Brigitte Queck, Hans Jürgen Falkenhagen
Vorläufige offizielle Wahlergebnisse in der Ukraine und ihre Bewertung

Die Wahlen in der Ukraine am 30. September 2007 stehen im Zeichen massiver Wahlfälschungen und Wahlmanipulationen des Blocks von Juschtschenko (des sog. Blocks Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes) und des Timoschenko-Blocks (des Blocks Julija Timoschenko). In diesem Zusammenhang gab es eine Vielzahl von Klagen und Beschwerden gegen das Wahlergebnis.

Nach den Stimmenauszählungen vom 1. Oktober abends hatte der Timoschenko-Block 31,3 % und der Juschtschenko-Block „Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes“ 14,5 % (zusammen 45,8 %) der ausgezählten Stimmen erhalten.  Auf die Partei der Regionen entfielen 33,5 %, die Kommunisten 5,2 %, den Litwin-Block 4,1 % und die Sozialistische Partei 3,1 % der abgegebenen Stimmen (zusammen 45,9 %).

Am 4. 10. hatte sich mit der Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses das Stimmenverhältnis wie folgt verschoben: Partei der Regionen 34,37 %, Kommunistische Partei 5,39 %, Litwin-Block 3,96 %, (zusammen 43,72 %) sowie Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes 14,15 % und Timoschenko-Block 30,71 % (zusammen 44,86 %), was ein Vorsprung von 1,14 % war. Mit 3,1 % Stimmen, die man der Sozialistischen Partei geraubt hatte, hätten die bisherigen Koalitionsparteien einschl. des Litwin-Blocks einen Vorsprung von 1,96 % gehabt. Damit hätten diese eine Regierungskoalition bilden können. Der Litwin-Block wäre bereit gewesen, dieser Regierungskoalition beizutreten.

Nachdem sich Juschtschenko mit dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Wlodomir Schapowal, am 16. Oktober 2007 getroffen hatte, wurde am 17. Oktober 2007 vom Staatspräsidenten Juschtschenko das „endgültige Wahlergebnis“ bekannt gegeben. Wie man erkennen kann hat sich an dem oben  angeführten Stimmenverhältnis nichts mehr geändert. Alle Einwendungen und Klagen gegen die genannten Wahlergebnisse wurden ignoriert.

Negativ hat sich der Antritt einer Partei zu den Wahlen ausgewirkt, die sich Progressive Sozialistische Partei nennt. Sie erhielt bis zum 1. Oktober 1,2 % der Stimmen, die sich dann auf 1,31 % erhöhten. Viele Wähler verwechselten diese Partei mit der originären Sozialistischen Partei von Parlamentspräsident Moros, was sicherlich im Rahmen der Wahlmanipulationen so beabsichtigt war. Denn es erhebt sich die Frage: Warum sackt die Sozialistische Partei gleich um 0,24 Prozentpunkte ab, während sich die Stimmenzahl der neu gegründeten Progressiven Sozialistischen Partei um 0,11 Prozentpunkte erhöhte ?!

Wurden die Stimmenzählungen richtig vorgenommen?

Die vorgeschriebene paritätische Besetzung der 225 Kreiswahlkommissionen wurde bei den Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden ebenfalls unterlaufen, indem man dem Block Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes und dem Timoschenko-Block ein Übergewicht von über 50 % bei der Funktionsbesetzung sicherte. Nur bei den Sekretären gelangten die drei Parteien, Partei der Regionen, Kommunistische Partei und Sozialistische Partei, insgesamt auf knapp 51 % der Funktionsbesetzungen.

Das heißt, dass in den Gebieten, wo der Timoschenko-Block und Juschtschenko-Block bei den Wahlergebnissen vorn lagen, sich diese Blocks vorher in den Wahllokalen bzw. Wahlbüros ein Machtübergewicht gegenüber der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und der Sozialistischen Partei verschaffen hatten und damit oft unkontrolliert Wahlergebnisse fälschen konnten, während  überall da, wo die Parteien-Parität der Besetzung der Wahllokale bzw. Wahlbüros gewahrt war, auch die Wahlergebnisse anders aussahen !!

In der Zentralen Wahlkommission selbst aber hatte der von Juschtschenko verfassungswidrig eingesetzte Präsidentenbevollmächtigte schon vor den Wahlen dafür gesorgt, dass diese weder in akzeptabler Weise vorbereitet werden, noch ein fairer  Wahlablauf stattfinden konnte. Die Erwartungen, die viele in den Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Wlodomir Schapowal, gesetzt hatten, eine faire Wahl zu gewährleisten, wurden enttäuscht. Eine von vielen geforderte Überprüfung der Wählerlisten mit den abgegebenen Stimmen wurde nicht vorgenommen!! Viel zu schnell beeilte sich selbst Russland, die Einschätzung von sogenannten „unabhängigen Wahlbeobachtern“ zu teilen, die Wahlen wären fair verlaufen. Hat man von den angeblich „fairen“ Wahlen in Jugoslawien im Jahre 2000 nichts gelernt ?!

Wahlfälschungen

Wahlfälschungen wurden insbesondere, wie der noch amtierende Parlamentsvorsitzende Moros am 2. Oktober ausführte, in den Wahlbezirken nachgewiesen, wo der Timoschenko-Block und der Juschtschenko-Block als Sieger hervorgegangen sind, so in den Gebieten der Hauptstadt Kiew und des Kiewer Gebiets, der Gebiete Tscherkassk, Ivano-Frankivsk, Winniza (Vinnitsa), Poltawa, Kirowograd, Rivno (Rovno) und Chmelnitzki (Khmelnitzki). Es handelte sich um Manipulierung der Wählerlisten durch Doppelungen und bewusst hineingebrachte Lücken, Stimmenunterschlagung und Stimmenkauf, besonders seitens der Timoschenko- und Juscht-schenko-Leute.

So wurde u.a.:

• die Wahlbeteiligung in vielen Wahlbüros nicht richtig ausgewiesen,
• es wurden Stimmen, die insbesondere für die Sozialistische Partei abgegeben wurden, für ungültig erklärt(!!),
• es gibt begründete Vorwürfe, dass man den „Progressiven Sozialisten“ Stimmen der Sozialisten von Moros  zugeschanzt hat,
• überprüft werden müsste auch, inwieweit im Ausland abgegebene Stimmen über Computerwahlen (siehe auch Bush–„Wahl“ in den USA!!) für Wahlfälschungen benutzt wurden.

In diesem Zusammenhang startete Staatspräsident Juschtschenko ein gewieftes Ablen-kungsmanöver, indem er seinerseits den Regionen der Ost und Südukraine und der Krim, wo die Partei der Regionen bei den Wahlergebnissen vorn liegt, Wahlmanipulationen vorwarf. Staats-präsident Juschtschenko konnte aber nur monieren, dass sich die Übergabe der Wahlprotokolle in einigen Wahlbezirken der Ost – und Südukraine sowie der Krim verzögert hat. Er unterstellte diesen Verzögerungen aber Wahlfälschungsabsichten. Er nannte besonders die Gebiete Donez, Lugansk, Odessa und des Autonomen Gebiets Krim. Die Ursache war aber die besonders gründliche Auszählung und Nachrechnung der abgegebenen Stimmen, die genauso genommen jetzt in den westukrainischen Gebieten und in Kiew notwendig wären, denn dort wurde offen-kundig massiv gefälscht, was man mit der überschnellen Abrechnung der abgegebenen Stimmen zu bemänteln versuchte.

Festgestellt wurde bereits, (siehe oben!) dass der Partei der Regionen durch bewusste Wahlfälschungen mindestens 3 Prozentpunkte der auf sie entfallenen Stimmen „verloren gegangen“ sind. Bei den Sozialisten beläuft sich dieser Anteil der unterschlagenen Stimmen auf mindestens 2,5 Prozentpunkte. Gezielt wurde die Sozialistische Partei auf knapp unter 3 % heruntergedrückt, obwohl sie laut Vorausberechnungen bei mindestens 5 % hätte liegen  müssen. Auch der Kommunistischen Partei wurde wahrscheinlich so ebenfalls eine beträchtliche Anzahl der Stimmen „entwendet“.

„Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes“ (14,15 %) und der Timoschenko-Block (30,71 %) erhielten hingegen durch oben genannte Wahlfälschungen Stimmen zugeschanzt.

In die Wählerlisten der Wahlbüros waren lt. Angaben der Zentralen Wahlkommission 37 185 882 wahlberechtigte Personen eingetragen. Stimmzettel in den Wahlbüros erhielten 23 192 267 Personen oder 62,4 %. Außerhalb ihrer Wohnorte wählten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 983 834 von 1 110 718 wahlberechtigten Personen oder 88,6 % von diesen. Es erhielten somit  24 176 101 Personen von insgesamt 38 296 590 Wahlberechtigten Stimmzettel. Hinzu kamen noch Wähler der ausländischen Wahlbüros, die nicht exakt aus-gewiesen wurden.

Die niedrigsten Wahlbeteiligungen wurden im Karpatengebiet mit 47,61 %, im Gebiet Cherson mit 49,89 % und im Gebiet Odessa mit 50,51 %, die höchsten Wahlbeteiligungen in  den Gebieten Ternopol mit 71,21 %, im Gebiet Lwow (Lemberg mit 69,33 %  und im Gebiet Iwano-Frankiwsk mit 66,1 % verzeichnet.

Nach den offiziellen Zählungen lag die Wahlbeteiligung  der Personen, die Stimmzettel erhalten haben sollen, bei 63,1 %. Gewählt haben lt. den abgegebenen Stimmen für die einzelnen Blöcke und Parteien im Gegensatz zu den Angaben der Zentralen Wahlkommission 22 835 556 Personen. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 57,94 % der Wahlberechtigten. Es müssten deswegen 5,16 % der ausgegeben Stimmzettel ungültig gewesen oder nicht abgegeben worden sein!!

Bei solchen Differenzen erhöhen sich ganz offenkundig die Fälschungsmöglichkeiten.

Undurchsichtig blieb, welche Ukrainer aus dem Ausland gewählt haben. Dort gab es 115 Wahlstellen. Die Rede war von 5-7 Mio. Ukrainern, die im Ausland eine mehr oder minder fragwürdige Wahlberechtigung erhalten haben sollen, worüber aber die Zentrale Wahl-kommission keine Rechenschaft ablegte. Unklar ist, auf welche Weise und in welcher Größenordnung einzelnen Wahlbüros oder den Kreiswahlkommissionen in der Ukraine bzw. der Zentralen Wahlkommission für die im Ausland gewählt habenden Personen angebliche Abstimmungsergebnisse zugesandt oder zugemailt werden  konnten. Daraus ergeben sich gravierende Unstimmigkeiten.

Bei der Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses müssten eigentlich die zahlreichen Klagen gegen Wahlfälschungen berücksichtigt werden. Es müssten Stimmenneuaus-zählungen und teilweise Wahlwiederholungen erfolgen. Dann müsste das Verfassungs-gericht noch die Rechtmäßigkeit der Auflösung des alten Parlaments in einem Urteils-spruch bestätigen. Das Verfassungsgericht hatte noch kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit der Auflösung des im März 2006 gewählten Parlaments fassen können, da der Staatspräsident dessen diesbezügliche Urteile sabotiert oder nicht anerkannt hat.

Das Verfassungsgericht müsste auch definitiv feststellen, ob diese vorgezogenen Wahlen, die ja im Ergebnis von  verfassungswidrigen Dekreten des ukrainischen Präsidenten zu Parlaments-auflösung zustande kamen, überhaupt rechtmäßig gewesen sind !!

Vorläufiges Endergebnis der Wahlen nach dem Stand vom 4. Oktober: 

An abgegebenen Stimmen entfielen nach dem bekannt gegebenen Endergebnis nach dem Stand vom 4. Oktober:

1. Partei der Regionen 8 013 918 (34,37 %)

2. Block Timoschenko 7,162 174 (30,71 %)

3. Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes 3,301014 (14,15 %)

4. Kommunistische Partei  1,257 397 (5,39 %)

5. Block Litwin 924 568 (3,96 %)

6. Sozialistische Partei 668 185 (2,86 %)

7. Progressive Sozialistische Partei 309 119 (1,32 %)

8. Allukrainische Vereinigung „Freiheit“ 178 655 (0,76 %)

9. Partei der Grünen 94 511 (0,40 %)

10. Wahlblock Ljudmila Suprun 80 943 (0,34%)

11. Erneuerte Kommunistische Partei 68 606 (0,29)

12. Partei der Freien Demokraten 50 910 (0,21)

13. Block der Rentnerparteien 34 843 (0,14)

14. Partei der nationalökonomischen Entwicklung 33 490 (0,14 %)

15. Ukrainischer Volksblock 28 414 (0,12 %)

16. Agrar-Block Landwirtschaftliche Ukraine 25 720 (0,11)

17. Christlicher Block 24 595 (0,10 %)

18. Wahlblock der politischen Parteien „Kutschma“ 23 668 (0,10 %

19. Block der Allukrainischen Bürgerschaft 12 326 (0,05 %)

20. Allukrainische Partei Volksvertrauen 5351 (0,02 %)

Die Wähler konnten auch ihre Stimme gegen alle abgeben. Das waren immerhin mit Stand vom 6. 10. 2007: 637 204  Wähler oder 2,73 % der nach Angaben der Zentralen Wahlkommission abgegebenen Stimmen.

In die Wählerlisten der Wahlbüros waren 37.185.882 wahlberechtigte Personen eingetragen. Stimmzettel in den Wahlbüros erhielten 23.192.267 Personen oder 62,4 %. Außerhalb ihrer Wohnorte wählten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 983.834 von 1.110.718 wahlberechtigten Personen oder 88,6 % von diesen Es erhielten somit Stimmzettel: 24.176.101 Personen von insgesamt 38.296.600 Wahlberechtigten. Hinzu kamen noch Wähler der ausländischen Wahlbüros.

 Die Rolle der Wahlbeobachter

Auffällig ist die merkwürdige Verteilung der ausländischen Wahlbeobachter. Von 437 zugelassenen Wahlbeobachtern von ausländischen Staaten und internationalen Organisationen entfielen allein 285 auf Georgien von Saakaschwili, 91 auf Polen, 49 auf die USA und nur 67 auf Russland. Die Philippinen stellten 3 und Usbekistan 2 Wahlbeobachter.

Auf Belarus kamen nur 4 Wahlbeobachter, auf Großbritannien auch 4 und Kanada 3, auf Deutschland ebenfalls 3 Wahlbeobachter.

Auf weitere Organisationen aus der Ukraine und der ukrainischen Diaspora im Ausland entfielen 4939 Wahlbeobachter.

Die Wahlbeobachter sind ihrer Rolle offenkundig nicht gerecht geworden! Westlich orientierte Wahlbeobachter sollen Wahlfälschungen gedeckt oder an ihnen sogar mitgewirkt haben.

Das geschah aber meistens nur seitens der Wahlbeobachter aus Russland und aus neutralen Staaten sowie seitens ukrainischer Wahlbeobachter, die objektive Bewertungen vornahmen.

Aufgabe von unabhängigen Wahlbeobachtern wäre es auch gewesen, auf die gravierenden Mängel der außerordentlichen Parlamentswahl vom 30. September 2007 hinzuweisen oder diese aufdecken zu helfen !!

NATO- und EU – Breitritt der Ukraine durch die „Wahlergebnisse“ scheinbar  gesichert. Auswirkungen auf die Beziehungen zu Russland

Dass Staatspräsident Juschtschenko die Wahlen benutzen will, um die Ukraine an die NATO, die EU und andere westliche Strukturen zu binden, hat er oft zum Ausdruck gebracht und jüngst bei seinem Staatsbesuch in Paris beim französischen Präsidenten Sarkozy sowie bei seinem jüngsten Besuch in Litauen bei Präsident Adamkus erneut mit aller Deutlichkeit bekundet.  erneut mit aller Deutlichkeit bekundet. Dieser Sarkozy wurde im Gegenzug für das 1. Halbjahr 2008 zu einem Staatsbesuch in der Ukraine eingeladen, wo es um die Festigung der Beziehungen zum Westen geht. Da Sarkozy bekanntermaßen ein Interessenvertreter der USA und Israels ist, geht es natürlich vordergründig auch um deren Interessen. Übrigens hat Sarkozy angekündigt, in der Ukraine mit großem Pomp auch die Ausstellung über das Skythen-Gold besuchen zu wollen. Nun für Gold entwickelte dieser Mann schon immer größtes Interesse. Dabei geht es Sarkozy sicherlich nicht um die ukrainische Kunst und Kultur. Die soll nach den Intentionen von Sarkozy gleichsam denen von Bush verwestlicht und damit westlich entartet werden. Sarkozy ist dabei, die Ukraine auch auf eine konsequente antirussische und anti-islamische Politik, dabei auch auf eine harte Linie gegen den Iran  einzuschwören. Man will Russland zwingen, den Flottenstützpunkt von Sewastopol zu räumen.

Wie reagiert nun Russland? Putin hatte bereits bei einem Auftritt im Waldai-Club erkärt: „Wenn man im Westen „orange“ Bewegungen unterstützen will, soll man sie auch bezahlen! Oder soll die Unterstützung so aussehen, dass wir gezwungen werden, sie zu bezahlen?“.

Auf jeden Fall müsste eine Timoschenko-Regierung für Erdöl, Gas und andere Rohstoffe schon beginnend ab 2008 die vollen Weltmarktpreise bezahlen. Das würde allein bei Gaspreisen eine Verdoppelung bedeuten. Und auch günstige Agrarpreise würden für die Ukraine entfallen. Die gesamte Industrie-Kooperation der Ukraine mit Russland, mit Weißrussland, mit den anderen Schanghai-Pakt-Staaten, mit Iran, Turkmenistan usw. würde erhebliche Beeinträchtigungen erfahren, wenn nicht ganz unterbunden werden. Der Lebensstandard des ukrainischen Volkes könnte sich nicht weiter wie bisher kontinuierlich erhöhen, er würde rapide und schockartig absacken.

Es ist auch kaum anzunehmen, dass die EU-Staaten oder die USA  der neuen ukrainischen Regierung die benötigten Dutzenden Milliarden von Euro- bzw. Dollarbeträgen  kurzfristig zur Verfügung stellen, wie es  ein gewisser Jacques Schuster in einem Kommentar mit dem Titel „Neue Chancen in Kiew“ in der Zeitung „Die Welt“ vom 17. Oktober 2007 auf Seite 8 angeregt hat.

Welche Probleme ergeben sich jetzt schon bei den Verhandlungen des Juschtschenko-Blocks mit dem Timoschenko-Block zur Regierungsbildung?

Der Ukrainische Präsident Juschtschenko hat bereits während seines Staatsbesuches in der Slowakei am 12. Oktober 2007 in einem Statement für die Presse die schnelle Umsetzung des Abkommens mit Frau Timoschenko vom Februar 2007 zur Bildung einer neuen Regierung zwischen dem Block Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes und der Blocks Julija Timoschenko unter ev. Beteiligung weiterer Kräfte, die „konstruktiv mitarbeiten“, angemahnt. Zwischenzeitlich hatte er die Bildung einer großen Koalition unter Einschluss der Partei der Regionen von Janukowitsch vorgeschlagen. Das hat aber Frau Timoschenko vehement abgelehnt. Nun erklärte Juschtschenko, dass es nur eine Konfiguration gäbe, nämlich die zwischen dem Block „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“ und des Blocks Julija Timoschenko ev. unter Einschluss des Litwin-Blocks. Diese Koalition könnte auf etwa 250 Abgeordnete im 450 köpfigen Parlament kommen. Die Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses wollte er offensichtlich gar nicht erst abwarten. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis hätte diese Konfiguration ohne den Litwin-Block nur 226 Abgeordnete, was eine kaum tragfähige Parlamentsmehrheit wäre. Mit Litwin käme sie aber auf rund 250  Abgeordnete.

Zu einer grundsätzlichen Vereinbarung über eine Regierungskoalition ist es nach Medienberichten zwischen Juschtschenko und Frau Timoschenko schon am Montag den 15. Oktober gekommen. Der Inhalt dieser Vereinbarung strahlt Optimismus aus, kann aber kaum die Differenzen überdecken, die zwischen Timoschenko und Juschtschenko bestehen.

Würde sich die ehrgeizige Frau Timoschenko auf die Forderungen von Juschtschenko zur Errichtung einer de facto Präsidentendiktatur einlassen, würde sie sich schon im Vorfeld zu seiner Marionette degradieren. Es galt bislang als ein Vermächtnis der „Orange Revolution“, dass die Macht des Staatspräsidenten in Richtung der parlamentarischen Demokratie beschnitten wird. Wenn jetzt die ehemalige „Freiheitskämpferin“ Timoschenko mithilft, das autoritäre Präsidialsystem, in der Verfassung verankert, wieder einzuführen und in den Händen des Staatspräsidenten die wesentliche Macht zu konzentrieren, würde sie sich selbst untreu werden, sie wäre damit aber auch bereits im Voraus entmachtet.

Bei den bisherigen Sondierungsgesprächen haben sich aber schon eine Reihe von ernsthaften Problemen ergeben :

Der Timoscheno-Block und auch der Litwin – Bock sind zusammen mit den bisherigen Regierungsparteien offensichtlich gegen die Rückgängigmachung der Verfassungsänderungen vom Dezember 2004.

Sie sind somit gegen Verfassungsänderungen, die die Befugnisse des Staatspräsidenten erweitern. Frau Timoschenko würde sich auch in der Tat selbst entmachten, wenn sie jetzt dem Staatspräsidenten die von diesem gewünschten diktatorischen Vollmachten einräumen würde. Der Timoschenko-Block stimmte schon vor dem Erlass des Präsidentendekrets vom 2. April 2007 über die Parlamentsauflösung und Anberaumung vorgezogener Parlamentswahlen für das von der Partei der Regionen eingebrachte Gesetz über das Ministerkabinett, mit dem die Macht des Präsidenten weiter erheblich eingeschränkt worden war. Der Präsident unterzeichnete dieses Gesetz seinerzeit nicht, er müsste es aber nun anerkennen, wenn er eine Timoschenko -Regierung akzeptiert.

Weitere Probleme würden sich bei der von Juschtschenko geforderten Aufhebung der Abgeordnetenimmunität und weiterer Rechte der Abgeordneten ergeben. Der Staatspräsident will aber umgekehrt seine Immunitätsrechte und Privilegien noch erweitert haben !

Damit ist die Basis der angestrebten Zusammenarbeit zwischen dem Juschtschenko – und Timoschenko – Block mit erheblichem Zündstoff belastet!

Der Staatspräsident will zudem die unbegrenzte Verfügungsgewalt über die Armee, die Polizei und anderen Sicherheitsorgane und er will die alleinige Aufsicht über die Justiz ausüben, was auf die Aufhebung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung in der Ukraine hinausläuft.

Eigentlich ist dies nur mit der faschistischen Diktatur in Deutschland unter Hitler vergleichbar, der alle demokratischen Entscheidungen  ( soweit man im Kapitalismus überhaupt von echter Demokratie reden kann !) des Parlaments mit seiner Machtübernahme vollends beseitigt hat!!

Damit wäre eine Frau Timoschenko als Ministerpräsidentin nur eine Puppe in den Armen Juschtschenkos und dann kann sie auch vergessen, im Jahre 2009 bei den anstehenden Präsidentenwahlen ukrainische Staatspräsidentin zu werden. Sie hätte dazu nicht die geringste Chance. Möglich wäre auch, dass man sie als repräsentative Präsidentenpuppe duldet und Juschtschenko dann Ministerpräsident mit umfangreichen Vollmachten und alleiniger Regierungs- und Richtlinienkompetenz wird.

Frau Timoschenko, die designierte Ministerpräsidentin, dürfte sich bei all diesen Forderungen Juschtschenkos an folgende Vorgänge erinnern: Ihre Absetzung durch Juschtschenko im September 2005 als Ministerpräsidentin und die Behinderung ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin nach den Märzwahlen 2006!! Das sollte sie ihm nicht vergessen haben. Sie wird  deswegen zumindest ein Interesse haben, weiter die Verfassungsartikel bestehen lassen, die dem Staatspräsidenten die eigenmächtige Ernennung und Absetzung des Ministerpräsidenten und von Ministern sowie die Einmischung in die Befugnisse der Regierung als oberstes Exe-kutivorgan verbieten.

Ein Problem besteht auch darin, dass Verfassungsänderungen nur möglich wären, wenn ihnen mindestens

zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Diese Zweidrittelmehrheit hat aber „Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes“ und der Timoschenko-Block zusammen nicht. Der Staats-präsident könnte also Verfassungsänderungen nur durchsetzen, indem er das Parlament wieder entmachtet.

Bekannt ist die Absicht von Frau Timoschenko, die ganzen Eigentumsverhältnisse in der Ukraine neu zu strukturieren und auch Massenenteignungen von Ukrainern und Russen zu Gunsten westlicher Investoren und Kapitaleigner durchzuführen, wie sie das bei ihrem jüngsten Staatsbesuch in Washington abgesprochen hat. Allerdings ist Frau Timoschenko auch eine unberechenbare und launische Frau, andererseits aber auch leicht mit Bestechungsgeldern, Prunk und Luxus beeinflussbar. Den massiven Rückübertragungs- und Entschädigungs-forderungen von Polen, Deutschen, Amerikanern, Juden, Exilukrainern usw. für frühere Enteignungen und erlittenes Unrecht zu Sowjetzeiten, zu Zeiten der NAZI-Okkupation von 1941. 1944 usw. soll sie schon entgegengekommen sein und in dieser Frage mit Juschtschenko übereinstimmen, der dazu schon Geheimabkommen abgeschlossen hat. Es geht dabei nicht nur um bis zu 80 % der Immobilien in der Westukraine, auf die Rückübertragungsforderungen bestehen, es geht auch um die Mittel- und Ostukraine, die Gebiete der Schwarzmeerküste und vorrangig auch um die Krim, die eine von „Neusiedlern“ heißbegehrte Halbinsel ist. Die Entrussifizierung der Krim und der Schwarzmeerküstengebiete und auch die Vertreibung der Tataren und damit Entislamisierung  der Krim ist eine in westlichen „Think Tanks“ diskutierte Frage.

Fazit :

Wie schon in unserem von „Offensiv“ herausgegebenen Heft: „Die Ukraine – Kettenglied der orangenen Volksrevolutionen“ einer erträumten US–Weltherrschaft“ festgestellt, hat das inkonsequente Vorgehen des ukrainischen Parlaments in den Monaten April bis September 2007 begünstigt,

– dass der Verfassungsbrecher Juschtschenko durch das gegen ihn versäumte Impeach-mentverfahren nach seinem gescheiterten Militärputsch weiterhin als ukrainischer Präsident im In- und Ausland auftreten und agieren konnte und

– dass das damalige „Kompromisspapier“ zwischen Regierung und Juschtschenko ihn bei der eigenen Bevölkerung und auch im Ausland nicht mehr im Lichte eines alleinigen Verfas-sungsbrechers erscheinen ließ.

Durch die finanzielle und ideelle ( Medien ) Unterstützung des Westens wurden die „nur“ Parlamentswahlen am 30. September und Wahlergebnisse wie die oben vorgestellten überhaupt möglich.

Es seien folgende  Fragen erlaubt:

Wird das ukrainische Verfassungsgericht die von Parlamentspräsident Moros initiierte Ver-fassungsklage gegen den bisher verfassungsbrüchigen ukrainischen Präsidenten Juschtschenko nach den Wahlen überhaupt vorgehen können ?

Hätte das straflos bleibende verfassungswidrige Vorgehen Juschtschenkos nicht Vorbildwirkung für weitere nach außen wirkende „demokratische“ Putsche des Westens ?

Sollte die Ukraine weiter von einem Gesetzesbrecher vom Format Juschtschenkos regiert werden können, so wird sie in Folge durch einen von Juschtschenko beabsichtigten NATO – und EU – Beitritt ohne Volksabstimmung ihrer Souveränität beraubt und von Russland isoliert werden. Wie schon im Irak und Afghanistan praktiziert, würde auch die Ukraine nach Kolonialherrenart sämtlicher Rohstoffe beraubt und zu einem militärischem Aufmarschgebiet gegen Russland umgewandelt werden.

Die Janukowitsch-Regierung hatte nicht nur die Beziehungen zu Russland, Weißrussland, die VR China, sondern auch zur  Türkei und zu anderen islamischen Staaten stark ausgebaut. Unter einer von Juschtschenko dominierten Regierung soll sich das umkehren.

Die Zukunft der Ukraine unter Juschtschenko würde somit brisante Gefahren für den Frieden in Europa und in der Welt in sich bergen, die man mit einem von der Mehrheit des bisherigen Parlaments angestrebten Neutralitätsstatus des Landes hätte vermeiden können.

                                                                         Hans J. Falkenhagen, Brigitte Queck , 17. Oktober 2007

Anhang

Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments prangert das Streben Juschtschenkos nach der persönlichen Diktatur an

Der Vorsitzende des Parlaments (Werchowna Rada), Olexander Moros, hatte am 24. September 2007 ein Treffen mit dem Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der USA in der Ukraine, W. Miller.

Auf Wunsch von Miller  kommentierte der Vorsitzende des Parlaments (Werchowna Rada) die gegenwärtige politische Situation  in der Ukraine.

O. Moros stellte fest: Eine solchen reaktionären Umbruch von der Demokratie zu einem autoritären System wie derzeit, hat es in den 16 Jahren der Existenz der Ukraine noch nicht gegeben. Das ist eine reaktionäre Wende von der Demokratie zum Autoritarismus, von der Achtung der ukrainischen Verfassung zu ihrer Missachtung. Darin besteht eine gewaltige Gefahr. Er fügte hinzu. dass ihn das außerordentlich beunruhigt und dass an der Spitze dieser destruktiven Prozesse der ukrainische Präsident Juschtschenko steht, der sich schon jetzt wie ein Diktator aufführt.

O. Moros erklärte, dass es dem Präsidenten Juschtschenko nicht auf demokratische Wahlen ankommt, sondern er das Chaos will, das dann die Grundlage einer neuen von ihm bestimmten Verfassung mit erweiterten Vollmachten des Präsidenten als Staatsoberhaupt werden soll. Diese neue Verfassung soll dann durch ein Referendum bestätigt werden. Derzeit laufen Vor-bereitungen für die Fälschung der Wahlergebnisse am 30. September. Das Ergebnis dieses Vorgehens soll sein, dass in das Parlament nur drei politische Kräfte einziehen, dass die Regierung dann zwischen dem Juschtschenko-Block Unsere Ukraine und der Partei der Regionen auf der Grundlage von vereinigten Geschäftinteressen geteilt wird und dass aus dem Block Julija Timoschenko eine Opposition, eine Scheinopposition gemacht wird. Kleine Parteien und Blocks sollen ausgegrenzt werden. Das sei dann eine der Varianten, fügte Moros hinzu. Nach seinen Worten kann auch das folgende Schema zur Anwendung kommen: Die Koalition bilden die Partei der Regionen und der Block „Julia Timoschenko“ (BJUT), mit dem Ziel um das Präsidentenamt zu kämpfen. Das sei jedoch die weniger wahrscheinliche Variante, sagte er.

Der Parlamentsvorsitzende brachte seine Besorgnis zum Ausdruck, dass über 5-7 Mio. Personen wählen, die im Ausland leben und diese zur Unterstützung der Juschtschenko genehmen politischen Kräfte instrumentalisiert und manipuliert werden.

O. Moros erklärte, dass die künstlich verfälschte Basis für die Wahlen, die Größe der Nutzung der Ressourcen der Administration, die eingestandene Absicht, nach der Wahl das neu gewählte Parlament als nicht bevollmächtigt zu betrachten und damit nicht entsprechend der geltenden Verfassung als höchstes Organ der Staatsmacht anzuerkennen, dafür spricht, dass die Wahl-kampagne nicht objektiv fair verläuft und man keine demokratischen Wahlergebnisse zuzulassen will.

Moros gab auf Ersuchen von Botschafter Miller eine zusammenfassende Prognose der Wahlkampagne und erklärte, dass im Ergebnis der Wahlkämpfe auch alle Möglichkeiten bestehen, die bestehende Koalition unter Erweiterung auf Kosten von „Unsere Ukraine“ zu erhalten und fortzusetzen.

Gleichzeitig hängt alles davon ab, erklärte der Parlamentsvorsitzende, zu welchen Aktionen das Sekretariat des Präsidenten und die Umgebung von Viktor Juschtschenko greifen, welche Rechte sie sich anmaßen. Im Präsidentenapparat ist jetzt schon eine Art Parallelregierung zur vom Parlament gewählten Regierung gebildet worden, die sich verfassungswidrige exekutive Vollmachten anmaßt. Und auch Gesetze des Parlaments werden zunehmend durch verfas-sungswidrige Ukase (Dekrete) des Präsidenten ersetzt

Seinerseits erklärte W. Miller, dass vor den Führern der Ukraine außerordentlich komplizierte Aufgaben stehen, die erfordern, einen legitimen Verfassungskompromiss zu finden.

Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada),Olexander Moros: Die Dezentralisierung der Macht ermöglicht es, die Einführung einer Diktatur in der Ukraine zu verhindern

Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada) Olexander Moros erklärte, dass es notwendig ist, die Staatsmacht zu dezentralisieren. Das ermöglicht es, den Übergang zur Diktatur zu vermeiden. Bei einer Rede am 25. September 2007 in der Bilozerkiwsker Landwirtschaftsuniversität (Bila Zerkwa, Gebiet Kiew) wies O. Moros auf die Notwendigkeit hin, eine Reform der Machtstrukturen durchzuführen und dabei die Bestandteile der Macht zu stärken, die die Vollmachten und Rechte der Bürger der Gebiete, Regionen, Städte und Gemeinden und der von ihnen gewählten Räte betreffen. Auf der Ebene der Gebiete und Regionen sollte es keine konkurrierende Macht zwischen den Säulen der Macht geben. Die Macht des ukrainischen Präsidenten, sich in die Befugnisse der Gebiete, Regionen, Städte und Gemeinden einzumischen, muss entschieden beschnitten und gebrochen werden. So wie bisher geht es nicht weiter. Notwendig ist, dass eine Regierung auf parlamentarisch-demokratischer Grundlage gebildet wird und die politischen Kräfte, die sich in den Gebieten und Regionen formieren, sich auf die größte Unterstützung durch die Bevölkerung stützen können, sagte Olexander Moros. Das heißt weitgehende lokale Selbstverwaltung.

Nach den Worten des Parlamentsvorsitzenden muss das Modell der Leitung in der Ukraine europäisch sein, das keine Doppelherrschaft kennt und wo die Macht auf örtlicher Ebene weitgehend den gewählten Organen zusteht.

Dabei erklärte Olexander Moros, dass der ukrainische Präsident Juschtschenko und seine Umgebung solche Veränderungen ablehnen, weil es ihnen nur um ihre Macht geht und in der Neufassung der Verfassung der Ukraine juristisch geplant ist, eine Diktatur zu errichten. Das soll eine Präsidentendiktatur sein.

Unter Rücksichtnahme auf die Perspektiven des Staates, der Ukraine, dürfen wir eine solche Entwicklung der Ereignisse nicht zulassen, erklärte Olexander Moros.

Er verwies auch darauf, dass die Ablehnung seitens der Zentralmacht von Präsident Juschtschenko, das Problem der Korruption in spürbarem Grade zu lösen, in der Verantwortung der Leute liegt, die Juschtschenko persönlich verpflichtet sind, die seine politische Wahl sind. Sie bilden in der Ukraine die Kräfte der auswuchernden Korruption. Sie seien an der wirklichen Eindämmung der Korruption gar nicht interessiert. Mit anderen Worten heißt das, Juschtschenko und seine persönliche Entourage sind die Personifizierung der Korruption.

Quelle: www.rada.kiev.ua vom 24. und 25. September 2007 und ukrainische Pressekommentare

                                                                 Übersetzung aus dem Ukrainischen. Dr. Hans-J. Falkenhagen