Heinz-W. Hammer:
Brief an die Partei „Die Linke“

Es ist die Aufgabe bürgerlicher Medien, mit ihren Mitteln kapitalismuskritische Kräfte zu bekämpfen. Auf der »Abschussliste« stehen seit jeher die Kommunisten an erster Stelle. Wenn es anders wäre, hätten wir etwas falsch gemacht.

Wenn man die Skandalisierung der inkriminierten Feststellungen von Christel Wegner auf die Fakten herunterbricht, bleiben Selbstverständlichkeiten. Ersten haben ausnahmslos alle Staaten der Erde Einrichtungen zur Absicherung ihrer jeweiligen Gesellschaftsordnung. Kapitalistische Staaten bekämpfen revolutionäre Kräfte ebenso wie die sozialistischen Staaten Einrichtungen für die Bekämpfung der Konterrevolution benötigen. Staatsbürgerkunde, Grundkurs.

Zweitens hat C. Wegner darauf hingewiesen, dass die mit dem Kampfbegriff »Mauerbau« umschriebene Sicherung der Staatsgrenze der DDR im Kalten Krieg auch deshalb notwendig wurde, weil dieser Staat – neben zahlreichen anderen Destabilisierungsmaßnahmen bis hin zur Kriegsvorbereitung –  eben auch ökonomisch ausgeblutet werden sollte. Im Grunde also auch dies keine aufregend neue Tatsachenfeststellung.

Wie gesagt, haben »Panorama« und die ihr folgenden Medienhyänen mit dieser jüngsten und sicherlich nicht letzten Antikommunismuskampagne einfach »ihren Job erledigt«. Der eigent-liche Skandal besteht jedoch darin, dass die Führungsriege der Partei Die Linke auf Bundes- und Landesebene stantepede mit klassisch Pawlowschem Reflex reagiert und als allererstes die sattsam bekannte Distanzierungsarie angestimmt haben. Sie kuschen schon bei der ersten Attacke und gehen in die Unterwerfungshaltung, statt sich hinter ihre Fraktionskollegin zu stellen. Vom stv. Parteivorsitzenden Maurer bis zum niedersächsischen Landes-Chef Dehm wird von C. Wegner die Niederlegung des Landtagsmandates verlangt, wofür jedoch überhaupt kein sachlicher Grund besteht.

Natürlich spreche ich dem Opfer dieser Kampagne, Christel Wegner, meine uneingeschränkte Solidarität aus – eine Selbstverständlichkeit, wie ich sie nicht nur von den entsprechenden DKP-Gremien, sondern auch aus den Reihen der Partei Die Linke erwarte.

Heinz-W. Hammer,
Essen