In Hessen und in Niedersachsen waren Landtagswahlen. In beiden Bundesländern ist die Partei „Die Linke“ in die Landesparlamente eingezogen, in Niedersachsen mit einem erstaunlich guten Resultat von 7,1 Prozent. Das kann positive Auswirkungen auch auf die kommunistische Bewegung haben, falls die Fraktion der „Linken“ tatsächlich konsequent die Interessen der Lohnabhängigen und Arbeitslosen vertritt und soziale Themen mit viel Energie und Geduld in die Öffentlichkeit bringt sowie außerparlamentarische und gewerkschaftliche Kämpfe unterstützt.

Nur: wird sie das tun? Blickt man auf die Praxis der „Linken“ in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, dann kommen einem Zweifel. Und ein Blick auf das in Niedersachsen gewählte Personal ist wenig dazu geeignet, diese Zweifel zu zerstreuen. So ließ der in die Fraktionsspitze gewählte Abgeordnete der „Linken“, Manfred Sohn, die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ kurz nach der Wahl wissen: „Ich weine der DDR keine Träne nach.“ Er sei aber auch gegen eine Dämonisierung. Das Krippenwesen der DDR sei gerechter gewesen als das der BRD heute.

Unsere Befürchtung ist, dass der Einzug in den Landtag ausufernde Illusionen sowohl in die Partei „Die Linke“ als auch in den Parlamentarismus hervorruft und so der Schaden größer sein könnte als der Nutzen. Denn wenn man übersieht oder erst gar nicht sehen will, dass mit dem Einzug der Partei „Die Linke“ in den Landtag nichts anderes geschehen ist, als dass wieder eine sozialdemokratische Partei im Landtag sitzt (die SPD ist ja kaum noch als eine solche zu bezeichnen), läuft man Gefahr, die Möglichkeiten, die diese Partei für das systemoppositionelle Protestpotenzial bietet, weit zu überschätzen. Und damit hätte die Landtagsfraktion der „Linken“ die konterrevolutionäre Funktion, dieses Protestpotenzial zu binden, zu integrieren und handzahm zu machen. Wir kennen das aus der Geschichte.

Doch nun zur „offen-siv“. Wir sind in den letzten Monaten auf eine erfreuliche internationale Resonanz gestoßen. So waren wir eingeladen zur Teilnahme an der mit rund 1.500 Delegierten sehr gut besuchten antiimperialistischen Konferenz in Calcutta, das theoretische Organ der Kommunistischen Partei Griechenlands hat uns zu einem Symposion über die Ursachen der Niederlage des Sozialismus nach Athen gebeten. In diesem Heft findet Ihr kurze Berichte darüber. Und auch die KP Italiens „Rifondazione“ nimmt uns wahr: Aus Anlass des 90. Jahrestages der Oktoberrevolution hat das „Zentrum zum Studium der Probleme der Entwicklung des Sozialismus“ unter Leitung des Genossen Andrea Catone eine Sonderveröffentlichung in Form einer 145-seitigen Broschüre unter dem Titel „Unser Oktober“ herausgegeben. Auf den Seiten 140 ff. hat Genosse Aldo Bernadini zwei Publikationen von Kurt Gossweiler (Wider den Revisionismus, Die Taubenfuß-Chronik) sowie die „Niederlagenanalyse“ der „offen-siv“ ausführlich besprochen.

Das alles ist ein Beleg für das wachsende – auch internationale – Ansehen unser Zeitschrift „offen-siv“ innerhalb der kommunistischen Bewegung. (In diesem Zusammenhang: wir würden uns freuen, wenn sich jemand finden würde, der Konferenzbeiträge und Artikel dieser Veranstaltungen aus dem Englischen und/oder Russischen ins Deutsche übersetzen könnte.)

Dies ist nun schon das dritte Heft in diesem Jahr. So können wir nicht weitermachen, ohne uns finanziell zu übernahmen. Apropos Finanzen: den Rechenschaftsbericht für 2007 werden wir erst im März-April-Heft veröffentlichen, weil unser Herausgebergremium seine Jahreshauptversammlung erst Ende Februar haben wird und der Rechenschaftsbericht selbstverständlich erst dort vorgelegt werden muss.

In diesem Heft geht es auch wieder um die DKP. Ein guter Genosse schrieb uns neben einigem Lob: „Warum geht Ihr immer so auf die DKP los? Warum halten wir Linken nicht zusammen?“ Die Antwort findet sich in den Handlungen der DKP-Führung. Offensichtlich sollen jetzt vor dem 18. Parteitag die letzten Reste der marxistisch-leninistischen Kritiker des revisionistischen Vorstandskurses mundtot gemacht werden, jedenfalls wird so mit Renate Münder und Hans Heinz Holz verfahren. Wir dokumentieren Unterschiedliches und bringen auch einige Einschätzungen dazu.

Eine Bemerkung zum Start des Fernstudiums: Noch sind einige wenige Plätze frei (wir sind inzwischen bei 46 Anmeldungen; Stand 1. 2. 08). Deshalb – und auch zur öffentlichen Dokumentation – drucken wir am Ende des Heftes die veränderte Konzeption des Fernstudiums. Wie Ihr sehen werdet, verläuft es nun integrierter, die Lerngruppen sind bei jedem Seminarwochenende auch in Plenumsveranstaltungen zusammen und es gibt mehr Platz zum Gedankenaustausch untereinander.

Ansonsten erklärt sich das Heft selbst. Wir bitten Euch um Unterschriften gegen den EU-Vertrag. Ihr findet den Aufruf am Schluss des Heftes.

Und natürlich brauchen wir Spenden. Beispielsweise mussten wir für die Teilnahme an der Postversandart „Pressepost-Vertriebsstück“, die günstiger ist als die Büchersendung, im Januar 800,00 € als Grundgebühr an die Post AG überweisen. Dafür ist noch nicht einziges Heft verschickt! Wie Ihr in der nächsten Ausgabe im Rechenschaftsbericht sehen werdet, war das Jahr 2007 mal wieder nicht kostendeckend. Das Defizit tragen allein Anna und Frank. Bitte seht zu, dass wir in 2008 wieder ein positiveres Ergebnis erzielen können!

                                                                                                                  Für die Redaktion: Frank Flegel

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Inland: Konto Frank Flegel, Kt.Nr.: 30 90 180 146 bei der Sparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kennwort: „Offensiv“

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