Harpal Brar:
Zimbabwe und die imperialistischen Interessen[3]
Seit gut einem Jahrzehnt wird der Präsident Zimbabwes, Robert Mugabe, von der imperialistischen Propagandamaschinerie als ein skrupelloser Diktator und seine ZANU(PF)-Regierung als machthungrig und unrechtmäßig bezeichnet, wodurch die Stabilität der Region gefährdet sei.
Warum diese Dämonisierung?
Früher hatte Margret Thatcher Robert Mugabe noch den „perfekten afrikanischen Gentleman“ genannt, inzwischen ist er aber durch die imperialistischen Lügen zur Inkarnation des Teufels, zu einem die Weißen hassenden Rassisten und machthungrigem Despoten geworden. Was steckt hinter dieser 180-Grad-Wendung der imperialistischen Mächte im Verhältnis zu Zimbabwe und der ZANU(PF)? Wir versuchen im folgenden eine Antwort zu geben.
1. Nachdem die Regierung Zimbabwes über Jahre die negativen Auswirkungen ihrer Kooperation mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds hingenommen hatte, kündigte sie im August 1999 diese Zusammenarbeit.
2. Die Regierung Zimbabwes hat der Demokratischen Republik Congo im Kampf gegen die von den USA unterstützten Invasionen aus Ruanda und Uganda militärische Hilfe gewährt, um die fortschrittliche Kabila-Regierung gegen die Kräfte des US-Imperialismus zu verteidigen.
3. Nachdem die britische Blair-Regierung ihr Versprechen, Zimbabwe finanziell dabei zu helfen, das Land von den weißen Großgrundbesitzern zurück zu kaufen, nicht eingehalten hat, hat die Regierung Zimbabwes beschlossen, die weißen Großgrundbesitzer zu enteignen. Danach brach die Hölle los.
Die März-Wahlen
Seitdem geben die imperialistischen Länder keine Ruhe mehr. Eine Diffamierungskampagne jagt die nächste, selbstverständlich besonders zu Zeiten der Wahlen. Genau so war es zur Zeit der Parlaments- und Präsidentenwahlen in diesem Jahr im März. Schon im Vorfeld der Wahlen wurden wir von imperialistischen Desinformationskampagnen überrollt: Mugabe wolle die Wahlen aussetzen; Mugabe habe vor, das Wahlergebnis zu fälschen; die Oppositionsparteien würden behindert; eine freie und faire Wahl sei in Zimbabwe schlicht unmöglich.
Die Wahlen fanden dann trotzdem in einer friedlichen Atmosphäre statt – und überraschten sowohl die ZANU(PF) als auch die Imperialisten: ZANU(PF) verlor die parlamentarische Mehrheit und Robert Mugabe lag 4 % hinter dem MDC-Führer Morgan Tsvangirai. Da kein Kandidat die absolute Mehrheit errang, wurden Stichwahlen für den 27 Juni vorbereitet.
Die Vorbereitung der Stichwahl
Nach langem Zögern entschied sich Morgan Tsvangirai, an der zweiten Runde der Wahlen teilzunehmen. Währenddessen führte Mugabes Partei, erschüttert und aufgerüttelt durch das schlechte Abschneiden bei den März-Wahlen, eine landesweite Kampagne mit zehntausenden von Unterstützern zum Dialog mit der Bevölkerung durch. Tsvangirai machte derzeit eine lange Auslandsreise. Zurück in Zimbabwe musste er mit Schrecken feststellen, dass ZANU(PF) inzwischen viel Boden wieder gutgemacht hatte. Vor dies Problem gestellt entfachten Tsvangirai und seine imperialistischen Herren eine mächtige Kampagne gegen ZANU(PF) mit den Vorwürfen, gegen MDC und Anhänger Tsvangirais werde Gewalt ausgeübt, die Regierung Mugabes habe das Militär eingesetzt und 70 Unterstützer Tsvangirais seien dabei ermordet worden. Im imperialistischen Ausland wurden diese Beschuldigungen geglaubt.
In Zimbabwe selbst sah das Volk, dass Gewalt in der Mehrzahl der Fälle von MDC gegen Unterstützer der ZANU(PF) ausgeübt wurde. Der Staat sah diesen Gewaltausbrüchen nicht tatenlos zu – und so wurden 390 Unterstützer von MDC und 156 Unterstützer von ZANU(PF) wegen Gewalttätigkeiten festgenommen.
Eine der von MDC angewandten Taktiken war es, Insignien und Kampagne-Materialien von ZANU(PF) zu entwenden, eigene Versammlungen aufzulösen und ZANU(PF) die Schuld dafür zu geben – alles mit dem Ziel, Bedingungen für eine imperialistische Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten Zimbabwes zu schaffen.
Tsvangirai zieht zurück
In der Einschätzung, dass die Lügenkampagne gegen Mugabe nicht greifen und er, Tsvangirai, einer heftigen Wahlniederlage entgegengehen würde, widerrief er am 22. Juni mittels einer Presseerklärung seine Kandidatur. Die Begründung war folgende: „Wir werden nicht teilnehmen an diesen durch Gewalt der Mugabe-Anhänger geprägten Scheinwahlen“ Und er fügte hinzu: „Wir können unsere Anhänger und das Volk nicht auffordern, am 27. Juni ihre Stimme abzugeben, denn diese Stimmabgabe würde sie ihr Leben kosten.“
Das war eine ungeheuerliche Anschuldigung. Millionen von Bürgern Zimbabwes stimmten im März für die Opposition, ohne dass ihnen irgend etwas geschehen ist. Warum sollte das im Juni anders sein? Die MDC hat die Mehrheit im Parlament; ihre Abgeordneten gehen ihren Aufgaben nach – ohne jede Behinderung oder gar Repression. Führungsmitglieder der MDC hielten große Veranstaltungen und Pressekonferenzen in der Hauptstadt Harare ab, wobei sie routinemäßig über Mugabe herzogen und seine Absetzung forderten. Das sollen Bedingungen sein, unter denen die Bürger Zimbabwes bei der Stimmabgabe für den Kandidaten ihrer Wahl um ihr Leben fürchten müssten?
Tsvangirais Entscheidung, bekannt geworden durch eine Presseerklärung statt durch einen Brief an die Wahlkommission, war genau terminiert mit der turnusmäßigen Übernahme des Vorsitzes des UN-Sicherheitsrates durch die USA. Ziel: eine UN-Resolution durchsetzen zu können, die die Wahlen in Zimbabwe für ungültig erklären sollte. Am nächsten Tag begab Tsvangirai sich in einer theatralischen Aktion unter den Schutz der niederländischen Botschaft in Harare, weil er angeblich um sein Leben fürchtete. Doch er wurde immer wieder dabei beobachtet, wie er seine „Zufluchtsstätte“ verlies, um Pressekonferenzen zu geben, während seine Anhänger noch immer Wahlmaterialien verteilten und das Volk aufriefen, ihn zu wählen. Am 24. Juni, drei Tage vor der Wahl, sandte er dann einen Brief an die Wahlkommission, in dem er seinen Rückzug von der Wahl offiziell mitteilte. Die Wahlkommission konnte diesen Rückzug nicht mehr annehmen, weil er nach den Gesetzen Zimbabwes zu kurz vor der Wahl ausgesprochen worden war (eine Pressemeldung kann kein offizieller, rechtskräftiger Akt im Zusammenhang mit Wahlen sein).
Der Imperialismus baut Druck auf
Der Imperialismus hält sich natürlich nicht an das Recht des Staates Zimbabwe. Trotz aller Fakten hält er die Lügen aufrecht, um Druck aufzubauen. So lancierten die USA eine UN-Sicherheitsrats-Resolution, die die Annullierung der Stichwahl forderte, weil die Bedingungen für eine faire und freie Wahl nicht gegeben gewesen seien, da es Gewalt und Behinderungen gegen die Opposition gegeben habe. Außerdem drückte der UN-Sicherheitsrat seine „Sorge“ über die krisenhafte Lage in der Region aus – alles mit der Absicht, den Boden vorzubereiten für spätere Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Zimbabwes oder gar für eine Intervention.
Levy Mwanawasa, Präsident Sambias und der derzeitige Vorsitzende der 14 Nationen umfassenden „Southern African Development Community“ (SADC), ein eilfertiger Helfershelfer der imperialistischen Blutsauger, der sich aufschwang, für die „internationale Gemeinschaft“ zu sprechen, meinte, dass „die Situation in Zimbabwe eine Sache großer Störung und Besorgnis für uns alle“ sei und dass es „skandalös wäre, dazu zu schweigen“. Kofi Annan, ehemaliger UN-Generalsekretär, der jahrelang wie ein dummer Junge agierte, als sich die UN auf Grund des Kollapses der Sowjetunion in ein imperialistisches Kolonialbüro verwandelte, schaltete sich ein mit der Ansicht, dass “ein Gewinner, der aus einem solchen falschen Prozess hervorgehe, nicht die Legitimation habe, Zimbabwe zu regieren“.
Der vom Imperialismus geliebte schwarze Priester Desmond Tutu rief nach Sanktionen gegen Zimbabwe, um Mugabe aus dem Amt zu vertreiben. Jacob Zuma, Führer des ANC und möglicher nächster Präsident der Republik Südafrika, offensichtlich im Bemühen, sowohl den us-amerikanischen als auch den britischen Imperialismus friedlich zu stimmen, damit sie ihm keine Schwierigkeiten bereiten auf seinem Weg, der Nachfolger Thabe Mbekis zu werden, forderte Mugabes Blut und sagte, dass die Situation in Zimbabwe „aus der Hand läuft, außer Kontrolle gerät“, obwohl er genau wusste, dass das Gegenteil der Fall ist.
Vollkommen schändlich verhielt sich der südafrikanische Gewerkschaftsverband COSATU. Er gab ein Statement heraus, das alle Führer der Nachbarstaaten Zimbabwes dazu aufforderte, „einer `Regierung´ die Anerkennung zu entziehen, die kein Mandat hat und sich nur auf Gewalt stützt“. Die Ungeheuerlichkeit dieser Erklärung wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass COSATU diese Erklärung vor der zweiten Wahl herausgab, also in der Situation, in der kein Kandidat bei der ersten Wahl mehr als 50% der Stimmen erreicht hatte und der Weg für die Stichwahl freigemacht werden musste. In dieser Situation will COSATU der Regierung die Anerkennung entziehen!
Aber auch Nelson Mandela, der in London gerade seinen 90. Geburttag feierte – arrangiert von den imperialistischen Kräften, die früher nichts dagegen hatten, dass das Apardheit-Regime Südafrikas ihn 27 Jahre einkerkerte und die ihn damals einen Terroristen genannt hatten – fühlte sich genötigt, kundzutun, dass die Situation in Zimbabwe „tragisches Versagen der Staatsführung“ zeige. Diese vier Worte aus seinem Mund wurden genüsslich von den imperialistischen Nachrichtenagenturen in aller Welt wiederholt.
All dies war die Begleitmusik zur Charakterisierung Mugabes als einen brutalen Diktator, einen Tyrannen, einen Despoten und Autokraten und die Forderung, Zimbabwe aus der Afrikanischen Union und der SADC (s.o.) auszuschließen, genauso wie die Forderung, Präsident Mugabe vor ein internationales Gericht zu stellen. Das alles geschieht denjenigen, deren tatsächliches verbrechen es nur ist, gegen die imperialistischen Raubzüge zu opponieren und sich für die Souveränität und Unabhängigkeit ihrer jeweiligen Länder einzusetzen.
Mugabes Antwort
Die Führung der ZANU besteht aus Männern und Frauen, die ein ausreichend starkes Nervenkostüm haben, um dem imperialistischen Druck standhaft entgegenzutreten. Die Antwort auf die unannehmbaren Forderungen, die an Zimbabwe gestellt wurden, lautete: „Aber diejenigen, die versuchen, sich uns aufzudrängen und die idiotische Vorschläge machen, erregen uns nicht. … Wir sind eine souveräne Nation und es sind unsere Wahlen. Wir akzeptieren Bewertungen, wenn sie auf der Grundlage der Objektivität vorgenommen werden Wer aber bei seiner Orientierung Hintergedanken hat, den bitten wir, als erstes sich selbst einer objektiven Bewertung zu unterziehen. Als Volk von Zimbabwe urteilen wir selbst. In Washington und London können sie so laut schreien, wie sie wollen, unser Volk wird und niemand sonst wird die Entscheidung treffen.“
Nachdem er klar gemacht hatte, dass Zimbabwe keine Einflussnahme von wem auch immer akzeptieren würde, sondern dass Zimbabwe allein entscheiden wird, ob die Wahlen frei und fair waren oder nicht und das Zimbabwe bereit ist, sich gegen jede Intervention zu wehren, äußerte Mugabe sein Erstaunen darüber, dass einige afrikanische Ländern die Schwierigkeiten, die Zimbabwe zu bewältigen hatte wegen der völkerrechtswidrigen Sanktionen durch den Imperialismus in keinster Weise wahrnahmen oder würdigten. Er wies auf die beklagenswerte Tatsache hin, dass „kein afrikanisches Land den Mut hatte zu fordern, dass die illegalen Sanktionen des Imperialismus gegen Zimbabwe aufgehoben werden sollten oder auch nur Einspruch erhob gegen die Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Zimbabwes. Wenn wir so etwas zulassen, werden wir als Afrikaner niemals frei sein“. Und er fügte hinzu, dass Zimbabwe es ablehnt, sich einer solchen Dominanz zu unterwerfen.
Die Furien des Privatinteresses
Rhodesien, wie Zimbabwe zur Zeit der Herrschaft der weißen Farmer hieß, war ein rassistischer Kolonialstaat, der die volle Unterstützung des Imperialismus hatte. Das Volk Zimbabwes wurde mit eiserner Hand niedergehalten. Es war die ZANU(PF) unter der Führung Robert Mugabes, die einen bewaffneten Befreiungskampf gegen das verhasste Regime der weißen Großgrundbesitzer und Kollaborateure des Imperialismus führte, der Zimbabwe nach dem Sieg das erste Mal seit fast einem Jahrhundert Unabhängigkeit, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und eine stabile Regierung brachte. Zimbabwe ist übrigens das einzige Land südlich der Sahara, das seit 1980 (dem Jahr seiner Befreiung) regelmäßige Parlaments- und Präsidentenwahlen abhielt, an denen die Oppositionsparteien regelmäßig teilnahmen und in dem die Medien keineswegs von der Regierung kontrolliert sind.
Der Grund dafür, dass der Imperialismus Zimbabwe weiterhin bedroht und versucht zu besiegen ist, dass die Regierung Zimbabwes als einzige in Afrika die verschwindend kleine Oberschicht der weißen Großgrundbesitzer enteignet hat, die vorher mit dem Mittel der gewaltsamen Kolonisierung dem Volk Zimbabwes das Land gestohlen hat. In diesem Zusammenhang kommen wir nicht umhin, Marxens folgende tiefsinnige Beobachtung zu zitieren: „Auf dem Gebiet der politischen Ökonomie begegnet die freie wissenschaftliche Forschung nicht nur demselben Feinde wie auf allen anderen Gebieten. Die eigentümliche Natur des Stoffes, den sie behandelt, ruft wider sie die heftigsten, kleinlichsten und gehässigsten Leidenschaften der menschlichen Brust, die Furien des Privatinteresses, auf den Kampfplatz. Die englische Hochkirche z.B. verzeiht eher den Angriff auf 38 von ihren 39 Glaubensartikeln als auf 1/39 ihres Geldeinkommens. Heutzutage ist der Atheismus selbst eine lässliche Sünde verglichen mit der Kritik überlieferter Eigentumsverhältnisse.“
Es sind diese „Furien des Privatinteresses“, die die heftigsten, kleinlichsten und gehässigsten Leidenschaften der feinen Vertreter des Imperialismus bestimmen und die sie dazu treiben, Gift und Galle über die Führung Zimbabwes auszugießen, eine Führung, die die Frechheit besaß, die Interessen ihres eigenen Landes und ihres eigenen Volkes zu vertreten und deshalb eine Handvoll Nachkommen der früheren Kolonialisten enteignete. Der Imperialismus hat Angst, dass das Beispiel Zimbabwes in der Region Schule macht und andere Länder, speziell Südafrika, „infiziert“ werden. Das allein ist der Grund für die lügnerischen Pressekampagnen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Zimbabwe.
Mit einem Propagandafeldzug, der denjenigen des Propagandachefs des deutschen Faschismus, Herrn Goebbels, ähnelt versuchen die Imperialisten die Menschen zu verdummen und sie blind und taub zu machen gegen die Unterdrückung, ähnlich wie es Goethe einmal ausdrückte: „Der Mann von der Straße sieht den Teufel noch nicht einmal dann, wenn er ihm schon die Kehle zudrückt.“ Der Imperialismus ist genau dieser Teufel, der der Weltbevölkerung an die Gurgel geht. Und es ist die Aufgabe der Revolutionäre, die Menschen über diese Sachverhalte aufzuklären, damit sie den Teufel erkennen und ihn bekämpfen können. Eigentlich kann das nicht sehr schwierig sein angesichts der Tatsache, dass der US-Imperialismus im Irak, in Afghanistan und in Palästina für einen gigantischen Völkermord verantwortlich ist.
Selbst wenn man die Vorwürfe von solchen imperialistischen Schreiberlingen wie Jeremy Paxmans, Kirsty Warks, John Humphryses und Dutzender anderer Lohnschreiber für wahr annehmen würde (wir bestreiten sie vehement), dass nämlich 80 Bürger Zimbabwes während der Wahlkämpfe und Wahlen durch staatliche Gewalt getötet wurden, – was ist das gegen die ungeheuerlichen Zahlen von 1,5 Millionen getöteten Irakern, 4 Millionen Flüchtlingen, die absolute Zerstörung der Wirtschaft und Infrastruktur Iraks und das Elend, in das die Bevölkerung des Irak seit 2003 gestoßen wurde? Was ist das gegen die täglichen Massaker in Afghanistan, begangen von den imperialistischen Invasionsarmeen, gegen die täglichen Massaker, die von den israelischen Zionisten am palästinensische Volk begangen werden.
Die selbsternannten Wächter von Wahrheit und Freiheit der Presse sollten die imperialistischen Führer gefälligst nach diesen ihren Gräueltaten fragen, statt auf denjenigen in den unterdrückten Ländern herumzutrampeln, die versuchen ihre Völker von Armut und Ausbeutung zu befreien. Nur ein Beispiel: Am selben Tag, an dem Tsvangirai seinen Rückzug von den Präsidentenwahlen bekannt gab, setzte die britische Armee in Afghanistan „thermobaric Hellfire missiles“ (hier muss der Übersetzer passen!) ein im Kampf gegen den afghanischen Widerstand. Der Einsatz dieser Waffen, die eine Luftdruckwelle hervorrufen, die die inneren Organe der Menschen zerstört und ihre Körper zerquetscht, ist von Menschenrechtsgruppen als brutal eingestuft worden. Der Einsatz dieser Waffen wird so kontrovers diskutiert, dass Rechtsexperten in England 18 Monate darüber diskutierten, ob die britische Armee sie einsetzen könne, ohne internationales Recht zu brechen. Man könnte denken, dass der Einsatz dieser Waffen in Afghanistan eine wichtige Nachricht ist, die die Aufmerksamkeit unserer Medien und ihrer Journalisten, sie ja immer so viel von Wahrheit, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und der Verantwortung der Regierungen für ihr Handeln faseln, erregen müsste. Das Gegenteil war der Fall. Diese Nachricht stieß auf taube Ohren bei unseren Medien. Schließlich darf die tägliche Barbarei des Imperialismus nicht ans Tageslicht kommen. Die bürgerlichen Journalisten wissen dass. Deshalb bringen sie lieber Fantasiegeschichten über Zimbabwe, Tibet oder sonst was, nur nicht die Wahrheit über den Imperialismus.
Es ist die Pflicht des Proletariats und seiner revolutionären Parteien in den imperialistischen Zentren, diese Lügen, diese unterschiedlichen Standards der Fürsprecher des Imperialismus zu entlarven und die Verbrechen des Imperialismus aufzudecken. Ebenso ist es ihre Pflicht, das Recht der unterdrückten Völker zu verteidigen, Widerstand gegen die imperialistische Ausbeutung, Herrschaft und Aggression zu leisten. Das ist der Grund, warum „Lalkar“ als eine anti-imperialistische Zeitung im ältesten imperialistischen Land der Welt die Absicht des Imperialismus, in Zimbabwe einen Regierungswechsel durchzusetzen und einen Nationalrevolutionär wie Robert Mugabe durch einen Lakaien wir Tsvangirai zu ersetzen, schärfstens angreift und stolz darauf ist, an der Seite Robert Mugabes und der ZANU(PF) zu stehen und sie gegen die Lügenkampagnen der „Furien des Privatinteresses“ der Räuberbarone des Finanzkapitals zu verteidigen.
Harpal Brar, Lalkar, Ausgabe Juli-August, Southall, Großbritannien;
Übersetzung aus dem Englischen: Redaktion „offen-siv“