FG BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen:
Offener Brief an die Bundeskanzlerin

16.03.07, Bundeskanzleramt

Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

wie würden Sie reagieren, wenn der cubanische Außenminister an einer von den italienischen »Rote Brigaden« in Paris veranstalteten Konferenz teilnähme, bei der zum Sturz der deutschen Bundesregierung aufgerufen würde? Unter anderen Vorzeichen soll genau das im April in der Bundeshauptstadt Berlin stattfinden!

In den Räumen der Ihrer Partei nahe stehenden Konrad-Adenauer-Stiftung soll am 25./26.04.07 eine Konferenz des sog. »ICDC- Internationales Komitee für ein demokratisches Cuba« stattfinden. Unter dem Titel »Suche nach gemeinsamen Initiativen« versuchen die Initiatoren, eine einheitliche Front von Rechtsextremisten, Bombenlegern, Vertretern der sog. »Zivilgesellschaft« bis hin zu solchen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und Europas zu Lasten des souveränen Staates und anerkannten UN-Mitglieds Cuba herzustellen.

Als »Repräsentanten Cubas« werden vom »ICDC« immer wieder u.a. folgende, in Miami ansässige Figuren benannt: Pedro V. Roig, Generaldirektor von Radio und TV Martí (zurzeit wird gegen ihn ermittelt), Ramón Colas, ein berühmter Hochstapler und subventionierter Playboy, Ex-»Comandante« Huber Matos, mit Verbindungen zum Drogenhandel, Orlando Gutierrez Boronat, ein Terrorist, dessen »Directorio Democrático Cubano« [Cubanisches Demokratisches Direktorat] von USAID 3 Millionen US$ bekam, und Angel Francisco De Fana Serrano, der 1995 in Kalifornien verhaftet wurde, weil er im Besitz eines Waffenarsenals war, das für einen Angriff gegen Cuba bestimmt war. Der als Konferenzredner angekündigte, in Madrid lebende Carlos Alberto Montaner zündete seine politische Karriere mit Bombenlegungen an öffentlichen Plätzen rund um Havanna. Er wurde 1960 in seinem Haus mit einem terroristischen Arsenal verhaftet, flüchtete aber später in die honduranische Botschaft und wurde dann an Agenten für die Rettung von U.S-Konterrevolutionären übergeben. Als weiterer Redner ist Julio Borges aus Venezuela angekündigt, rechtsextremistischer Anführer der Putschistenpartei »Primero Jusiticia«, der sein Vaterland 2002 nach dem chilenischen »Muster Pinochet« (11. September 1973!) in Blut baden wollte.

Das veranstaltende »ICDC« ist zu großen Teilen deckungsgleich mit dem Verein »Peoples in Need/PIN«, beide in Prag ansässig, und nachgewiesenermaßen am Tropf von US-Regierungsstellen hängend. So enthüllte Laura Wides-Muñoz, eine AP-Journalistin in Miami, in einer am 23. Dezember 2006 veröffentlichten Untersuchung, dass »PIN« 200.000,- $ vom US-amerikanischen Regierungsprogramm NED dafür erhalten hatte, Cuba in Misskredit zu bringen.

Nun könnte man dieses Treffen als Stammtisch von Quartalsirren und Ewiggestrigen abhaken, wenn es nicht einen entscheidenden Umstand gäbe: Neben einer Anzahl von Ex-Politikern aus einigen europäischen und lateinamerikanischen Ländern (siehe hierzu auch den Beitrag »Der offene und geheime Krieg gegen Cuba« auf unserer Homepage) werden (neben Ihren Parteifreunden Arnold Vaatz/MdB, Hans Blomeier/KAS, Markus Meckel/MdB u.a.) eben auch höchstrangige amtierende Regierungsvertreter der BRD und EU als Redner ausgewiesen:

• Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident,

• Frank-Walter Steinmeier (SPD), BRD-Außenminister,

• Hans-Gert Pöttering (CDU), Präsident des EU-Parlaments,

Wir verweisen auf unsere Eingangsfrage: Auf einer Konferenz, die ausgewiesenermaßen und entgegen allen Völkerrechtsprinzipien von deutschem Boden aus den Sturz einer ausländischen Regierung anstrebt, werden höchstrangige Vertreter Ihrer Regierung als Redner angekündigt. Was, Frau Merkel, wollen Sie dagegen tun?

• Wir fordern Sie nachdrücklich dazu auf, Ihre Regierungsvertreter sowie Partei- und Stiftungsfreunde von der Teilnahme abzuhalten.

• Wir fordern Sie nachdrücklich dazu auf, Ihren Einfluss auf die Konrad-Adenauer-Stiftung geltend zu machen, dieser Konferenz der Ewiggestrigen die Räumlichkeiten zu verweigern.

• Wir fordern Sie dazu auf, Ihren Einfluss auf die US-Administration geltend zu machen, dass – auch gemäß einer UN-Forderung – endlich die ungerechtfertigt seit über 8 Jahren als politische Häftlinge festgehaltenen »Miami 5« bedingungslos frei gelassen werden.

• Wir fordern Sie dazu auf, Ihren Einfluss auf die US-Administration geltend zu machen, dass das US-Folterlager Gunantánamo sofort geschlossen und das völkerrechtswidrig besetzte cubanische Territorium endlich komplett geräumt wird.

• Wir appellieren an Sie, sich im Sinne der am 26. Juni 1945 in San Francisco verabschiedeten UN-Charta für deren Prinzipien einzusetzen, die da lauten (Kap. I. 2) »…freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen« sowie (Kap. I.3) »…eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen«.

In eben diesem Sinne haben sich übrigens kürzlich zwei Männer positioniert, die kaum

revolutionärer Umtriebe verdächtigt werden können:

• Der weltberühmte US-Schriftsteller Gore Vidal antwortete auf die Frage, ob »Cuba nun die Insel des Satans, die den Nordamerikanern von Presse und Politikern vorgeführt wird«, sei, u.a.: »Ich sprach mit acht oder neun Leuten aus New York und Massachusetts, die in Cuba Medizin studieren, und fragte sie, ob die Ausbildung, die sie erhalten, wirklich so gut sei, wie man mir gesagt hatte. Sie antworteten mit ja, und daß sie sogar besser sei als irgendeine, die man in den USA bekommen kann. Warum tun wir nicht das Gleiche für unsere Leute und für die Gesundheit anderer Völker? Die cubanischen Ärzte sind an den entferntesten Plätzen, von Afrika bis zum Amazonas-Dschungel. Nur wenn wir die Grundsätze der Verfassung wieder aufnehmen, können wir ein Land mit den Ansprüchen und Erfolgen werden, wie Cuba es ist. Glauben Sie nicht, dass ich als Nordamerikaner nicht eifersüchtig wäre auf das, was ich in Cuba gesehen habe. Ich bin ein großer Patriot und darum eifersüchtig.« (Das komplette Interview ist auf unserer Homepage dokumentiert)

• Der frühere britische Außenminister Brian Wilson rief am 08.02.07 in einem Interview mit dem »Guardian« (»Es führt zu nichts, Cuba vom US-Standpunkt aus zu betrachten«) zu einem realistischen und fairen Umgang mit Cuba auf und formulierte u.a. »Das Lager der Anhänger Amerikas gegen Cuba ist nie darauf vorbereitet worden anzuerkennen, dass ein Land, das fast ein halbes Jahrhundert lang unter ständigem ökonomischen Belagerungszustand lebte und das mehr ausländischen Anschlägen ausgesetzt war als jedes andere Land, ein Recht dazu haben könnte, „Dissidenten“ nach anderen Kriterien zu beurteilen, als denen, die seinen Verfolgern passen. Aber der springende Punkt ist, dass ein Dialog Ergebnisse erzielen könnte, wie in der Vergangenheit geschehen, während die derzeitige auf Nachahmung Washingtons beruhende Abstandseinhaltung ganz bestimmt keine erzielen wird. Durch die Bestätigung, dass ein Regimewechsel nicht stattfinden wird und nicht durch Intervention von außen erzwungen werden kann, könnte Britannien die beiderseitig respektvollen Beziehungen zu Cuba wieder herstellen. Noch gibt es dazu Zeit und Gelegenheit. Aber wenn es unser einziges Ziel ist, die cubanische Regierung zu destabilisieren und die amerikanischen Manöver zu unterstützen, diese zu ersetzen, wird es nicht einmal mehr die Gelegenheit geben, zur Beerdigung zu gehen. Denn niemand wird auch nur mit uns sprechen wollen, außer dem Mann von der CIA.« (Das komplette Interview ist auf unserer Homepage dokumentiert)

Apropos »Mann von der CIA«: Bei der in Rede stehenden Provokation in Berlin soll aus den USA außer Caleb McCarry, dem Koordinator der US-Regierung zum Sturz der cubanischen Regierung, auch Frank Calzón teilnehmen. Dieser altgediente CIA-Agent ist u.a. Direktor des »Cuban Freedom Center« in Washington auf Lebenszeit und Chef des »Center for a Free Cuba«. Seine Organisation wird in dem vor kurzem erschienenen Report des »U.S. General Accountability Office (GAO)« [U.S.-Rechenschaftsbüro, Anm. d. Ü.] erwähnt, der die Verschwendung der U.S.-Regierung von mehr als 65 Millionen $ zur Destabilisierung Cubas beschreibt. Calzón konnte für sich selbst nur 5 Millionen $ sicherstellen. Dieser jetzt über sechzigjährige Mann gehörte in den 1960ern zu den terroristischen Gruppen Alpha 66 und Abdala. Damals nutzte die CIA Miami als Trainingslager.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

wie man hört, wird derzeit unter Ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine mittel- und langfristige Strategie gegenüber Cuba entwickelt, die nichts anderes als eine europäische Variante des »Plan Bush« sein soll, also eines weiteren Versuchs, die legale cubanische Regierung und das vom cubanischen Volk selbst gewählte Gesellschaftssystem zu liquidieren. Wir protestieren ausdrücklich im Sinne der o.g. UN.-Charta gegen diese völkerrechtswidrigen Bestrebungen und fordern Sie auf, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um endlich die bi- und multilateralen Beziehungen zu Cuba auf Grundlage des gegenseitigen Respekts, der Anerkennung der jeweiligen staatlichen Souveränität und der allgemein gültigen Regeln des Völkerrechts zu normalisieren.

Hände weg von Cuba – Schluss mit der Blockade!

Angesichts des öffentlichen, ja internationalen Interesses der in Rede stehenden Vorgänge erlauben wir uns, dieses Schreiben als »Offenen Brief« zu behandeln. Wir bitten Sie um eine ausführliche inhaltliche Stellungnahme und verbleiben mit freundlichem Gruß

FG BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen, Öffentliche Mitgliederversammlung am 13.03.07

Homepage: www.cubafreundschaft.de

                                                                                                        i.A. Heinz-W. Hammer,Vorsitzender