Deutscher Kultur- und Wirtschaftsimperialismus im Interesse der Konzerne und Monopolunternehmen

Reinhold Schramm:
Deutscher Kultur- und Wirtschaftsimperialismus im Interesse der Konzerne und Monopolunternehmen

An den Beispielen der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) in Asien und China, der Konrad-Abenauer-Stiftung (CDU) in China, der Hans-Seidel-Stiftung (CSU) in Afrika und Asien und der Friedrich-Naumann-Stiftung in Nord-Korea

I.a: Aus der Selbstdarstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Shanghai:

“Seit 1985 ist die Friedrich-Ebert-Stiftung mit einem Büro in Shanghai präsent. Von Anfang an waren die Herausforderungen der chinesischen Reformpolitik zentraler Bestandteil der Projektarbeit, die zusammen mit dem Hauptpartner, dem Shanghai Institute for International Studies, konzipiert und umgesetzt wurde. In den Seminaren und Runden Tischen der Friedrich-Ebert-Stiftung werden aktuelle gesellschaftliche Fragen bearbeitet. Wichtige Themen sind Außen- und Außenwirtschaftspolitik, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unter Berücksichtigung regionaler Aspekte. Die Friedrich-Ebert-Stiftung fördert den Dialog der Gewerkschaftsverbände des Yangzi-Deltas mit den deutschen Industriegewerkschaften. Des weiteren sind die Systemtransformationen mit Schwerpunkt auf Fragen der Rechtsentwicklung, Verwaltungsreform und politischen Reform sowie die Stadtentwicklung Shanghais mit Schwerpunkt auf nachhaltigen, sozialverträglichen und partizipativen Ansätzen der Infrastruktur und Stadtentwicklung wichtige Aufgaben der Stiftungsarbeit. Aus dem offenen Dialog konnte die Friedrich-Ebert-Stiftung in Shanghai ein breites Partnerspektrum entwickeln, daher steht das Büro der Stiftung heute in einem ständigen Austausch mit Exekutivorganen der Stadt Shanghai, mit gesellschaftlichen Organisationen in Shanghai und in den Provinzen Jiangsu und Zhejiang, mit Forschungs- und Beratungsinstitutionen der Stadtregierung und mit wichtigen Universitäten.”

Weiterhin im Text:

“Um sein wirtschaftliches Potenzial als Tor zur Yangzi-Region und als Dreh- und Angelpunkt für Handel, Finanzen und die Produktion hochwertiger Güter umsetzen zu können, muss Shanghai die Probleme der Systemtransformation auf exemplarische und für China zukunftsweisende Art lösen. In Shanghai werden daher Reformen in vielen Politikbereichen angestoßen, insbesondere dann, wenn die entwickelten Modelle auf der nationalen Ebene zur Anwendung kommen.”

Weiter:

“Mit Seminarprogrammen und Beratungsangeboten kann die Friedrich-Ebert-Stiftung in Shanghai diese Reformprozesse aufgreifen und zusammen mit chinesischen Partnern unterstützen.”

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zum „Shanghai Institute for International Studies“:

“Das Shanghai Institute for International Studies (SIIS) ist der Hauptpartner der Friedrich-Ebert-Stiftung in Shanghai. Das Institut berät die Shanghaier Stadtregierung in internationalen Angelegenheiten und unterhält verschiedene Forschungsabteilungen, die sich mit den USA, Japan, Europa, Russland und Chinas Grenzregionen befassen. Als eine wichtige außenpolitische Denkfabrik in China konzentriert sich das SIIS auf die Analyse der Beziehungen zwischen China und zentralen Akteuren der internationalen Gemeinschaft. Darüber hinaus untersucht das Institut wichtige politische Entwicklungen in den Anrainerstaaten Chinas. Die SIIS trägt nachhaltig zur Öffnungspolitik in Shanghai bei und unterhält Kooperationsbeziehungen mit außenpolitischen Entscheidungsträgern und Institutionen in Europa, Asien und den USA.”

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zum „Shanghai Administration Institute“:

“Das Shanghai Administration Institute (SAI) ist Verwaltungshochschule und die Hochschule der Kommunistischen Partei Chinas zugleich. Das Institut dient dem Shanghaier Parteikomitee und der Stadtregierung als Aus- und Fortbildungsstätte für Parteikader und Beamte. Der Lehrplan der Hochschule ist reformorientiert . Auf solider ideologischer Grundlage werden Theorie und Praxis miteinender verbunden und eine fundierte Ausbildung in Volkswirtschaftslehre, Öffentlicher Verwaltung, Recht und Politikwissenschaft angeboten. Dozenten wie Studenten der Hochschule leisten wichtige Beiträge für die Entscheidungsprozesse des städtischen Parteikomitees und der Stadtregierung.”

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zum „ Shanghai Municipal Labor and Social Security Bureau”:

“Das SMLSSB steuert Anpassungsprozesse im Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältniss sowie in der Lohn- und Gehaltspolitik der Unternehmen.”

Die Frierich-Ebert-Stiftung zum Shanghai Municipal Personal Bureau:

„Als Bestandteil der Shanghaier Stadtregierung ist das SMPB außerdem zuständig für die Personalentwicklung aller städtischen Beamten und die Reform des Öffentlichen Dienstes. Das Personalamt steuert die Einstellung von hochqualifiziertem Personal und entwickelt das städtische System für die Evaluierung und Überprüfung beruflicher Qualifikationen. Des weiteren obliegt dem Personalamt die Anwerbung ausländischer Experten für Shanghai..“

Die Friedrich-Ebert-Stiftung u.a. zum “Shanghai Development Research Center”:

„Es ist eine Beratungsinstitution und Denkfabrik für die Shanghaier Stadtregierung.” Und: “Daher konzentriert sich das Zentrum auf strategische Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und auf zentrale Aspekte der Reform- und Öffnungspolitik in Shanghai. Das SDRC verfügt außerdem über ein angesehenes Beratungszentrum für WTO-Angelegenheiten.”

Selbsteinschätzung der Friedrich-Ebert-Stiftung über ihre Arbeit in China:

“Die Projektbereiche der Stiftung in China begleiten den Reform- und Öffnungsprozess des Landes. Dabei sind die in partizipativ angelegten Seminaren, Runden Tischen und Informationsprogrammen behandelten Themenbereiche verknüpft mit dem entwicklungspolitischen Ansatz der Bundesrepublik Deutschland im Schwerpunktland China . Die Inhalte der Kooperationen ergeben sich weitgehend aus den reformorientierten Interessenlagen der Partnerorganisationen auf Regierungsebene, in Forschungseinrichtungen, den Gewerkschaften und in gesellschaftlichen Organisationen. … Die soziale Dimension der Marktwirtschaft und die Schaffung rechtsstaatlicher Grundlagen sind mittelfristig angelegte Kooperationsprojekte.“

Zur Rolle der Gewerkschaften sagt die Friedrich-Ebert-Stiftung:

„In den veränderten ordnungspolitischen Bedingungen einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaft müssen die Gewerkschaften ihre gesellschaftliche Position und Aufgabenstellung überprüfen. … In Zusammenarbeit mit deutschen Industriegewerkschaften sind Betriebsratsarbeit und Tarifpolitik vom chinesischen Dachverband ACGB nachgefragte Themenbereiche für Seminarmaßnahmen und Informationsaustausch.” (Hervorhebungen: R.S.)

I.b: Aus der Selbstdarstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Beijing:

“Bereits zu Beginn der von Deng Xiaoping eingeleiteten Reform und Öffnungspolitik nahm die Friedrich-Ebert-Stiftung Kontakte und die Zusammenarbeit mit den chinesischen Institutionen auf. Erste Kooperationsprojekte erfolgten in Beijing ab 1979 durch die Vergabe von Studienstipendien für den chinesischen wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland und technische Beratung im Rundfunk. Im Jahr 1986 vereinbarten die Kommunistische Partei Chinas und die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, den gesellschaftspolitischen Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen China und der Bundesrepublik Deutschland kontinuierlich zu fördern. Hauptpartner der FES in Peking wurde die Chinese Association for International Understanding (CAFIU), die im Jahr 1987 die Eröffnung eines Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Beijing ermöglichte. Darüber hinaus gibt es seit 1984 eine vertragliche Kooperation mit der Freundschaftsgesellschaft der Volkes der Provinz Sichuan, die vom Büro in Beijing koordiniert wird.”

Weiterhin in der Selbstdarstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung:

“China hat sich zur Welt geöffnet und als Transformationsland wirtschaftlich und politisch die internationale Bühne betreten. Der nachdrückliche graduelle und tief greifende Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft und der damit verbundene soziale Umbruch sind eine Herausforderung an die Gestaltungsfähigkeit der Politik. Die Kommunistische Partei Chinas , Ministerien und Behörden auf nationaler wie Provinzebene, Gewerkschaften, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Verbände, und Nichtregierungsorganisationen sind bei der Gestaltung des Reformprozesses offen für internationale Kooperation und den Erfahrungsaustausch. Ziel der Friedrich-Ebert-Stiftung in Beijing ist es, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit ihren chinesischen Partnern die verschiedenen Ebenen des Reformprozesses zu begleiten und zu unterstützen sowie die internationalen Beziehungen zwischen Deutschland/Europa und China zum Nutzen beider Seiten und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung zu vertiefen.”

Weiterhin im Text::

“Rechtsstaatsentwicklung, politische Reform, die soziale und ökologische Dimension der Marktwirtschaft, nachhaltige Entwicklung, Gewerkschaftsarbeit sowie internationale Politik und Sicherheit in Zeiten der Globalisierung sind Schwerpunkte des politischen und Fachdialogs, den die Friedrich-Ebert-Stiftung in Beijing gemeinsam mit ihren chinesischen Partnern und deutschen Experten aus Politik, Regierung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft führt. Die Zusammenarbeit erfolgt hauptsächlich durch gemeinsame Tagungen und Gesprächsprogramme in China und Deutschland, die auf einen intensiven politischen und fachlichen Meinungs- und Erfahrungsaustausch orientiert sind. Dabei wird auf chinesischer Seite ein breites Spektrum von Regierungsstellen, der Kommunistischen Partei Chinas, Gewerkschaften, Hochschulen Forschungsinstituten und Verbänden einbezogen.”

Weiterhin:

“In zunehmenden Maße werden in Beijing chinesische Fachleute auf regionalen und internationalen Tagungen der Friedrich-Ebert-Stiftung v. a. in Deutschland, Europa und den USA einbezogen, auf denen insbesondere zentrale Fragen in der internationalen Politik und Sicherheit behandelt werden, die gleichermaßen für China und Deutschland/Europa von herausragendem Interesse sind.”

Die Friedrich-Ebert-Stiftung “versteht ihren Beitrag in China als integralen Bestandteil der wachsenden bilateralen Beziehungen zwischen verschiedenen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und China. Dies gilt für das Büro in Beijing besonders für den Bereich der Regierungskooperation (vor allem die Zusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung mit der Internationalen Abteilung beim ZK der KPCh als Ergänzung der zunehmenden Kontakte zwischen SPD und KPCh und den Bereich der Gewerkschaftskooperation (vor allem Maßnahmen gemeinsam mit der IG Metall und der IG Bergbau, Energie und Chemie als Ergänzung der wachsenden Beziehungen zwischen dem DGB, seinen Einzelgewerkschaften und dem All-Chinesischen Gewerkschaftsverbund.”

Und weiter:

“Darüber hinaus ist die Friedrich-Ebert-Stiftung in Beijing in drei Stipendienprogrammen aktiv: Zum einen gibt es die Förderung von hochbegabten chinesischen Studenten/innen sowie Doktoranden/innen durch die Abteilung für Studienförderung der Friedrich-Ebert-Stiftung. … Zum anderen vergibt die FES in Beijing Postgraduiertenstipendien bis zu sechs Monaten in Deutschland für chinesische wissenschaftliche Nachwuchskräfte ihrer Partnerorganisationen. … Und drittens besteht ein Kurzzeit-Stipendienprogramm für chinesische Hörfunkredakteure in Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle und den mit ihr kooperierenden chinesischen Sendern.”

Die Friederich-Ebert-Stiftung zur Chinesische Gesellschaft für Internationale Verständigung (Chinese Association for International Understanding, CAFIU):

Die CAFIU ist der Vertragspartner der Friedrich-Ebert-Stiftung in Beijing seit 1986. Sie wurde im Jahr 1981 gegründet. Mitglieder und Förderer des Vereins sind die Kommunistische Partei und andere politische Parteien sowie gesellschaftliche Organisationen, prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Wissenschaftler. Ziel der Organisation ist der internationale Dialog und Erfahrungsaustausch weltweit für die Vertiefung von gegenseitigen Verständnis und Freundschaft auf Nichtregierungsebene mit politischen Parteien, gesellschaftlichen Forschungsinstituten und internationalen Organisationen. Die CAFIU hat ebenso wie die Friedrich-Ebert-Stiftung Konsultativstatus beim UN-Economic an Social Council (ECOSOC). Die Zusammenarbeit von Friedrich-Ebert-Stiftung und CAFIU erfolgt durch gemeinsame Tagungen und zudem dadurch, dass die Partnerschaft gleichermaßen auch eine Plattform für die Kooperation der Friedrich-Ebert-Stiftung mit anderen chinesischen Einrichtungen bildet. Gemeinsam mit CAFIU führt die Friedrich-Ebert-Stiftung vor allem in Zusammenarbeit mit der Chinesischen Stiftung für die Entwicklung der Menschenrechte seit 1999 einen deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog, und mit der Internationalen Abteilung beim ZK der KPCh seit 2001 einen deutsch-chinesischen Dialog über internationale Sicherheitspolitik durch.”

Die Friederich-Ebert-Stiftung zur Internationale Abteilung beim ZK der Kommunistischen Partei Chinas:

“Die Internationale Abteilung beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas ist zuständig für die internationalen Verbindungen und den Meinungsaustausch der KP Chinas mit ausländischen politischen Parteien und Organisationen. Die Abteilung wurde 1951 gegründet. Mittlerweile unterhält sie Kontakte zu über 400 Parteien in über 140 Ländern. Darüber hinaus befasst sie sich mit Analysen der internationalen Lage und erarbeitet Empfehlungen für die chinesische Außenpolitik. Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Internationale Abteilung der KPCh führen Tagungen und Informationsprogramme zu Fragen der innenpolitischen Entwicklungen in China und Deutschland/Europa sowie der internationalen Politik und Sicherheit durch. Seit 2001 gestalten sie gemeinsam einen deutsch-chinesischen Dialog über internationale Sicherheit. Auf des Basis eines umfassenden Sicherheitsbegriffs widmet sich dieser Dialog zentralen internationalen Sicherheitsfragen und den Möglichkeiten multilateraler Konfliktprävention und Bewältigung. Die gemeinsamen Maßnahmen ordnen sich auch ein in Kontakte zwischen SPD und KPCh.”

Die Friederich-Ebert-Stiftung zum All-Chinesischen Gewerkschaftsbund (All-China Federation of Trade Unions; ACFTU):

“Die Zusammenarbeit zwischen Friedrich-Ebert-Stiftung und ACFTU besteht seit 1983. Gemeinsame Seminare und Erfahrungsaustausch zwischen deutschen Gewerkschaften und dem ACFTU konzentrieren sich auf Fragen des Arbeitsrechts, der betrieblichen Interessenvertretung, der Praxis von Kollektivverhandlungen sowie der Rolle der Gewerkschaften in der Globalisierung.” … “Auf der Basis eines Mandats des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften begleitet die Friedrich-Ebert-Stiftung die Kontakte zwischen den chinesischen und den deutschen Gewerkschaften, vor allem dem DGB, der IG Metall und der IGBCE.”

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zur „Gesellschaft der Bevölkerung von Sichuan für die Freundschaft mit dem Ausland“:

“Anfang der 80-er des letzten Jahrhunderts begann die Zusammenarbeit zwischen der Provinz Sichuan und der Friedrich-Ebert-Stiftung im wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Bereich. Diese Zusammenarbeit hatte der frühzeitigen Reform und Öffnung nach außen in Sichuan Impuls gegeben.” u.a.m.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zur „Chinesischen Stiftung für die Entwicklung der Menschenrechte“:

“Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Chinesische Stiftung für die Förderung der Menschenrechte gestalten seit 1999 einen deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog, der Bestandteil des offiziellen deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialoges ist.”

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zur „Perteihochschule beim ZK der Kommunistischen Partei Chinas“:

“Die Parteihochschule ist die zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung für hohe und mittlere Führungskader der Kommunistischen Partei Chinas. Die Friedrich-Ebert-Stiftung führt gemeinsam mit der Parteihochschule einen punktuellen Meinungs- und Informationsaustausch zwischen der Parteihochschule und deutschen Experten und Politikern in China und Deutschland durch.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zum „ Social Security Research Center of China”:

“Gemeinsam mit dem Social Security Research Center of China führt die FES seit 2006 Seminare über Fragen der Reform des sozialen Sicherungssystems in Chinamit deutscher Expertise aus Politik, Regierung, Justiz und Wissenschaft durch.“

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zum “Institut für Soziologie – Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften”:

Das Institutgehört zu den führenden soziologischen Forschungsinstituten Chinas.” (. . .) Und: “Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt seit 2005 eine umfassende empirische Forschung des Instituts über betriebliche Mitwirkung und Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Zusammenarbeit mit der Hans-Böckler Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes.“

Umfangreicher Auszug und Zusammenfassung, verantwortlich auch für die Hervorhebungen: Reinhold Schramm

Quellenverweis: Friedrich Ebert Stiftung 2006; http://www.feschina.net/FESShanghai.asp

II. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und ihre Aktivitäten in der Volksrepublik China

Auszug aus der Selbstdarstellung der Konrad-Adenauer-Stiftung in China, Büros Shanghai und Peking

“Die Länderprogramme der Konrad-Adenauer-Stiftung wenden sich mit ihren Aktivitäten in erster Linie an wissenschaftliche Mitarbeiter von politikberatenden Einrichtungen (Think Tanks, Forschungsinstitute von Regierungsstellen und Universitäten). Desweiteren sollen mit den Maßnahmen der Konrad-Adenauer-Stiftung politische Entscheidungsträger (Partei, leitende Mitarbeiter von verschiedenen Ministerien und Behörden) sowie in Wirtschaft und Medien angesprochen werden.”

“Oberstes Ziel des Länderprogramms China der Konrad-Adenauer-Stiftung ist die Unterstützung des chinesischen Reformprozesses, insbesondere in den Bereichen Wirtschaftstransformation und Rechtsstaatsreformen. Darüber hinaus will die Stiftung die zunehmende Integration Chinas in das Netz der internationalen Beziehungen unterstützen.”

Weiterhin im Text der Konrad-Adenauer-Stiftung:

“Im Einzelnen möchte die Konrad-Adenauer-Stiftung beitragen zur

Förderung der Anstrengungen Chinas zum Aufbau eines Rechtsstaates durch Begleitung entsprechender Reformen auf verschiedenen Rechtsgebieten
Unterstützung im Prozess des gesellschaftlichen Wandels und der Entstehung einer Zivilgesellschaft
Transformation des gegenwärtigen Wirtschaftssystems in eine Marktwirtschaft mit sozialem Ausgleich
Integration Chinas in die Weltwirtschaft
Abbau des reginalen Entwicklungsgefälles
Intensivierung des deutsch-chinesischen bzw. europäisch-chinesischen Dialogs
Förderung von Medien und Öffentlichkeit“

Und weiter:

“Ausgehend von ihrer eigenen Problemlösungskompetenz hat die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Projektarbeit auf verschiedene Problemfelder ausgerichtet (. . .) Die angebotenen Bildungs-, Forschungs- und Beratungsmaßnahmen konzentrieren sich dabei auf folgende inhaltliche Schwerpunkte:

– “Arbeitsbereich Recht: (. . .) Bevorzugte Aktionsfelder waren seit 1997 das Verwaltungsrecht, das Eigentumsrecht sowie die Reform der Rechtsprechung. Zukünftige Schwerpunkte werden das Kartellrecht und die Beziehungen zwischen Konstitutionalismus und Globalisierung sein. Der Rechtsstaatsdialog der Stiftung ergänzt den offiziell im Jahr 2000 aufgenommenen Dialog zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China.”

– “Arbeitsbereich Gesellschaftlicher Wandel: Seit Beginn (…) hat in der Volksrepublik China ein tief greifender sozialer Wandel stattgefunden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet diesen Prozess mit einem Dialog über Wertvorstellungen sowie über gesellschaftliche Funktionen von politischen Parteien. Auch Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verankerung von Demokratie auf der unteren Ebene (z.B. Dorfvorsteherwahlen) fallen in dieses Aktionsfeld.”- “Arbeitsbereich Wirtschafts- und Sozialreformen”

“Die Vielzahl unbewältigter Strukturdefizite im Bereich (. . .) des Banken- und Finanzsektors (. . .) machen weitere wirtschaftliche und soziale Reformen erforderlich. Vor diesem Hintergrund möchte (…) die Konrad-Adenauer-Stiftung China in Richtung einer Marktwirtschaft (…) konstruktiv begleiten (…)”

– “Arbeitsbereich Regionalentwicklung: Bereits im Jahr 1992 gründete die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit der Nordwest-Universität in Xi’an (Provinz Shaanxi) das Chinesisch-Deutsche Management Institut (CDMI).”

– “Arbeitsbereich Außen- und Sicherheitspolitik: (. . .) in Form von Konferenzen mit hochrangiger politischer Beteiligung sowohl auf deutscher/europäischer wie auch auf chinesischer Seite… Ein weiteres Ziel, das damit verfolgt wird, ist die Heranbildung von außen- und sicherheitspolitischen Nachwuchskräften.”

– “Arbeitsbereich Medien: (. . .) Durch vermehrte wissenschaftliche Analysen und Kontaktpflege zu Journalisten und Medienbesitzern soll der internationale Erfahrungsaustausch auf diesem Gebiet angeregt werden. China soll auf seinem Weg in die Informationsgesellschaft mit dem notwendigen Erfahrungswissen begleitet werden.”

Verantwortlich für Auszug und Hervorhebung: Reinhold Schramm

Quellenverweis: Konrad Adenauer Stiftung e.V., vom 24. Juli 2007; www.kas.de, am 10.08.07

III. Die Hans-Seidel-Stiftung (CSU) und ihre Aktivitäten

Aus der Selbstdarstellung der Hans-Seidel-Stiftung:

Sie beschreibt ihre Aufgaben für “Internationale Arbeit” und die ihres “Instituts für Internationale Begegnung und Zusammenarbeit (IBZ)” wie folgt:

“Aufgabe des IBZ (…) ist die weltweite Entwicklungszusammenarbeit, die mit projektorientierten Maßnahmen in Asien und Ozeanien, Afrika, Lateinamerika sowie in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und Brüssel/EU durchgeführt wird. (…) Was 1976 mit einem Projekt in Afrika begann, entwickelte sich im Laufe der Jahre zu einer weltweiten Aufgabe. Heute engagieren wir uns mit unseren lokalen Partnern in mehr als 50 Ländern mit über 90 Projekten der Entwicklungszusammenarbeit.”

Die Hans-Seidel-Stiftung führt aus: “Ziel unserer auf christlich-sozialen Idealen basierenden entwicklungspolitischen Arbeit ist die Förderung menschenwürdiger Lebensverhältnisse in der Welt.” Und: “… einen Beitrag zur Überwindung der Armut zu leisten. Wir wollen mit unseren Projekten eine nachhaltige Entwicklung initiieren, auf der Basis von Demokratie, Frieden und sozialer Marktwirtschaft.”

Zu den Schwerpunkten ihres Engagements (des IBZ) gehören: “Politikberatung, berufliche Bildung, ländliche Entwicklung, Managementtraining, Förderung zivilgesellschaftlicher und rechtsstaatlicher Strukturen.” Außerdem: “Anbahnung, Ausbau und Vertiefung der Kontakte mit Regierungen, Parlamenten und Organisationen im Ausland, die relevanten Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ausüben.” Die Auslandsinstitute, so die Hans-Seidel-Stiftung in ihrer Selbstdarstellung, “haben intensive Kontakte zu den politisch einflussreichen Organisationen und Institutionen des jeweiligen Projektlandes.”

Die Hans-Seidel-Stiftung führt in ihrem Selbstzeugnis zu China ihre Projekte auf: “Regionalprojekt Berufsbildungszentrum Shanghai; – Lehrerfortbildung“ Deren Aufgaben sind: “Koordination der Fortbildung am Zentrum in Hangzhou und elf Außenstellen für Schulleiter/-innen und Lehrer/-innen aus Grund-, Mittel- und Sonderschulen; – Beratung von Entscheidungsträgern im Bildungsbereich; – Entwicklung von Bildungskonzepten in Kooperation mit dem Erziehungsamt der Zhejiang-Provinz; – Qualifizierung von Multiplikatoren; – Bildungstransfer in die Provinz Sichuan; – wissenschaftliche Begleitung von Schulversuchen; – Entwicklung aktueller Unterrichtsmodelle; – Kooperation mit dem Fortbildungsinstitut für Frühpädagogik; – Durchführung von Modellversuchen in Arbeitslehre und Wirtschafts- und Rechtslehre in Jiaxing; – Veröffentlichungen; – Betreuung von Fernstudiengängen mit Präsenzveranstaltungen; – Begleitung der ‘Schulentwicklung’ in der Provinz; – Entwicklung von Curricula”

Auszug und Hervorhebung: Reinhold Schramm

Quellenverweis: Hans-Seidel-Stiftung; www.hssimpressum.shtml.de

IV. Die „Friedrich-Naumann-Stiftung“ (FDP) und ihre Aktivitäten in Nord-Korea

Den Charakter ihrer “internationalen Arbeit” leitet sie ein mit der Aussage: “Mit allen Kräften für eine liberale Welt: Dafür ist die Friedrich-Naumann-Stiftung im Rahmen ihrer internationalen Arbeit in aller Welt im Einsatz.”

Aus der Selbstdarstellung der Frierich-Naumann-Stiftung:

“Wir fördern den Aufbau demokratischer Strukturen, damit immer mehr Menschen in liberalen, demokratischen Gesellschaften leben können. Das Kernanliegen der Stiftungsarbeit im Inland und international ist die Verwirklichung von Freiheit und Verantwortung. In diesem Sinne unterstützen wir unsere Partner weltweit bei der Erarbeitung individueller Problemlösungen. (…) Liberale Politik will die weltweite Liberalisierung der Informations-, Technologie-, Waren- und Dienstleistungs- sowie Währungs- und Kapitalmärkte.(. . .)”

Die Friedrich-Naumann-Stiftung führt zum “Politikdialog” u.a. aus: “Auf unseren Kongressen und Workshops, Diskussionsrunden oder Hearings treffen die unterschiedlichsten Menschen – vom prominenten Wirtschaftsexperten bis zum jungen Nachwuchspolitiker – zusammen, um im gemeinsamen Dialog neue liberale Lösungen zu entwickeln und voranzubringen.”
Zur “Begabtenförderung” als “Investition in die Zukunft” führt sie u.a. aus: “Unseren Stipendiaten bieten wir … nicht nur materielle Unterstützung, sondern auch eine ideelle Förderung durch vielfältige Weiterbildungsmöglichkeiten und Seminarangebote.” Unter der Leitung von Harald Klein mit Sitz in Potsdam bietet die FNS eine Internationale Zusammenarbeit und Politikberatung (IPZ) an.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung verweist u.a. auf ihre Regionalbüros (RB): “Mittel-, Südost- und Osteuropa; Afrika; Mittelmeerländer; Lateinamerika; Südasien; Südost- und Ostasien. (…) Dank der Förderung der Stiftungstätigkeit mit derzeit 37 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes und der Länder ist die Stiftung außer in Deutschland heute in mehr als 50 Ländern aktiv.”

Die Friedrich-Naumann-Stiftungh berichtet von einer spürbaren “Öffnung der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) und das wachsende Fortbildungsinteresse nordkorianischer Institutionen. (…) Im September 2005 besuchte eine zehnköpfige Delegation von Wirtschafts- und Finanzexperten der nordkoreanischen Regierung auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung erstmalig Deutschland. Nach dem zunächst in Pjöngjang durchgeführten Trainingsseminar im Mai 2005 vertieften die Delegationsmitglieder ihre gewonnenen marktwirtschaftlichen Kenntnisse und erhielten praxisorientierte Einblicke in die Arbeit deutscher Finanzinstitutionen und Steuerverwaltungen.”

Die Friedrich-Naumann-Stiftung berichtet weiterhin: “Einer der Höhepunkte der Stiftungsaktivitäten für Nordkorea war der in Kooperation mit der Europäischen Kommission veranstaltete, ‘Zweite Workshop Europäische Union – Demokratische Volksrepublik Korea’. Zum Arbeitstreffen, in dessen Mittelpunkt Reformen der Wirtschaftspolitik standen, begrüßte der nordkoreanische Vize-Außenminister fast 100 Vertreter nordkoreanischer Ministerien und Institutionen sowie 25 Europäer aus zehn EU-Mitgliedsstaaten. Fragen zur Rolle des Staates im Wirtschaftsmanagement, zu Strategien für Auslandsinvestitionen oder zur Modernisierung von Staatsbetriebenund Landwirtschaft machten die praxisorientierte Ausrichtung der Veranstaltung deutlich.” Und weiterhin zur DVRK führt die FNS aus: “Die begonnenen Kooperationen zwischen der EU und der DVRK wird die Stiftung auch weiterhin mit begleitenden Fortbildungsmaßnahmen unterstützen.”