Michael Opperskalski: Die DKP

„Sag mir wo du stehst …

(…) Wir haben ein Recht darauf, dich zu erkennen,

auch nickende Masken nützen uns nicht.

Ich will beim richtigen Namen dich nennen.

Und darum zeig mir dein wahres Gesicht.

Sag mir, wo du stehst, sag mir wo du stehst,

sag mir wo du stehst und welchen Weg du gehst“

… so lauten einige Textzeilen aus dem Song „Sag mir wo du stehst“ der populären FDJ-Musikgruppe „Oktoberklub“ aus dem Jahr 1966. Man mag sich an dieses Lied erinnern und ähnliche Fragen stellen, wenn man die derzeit in der DKP mehr schwach als intensiv ablaufende Programmdiskussion verfolgt. Wo will die trotz anhaltender Mitgliederverluste immer noch zahlenmäßig stärkste Formation bundesdeutscher Kommunisten tatsächlich hin? Zeichnen sich Entwicklungstendenzen ab, die (erste) Aussagen in diesem Zusammenhang erlauben? „Welchen Weg“ also geht die DKP – oder soll sie – zumindest nach bisherigen Veröffentlichungen zu urteilen   – gehen?

Für Irritation sorgten bereits in der Vergangenheit Aussagen in Publikationsorganen der Partei („UZ“, „Marxistische Blätter“), in denen von einzelnen Autoren bisherige Auffassungen der DKP in Frage gestellt oder gar umgeworfen wurden. So wurde der Charakter des faschistischen, konterrevolutionären Putsches in Ungarn 1956 stillschweigend in der UZ vom 25.10.96 umgewertet, wenn es hieß: „In Ungarn führten große Unruhen zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Sowjetische Truppen griffen ein und schlugen die Aufstände nieder.“ So werden aus einer organisierten Konterrevolution, die Kommunisten an Bäumen aufknüpfte, „große Unruhen“ oder „bewaffnete Auseinandersetzungen“. In der UZ vom 7. Februar 1996 lässt man auf der Seite „Marxistische Theorie und Geschichte“ unwidersprochen einen Vertreter der Zeitung der so genannten „Kommunistischen Partei Japans“ („JKP“) ^[56] behaupten: „Unsere Partei warf der Sowjetunion ihre Irrtümer bei der Aggression gegenüber der CSSR und Afghanistan und ihre Einmischung in Polen vor. Beim Zusammenbruch der Sowjetunion gab die JKP ohne Zögern eine Erklärung ab, dass wir das begrüßen, weil wir das nicht als Zusammenbruch eines sozialistischen Ideals, sondern als Zusammenbruch eines hegemonialen und despotischen Systems sehen.“ Es sei hier nur am Rande erwähnt, dass die „JKP“ ihrer Bourgeoisie Schützenhilfe bei der blutigen Beendigung der Besetzung der japanischen Botschaft durch die Guerilla der MRTA durch das reaktionäre Fujimori-Regime in Peru gab, als sie die Besetzung in scharfen Worten als „terroristischen Akt“ verurteilte. Trotzdem häuft sich in den letzten Monaten die positive Berichterstattung in der UZ gerade über die „JKP“. Die „Marxistischen Blätter“ ließen in der Nummer 5/96 eine gewisse Hanna Ndlovu Positionen über die „Südafrikanische Kommunistische Partei“ (SACP) verbreiten, die meines Wissens durch Beschlüsse und/oder Publikationen der Partei nicht gedeckt sind. So heißt es u.a.: „Auch wenn es oft befremdend wirkte und heute innerhalb der SACP stark kritisiert wird, in Unterstützungsschreiben hießen Südafrikas Kommunisten, in der Absicht, ihrem hilfreichen Freund wenigstens auf dem geduldigen Papier in seiner Not beizustehen, kritiklos alles gut, was die Sowjetunion in ihrem Einflussgebiet unternahm, wie z.B. die Niederschlagung des Ungarn-Aufstands, die Berliner Mauer, den Einmarsch in der CSSR und schließlich den Afghanistan-Krieg.“ Die Autorin, Frau Ndlovu, wurde dann noch in der UZ vom 13. September 1996 gelobt: „Hanna Ndlovu gehörte schon in den sechziger Jahren in Ostberlin zu dem sehr kleinen Kreis von Intellektuellen ^[57] , die die Vorstellungen eines demokratischen Sozialismus (Hervorhebung durch den Verf.) mit engagiertem Internationalismus verbanden.“

Die Liste ähnlich gelagerter Äußerungen ließe sich verlängern, führt uns jedoch nur bedingt zu einer Antwort auf die Frage nach dem derzeitigen Standpunkt der DKP zu grundlegenden Positionen und Fragen der kommunistischen Bewegung.

Um aussagekräftigere Aussagen hierzu treffen zu können, konzentriere ich mich im folgenden darauf, einige Grundsatzpapiere der DKP zu analysieren (z.B. „Sozialismusvorstellungen“) oder aber, prinzipielle Positionierungen ihres Führungspersonals unter die Lupe zu nehmen.

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals auf die grundlegende Tatsache hinweisen, dass die Identität der Kommunisten unmittelbar mit dem Kampf gegen Revisionismus und jegliche Formen des Opportunismus in der Arbeiterbewegung (wie auch in den eigenen Reihen) verbunden ist, und dies in den Fragen der Rolle des Staates, der Imperialismusanalyse, der Revolutionstheorie und –praxis, in den Fragen von Krieg und Frieden etc. –. Die Gründung der Kommunistischen Parteien als eigenständige revolutionäre Formation der Arbeiterbewegung ist ohne diese permanente Auseinandersetzung, verknüpft mit der Verteidigung der Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus, überhaupt nicht erklärlich, wäre überflüssig und sinnlos.

Das scheint die DKP-Führung inzwischen anders zu sehen. Im November 2000 organisierten die Zeitschriften „offen-siv“ und „RotFuchs“ eine gemeinsame internationale Konferenz „Imperialismus und anti-imperialistische Kämpfe im 21. Jahrhundert“.

„Der Parteivorstand (der DKP, d. Verf.) wurde fristgemäß und in einem ordentlichen Vorgang (….) eingeladen. Dieser Einladung wurde ohne jegliche Begründung nicht gefolgt. Im Schreiben des Parteivorsitzenden (der DKP, Heinz Stehr, d. Verf.) vom 28.Februar 2001 an mich heißt es in Beantwortung der von mir an den Parteivorstand diesbezüglich gestellten Fragen: <<Die Konferenz   war von der Anlage her, aber auch von einigen gehaltenen Beiträgen (…) gegen die Politik und Organisation der DKP gerichtet. Sie diente der Formierung einer Position, die sich selbst als antirevisionistisch und marxistisch-leninistisch bezeichnet, in der Praxis eher sektiererisch und dogmatisch ist. Die Konferenz schadete dem Ansehen der DKP international und im Lande.>>“ ^[58]

Auf den offensichtlich Unsinn, dass diese antiimperialistische Konferenz gegen die DKP gerichtet gewesen sei und ihr „international und im Lande“ geschadet habe, möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen, der Wahrheitsgehalt dieser eindeutig auf Diffamierung angelegten Aussage des DKP-Vorsitzenden kann von den Leserinnen und Lesern dieses Aufsatzes leicht anhand des Protokollbandes der Konferenz überprüft werden. ^[59] Der entscheidende politische Kerngehalt seiner Aussage lässt sich darauf reduzieren, dass Heinz Stehr – im Namen der DKP-Führung – sehr eindeutig eine „Position“ ablehnt, „die sich selbst als antirevisionistisch und marxistisch-leninistisch bezeichnet“.

Betrachten wir uns grundlegende Positionspapiere (wie besonders die „Sozialismusvorstellungen“), Aufsätze von Führungsfunktionären sowie erste, sich prinzipiell positionierende Aussagen im Rahmen der schleppend laufenden Programmdiskussion der DKP vor dem Hintergrund des bisher Ausgeführten näher, so zeigen sich in für eine kommunistische Partei entscheidenden Punkten eine Reihe von Differenzen zu marxistisch-leninistischen Grundpositionen bzw. Berührungspunkte zum Gedankengebäude des „demokratischen Sozialismus“.

1. A) Zur Frage der Macht, des Staates und der „Diktatur des Proletariats“

Zitieren wir zunächst die wichtigsten Passagen aus der DKP-„Sozialismusvorstellungen“: „Sozialismus bedeutet Herrschaft der Arbeiterklasse. (…) Schon in der Anfangsphase müssen Voraussetzungen geschaffen werden, dass sozialistische Demokratie zur dauerhaften Grundlage der neuen Gesellschaft wird. (…) Die DKP tritt auch für die Rechte einer auf dem Boden der sozialistischen Verfassung wirkenden Opposition ein. Die Verfassung und die darin verankerten demokratischen Grundrechte, die individuellen politischen und sozialen Menschenrechte, die Freiheit der Kultur, des weltanschaulichen und religiösen Bekenntnisses, aber auch die Rechte und die Verantwortung der Medien sind strikt zu achten. Rechtsstaatlichkeit muss gesichert sein. Eine wirksame Trennung von Parlament, Regierung und Justiz ist unverzichtbar.“ ^[60]

Hört sich die Eingansfeststellung „Sozialismus bedeutet Herrschaft der Arbeiterklasse“ noch recht viel versprechend an, so wird diese Aussage bereits in der – ebenfalls zitierten – Nachfolge relativiert und im Rahmen der angelaufenen Programmdiskussion weiter verwässert und teilweise inhaltlich aufgehoben: „Und es sollte uns sehr nachdenklich stimmen, warum wir in Diskussionen über Freiheit, Demokratie, und Menschenrechte vor 1989 meist in der Defensive waren. Das betraf alle sozialistischen Länder Europas. Und da gab es eben Anknüpfungspunkte für die andere Seite: Die sozialen Menschenrechte wurden im Rahmen der jeweiligen ökonomischen Möglichkeiten mehr oder weniger gewährleistet. (…)

Allerdings wurden den politischen Freiheitsrechten insgesamt, der Rechtsstaatlichkeit wie beispielsweise der Gewaltentrennung, der Unabhängigkeit der Gerichte und den demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Mehrheit der Bevölkerung nicht annähernd jene Bedeutung zugemessen, die sie auch unter den ökonomischen und politischen Bedingungen der sozialistischen Staaten in Europa hätten erlangen müssen. Die formalen Möglichkeiten bürgerlicher Demokratie (…) wurden missachtet oder gering geschätzt, statt daran anzuknüpfen.“ ^[61]

Wer wundert sich da noch, dass angesichts solcher „offizieller Positionen“ die Diskussionen in der DKP zum noch zu erarbeitenden Parteiprogramm zum Teil folgende Richtung einschlagen, die dann auch breit, positiv eingeleitet und auf diese Weise unterstützend in der UZ wiedergegeben werden: „Zum Thema ‚Kommunismus des 21. Jahrhunderts’ referierte Klaus Mausner in der Stuttgarter Wohngebietsgruppe Hallschlag/Cannstatt. Die Veranstaltung war gedacht als Beitrag zur Programmdiskussion (…) Aus einem Bericht über die lebhafte Programmdebatte in Stuttgart BRINGEN WIR (UZ, d. Verf.; Hervorhebungen ebenfalls vom Verf.) einen Auszug, in dem es um SCHLUSSFOLGERUNGEN geht. (…) Ein neuer sozialistischer Anlauf braucht die Unterstützung der überwiegenden Mehrheit der Menschen. Das bedarf einer ehrlichen selbstkritischen Aufarbeitung des vergangenen Sozialismus und einer neuen sozialistischen Gesellschaft, die, auf der Grundlage einer sozialistischen Verfassung, mehr Demokratie verwirklicht als der Kapitalismus. Also eine sozialistisch-freiheitliche Grundordnung mit mindestens folgenden Inhalten: Individuelle Freiheitsrechte des Menschen, Gewaltentrennung mit rechtsstaatlicher Kontrolle, Recht auf Wahl und Abwahl, Recht auf Opposition. Freiheit der Wissenschaft, Künste und Religionen. (…) Überlegt werden muss, wie beim nächsten Anlauf mit einer bürgerlichen Opposition umgegangen wird, die zurück zum Kapitalismus will.“ ^[62]

Diese Aussagen sind eine Absage an die marxistisch-leninistische Theorie von der Rolle des Staates und daraus folgernd der „Diktatur des Proletariats“. Die sich hinter den zuvor aufgeführten Zitaten versteckende klassenneutrale Staatsauffassung lässt die weiteren Forderungen logisch und konsequent klingen: das Recht auf Opposition, Gewaltentrennung, Abwählbarkeit etc. Opposition bedeutet vor dem Hintergrund solcher klassenneutralen Positionen jedoch nicht breit entwickelte Diskussionen um die Weiterentwicklung der sozialistischen Gesellschaft unter Anerkennung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei, unter den Bedingungen der „Diktatur des Proletariats“ also, Opposition kann dann doch nur Opposition zur „Diktatur des Proletariats“ bedeuten…

Dass zur „Diktatur des Proletariats“ auch unterschiedliche Auffassung zur Vervollkommnung derselben gehören, ist einen Binsenweisheit, hierzu bedarf es keiner „Opposition“… Schon der Griff zu einem beliebigen Lexikon oder Duden erklärt den Begriff „Opposition“: „Opposition. Wesen. Opposition im weiteren (soziologischen) Sinne ist das Bestreben von Vereinigungen, Gruppen, Cliquen und Einzelpersonen, Ziele zu verwirklichen, die mit denen der Träger politischer, wirtschaftlicher und sozialer Autorität im Widerspruch stehen, gleichgültig, ob sie sich hierzu parlamentarischer oder sonstiger Methoden bedienen.“ ^[63] Oder: „Opposition <lat.>: 1) Gegensatz; Widerstand, Widerspruch; 2) die Gesamtheit aller von der jeweiligen Regierung ausgeschlossenen und mit deren Politik nicht einverstandenen Parteien und Gruppen.“ ^[64] Mit anderen Worten, bei Anwendung des anerkannten Oppositionsbegriffs bedeutet dieser inhaltlich nichts anderes als „Widerspruch“, „Widerstand“, „Widerspruch“ zu(r) „Diktatur des Proletariats“, zur sozialistischen Staatsmacht. Eine solche Art von „Opposition“ kann dann nur zur Plattform antisozialistischer, konterrevolutionärer Bestrebungen werden, zur Basis für die durch die proletarische Revolution entmachtete Ausbeuterklasse…

Die in DKP-Positionen zum Vorschein kommende klassenneutrale Staatsauffassung (einschließlich der dieser impliziten Absage an die „Diktatur des Proletariats“) ist jedoch ein Wesensmerkmal des „demokratischen Sozialismus“ und lässt sich sowohl in programmatischen Texten der SPD als auch der PDS wieder finden. ^[65]

Die klassenneutrale Staatsauffassung der DKP-„Sozialismusvorstellungen“ (die auch in anderen bereits zitierten „Positionspapieren“ zum Vorschein kommt) zieht sich dann – logischerweise – auch durch die anderen, im Entwurf aufgestellten Forderungen hinsichtlich der Charakteristika einer zu erkämpfenden sozialistischen Gesellschaft. Greifen wir nur noch eine weitere heraus, um diese Aussage zu belegen: die Forderung nach der „Gewaltenteilung“ („Eine wirksame Trennung von Parlament, Regierung und Justiz“). Die Forderung nach einer „Gewaltenteilung“ gleicht der Beschreibung einer „fata morgana“. Eine „Gewaltenteilung“ gibt es nicht unter bürgerlich-demokratischen Verhältnissen, die letztendlich nichts anderes als „Diktatur der Bourgeoisie“ bedeuten, und sie wird es auch nicht im Sozialismus geben. Der Staat und seine Organe sind eben nichts anderes als Instrumente einer Klassendiktatur, entweder der Diktatur der Bourgeoisie oder der des Proletariats. Klassendiktatur oder Klassenherrschaft sind jedoch nicht teilbar!

„Darum wird auch der demokratische Staat, solange es Ausbeuter gibt, die über die ausgebeutete Mehrheit herrschen, unvermeidlich eine Demokratie für die Ausbeuter sein. Der Staat der Ausgebeuteten muss sich von einem solchen Staat von Grund auf unterscheiden, er muss eine Demokratie für die Ausgebeuteten und Unterdrückung für die Ausbeuter sein, die Unterdrückung einer Klasse bedeutet aber, dass diese Klasse nicht gleichberechtigt ist, dass sie aus der ‚Demokratie‘ ausgeschaltet wird.“ ^[66]

Daher haben bereits Marx und Engels die bürgerliche Forderung nach „Gewaltenteilung“ abgelehnt: „Hier haben wir den alten Verfassungsunsinn. Die Voraussetzung für eine ‚freie Regierung‘ ist nicht die Trennung, sondern die Einheit der Gewalten. Die Regierungsmaschinerie kann gar nicht einfach genug sein. Es ist immer die Kunst der Spitzbuben, sie kompliziert und geheimnisvoll zu machen.“ ^[67]

Von der klassenneutralen Staatsauffassung in den DKP-„Sozialismusvorstellungen“ ausgehend, ist es nur logisch, dass sich diese zum Charakter des Staates, auch und insbesondere im Sozialismus nur sehr verschwommen und interpretierbar ausdrücken. Insbesondere fehlt jeder – wie auch immer formulierte -Hinweis darauf, dass „die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann“ ^[68] . Und dass es folgerichtig daher Aufgabe der proletarischen Revolution ist, „(…) nicht mehr wie bisher die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen, und dies ist die Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution auf dem Kontinent.“ ^[69]

1. B) Die DKP zur marxistisch-leninistischen Revolutionstheorie, zur Rolle der Partei der Arbeiterklasse, zu den politischen wie ökonomischen Grundbedingungen des Sozialismus

Unter der Zwischenüberschrift „Der Weg zum Sozialismus“ werden in den „Sozialismusvorstellungen“ hierzu im wesentlichen zwei Grundaussagen getroffen: „Das hauptsächliche Hindernis für den gesellschaftlichen Fortschritt stellt die ökonomische und politische Macht der Monopolbourgeoisie dar. Die Zurückdrängung und schließlich Überwindung der Herrschaft dieses mächtigsten Teils der Bourgeoisie ist deshalb die entscheidende Voraussetzung für die Öffnung des Weges zum Sozialismus. (…) Die DKP hält es für möglich und erstrebenswert, dass im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden können, die den Weg zum Sozialismus frei machen.“ ^[70]

Das kann doch nichts anderes bedeuten, als dass sich der DKP-Entwurf eine gesellschaftliche Entwicklungsphase zwischen Kapitalismus und Sozialismus vorstellt, in der auf Basis eines Bündnisses „möglichst breite(r) gesellschaftliche(r) Kräfte“ „antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen“ vorgenommen werden, die „den Weg zum Sozialismus frei machen.“ Ist dies eine Neuauflage der „alten“ DKP-Forderung nach Errichtung einer „antimonopolistischen Demokratie“? Fakt ist, dass diese Aussagen eine Reihe von logischen Konsequenzen enthalten, zum einen die Vorstellungen eines möglichst breiten Bündnisses (bis einschließlich jener Teile der Bourgeoisie, die im Widerspruch zur Macht der staatsmonopolitischen Bourgeoisie stehen), des weiteren der Gedanke, dass dieses Bündnis die Voraussetzung für den „Weg zum Sozialismus“ ist, aber auch, dass die Beschreibung dieses Weges sehr vage gehalten wird (was heißt denn „den Weg zum Sozialismus frei machen“ konkret?).

Niemand wird bestreiten, dass die Schaffung eines breiten anti-imperialistischen Bündnisses mit dem Ziel der Schaffung einer anti-imperialistischen, anti-faschistischen und demokratischen Front unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Kräfte und in welcher organisatorisch-politischen Form auch immer für die Kommunisten Bestandteil des Kampfes für die sozialistische Revolution sind, dass es dabei darum geht, um mit Lenin zu sprechen, „Formen des Übergangs oder Herantretens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen“ ^[71] Hierbei geht es jedoch einzig und allein um die Vorbereitung der proletarischen Revolution und die Errichtung der „revolutionären Diktatur des Proletariats“ (Marx/Engels)!

Die Debatte um diese Grundfrage der Strategie und Taktik der Kommunisten ist nicht neu und in der Geschichte der kommunistischen und Arbeiterbewegung mehrfach geführt worden. Bereits der Bericht des Genossen Georgi Dimitroff an den VII. Weltkongress der „Kommunistischen Internationale“ beschäftigt sich eingehend mit dieser Problematik, deshalb sei er hier nochmals kurz zitiert: „Ihr erinnert Euch, Genossen, dass auf unseren IV. Kongress 1922 die Frage der Losung der Arbeiterregierung oder der Arbeiter-und-Bauern-Regierung erörtert wurde. Hierbei handelt es sich um eine Frage, die der von uns heute gestellten analog ist. Die Debatten, die damals in der Kommunistischen Internationale über diese Frage geführt, und insbesondere die Fehler, die dabei gegangen wurden, haben auch heute noch Bedeutung für die Verschärfung unserer Wachsamkeit gegenüber der Gefahr, in dieser Frage nach rechts oder ‚links‘ von der bolschewistischen Linie abzuweichen. (…)

Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, ‚Formen des Übergangs oder Herantretens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen‘. (…) Die ‚linken‘ Doktrinäre haben stets diesen Hinweis Lenins umgangen. Als beschränkte Propagandisten haben sie immer nur vom ‚Ziel‘ gesprochen, ohne sich um die ‚Übergangsformen‘ zu kümmern. Die Rechtsopportunisten dagegen versuchen, ein besonderes‚ demokratisches Zwischenstadium‘ zwischen der Diktatur des Proletariats zu konstruieren, um in der Arbeiterbewegung die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spaziergangs aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. Dieses fiktive ‚Zwischenstadium‘ nannten sie gleichfalls ‚Übergangsform‘ und beriefen sich sogar auf Lenin! Aber es war nicht schwer, diesen Schwindel aufzudecken: sprach doch Lenin von einer Form des Übergangs und des Herantretens an die ‚proletarische Revolution‘, das heißt an den Sturz der Diktatur der Bourgeoisie, und nicht von irgendeiner Übergangsform zwischen der bürgerlichen und der proletarischen Diktatur. (…)“ ^[72]

Das bedeutet jedoch, dass die zuvor zitierten Formulierungen der DKP-„Sozialismusvorstellungen“ zumindest so nebulös gehalten sind, dass sie Auslegungen erlauben, die eine Orientierung auf ein „demokratisches, antimonopolistisches Zwischenstadium“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus und den logisch damit verbundenen „parlamentarischen Weg zum Sozialismus“ nicht ausschließen, sondern eher in seine Richtung weisen. Dies umso mehr, da der „friedliche Weg“ zum Sozialismus im weiteren Teil des bereits zitierten Unter-Abschnitts „Der Weg zum Sozialismus“ faktisch zur Regel und nicht zur seltenen Ausnahme erhoben wird, obwohl sich die Autoren durchaus der Gefahren bewusst zu sein scheinen: „Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Bürgerkriegen zu verhindern. Im harten Kampf muss ihr unvermeidlicher Widerstand überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, dass es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung blutiger konterrevolutionärer Gewalt zu hindern und den für das arbeitende Volk günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.“ Damit bleiben die „Sozialismusvorstellungen“ – wie an vielen und entscheidenden Stellen – im interpretierbaren Nebel unklarer Formulierungen stecken, die einiges Richtiges aussagen, die Konsequenzen hieraus jedoch nur sehr undeutlich ziehen und damit beliebig machen. Was bedeutet denn der „harte Kampf“ gegen die Gefahren des konterrevolutionären Terrors? Oder – was ist denn unter „Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte“ zu verstehen, das in der Lage sei, der drohenden Konterrevolution Einhalt zu gebieten? Man möge in diesem Zusammenhang nur an die blutigen Erfahrungen von Chile erinnern. Gab es da nicht bereits ein „Übergewicht (wobei wir nun wirklich nicht in die Diskussion abgleiten sollten, wie schwer dieses Gewicht nun tatsächlich gewesen ist…) der zum Sozialismus strebenden Kräfte“?! Trotzdem siegte die faschistische Konterrevolution unter Pinochet, gerade weil sich die revolutionären Kräfte des Landes, einschließlich der Kommunisten (!), Illusionen über den „friedlichen Weg zum Sozialismus“ machten und eben nicht mit den bürgerlich-parlamentarischen Institutionen, der bürgerlichen Staatsmaschinerie radikal brachen, die „Diktatur des Proletariats“ errichteten, um mit allen Mitteln die faschistische Konterrevolution und den Widerstand der Ausbeuter zu zerschlagen!

Doch beginnt sich der Nebel aus Teilen der „Sozialismusvorstellungen“ im Rahmen der Programmdiskussionen bereits kräftig zu verziehen, wenn wir uns Texte einmal genauer betrachten, die im Rahmen der Programmdiskussion von Mitgliedern der DKP-Führung veröffentlich oder offensichtlich unterstützt wurden. Ordnet sich die DKP in ihren „Sozialismusvorstellungen“ zumindest noch verbal als „Partei der Arbeiterklasse“ ein und formuliert sie zurecht: „Sozialismus ist Herrschaft der Arbeiterklasse“ ^[73] , so wird diese richtige Positionierung inzwischen wieder bis fast zur Unkenntlichkeit verwässert, wenn z.B. die stellvertretende DKP-Vorsitzende Nina Hager, immerhin verantwortlich für die politische und ideologische Bildungsarbeit der Partei (!!), erklärt: „Nur muss beachtet werden: Wir können nicht voraussagen, welche sozialen Bewegungen und Klassenkräfte künftig unter welchen konkret historischen Bedingungen agieren werden, wenn die Frage des Sozialismus direkt steht. Dies betrifft Übergangsformen ebenso wie die Gestaltung der neuen Gesellschaft. Wie wird dann die Welt aussehen?“ ^[74] Nun verlangt ja niemand von Nina Hager, in die Kristallkugel zu schauen, aber dass die stellvertretende DKP-Vorsitzende nun gar nichts mehr zu erkennen scheint und jedwede Vorstellungen über Sozialismus, seine Grundvoraussetzungen und die ihn erkämpfenden und tragenden Hauptkräfte in das Reich der Beliebigkeit schiebt, untergräbt ganz objektiv die Aussage in DKP-Dokumenten, die DKP sei die Partei der Arbeiterklasse. Und es drängt sich zumindest die Frage auf, ob Nina Hager hinter der Frage „Wie wird die dann die Welt aussehen?“ nicht die Aussage versteckt, dass die Arbeiterklasse „bis dahin“ verschwunden oder ihre Rolle aber marginalisiert sein könnte. Vor diesem Hintergrund wird es auf jeden Fall verständlich, das inzwischen auch wesentlich offensiver formuliert wird: „Der Begriff ‚Arbeiterklasse’ taugt dafür immer weniger.“ ^[75]

Und auch in anderen wichtigen Fragen, so z.B. der ökonomischen Struktur der sozialistischen Gesellschaft, bleiben die „Sozialismusvorstellungen“ vage und/oder widersprüchlich, d.h. sie verbinden z.T. richtige Aussagen mit diesen direkt oder indirekt widersprechenden Positionen, reihen teilweise eklektisch Unterschiedliches aneinander. So steht z.B. im Entwurf: „Grundlage sozialistischer Produktionsverhältnisse ist die Vergesellschaftung der entscheidenden (Hervorhebung vom Verf.) Produktionsmittel.“ Welche Produktionsmittel sind mit „entscheidend“ gemeint? „Der Hauptinhalt der ersten Schritte zum Sozialismus, den unsere Generationen gehen werden, besteht im Aufbau einer sozialistischen Selbstverwaltung?“ Bedeutet dies eine Anlehnung an das „jugoslawische Modell“ der so genannten „Selbstverwaltung“, die, wie wir wissen, den Charakter der sozialistischen Produktionsverhältnisse unterminierte? Was also bedeutet „Selbstverwaltung“ in Bezug auf die im Entwurf eingestanden notwendige „gesellschaftliche Planung und Leitung“ im Sozialismus? Fragen ohne Antworten in den „Sozialismusvorstellungen“, doch seither hat sich auch der Schleier von diesen „offenen Fragen“ ein wenig gelüftet und man kann zumindest die Richtung erahnen (oder befürchten), in die die Diskussion wohl gehen wird/soll. Wiederum im Rahmen der Programmdiskussion werden Antworten der „Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF)“ angeboten: „Wir müssen begreifen, dass die Nationalisierung kein Selbstzweck, kein Allheilmittel und Dogma ist, sondern ein ganz konkretes Mittel, um anstehende Probleme zu lösen.“ ^[76]

Wie der Sozialismus nach Vorstellungen der DKP-Führung aussehen soll, beschreibt uns der von vielen als „DKP-Cheftheoretiker“ angesehene Robert Steigerwald in aller Offenheit, während Nina Hager sich die Zukunft der Welt ja angeblich nicht sehr konkret vorstellen kann.: 1999 veröffentlichte der GNN-Verlag das Buch „Gegen den Zeitgeist. Zwei deutsche Staaten in der Geschichte“. Herausgeber des Buches sind: Gerhard Fischer, Hans-Joachim Krusch, Hans Modrow, Wolfgang Richter, Robert Steigerwald. Man kann dieses Buch also durchaus als Gemeinschaftsprojekt aus DKP und PDS sehen. Diese Sicht der Dinge erscheint mir nicht an den Haaren herbeigezogen, wird sie doch faktisch vom stellvertretenden DKP-Parteivorsitzenden und UZ-Chefredakteur Rolf Priemer in einem Schreiben an den Genossen Hans Schröter vom 5.3.99 (siehe “offen-siv”, März/April Ausgabe 1999, S. 22) bestätigt. Genosse Schröter hatte der DKP-Parteizeitung eine kritische Stellungnahme geschickt, doch die UZ druckte diese nicht ab; stattdessen schrieb Rolf Priemer u.a. folgendes: „Lieber Genosse Hans, (…) Wir wollen den Text nicht veröffentlichen. Wir haben nach Herausgabe des Buches ‚Gegen den Zeitgeist’ (Ende Januar 1999) und der Geschichtskonferenz von PDS/DKP-Geschichtskommission/Marx-Engels-Stiftung (Ende Februar 1999) einige Verabredungen getroffen. (…)“. Mit anderen Worten: dieses Buch ist nicht irgendein Buch, sondern eine höchst offizielle „Verabredung“, hat deshalb unzweifelhaft die Aufgabe, Politik zu machen und politische Positionen zu vertreten bzw. für diese auch innerhalb der DKP zu werben.

Im abschließenden Aufsatz dieses Buches (der wohl als eine wertende Zusammenfassung aller abgedruckten Aufsätze und/oder   als Resümee gelten kann) schreiben Harald Neubert (PDS) ^[77] und Robert Steigerwald gemeinsam (!) einen in die Zukunft weisenden Artikel unter der Überschrift: “Für einen anderen Fortschritt, für einen neuen Sozialismus“.

In diesem Text heißt es u.a.:

“(…) Es wäre auch falsch, wie in der Vergangenheit ein universelles und sogar für alle verbindliches Sozialismusmodell zu postulieren. Es wird vielerlei Arten geben, eine antikapitalistische, ausbeutungsfreie, nicht der profitablen Kapitalverwertung gehorchende Gesellschaftsordnung zu gestalten. Wie schon in den siebziger Jahren die Französische Kommunistische Partei formulierte, wird in jedem Land der Sozialismus so aussehen, wie ihn die Menschen, die politischen Kräfte und Parteien, die an seiner Gestaltung teilnehmen, wünschen. (…)

Somit hat sein Scheitern (des realen Sozialismus in Ost-Europa, d. Verf.) deutlich gemacht, dass die ökonomische, soziale, politische, geistig-kulturelle Funktionsweise dieser Gesellschaften nicht in die Zukunft projiziert werden, nicht als Matrize eines künftigen Sozialismus gelten kann. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, andere Problemlösungen, andere Funktionsweisen einer nichtkapitalistischen Gesellschaft theoretisch zu erkunden, ohne jedoch erneut fertige Modelle zu konstruieren, die der Realität oktroyiert werden sollen. (…)

Doch gerade hinsichtlich der Gestaltung und Struktur der Eigentumsverhältnisse auf dem Gebiet der Produktionsmittel sind im Vergleich zum gescheiterten Sozialismus neue Überlegungen notwendig. (…) Eine solche Lösung der Eigentumsfrage macht es – ebenfalls im Unterschied zu den realsozialistischen Erfahrungen – erforderlich, dass Erzeugnisse über den Markt in den wirtschaftlichen Kreislauf gelangen und dass zur Berechnung der Arbeits- und Materialaufwandes das Wertgesetz beachtet wird.

Es wird deutlich, dass ein Sozialismus der Zukunft nicht allein den Interessen der Arbeiterklasse dient, dass er nicht allein der Erfüllung der historischen Mission einer Klasse sein kann, wie das in der Vergangenheit angenommen wurde. Sozialismus muss das Überleben der ganzen Menschheit gegen die verheerenden Wirkungen der modernen Zivilisation sichern (…). Sozialismus ist somit zur Menschheitsaufgabe geworden. (…)

Eine – in der Vergangenheit praktizierte – Option, nach der eine revolutionäre Elite staatsstreichartig die Macht in der Hoffnung ergreift, um erst post actum die Mehrheit zu gewinnen, ist auszuschließen. (…)

Vorauszusehen ist, dass es sich beim Weg zu einem neuen Sozialismus um einen Weg über verschiedenen Etappen handelt, ohne dass man bereits sagen kann, wie deren Abfolge sein wird. Diese hängt von der konkreten Situation, von der Entwicklung der sozialen und politischen Widersprüche, von der Dynamik der Kräfteverhältnisse, von den Einsichten und Aktivitäten der demokratischen Mehrheiten, von der Rolle der Gegenkräfte usw. ab. Daraus ergibt sich, dass der Umbruch zum Sozialismus in Gestalt eines einzelnen, kurzen, radikalen Schlags eher unwahrscheinlich ist, dass es vielmehr eine Reihe von Brüchen geben wird – jeweils auf verschiedenen Gebieten und abhängig vom jeweiligen Kräfteverhältnis – und dass diese Brüche teils nacheinander, teils nebeneinander stattfinden können.” So oder ähnlich formuliert, können wir diese Positionen bereits seit Jahren auch von Vertretern des “demokratischen Sozialismus” hören…

Welche Aussagen treffen die „Sozialismusvorstellungen“ nun – auch in diesem Zusammenhang – zur Rolle der Kommunisten und ihrer Partei?

„Welchen Platz hat eine kommunistische Partei künftig im politischen System der sozialistischen Gesellschaft? Sie betrachtet es als ihre Aufgabe, im Wettstreit mit anderen politischen Kräften um die besten politischen Ideen und Initiativen immer wieder aufs Neue das Vertrauen des arbeitenden Volkes und maßgeblichen Einfluss zu erringen. Die kommunistische Partei wird im Sozialismus vor allem strategische Orientierungen für die weitere Gestaltung des Sozialismus erarbeiten und versuchen, dafür Mehrheiten zu gewinnen, sozialistisches Bewusstsein in den Massen zu entwickeln und sie für den Aufbau des Sozialismus und seine Verteidigung gegen alle Versuche zur Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse zu mobilisieren.“ ^[78]

Zunächst einmal sei festgehalten, was nicht über den Charakter der kommunistischen Partei und ihrer Rolle in den „Sozialismusvorstellungen“ ausgesagt wird:

1. a) die kommunistische Partei ist als marxistisch-leninistische Avantgarde der Arbeiterklasse die führende Kraft im Kampf für die proletarische Revolution und bei der Leitung der „Diktatur des Proletariats“. Dies kann (und unter bestimmten Bedingungen ‚muss‘) allerdings im festen Bündnis mit anderen politischen und sozialen Kräften und Organisationen geschehen;
2. b) die kommunistische Partei orientiert sich als „Partei neuen Typs“ im Leninschen Sinne am Marxismus-Leninismus , dem Demokratischen Zentralismus und dem Proletarischen Internationalismus. Dies schließt den permanenten ideologischen Kampf gegen alle Formen des ‚Links‘- und Rechtsopportunismus mit ein, was zum Beispiel auch bedeutet, dass sich die Partei zum einen zwar von anderen Sozialismusvorstellungen abgrenzt, jedoch im revolutionären, anti-imperialistischen Kampf Bündnisse mit Vertretern solcher Vorstellungen eingehen kann;
3. c) die kommunistische Partei muss in der Lage sein, alle Kampfformen zu beherrschen, um das Proletariat zur siegreichen Revolution zu führen.

Was in den „Sozialismusvorstellungen“ übrig bleibt, sind – wieder einmal – widersprüchliche, vage Formulierungen und Aussagen, die kleinbürgerlich-pluralistischen Vorstellungen Tür und Tor öffnen. Was bedeutet denn der „Wettstreit mit anderen politischen Kräften“ und dass die kommunistische Partei „versuchen (müsse), dafür (gemeint sind ihre Ideen und Vorstellungen, d.Verf.) Mehrheiten zu gewinnen“? Wo und wie soll dieser „Wettstreit“ ausgefochten werden? Im Parlament? Im außerparlamentarischen Rahmen, auf der Straße? Wie sieht denn der Charakter dieses „Wettstreites“ und der daran beteiligten „anderen politischen Kräfte“ aus? Kann und darf es etwa eine Abwählbarkeit des Sozialismus, der „Diktatur des Proletariats“, geben? Fragen, die konsequenterweise durch solche vagen Formulierungen aufkommen müssen, jedoch nicht klar und eindeutig beantwortet werden. Man kann sich jedoch nicht des Eindrucks erwehren, dass hinter diesen Formulierungen Vorstellungen von „reiner Demokratie“ verborgen sind. Und in diesem Sinne gilt immer noch die alte, durch die geschichtliche Realität wissenschaftlich bestätigte Erkenntnis von Engels, dass am Tage der Entscheidung, dass im Ringen um die proletarische Revolution und die Verteidigung derselben „unser einziger Gegner (…) die um die reine Demokratie sich gruppierende Gesamtreaktion (ist), und das, glaube ich, darf nicht aus den Augen verloren werden.“ ^[79] ist.

In einem Interview mit der PDS-Mitgliederzeitschrift „disput“ aus dem Jahr 1994 (!) beschreibt der DKP-Vorsitzende Stehr offensichtliche einige Vorzüge der DKP aus seiner Sicht, indem er betont, dass „die DKP erst einmal politisch sehr heterogen zusammengesetzt“ ^[80] ist. Diese Heterogenität und ihre Konsequenzen wurden aber auch noch deutlicher in der Wochenzeitung der Partei dargestellt: „Den dialektischen Materialismus demokratisch und streitbar diskutieren und weiter entwickeln. Einen offenen Meinungsaustausch führen mit anderen antikapitalistischen Gruppen wie Gewerkschaftslinken, PDS, kommunistischer Plattform in der PDS, SAV, Trotzkisten, Autonomen, Umweltschützern, linken Kirchengruppen u.a.m. Und gemeinsame Aktionen mit ihnen anregen, organisieren. Nur gemeinsam ist ein revolutionärer Aufschwung denkbar. Und dies muss sich auch in einer zukünftigen pluralistischen Organisationsform des Sozialismus wieder finden.“ ^[81] Wo bleibt in diesem Zusammenhang die kommunistische Partei als revolutionäre Kampfpartei der Arbeiterklasse? „Heterogen zusammengesetzt“ und unerkenntlich aufgegangen in breiten linken Bündnissen und Diskussionen?

1. C) Die DKP zur Leninschen Imperialismustheorie und ihre Positionierung zur so genannten „Neuen Weltordnung

In offiziellen Dokumenten (so den „Sozialismusvorstellungen“) hat die DKP sich bisher auf keine einheitliche und umfassende Imperialismusanalyse festgelegt. Deutlicheres ist allerdings für die Programmdebatte zu erwarten. Um also einen Eindruck vom Stand der Diskussionen hinsichtlich der Bestimmung des Charakters des Imperialismus in der DKP zu bekommen, greifen wir uns deshalb grundlegende Aussagen von Mitgliedern der DKP-Führung heraus, die durchaus als richtungweisend angesehen werden müssen.

Wohl inspiriert von ehemaligen Revolutionären und Ex-Kommunisten Lateinamerikas, die das so genannte “Sao Paolo Forum“ ^[82] dominieren, gehört das DKP-Sekretariats- und Parteivorstandsmitglied Leo Mayer zu jenen Vertretern theoretischer Konzeptionen um die Begriffe „Neoliberalismus“, „Modernisierung“ und „Globalisierung“, die sich am offensten und deutlichsten klassisch sozialdemokratischem Gedankengut nähern bzw. dieses in wesentlichen Bereichen bereits aufgenommen haben.

Einige ihrer Kernaussagen lassen sich wie folgt beschreiben und zitieren:

1. a) der heutige Imperialismus habe seinen Charakter dramatisch verändert: „Es reicht nicht aus, den heutigen Kapitalismus als Monopolkapitalismus zu definieren. Der Kapitalismus von heute ist nicht der Kapitalismus der Zeiten von Karl Marx und Friedrich Engels. Der Kapitalismus von heute ist auch nicht der Imperialismus der Zeit Lenins. Der Imperialismus von heute ist der Kapitalismus im Prozess der Globalisierung.“ ^[83] Und auch für den DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr befindet sich der Imperialismus in einer „neuen Phase“: „Wir befinden uns in einer neuen Phase oder Etappe, oder wie auch immer der Begriff gekennzeichnet ist, der Entwicklung des Imperialismus.“ ^[84]
2. b) daraus ergibt sich für die Anhänger der verschiedenen „Neoliberalismus-Konzeptionen“, dass die Rolle der Nationalstaaten abnehme und es zu einer rasanten Internationalisierung und Verschmelzung der transnationalen Konzerne und der von ihnen beherrschten Institutionen komme. Das wird dann „Globalisierung“ genannt: „Die Transnationalen Konzerne entziehen sich zunehmend der Einflussmöglichkeit der nationalen Staaten und bilden internationale Netze.“ ^[85] „Internationaler Kapitalismus bedeutet heute auch nicht einmal mehr nur ‚Transnationale Konzerne’, sondern das System in all seinen Verwertungsbedingungen ist heute international: Forschung und internationale Entwicklung, Produktion, Absatz, Kommunikation, Kapitalströme. Transnationale Konzerne sind die beherrschenden und strukturbestimmenden Kapitalien auf dem Weltmarkt.“ ^[86] Wer das so sieht, der verbreitet allerdings keine „neue Erkenntnis“, der landet letztlich und schlicht und einfach beim sozialdemokratisch-revisionistischen Theoretiker Karl Kautsky, der im scharfen Gegensatz zu Lenin und seiner Imperialismustheorie und -analyse ebenfalls eine „neue Phase der Entwicklung“ des Imperialismus zu erkennen glaubte und vermutete, „ob es nicht möglich sei, dass die jetzige imperialistische Politik durch eine neue, ultraimperialistische verdrängt werde, die an Stelle des Kampfes der nationalen Finanzkapitale untereinander die gemeinsame Ausbeutung   der Welt durch das international verbündete Finanzkapital setzte. Eine solche neue Phase des Kapitalismus ist jedenfalls denkbar.“ ^[87] In der Logik dieser Gedankengänge liegt damals wie heute die sich aus ihnen ergebene Konsequenz, den – im Leninischen Sinne – prinzipiell kriegerischen und räuberischen Charakter des Imperialismus zu relativieren und die wachsende Kriegesgefahr, insbesondere heute im Rahmen der so genannten „Neuen Weltordnung“, nicht sehen zu können oder zu wollen.
3. c) somit ist es auch nicht mehr verwunderlich, dass viele Anhänger der verschiedenen „Neoliberalismus-Konzeptionen“ – wie der „alte Kautsky“ – Lenins Imperialismustheorie in Gänze für überholt halten und ablehnen. Für Leo Mayer bedeutet dies: „Wegkommen von Lenin!“ ^[88]
4. d) die Anhänger der   verschiedenen Spielarten der „Neoliberalismus-Konzeptionen“ unterschätzen (zumindest!) nicht nur die wachsende Kriegsgefahr, sie relativieren allerdings auch die zunehmenden Tendenzen in den imperialistischen Metropolen zur reaktionären Formierung und Ausrichtung der Gesellschaft (einschließlich durchaus terroristischer Varianten): „Reaktionäre bis hin zu terroristischen Formen kapitalistischer Machtverhältnisse sind heute kaum vorstellbar.“ ^[89] Obwohl der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr seine Aussage im nachfolgenden Abschnitt seines Referates zum Teil wieder einschränkt und zurücknimmt, belegt sie dennoch die Stoßrichtung seiner Gedankengänge (im Rahmen der Programmdiskussion!).

Inzwischen scheint die DKP-Führung für die „Neoliberalismus-Konzeption“ neue Kleider gefunden zu haben. Sie firmieren unter „kollektivem Imperialismus“. Dass dies wiederum alter Wein in neuen Schläuchen ist, bestätigt die Einleitung zu einem entsprechenden Artikel in der UZ: „Nach dem Ende der Systemauseinandersetzung war von Teilen der Linken erwartet worden, dass die zwischenimperialistischen Widersprüche zur dominierenden Komponente der internationalen Beziehungen werden. Die zurückliegenden zehn Jahre geben jedoch wenig Anhaltspunkte für diese Einschätzung. Selbst unter den Bedingungen einer rezessiven Entwicklung der Weltkonjunktur verschärft sich zwar der Konkurrenzkampf der Monopole, aber nicht die Rivalität zwischen den imperialistischen Zentren.“ ^[90]

Auch weil die Anhänger der „Neoliberalismus-Konzeptionen“ von Lenin „wegkommen wollen“, reduziert sich ihre Sichtweise der Leninschen Imperialismustheorie in der Regel auf die Betrachtung der Entwicklung der Transnationalen Konzerne und der von ihnen abhängigen oder dominierten Institutionen sowie der internationalen Verwertungsbedingungen des Kapitals. Aus ihren Analysen ergibt sich dann die angebliche „Überholtheit“ der Leninschen Imperialismustheorie, da sich der Imperialismus ja angeblich in einer „neuen Phase“ seiner Entwicklung befinde. Alle anderen Aspekte und Charakteristika der Leninschen Imperialismustheorie, die von W.I. Lenin ausdrücklich als gleichwertig angesehen wurden, werden von den Anhängern der „Neoliberalismus-Konzeptionen“ aus ihren Betrachtungen ausgeschlossen, was die „Sichtweise auf Lenin“ nicht nur auf einige ökonomische Aspekte verengt, sonder die gesamte Leninische Imperialismustheorie bewusst verkrüppelt. Indem die Aussagen Lenins zum Imperialismus und seinem prinzipiellen Charakter sozusagen entkernt werden, soll die Leninische Imperialismustheorie stillschweigend begraben werden – mit all den sich daraus ergebenen politischen Konsequenzen für Strategie und Taktik der Kommunisten und anderer Revolutionäre. Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr hat also vollkommen recht, wenn er in seiner bereits zitierten Rede „Zum Stand der Erarbeitung eines neuen DKP-Parteiprogramms“ auch ausführt: „In der Frage nach der gesellschaftlichen Perspektive Sozialismus/Kommunismus kulminieren alle anderen Problemstellungen. Die Imperialismusanalyse aber ist gewissermaßen das Fundament, auf dem alle Überlegungen für Abwehr- und Reformkräfte, für die mögliche Formierung von Gegenkräften usw. aufbauen.“ ^[91]

Richtig, denn diese Konsequenzen sieht man bereits auf der Parteivorstandstagung, die im Juli 1999 den imperialistischen Krieg gegen Jugoslawien auswertete: „(…) Mit dieser Parteivorstandstagung können wir eine erste Bilanz der Folgen des Krieges ziehen, und wir sind gefordert, die jüngsten Verhandlungen zum Plan der G8 zu bewerten. (…)

Wir unterstützen voll und ganz die Entschließung des Friedensratschlages in Kassel ‚Zwölf Punkte für den Frieden’ und die Anregungen des Bundesausschusses Friedensratschlag für die Friedensbewegung ‚Unser Nein zum NATO-Krieg bleibt’. Die darin enthaltenen Aktionsvorschläge zu zentralen und regionalen Aktionen, aber auch bei erneuten Eskalationen zu zentralen Aktionen, werden von uns nach Kräften unterstützt.

Die Verhinderung von Kriegen, die Durchsetzung einer weltweiten Friedensordnung – das sind die wesentlichen politischen Herausforderungen am Ende dieses zweiten Jahrtausends.“ ^[92]

Die Bilanz, die der DKP-Parteivorstand aus dem NATO-Aggressionskrieg gegen Jugoslawien zieht, lässt die notwendige Handschrift einer kommunistischen Partei im imperialistischen Deutschland vermissen. Zwar werden die fürchterlichen Kriegsschäden korrekt aufgelistet (hier aus Platzgründen herausgekürzt), für die die NATO-Aggressoren die Verantwortung tragen, doch wer eine genauere Analyse der sich verändernden – sprich: stärkeren, aggressiveren – Rolle des deutschen Imperialismus im Rahmen der so genannten „Neuen Weltordnung“ nach dem Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern erwartet, der wird enttäuscht werden. Es gibt lediglich den faktisch auf das Niveau eines Nebensatzes degradierten Verweis auf nicht näher definierte weitere Analysen und Veröffentlichungen der DKP. Es ist jedoch kaum möglich, die Strategie einer kommunistischen Partei zu entwickeln, ohne die Strategie des imperialistischen Gegners einer genauen Analyse zu unterziehen. Zur so genannten „Neuen Weltordnung“ gehört nicht nur die immer aggressivere Rolle des deutschen Imperialismus als Hegemon in Europa, die faktische Liquidierung und/oder Degradierung der UNO und jeglicher internationaler Rechtsnormen (nicht nur im Krieg gegen Jugoslawien!), die auch mit Bomben und Kanonen versuchte imperialistische Neuaufteilung der Welt (Stichworte: Krieg gegen Afghanistan als „Kampagne gegen den internationalen Terrorismus“ geführt, anhaltender Krieg gegen den Irak, imperialistische Destabilisierung der national-demokratischen Regierung in der Demokratischen Republik Congo, der Kampf um die Ausbeutung des Ölreichtums in der benachbarten Republik Congo <Brazzaville>, der mit allen Mitteln geführte imperialistische Destabilisierungskrieg gegen das sozialistische Cuba etc.), die wachsende und mit immer härteren Bandagen ausgefochtene Konkurrenz unter den imperialistischen Hauptmächten um Einfluss, Märkte, geostrategische Positionen und Rohstoffe und die damit verbundene anwachsende Kriegsgefahr, die wachsende Repression in den Zentren des Imperialismus (vor allem auch in der BRD) zur Absicherung der Aggression nach außen wie der Stabilisierung des imperialistischen Systems nach innen, der Frontalangriff auf sämtliche demokratischen und sozialen Errungenschaft in den Zentren des Imperialismus im Verbund mit den immer hemmungsloseren imperialistischen Ausplünderung des Trikont, es geht „schlicht und einfach“ um eine Charakterisierung der Epoche, in der wir leben, um eine Analyse der Imperialismus heute sowie der spezifischen Rolle des BRD-Imperialismus. Kurzum: es geht um eine Standortbestimmung für die und der Kommunisten in der BRD!

Wer den Imperialismus heute „unter die Lupe nimmt“, der wird sehr schnell zu der Erkenntnis kommen (müssen), dass die Instrumentarien der Leninschen Imperialismusanalyse und –Definition nach wie vor aktuell sind und daher zu den Fundamenten einer kommunistischen Partei bei ihrer Strategieentwicklung gehören (müssen). Ist es diese klare und eindeutige Aussage, die der DKP-Parteivorstand vermeiden will? Sich einer Antwort auf diese Frage zu nähern ist man jedoch nur in der Lage, wenn man sich einmal die Diskussionen und Entwicklungen innerhalb der DKP in den letzten Jahren anschaut. Darüber jedoch später etwas mehr…

Einige Konsequenzen aus der fehlenden „kommunistischen Standortbestimmungen“ werden jedoch bereits im Hauptreferat der eben erwähnten DKP-PV-Tagung deutlich: die Orientierung auf die von der „Friedensbewegung“ im Rahmen des „Kasseler Friedensratschlages“ vorgeschlagenen Aktionen sowie die Forderung nach „Verhinderung von Kriegen“ und der „Durchsetzung einer weltweiten Friedensordnung“. Eigenständiges Auftreten der Kommunisten – sei es in Analysen, Forderungen und Aktionen – über die vage Unterstützung von Aktionen anderer politischer Kräfte (was niemand ernsthaft kritisieren wird, sofern sich diese als politisch sinnvoll und realistisch erweisen) hinaus: Fehlanzeige! Von einer Bewertung dessen, was sich gemeinhin als „Friedensbewegung“ bezeichnet oder als solche bezeichnet wird, um so die strategische und taktisch definierte Rolle der Kommunisten in dieser Art von Bündnissen auszuloten und für alle deutlich erkennbar anzugeben, wagt man angesichts dieser Dürftigkeit schon gar nicht mehr zu träumen… Was vor diesem Hintergrund die Forderung nach einer „Durchsetzung einer weltweiten Friedensordnung“ eigentlich bedeuten kann, traut man sich dann gar nicht mehr zu fragen…Könnte die kritische Hinterfragung dieser Forderung nicht die berühmt-berüchtigte „Büchse der Pandorra“ öffnen? Denn: welche Kräfte sollen diese „weltweite Friedensordnung“ denn durchsetzen? Leben wir zur Zeit nicht (immer noch!) in der Phase der so genannten „Neuen Weltordnung“, die man auch mit anhaltender und weltweiter Konterrevolution übersetzen kann? Ist der Imperialismus etwa „friedensfähig“?

Integraler Bestandteil der Leninschen Imperialismustheorie ist die Rolle des Opportunismus (und all seiner Spielarten) in der Arbeiterbewegung. Eine unübersehbare Lehre aus der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern ist gerade auch in diesem Zusammenhang die marxistisch-leninistische Aufarbeitung der Rolle des Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung, der in den sozialistischen Ländern den Boden für die Konterrevolution bereitete. In den „Sozialismusvorstellungen“ finden wir dazu nur eine höchst vage Formulierung: „Unter inneren und äußeren Einflüssen gewannen schließlich opportunistische Einstellungen die Oberhand, die mehr und mehr zum Verfall des revolutionären Charakters der Sowjetgesellschaft und der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus führten, die das Eindringen der bürgerlichen Ideologie begünstigten und schließlich den Zusammenbruch des Sowjetsystems und, im Zusammenhang damit, der anderen sozialistischen Staaten bewirkten.“ Hier werden weder Ross noch Reiter genannt und damit wird die Aussage beliebig, interpretierbar und nutzlos. Wie sehen denn die genannten „opportunistische(n) Einstellungen“ ganz konkret aus? An welchen Inhalten machen sie sich fest? Hat die DKP die Lehren daraus gezogen und diese Einstellungen überwunden? Es werden also auch an dieser Stelle wieder einmal mehr Fragen aufgeworfen, als – notwendigerweise! – Antworten gegeben. Wie kann man allerdings eine klare Aussage hinsichtlich der konterrevolutionären Rolle des Revisionismus vermeiden und gleichzeitig Lehren daraus ziehen, um nicht wieder in die gleichen Fallen zu stolpern? Eine Antwort auf diese für die kommunistische Bewegung brennend wichtige Frage geben die „Sozialismusvorstellungen“ jedenfalls nicht… Deutlicher werden dann führende DKP-Funktionäre an anderer Stelle. Die Begründung für die Polemiken der DKP-Führung gegen die von den Zeitschriften „offen-siv“ und „RotFuchs“ organisierte internationale „Imperialismus-Konferenz“ im Oktober 2000 habe ich ja bereits oben zitiert: „Die Konferenz   war von der Anlage her, aber auch von einigen gehaltenen Beiträgen (…) gegen die Politik und Organisation der DKP gerichtet. Sie diente der Formierung einer Position, die sich selbst als antirevisionistisch und marxistisch-leninistisch bezeichnet, in der Praxis eher sektiererisch und dogmatisch ist. Die Konferenz schadete dem Ansehen der DKP international und im Lande.“ ^[93] Das ist bereits eine mehr als deutliche Ablehnung jeglicher antirevisionistischer Analyse und Positionierung. . „Es gibt allerdings Positionen in der DKP, die die humanistischen Grundlagen des Marxismus in Frage stellen. (…) In dieser Debatte (über die „Sozialismusvorstellungen“, d. Verf.) wurde aber auch in Frage gestellt, dass Institutionen bürgerlicher Demokratie durch die Arbeiterbewegung überhaupt genutzt werden könnten. Diese Position widerspricht allen historischen Erfahrungen. Andererseits wurden und werden dann in der Diskussion Fehler, Irrtümer, Deformationen und die Verletzung der Gesetzlichkeit usw. in den sozialistischen Staaten geleugnet oder heruntergespielt. Auch das ist problematisch im Hinblick auf die humanistischen Grundlagen unserer Weltanschauung.“ ^[94] Der Hammer des „Anti-Humanismus-Vorwurfes“ lässt sich ganz angenehm aus dem Nebel heraus gegen Kritiker schwingen, da die eigenen Positionen höchstens in Ansätzen erkennbar gemacht werden müssen. Damit wird dann automatisch jede antirevisionistische Position ganz einfach „anti-humanistisch“. Logische Konsequenz hieraus ist doch nur, dass man – will man sich ersparen, als ein den Humanismus verachtender Blutsäufer isoliert zu werden – Kritik an Positionen in DKP-Papieren oder von Führungsmitgliedern der Partei lediglich von revisionistischen, also rechten Positionen aus vortragen kann. Wir sehen, vor jede Art antirevisionistischer Kritik ist von Seiten der Parteiführung eine Mauer gezogen worden, die vorgeblich „Dogmatismus“, „Sektierertum“ und „Anti-Humanismus“ fernhalten soll. Damit kommen wir des Pudels Kern schon etwas näher: „Die Geister scheiden sich offensichtlich am XX. Parteitag des KPdSU, genauer genommen an der Einschätzung bestimmter Grundfrage der Geschichte der kommunistischen Bewegung. (…) Dann wird aber auch klar werden, dass die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der DKP nicht bereit sein dürfte, sich auf den Weg zurück zu gewissen theoretischen, politischen und praktischen Positionen aus der Stalin-Zeit zu begeben. Wer diesen Weg gehen will, mag dies tun und dafür auch werben, die DKP wird diesen Weg nicht gehen, dessen bin ich sicher.“ ^[95] Welche Sicht der Dinge sich die Mitglieder der DKP zum XX. Parteitag jedoch aneignen sollen, schreibt der PDS-Politiker Harald Neubert(!!) ebenfalls in der DKP-Parteizeitung UZ: „Um zum Schluss auf die eingangs gestellte Frage zurückzukommen, sei resümierend gesagt, dass es nicht die vom Parteitag bewirkte Wende, sondern die unzureichende, halbherzige Wende war, die den Keim in sich trug, dass es schließlich zum Zusammenbruch des realen Sozialismus kam.“ ^[96] Ähnlich hatte dies die Geschichtskommission der DKP in einem Grundsatzpapier 1994 (!!) formuliert: „Immer wieder hören wir in der Diskussion die Ansicht, mit dem 20. Parteitag der KPdSU und dem damit verbundenen Bruch in der kommunistischen Politik habe der Niedergang der kommunistischen Weltbewegung begonnen. Wir halten dies für falsch. Unsere Kritik am 20. Parteitag ist entgegengesetzt. Wir kritisieren seine Inkonsequenz (…).“ ^[97] Wer so schreibt, der scheint tatsächlich der Auffassung zu sein, als hätte sozusagen eine „geschichtliche Vorverlegung“ von Gorbatschows „Perestroika“ und „Glasnost“, die sich ja ganz offen als Fortsetzung und Vertiefung des mit dem XX. Parteitag der KPdSU eingeschlagenen Weges verstanden, den „Sozialismus retten können“. Den Gifttod also mit Hilfe des Schluckens von Zyankali verhindern?

Wie auch immer, eines verschweigen uns all diese Autoren, die sich so heftig gegen eine intensive Ursachendiskussion über revisionistische Entwicklungen in der kommunistischen Weltbewegung wehren: den tatsächlichen „Bruch in der kommunistischen Politik“, die die Beschlüsse des XX. Parteitages (in der Regel werden diese auf eine mehr oder weniger oberflächliche „Stalin-Diskussion“ reduziert) bedeuteten: „Das bedeutendste Ereignis war, dass der XX. Parteitag die – in der damaligen historischen Situation – richtige Position verwarf, dass sich vor allem der Klassenkampf verschärfte. (…)

Theoretische Ansichten wurden kultiviert oder Optionen bevorzugt, die eine Abweichung von unserer Theorie, eine Verletzung ihrer grundlegenden Prinzipien bedeuteten. Die Kampffront gegen den Imperialismus und Revisionismus wurde geschwächt.

In einigen Fällen wurden falsche Theorien angenommen, die nichts mit den Realitäten zu tun hatten oder schlicht Fragen des Aufbaus des Sozialismus simplifizierten, so z.B. die Theorien, die einen raschen Übergang zum entwickelten Sozialismus und Kommunismus verlangten und so den komplexen und langfristigen Charakter der Übergangsperiode (siehe XX. Parteitag) unterschätzten, Theorien über den ‘Staat des gesamten Volkes’, der ‘Partei des gesamten Volkes’ und der ‘Demokratie des gesamten Volkes’.

Die vom XX. Parteitag beschlossenen Orientierungen auf ‘eine Vielzahl von Übergangsformen in verschiedenen Ländern unter bestimmten Bedingungen zum Sozialismus’ wurden von den Führungen Kommunistischer Parteien als theoretisches Fundament für eine Offensive gegen die wissenschaftliche Theorie des Sozialismus benutzt. Im Namen von nationalen Besonderheiten und Eigenheiten wurden die unveränderlichen Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution einer Revision unterzogen. Sichtweisen wurden entwickelt, nach denen durch strukturelle Reformen und eine ‘Politik der Demokratie’ ein kapitalistisches System in ein sozialistisches transformiert werden könne, ohne dass ein revolutionärer Bruch notwendig sei.“ ^[98] So jedenfalls sehen es die griechischen Kommunisten der KKE (die mit dieser Position, folgt man den Äußerungen, Argumenten und der Gedankenwelt der DKP-Führung, dann wohl in den Geruch des „Sektierertums“, „Dogmatismus“ und „Anti-Humanismus“ kommen dürften….).

Das Abbügeln einer wissenschaftlich geführten Revisionismusdiskussion hat vielleicht noch einen weiteren Grund. Über Jahre hinweg wurden Formen wie Inhalte von „Perestroika“ und „Glasnost“ unreflektiert auch von der DKP als „Erneuerung des Sozialismus“ verkauft und von der Mehrheit der Mitglieder regelrecht aufgesogen. Eine wirklich kritische Aufarbeitung dieser Periode hat es in der DKP bisher noch nicht gegeben, was sicherlich auch einen konsequenten Bruch mit dem Revisionismus verhindert. Die Unterstützung von „Perestroika“ und „Glasnost“ gingen sogar soweit, dass die DKP-Führung eine „Erneuerung der sozialistischen Gesellschaft“ in der DDR zu sehen glaubte, als die Konterrevolution bereits auf den Straßen des „Arbeiter- und Bauern-Staates“ marschierte. Im “Bericht des Präsidiums an die 9. Parteivorstandstagung” der DKP vom 22. November 1989 heißt es: ” (…) der Umgestaltungsprozess des Sozialismus in der DDR ist das weltpolitische Thema Nummer eins, er hat eine historische Dimension und einen revolutionären Charakter. Es geht um die Demokratisierung und Erneuerung der sozialistischen Gesellschaft und um die Erneuerung der kommunistischen Partei. Es geht um die Überwindung von Stagnation und Deformation, hervorgerufen   durch einen bürokratisch-administrativen Sozialismustyp, der gescheitert ist. Die Perestroika in der DDR wurde vom Volk erzwungen, sie wird vom Volk vorangetrieben und sie hat schon jetzt das Gesicht des Sozialismus in der DDR verändert. (…)”

Diejenigen in der DKP, die – auch aus eigener, leidvoller Erfahrung – auf einer anderen Sicht der Dinge bestehen und marxistisch-leninistische Grundpositionen verteidigen, werden (zum Teil mit allen Mitteln ^[99] ) ausgegrenzt und bekämpft. Als Beispiel hierfür soll die von der DKP-Führung betriebene Kampagne gegen den „RotFuchs“ angerissen werden, ein Monatsblatt, initiiert von DKP-Genossen aus Berlin „mit reicher DDR-Erfahrung“, zunächst herausgegeben von der Gruppe Berlin Nord/Ost der DKP. Heute erscheint diese wertvolle marxistisch-leninistische Zeitschrift in eigener Verantwortung, nachdem ihr ein Erscheinen im organisatorischen Rahmen der DKP als Gruppenzeitung von der DKP-Führung faktisch unmöglich gemacht wurde. ^[100]

1. D) Die DKP zum real existierenden Sozialismus, insbesondere der DDR

Als beispielhaft zu diesem Themenkomplex möchte ich mich in einigen Anmerkungen mit der Erklärung des DKP-Parteivorstandes ^[101] (im folgenden nur kurz “Erklärung” genannt) beschäftigen, die er aus Anlass des 50. Jahrestages der Gründung der DDR veröffentlichte (Erklärung der DKP zu den 50. Jahrestagen der Gründung der BRD und der DDR).

Was der Titel dieses Dokumentes bereits ausdrückt, wird durch die Struktur der “Erklärung” belegt: sie besteht im wesentlichen aus zwei Teilen. Was an Fakten zur Gründung der BRD zusammengetragen wurde, erscheint mir im wesentlichen auch über die engeren Kreise der DKP hinaus als unstrittig. Es drängt sich jedoch an dieser Stelle die Frage auf, warum grundsätzlich in der “Erklärung” gleichwertig auf die Gründung der BRD wie auch der DDR eingegangen wird und somit der Eindruck entstehen kann, als ob Kapitalismus und Sozialismus auf einer Stufe beurteilt werden könnten? Wieso konnte sich der DKP-Parteivorstand nicht zu einer eigenständigen Erklärung zur Gründung der DDR durchringen? Aus meiner Sicht wäre dies der historischen Bedeutung der Rolle der DDR als tatsächlich größter Errungenschaft der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung wie auch für die internationale kommunistische, revolutionäre und anti-imperialistische Bewegung wesentlich angemessener gewesen. Würde man dies nicht gerade von den deutschen Kommunisten in einer Zeit erwarten müssen, in der von der Bourgeoisie des imperialistischen Deutschland und ihren Medien (zudem am Rande sekundiert von Vertretern des in zwei Parteien organisierten “demokratischen Sozialismus”, den Maoisten der MLPD oder verschiedenen trotzkistischen Sekten) – angesichts dieses Jahrestages – wieder Jauchekübel an Desinformationen und Hetzpropaganda über die DDR, ihre Geschichte und den Sozialismus ausgegossen werden? Eine klare, eindeutige und eigenständige Erklärung wäre vor diesem Hintergrund auch ein wichtiges Dokument zur Verteidigung und Propagierung des Sozialismus gewesen!

Der zweite Teil der “Erklärung” beschäftigt sich nun mit der DDR. Sowohl das, was in diesem Abschnitt steht, als auch das, was viele vergeblich suchen werden, ist deutlich von einer prinzipiellen und eindeutigen Positionierung entfernt. Im Gegenteil, ähnlich wie es aus den Führungsetagen der PDS tönt, wird in dem DKP-Dokument ohne Verschnörkelungen für einen “Dritten Weg” – gemeinhin auch als “demokratischer Sozialismus” bekannt-, also die Vermischung von gesellschaftlichen Elementen des Kapitalismus und des Sozialismus, geworben. Böse Unterstellung, sektiererische Interpretation? Wohl kaum, denn in der “Erklärung” heißt es u.a. wörtlich: “Eine gründliche Analyse der Fehler in beiden deutschen Teilstaaten wurde bis heute nicht vorgenommen. (…) Die Bewahrung der besten Elemente beider Systeme wurde versäumt. (…)”. Da muss man aber schon sehr tief Luft holen, denn es wird nicht nur die DDR bereits vor der Annexion durch der BRD-Imperialismus zu einen Teilstaat degradiert, gesellschaftliche wie politische Fehlentwicklungen im Sozialismus, die es gab, werden als “Fehler” mit den “Fehlern” des imperialistischen Gesellschaftssystems, die doch nur mit den verbrecherischen Charakterzügen des Imperialismus beschrieben werden können, auf ein und dieselbe Stufe gestellt. In den 70er und 80er Jahren nannte man dies “Konvergenztheorie”, die der ideologischen und politischen Diversion in den sozialistischen Ländern diente…

Muss die oben zitierte Stelle aus der Erklärung (im negativen Sinne) eindeutig erscheinen, so sind andere Stellen zumindest unklar, schwammig und nachlässig formuliert. So wird zum Beispiel aus der Annexion der DDR in der Tonart der bürgerlichen Geschichtsschreibung ein “Beitritt”, wenn es heißt: “Es gab nur einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, eine Unterordnung unter das nicht veränderte Grundgesetz der BRD“. Daher habe es auch “keine wirkliche Vereinigung” gegeben, womit wir dann wohl wieder beim “Dritten Weg”, der “wirklichen Vereinigung” von Kapitalismus und Sozialismus wären…

An anderer Stelle der “Erklärung” wird festgestellt, die “Menschen in den neuen Bundesländern (auch hier wieder die leichtfertige Übernahme “offizieller” Sprachregelungen, d. Verf.)” dächten, wenn sie sich an die “besten Elemente beider Systeme (eine erneute willkürliche Gleichsetzung von Kapitalismus und Sozialismus, von Bananen und Arbeiter- und Bauernmacht, d. Verf.)” erinnerten, z.B. “an eine deutlich geringere Kluft zwischen den Klassen und Schichten der Bevölkerung, ein stärkeres Gefühl der gesellschaftlichen Solidarität, eine deutlichere Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte wie mit Erscheinungen des Neofaschismus“. Diese Aufzählung hat eher den Charakter eines Eintopfgerichtes (Marke: alles hineinwerfen und kräftig umrühren), denn einer parteilichen Stellungnahme einer kommunistischen Partei; die “Erklärung” spricht von einer “geringeren Kluft zwischen den Klassen und Schichten“, was doch nur heißen kann, dass der einzige Unterschied zwischen DDR und BRD in dieser Hinsicht der Grad des “Auseinanderklaffens” zwischen den Klassen und Schichten gewesen ist, keine Rede davon, dass die Machtfrage in beiden Staaten grundsätzlich anders geregelt war. Die prinzipielle Fragestellung für jeden Kommunisten “Wer – Wen?” wird auf diese Weise aus dem Dokument verbannt. Und überhaupt werden die grundverschiedenen gesellschaftlichen Orientierungen sowie der antagonistische Widerspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus durch neutrale Formulierungen wie “stärkeres Gefühl der gesellschaftlichen Solidarität” oder “deutlichere Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte wie mit Erscheinungen des Neofaschismus” komplett verwässert oder ist es etwa für einen Kommunisten falsch, zu behaupten, dass die “gesellschaftliche Solidarität” in der DDR im Vergleich zur BRD eine andere Klassen- und Systemgrundlage hatte oder das “Erscheinungen des Neofaschismus” in der BRD Bestandteil des imperialistischen Systems waren/sind, während in der DDR die gesellschaftlichen Wurzeln des Faschismus, der Kapitalismus, ausgerottet wurden?

Wie sieht nun die DKP-Erklärung vor dem Hintergrund des bisher Gesagten die Rolle der DDR in der Geschichte nicht nur der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung? Zitieren wir wieder aus dem Original: “Trotz aller unbestrittenen Mängel, trotz der Irrtümer, Deformationen, subjektiven Fehlentwicklungen” habe “die DDR eine Spur hinterlassen, die für die Zukunft wichtig ist.” Neutraler kann man es kaum noch formulieren und zugleich die “Spur” mit einer Aufzählung von undefinierten Negativa belasten…

Dem ist höchstens noch ein Zitat des Genossen Dr. Klaus Steiniger in seiner Analyse der “Erklärung” in der Zeitung “Rotfuchs” ^[102] entgegenzustellen (mit der einzigen Position, die aus meiner Sicht nicht nur eines deutschen Kommunisten würdig ist und die ich vollinhaltlich unterstütze): “Dieser Satz (gemeint ist die unsägliche Spurensuche in der DKP-“Erklärung”, d.Verf.) macht auf einen fundamentalen Mangel des Dokuments aufmerksam: Es fehlt das mit Herzblut geschriebene Bekenntnis – und zwar ohne Wenn und Aber, was konkrete, berechtigte und beweisfähige Kritik nicht ausschließt, sondern gerade zur Bedingung hat – zum Besten, das es jemals auf deutschem Boden gegeben hat: zur DDR. Zu diesem Besten haben sich die Genossinnen und Genossen aus KPD und DKP im Westen stets mutig bekannt. Sie haben für dieses Bekenntnis Verfolgung auf sich genommen und Verhöhnung ertragen.”

1. E) Einige Anmerkungen zur Entwicklung und Perspektiven der DKP

„Trotz der Diskussion auf dem Parteitag und darüber hinaus ist es uns nicht gelungen, den Mitgliederstand zu erhöhen. 6.490 Mitglieder haben wir 1997 im Bericht an das Bundestagspräsidium angegeben. Legen wir die 1998 durchschnittlich abgerechnete Zahl zugrunde, sind es fast 1.000 weniger, und es gelingt uns nicht, eine fast 100prozentige Kassierung zu sichern. Die neu aufgenommenen Mitglieder werden jedoch durch den Tod anderer Mitglieder ausgeglichen. Ende des Jahres werden neue Mitgliedsbücher ausgegeben – dann haben wir genaue Zahlen – die Stunde der Wahrheit. Das Durchschnittsalter der Partei ist anhaltend viel zu hoch. Bei der letzten Mitgliedsbuchneuausgabe lag es bei 54,7 Jahre.

Zur Stärkung der Partei gehört auch, eine genauere Zielgruppenorientierung der DKP zu diskutieren und vorzunehmen. Der morgen durchgeführte “Jugendpolitische Ratschlag” wird sicher auch noch einige zusätzliche Impulse geben. Unabdingbar ist, dass wir uns auf die Arbeiterjugend konzentrieren, die in Betrieben und Gewerkschaften und in anderen Bewegungen aktiv ist.(…) Zu unserer Zielgruppe gehören ehemalige SED- und SEW- und DKP-Mitglieder, die nicht zuletzt durch politische Ereignisse der jüngsten Vergangenheit neu politisiert werden können.

Zu 3.:

Liebe Genossinnen und Genossen,

um an die Menschen heranzukommen, sie mit unserer Politik vertraut zu machen, ihnen zu sagen, was die DKP will und was die DKP macht, ist eine gute Öffentlichkeitsarbeit wichtig. (…)

Einiges zur UZ-Entwicklung: Auf der 2. Parteivorstandstagung haben wir die Stärkung der Partei konkret verbunden mit dem Ziel, 400 neue Abonnentinnen und Abonnenten in der Frühjahrskampagne zum 30. Geburtstag der UZ zu gewinnen. Heute stellen wir unter dem Strich fest, von dieser Zahl wurden nur 187 erreicht. Diese auch nur zum geringeren Teil durch das organisierte Abonnentenwerben der Partei, sondern durch den Einsatz Günter Bauders und durch das verstärkte öffentliche Anbieten und zum Teil auch Verteilen der UZ bei Aktionen und Demonstrationen. (…)

Ein Problem gibt es im Zusammenhang mit den Zeitungen. Das zentrale Organ der DKP ist die UZ. Die Betriebs- und Ortszeitungen sind für Betriebe oder regionale Gebiete geeignet. Die Parteiinformationen sind Mitteilungsblätter der Vorstände. In dieses Schema passt der “Rotfuchs” aus er Gruppe Nord/Ost in Berlin nicht. Vom Inhalt ist er eine überregionale Zeitung, die eigene politische Positionen darstellt. In Diskussionen müssen wir das Problem erörtern und Lösungen suchen.

Zu 4.:

ein weiteres Problem: Wenn wir über die Organisation reden, so müssen wir auch darüber reden, dass die Arbeit Geld kostet. Der Parteitag in Dortmund hat die Finanzordnung, die Aufteilung der Beitragsanteile, verändert. Damit soll sichergestellt werden, dass die Partei ein Minimum an hauptamtlicher Tätigkeit erhält. Das wichtigste Mittel zur Finanzierung der zentralen Arbeit ist die regelmäßige Kassierung und Abrechnung der Beiträge. Die Finanzkommission hat sich auf ihrer letzten Sitzung ausführlich mit dem Problem beschäftigt, nachdem wir bereits im vergangenen Jahr – auf der 3. Parteivorstandstagung – deutlich gemacht haben, dass   es ein Absinken der prozentual erfassten Mitglieder gibt. Haben wir 1998 von den zu erfassenden Mitglieder knapp 83 Prozent kassiert, so sind es in den ersten drei Monaten nur 62 Prozent. Dahinter verbergen sich zwei Probleme, und zwar einerseits werden anscheinend die Genossinnen und Genossen nicht kassiert, und wer nicht regelmäßig kassiert wird, verliert Kontakt zur Partei, und zweitens fehlt auf allen Ebenen das Geld zur Finanzierung der Parteiarbeit. Für die zentrale Arbeit fehlen uns aus den ersten Monaten für die regelmäßige Finanzierung rund 65.000 DM. (…)“ ^[103]

An dieser nüchternen und in dieser Hinsicht sehr seltenen Situationsbeschreibung der DKP auf ihrer Parteivorstandstagung im Juni 1999 hat sich nichts wesentliches verändern, aufgezeigte Trends haben sich lediglich fortgesetzt. Offensichtlich hat die Politik der ideologischen Anpassung an Positionen des „demokratischen Sozialismus“ für die DKP organisatorisch nichts gebracht. In bisher nie da gewesener Offenheit wird an dieser Stelle ausgeführt, dass von einer bisher immer wieder behaupteten „Stabilisierung“ der Mitgliederentwicklung (selbst gemessen an den veröffentlichten „offiziellen Zahlen“) nicht gesprochen werden kann und dass auch die Entwicklung der UZ hinter den Erwartungen und materiellern Notwendigkeiten   zurück bleibt. Im Gegenteil. Die Partei hat bereits nicht nur für eine Partei, die den Anspruch erhebt, eine kommunistische zu sein, in entscheidenden Grundsatzfragen marxistisch-leninistisches Profil verloren, sondern auch Mitglieder.

Wie wird es also weitergehen? In Spekulationen über den genauen Entwicklungsweg der Partei – in organisatorischer sowie politisch-ideologischer Hinsicht – sollte man sich nicht verlieren. Eines erscheint aus heutiger Sicht und unter den heutigen gesellschaftspolitischen Bedingungen in der BRD als recht unrealistisch: eine Hinwendung der DKP als Partei zu klaren marxistisch-leninistischen Positionen, nachdem sie diese bereits an wichtigen Eckpunkten entsorgt hat und dieser „Ausmusterungsprozess“ weitergeht, wenn auch widersprüchlich und in Schritten. Was jedoch möglich sein könnte, ist die Verschärfung des Widerspruchs zwischen der DKP-Führung und jenen DKP-Mitgliedern, die an marxistisch-leninistischen Positionen und/oder einem revolutionärem Profil der Partei festhalten möchten. Wir werden sehen…

Michael Opperskalski, Köln

^[56] Vgl. in diesem Zusammenhang auch: „offen-siv“ Januar/Februar 2001. Hier wird sehr ausführlich auf die Würdigung der „JKP“ und ihrer Positionen durch den DKP-Vorsitzenden Stehr eingegangen. Insgesamt orientiert sich die DKP-Führung auf internationaler Ebene eher auf die Beziehungen zu revisionistischen Parteien bzw. Parteien mit revisionistisch dominierten Parteiführungen. Ungeklärt ist auch das Verhältnis der DKP-Führung zur so genannten „Französischen Kommunistischen Partei“, deren Führung bereits so verkommen ist, dass sie ihrer Borugeoisie als eine die Regierung loyal mittragende Partei Schützenhilfe auch bei den imperialistischen Kriegen gegen Jugoslawien und Afghhanistan gab…

^[57] Hiermit sind wohl die intellektuellen „Perestroika“- und „Glasnost“-Anhänger in der SED gemeint

^[58] Das Zitat ist der umfangreichen Erklärung des Genossen Prof. Dr. Willi Opitz entnommen, mit der er seinen Parteiaustritt aus der DKP begründete. Eine Kopie dieser Erklärung befindet sich im Besitz des Verfassers

^[59] „Imperialismus und anti-imperialistische Kämpfe im 21. Jahrhundert. Protokollband der gleichnamigen Konferenz von RotFuchs und Offensiv am 28/29. Oktober 2000 in Berlin“. Erhältlich über: „Redaktion „offen-siv“, Frank Flegel, Egerweg 8, 30559 HANNOVER, Tel & Fax: 0511-5294782, e-mail: redaktion@offen-siv.net

^[60] „Sozialismusvorstellungen der DKP“, S. 10ff.

^[61] „Hearing der Programmkommission der DKP am 3. März 2001: Nina Hager (stellvertretende Parteivorsitzende der DKP!, d. Verf.): Zur Vertiefung der Sozialismusvorstellungen“, S. 12

^[62] Hans Wunderlich: „Kommunismus des 21. Jahrhunderts: Versuch, Schlussfolgerungen zu ziehen“, UZ, 31. August 2001

^[63] Das Fischer Lexikon, „Staat und Politik“, Hg.: E.Fraenkel u. K. D. Bracher, Frankfurt/Main 1973, S. 226

^[64] Duden-Lexikon in drei Bänden, Dudenverlag, Mannheim 1965, S. 1673

^[65] vgl. dazu ausführlich: M. Opperskalski, „Der ‚demokratische Sozialismus‘ ist mehr als eine Illusion…“, „offen-siv“-Sonderheft, November 1996

^[66] W.I. Lenin, „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“, Gesammelte Werke, Berlin (DDR), Bd. 28, S. 249

^[67] Karl Marx, „Die Konstitution der Französischen Republik, (…), Marx/Engels, Gesammelte Werke, Berlin (DDR) 1960, Bd. 7, Seite 498. Hervorhebungen im Original

^[68] Marx an Ludwig Kugelmann, London, 12. April 1871, Marx/Engels, Gesammelte Werke, Berlin (DDR) 1984. Bd. 33, Seite 205

^[69] ebenda

^[70] „Sozialismusvorstellungen der DKP“, S. 11/12

^[71] vgl. dazu: W.I. Lenin, „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“, Lenin, Gesammelte Werke, Berlin (DDR) 1973, Bd. 9 u. „Der ‚linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus“, Gesammelte Werke, Berlin (DDR) 1973, Bd. 31 oder „Über Kompromisse“, Gesammelte Werke, Berlin (DDR), Bd. 25

^[72] Georgi Dimitroff, „Bericht auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale am 2. August 1935“, Ausgewählte Werke, Bd. 2, Frankfurt/Main 1976, Seite 68ff. Hervorhebungen im Original

^[73] „Sozialismusvorstellungen der DKP“, S. 11. Ähnliche Formulierungen finden sich auch in dem DKP-Dokument „DKP – Partei der Arbeiterklasse – Ihr Platz heute“

^[74] „Hearing der Programmkommission der DKP am 3. März 2001, Nina Hager: „Zur Vertiefung der Sozialismusvorstellungen“, S. 5

^[75] Hans Wunderlich: „Kommunismus des 21. Jahrhunderts: Versuch, Schlussfolgerungen zu ziehen“, UZ, 31. August 2001

^[76] „Iwan Melnikow: Sozialismusvorstellungen in der KPRF“, UZ, 4. Mai 2001

^[77] Harald Neubert (heute PDS)gehört zu jenem Kreis von Intellektuellen und Funktionären der SED, die als Anhänger von Gorbatschows „Perestroika“ und „Glasnost“ ihre Rolle bei der ideologisch-politischen Diversion der SED als Voraussetzung für die schließlich siegreiche Konterrevolution in der DDR spielten. Vgl. dazu ausführlich: M. Opperskalski, „Der ‚demokratische Sozialismus‘ ist mehr als eine Illusion…“, „offen-siv“-Sonderheft, November 1996

^[78] „Sozialismusvorstellungen der DKP“, S.11

^[79] Engels an August Bebel, 11./12. Dezember 1884, Marx/Engels, Gesammelte Werke, Berlin (DDR) 1967, Bd, 36, Seite 253. Hervorhebung im Original

^[80] „disput“, Nr. 3/94

^[81] Hans Wunderlich: „Kommunismus des 21. Jahrhunderts: Versuch, Schlussfolgerungen zu ziehen“, UZ, 31. August 2001

^[82] ein lockerer, sich regelmäßig treffender Zusammenschluss von Sozialdemokraten unterschiedlicher Couleur, von Trotzkisten, ehemaligen und noch Revolutionären, ehemaligen und noch Kommunisten Latein- und Mittelamerikas

^[83] Leo Mayer, „Anmerkungen zum heutigen Imperialismus“, Referatmanuskript ,Freiburg, 10.05.96, S. 2. Zit. nach: Manfred Sohn, „Ein Schimmel ist ein Pferd aus der Art der Rösser, Polemik gegen das allmähliche Abheben von unseren theoretischen Grundlagen“, „offen-siv“, Mai 1998, Nr. 8. Obwohl nicht allen Aussagen des Autors dieser Broschüre zuzustimmen ist, ist sie dennoch eine fakten- und inhaltsreiche Auseinandersetzung mit den von Leo Mayer vertretenen „Neoliberalismus-Konzeptionen“ und daher für eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesem Themenkomplex geeignet. Manfred Sohn hat die Broschüre verfasst, als er noch Marxist und DKP-Mitglied war. Inzwischen hat auch er sich von „unseren theoretischen Grundlagen“ verabschiedet…

^[84] zit nach: „DKP-Informationen“ (herausgegeben vom DKP-Parteivorstand) Nr. 7/96, Beitrag von Heinz Stehr, S. 1

^[85] Leo Mayer, „Anmerkungen zum heutigen Imperialismus“, Referatmanuskript, Freiburg, 10.05.96, S. 2, zit. nach: Manfred Sohn, „Ein Schimmel ist ein Pferd….“

^[86] ebenda, S.9

^[87] Karl Kautsky, „Die Neue Zeit“, 30.04.1915

^[88] zit. nach: „offen-siv“, März 1999, Nr. 2, „Redaktionsnotiz“, S.3

^[89] Heinz Stehr: „Zum Stand der Erarbeitung eines neuen DKP-Programms“, Referat, gehalten auf der …….

^[90] Leo Mayer/Fred Schmid: „Kollektiver Imperialismus“ sowie Heinz Stehr: „Kollektiver Imperialismus – Folgen und Antworten“, „Marxistische Blätter Special“, 6/01

^[91] ebenda

^[92] Christian Koberg, Mitglied des Sekretariats des PV der DKP, auf der Tagung des Parteivorstandes (PV) am 12. Juni 1999

^[93] Das Zitat ist der umfangreichen Erklärung des Genossen Prof. Dr. Willi Opitz entnommen, mit der er seinen Parteiaustritt aus der DKP begründete. Eine Kopie dieser Erklärung befindet sich im Besitz des Verfassers

^[94] Christian Koberg, Mitglied des Sekretariats des PV der DKP, auf der Tagung des Parteivorstandes (PV) am 12. Juni 1999

^[95] Robert Steigerwald: „Über das Kommunist-Sein hier und heute“, UZ, 24. März 2000

^[96] Harald Neubert: „Der XX. Parteitag, der Sozialismus und die kommunistische Bewegung“, UZ, 23. Februar 2001

^[97] Papier der Geschichtskommission der DKP: „Letzte Fassung nach Diskussion in parteiöffentlicher Sitzung der Geschichtskommission am 12.5.94 in Leverkusen“, S. 6; Kopie im Besitz des Verfassers

^[98] Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), Dokument des ZK: „Gedanken über die Faktoren, die zur Zerschlagung des sozialistischen Systems in Europa führten (…)“, Athen, Griechenland, 24. März 1995, S.25 und 32 ff.

^[99] zu diesen Mitteln gehören offensichtlich auch Diffamierung und üble Nachrede. Der Autor dieses Beitrages wurde vom DKP-Parteivorstandsmitglied Irene Lang     – sicher „nicht nur in eigenem Auftrag“ – als Agent des britischen Geheimdienstes diffamiert, an anderer Stelle wurde behauptet, er unterhalte Kontakte zum Verfassungs“schutz“. „Verfassungs’schutz’anwürfe“ zirkulierten auch gegen die Zeitschrift „offen-siv“ sowie gegen den „RotFuchs“. Die Liste anderes und ähnlich gearteter Diffamierungen ließe sich beliebig verlängern…

^[100] vgl. dazu ausführlich: „offen-siv“, Juli/August 2001, Heft 1

^[101] unterstützt werden die Positionen der DKP-Erklärungen auch von Einzeläußerungen einzelner DKP-Führungsmitglieder oder Veröffentlichungen im Parteiorgan UZ. Am 31. August 1999 veröffentlichte die bürgerliche Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ (Berlin) einen längeren Artikel über das UZ-Pressefest: „Rolf Priemer, der stellvertretende Parteivorsitzende und UZ-Chefredakteur steht am Eingang des Festgeländes und rauch Zigarre. Er trägt eines dieser wild gemusterten Hemden im Stil des Moderators Jürgen von der Lippe, die bei den DKP-Führungskadern so beliebt sind. ‚1989 hatten wir natürlich alle Depressionen’, sagt er. ‚Aber jetzt kommen die alten Genossen nach und nach wieder. Der Kapitalismus zeigt erst jetzt (?, d. Verf.) sein wahres Gesicht. In Hessen haben wir wieder 23 Sitze in den Kommunalparlamenten.’ Die DKP, das weiß jeder, ist eine Satellitenpartei der SED gewesen. ‚Leben wollten wir trotzdem nicht in der DDR. Glauben Sie mir, wir haben oft interne Auseinandersetzungen mit den SED-Genossen gehabt.’ “

^[102] Wer den “RotFuchs” beziehen möchte, der wende sich bitte direkt an: Dr. Klaus Steiniger, Teterower Ring 37, 12619 Berlin

^[103] Christian Koberg, Mitglied des Sekretariats des PV der DKP, auf der Tagung des Parteivorstandes (PV) am 12. Juni 1999