Otto Bruckner, Gerhard Dusek, Helmuth Fellner, Lisl Rizy:
Wir lassen uns nicht mundtot machen!

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

Unsere täglich aktualisierte Internetplattform www.kominform.at, die seit November 2003 existiert und seither 850.000 Seitenabrufe zu verzeichnen hat, ist dem Parteiapparat der “K”PÖ seit jeher ein Dorn im Auge. Das ist durchaus verständlich, haben wir doch den Nachweis erbracht, dass es auch ohne mächtigen Parteiapparat und aufwändige Finanzmittel möglich ist, eine kommunistische Website zu machen, die nicht nur gerne gelesen, sondern auch von dutzenden Menschen durch eigene Beiträge mitgestaltet wird.

Auch in der Berichterstattung über den Verkauf des EKH (“Wielandschule”) haben wir uns kein Blatt vor den Mund genommen und berichten von Beginn an ausführlich und umfassend. Die – inzwischen in der ganzen Linken und darüber hinaus – allgemein bekannte Tatsache, dass dieses Haus, in dem dutzende Initiativen tätig waren und sind, von denen uns manche ferner, manche näher stehen, ohne vorige Information an die Mitglieder der „K“PÖ an einen Mann verkauft wurde, der in den 70-er Jahren zum Umfeld der inzwischen verbotenen “Aktion Neue Rechte” gehörte, der als Anwalt einen prominenten politisch rechts stehenden Mann beschäftigt und der in seiner Security-Firma bekannte Rechtsextreme rekrutiert, wurde auch des Öfteren bei uns berichtet. Das nimmt die “K”PÖ nun zum Anlass, eine Klage gegen kominform.at wegen “übler Nachrede, Kredit- und Rufschädigung” einzubringen, wie auf der Homepage www.kpoe.at berichtet wird.

Der Inhalt der Klagesschrift ist uns bis dato nicht bekannt, da die Klage zwar öffentlich angekündigt, bei Gericht aber noch nicht eingebracht wurde. Wir halten das Ganze für einen politischen Akt, mit dem bezweckt wird, lästige KritikerInnen in- und außerhalb der Partei mundtot zu machen (von uns vier ist einer noch Mitglied der KPÖ, zwei wurden ausgeschlossen, einer ist ausgetreten). Natürlich zielt diese Klage einerseits gegen sämtliche Internet- und Printmedien, die über die Geschäftspraktiken der “K”PÖ, über ihre feinen Geschäftspartner und über ihre gigantische Geldvernichtung berichten, andererseits aber gegen uns im Speziellen, da der “K”PÖ-Apparat sich nicht mit der Tatsache abfinden will, dass eine eigenständige und lebendige kommunistische Politik außerhalb der “K”PÖ Strukturen im Entstehen ist, deren Ausdruck sowohl kominform.at als auch die Kommunistische Initiative (KI) sind. Sie wollen uns mit ihren noch reichlich vorhandenen Finanzmitteln im Hintergrund fertig machen, ihr Ziel ist es nicht bloß, uns politisch zu bekämpfen, sondern uns in unseren politischen wie privaten Existenzgrundlagen zu treffen, da sie natürlich wissen, dass wir keinen Apparat und keine Millionen im Hintergrund haben.

Aber sie werden sich täuschen, denn wir haben etwas anderes: Wir haben Courage, Ideen, eine Überzeugung, zu der wir stehen. Und wir haben GenossInnen, KollegInnen und FreundInnen, die zu uns stehen. Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, werden wir uns wehren. Wir werden alle aufrufen, uns zu helfen, durch Fakten, durch Solidaritätserklärungen, durch Spenden.

Kurz vor den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen versucht die “K”PÖ-Wien, deren Landessekretärin die Klage schon Tage vorher angekündigt hat, sich eine lästige Konkurrenz vom Hals zu schaffen, indem sie kominform.at in einen Prozess verwickeln will. Die Kommunistische Initiative arbeitet nichts desto trotz weiter an der Vorbereitung einer klassenkämpferischen und antiimperialistischen Kandidatur in einigen Wiener Bezirken. Dabei sehen wir die “K”PÖ nicht als Konkurrenz, denn die KI wird als Alternative für all jene kandidieren, die der “K”PÖ längst egal sind, und für die sie ohnehin keine wählbare Partei ist: Für die Unterdrückten, die Armen, die Ausgebeuteten, für die Menschen des Proletariats, die – das ist unsere feste Überzeugung – ihre Sache eines Tages selbst in die Hand nehmen und das kapitalistische System stürzen werden. Sie brauchen eine neue politische Kraft und für sie wollen wir da sein. Wir haben uns von den politischen TraumtänzerInnen und ihrem “zivilgesellschaftlichen” Geplauder, von der nutzlosen moralinsauren Politik der “political correctness”, wie sie die “K”PÖ in Wien repräsentiert, getrennt. Wir wollen eine nützliche politische Kraft für die arbeitenden Menschen sein, daran werden auch die Drohungen und Klagen des nur mehr sich selbst reproduzierenden “K”PÖ-Apparats nichts ändern.

Wir lassen uns nicht mundtot machen!

Otto Bruckner Gerhard Dusek Helmuth Fellner Lisl Rizy

HerausgeberInnen und Redaktion von www.kominform.at. 28. Juni 2005