Redaktion offen-siv:
Nachrichten aus dem Sumpf…

Die Barbarei des alltäglichen Imperialismus wird auf allen Ebenen immer intensiver. Das erzeugt – wenn auch noch zu sehr spontanem und zu wenig – Widerstand. Dies ist der Hintergrund für die wachsende Sehnsucht vieler Linker, insbesondere auch kommunistischer Linker, nach mehr Einheit, um die gesellschaftlichen Entwicklungen tatsächlich beeinflussen zu können. Dabei geht aber auch vieles heillos durcheinander und führt immer wieder in neu-alte Sackgassen. Vermischt wird von Vielen in der kommunistischen Linken vor allem die Notwendigkeit einer breiten Aktionseinheit gegen die imperialistische Barbarei mit der Notwenigkeit der Schaffung einer einheitlichen Kommunistischen Partei, die fest auf dem Boden des Marxismus-Leninismus steht.

Es scheint, dass diese mehr emotionale als rationale Sehnsucht auch Triebfeder für verschiedene Versuche sind, Organisationen und Parteien mit kommunistischem Anspruch mit dem Ziel der Schaffung der Einheit der Kommunisten in der BRD an einen Tisch zu bekommen. Dabei erscheint allerdings sehr beliebig, welche Grundprinzipien Kommunisten heute ausmachen und an diesen Gesprächen sind Parteien und Organisationen vertreten, die im Kern Antikommunismus unter „linker“ Flagge vertreten. Diese Positionen schließen sie aus unserer Sicht aus der bitter notwendigen Einheit der Kommunisten in der BRD aus!

Daher haben wir uns entschlossen, in unregelmäßigen Abständen unter der Rubrik „Nachrichten aus dem Sumpf…“ Positionen dieser im Kern antikommunistischen Parteien und Organisationen – mögen sie auch unter noch so „linken“ Flaggen und Parolen marschieren – in Originalzitaten zu dokumentieren. Unkommentiert, denn sie sprechen für sich, gleichen sehr oft, entkleidet man sie ihrem „linken“ Gewand, offen rechten, bürgerlichen und/oder offen reaktionären Positionen…                                            

Die Redaktion

Die Zeitschrift „Roter Stern“, Zentralorgan der so genannten „KPD/ML“ schreibt in ihrer Ausgabe Nr. 1/2008 (und man ersetze dabei nur die „revolutionäre“ Phraseologie durch ein der Thematik entsprechendes Vokabular zum Beispiel, in der „Frankfurter Allgemei-nen Zeitung“ und man wird sich der inhaltlichen Gemeinsamkeiten kaum erwehren können…) u.a. :

„Das MfS (Ministerium für Sicherheit) – diese konterrevolutionäre Geheimpolizei – war ein wichtiges Instrument der Machterhaltung der modernen Revisionisten. Das MfS entwickelte sich zu einem monströsen Gebilde. Es gab kaum eine Familie in der DDR, beinahe niemanden, die bzw. der sich völlig frei fühlen konnte, weder vor Bespitzelung, Einschüchterung, Erpressung und Verfolgung noch vor Versuchen der Anwerbung. (…)“

Diese Aussage steht in Konsequenz zum Programm jener Organisation vom Juni 2004, das praktisch alle Passagen aus dem Programm der Organisation von 1981 mit einigen Aktualisierungen bestätigte:

„Außerdem zeigt die Diskussion in der linken Bewegung, das Erstarken der PDS und anderer revisionistischer, restaurativer Kräfte, dass es auch heute noch notwenig ist, eine korrekte Beurteilung auf dem Misthaufen der Geschichte sich befindender politischer Gebilde wie der entarteten DDR und der entarteten SED zu machen. (…) Der sowjetische Sozialimperialismus verfolgt mit dieser Politik seine Interessen als imperialistische Supermacht. (…) Die DDR steht unter der Herrschaft des sowjetischen Sozialimperialismus. Zwar ist auch die DDR ein imperialistisches Land, doch das gegenwärtige Regime in der DDR ist ein Vasallenregime Moskaus. (…) Der ostdeutsche Imperialismus unterstützt als nach der Sowjetunion zweitstärkste Macht des Warschauer Paktes die Kriegsvorbereitungen des sowjetischen Sozialimperialismus.“

Da kann der so genannte „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“ in seiner „Programmerklärung zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands“ unter dem Titel „Damit Deutschland den Deutschen gehört!“ (sic! so oder so ähnlich stand es vor 1989 auch in dicken Lettern in der neonazistischen „Deutschen Nationalzeitung“, Anmerkung der Redaktion) durchaus mithalten. Diese Erklärung ist zwar aus dem Jahr 1974, wird von der Organisation aber immer noch als Positionierung und ideologisch-politische Standort-bestimmung vertrieben (!):

„Für die Befreiung der DDR von der Herrschaft der sowjetrevisionistischen Sozialimperialisten und ihrer Handlanger in der DDR. (…) Die DDR ist heute ein Land, in dem nicht mehr die Arbeiter und Bauern herrschen, sondern dessen wahre Herren ebenso wie in anderen osteuropäischen Ländern und der Mongolischen Volksrepublik die revisionistischen Machthaber die revisionistischen Machthaber der heutigen Sowjetunion sind, die nur in Worten Sozialisten, aber in der Tat Imperialisten sind: Sozialimperialisten!“

In dem Programm dieses so genannten „Arbeiterbundes“ (1974/1995 und immer noch als aktuell vertrieben) heißt es u.a.:

„Die Illegalisierung der KPD durch die reaktionäre Adenauer-Regierung begünstigte die Verräter, Renegaten und Agenten der sowjetrevisionistischen Renegatenclique, die modernen Revisionisten in unserem Land, die KPD von innen zu zerstören. (…) Die DKP, als neue sozialdemokratische Partei, ist die ‚linke’ Speerspitze des Sozialdemokratismus innerhalb der Arbeiterklasse. Sie dient dem modernen Revisionismus in unserem Land als trübes Sammelbecken und steckt unter einer Decke mit den sowjetrevisionistischen Sozialimperialisten. (…) Die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen in der DDR sind durch den schändlichen Verrat der SED-Führung gezwungen, gewaltige Opfer auf sich zu nehmen, um sich von nationaler und sozialer Unterdrückung zu befreien. (…) Die Aufgabe unserer Klassengenossen in Ostdeutschland ist es, für die Befreiung des Volkes in der DDR von der Herrschaft des sowjetrevisionistischen Sozialimperialismus und seiner Handlanger in der DDR all ihre Kräfte zu sammeln und zu vereinigen, um ihrerseits der deutschen Nation in ihrem Streben nach Wiedervereinigung den Weg zu ebenen.“

Redaktion offen-siv,
Hannover