Michael Opperskalski:
Der Kampf gegen den Revisionismus in Geschichte und Gegenwart. – Thesen zu „Sozialismusdiskussionen“innerhalb der kommunistischen und Arbeiterbewegung

Es geht um die Identität der Kommunisten als revolutionäre Kraft

Der Sieg der Konterrevolution Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre, vor allem in der Sowjetunion, war die bisher schwerste und historisch bedeutendste Niederlage der kommunistischen und Arbeiterbewegung. Seither haben die Diskussionen unter Kommunisten, solchen Kräften, die sich noch als Kommunisten fühlen, den linken und demokratischen Kräften insgesamt, darüber, was denn die eigentlichen Ursachen für diese Niederlage waren, weder an Intensität, noch an Schärfe verloren. Es wird heftig um grundsätzliche Fragen gerungen, unterschiedliche theoretische Analysen prallen aufeinander, einige Parteien sind bereits im Verlaufe dieser Prozesse zerfallen (oder befinden sich im „im freien Fall“), in anderen haben bilden sich Strömungen oder Fraktionen (oder sind bereits entstanden), wieder andere verändern grundsätzlich ihren Charakter.

Die Auswirkung der auf Basis dieser Entwicklungen sich bildenden theoretischen Analysen und Grundpositionen auf die Ausarbeitung aktueller, konkreter Politik lassen sich in der Regel recht schnell und direkt – bis in die so genannte „Tagespolitik“ hinein – feststellen. Auch und gerade auf dieser Ebene wird dann ziemlich unmittelbar deutlich: es geht bei und in diesen Fragen um nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Existenz(berechtigung) einer Partei, ihrer Eigenständigkeit in theoretischer, programmatischer Hinsicht, die vor allem ja auch durch ihre Abgrenzung zu anderen politischen Formationen definiert wird.

Dabei ist der Marxismus-Leninismus in seiner wissenschaftlich-theoretischen Gesellschaftsanalyse, seiner Methodologie des revolutionären Handelns sowie in seiner Zielsetzung des Sozialismus/Kommunismus nicht nur eine einzigartige Wissenschaft und zugleich die Waffe des Proletariats im Kampf um die Macht als Voraussetzung einer grundlegenden, revolutionären Veränderung der Gesellschaft, seine Träger, die Kommunisten und ihre Partei, unterscheiden sich damit zudem nicht nur grundsätzlich von bürgerlichen Parteien bzw. deren bürgerlichen Gesellschaftsvorstellungen, sondern auch von den Anhängern anderer Sozialismusvorstellungen.

Und obwohl es also für die Kommunisten um die Perspektiven des Überlebens geht, scheint es nach wie vor die bei nahezu allen Beteiligten vorherrschende Position zu sein, den grundsätzlichen Charakter der Auseinandersetzungen, was logischer Weise die Unvereinbarkeit von unterschiedlichen Grundpositionen und Orientierungen mit einbezieht, zu leugnen, zu bemänteln, sich nicht einzugestehen oder zu verdrängen. Dies, obwohl die sich auf allen Gebieten verschärfende Barbarei der imperialistischen so genannten „Neuen Weltordnung“ objektiv den Spielraum für die Leugnung oder Verschleierung aller antagonistischen Widersprüche, so auch derer, die im Zuge der Auseinandersetzung in revolutionären bzw. kommunistischen Parteien oder Formationen inzwischen recht offen aufgebrochen sind, zunehmend und systematisch einengt. Die (notwendige) Auseinandersetzung mit revisionistischen und opportunistischen Positionen in jeglicher Form ist jedoch so alt wie die revolutionäre Arbeiterbewegung. Und es ging letztlich – wenn natürlich immer auch unter ganz konkreten Bedingungen in spezifischen historischen Situationen –immer wieder um dieselben Grundfragen; damit sind die aktuellen Diskussionen und Auseinandersetzungen (wie die wichtigsten ihrer Inhalte) weder neu, noch originell, lediglich in Form und Inhalt neu verpackt…

Es begann bei Marx und Engels

Bereits Karl Marx und Friedrich Engels grenzten den von ihnen entwickelten wissenschaftlichen Sozialismus von damals existierenden anderen Sozialismusvorstellungen – gewissermaßen Urväter des „demokratischen Sozialismus“, revisionistischer und opportunistischer Vorstellungen – ab, indem sie im „Manifest der Kommunistischen Partei“ als Grundvoraussetzungen für den Sozialismus u.a. beschrieben und festhielten, „dass der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist. Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staates, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.“ Zu den wichtigsten Aufgaben des proletarischen Staates zählen Marx und Engels im „Manifest“: „Vermehrung der Nationalfabriken, Produktionsinstrumente, Urbarmachung und Verbesserung der Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan.“[1]

Im Gegensatz zu ihren bürgerlichen und kleinbürgerlich-sozialistischen Kritikern, verstanden Marx und Engels den Staat nicht als ein quasi über den gesellschaftlichen Entwicklungen und Klassenkämpfen stehendes „Neutrum“: „In Wirklichkeit ist der Staat nichts anderes als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere, und zwar in der demokratischen Republik nicht minder als in der Monarchie.“[2] Dementsprechend deutlich beschreiben Marx und Engels die im „Manifest der Kommunistischen Partei“ als Grundvoraussetzung für den Sozialismus formulierte politische Herrschaft des Proletariats: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“[3] Lenin definiert diese „Diktatur des Proletariats“ folgendermaßen klar und nicht auslegbar: „Aber die Sache ist die, … dass es eine Diktatur der gigantischen Mehrheit des Volkes über eine Handvoll von Gewalttätern, Räubern und Usurpatoren der Volksmacht gibt.“[4] (…) Das bedeutet jedoch zugleich, dass das siegreiche Proletariat nicht einfach die alten, bürgerlichen Staatsinstitutionen übernehmen kann; es reicht in diesem Sinne nicht aus, diesen Institutionen lediglich neue Inhalte und Orientierungen „einzupflanzen“; so schreiben Marx und Engels im Vorwort zur deutschen Ausgabe des „Kommunistischen Manifest“in Bezugnahme auf die Erfahrungen der Pariser Kommune: „ Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, dass die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann“[5] Folgerichtig ist es die Aufgabe der proletarischen Revolution, „ (…) nicht mehr wie bisher die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen, und dies ist die Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution auf dem Kontinent“, schreibt Karl Marx in einem seiner Briefe an Kugelmann aus dem Jahre 1871.[6] „Die proletarische Revolution ist unmöglich ohne gewaltsame Zerstörung der bürgerlichen Staatsmaschine und ohne ihre Ersetzung durch eine neue.“[7]

Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze

Aus der marxistischen Kapitalismusanalyse ergibt sich als Konsequenz die Erkenntnis in die Unversöhnlichkeit des Klassengegensatzes zwischen Arbeit und Kapital, der antagonistische Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse.

Die aus dieser Erkenntnis resultierende Feststellung lautet, dass dieser Gegensatz unüberbrückbar ist und nur durch die „Expropriation der Expropriateure“ aufgehoben werden kann. Diese Aufgabe kann jedoch nur erfolgreich von der Arbeiterklasse – gewissermaßen als Totengräber der Bourgeoisie – vollstreckt werden, aber nur dann, so betonten Marx und Engels wiederholt, wenn diese sich die Erkenntnis der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze bewahrt und sich ihrer antagonistischen Stellung in Bezug auf die Bourgeoisie voll bewusst ist.

Gerade deswegen widmeten Marx und Engels viele ihrer Werke der Auseinandersetzung mit kleinbürgerlichen und bürgerlichen Verfälschungen und Verwässerungen des wissenschaftlichen Sozialismus, um so das Eindringen bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Ideologie in die Arbeiterbewegung zu verhindern. Ein hervorragendes Beispiel für diese von Marx und Engels geführte ideologische Auseinandersetzung findet sich im „Zirkularbrief“ an Bebel, Liebknecht und andere damalige Führer der deutschen Sozialdemokratie aus dem Jahre 1879: „Wenn solche Leute aus anderen Klassen sich der proletarischen Bewegung anschließen, so ist die erste Forderung, dass sie keine Reste von bürgerlichen, kleinbürgerlichen etc. Vorurteilen mitbringen, sondern sich die proletarische Anschauungsweise unumwunden aneignen. (…) Was uns betrifft können (wir) also unmöglich mit Leuten zusammengehen, die diesen Klassenkampf aus der Bewegung streichen wollen.“[8]

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts waren es vor allem Eduard Bernstein, Karl Höchberg und Karl August Schramm, die in der Sozialdemokratischen Partei jenen Flügel repräsentierten, der immer offener zur Revision grundlegender Auffassungen des wissenschaftlichen Sozialismus überging, immer einflussreicher und organisierter wurde. Im Zentrum des Angriffs dieser rechten sozialdemokratischer Führer standen Begriff wie Inhalt der marxistischen Auffassung vom Klassenkampf mit dem strategischen Ziel, Klassenkampf – der höchstens noch verbal und als „revolutionäres Lippenbekenntnis“anerkannt wurde – durch Klassenfrieden zu ersetzen. Mit den grundlegenden theoretischen Arbeiten von Eduard Bernstein „Der Kampf der Sozialdemokratie und die Revolution der Gesellschaft“(erschienen 1898) sowie „Die Vorraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie“ (erschienen 1899) bekamen jene rechten sozialdemokratischen Führer faktisch ein theoretisches Gerüst, das auf Positionen ruhte, die grundlegende Auffassungen des von Marx und Engels begründeten wissenschaftlichen Sozialismus revidierten. In ihrem Kern richteten sich diese Arbeiten  gegen die marxistische Revolutionstheorie mit ihren Auffassungen von der Rolle des Staates, dem Klassenantagonismus zwischen Proletariat und Bourgeoisie sowie der daraus resultierenden Notwendigkeit einer grundsätzlichen, revolutionären Veränderung der Gesellschaft. Als „Alternativen“ entwickelt Bernstein hingegen die Theorie von der friedlichen Sozialreform, vom „Hineinwachsen in den Sozialismus“. Die Sozialdemokratie also als willige Erfüllungsgehilfin der Bourgeoisie, die, um in die Position der Teilhabe an der „Macht“ hineinzuwachen sogar deren imperialistische Kolonialpolitik unterstützt, das ist der Traum von Bernstein und seinen Anhängern…

Gegen diese Auffassungen polemisierten Marx und Engels in aller Schärfe: „Es sind die Repräsentanten des Kleinbürgertums, die sich anmelden, voll Angst, das Proletariat (…) möge ‘zu weit gehen’. Statt entschiedener politischer Opposition – allgemeine Vermittlung; statt des Kampfes gegen Regierung und Bourgeoisie – der Versuch, sie zu gewinnen und zu überreden; statt trotzigen Widerstands gegen Misshandlungen von oben – demütige Unterwerfung und das Zugeständnis, man habe die Strafe verdient. Alle historisch notwendigen Konflikte werden umgedeutet in Missverständnisse, und alle Diskussionen beendigt mit der Beteuerung, in der Hauptsache sind wir ja alle einig (…).

Ebenso geht’s mit dem Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Auf dem Papier erkennt man ihn an, weil man ihn doch nicht wegleugnen kann, in der Praxis aber wird er vertuscht, verwaschen, abgeschwächt. Die sozialdemokratische Partei soll keine Arbeiterpartei sein, sie soll nicht den Hass der Bourgeoisie oder überhaupt irgend jemandes auf sich laden; sie soll vor allem unter der Bourgeoisie energische Propaganda machen; statt auf weitgehende, die Bourgeoisie abschreckende und doch in unserer Generation unerreichbare Ziele Gewicht zu legen, soll sie lieber ihre Kraft und Energie auf diejenigen kleinbürgerlichen Flicken­reformen verwenden, die der alten Gesellschaftsordnung neue Stützen und dadurch die endliche Katastrophe vielleicht in einen allmählichen stückweisen und möglichst friedlichen Auflösungsprozess verwandeln können.“[9] (…)

SPD und II. Internationale

Nach Marx’ und Engels’ Tod wurden in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (wie in allen Parteien der II. <Sozialistischen/Sozialdemokratischen> Internationale) der Revisionismus – d.h. die Revidierung grundlegender Positionen des wissenschaftlichen Sozialismus – in der Theorie und der reformistische Opportunismus – d.h. eine praktische Politik der Reformen basierend auf einer Aussöhnung mit der Bourgeoisie – in der Praxis vorherrschend. Nur so ist auch zu verstehen, dass die Parteien der II.Internationale versagten, als es um die Rolle der Sozialdemokratie im ersten Weltkrieg 1914 ging. Anstatt diesen imperialistischen Krieg mit allen Mitteln des Klassenkampfes zu bekämpfen, unterstützten die Führer der Parteien der II.Internationale ihre jeweilige nationale Bourgeoisie in ihren Kriegsvorbereitungen und Kriegsanstrengungen; sie wurden damit objektiv zu Stützen des imperialistischen Krieges statt entschiedene Kämpfer gegen diesen zu sein… Somit ist es nicht falsch, eine „rote Linie“ vom Aufkommen des Revisionismus unter Bernstein und seiner „Vaterlandsverteidigung“ des Kolonialismus hin zur „Vaterlandsverteidigung“ des imperialistischen I. Weltkrieges der rechten Führer der deutschen – wie internationalen – Sozialdemokratie zu ziehen. Wie eindeutig die rechte Führung der Sozialdemokratie zu einer Agentur der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung – nicht nur in der Frage des imperialistischen Krieges, aber besonders in ihr! – verkommen war, zeigt auch die Tatsache, dass eben jene rechten Sozialdemokraten kriegsmüde Arbeiter mit sozialchauvinistischen Parolen in öffentlichen Veranstaltungen zur Unterstützung des imperialistischen Mordens aufriefen.

Eine Minderheit innerhalb der Führung der deutschen Sozialdemokratie (Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Clara Zetkin) versuchte – zunächst nach wie vor innerhalb der Partei – , an den revolutionären Traditionen der deutschen Sozialdemokratie anknüpfend, die deutsche und internationale Arbeiterklasse im Klassenkampf gegen den imperialistischen Weltkrieg zu mobilisieren. (…)

Zum offenen wie notwendigen (!) Bruch zwischen diesen Vertretern des marxistischen, linken Flügels der deutschen Sozialdemokratie und ihrer rechten, opportunistischen Führung musste es also zwangsläufig 1917/18/19 kommen, als es u.a. um die Einschätzung der Oktoberrevolution in Russland und die Rolle in der Novemberrevolution in Deutschland ging. Diese beiden historischen Wendepunkte für die Arbeiterbewegung mussten die bereits schon seit Jahren mit zunehmender Intensität geführten politischen und ideologischen Auseinandersetzungen zum offenen Ausbruch, zum objektiv notwendig gewordenen Schisma zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, führen.

Diese Rolle der rechten Führung der Sozialdemokratie prägte die Gründungsgeschichte der jungen kommunistischen Bewegung: „Die kommunistische Bewegung entstand bekanntlich als Antwort auf die revisionistische Verfaulung der II. Internationale.

Wie jede junge revolutionäre Bewegung neigte sie eher zur Kinderkrankheit des Radikalismus als zur entgegengesetzten Krankheit des feigen Opportunismus.

An der Gründung der kommunistischen Bewegung waren Revolutionäre verschiedener Generationen beteiligt, mit unterschiedlichen Erfahrungen im Klassenkampf.

Die Generation der Älteren – Lenin, Clara Zetkin, Wilhelm Pieck u.a. – verfügte über den reicheren Erfahrungsschatz; sie hatte nicht nur die revisionistische Entartung der Sozialdemokratie, sondern auch deren heroische, revolutionäre Zeit erlebt; sie wusste aus eigener Kampferfahrung um die Stärken und Schwächen der verschiedenen Kampfformen und kannte die Gefahren einer einseitigen Festlegung auf eine einzige von ihnen.

Die Generation der Jüngeren – Stalin, Ernst Thälmann, Walter Ulbricht, Maurice Thorez, Palmiro Togliatti, Georgi Dimitroff, um nur die hervorragendsten von ihnen zu nennen -, war geprägt von zwei Grunderlebnissen: dem Verrat der Sozialdemokratie und deren Übergang auf die Seite des Imperialismus zum einen, vom Sieg der Oktoberrevolution zum anderen.

Die Grundlehren, die sich diesen kommunistischen Führern wie auch den einfachen Mitgliedern der jungen kommunistischen Parteien eingebrannt hatten, waren

erstens: Der Sieg der Oktoberrevolution hat bewiesen, dass auf der Tagesordnung der Menschheitsgeschichte der Sturz des Kapitalismus, die proletarische Revolution steht;

zweitens: die Rolle der Sozialdemokratischen Parteien und ihrer Führer hat 1914, 1917/18 bewiesen, dass die Sozialdemokratie zu einer konterrevolutionären Kraft, zu einer Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung geworden ist; und die Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung im Herbst 1923 infolge des Paktierens der Brandler-Thalheimer-Führung der KPD[10] mit den linken Sozialdemokraten hat bewiesen, dass ein Paktieren mit der Sozialdemokratie, selbst mit ihrem linken Flügel, zur Niederlage führen muss;

drittens: Der Sieg über den Imperialismus kann nur errungen werden, wenn der Einfluss der Sozialdemokratie auf die Mehrheit der Arbeiterklasse gebrochen ist.“[11]

Lenin

In Anknüpfung an die von Marx und Engels geführte Auseinandersetzung mit revisionistischen und opportunistischen Auffassungen in der Arbeiterbewegung war es Lenin, der den Kampf gegen das Eindringen bürgerlicher und kleinbürgerlicher Positionen in die Arbeiterbewegung in Theorie und Praxis fortsetzte. Er charakterisierte die Vertreter der opportunistischen Richtung der Sozialdemokratie in aller Schärfe: „Der Opportunismus in den Spitzen der Arbeiterbewegung ist kein proletarischer, sondern ein bürgerlicher Sozialismus. Die Praxis hat bewiesen, dass die Politiker innerhalb der Arbeiterbewegung, die der opportunistischen Richtung angehören, bessere Verteidiger der Bourgeoisie sind als die Bourgeois selber. Hätten sie nicht die Führung der Arbeiter in der Hand, so könnte sich die Bourgeoisie nicht behaupten.“[12] Inhaltlich stehen diese Vertreter des Opportunismus für: „Zusammenarbeit der Klassen, Verzicht auf die Diktatur des Proletariats, Verzicht auf die revolutionäre Aktion, rücksichtslose Anerkennung der bürgerlichen Legalität, Misstrauen dem Proletariat, Vertrauen der Bourgeoisie gegenüber.“[13]

Der konsequente Kampf Lenins gegen jede Spielart bürgerlicher Ideologie in der von ihm geleiteten russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei macht es erklärlich, dass diese Partei in ihrer Mehrheit die einzige war, die während des ersten Weltkrieges kein Bündnis mit „ihrer“ nationalen Bourgeoisie einging und die es daher verstand, in der durch den imperialistischen Krieg verursachten Situation 1917 die proletarische Revolution zum Sieg zu führen und sie später gegen Konterrevolution und imperialistische Intervention erfolgreich zu verteidigen. Damit wurden die Bolschewiki Lenins zu den konsequentesten Vertretern und Verteidigern des wissenschaftlichen Sozialismus. Die junge Sowjetmacht symbolisierte anschaulich den zur Praxis und zum Staat gewordenen wissenschaftlichen Sozialismus, den die rechten, aber auch zentristischen Führer der Sozialdemokratie in Konsequenz bekämpften. (…)

Aus seiner Analyse des Imperialismus heraus begründete Lenin die Notwendigkeit der „Partei neuen Typs“, die einzig in der Lage ist, die Arbeiterklasse zum Sieg in der proletarischen Revolution zu führen.[14] Die nach Lenin entscheidenden Charakteristika dieser „Partei neuen Typs“lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) die kommunistische Partei ist als marxistisch-leninistische Avantgarde der Arbeiterklasse die führende Kraft im Kampf für die proletarische Revolution und bei der Leitung der „Diktatur des Proletariats“. Dies kann (und unter bestimmten Bedingungen ‚muss‘) allerdings im festen Bündnis mit anderen politischen und sozialen Kräften und Organisationen geschehen;

b) die kommunistische Partei orientiert sich als „Partei neuen Typs“ im Leninschen Sinne am Marxismus-Leninismus, dem Demokratischen Zentralismus und dem Proletarischen Internationalismus. Dies schließt den permanenten ideologischen Kampf gegen alle Formen des ‚Links‘- und Rechtsopportunismus mit ein, was zum Beispiel auch bedeutet, dass sich die Partei zum einen zwar von anderen Sozialismusvorstellungen abgrenzt, jedoch im revolutionären, antiimperialistischen Kampf Bündnisse mit Vertretern solcher Vorstellungen eingehen kann;

c) die kommunistische Partei muss in der Lage sein, alle Kampfformen zu beherrschen, um das Proletariat zur siegreichen Revolution zu führen.

Der XX. Parteitag der KPdSU und der „Anti-Stalinismus“

Oberflächlich betrachtet scheinen die sehr scharf und emotional geführten Debatten um die mit der Person Stalins verbundene Periode der Geschichte der kommunistischen Weltbewegung aus dem Rahmen dieser Einordnung zu fallen. Doch auch bei diesen Diskussionen geht es in erster Linie um Fragen der Prinzipien des Marxismus-Leninismus und die Rolle sowie Funktion des Revisionismus bzw. revisionistischer Positionen innerhalb der kommunistischen Bewegung.

Wie auch immer, eines verschweigen uns all jene, die sich so heftig gegen eine intensive Ursachendiskussion über revisionistische Entwicklungen in der kommunistischen Weltbewegung wehren: den tatsächlichen „Bruch in der kommunistischen Politik“, die die Beschlüsse des XX. Parteitages (in der Regel werden diese auf eine mehr oder weniger oberflächliche „Stalin-Diskussion“reduziert) bedeuteten: „Das bedeutendste Ereignis war, dass der XX. Parteitag die – in der damaligen historischen Situation – richtige Position verwarf, dass sich vor allem der Klassenkampf verschärfte. (…)

Theoretische Ansichten wurden kultiviert oder Optionen bevorzugt, die eine Abweichung von unserer Theorie, eine Verletzung ihrer grundlegenden Prinzipien bedeuteten. Die Kampffront gegen den Imperialismus und Revisionismus wurde geschwächt.

In einigen Fällen wurden falsche Theorien angenommen, die nichts mit den Realitäten zu tun hatten oder schlicht Fragen des Aufbaus des Sozialismus simplifizierten, so z.B. die Theorien, die einen raschen Übergang zum entwickelten Sozialismus und Kommunismus verlangten und so den komplexen und langfristigen Charakter der Übergangsperiode (siehe XX. Parteitag) unterschätzten, Theorien über den ‘Staat des gesamten Volkes’, der ‘Partei des gesamten Volkes’ und der ‘Demokratie des gesamten Volkes’.

Die vom XX. Parteitag beschlossenen Orientierungen auf ‘eine Vielzahl von Übergangsformen in verschiedenen Ländern unter bestimmten Bedingungen zum Sozialismus’ wurden von den Führungen Kommunistischer Parteien als theoretisches Fundament für eine Offensive gegen die wissenschaftliche Theorie des Sozialismus benutzt. Im Namen von nationalen Besonderheiten und Eigenheiten wurden die unveränderlichen Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution einer Revision unterzogen. Sichtweisen wurden entwickelt, nach denen durch strukturelle Reformen und eine ‘Politik der Demokratie’ ein kapitalistisches System in ein sozialistisches transformiert werden könne, ohne dass ein revolutionärer Bruch notwendig sei.“[15]

Krise und Niedergang der kommunistischen Weltbewegung nach 1956 – bis zum Sieg der Konterrevolution

Krise und Niedergang der kommunistischen Weltbewegung sind – trotz mancher Ausnahmen (!) – eng verbunden mit der Rolle und Entwicklung des Revisionismus, der in den sozialistischen Ländern die Voraussetzung für die Konterrevolution schuf und in den kommunistischen Parteien zur Zersetzung ihrer politischen wie ideologischen Basis führte. (…)

Das erste, bedeutende Anzeichen für eine existenzielle Krise und den damit verbundenen Niedergang der kommunistischen Weltbewegung war die Spaltung der internationalen kommunistischen Bewegung in zwei „Lager“ nach dem XX. Parteitag der KPdSU, dessen Ergebnisse zur – wenn auch widersprüchlichen – Durchsetzung und Entwicklung des Revisionismus in den kommunistischen Parteien (fast aller) sozialistischer Länder sowie im mit diesen verbundenen „Lager“ der kommunistischen Weltbewegung führte.

Die chinesischen Genossen waren nicht bereit, den Orientierungen des XX. Parteitages zu folgen und begannen in den Jahren danach mit einer öffentlichen, marxistisch-leninistischen Polemik gegen dessen Beschlüsse. Dieser Positionierung folgte nur eine Minderheit in der kommunistischen Weltbewegung, die dann auch nur zum Teil schließlich auch bereit war, sich offen auf Seiten der chinesischen Genossen zu stellen und einen – in welcher Form auch immer vollzogenen – organisatorischen Bruch mit dem „anderen Lager“zu vollziehen.

Der Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern Ost-Europas, besonders in der Sowjetunion, deren Voraussetzung der Revisionismus war, verschärfte die Widersprüche in den kommunistischen Parteien weiter und/oder führte zur Zerstörung nicht weniger dieser Parteien. In anderen wurde der Revisionismus dominierend. Damit hatten sich die kommunistischen Parteien als Weltbewegung und auch als revolutionäre Herausforderung für den Imperialismus, zumal in Form des staatlich organisierten Sozialismus, verabschiedet.

Nach dem Sieg der Konterrevolution lassen sich folgende Entwicklungstendenzen der Parteien der kommunistischen Weltbewegung herausarbeiten:

– In vielen kommunistischen Parteien, vor allem denen der vormals sozialistischen Länder, vollende der Revisionismus seinen Entwicklungszyklus zur offenen Sozialdemokratisierung dieser Parteien. Andere Parteien zerfielen oder lösten sich kläglich auf. Dieses Bild wird auch nicht dadurch getrübt, dass es in manchen dieser sozialdemokratischen, nichtmarxistischen Formationen (wie etwa der bundesdeutschen PDS) nach wie vor Mitglieder gibt, die sich als Kommunisten verstehen oder zumindest antikapitalistische Sozialismusvorstellungen haben.

– Andere Parteien befinden sich noch auf dem revisionistischen Entwicklungsweg. Dabei ist jede Partei differenziert zu analysieren, um zu erkennen, in welchem Stadium der Entwicklung des Revisionismus sie sich befindet. Allen gemeinsam ist jedoch, dass in ihnen revisionistische Positionen dominierend sind bzw. ihre Führungen mehrheitlich revisionistisch sind. In manchen, wie etwa der italienischen „Rifondazione“, gibt es zudem konterrevolutionäre trotzkistische Positionen bzw. Fraktionen.

– Nur eine Minderheit von Parteien nehmen marxistisch-leninistische Grundpositionen ein oder befinden sich im – natürlich nicht widerspruchsfreien – Prozess der Durchsetzung des Marxismus-Leninismus.

Tendenzen zum Wiederaufbau der internationalen kommunistischen Bewegung

Die zwei interessantesten, konsistentesten und daher auch bedeutendsten Initiativen zum Wiederaufbau der internationalen kommunistischen Bewegung werden zur Zeit auf Initiative der griechischen Partei (KKE) bzw. der belgischen Genossen von der PTB im Rahmen von jährlich stattfindenden internationalen Seminaren organisiert. Alle Initiativen, die sich die Wiederbelebung und Einheit der kommunistischen Bewegung zum Ziel gesetzt haben, werden nur und erst dann in der Lage sein, stärkere Impulse in diese Richtung auszustrahlen, wenn sich der entscheidende Kern der an solchen Initiativen teilnehmenden und/oder sie tragenden Parteien, Formationen und Initiativen auf folgende Grundprinzipien verständigt haben, die keinerlei Raum für ideologische und politische Kompromisse liefern:

a) Anerkennung der Grundpositionen des Marxismus-Leninismus (Leninsche Imperialismustheorie, Staatsauffassung, Revolutionstheorie, Parteitheorie etc.);

b) Anerkennung der historischen Rolle der sozialistischen Länder, insbesondere der Sowjetunion sowie deren unverzichtbaren Erbes für die internationale kommunistische Bewegung. Dies schließt jegliche rechts- wie rechtsopportunistische Positionierung in dieser Frage aus;

c) Anerkennung des Revisionismus als Voraussetzung für die (anhaltende) Spaltung sowie Schwächung der internationalen kommunistischen Bewegung und den Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern, insbesondere der Sowjetunion.

Wollen die Kommunisten wieder in die Lage kommen, gerade auch angesichts der sich dramatisch entwickelnden „Neuen Weltordnung“, Initiativen im revolutionären Kampf zu ergreifen, dann ist die Anerkenntnis der oben skizzierten Grundpositionen als erster Schritt zur Bolschewisierung der kommunistischen Bewegung unerlässlich. Nur auf dieser Basis wird es auch möglich sein, auf internationaler Ebene eine breite, demokratische, anti-imperialistische Front aufzubauen, die tatsächlich in der Lage ist, der eskalierenden Barbarei des Imperialismus eine internationale militante Friedensbewegung sowie Bewegung der Völker zur Befreiung entgegenzusetzen. Als ersten Schritt in diese Richtung sehe ich die Forderung der griechischen Genossen der KKE nach Formierung „eines kommunistischen Pols“: „Die Entwicklung einer antiimperialistischen, antimonopolistischen Bewegung kann nur Gestalt annehmen, sofern die internationale kommunistische Bewegung sich den ernsten sie kennzeichnenden Problemen stellt, hat sie sich doch noch nicht von der Krise erholt, die aus dem Sieg der Konterrevolution resultiert. (…).“[16]

Kernfragen der aktuellen Auseinandersetzungen

Die anhaltenden Diskussionen und Auseinandersetzung um Kernfragen innerhalb der kommunistischen Bewegung finden vor dem Hintergrund der erfolgreichen Konterrevolution, deren Voraussetzung die Entwicklung des Revisionismus war, sowie die anhaltende Offensive des Imperialismus auf allen Gebieten statt. Sie dreht sich im wesentlichen unter anderem um folgende Fragen:

a) Charakter des derzeitigen Imperialismus: „Globalisierung“, „Neoliberalismus“oder Leninische Imperialismusanalyse;

b) Daraus folgernd: Charakter und Rolle der Arbeiterklasse heute vor dem Hintergrund der sich entwickelnden „neuen sozialen Bewegungen“(Stichworte: ATTAC, Sozialforen, Anti-Globalisierungsbewegung etc.)

c) Was bedeutet: führende Rolle der Arbeiterklasse als „Totengräber des Kapitalismus/-Imperialismus“ oder die Orientierung auf die eben genannten „neuen sozialen Bewegungen“? Welchen Charakter haben diese „neuen sozialen Bewegungen“?

d) Diese Fragen können nicht beantwortet werden ohne Klarheit über die Rolle der kommunistischen Partei: „Avantgarde der Arbeiterklasse“ oder neues, im wesentlichen pluralistisches Projekt“?

e) Letztlich kommen wir damit zu allen Grundfragen des wissenschaftlichen Sozialismus: der Staats- und Revolutionstheorie, der „Parteifrage“, Fragen der Strategie und Taktik sowie des Ziels (Sozialismus/Kommunismus).

Wie wir am vorherigen Ausflug in die Geschichte einiger Diskussionen innerhalb der Arbeiterbewegung sehen konnten, sind die wesentlichen Inhalte dieser Diskussionen nicht neu – im Gegenteil. Verändert haben sich angesichts der siegreichen Konterrevolution und der daraus resultierenden anhaltenden Offensive des Imperialismus „lediglich“ die Bedingungen, unter denen diese Diskussionen geführt bzw. ausgefochten werden – abgesehen einmal von lediglich als sekundär zu wertenden neuen sprachlichen Ausdrucksformen.

„Die internationale kommunistische Bewegung (bleibt) organisatorisch und ideologisch zersplittert, sie befindet sich noch immer in der Krise. In ihren Reihen findet nach wie vor die Auseinandersetzung zwischen den revolutionären, kommunistischen und den reformistischen opportunistischen Auffassungen statt – zwischen der Linie des ‚Widerstandes – des Bruchs’ und der Linie der ‚Anpassung und Integrierung’in das System des Imperialismus.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht:

++ die Haltung gegenüber dem Sozialismus, den wir kennen gelernt haben und die Ursachen seiner Niederlage;

++ die Aktualität des Marxismus-Leninismus;

++ die Entwicklung der Theorie in der Epoche des Übergangs zum Sozialismus unter der Bedingung des vorübergehenden Sieges der Konterrevolution;

++ der Charakter der Kommunistischen Partei;

++ der Charakter des Imperialismus;

++ das Verhältnis des Kampfes auf nationalem und internationalem Niveau;

++ die Bündnispolitik;

++ die Haltung gegenüber der Sozialdemokratie;

++ die Haltung der Kommunisten in den Massenbewegungen;

++ die Haltung gegenüber der kapitalistischen Krise und den innerimperialistischen Gegensätzen sowie den imperialistischen Kriegen;

++ die Haltung gegenüber den zwischenstaatlichen, imperialistischen regionalen und internationalen Vereinigungen;

++ die historische Rolle der Arbeiterklasse;

++ die Theorie der sozialistischen Revolution und die Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus.“[17]

Die Gründung der so genannten „Europäischen Linkspartei“(EL), an der nicht wenige Parteien (neben trotzkistischen, sozialdemokratischen und sozialistischen Formationen) beteiligt waren, die sich formal oder sogar noch inhaltlich als kommunistisch verstehen, ist zum einen Ausdruck der Krise der internationalen kommunistischen Bewegung sowie der nach wie vor anhaltenden Hegemonie revisionistischer und reformistischer Positionen innerhalb dieser, zum anderen aber auch durchaus als Instrument der imperialistischen Bourgeoisie in Europa zu werten, den notwendigen marxistisch-leninistischen Formierungsprozess der kommunistischen Bewegung zu erschweren bzw. zu verhindern.

Identität der Kommunisten

Ich glaube, mit diesen etwas umfangreicheren Ausführungen wurde deutlich, dass, ob in den Fragen Krieg und Frieden, der Rolle des Staates, der Imperialismusanalyse, der Revolutionstheorie und –praxis etc., die Identität der Kommunisten unmittelbar mit dem Kampf gegen Revisionismus und jegliche Formen des Opportunismus in der Arbeiterbewegung (wie auch in den eigenen Reihen) verbunden ist.

                                           Michael Opperskalski, Köln, Referat gehalten im November 2005 in Prag

FUSSNOTEN

1. Marx/Engels: “Manifest der Kommunistischen Partei, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt/Main 1970, S.66/67
2. Engels in der Einleitung zum “Bürgerkrieg in Frankreich” von Marx, Karl Marx/Friedrich Engels, Werke, Bd. 21, Berlin 1962, S. 167
3. Karl Marx: „Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei“, zit.nach: Marx/Engels, Ausgewählte Werke, Bd. IV, Berlin 1977, Seite 397
4. Lenin: „Geschichtliches zur Frage der Diktatur“, Lenin, Werke, Bd. 31, Berlin 1974, Seite 339
5. Karl Marx/Friedrich Engels, „Manifest der Kommunistischen Partei“, Frankfurt,/M. 1970, S.10
6. zit.nach: J.Stalin, „Fragen des Leninismus“, Moskau, 1946, S.45
7. W.I. Lenin, Gesammelte Werke, Berlin (DDR), 1974, Bd. 23, S.434
8. Marx/Engels, Gesammelte Werke, Bd. 34, S. 407
9. Marx/Engels, Gesammelte Werke, Bd. 34, Seite 405f.
10. Heinrich Brandler und August Thalheimer waren bis ca. 1924 Führungspersönlichkeiten der KPD; sie repräsentierten in ihr einen rechtsopportunistischen Flügel, der in vielen grundlegenden Fragen mit Positionen des „demokratischen Sozialismus“ übereinstimmte. Beide verließen die KPD bzw. wurden ausgeschlossen und gehörten 1928/29 zu den Gründungsmitgliedern der so genannten KPDO (KPD-Opposition)
11. Kurt Gossweiler, „Stärken und Schwächen im Kampf der SED gegen den Revisionismus“, Referat, gehalten am 2. Mai 1993 auf dem internationalen Seminar der „Parti du Travail Belgique“ (PTB) in Brüssel, zit, nach: Streitbarer Materialismus, Nr.18, Januar 1994
12. W.I.Lenin: Referat über die internationale Lage und die Hauptaufgaben der Kommunistischen Internationale, Werke, Bd. 31, S.219
13. W.I.Lenin: Der Opportunismus und der Zusammenbruch der II. Internationale, Werke, Bd. 22, S. 111
14. Zu den Wesensmerkmalen der „Partei neuen Typs“ vergleiche ausführlich: „Wissenschaftlicher Kommunismus”, Lehrbuch für das marxistisch-leninistische Grundlagenstudium, Berlin (DDR) 1976, S.56 ff.
15. Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), Dokument des ZK: „Gedanken über die Faktoren, die zur Zerschlagung des sozialistischen Systems in Europa führten (…)“, Athen, Griechenland, 24. März 1995, S.25 und 32 ff.
16. ZK der „Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum 17. Parteitag (9.-12. Februar 2005): „Entwicklungen im imperialistischen Weltsystem – der Kampf der Völker“
17. [Kommunistische Partei Griechenlands“(KKE): „Zur Situation in der internationalen kommunistischen Bewegung.” Entschließung des 17. Parteitages vom Februar 2005