Die Gewerkschaft ver.di hat mit dem Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst mehr als nur eine Chance vertan. Sie hat, wenn man beide Jahre der Laufzeit des Tarifvertrages zusammennimmt und die aktuelle Preissteigerungsrate sowie die Arbeitszeitverlängerung gegenrechnet, einen Abschluss unterschrieben, der nicht einmal ganz die heutige Kaufkraft hält – vorausgesetzt, die Preise steigen nicht stärker als bisher. Vor allem von Übel aber ist die Tatsache, dass ver.di sich auf Arbeitszeitverlängerungen eingelassen hat. Das ist ein fatales Signal. Und damit hat die Gewerkschaftsführung wieder einmal den Willen und die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen verraten. Ach ja, eine starke, kämpfende kommunistische Partei fehlt halt an allen Ecken und Enden.
Dieser Seufzer führt zur „Linkspartei“ oder genauer: zum Rausschmiss der Genossin Christel Wegner aus der Fraktion der Partei „Die Linke“ im niedersächsischen Landtag. Diese Geschehnisse – also nicht nur der Rausschmiss, sondern vor allem die darauf folgenden Reaktionen der unterschiedlichen Kräfte – werfen ein deutliches Schlaglicht auf den Zustand der Partei „Die Linke“, aber auch auch auf die Ausrichtung der DKP. Wir haben dazu einige Beiträge gesammelt. Direkt über den Parteitag der DKP berichten wir in diesem Heft nicht (wegen Überlänge), in der nächsten Ausgabe werden wir darauf eingehen.
Stattdessen bringen wir zwei relativ lange Diskussionsangebote in diesem Heft: Das Papier „Positionen zum Sozialismus im 21. Jahrhundert“ und die Rede von Klaus Blessing über die Bedeutung des Kommunistischen Manifestes für den Kampf um diesen Sozialismus. Wir sind auf Eure Meinungen sehr gespannt und richten dazu gern ein Diskussionsforum ein.
Außerdem beschäftigen uns die Ereignisse in Gaza und im Kosovo. Der Schwerpunkt „politi-sche Ökonomie“ bringt weitere Diskussionen und auch die Entwicklung in China ist erneut Thema. Sehr gefreut haben wir uns darüber, dass uns Erich Buchholz seinen Vortrag über die Verfassung der DDR, gehalten auf der erweiterten ZK-Sitzung der KPD im März dieses Jahres, zum Abdruck zur Verfügung gestellt hat, bildet dieser Beitrag doch so ein gutes Gegengewicht gegen die Abschwörungsrituale der Vertreter der „Linkspartei“ in Niedersachsen.
Über dies Heft hinausgehend sollt Ihr hier über zwei interessante Diskussionen unseres Herausgebergremiums kurz informiert sein: erstens haben wir über die Frage der Einheit der Kommunisten (womit Marxisten-Leninisten gemeint sind) gesprochen und unterschiedliche Alternativen erörtert. Uns erschien dabei der Weg, den die österreichischen Genossinnen und Genossen mit ihrer „Kommunistischen Initiative“ beschreiten, als eine sehr interessante Mög-lichkeit. Während dieser Diskussion wurden wir darüber informiert, dass es Gespräche zwischen der KPD und der KPD(B) mit dem Ziel der Vereinigung geben soll, was von unserem Herausgebergremium einhellig begrüßt wurden. Gleichzeitig wurde deutlich, dass eine prin-zipienlose Einheitsdiskussion z.B. mit der KPD/ML und ähnlichen Kräften sehr problematisch werden kann. (Siehe hierzu: „Nachrichten aus dem Sumpf“.) Zweitens haben wir mit „kommunisten-online.de“ engere Kooperation vereinbart und dazu eine Internet-Arbeitsgruppe eingerichtet, zu der Genossinnen und Genossen von kommunisten-online, aus unserem Heraus-gebergremium und aus dem Kreis der Fernstudenten gehören.
Apropos Fernstudenten: der zweite Durchgang hat begonnen, es nehmen insgesamt 52 Genos-sinnen und Genossen teil. Das Startseminar war interessant, sehr intensiv und hatte eine gute Atmosphäre. Wir freuen uns sehr, dass unser Angebot eine so gute Resonanz findet.
Nun bleibt nur noch zu sagen, was auch die Rechenschaftsberichte, die Ihr am Schluss des Heftes findet, ausdrücken: Wir sind nicht reich und werden es auch nicht.
In 2007 hatten wir wieder ein Defizit. Wir bitten Euch um finanzielle Mithilfe.
Frank Flegel, Hannover
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Redaktion Offensiv, Hannover