2008
4. ebenda
5. Wirtschaftswoche
6. Rede Oscar Lafontaine in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages, ND 29./30. 12 2007
7. Sperrschrift ohne Quellenangabe sind Zitate aus dem Kommunistischen Manifest oder den Vorworten von Marx und Engels dazu
8. Oscar Lafontaine „Freiheit durch Sozialismus“, Rede auf dem Gründungsparteitag am 16. Juni 2007
9. „Ein moderner Sozialismus“ Auszüge aus der Marburger Rede im ND vom 3./4. Februar 2007
10. Panajotis Aleku „Sozialismus – Vergangenheit und Zukunft einer sozialen Utopie“ Schkeuditzer Buchverlag 2007, S. 245
11. Güter Grass „Werdet laut und deutlich“, in DIE ZEIT 17. Januar 2008
12. Gregor Gysi Marburger Rede a.a.O.
13. Programmatische Eckpunkte der Partei DIE LINKE
14. Norbert Lammert „Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2007“ in Schwerin, veröffentlicht im Internet
15. Oscar Lafontaien „Freiheit durch Sozialismus“ FAZ vom 9.7.2007
16. Eric Hobsbawn „150 Jahre Kommunistisches Manifest“ (1998) , gelesen von Rolf Becker CD, Argument-Verlag 2005
17. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden.. . . Und wie in der Materiellen, so auch in der geistigen Produktion. . . Die Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterten Kommunikationen alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation. . . Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen… Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde. – Auszug aus dem Kommunistischen Manifest
18. George Soros „Die Krise des globalen Kapitalismus“ Alexander Fest Verlag S. 177
19. Tagesspiegel 9. März 2008
20. „Uns geht’s mittel“ – Wer hat vom Aufschwung profitiert? – Tagesspiegel vom 5. März 2008
21. Abgedruckt weiter unten in diesem Heft!