25 kommunistische und Arbeiterparteien Europas:
Beendet die Eskalation der antikommunistischen und antidemokratischen Anschläge in Europa

Gemeinsame Erklärung von fünfundzwanzig Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas vom 8. Mai 2007

Die Entscheidung der Regierung von Estland, das Denkmal zu entfernen, das dem ehrenden Andenken der 270.000 Rotarmisten gewidmet ist, die im anti-faschistischen Kampf gefallen sind, sowie die anschließenden brutalen Polizeiübergriffe in Tallin, die Akte des Vandalismus gegen das Grab von Janos Kadar in Budapest am 2. Mai, die Durchsetzung des neuen gegen 700.000 Personen gerichteten “Lustrationsgesetzes” in Polen, das anti-kommunistische rumänische Nationale Sicherheitsgesetz, die anti-kommunistischen Ausfälle des rumänischen Präsidenten Traian Basescu und die Teilrehabilitierung des früheren faschistischen rumänischen Premierministers I. Antonescu sind nur einige wenige der neuen anti-kommunistischen und anti-demokratischen Angriffe, die sich in jüngster Zeit in Europa ereignet haben.

Unsere Parteien protestieren energisch gegen diese Maßnahmen, die sich nicht nur gegen die Kommunisten, die heldenhaften anti-faschistischen Kämpfer, gegen die Kämpfer der internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg und gegen den Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg richten sondern auch gegen elementare demokratische Rechte und Freiheiten.

Wir meinen, dass die Europäische Union dafür zur Rechenschaft zu ziehen ist, wenn man verschiedene Erklärungen und Entscheidungen bedenkt, die für diese Entwicklungen den Boden bereitet haben, wie auch für die Ablehnung jeglicher Maßnahmen, um diese Zustände zu beenden.

Anlässlich der großen Kampagne gegen den anti-kommunistischen Antrag im Europarat im Januar 2006 warnten unsere Parteien und andere fortschrittliche Kräfte aus allen Ländern vor den wirklichen Zielen und Absichten der Angriffe gegen Kommunisten und ihre Weltanschauung.

Das Ziel dieser Maßnahmen besteht in dem Versuch der herrschenden Kräfte in den europäischen Ländern, in der EU, in der NATO und in anderen imperialistischen Zentren, dem wachsenden Widerstand gegen die antisoziale und arbeiterfeindliche Politik der Regierungen und ihrer Anhänger mit Einschüchterungen zu begegnen.

Angesichts des wachsenden Einflusses der Ideen der Sozialistischen Oktoberrevolution und der Errungenschaften, die – ungeachtet der Fehler und Irrtümer des Sozialismus des 20. Jahrhunderts – in einem scharfen Kontrast zur Alltagswirklichkeit von Millionen stehen, werden die Versuche noch zunehmen, die Geschichte umzuschreiben und den staatlich geförderten Anti-Kommunismus auf die Spitze zu treiben.

Trotz alledem sind wir zuversichtliche, dass niemand, gleich ob politische Kraft, Regierung, NATO oder EU, in der Lage sein wird, die Wirkung der kommunistischen Ideen in der Arbeiterklasse und unter der Jugend aufzuhalten, einfach deshalb, weil sie sich mehr denn je als wahr erwiesen haben und als der Weg zur Verwirklichung der Vorstellungen und Forderungen breiter Bevölkerungskreise.

Auf diesem Weg werden wir unsere Anstrengungen für gemeinsame Aktionen verstärken, zur Unterstützung der Kämpfe breiter Bevölkerungskreise, vor allem der Arbeiterklasse, aber auch einer breiten Bewegung für demokratische Rechte und Freiheiten.

Es ist an der Zeit, dass sich alle fortschrittlich gesinnten Menschen in Europa der katastrophalen Folgen eben dieser Politik in der Geschichte unseres Kontinents erinnern.

Es ist an der Zeit, energisch zu reagieren und jegliche anti-demokratische, anti-kommunistische Vorgehensweise mit allen Mitteln zu verurteilen.

Wir fordern

• die Abschaffung aller anti-kommunistischen Gesetze, Entscheidungen und Regierungsakte, welch die kommunistische Weltanschauung und kommunistische Symbole verurteilen, sowie die Beendigung der Verfolgung von Kommunisten, Antifaschisten und Kämpfern für den Sozialismus.
• die strenge Bestrafung der Verantwortlichen für die Akte des Vandalismus gegen Gräber und Denkmäler zu Ehren antifaschistischer Kämpfer
• die Beendigung der massiven Kampagne zur Terrorisierung von Millionen Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung
• die Abschaffung der Gesetze und Beschlüsse zum Verbot der Aktivitäten kommunistischer Parteien
• die Beendigung der Kampagne mit dem Ziel, im Bildungswesen und in den Massenmedien die wirkliche Geschichte des Kampfes gegen Nazismus und Faschismus zu verunglimpfen und zu entstellen.
• die Beendigung der anti-kommunistischen Kampagnen zur Änderung von Namen öffentlicher Plätze zu Ehren des heroischen Kampfes gegen den Faschismus.

Die Parteien:

1. Communist Party of Belarus
2. Workers’ Party, Belgium
3. Communist Party of Bulgaria
4. Party of Bulgarian Communists
5. New Communist Party of Britain
6. AKEL, Cyprus
7. Communist Party in Denmark
8. Communist Party of Estonia
9. Communist Party of Finland
10. Communist Party of Greece
11. Communist Party of Ireland
12. Socialist Party of Latvia
13. Socialist Party of Lithuania
14. Communist Party of Luxemburg, KPL
15. New Communist Party of Netherlands
16. Communist Party of Norway
17. Communist Party of Poland
18. Portuguese Communist Party
19. Socialist Alliance Party, Romania
20. Communist Party of the Russian Federation
21. Communist Workers Party of Russia-Party of Communists of Russia
22. Communist Party of Slovakia
23. Communist Party of Peoples of Spain
24. Communist Party of Sweden
25. Communist Party, Turkey