Volker Bräutigam:
Partnerschaft ohne Zukunft – Die LINKE und die DKP (Auszüge)

Wer mit wem regieren, wer sich von wem (nicht) wählen lassen wolle /dürfe/könne/werde, mit welcher Koalition Macht resp. Teilhabe daran erreichbar wäre: Alleweil spielen im öffentlichen Diskurs solche Fragen eine weit größere Rolle als das Wozu, die Diskussion über Programme und politische Aussagen. Gegenwärtig nervt es ganz besonders, das Geschwafel über Koalitionen, weil damit verhindert werden soll, was gemäß den Interessen des Wirtschafts-imperiums keinesfalls kommen darf: Nachdenken über Ziele und Chancen (halb-)linker Regierungsbündnisse. Die wären möglich, und gerade deshalb werden sie heftig tabuisiert.

Und wie agiert die Linke in diesem Chor, die Linke links neben der SPD? Euphorisch nahm die DKP auf, dass über die Liste der  LINKEn nach Jahrzehnten erstmals wieder eine Kommunistin in einen Landtag einzog. Der Euphorie folgen aber nach medizinischer und auch nach soziologischer Erkenntnis meist nur die Agonie und danach der Exitus. Inzwischen ist die Abgeordnete Wegner denn auch schon fraktionslos. Ergebnisse und Gewicht ihrer Arbeit werden mit diesem einsamen Status korrespondieren. Es wäre albern, mehr zu erwarten.

Antikommunismus pur

Nach wie vor versprechen sich auch Vertreter der LINKEn, soweit sie frei sind von Berührungsängsten, noch Vorteile von einer Zusammenarbeit mit der DKP, vor allem auf kommunaler und regionaler Ebene. Es scheint sich kaum jemand daran erinnern zu wollen, dass und warum in den drei Jahren nach 1990 das Projekt scheiterte, Linkssozialisten (PDS) und Kommunisten (DKP) aus Ost und West unter einer gemeinsamen Dachorganisation zusammenzuführen. Das Nicht-Erinnern verwundert, denn sozialdemokratisch eingefärbte Repräsentanten der LINKEn wie Gregor Gysi und Bodo Ramelow müssten die Mitglieder ihrer eigenen Partei ebenso wie die der DKP eigentlich wachgerüttelt und ihnen klargemacht haben, was für die LINKE Sache ist: Antikommunismus pur.

Die LINKE braucht die DKP nicht (mehr). Die DKP stört. Besonders bei LINKEn-Schmuseversuchen mit der SPD und beim Hangeln nach Regierungsbeteiligungen, nach geld-bringenden Parlamentsmandaten, bei der Pöstchenjagd nach Staatsämtern. Die DKP sollte sich nicht länger Illusionen hingeben, sondern schleunigst auf den Boden der Tatsachen zurückkommen.

Garantiert kommunistenfrei

Auf Bundesebene hat der Gesetzgeber das „Huckepackverfahren“ (Mitglieder fremder Parteien kandidieren auf den Listen der Wahlparteien) bereits ausgeschlossen. Die Länder werden bald nachziehen. Niedersachsen (und Hamburg, wo es für einen auf Listenplatz 10 der LINKEn angetretenen Kommunisten ohnehin nicht zum Einzug reichte) werden einmalige Sonderfälle bleiben. Bei den nächsten Landtagswahlen kommen keine Kommunisten mehr in die Parlamente. Garantiert nicht. Mag sein, dass Kooperationen auf kommunaler Ebene noch ein Weilchen in kleinen Projekten Erfolge zeitigen. Wie lange das gut geht, ist offen. (…)  Viel deutet zwar darauf hin, dass unser Gemeinwesen revolutionären Bedarf entwickelt. Bis zu einem vor-revolutionären Stadium der Gesellschaft ist es aber noch ein sehr weiter Weg. Die LINKE wird ihn ganz sicher nicht bis zu seinem Ende mitgehen. Es besteht schon jetzt kein Grund mehr zu der Hoffnung, eine nennenswerte gemeinsame Basis DKP-LINKE könne aus der konkreten gemeinsamen Arbeit auf den unteren Ebenen allmählich erwachsen.

Beteiligung im Parlamentsbetrieb

Die LINKE wird der DKP die Wahlempfehlungen, die Unterstützung in den Wahlkämpfen, das Mitwirken mit personellen und sachlichen Mitteln und die ideelle Mitarbeit nicht danken. Sie wird der DKP zeigen, dass sie Kommunisten als politisches Hindernis und ihre Partei als Gegner betrachtet und eben nicht als potentielle Verbündete. Die LINKE will mit ihrem Kurs Richtung Beteiligung im Parlamentsbetrieb Erfolg haben. Wohlmeinende und schärfer denkende LINKE- Mandatsträger wie Wolfgang Gehrcke und Sahra Wagenknecht ändern das Verhältnis zu und den Umgang mit der DKP nicht.

Neigung zum Verrat

Die LINKE wird höchstens noch fünf Jahre und damit viel weniger Zeit als seinerzeit die GRÜNEN brauchen, bis sie in dieser bürgerlichen Gesellschaft „ankommt“ (d.h. bis sie sich unter Preisgabe ihrer sozialistischen  Prinzipien den herrschenden Verhältnissen assimiliert hat. Berliner Verhältnisse gab es ja auch schon einmal in Mecklenburg-Vorpommern). Die Zukunft der LINKEn ist die Zukunft einer linkssozialdemokratischen, bürgerlichen Partei ohne marxistischen Hautgout. Allerdings mit der seit Ebert, Noske und später Brandt traditionell sozialdemokratischen Neigung zum Verrat; zum Verrat an den kommunistischen Weggefährten ebenso wie an den eigenen Grundsätzen. (Brandt? Ja doch: u.a. Urheber des der Demokratie abträglichen „Radikalen-Erlasses“, des Berufsverbots für abertausend „Verfassungsfeinde“)

Die GRÜNEN brauchten zwei Jahrzehnte für einen vergleichbaren Prozess. Sie starteten bekanntlich als „Anti-Partei-Partei“ Anfang der 70er Jahre. Erst Mitte der 80er stießen sie ihren öko-sozialistischen Flügel ab (Trampert, Dithfurt, Ebermann). Fortbestehende Spannungen zwischen „Fundis“ und „Realos“ lösten sich erst Ende der 90er Jahre, als ihr Vormann Fischer alle pazifistischen Ansprüche verwarf und die GRÜNEN zur Kriegpartei, zu einer olivgrünen FDP machte. Heute dominiert in der Partei eine ökofarbene, stockkonservative, gewerkschaftsfeindliche Mehrheit. Ströbeles rote Stola taugt, genau wie der Kerl selbst, nicht einmal als linkes Feigenblatt.

Den gleichen Weg zur respektierlichen Bürgerpartei wird die LINKE sehr viel schneller zurücklegen. Der Kern der LINKEn ist eh längst bodenständig sozialdemokratisch und wird umspült von einer reaktionären Strömung aus dem Bereich der ehemaligen PDS. Diese zentralen Kräfte der LINKEn behandeln ja schon ihre eigenen Parteigenossen von der internen Kommunistischen Plattform geradezu als Feinde und schieben gleichzeitig den ganzen Parteikarren nach rechts. Das wird in allen Fragen ersichtlich, nicht nur in denen, die sich zum Umgang mit Kommunisten und nach der Konsequenz aus einer sozialistischen Menschen- und Weltsicht stellen. Die LINKE will keine grundsätzlich neue Gesellschaft. Folgerichtig hat sie auch keinen Entwurf dafür. Sie folgt keiner Utopie. Sie strebt nur die Korrektur gegenwärtiger gesellschaftlicher Fehlentwicklungen an. Das ist nicht eben wenig. Die Korrekturen sind durchaus auch im Sinne der DKP. Aber sie reichen einer kommunistischen Partei nicht, weil sie keine grundsätzliche Veränderung herbeiführen. Beispiel: „Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr“ (die LINKE), das wäre fortschrittlich. Aber nur der sofortige Austritt aus der NATO in Verbindung mit einem Bekenntnis zu absoluter Neutralität Deutschlands wäre etwas grundsätzlich Anderes, wäre radikal.

Reparaturen

Es gibt wohl einen (minimalen) „Linksruck“ in unserer Gesellschaft (=eine Abwanderung vormaliger SPDler zu den LINKEn). Das Geschrei der Konzernmedien über diese Erscheinung („Wie links wählen die Deutschen?“ usw.) ist allerdings völlig abwegig, wenn auch nicht absichtslos: Es dient der Verstetigung des neokonservativen Kurses. Hinter dem „Linksruck“ steckt nicht die Spur von Begehr nach radikaler Umwälzung und Neubeginn. Ein leichter bürgerlicher Linkstrend ist keine revolutionäre Erscheinung. Der gegenwärtige Erfolg der LINKEn beruht darauf, dass sie nichts radikal ändern, sondern nur überfällige Reparaturen am Bestand vornehmen will und sich keinerlei politische Neuanschaffung zum Ziel setzt. Hätte sie weitergehende Ansprüche, dann teilte sie ihr Schicksal mit dem der DKP. Aber Armut und fehlende gesellschaftliche Relevanz fürchtet diese LINKE mehr als der Teufel das Weihwasser.

Die LINKE und die DKP können nicht auf Dauer zusammengehen. Sie sind keine potentiellen Partner, sondern bereits jetzt tendenziell Gegner. Gysis und Ramelows und Bries  verächtliche und aburteilende Sprüche über die kurzfristigen Kooperationen mit der DKP in Niedersachsen und Hamburg zeigen das deutlich.

Kommunisten müssen sich wohl oder übel in Geduld üben und ertragen, dass ihre Partei in Deutschland nur en miniature existiert. Der DKP kann es noch auf lange Zeit nur um Qualität gehen, nicht um Quantität. Ums Mitdenken, nicht ums Mitwirken. Es mag sie trösten, dass die radikale Veränderung der Welt ohnehin nicht von Deutschland aus möglich ist und hier nicht beginnen wird. Deutsche werden bei einem zweiten Anlauf wohl unter den Letzten sein. Das macht ihr Ringen um eine bessere Zukunft aber nicht bedeutungslos.

Volker Bräutigam, www.steinbergrecherche.com, 28.2.08