Reinhold Schramm:
Über Privatwirtschaft, deutsche Konzerne
und deutsche Rechtsberatung in China
1.) Chinas Privatwirtschaft verzeichnet starkes Wachstum
“Im vergangenen Jahr hat die Privatwirtschaft in China eine schnelle Entwicklung erlebt. Allein im vergangenen Jahr seien 410 Privatunternehmen an die Börse gegangen, das seien 33 mehr als im Jahr 2006. Ende September 2007 seien mehr als 110 Millionen Menschen in Privatunter-nehmen beschäftigt gewesen, heißt es in einem vor kurzem veröffentlichten Bericht zur chine-sischen Privatwirtschaft 2007 weiter.” (Wirtschafts- und Handelsabteilung der Botschaft der VR China in der BRD)
2.) China will mehr Auslandsinvestitionen anziehen
“Angaben des chinesischen Handelsministeriums zufolge habe China von Februar bis September dieses Jahres über 47 Milliarden US-Dollar aufgenommen, was eine Erhöhung von 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspreche. Zudem seien die Gründungen von über 28.000
durch ausländische Investitionen finanzierten Unternehmen genehmigt worden.” (Wirtschafts- und Handelsabteilung der Botschaft der VRCh in der BRD) “Das Handelsministerium der Volksrepublik China: Summe von ausländischen Investitionen in China beläuft sich auf 1,8 Billion US-Dollar” Die Summe entspricht: 1224,489 Milliarden Euro.
Text des chinesischen Handelsministeriums hierzu: “Bis Ende Juni hätte es in China 280.000 ausländische Unternehmen gegeben. Die ausländischen Gesamtinvestitionen hätten sich auf 1,8 Billion US-Dollar belaufen, sagte der Sprecher des staatlichen Hauptamts für Industrie und Handel vor Journalisten” – und weiterhin im Originaltext auf der Homepage – “Durch Locke-rungen im Bereich der Bewirtschaftung mit Eigenkapital der ausländischen Investoren erhöhte sich die Zahl der ausländischen Einzeleigentumsunternehmen und Aktiengesellschaften. Die Zahl der chinesisch-ausländischen Joint-Venture-Unternehmen und Genossenschaftsunter-nehmen ging hingegen zurück. Der Hauptgrund dafür ist, dass das Management ausländischer Unternehmen unabhängiger und flexibler ist. Deshalb ist es bei ausländischen Investoren beliebter.” – so die Quellenauskunft des Handelsministeriums der VR China.
Siehe auch hierzu im Quellenvergleich: Handelsministerium der VR China. Internet: http://german.mofcom.gov.cn/aarticle/nachrichten/200708/20070805020307.html
3.) Aktivitäten deutscher Konzerne in der Volksrepublik China
Bereits Ende April 2004 berichtete die Chinesische Botschaft in Berlin, auf ihrer Internetseite, über die Aktivitäten deutscher Konzerne in der Volksrepublik China.
In analogen profitorientierten Aktivitäten befinden sich laut der Chinesischen Botschaft (April 2005) weitere 1.600 deutsche Unternehmen – unterschiedlichster Größenordnung, in China. Unternehmungen, mit staatliche (J.V) und ohne staatliche Beteiligung, u.a. aus Europa, Nord-amerika, Asien – Japan, betreiben mit Hilfe ihrer politischen und wirtschaftlichen Adminis-tration(en) ihr Profit- und Ausplünderungsgeschäft (nicht nur) in China.
In Folge der authentische Text der “Chinesischen Botschaft Berlin” (2004) über die Aktivitäten deutscher Konzerne in China.
3.1.) “Allianz baut Präsenz in China aus”
“Die deutsche Allianz-Gruppe wird ihre Präsenz in China ausbauen. Vorstandschef Michael Diekmann kündigte am Mittwoch in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Shanghai an, die Gruppe plane weitere Investitionen in China zu tätigen. Die Allianz werde neben den Filialen in Shanghai und Guangzhou ihre Geschäfte auch nach Beijing und in andere chinesische Städte ausdehnen. Damit solle ermöglicht eine Abdeckung aller Kerngeschäfte des Unternehmens, wie Versicherungen und Vermögensverwaltung in China gesichert werden. Zudem schloss Dieck-mann auch eine Kapitalbeteiligung seines Unternehmens an chinesischen Staatsbanken nicht aus. Die Allianz ist seit 10 Jahren auf dem chinesischen Markt tätig. Dabei ist das Unternehmen über zwei Joint Venture im Bereich Versicherung und über ein weiteres Venture in der Ver-mögensverwaltung aktiv. Außerdem hat die Allianz eine Zweigstelle in China.” [1]
3.2.) “Bertelsmann sieht in China großen Wachstumsmarkt”
“Der deutsche Medienkonzern Bertelsmann sieht Wachstumspotenziale in Asien und in Ost-europa. Laut Konzernchef Thielen plant Bertelsmann in China ein landesweites Filialnetz. Ziel sei in wenigen Jahren fünf Millionen Kunden zu haben. Derzeit zählt das Unternehmen in China 1,5 Millionen Kunden. Wie das Unternehmen in seiner Bilanzpressekonferenz am Dienstag in Berlin weiter mitteilte, sind die Umsätze des Konzerns 2003 zwar gesunken, das operative Ergebnis stieg jedoch deutlich um 20 Prozent auf 1,123 Milliarden Euro. Dazu kündigte Thielen an, man werde sich von nun an wieder verstärkt dem Wachstum widmen, und Wachs-tumsmärkte gebe es unter anderem in Asien und Osteuropa.”
3.3.) “Weitere Großinvestition von BASF in China”
“Der deutsche Chemie-Konzern BASF will als eines der ersten ausländischen Unternehmen in die Produktion von künstlichen Textilfasern und Kunststoffen in China einsteigen, kündigte BASF-Vorstandsmitglied John Feldmann in Shanghai an. Dort legte BASF gemeinsam mit vier Joint-Venture-Partnern aus China und den USA den Grundstein für eine 830 Millionen Euro teure Produktionsanlage zur Herstellung so genannter Isocyanate“…„China ist der weltweit am schnellsten wachsende Markt für Kunststoffe dieser Art. Die Anlage soll ab 2006 vor allem für den chinesischen Markt produzieren und den starken Bedarf in der Automobilindustrie und der Bauwirtschaft befriedigen. Der Ludwigshafener Konzern ist mit 70 Prozent an der Anlage beteiligt. Es ist die zweitgrößte Investition von BASF in China.”
3.4.) “VW setzt in China auf Wachstum”
“Volkswagen will in China in diesem Jahr so schnell wachsen wie der Markt, also 25-30%. Der Asien-Pazifik-Vorstand von Volkswagen, Bernd Leissner, sagte dem ‘Handelsblatt’ weiter, der Konzern wolle in diesem Jahr bis zu 900.000 PKW in China verkaufen. Im Vorjahr hatte VW 679.000 verkauft. Ferner teilte Leissner mit, VW baue in der nordostchinesischen Stadt Changchun eine zusätzliche Produktionsstätte mit einer Kapazität von 330.000 Fahrzeugen pro Jahr. Zudem sei man über eine weitere Fabrik in Schanghai im Gespräch. Die vor wenigen Tagen verkündeten Sparmaßnahmen des Konzerns beziehen sich nach den Worten des VW-Managers nicht auf die Investitionsvorhaben in China. Zwar treibe Chinas anhaltender Boom zahlreiche Rohstoffe hoch, zugleich sorgten aber die jedes Jahr um 10 bis 15 Prozent sinkenden Autopreise auf dem chinesischen Binnenmarkt für einen scharfen Konkurrenzkampf unter den Herstellern im Lande.”
3.5.) “Bedeutung Chinas für BMW steigt”
“Für den Münchner Autokonzern BMW wird der chinesische Markt immer wichtiger. Dank des anhaltenden Autobooms sei China im vergangenen Jahr zu den zehn wichtigsten Absatzmärkten des Konzerns aufgestiegen, teilte Vorstandschef Helmut Panke bei der Bilanzpressekonferenz des Unternehmens in München mit. In Kürze könnte China sogar zu den sieben wichtigsten Märkten von BMW zählen. Im vergangenen Jahr setzte der Autokonzern in China rund 27.000 Fahrzeuge ab. Wie Produktionschef Norbert Reithofer erläuterte, werde BMW in einem gemeinsam mit dem chinesischen Partner Brilliance gebauten lokalen Werk im nordost-chinesischen Shanyang schon bald rund 30.000 Fahrzeuge pro Jahr bauen. Das China-Geschäft werde somit den Löwenanteil zum Wachstum des BMW-Konzerns beisteuern.”
3.6.) “MAN gründet neue Tochtergesellschaft in China”
“Der MAN-Konzern, Münchner Systemanbieter in den Bereichen Nutzfahrzeuge, Maschinen und Anlagenbau sowie industrielle Dienstleistungen, baut sein Geschäft in China aus. Wie aus der MAN-Zentrale verlautete, wird zum 1. April die neue Tochtergesellschaft MAN Truck + Bus China mit Sitz in Peking gegründet. Mit der neuen Tochtergesellschaft will MAN seine Geschäfts- und Kooperationsmöglichkeiten im Bereich LKW, Busse und Komponenten optimal ausschöpfen. Die neue Tochtergesellschaft wird auch die Geschäfte des Bus Joint-Ventures Lion’s Bus Co. übernehmen, hieß es weiter.”
Internetseite der Chinesischen Botschaft in Berlin: http://www.china-botschaft.de/det/zt/tzzzg/t94250.htm; Internetseite der Chinesischen Botschaft in Berlin, vom 29. April 2004.
4.) Erfahrungsbericht –Als deutscher Jurist im Osten Asiens unterwegs
In der chinesischen Provinz Shandong, der Partnerprovinz des Freistaates Bayern, wird man mit der Tatsache konfrontiert, dass in Shandong (93 Mio Einwohner) mehr als 100 Universitäten und Hochschulen Aus- und Fortbildung betreiben. An einigen von diesen habe ich seit 1994 Seminare und Vorlesungen zu verschiedenen verfassungsrechtlichen Themen gehalten. Ob man in Universitäten vor Studenten und Dozenten oder in Parteihochschulen spricht, von chine-sischer Seite wird durchwegs erwartet, dass Themen wie Gewaltenteilung, Demokratie, insbesondere die Gründung (und auch das Verbot) politischer Parteien, Grundrechte, insbesondere das Recht der freien Meinungsäußerung und das politische Demonstrationsrecht, die Unabhängigkeit der Richter im allgemeinen, die Rolle des Bundesverfassungsgericht im besonderen, behandelt werden.
Unabhängig von der Zusammensetzung des Auditoriums trifft man generell auf offene Ohren für die Ideen des modernen Verfassungsstaates. Wenn der Gastgeber erklärt, dass die Teilnahme an der – öffentlich angekündigten – Vortragsveranstaltung für die Studenten freiwillig sei und er mit etwa 30 bis 40 Zuhörern rechne, so darf man dennoch nicht überrascht sein, im Hörsaal mehr als 200 Hörer anzutreffen. Diese sind auch während einer mehrstündigen Veranstaltung hellwach, schreiben eifrig mit und sind in der Diskussion kaum zu bremsen. Man hat als Referent in Hochschulen und Universitäten Redefreiheit; es wundert einen daher nicht, in den Gängen von Universitätsgebäuden Bilder und Tafeln zu sehen, die große Staats- und Rechtsphilosophen vorstellen, so auch Charles de Montesquieu, dessen Aussagen über die Gewaltenteilung und die Gefahren der Machtzusammenballung wörtlich zitiert werden. In der Diskussion werden durchwegs Fragen gestellt, die die Situation des eigenen Landes wider-spiegeln, wie Fragen nach dem Zugang zum öffentlichen Dienst, nach dem Prüfungswesen, nach den Garantien der richterlichen Unabhängigkeit.
Es geht auch um die Menschenrechte in China, um die Menschenrechtspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, um den Empfang des Dalai Lama in Berlin, um die Reaktion der chinesischen Regierung hierauf und um viele andere essentielle Fragen des Rechts und der Rechtspolitik (1).
Enden schließlich die Vortragsveranstaltungen und Seminare mit neuen Einladungen der Gastgeber, vermutet der deutsche Referent, seine Aufgabe nicht nur zu seiner Zufriedenheit erledigt zu haben. Ohne Frage wird der zwischen Peking und Berlin vereinbarte Dialog über Demokratie und Rechtsstaat auch von chinesischer Seite ernst genommen. Schließlich weiß man in China, dass sich die Welt verändert, dass auf China vielfältige Herausforderungen größten Ausmaßes zukommen, dass China hierauf vorbereitet sein muss.
Nach der politischen Wende von 1989/90 gab und gibt es viele Gelegenheiten für deutsche Juristen, zu Beratungen, Vorlesungen, Vorträgen und Seminaren in mittel- und osteuropäische Länder zu fahren. Auch in Zentralasien und nicht weniger in der Mongolei und in China waren und sind „Botschafter des deutschen Rechts“ gefragt. Erstaunlich ist, dass die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts bei den Begegnungen mit den verschiedenen Altersgruppen nicht thematisiert wird. Vielmehr findet der deutsche Jurist überall, sei es in Universitäten, Ministerien oder Gerichten, offene Türen und wird mit herzlicher Sympathie willkommen geheißen. Voller Hochachtung sprechen die Gastgeber über unser Land, hätten wir doch eine florierende Wirtschaft, eine attraktive Infrastruktur, ein verlässliches Rechtswesen. Kurzum: Sie sehen in Deutschland ein beneidenswertes Gemeinwesen.
Dr. Dr. h. c. (Mongol. Statsuniv.) Jürgen Harbich,
Vorstand der Bayerischen Verwaltungsschule a. D.
QUELLE: HANNS EIDEL-STIFTUNG E.V. INSTITUT FÜR INTERNATIONALE BEGEGNUNG UND ZUSAMMENARBEIT – GRUNDSATZREFERAT; LAZARETTSTR. 33 – 80636 München
Fußnote:
1) Im kleinen Kreis äußerten sich Chinesen sehr differenziert zu den Auftritten der Bundeskanzlerin und ihres Vorgängers, dessen in China öffentlich geäußerte Kritik an der Politik seiner Nachfolgerin als eine Frage des Stils gesehen wird.