Helmut Fellner: Stellungnahme zur außerordentlichen Bundesvorstandssitzung der KPÖ am 25.5.02 (Auszüge)

Helmut Fellner: Stellungnahme zur außerordentlichen Bundesvorstandssitzung der KPÖ am 25.5.02 (Auszüge)

Zunächst ist mit Freude festzuhalten, dass der kritische Offene Brief, den zahlreiche Genossinnen und Genossen unterschieben haben, um so ihre Sorge und Kritik an der derzeitigen Politik und Parteispitze Ausdruck zu verleihen, Wirkung gezeigt hat. Der Bundesausschuss der KPÖ hatte am 25.5.02 zu einer außerordentlichen Bundesvorstandssitzung gerufen, einziger Tagesordnungspunkt war die vorzeitige Einberufung des 32. Parteitages der KPÖ. Um es vorweg zu nehmen: Es wird einen vorverlegten Parteitag geben. Und um das wirklich Positive in den Mittelpunkt zu rücken: Es wird, wie im Offenen Brief, aber auch in zahlreichen Beschlüssen von Landes- und Grundorganisationen gefordert, ein Mitgliederparteitag sein, d.h. alle sich dafür anmeldenden Mitglieder der KPÖ werden an diesem Parteitag stimmberechtigt teilnehmen und die Politik mitbestimmen sowie den neuen Bundesvorstand wählen können.

Der von Gen. Baier (Gen. Höllisch) eingebrachte Antrag sieht allerdings – erstmals in der Geschichte der KPÖ – vor, dass dieser Parteitag zweigeteilt stattfinden wird. Aus unerfindlichen (oder hintergründig taktischen?) Gründen wird im Herbst der erste Teil stattfinden und sich mit programmatischen Fragen befassen. Im Frühjahr 2003 soll dann der zweite Teil eine Neuwahl des Bundesvorstandes bringen. (…)

In Anlehnung an den neuesten „kleinen Bruder”, die Rifondazione Communista, sollen beim ersten Teil des Parteitages programmatische Thesen im Konsens-Dissens-Verfahren abgestimmt werden, also festgestellt werden, in welchen Fragen sich die gesamte Partei einig ist, in welchen es unterschiedliche Positionen gibt. (…) Festzuhalten ist die Tatsache, dass Walter Baier verlauten ließ, dass nicht jede programmatische Ausrichtung mit ihm als Parteivorsitzendem umsetzbar sei. Das gibt Anlass zur Hoffnung für den Rechenschafts- und Wahlteil des Parteitages. (…)

Helmut Fellner, Wien; aus: nVs 3/02