Michael Opperskalski: Deutschland – Großmachtstreben und innerimperialistische Widersprüche[1]
Will man die Rolle des deutschen Imperialismus sprechen, kommt man nicht umhin, das zu charakterisieren, in dem wir jetzt das seltsame Vergnügen haben zu leben, die sogenannte Neue Weltordnung (NWO). Der Begriff “Neue Weltordnung” wurde von 1991/92 Bush senior geprägt.
Er wollte damit begreiflich machen, dass nach der Zerschlagung der sozialistischen Länder eine neue Epoche angefangen hätte, die Epoche der absoluten globalen Dominanz des Imperialismus und des kapitalistischen Weltsystems und natürlich aus Sicht von Bush senior unter der Führung der USA. In den letzten 15 Jahren haben sich Prozesse abgespielt, die in der Regel von Kriegen auf dem Rücken des Trikonts begleitet und beschleunigt wurden und gleichzeitig die Widersprüche innerhalb des imperialistischen Lagers hervorgekehrt haben.
Dazu ein erhellendes Zitate aus dem imperialistischen Lager selbst: Es stammt von Jeffrey A. Garten, US-Bankier und US-Berater verschiedener Präsidenten. Dieser antwortet 1992 auf die Frage eines Journalisten nach der Bedeutung der “NWO” wie folgt: “Es ist die Periode nach dem “Kalten Krieg”. Es ist der “Kalte Friede”. Die USA, Japan und ein deutsch geführtes Westeuropa werden sich in massiven Auseinandersetzungen um politische und wirtschaftliche Hegemonie befinden. An die Stelle des “Ost-West Konflikts” ist die Systemauseinandersetzung zwischen drei kulturell, ökonomisch und politisch konkurrierenden Wirtschaftsblöcken getreten.” Im Jahre 1993 titelt das US-Fachmagazin “Chief Executive” in gleichem Tenor: “Willkommen im 2. Kalten Krieg”.
Die herrschenden imperialistischen Kreise haben bereits mit Beginn der sogenannten NWO klar dargestellt, was diese aus ihrer Sicht bedeutet.
Man kann die sogenannte NWO folgendermaßen charakterisieren:
1. Nach dem zeitweiligen Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern insbesondere der Sowjetunion (SU), sind wir mit einer NWO konfrontiert, in der das imperialistische System zur global dominierenden Macht wurde. Innerhalb dieses Systems sind die USA noch die eindeutige Hegemonialmacht. Wie lange sie das noch sein wird, das ist seit Beginn der Ausrufung der sog. NWO unter den Konkurrenten in der Diskussion auch und gerade in der Bundesrepublik. Beispielsweise veröffentlicht die Stiftung “Wirtschaft und Politik” (ein think tank oder Denkfabrik), die langfristige strategische Studien erstellt, um die Politik der herrschenden Kreise mitzugestalten und zu beeinflussen, im Jahr 1994 eine Studie unter dem Titel: “Weltmacht USA – Zum Verhältnis von Macht und Strategie nach dem Kalten Krieg”. Zentrale Aussage dieser Studie ist, dass die USA zwar die global dominierende Macht ist, allerdings auf absteigendem Ast. Die zukünftigen Mächte liegen in Asien und vor allem in einem deutsch-französisch geführten Europa. Aufgrund dessen müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dieser wachsenden imperialistischen Großmacht entsprechende politische, ökonomische und militärische Strukturen herauszuarbeiten und besonderen Wert wird in der Studie auf die Notwendigkeit der Entwicklung eines unabhängigen militärisch industriellen Komplexes (MIK) in Europa.
2. Im Rahmen der Neuaufteilung der Welt, d.h. der Märkte, der Rohstoffvorkommen, geostrategischer Einflusssphären, etc. strebt der US-Imperialismus nach einer Ausweitung der direkten, unmittelbaren Kontrolle und regionalen wie globalen Hegemonialrolle sowie einer Verteidigung dieser Position. Dies schließt eine wachsende Konkurrenz und Konfrontation mit imperialistischen Konkurrenten ein. Mit Europa und dem BRD-Imperialismus entsteht eine neue Supermacht mit Weltmachtambitionen.
Das lässt sich belegen vor allem an Kriegen und der Rolle, die bestimmte Mächte innerhalb dieser sich zuspitzenden und sich ausweitenden kriegerischen Entwicklungen, gespielt haben.
Der erste Pflock der “NWO” wurde 1990/91 mit dem ersten Krieg gegen den Irak eingeschlagen. Ziel dieses Krieges war nicht, wie propagandistisch behauptet, die Befreiung Kuwaits. Es lässt sich detailliert nachweisen, wie die Besetzung Kuwaits von den USA provoziert wurde und wie die irakische Regierung systematisch in eine Situation hinein manövriert wurde, die zur militärischen Konfrontation mit Kuwait führen sollte und auch führte. Es ging dem US-Imperialismus im Wesentlichen um drei geostrategische Ziele:
a. Minimierung des europäischen/BRD-Einflusses auf der arabischen Halbinsel. Vor dem Angriffskrieg auf Kuwait kamen die größten Investitionen und Kapitalimport/export aus der BRD und anderen europäischen Ländern (Frankreich, GB) und dann erst aus den USA. Zu der Zeit spielte Kuwait für die USA nahezu keine Rolle mehr. Nach dem ersten Krieg gegen den Irak ist Kuwait quasi ein us-amerikanisches Protektorat und der EU- und BRD-Imperialismus spielt ökonomisch und damit politisch so gut wie keine Rolle mehr.
b. Ausbau direkter militärischer Basen und Installationen zur Kontrolle der gesamten Region. Ein anvisierter Nebeneffekt dabei war, die sich entwickelnde Intifada der Palästinenser zu ersticken.
c. Weiterer größerer Nebenaspekt war der Brückenschlag zur Kontrolle, die der US-Imperialismus in der Großregion von Eurasien (ehemalige sowjetischen Republiken wie Kasachstan, Usbekistan,..) über die Türkei, Iran, Irak und dann die Sichel schließend in Nordafrika bis nach Marokko anstrebte und immer noch anstrebt. Diese Länder verfügen über die größten Rohölreserven der Welt.
Zur Bedeutung von Eurasien äußerte sich der ehemalige US-Sicherheitsberater unter Präsident Carter und einer der strategischen Köpfe in den USA, Zbigniew Brzezinski, in seinem 1993 veröffentlichten Buch “Das große Schachspiel”. (Zur Erinnerung: Brzezinski posierte für die Medien 1980 in Afghanistan am Kyberpass mit einer Maschinenpistole Richtung Afghanistan zeigend und den Worten: “Hier in Afghanistan werden wir die Sowjetunion ausbluten lassen”. Parallel begannen die massiven CIA Operationen bezüglich des Krieges in Afghanistan) Brzezinski schreibt in dem Buch, das die US-Strategie der nächsten Jahrzehnte zur Verteidigung ihrer Dominanz gegenüber den schnell aufkommenden Konkurrenten besonders Europas unter deutsch/französischer Führung umreißt: “Amerikas geopolitischer Hauptgewinn ist Eurasien. Ein halbes Jahrtausend lang haben europäische und asiatische Mächte und Völker in dem Ringen um die regionale Vorherrschaft und dem Streben nach Weltmacht die Weltgeschichte bestimmt. Nun gibt dort eine nicht-eurasische Macht (USA) den Ton an und der Fortbestand der globalen Vormachtstellung Amerikas hängt unmittelbar davon ab, wie lange und wie effektiv es sich in Eurasien behaupten kann. Der Politologe Samuel Huntington dürfte dann mit seiner kühnen Behauptung Recht behalten, ohne die Vorherrschaft der USA wird es auf der Welt mehr Gewalt und Unterordnung und weniger Demokratie und wirtschaftliches Wachstum geben, als es unter dem überragenden Einfluss der USA auf die Gestaltung der internationalen Politik der Fall ist. Die Fortdauer der amerikanischen Vorherrschaft ist sowohl für das Wohlergehen und die Sicherheit der Amerikaner als auch für die Zukunft von Freiheit und Demokratie, freier Marktwirtschaft und internationaler Ordnung in der Welt von zentraler Bedeutung”
In seinem Buch entwickelt er weiter die strategischen Komponenten der US-Politik, die fast wie eine Blaupause für das aussieht, was danach an kriegerischen Aggressionen und zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Europa auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite gefolgt ist. Mit dem strategischen Konzept der Kontrolle von Eurasien bis Nordafrika ist dann Europa im Griff und man hat Einfluss auf die ökonomische Entwicklung. Gleichzeitig hat man Russland im Griff und zielt in Richtung des prosperierenden China.
Der nächste Schritt in der Umsetzung dieser strategischen Konzeption und damit die erste direkte Konfrontation mit dem europäischen, insbesondere dem BRD-Imperialismus, war der Krieg gegen Jugoslawien. Der BRD-Imperialismus war zunächst der Hauptverantwortliche dafür, dass Jugoslawien auseinander brach. Das strategische Konzept des BRD-Imperialismus war es Anfang der 90er Jahre Jugoslawien zu teilen, zu beherrschen und den wachsenden Einfluss der USA zurückzudrängen. Dieses Konzept ist nicht aufgegangen, weil die BRD und der europäische Imperialismus weder ökonomisch, aber besonders militärisch, nicht in der Lage waren, das Konzept als alleiniger Spieler zu bestimmen. Ab dem Zeitpunkt als der US-Imperialismus auf den Plan trat, wurde der BRD-Imperialismus wieder zurückgedrängt. Dieses war die erste direkte Konfrontation dieser beiden imperialistischen Interessenssphären.
Die nächste Konfrontation spielte sich in Tschetschenien ab. Über den Tschetschenienkonflikt gibt es viel Desinformation und Propaganda und nur ganz wenig wird über die realen Hintergründe berichtet. Der Konflikt begann während der früheren Phase des Jelzin-Regimes. In dieser Zeit hatten der BRD-Imperialismus und Europa den bestimmenden Einfluss auf die russische Politik. Die USA unterstützten die tschetschenischen Rebellen und die sogenannte Unabhängigkeitsbewegung. Hintergrund war die geostrategische Rolle, die Tschetschenien in dieser Region zukommt. Durch Tschetschenien lief praktisch der gesamte Öl- und Gasexport Russlands. Wer Tschetschenien kontrollierte, hat Einfluss auf Russland. Die Europäer unterstützten Jelzin und waren in Verhandlung bezüglich der Übernahme von Rohstoffmonopolen (Stichwort Gasprom). Die Amerikaner sahen ihre Karten schlecht verteilt und unterstützten in dieser Anfangsphase die tschetschenischen Rebellen über die gleichen Strukturen, mit denen sie die so genannten Mujahedin gegen Afghanistan trainiert hatten. Pakistan bildete die Operationsbasis für die CIA in Kooperation mit dem pakistanischen Geheimdienst (ISI). Nicht nur die tschetschenische Aufstandsbewegung auch andere Aufstandsbewegungen in Eurasien, in den ehemaligen Sowjetrepubliken wie Usbekistan, Kasachstan, Kirgisien wurden dort von CIA und ISI ausgebildet ebenso wie die Taliban.
In dieser Phase der Konfrontation um Tschetschenien/Eurasien gab es die 2. direkte Auseinandersetzung um Einflusssphären zwischen dem europäischen Imperialismus und dem amerikanischen Imperialismus.
Weitere Knackpunkte dieser Auseinandersetzung – etwa ab Mitte der 90er Jahre – ist die Diskussion um die Erweiterung der Europäischen Union. Damals war es die Position der USA, diese Erweiterung nicht zu unterstützen. Auf europäischer Seite war es insbesondere die BRD unter Helmut Kohl, die die Aufnahme von Polen, Tschechien, Bulgarien und Rumänien forciert betrieb. Denn zu dieser Zeit hatte der BRD-Imperialismus in Osteuropa den dominierenden Einfluss. Beispielsweise war in Tschechien von Supermarktketten, über Versicherungen bis hin zu Zeitungen alles weitgehend unter deutscher Konzernkontrolle und ähnlich sah es auch in Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn aus. Mittlerweile haben die USA ihre Haltung um 180 Grad geändert. Bereits vor dem Scheitern der EU-Verfassung hat sich die US-Außenministerin Condoleezza Rice in einem Newsweek-Interview im Februar 2005 für eine noch weitere Erweiterung der EU ausgesprochen und betonte auch die Notwendigkeit der Aufnahme der Türkei. Diese Kehrtwendung liegt darin begründet, dass die USA inzwischen ihren ökonomischen und politischen Einfluss in einigen Ländern vertiefen und die Vormacht der BRD und anderer europäischer Länder zurückdrängen konnte. Polen und Bulgarien könnte man heute fast als Marionettenstaaten der USA bezeichnen. Washingtons Strategie ist es jetzt, Klienten und Marionetten in der EU zu haben, die eine eigenständige imperialistische Politik der EU verhindern sollen.
Nächster Ort der immer direkteren Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Blöcken USA und Europa war Ende der 90er Jahre die Republik Kongo (ehemals Volksrepublik Kongo, Hauptstadt Brazzaville) und die Demokratische Republik Kongo (ehemals Zaire, Hauptstadt Kinshasa). Durch die Interessen am Öl wurde in der Republik Kongo der Krieg entfacht. Nachdem der Ölvertrag mit der französischen Elf Aquitaine (seit 2000 Total Fina Elf) ausgelaufen war, hatte der amtierende Präsident Sassou-Nguesso den Vertrag mit dem französischen Konsortium um 10 Jahre verlängert. Gleichzeitig hatte der Oppositionsführer einen Vertrag mit der us-amerikanischen Mobil Oil (seit 1999 Exxon Mobil) abgeschlossen. Folge war, daß dieser Oppositionsführer zum Zweck der Machtübernahme von den US-Imperialisten aufgerüstet wurde und im weiteren Verlauf der Krieg ausbrach und Brazzaville in Schutt und Asche gelegt wurde. Dieser Krieg war ein reiner Stellvertreterkrieg (proxy war) zwischen dem us-amerikanischen und dem europäischen bzw. dem französischen Imperialismus. Ähnliches gilt für den Nachbarstaat, der Demokratischen Republik Kongo (DR), allerdings mit einer weiteren Zuspitzung. Unter Laurent Kabila, der den Diktator Mobutu 1997 zu Fall brachte, zeichnete sich ab, dass in der Region eine unabhängige, nationaldemokratische, antiimperialistische,revolutionäre Tendenz sich durchsetzen könnte, die den Einfluß sowohl der EU wie der USA zurückdrängen würde. Aus diesem Grund wurden von beiden Lagern Rebellengruppen besonders aus Ruanda aber auch aus Uganda finanzielle und militärisch unterstützt. Der Krieg gegen Kabila begann und führte zu seiner Ermordung im Jahr 2001. Zum Teil kämpfen diese Rebellengruppen immer noch mit ihren westlichen Herren im Rücken, die bereits vorher bestimmte Verträge über die Ressourcenplünderung abgeschlossen haben. Die innerimperialistische Konfrontation mittels Stellvertreter hat 2 Millionen Kongolesen das Leben gekostet. Die Rivalität der Imperialisten und ihr gemeinsames Streben, eine nationaldemokratische, revolutionäre Bewegung zu verhindern, hat diese rohstoffreiche Region Afrikas in Blut getaucht.
Jüngstes Beispiel ist der zweite Krieg gegen den Irak und die anhaltende Besatzung. Der Irak war noch ein fehlendes Feld im Schachbrett (Brzezinski). Auch dieser Krieg war u.a. eine direkte Konfrontation zwischen dem deutsch/französisch geführten Europa und den USA. Die angebliche Antikriegsposition der BRD und Frankreichs hatte nichts mit dem Streben nach friedlichen Wegen zu tun. Es ging lediglich darum, die USA von einem Alleingang abzuhalten. Ursprüngliches Ziel war ein gemeinsames Vorgehen (wie es sich zunächst auch in den UN abgezeichnet hatte) abzustimmen, um Saddam Hussein zu stürzen und den Irak mehr oder weniger gleichberechtigt aufzuteilen. Als die US-Regierung klar machte, dass sie die dominante erste Stelle einnehmen werden, trat dann die sogenannte „Friedensposition“ in Europa auf den Plan. Das ist mehr als sarkastisch besonders bezüglich der BRD, denn von Militärbasen in Deutschland wurden und werden Angriffe gegen den Irak geflogen. Die logistische Zentralen waren und sind die US-Basen bei Frankfurt und Stuttgart. Es wurde und wird erneut von deutschem Boden aus Krieg geführt und die Verfassung gebrochen.
Der Krieg gegen den Irak zeigt also wiederum die Rivalität der Imperialisten, ausgetragen auf dem Rücken anderer Völker.
Wie sind die Perspektiven? Sie sind grausam und barbarisch. Folgende Konstellationen zeichnen sich heute im Jahr 2005 ab:
Die Europäer haben eine eigenständige Militärdoktrin gerade in den letzten 2-3 Jahren forciert, zusammengefasst u.a. im European Defence Paper (EDP). Dieses Papier entwickelt erstmalig eine gemeinsame, kohärente Militärstrategie, die auf folgenden Punkten basiert:
1. Rascher Aufbau eines militärisch industriellen Komplexes (MIK) unter europäischer vor allem deutscher und französischer Kontrolle.
2. Einsätze der Armee (unter der Parole Friedenssicherung, aber zum Teil auch offener im EDP formuliert) zur Sicherung der Rohstoffquellen weltweit.
3. (offen formuliert) Ersetzung von Regierungen, die nicht in die geostrategische Planung Europas passen. (sehr empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang, zu lesen: ausführliche Analyse des EDP “Blaupause für Europas Kriege der Zukunft” der Informationsstelle Militarisierung; www.imi-online.de)
Ähnlich der Strategiepapiere der USA im Interesse des US-Imperialismus formuliert das EDP die Interessen des EU-Imperialismus unter deutsch/französischer Führung. Das bedeutet, dass irgendwann in absehbarer Zukunft in irgendeinem Stellvertreterkrieg auf dieser Welt es zu direkten Zusammenstößen zwischen EU-Soldaten und US-Soldaten kommen kann. Das EDP ist verabschiedet und ist gemeinsame Politik. Auch das Gejammer der europäischen Herren über das vorläufige Scheitern der EU-Verfassung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die militärischen und geostrategischen Planungen bereits ablaufen. Und bezüglich dessen gibt es keinerlei wesentlichen Unterschiede zwischen den europäischen Regierungen, auch nicht zwischen sogenannten sozialdemokratisch geführten und konservativ geführten Regierungen. Wie wird das Europa der Zukunft aussehen? Es wird sich entsprechend des EDPs entwickeln und hinsichtlich der Balance zwischen den verschiedenen Staaten folgendermaßen: Es wird ein Kerneuropa geben. Das sind die entwickeltsten imperialistischen Staaten mit der Führung BRD und Frankreich mit kleinen Satelliten herum, die eine ähnliche Entwicklung haben aber ökonomisch und politisch nicht ganz so stark sind wie bspw. Dänemark, Niederlande, etc.. Darum wird es den nächsten konzentrischen Ring der Abhängigkeit geben wie Spanien, Italien, Griechenland, etc.. Und dann wird es die “Sklavenstaaten” geben, das sind die neuen Staaten in der EU, insbesondere die osteuropäischen. So wird sich das neue Europa darstellen, aggressiv nach außen wie nach innen und zwar auf allen Ebenen: ökonomisch, politisch, militärisch und insbesondere natürlich auch bezüglich der Repressionsapparate innerhalb der einzelnen Länder. Denn diese rasante Kriegs- und Sklavenhalterpolitik in Europa und der Welt, lässt sich natürlich nur verteidigen, wenn man die eigene Bevölkerung kontrolliert und da, wo es Widerstand gibt, nach Möglichkeit diesen Widerstand unterdrückt und notfalls auch liquidiert. Denn die Herren, die uns regieren, sind dieselben Herren, die die Faschisten an die Macht gebracht haben. Es sind dieselben Eliten, die nach ’45 die SS-Uniformen auszogen und durch schöne Anzüge ersetzten.
Was kann die Gegenstrategie gegen diese Entwicklung sein?
(Diese Frage wurde von den OrganisatorInnen der Veranstaltung gestellt und Michael Opperskalski stellte seine persönliche Position, die im wesentlichen auch die Position der “Offen-siv” darstellt, zur weiteren Diskussion vor.)
Gegen die europäische imperialistische Strategie muss auf zwei Gleisen gearbeitet werden, die einander bedingen. Erstens, so wie es die Genossen der griechischen Kommunistischen Partei (KKE) formulieren, den Aufbau einer breiten, antiimperialistischen Volksfront, d.h. die Sammlung aller Kräfte die gegen diese imperialistische Barbarei bereit sind aufzustehen und von dieser betroffen werden. Wie diese Sammlung aussieht, welche Formen sie annimmt, das wird sicherlich von Land zu Land unterschiedlich sein und bedeutet ein Maximum an Flexibilität. Das schließt aber auch ein, sämtliche Strukturen Europas konsequent abzulehnen. Die Verfassung, den Ausbau der Verfassung ist nicht die Sache dieser Kräfte, das ist die Sache der Herrschenden. Jede Diskussion, dass man die europäische Verfassung demokratisieren könnte, ist eine Diskussion, die in die Leere führt, im Gegenteil sogar verhindern kann, daß sich eine breite Volksfront entwickelt. Innerhalb dieser aufzubauenden Volksfront und insbesondere innerhalb der BRD unter ganz besonderen Bedingungen haben die kommunistischen Kräfte eine ganz besondere Rolle. Es gibt hier noch keine einheitliche kommunistische Partei auf klaren Positionen. Es gibt eine Reihe von Organisationen, die diesen Anspruch erheben und ihre Existenzberechtigung haben, aber eine einheitliche kommunistische Partei mit klarer Orientierung und einem gewissen Masseneinfluss gibt es nicht. Der erste Schritt muss deshalb sein, dass sich die Kommunisten auf klaren Prinzipien einigen. Diese Prinzipien bedeuten: 1. eine klare Analyse der “Neuen Weltordnung”, 2. eine klare Konzeption, wie diese “NWO” am effektivsten zu bekämpfen ist, 3. eine klare Orientierung darauf, dass die Schaffung der antiimperialistischen, demokratischen, breiten Volksfront der notwendige Schritt zur sozialistischen Revolution ist, 4. die eindeutige Basis des Marxismus-Leninismus. Von all diesen Aspekten sind wir leider noch ein ganzes Stück weit entfernt. Aber letztendlich ist angesichts der Entwicklung die alte Parole, die Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in einer der letzten Ausgaben der “Roten Fahne”, bevor sie im Januar 1919 ermordet wurden, von den gleichen Herren, die uns heute regieren, aufgestellt wurde, aktueller denn je: “Sozialismus oder Barbarei!” Michael Opperskalski, Köln
[1] Michael Opperskalski, Journalist, Redaktionsmitglied des geheimdienstkritischen Magazins "Geheim" und Mitherausgeber der Offen-siv – Zeitschrift für Sozialismus und Frieden – referierte zu diesem Thema auf Einladung der „Karawane“ in Hamburg. Der folgende Text ist eine Zusammenfassung des Vortrags.