Solidarität mit den Völkern Palästinas und des Libanon

Gemeinsame Erklärung von kommunistischen und Arbeiterparteien:

Solidarität mit den Völkern Palästinas und des Libanon

Wir verurteilen mit aller Schärfe alle aggressiven Handlungen der israelischen Armee im Gazastreifen und gegen den Libanon mit ihren tragischen Folgen für die Existenz des palästinensischen, des libanesischen und des israelischen Volkes sowie für die Menschen aus anderen Ländern.

Wir protestieren gegen die Anschuldigungen und Drohungen der Regierungen der USA und Israels an die Adresse Syriens und des Iran sowie gegenüber anderen Ländern in der Region. Diese Drohungen machen deutlich, dass Israel die eigentliche aggressive und expansionistische Kraft in der Region ist.

Wir protestieren schärfstens gegen die Politik der USA, die darauf ausgelegt ist, Israel in seiner Aggressivität zu ermutigen. Wir verurteilen die Scheinheiligkeit, die von den führenden Vertretern der G-8 zum Ausdruck gebracht wurde, und die Politik des “gleichen Abstandes”, die gegenwärtig von verschiedenen Kräften verfolgt wird.

Wir sind sehr besorgt und warnen vor den großen Gefahren einer allgemeinen Ausweitung der Krise im Nahen Osten, vor einem neuen Bürgerkrieg und vor einer massiven imperialistischen Einmischung im Libanon unter dem Vorwand “friedensbildender Maßnahmen”.

Den Bombardierungen des Libanon sind eine heftige Offensive im Gazastreifen, die Gefangennahme und Entführung palästinensischer Politiker vorangegangen, sowie der Versuch der Ausschaltung der palästinensischen Autonomieverwaltung, der Zerstörung der Infrastruktur und zahlreiche Bemühungen, die palästinensische Gesellschaft in ein Chaos zu stürzen.

Die Luftangriffe gegen Gaza und den Libanon sind Bestandteile der Strategie der USA und der NATO in Richtung auf einen “größeren Nahen Osten”, die sich unmittelbar gegen die legitimen Rechte der Völker, den Widerstand der Völker und gegen alle fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte richtet.

Die Regierung des Staates Israel, der einzigen Macht in der Region, die im Besitz von Atomwaffen ist, ignoriert demonstrativ Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates, verletzt Vereinbarungen mit der PLO, unterminiert Abmachungen mit palästinensischen Organisationen bezüglich der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates an der Seite Israels und weist sämtliche Vorschläge für einen Waffenstillstand zurück. Dies ist auch eine Verletzung der Genfer Konventionen, eines Völkerrechts, das kollektive Bestrafungen, “gezielte” Tötungen und die Zerstörung von Infrastruktur in einem besetzten Gebiet verbietet.

Wir appellieren an alle friedliebenden Kräfte, ihre Solidarität mit dem palästinensischen und dem libanesischen Volk sowie mit den progressiven Kräften in Israel, die für den Frieden eintreten, zu verstärken und den Kampf um eine politische Lösung zu intensivieren, die basieren muss auf:

der unverzüglichen Beendigung der Angriffe und dem Rückzug der israelischen Armee
der Achtung der nationalen Souveränität und Integrität gegenüber jeglicher imperialistischer Einmischung, unter welchem Vorwand auch immer
der sofortigen Freilassung der politischen Gefangenen
dem vollständigen Abbau aller Siedlungen und dem Rückzug der israelischen Armee aus allen seit 1967 besetzten Gebieten, der Schaffung eines palästinensischen Staates (Gazastreifen und Westjordanland) mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem in unmittelbarer Nachbarschaft mit dem Staat Israel; der Lösung der Flüchtlingsfragen. Die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge muss auf der Grundlage der Resolution 194 des UNO-Sicherheitsrates und weiterer UNO-Resolutionen erfolgen.

Nur ein Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und aus dem Libanon, nur ein gerechter und dauerhafter Frieden können das Blutvergießen beenden und Sicherheit für alle Völker im Nahen Osten gewährleisten.

21. Juli 2006

Kommunistische Partei Albaniens; Kommunistische Partei Australiens; Kommunistische Partei von Belarus; Arbeiterpartei Belgiens (PTB); Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren; Kommunistische Arbeiterpartei von Bosnien und Herzegowina; Kommunistische Partei Brasiliens; Kommunistische Partei Bulgariens; Partei der Bulgarischen Kommunisten; Kommunistische Partei Chiles; Kommunistische Partei in Dänemark; Kommunistische Partei von Dänemark; Kommunistische Partei von Ecuador; Kommunistische Partei Estlands; Kommunistische Partei Finnlands; Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens; Kommunistische Partei Großbritanniens; Neue Kommunistische Partei Großbritanniens; Deutsche Kommunistische Partei; Kommunistische Partei Griechenlands; Kommunistische Partei Irlands; Arbeiterpartei Irlands; Kommunistische Partei Israels; Kommunistische Partei Kanadas; Kommunistische Partei Kubas; Sozialistische Partei Lettlands; Libanesische Kommunistische Partei; Sozialistische Partei Litauens; Kommunistische Partei Luxemburgs; Kommunistische Partei Maltas; Partei der Kommunisten, Mexiko; Sozialistische Volkspartei Mexikos; Neue Kommunistische Partei der Niederlande; Palästinensische Volkspartei; Portugiesische Kommunistische Partei; Kommunistische Partei Rumäniens; Kommunistische Partei der Russischen Föderation; Kommunistische Partei der Sowjetunion; Russische Kommunistische Arbeiterpartei – Russische Partei der Kommunisten; Neue Kommunistische Partei von Serbien & Montenegro; Kommunistische Partei der Slowakei; Kommunistische Partei der Völker Spaniens; Sudanesische Kommunistische Partei; Syrische Kommunistische Partei; Kommunistische Partei Syriens; Kommunistische Partei der Türkei; Partei der Arbeit, EMEP, Türkei; Kommunistische Partei der Ukraine; Union der Kommunisten der Ukraine; Kommunistische Partei der USA; AKEL, Zypern.