Michael Opperskalski:
CIA – Ein Monster wird geboren[7]

Die Geburtsstunde der “Central Intelligenc Agency” (CIA) fällt in das Jahr 1947. In diesem Jahr wurde das “Gesetz zur Nationalen Sicherheit” (National Security Act) verabschiedet.

Ziel dieses Gesetzes war es, eine radikale Umstrukturierung der militärischen Behörden einzuleiten und die Schaffung eines einheitlichen Mini­steriums für Verteidigung, des Komitees der Vereinigten Stabschefs sowie eines Luftwaffenministeriums zu organisieren. Die Ministerien der drei Waffengattungen wurden dem Verteidigungs­ministerium (Pentagon), die neu gegründete CIA wurde direkt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika unter­stellt, und ihr wurden folgende Aufgaben schwerpunktmäßig zugeordnet:

1. Geheimdienstliche Informationen auf legalem Wege als auch durch Spionage zu sammeln;

2. die eigenen wie die von anderen Organisationen und Behör­den gesammelten Informationen einzuschätzen, zu verallgemei­nern und in geeigneter Form den Politikern zur Verfügung zu stellen;

3. die subversive Einmischung in die Angelegenheiten anderer Völker und Staaten für den Fall vorzubereiten, dass eine solche Einmischung notwendig werden sollte.

Die Stellung des Präsidenten der USA als dem letztlich Verant­wortlichen ist in dem »Gesetz zur Nationalen Sicherheit« festge­legt. Nach diesem Gesetz konstituierten sich der »Nationale Sicherheitsrat« (National Security Council, NSC), der vom US-Präsidenten geleitet wird, sowie der Leitgeheimdienst CIA, der dem Rat untersteht.

Im November 1971 wurde die oberste Führung der Geheim­dienstgemeinde der USA erneut reorganisiert. Beim “Nationalen Sicherheitsrat” bildete man ein “Komitee für Geheimdienstfra­gen”, an dessen Spitze der Sicherheitsberater des US-Präsidenten steht. Diesem Komitee gehören der Direktor der CIA, der Justiz­minister, der stellvertretende Verteidigungsminister, der stellver­tretende Außenminister und der Vorsitzende des Komitees der Vereinigten Stabschefs an. Aufgabe dieses Komitees ist es, die strategischen Leitlinien für die diversen US-amerikanischen Geheimdiensttätigkeiten auszuarbeiten und sie dem “Nationalen Sicherheitsrat” zur weiteren Diskussion und eventuellen Durch­führung vorzulegen.

“Kalter Krieg” voll entbrannt

Die Entstehungsgeschichte der CIA fällt in die Zeit des “Kalten Krieges”. Der amerikanische CIA-Experte Thomas Powers hat das sehr treffend so formuliert: “Die Geschichte der CIA ist die Geschichte des Kalten Krieges.”(1) (Die Anmerkunge befinden sich am Ende des Artikels! D. Red.) Die Sowjetunion war zu einer anerkannten Weltmacht geworden. Der Widerstandskampf in den von den Nazis okkupierten Ländern hatte sozialistische und kom­munistische Parteien erstarken lassen. 1949 siegten die Kommuni­sten in China, und die erste Atombombenexplosion der Sowjets brach das nukleare Monopol der Amerikaner. Auch in anderen Regionen der Welt wurde die von den alten Kolonialmächten Großbritannien, Frankreich, Belgien fast als natürlich empfun­dene Vorherrschaft von den erwachenden Völkern in Frage gestellt. Diese waren aber auch nicht gewillt, die “alten Herren” mit den USA zu vertauschen.

Der Ausbruch des “Kalten Krieges” war also im Grunde genommen nichts anderes als der Versuch der USA, diese histori­sche Entwicklung mit allen Mitteln zurückzurollen. Die Sowjet­union, der einstige Verbündete in der Anti-Hitler-Koalition, wurde zum Feind Nummer 1. Die Doktrin der “sowjetischen Bedrohung” war geboren, sie schrieb dem neuen Geheimdienst CIA seine Methoden vor: geheime Interventionen und Subver­sion. Ein geheimer Sicherheitsreport von 1951 fasste die Rolle der CIA zusammen: “Es ist jetzt klar, dass wir uns einem unversöhn­lichen Feind gegenübersehen, dessen erklärtes Ziel die Weltherr­schaft ist, mit welchen Mitteln und zu welchen Kosten auch immer. In einem solchen Spiel gibt es keine Regeln. Bis heute anerkannte Normen menschlichen Verhaltens gelten nicht mehr. Wir müssen lernen, unsere Feinde zu untergraben, zu sabotieren und zu zerstören, und zwar mit Methoden, die cleverer, ausgefeil­ter und effektiver sind als jene, die man gegen uns anwendet.”(2)

Die wichtigste öffentliche Rechtfertigung für die Gründung der CIA war die angebliche Notwendigkeit, die Sammlung und Ver­arbeitung von Informationen über andere Länder, vor allem mögliche Gegner, bei einem Geheimdienst zu zentralisieren, um einen Überraschungsangriff nach dem Muster von Pearl Harbor zu verhindern. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum »Gesetz zur nationalen Sicherheit« gab der US-Kongress seine traditionelle Kontrollfunktion über Gelder auf, die von der Exeku­tive hierfür ausgegeben werden: Er gestand dem Präsidenten einen eigenen CIA-Etat zu, über den keine Rechenschaft abgelegt werden muss, außer gegenüber dem Präsidenten selbst.

Geheimer Krieg mit allen Mitteln

Covert Actions wurde der verharmlosende Ausdruck für diese offizielle Subversionstätigkeit. Covert Actions meint Aktivitäten, die darauf angelegt sind, Ereignisse, Regierungen, Organisatio­nen und Einzelpersonen zugunsten der Interessen der USA zu beeinflussen, aber ohne dass dabei die US-Regierung offiziell sichtbar wird. Solche Operationen umfassen finanzielle Zuwen­dungen an politische Parteien und einzelne Politiker, Gewerk­schaften, alle Medienbereiche, Jugend- und Studentenorganisa­tionen, die Finanzierung von Büchern und Filmen, die Ausbil­dung und Bewaffnung von Flüchtlingen, Dissidenten und Contras sowie politische Mordanschläge, Sabotage und Wirtschafts­krieg. Offiziell festgehalten wird diese breite Palette der Subver­sion in der Direktive des “Nationalen Sicherheitsrates” für die CIA vom 18. Juni 1948.

Bei seiner Arbeit kann sich der amerikanische Leitgeheimdienst CIA auf eine umfassende Geheimdienstgemeinde in den USA stützen. Zu dieser Gemeinde gehören unter anderem:

1) Das “Nationale Sicherheitsamt” (National Security Agency/NSA). Die NSA ist vor allem verantwortlich für die elektro-optische Spionage (zum Beispiel das Abhören des internationalen Funkverkehrs, Einsatz von Satelliten, Einschalten in internationale Telefonverbindungen, Funkhorchposten etc.);

2) Die “Defence Intelligence Agency” (DIA), der militärische Geheimdienst;

3) Der Geheimdienst des US-Außenministeriums (State Departe­ment, Bureau of Intelligence and Research/INR).

Darüber hinaus besitzen die US-amerikanische Atomenergie­behörde, die “Nationale Behörde für Luftfahrt und Weltraum­fahrt der USA” (NASA) und eine Reihe anderer Institutionen ihre eigenen Geheimdienste und Sicherheitsorganisationen.

“Professor Harry H. Ransom nennt 22 Behörden, die sich mit geheimdienstlicher Tätigkeit befassen. Nach Ansicht eines ande­ren Experten für außenpolitische Fragen, James McCamey, betei­ligen sich alle Regierungsinstitutionen, die direkt oder indirekt mit der Durchführung der Außenpolitik befasst sind, an der

Lösung von geheimdienstlichen Aufgaben, oder sollten dies jedenfalls tun. Er zählt mehr als hundert solcher Organe auf.”(3)

Von Anfang an wurde die Arbeit der CIA als notwendig erach­tet, um eine angebliche Lücke zwischen traditioneller Diplomatie auf der einen und offener Kriegführung auf der anderen Seite zu füllen.

Zu den ersten Feuerproben der CIA gehörten ihre Einsätze in Europa. “Mitte der siebziger Jahre vom US-Senat durchgeführten Untersuchungen zufolge, liefen 1953 wichtige Geheimoperatio­nen der CIA in 48 Ländern: Propaganda- und paramilitärische Projekte sowie politische Aktionen. Aber es war Europa, wo zum ersten Mal entschiedener Wert auf diese Aktivitäten gelegt wur­de.”(4) In diesem Zusammenhang sei das allererste schriftliche Dokument des “Nationalen Sicherheitsrates” (NSC/1 als Top-Secret klassifiziert, vom 14. November 1947) erwähnt, das die angebliche Bedrohung der amerikanischen Interessen durch die anstehenden Wahlen in Italien analysiert und die Genehmigung für Geheimoperationen enthält. Es bestand die Gefahr, dass eine linke Volksfront, in der die Kommunistische Partei Italiens eine wichtige Rolle spielte, die Wahlen gewinnen würde. Die CIA gab mindestens eine Million Dollar, vor allem an die italienischen Christdemokraten, die dazu benutzt wurden, die favorisierten Parteien mit US-amerikanischen PR- und Wahlkampfmethoden zu unterstützen.

1947 und 1948 war die CIA aktiv, um Generalstreiks in Frankreich und Italien zu brechen. Irving Brown, ein Vertreter des amerikanischen Gewerkschaftsbundes “American Federation of Labour” (AFL) in Europa, war im Auftrag der CIA tätig. Zur Spaltung der französischen Arbeiterbewegung gründete die CIA eine gelbe Gewerkschaft namens »Force Ouvriere«.

Im April 1950 verabschiedete der “Nationale Sicherheitsrat” das Memorandum NSC/68. Es plädierte für den umfassenden Aufbau konventioneller Waffensysteme in den USA und Europa mit der Möglichkeit, begrenzte Kriege zu führen, und forderte eine deutliche Ausweitung der CIA-Operationen in Westeuropa, um den geheimen politischen Krieg zu führen, einen Krieg gegen sozialistische Wirtschaftsprogramme, gegen westliche kommuni­stische Parteien, gegen linke Sozialdemokraten, gegen Neutralis­mus, gegen Abrüstung, gegen den Abbau von Spannungen, gegen die Friedensoffensive, die damals von der Sowjetunion vorgetra­gen wurde. “Durch ein weit gespanntes Netz politischer Aktionen und Propagandaoperationen sollte die CIA im öffentlichen Be­wusstsein Westeuropas das Gespenst einer drohenden sowjetischen Invasion schaffen, einhergehend mit den angeblichen Bestrebungen der europäischen Linken, die Bevölkerung unter sowjetischer Herrschaft versklaven zu wollen.”(5)

Die ersten größeren CIA-Operationen

Ihre erste größere Bewährungsprobe in der Dritten Welt be­stand die CIA 1953 im Iran. 1951 war Dr. Mohammad Mossadegh im “Land der Rosen und Nachtigallen” an die Macht gekommen. Mossadegh repräsentierte eine breite antikoloniale Volksbewe­gung, die für die ökonomische und politische Unabhängigkeit des Iran kämpfte. Entsprechend den Forderungen dieser Volksbewe­gung verstaatlichte die Regierung Mossadegh die Erdölindustrie, die vorher unter britischer Dominanz gestanden hatte. Das irani­sche Volk jubelte; nach 5Ojährigem englischen Protektorat wehte über den iranischen Ölfeldern die iranische Flagge; eigene Solda­ten bewachten den nationalen Reichtum des Landes.

Die herrschenden Kreise in den USA sahen das anders: “Das amerikanische Interesse an der Lage ist vielseitig und tief. Wenn diese Expropriation, welche Nationalisierung genannt wird, durchgeht, werden die amerikanischen Investitionen in Saudi-Arabien nicht mehr lange sicher sein. Das ganze schwankende Gleichgewicht im mittleren Osten wird unwiederbringlich gestört sein.”(6) Der damalige US-Botschafter Grady wurde noch deut­licher: “Wenn es uns gelingt, den Iran ordentlich in ein Wirt­schaftschaos zu bugsieren, dass wir den Mossadegh loswerden, kommt schon alles zurecht!”(7)

Im Sommer 1953 lief die Operation AJAX an. Mit Millionen CIA-Dollars wurden auf der Straße Banden mobilisiert, um ein Bürgerkriegsklima zu schaffen. CIA-General Schwarzkopf traf in Teheran ein, um die Aktionen der Operation AJAX zu koordi­nieren. Das iranische Aushängeschild der CIA war General Zahedi, der am 19. August 1953 in einem amerikanischen Schützenpanzer zum Offiziersclub fuhr und dort die Regierung Mossadegh für abgesetzt erklärte, während der Regierungssitz gestürmt, strate­gisch wichtige Positionen besetzt wurden und die ersten Verhaf­tungen stattfanden. Gelenkt von der US-Botschaft in Teheran wurde die Operation AJAX ein voller CIA-Erfolg. Der damalige Chef der CIA-Abteilung für geheime Operatio­nen betonte: “Das war nicht der erste Erfolg dieser Organisation (gemeint ist die CIA; d. Verf.) im Ausland, aber es war ein sehr großer Erfolg, weil es eine komplizierte, schwere und gefährliche Aktion war und mit einem Minimum an menschlicher Kraft und Geld mit Erfolg durchgeführt wurde. Das hatte zur Folge, das die CTA mehr Selbstvertrauen bekam “(8)

Dieses neue Selbstvertrauen bekam ein Jahr später, 1954, eine andere Region, Mittelamerika, blutig zu spüren. Die CIA-Opera­tion “Diablo” hatte zum Ziel, die Regierung Guatemalas unter Präsident Jacobo Arbenz Guzman zu stürzen. Am 18. Juni 1954 überschritten etwa 150 Söldner, vom benachbarten Honduras aus kommend, die Grenze nach Guatemala. Geführt wurden sie von Oberst Castillo Armas. Ziel der Söldnertruppe war Guatemala-City, das zur selben Zeit von US-amerikanischen Kampfflugzeu­gen bombardiert wurde. Die Invasoren brauchten ganze neun Tage, um ihr Ziel zu erreichen: Am 27. Juni erklärte Guatemalas Präsident Arbenz seinen Rücktritt.

Arbenz hatte 1951 einen glänzenden Wahlsieg errungen und sich – ähnlich wie Mossadegh – zum Ziel gesetzt, politisch und ökonomisch mehr Unabhängigkeit für sein Land zu erreichen. Kern seines Reformprogramms war eine Landreform. Diese Reform rührte aber an den Interessen des US-Konzerns United Fruit, der Guatemala hemmungslos ausgebeutet hatte. Wieder begann es mit gezielter Propaganda: Die guatemaltekische Regie­rung Arbenz wurde als von Moskau ferngesteuert denunziert und die United Fruit Company zum Wohltäter und Glücksbringer Guatemalas hochgejubelt.

Oberst Castillo Armas wurde zum von der CIA gelenkten Füh­rer des Putsches auserkoren. Allen Dulles, der Bruder des Außen­ministers und Direktor des US-Geheimdienstes, ließ es sich nicht nehmen, den nordamerikanischen Koordinator der “Operation Diablo” höchst persönlich auszuwählen. Die Wahl fiel auf John Peurifoy, einen Diplomaten, der sich schon 1947 um die Verhinde­rung einer Linksentwicklung in Griechenland “verdient” gemacht hatte.

Die Tatsache, dass der CIA-Putschplan an die Öffentlichkeit gelangte, änderte nichts daran, dass “Operation Diablo” zu einem für die USA und für United Fruit erfolgreichen Abschluss gebracht wurde. Peurifoy sorgte für die Bereitstellung eines Flugzeugs, mit dem Castillo Armas nach Guatemala-City eingeflogen wurde, um dort die Präsidentschaft zu übernehmen.(9)

Iran und Guatemala folgten ungezählte CIA-Operationen, die die gesamte Klaviatur geheimdienstlicher Methoden umfasst: von der klassischen Desinformation, dem Anzetteln von Kriegen bis hin zu Mordoperationen.

Vom “Kalten Krieg” zum “Kalten Frieden”

Nach der Zerschlagung der sozialistischen Länder Europas wurde viel von der so genannten “Friedensdividende”, die nun nach Ende des “Kalten Krieges” anbrechen würde. Gab und gibt es diese “Friedensdividende”? War dies konsequenter Weise dann das Ende der CIA oder zumindest ihrer schmutzigsten Geheimoperationen? Weder noch… Lassen wir einfach in diesem Zusammenhang einmal den führenden US-Banker und Berater diverser US-Administrationen zu Wort, Jeffrey E. Garten, zu Wort kommen: “ Der US-Bankier und frühere Präsidentenberater Jeffrey E. Garten charakterisierte 1992 die Periode nach dem Kalten Krieg als ‚Der Kalte Friede’. Die USA, Japan und ein deutsch geführtes Westeuropa, so der Mann von der Wall Street, würden sich in einer massiven Auseinandersetzung um politische und wirtschaftliche Hegemonie befinden. An die Stelle des Ost-West-Konflikts sei die Systemauseinandersetzung zwischen drei kulturell, ökonomisch und politisch konkurrierenden Wirtschaftsblöcken getreten.”(10) Dazu ist dann auch die Titelzeile des US-Fachmagazins “Chief Executive” in der ersten Ausgabe des Jahres 1993 passend gewählt: “Willommen im Zweiten Kalten Krieg!”(11)

Vor diesem Hintergrund gehen – unter veränderten weltpolitischen und historischen Bedingungen – all jene CIA-Operationen weiter, die den US-Geheimdienst während des so genannten “Kalten Krieges” charakterisierten. Fazit: die CIA war und ist eine Terrororganisation, die größte und schlagkräftigste auf diesem Globus…

Michael Opperskalski, Köln

Anmerkungen:

1. zit. nach: E. Heinrich/K. Ullrich: Der Krieg einer unsichtbaren Armee, Berlin (DDR) 1983, S. 15
2. zit. nach: G. Neuberger/M. Opperskalski: CIA in Westeuropa, Bornheim-Merten 1982, S. 12
3. E. Jakowlew: Geheimnisse der USA-Geheimdienste, Berlin (DDR) 1975
4. Zit. nach: G. Neuberger/M. Opperskalski: CIA in Westeuropa, Bornheim-Merten 1982, S. 13
5. Ebenda, S. 17
6. Herald Tribune, 18. September 1951
7. zit. nach: G. Neuberger/M. Opperskalski: CIA im Iran, Bornheim-Merten 1982, S. 24
8. zit. nach: ebenda, S. 25/26
9. zit. nach: G. Neuberger/M. Opperskalski: CIA in Mittelamerika, Bornheim-Merten 1983
10. Erich Schmidt-Eenbohm, Jo Angerer: Die schmutzigen Geschäfte der Wirtschaftsspione”, ECON-Verlag 1994, S.13
11. Ebenda, S.17