junge Welt, Autor Harald Neuber:
Privilegierter Partner

Rosa-Luxemburg-Stiftung schließt Rahmenabkommen mit Kuba.
Erste deutsche Parteienstiftung in Havanna

Junge Welt, Di., 13.5.08, Auszüge

Evelin Wittich kann ihren Stolz kaum verbergen. „Vor einer Woche haben wir einen Rahmenvertrag mit der Republik Kuba geschlossen“, sagt die Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). „Als erste deutsche Stiftung.“ Gemeinsam mit Kubas Botschafter in Deutschland, Gerardo Penalver, stellten Wittich und der Leiter des RLS-Auslandsbereiches, Helmuth Markov, die Kooperationsvereinbarung am Freitag in Berlin vor. Wäre es nach ihnen gegangen, hätte der Vertrag schon viel früher unterzeichnet werden sollen. Doch die aggressive Kubapolitik der EU hatte dies verhindert. … „Auch uns hat das betroffen“, sagte Wittich am Freitag. Doch trotz der Stagnation in der Projektarbeit seien die Kontakte nie abgerissen. Tatsächlich hatte das kubanische „Zentrum für Europa-Studien“, mit dem der Rahmenvertrag nun  geschlossen wurde, in den vergangenen Jahren enge Kontakte zur PDS und später zur Linkspartei aufrecht erhalten.

Dass die nun offizielle Kooperation auch der politischen Nähe der beiden Partner geschuldet ist, verschwiegen weder Penalver noch Wittich. „Wir werden in gewisser Weise exklusiv behandelt“, sagte die RLS-Geschäftsführerin, „und das hängt sicher auch mit unserer Einstellung zusammen.“ Botschafter Penalver spricht indes von einer „fruchtbaren und vertrauensvollen Zusammenarbeit“. Seiner Regierung gehe es darum, das Land „demokratischer“ zu gestalten: „Wir wollen einen Sozialismus aufbauen, der unserer Realität entspricht, und gleichzeitig wollen wir einen Platz in der globalisierten Welt finden.“ Man wolle daher über die notwendigen Veränderungen des Sozialsystems ebenso diskutieren wie über eine lange ausstehende Währungsreform.

Die konkreten politischen Auseinandersetzungen um Kuba wurden zunächst nicht angesprochen. … Auf Nachfrage erst ging Wittich auf die „Debatte um das Scheitern des Sozialismus“ ein, die ja auch in Kuba geführt würde. Die Stiftung habe eine Materialsammlung zu diesem Thema nach Havanna geschickt.

Von dem aktuellen Jahresbudget in Höhe von 21 Millionen Euro stehen der RLS für die internationale Arbeit elf Millionen Euro zur Verfügung. Im kommenden Jahre sollen es zwei Millionen Euro mehr werden. Lateinamerika, sagte Markow, werde dabei einen Schwerpunkt bilden.

junge Welt,
Harald Neuber,
13.5.08