Freie Deutsche Jugend, Zentralrat:
Stellungnahme der FDJ zu den Angriffen auf die Versammlungsfreiheit

Die Bayrische Staatsregierung hat einen Entwurf für ein Bayrisches Versammlungsgesetz vorgelegt, das sie noch dieses Jahr beschließen lassen will. Es schränkt die Versammlungsfreiheit ein. Weitere Bundesländer haben bereits eigene Entwürfe vorgelegt oder arbeiten daran.

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht (GG Art. 8) und war bisher durch ein Bundesgesetz geregelt. Durch die sogenannte Föderalismusreform ist sie zum Spielball der Länder geworden. Die Bundesländer haben das Recht erhalten, das Versammlungsrecht durch eigene Gesetze zu regeln. Dieses Grundrecht – auf der Straße jetzt schon täglich von der Staatsgewalt niedergeknüppelt und per Grundgesetz auf „Deutsche“ beschränkt– wird damit auch noch zum Opfer der reaktionären, feudalistischen Kleinstaaterei. Eines unserer wichtigsten Grundrechte gegenüber dem Staat: Zerschlagen in 16 unterschiedliche Gesetze! Unsere Möglichkeit zum Widerstand: Gespalten!

Hier zeigt der Föderalismus seine wahre, hässliche Fratze. Am Leben geblieben durch die Feigheit der deutschen Bourgeoisie, den Feudalismus nicht vollständig abgeschafft zu haben. Von den Herrschenden schon immer genutzt den Widerstand zu spalten und niederzuschlagen, wie beispielsweise die Rätebewegung 1918/19. Und nicht zuletzt die Ursache für die Herausbildung besonders reaktionärer Horte, wie z.B. Bayern – Brutstätte der NSDAP.

Die DDR hat Schluss gemacht mit diesem Relikt aus dem Feudalismus und auf deutschen Boden erstmals den modernen Zentralstaat errichtet. Eine Republik auf antifaschistisch- demokratischer Grundlage, mit Grundrechten, die unteilbar waren und durch die Aufhebung des Rechtes auf Ausbeutung erstmals für alle Menschen gleiche Vorraussetzungen schuf, ihr Recht wahrzunehmen.

Auch in dieser Hinsicht ist die Annexion der DDR durch die BRD ein unermesslicher gesellschaftlicher Rückschritt, mit ihr ging auch die Zerschlagung des Zentralstaates DDR in sechs Bundesländer einher. Ein Rückschritt in mittelalterliche Zustände über den auch bunte Häuserfassaden und leuchtende Werbeschilder nicht hinwegtäuschen können.

Auf der anderen Seite ist es gerade dieser Rückschritt, von dem sich der deutsche Imperialismus nährt, in dieser Zeit, in der der absterbende Kapitalismus seinen letzten, zerstörerischen Überlebenskampf führt. Allen Imperialisten voran der Deutsche, der sich durch die Annexion der DDR zum dritten Mal in Position gebracht hat, den Weltfrieden zu gefährden.

Deswegen und nur deswegen haben die Herrschenden ihren Föderalismus „reformiert“, haben sie

25 Grundgesetzartikel umgeschrieben. Denn die sogenannte Föderalismusreform hatte nur ein Ziel: Den staatlichen Gewaltenapparat in den Händen des Bundes zu zentralisieren und die Rechte der Bevölkerung dem Wettbewerb um die reaktionärsten Landesgesetze preiszugeben und so den Widerstand zu spalten. Das Versammlungsgesetz ist hier nur ein gravierendes Beispiel.

Das ist ein Teil der Kriegsvorbereitung nach innen und das ist ein Teil der Annexionspolitik gegen die DDR, die mit dieser Änderung des Grundgesetzes ihren letzten Schliff bekommt. So wurde mit der Föderalismusreform auch die Verpflichtung des Bundes aufgehoben, im gesamten Bundesgebiet für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen. Die westdeutschen Imperialisten hatten nie vor, diesen einst so heiligen Grundsatz in der DDR zu verwirklichen. Ihrer so geschaffenen Realität im Annexionsgebiet setzen sie damit nur noch den Stempel der Legalität auf und legen damit zugleich die Bedingungen für die künftige Eroberungspolitik des deutschen Imperialismus fest.

Wir werden nicht kampflos zusehen, wie die Versammlungsfreiheit in 16 Gesetzen zerfleddert wird. Die Föderalismusreform muss aufgehoben werden. Wir brauchen unsere Grundrechte, um gegen diesen Notstand der bürgerlichen Republik zu kämpfen und gegen seine Ursache, die Annexion der DDR.

FDJ, Zentralrat, Berlin